Anmerkungen zum gegenwärtigen
Zustand der Welt
Rede auf der 25. Jahrestagung des InterAction
Council, Wien, 21. Mai 2007
Vor einem Vierteljahrhundert hat in Wien das erste Treffen dieses Gremiums stattgefunden. Unser 1995 verstorbener japanischer Freund, der frühere Ministerpräsident Takeo Fukuda, entwickelte 1982 die Idee des InterAction Council, um »Überlegungen zu drängenden Problemen« anzustellen. Er beschrieb das 20. Jahrhundert als das »Jahrhundert von Ruhm und Reue«, von »glory and remorse«, wie er es nannte. Ruhmreich und herrlich sei es wegen der enormen Fortschritte auf den Gebieten der Wissenschaft, der Technologie, der Medizin und des Wirtschaftswachstums. Reue und Scham empfänden wir, weil dieses Jahrhundert auch das blutigste in der Geschichte war – mit den schmählichen Verbrechen des Holocaust, vielen Völkermorden und ethnischen Säuberungen, ungeheuerlichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.
Inzwischen hat sich die Welt beträchtlich verändert. Auch wenn wir immer noch nicht überall auf der Erde Frieden haben, so scheint doch ein dritter Weltkrieg wenigstens ausgeschlossen. Die heutige Welt unterscheidet sich in der Tat gewaltig von den Szenarien, mit denen Führer wie Mao Zedong, Chruschtschow oder Breschnew, John F. Kennedy oder Ronald Reagan konfrontiert waren; aber auch in Bezug auf Gefahren und Möglichkeiten hat sich vieles gewandelt. Heute gibt es neue Gefahren, aber auch neue Herausforderungen; neue Möglichkeiten und Chancen haben sich herausgebildet.
Lassen Sie mich mit dem Phänomen der Globalisierung beginnen. Der Begriff »Globalisierung« ist neu, aber einen umfangreichen und bedeutenden weltweiten Handel hat es schon zu Zeiten von Marco Polo und Vasco da Gama oder der Hanse gegeben. Wirklich neu ist der enorme Zuwachs an Menge und Geschwindigkeit. Während China und die Sowjetunion sich fast völlig gegen den globalen Handel abgeschottet hatten, nehmen sie heute voll und ganz daran teil. Hinzu kommt, dass das Volumen der Im- und Exporte sich vervielfältigt hat. Dieser Quantensprung, an dem fast alle zweihundert Staaten der Welt teilhaben, wurde ermöglicht durch eine sprunghafte Verbesserung der Qualität im Transportwesen und in der Kommunikation – nicht nur auf den großen Weltmeeren und in der Luft, sondern auch mit den Mitteln der Elektronik. Was wir heutzutage Hightech nennen, war vor nicht allzu langer Zeit noch unvorstellbar. Während unserer Lebenszeit sind wir Zeugen eines raschen wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts geworden. Und die elektronische Kommunikation – zum Beispiel durch das Internet – ermöglicht es jedermann, sofern er oder sie die notwendige Ausbildung hat, die wissenschaftliche und technologische Forschung unserer Zeit für sich zu nutzen und fruchtbar zu machen – Ergebnisse, die in fernen Ländern, tausende Meilen von seinem eigenen Land entfernt entwickelt wurden von Menschen, deren Sprache er oder sie nicht einmal versteht.
Viele tausend Jahre vor unserer Zeit kostete es die Menschheit mehrere Jahrhunderte, bis man gelernt hatte, aus Ton einen Becher zu machen. Später dauerte es noch einmal Hunderte von Jahren, bis man Gefäße aus Bronze herstellen konnte; dann kam die Eisenzeit, und wiederum brauchte man viele Jahrhunderte, bis aus Eisen Stahl werden konnte. Im 20. Jahrhundert dauerte es weniger als fünfzig Jahre von der Entwicklung des ersten Fluggeräts überhaupt bis hin zu den großen Kampfmaschinen, die mit ihren Bomben binnen weniger Minuten eine ganze Stadt in Schutt und Asche legen konnten. Wir sind Zeugen einer atemberaubenden Akzeleration des technologischen Fortschritts.
Und wir müssen mit einem Andauern dieses Beschleunigungsprozesses in Wissenschaft und Technik rechnen. Ebenso ist ein Fortschreiten der relativ schnellen Globalisierung sämtlicher wissenschaftlichen und technologischen Innovationen zu erwarten. Ob wir nun die Möglichkeit der Transplantation des Herzens eines Verstorbenen in den Körper eines anderen Menschen bestaunen, der dann mit dem Herzen eines Fremden weiterlebt, ob wir an die jüngsten gen-technologischen Entdeckungen und Erkenntnisse denken, oder ob wir die neuen Techniken in der Automobilindustrie, bei den Raketen- und Waffensystemen betrachten: Alle diese neuen Techniken – ob sie in Tokio oder Bangalore, in Stanford/Kalifornien, in Beijing oder in Eindhoven in den Niederlanden entwickelt wurden – werden rund um den Globus verfügbar sein. Auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik sind wir Mitglieder einer einzigen großen Weltgemeinschaft und leben aber wie in einem »globalen Dorf«. Dieses alles wird geschehen, obwohl die meisten Amerikaner nicht Chinesisch sprechen, obwohl der Durchschnitts-Russe kein Englisch versteht. Und das, obwohl die meisten Menschen dieser Erde sich selbst immer noch durch ihre Sprache, ihre Familie, ihre Religion, ihren Stamm, ihr Volk oder ihre Nation definieren.
Es ist sinnlos, gegen die Globalisierung von Technologie zu protestieren und anzukämpfen, denn sie wird unweigerlich weitergehen. Das Gleiche gilt für die Globalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen. Nehmen wir zum Beispiel mein eigenes Land, Deutschland: Wir sind gerade mal rund achtzig Millionen Menschen, aber wirtschaftlich sind wir mit fast allen anderen der zweihundert Staaten dieser Erde eng liiert; wir exportieren ungefähr vierzig Prozent unseres Bruttosozialprodukts, während wir gleichzeitig fast vierzig Prozent unseres Nettosozialprodukts importieren. Sollte eine deutsche Regierung den Versuch unternehmen, diesen hohen Grad der Globalisierung unserer Wirtschaft herunterzufahren, dann wäre unweigerlich ein erheblicher Verlust an Arbeitsplätzen und ein Absinken unseres Lebensstandards die Folge. Schon seit den siebziger Jahren können wir die deutsche Konjunktur von den Aufwärts- und Abwärtsbewegungen der Weltwirtschaft nicht mehr abkoppeln. Mir wurden diese Zusammenhänge erstmals bei der weltweiten Ölpreisexplosion in den siebziger Jahren bewusst und erkennbar.
Übrigens gilt das Gleiche heute für viele andere unabhängige Staaten auch: Sie können zwar ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen noch selber beