Vor der Sperre des »Gashahns« muss der Versorger bestimmte gesetzliche Vorgaben einhalten. Er darf eine Energiesperre verhängen, wenn er die Sperre vier Wochen vorher androht, er den Vollzug der Sperre acht Werktage vorher in Briefform ankündigt, die Kunden mit mindestens zwei Abschlagszahlungen im Rückstand sind, wobei der Zahlungsverzug bei mindestens 100 Euro liegen muss, und wenn die Sperre verhältnismäßig ist. Das bedeutet, dass der Verbraucher oder die Verbraucherin dem Energieversorger nicht in Aussicht stellt, den Zahlungspflichten nachzukommen, und der Versorger die Kunden schriftlich darüber informiert hat, wie sie eine Unterbrechung der Energiezufuhr vermeiden können. Das können örtliche Hilfsangebote sein, Vorauszahlungssysteme, Energieaudits und Energieberatungsdienste, staatliche Unterstützung oder anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung.
Dabei entstehen den Kunden keine Mehrkosten, wenn der Energieversorger spätestens mit der Ankündigung der Sperre eine »Abwendungsvereinbarung«, das heißt eine Ratenzahlung zur Vermeidung der Sperre, angeboten hat. Diese muss für beide Seiten wirtschaftlich zumutbar sein. Der Energieversorger kann die Raten für jeden Monat im Voraus verlangen. Im ersten Monat fallen daher unter Umständen zwei Zahlungen an – am Monatsanfang für den laufenden Monat und am Monatsende als Vorauszahlung für den Folgemonat.
Der Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen ist in Deutschland ein Vergehen gemäß § 132a StGB. Demnach ist es insbesondere strafbar, unbefugt inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade sowie bestimmte Berufsbezeichnungen zu führen. Geschütztes Rechtsgut ist der Schutz der Allgemeinheit vor dem Auftreten von Personen, die sich durch den unbefugten Gebrauch von Bezeichnungen den Schein besonderer Funktionen, Fähigkeiten und Vertrauenswürdigkeit geben (vgl. BGH 31, 62; 36, 277). Der Täter gibt Garantien für die Qualität, Lauterkeit und Vorhersehbarkeit von Verhalten oder Leistungen in bestimmten sozialen Funktionen vor, die er nicht besitzt. Strafrechtlich handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt insbesondere im Vorfeld von Täuschungsdelikten, wobei es auch Elemente des Ehren- und Staatsschutzes enthält.
Der Rechtsanwalt – und ganz besonders der Strafverteidiger – ist ein einseitiger Interessenvertreter, der dem Wohl seines Mandanten verpflichtet ist. Trotzdem darf er nicht die Unwahrheit sagen. Der Anwalt darf seinen Mandanten auch nicht dazu auffordern, bewusst die Unwahrheit zu sagen. Das kann insbesondere den Strafverteidiger vor schwierige Situationen stellen. Aufgrund des Sachlichkeitsgebots gemäß § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO darf er vor Gericht eigentlich nicht lügen. Sollte er dagegen verstoßen, könnte dies zu einem versuchten oder vollendeten Prozessbetrug führen, was Konsequenzen für den Mandanten sowie für den Anwalt nach sich ziehen kann. Kein Konflikt mit der Wahrheitspflicht ergibt sich übrigens, wenn der Verteidiger wider besseres Wissen versucht, einen Freispruch für seinen Mandanten zu erreichen. Gesteht der Angeklagte die Tat gegenüber seinem Anwalt, ist dieser nicht verpflichtet, seine Verteidigungsstrategie auf eine Verurteilung hin auszurichten. Denn der Anwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann nicht zum Zeugen gegen seinen Mandanten gemacht werden. Dies wird als Anwaltsgeheimnis bezeichnet. Man kann die Wahrheitspflicht des Anwalts auf eine kurze Formel bringen: »Alles, was der Verteidiger sagt, muss wahr sein, er muss – und darf – aber nicht alles sagen, was wahr ist.«
Das Grundrecht auf gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist schon seit 1957 fester Bestandteil der Europäischen Verträge. Es ist in EU-Richtlinien und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ebenso festgehalten wie im Völkerrecht. Dennoch wird jedes Jahr im März zum »Equal Pay Day« ein »Gender Pay Gap« beklagt: Im Durchschnitt verdienen Frauen 20 Prozent weniger als Männer. Rechnet man eine Reihe von strukturellen Faktoren wie Berufserfahrung oder Branchenzugehörigkeit heraus, ist ihr Bruttostundenlohn immer noch um sechs Prozent niedriger als der von vergleichbaren Kollegen.
Wie können Frauen ihr Recht auf Entgeltgleichheit durchsetzen? Zu beachten ist: Das Auskunftsrecht gilt nur in Betrieben ab 200 Beschäftigten; viele Frauen arbeiten in kleineren, mittelständischen Betrieben. Die Anfrage selbst kann die Beschäftigte entweder frei formulieren oder auch das Formular der Bundesregierung benutzen. Die Anfrage sollte möglichst konkret beschreiben, was sie als gleiche oder gleichwertige Tätigkeit ansieht. Bei gleicher Tätigkeit können die Beschäftigten sich gegenseitig ersetzen. Gleichwertige Tätigkeiten können inhaltlich unterschiedlich sein, bringen aber in der Summe die gleichen Anforderungen und Belastungen mit sich – zum Beispiel Regale einräumen und kassieren. Im Betrieb muss es mindestens sechs Personen des anderen Geschlechts geben, die eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit ausüben. Das soll verhindern, dass die Anfragende die Auskunft individuell zuordnen kann.
Regelmäßig findet sich am Straßenrand eine Menge alter Möbelstücke oder Elektrogeräte und Ähnliches. Genauso regelmäßig sieht man Personen, die sich den abgestellten Sperrmüll genauer anschauen in der Hoffnung, dass noch etwas Brauchbares dabei ist. Ist aber die Mitnahme von Sperrmüll überhaupt erlaubt? Hausmüll und Sperrmüll sind nach dem Gesetz keine eigentumslosen Gegenstände. Indem ich als Eigentümer der Gegenstände diese derart platziere, dass die städtische Müllabfuhr diese mitnehmen kann, geht nach juristischer Auffassung das Eigentum an den Sachen auf das Entsorgungsunternehmen über. Ich gebe daher als Eigentümer das Eigentum an den Gegenständen nicht einfach auf. Der Grund für den Eigentumswechsel sind die ordnungsgemäße Wertstofftrennung und das anschließende Recycling durch die städtische Müllabfuhr. Im Ergebnis begeht man also streng genommen durch die Mitnahme von Sperrmüll einen Diebstahl, der nach § 242 StGB strafbar ist.
Für Gutscheine gilt in der Regel die allgemeine Verjährungsfrist. Das heißt: Sie verfallen nach drei Jahren. Gutscheine können auch mit einer kürzeren Frist ausgestellt werden, eine zu knapp bemessene Frist ist allerdings unwirksam. Verfällt der Gutschein schon vor Ablauf der Verjährungsfrist von drei Jahren, können Sie ihn zwar nicht mehr einlösen, haben aber einen Anspruch darauf, dass Ihnen der Geldwert des Gutscheins (gegebenenfalls abzüglich entgangenen Gewinns des Händlers) innerhalb der dreijährigen Verjährungszeit erstattet wird. Gutscheine können auch stufenweise eingelöst werden – wenn dies für den Händler zumutbar ist und keinen Verlust bedeutet
Bringt der Gastwirt beziehungsweise Kellner dem Gast nicht die Rechnung, obwohl dieser mehrfach verlangt zu zahlen, gerät er in Annahmeverzug gemäß §§ 293 ff. (BGB), auch Gläubigerverzug genannt. Danach kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Schließlich nimmt der Gastwirt die Begleichung der Schuld nicht an, die der Gast ihm gegenüber hat. Dies entbindet den Gast jedoch nicht von der Verpflichtung, die Rechnung zu bezahlen. Bevor man sich entscheidet, das Restaurant zu verlassen, sollte man auf jeden Fall nach der Rechnung gefragt und seine Personalien hinterlassen haben, damit der Gastwirt dem Gast die Rechnung zuschicken kann. Zusatzkosten wie Porto oder Mahngebühren muss der Gast nicht zahlen.
Das bestellte Essen schmeckt nicht, die Suppe ist kalt, das Fleisch zäh oder gar versalzen. Was kann man dann tun? Grundsätzlich sollte der betroffene Gast sofort reklamieren und nicht erst aufessen. Schmeckt es dem Gast nicht, weil das Gericht seinen Geschmack nicht getroffen hat, kann er es nicht reklamieren. Ist das Essen versalzen, liegt ein Mangel vor, und er kann um Ersatz bitten.
Kann ich im Restaurant auf die auf der Speisekarte angebotenen Speisen bestehen? Grundsätzlich ja! Die Speisekarte stellt ein unverbindliches Angebot dar. Doch zu jedem juristischen Grundsatz gibt es auch die eine oder andere Ausnahme. Sollte das bestellte Gericht zum Beispiel nicht mehr vorrätig sein, so kann der Gast nicht darauf bestehen, genau das Gericht zu bekommen. Es ist logischerweise unmöglich geworden, das betreffende Gericht anzubieten, und somit entfällt auch die Verpflichtung des Restaurants zum Angebot dieser Speise. Die Unmöglichkeit ist in § 275 BGB normiert. Dabei wird zwischen objektiver und subjektiver Unmöglichkeit unterschieden. Objektive Unmöglichkeit bedeutet, dass die Leistung von niemandem mehr erbracht werden kann, weil die Sache zum Beispiel zerstört ist. Subjektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn der geschuldete Leistungserfolg zwar von einem Dritten erbracht werden kann, aber nicht mehr vom Schuldner selbst. Wenn das Gericht schlichtweg nicht mehr vorhanden ist, muss man als Gast auf eine andere Speise zurückgreifen.
Hier greift der sogenannte Taschengeldparagraf von §110 BGB. Der besagt, dass Menschen ab sieben Jahren, die beschränkt geschäftsfähig sind, rechtswirksame Geschäfte auch ohne Zustimmung der Eltern abschließen können. Sie müssen nur ihre eigenen Mittel verwenden, in der Regel also das Taschengeld. Etwas anderes gilt bei Kaufverträgen, die im Internet abgeschlossen werden. Bei Bestellungen im Internet wird die Rechnung meist im Nachhinein bezahlt. Die Eltern müssen also entweder zuvor zu einem Vertragsabschluss über das Internet einwilligen oder das Geschäft im Nachhinein genehmigen. Wenn diese erforderliche Genehmigung im Nachhinein nicht erteilt wird, gilt der Kaufvertrag als unwirksam mit der Folge, dass die Eltern bei einer »heimlichen« Bestellung des Kindes den Kaufvertrag auch nicht widerrufen müssen, da ja gar kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Für Kinder unter sieben Jahren gilt dies nicht, da sie gemäß § 104 BGB geschäftsunfähig sind.
Zeugnisse sind manchmal nach Auffassung der Schüler beziehungsweise deren Eltern ungerecht und nicht fair. Insbesondere bei Abschlusszeugnissen oder Versetzungsproblemen kann es daher sinnvoll sein, ein Rechtsmittel gegen die Benotung einzulegen. Bei einem Zeugnis oder auch einer Zeugnisnote handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Bescheid. Wie gegen jeden anderen Bescheid kann auch gegen diesen Bescheid ein Rechtsmittel eingelegt werden. Bei einer Zeugnisnote ist entweder eine Beschwerde oder ein Widerspruch das richtige Rechtsmittel. Eine Beschwerde ist bei einem Halbjahreszeugnis oder einer Klausur einzulegen. Gegen Noten des Abschlusszeugnisses ist der Widerspruch das richtige Rechtsmittel. Der Widerspruch ist auch das richtige Rechtsmittel für Halbjahreszeugnisse in der Oberstufe, da diese für die Abiturnote relevant sind. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Schule einzulegen. Zu empfehlen ist eine umfangreiche Begründung des Widerspruchs. Die rechtswidrige Benotung wird entweder mit materiellen Bewertungsfehlern und/oder mit formellen Fehlern begründet.
Folgende Messenger-Dienste hat bestimmt jeder von uns schon einmal genutzt: WhatsApp, Facebook, Instagram, Threema oder Signal. Doch was steckt eigentlich hinter diesen Programmen? Sie erlauben uns, Nachrichten, Bilder, Videos oder Sprachnachrichten innerhalb von Sekunden um die ganze Welt zu schicken. Bei diesen Diensten werden aber oft personenbezogene Daten gesammelt und gespeichert. Dazu gehören der Name, das Alter, die E-Mail-Adresse und sogar die Kontakte, die im Handy gespeichert sind. Bei einigen Anbietern werden die Nachrichten verschlüsselt, andere Anbieter behalten sich vor, jegliche Nachrichten mitzulesen. Besonderen Schutz vor dem möglichen Missbrauch der personenbezogenen Daten gebührt vor allem Kindern und Jugendlichen. Die Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland legt fest, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur nach erfolgter Einwilligung der betroffenen Person erlaubt ist. Diese Einwilligung soll aber erst ab einem Alter von 16 Jahren abgegeben werden können. Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist die Einwilligung der Eltern oder der Erziehungsberechtigten maßgeblich. Inzwischen haben einige Dienste eine Altersgrenze festgelegt: So darf man WhatsApp oder YouTube erst ab dem Alter von 16 Jahren nutzen, hingegen Instagram und Facebook bereits ab dem Alter von 13 Jahren.
Praxistipp: Egal welchen Dienst ihr nutzt, achtet immer auf die Einwilligung der personenbezogenen Daten, um euch selbst im Internet zu schützen!
Schöffen sind ehrenamtliche Richter in Strafprozessen. Diese werden von einer Gemeinde für fünf Jahre gewählt. Für das Schöffenamt sind keine juristischen Vorkenntnisse erforderlich. Die einzigen Voraussetzungen sind die deutsche Staatsbürgerschaft und das Lebensalter zwischen 25 und 70 Jahren. Jeder Schöffe wird von einem Richter vereidigt. Das bedeutet, dass dieser nach bestem Wissen und Gewissen handeln muss und seine Pflichten als ehrenamtlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes erfüllt. Als ehrenamtlicher Schöffe unterstützt man die hauptberuflichen Richter bei ihrer Arbeit, indem man an dem Strafprozess teilnimmt und anschließend gemeinsam ein Urteil fällt. Dabei darf man als Schöffe auch aktiv am Prozess teilnehmen, so ist es zum Beispiel im Rahmen der mündlichen Hauptverhandlung gestattet, Fragen an den Angeklagten oder die Zeugen zu stellen. Bei der Festlegung der Höhe der jeweiligen Strafe hat das Stimmrecht eines Schöffen das gleiche Gewicht wie das Stimmrecht eines hauptberuflichen Richters. Dadurch soll die Urteilsfindung »lebensnah« bleiben, und auch Personen, die nicht juristisch »vorbelastet« sind, sollen an der Rechtsprechung beteiligt werden.
Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Beschluss vom 27.02.2002 (10 UF 743/01) Folgendes festgestellt: »Einem von den Kindern getrennt lebenden Vater kann das Sorgerecht entzogen werden, wenn er kein großes Interesse für die Belange der Kinder zeigt. Schenkt er ihnen zu Weihnachten keine Geschenke, kann dies ein wichtiges Indiz für die Vernachlässigung der Kinder darstellen.« Es ist gerade bei familienrechtlichen Streitigkeiten, wie so oft, auf den Einzelfall abzustellen, und eine pauschale Beantwortung dieser Frage erscheint unmöglich. So ist grundsätzlich zu untersuchen, ob und inwiefern das jeweilige Elternteil Interesse für die Belange und Interessen der Kinder zeigt und ob aus dem Fehlen eben dieser Interessen eine mögliche Vernachlässigung abgeleitet werden kann.
Taschenkontrollen sind nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht einer Straftat, in der Regel die des Diebstahls, vorliegt. Besteht ein solcher konkreter Verdacht nicht, ist die Taschenkontrolle nur zulässig, wenn der Betroffene einer solchen Kontrolle zustimmt. Kinobetreiber haben aber oftmals eine Hausordnung und auch ein sogenanntes Hausrecht, worin möglicherweise die Taschenkontrolle vor dem Betreten eines Kinosaals geregelt ist. Eine grundlose Durchsuchung der Tasche oder der Person darf jedoch nicht erfolgen.
Die Abkürzung »FSK« steht für die freiwillige Selbstkontrolle. Filme, die laut freiwilliger Selbstkontrolle ab zwölf Jahren freigegeben sind, dürfen aber auch bereits von Kindern im Alter von sechs Jahren und aufwärts besucht werden. Dabei müssen sie selbstverständlich von einer sorgeberechtigten Person, also zum Beispiel von Mutter oder Vater, begleitet werden. Filme, die der »FSK 16« oder »FSK 18« unterliegen, dürfen jedoch in keinem Fall von einem Kind unter der Altersgrenze von zwölf Jahren besucht werden, auch nicht in Begleitung einer sorgeberechtigten Person.
Ein Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass jemand eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Wenn die Lehrerin einem Schüler das Handy abnimmt, hat sie dabei nicht vor, sich dieses dauerhaft zuzueignen. Die Wegnahme des Handys erfolgt nur vorübergehend für die jeweilige Unterrichtsstunde, und somit hat sich die Lehrerin nicht wegen Diebstahls strafbar gemacht. Außerdem ist eine Wegnahme von Gegenständen während des Unterrichts zulässig, wenn ein Schüler den Unterricht beeinträchtigt, so zum Beispiel durch Abspielen von Musik auf dem Handy.
§ 267 StGB bestimmt, dass, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Eine Urkunde ist die Verkörperung einer allgemeinen oder für Eingeweihte verständlichen Gedankenerklärung, die den Aussteller erkennen lässt und geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen. Die Striche auf einem Bierdeckel in einer Kneipe stellen ein Beweiszeichen für die getrunkenen Getränke dar. Folglich ist den Strichen auf einem Bierdeckel ein Urkundencharakter zuzusprechen. Kratzt man diese Striche weg, sodass diese für den Gastwirt unlesbar werden, macht man sich wegen einer Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB strafbar.
Gemäß § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Gemäß § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft insbesondere nichtig, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Der Begriff der »guten Sitten« ist hier nicht genau definiert, juristisch spricht man dabei von einem »unbestimmten Rechtsbegriff«. Die guten Sitten werden allgemein als Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden definiert. Der Bundesgerichtshof hat dies wie folgt konkretisiert: »Als sittenwidrig im Sinne dieser Vorschrift ist ein Rechtsgeschäft zu beurteilen, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter, mit den grundlegenden Werten der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist.« Dabei kommt es nicht auf das subjektive Empfinden des Einzelnen an. Maßstab ist die herrschende Rechts- und Sozialmoral. Dabei ist auf die objektive Beurteilung eines Durchschnittsempfindens abzustellen.
Die Ehe funktioniert nicht nur außerhalb des Gefängnisses als Sicherheitsanker oder als Rückzugsort für Paare. Daher kommt es auch regelmäßig zur Trauung hinter Gittern. Natürlich ist es schwer, eine Beziehung oder gar eine Ehe hinter Gittern aufrechtzuerhalten. So gibt es strenge Besuchszeiten und geregelte Besuchstermine. Das heißt, dass eine ständige Zweisamkeit nicht möglich ist. Eine Ehe entspricht aber durchaus dem Gedanken der Resozialisierung der Gefangenen und kann dieser positiv zugutekommen. Die Pflege von Sozialkontakten der Gefangenen ist überaus wichtig, um auch deren psychischer Gesundheit zu entsprechen. Daher steht einer Eheschließung »hinter Gittern« aus rechtlicher Sicht kein Verbot entgegen.
Grundsätzlich stellt die Zerstörung eines Wahlkampfplakats eine Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB dar. Danach wird bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört. Gemäß § 303 Abs. 2 StGB wird ebenso bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. Bei dem Herunterreißen eines Wahlkampfplakats wird dieses regelmäßig beschädigt, und es wäre von einer Sachbeschädigung auszugehen. Auch das Übermalen eines Wahlkampfplakats stellt eine Sachbeschädigung im Sinne des § 303 StGB dar. Die aufwendige Entfernung der Farbe oder die anderweitige Säuberung des Plakats steht gewöhnlich nicht im Verhältnis zu dem Schaden, der an dem Plakat entstanden ist. Dies gilt selbstverständlich für Wahlkampfplakate aller Parteien. Es kann keine Rechtfertigung dafür geben, Plakate von andersdenkenden Parteien zu beschädigen.
Preisangaben am Regal oder in Werbeprospekten stellen eine Einladung zur Abgabe eines Angebots an den potenziellen Kaufinteressenten dar. Die juristische Bezeichnung für ein solches Konstrukt ist die »invitatio ad offerendum«. Dies bezeichnet eine rechtlich nicht beachtliche Handlung zur Vertragsanbahnung und ist daher von einem Angebot gemäß § 145ff. BGB zu unterscheiden. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die »eingeladene« Person ein Angebot abgibt und der andere Vertragspartner das Angebot daraufhin annimmt. Die Rechtsprechung nimmt dabei die Ausstellung der Ware im Supermarkt nicht als Angebot an, da der Rechtsbindungswille fehle. Vielmehr sei erst das Vorlegen der Ware an der Kasse als verbindliches Angebot anzusehen. Wird nun an der Kasse ein anderer Preis angezeigt, stellt dies eine abändernde Annahme gemäß § 150 Abs. 2 BGB dar. Danach gilt eine Annahme unter Erweiterung, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. Folglich stellt der angezeigte Preis an der Kasse das verbindliche Angebot dar, das man als Käufer anschließend annehmen oder ablehnen kann.
Diese Regelung gilt grundsätzlich nur für Fitnessstudios, bei denen man die Verträge online abschließen kann. Der zum 01.07.2022 eingeführte § 312k BGB regelt die Kündigungsmöglichkeit von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr. Sofern das Unternehmen die Schaltflächen beziehungsweise Bestätigungsseite nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellt, kann ein Verbraucher einen Vertrag, der unter die Neuregelung fällt, jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt bedeutet, dass der »Kündigungsbutton« gut sichtbar auf der Homepage des jeweiligen Fitnessstudios zu erkennen ist. Die Regelung betrifft auch Verbraucherverträge, die vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung zustande gekommen sind. Der Kündigungsbutton darf demzufolge nicht so eingerichtet werden, dass nur Neuverträge gekündigt werden können. Sollte ein solcher Button nicht vorhanden sein, kann man als Verbraucher den Fitnessstudiovertrag ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen.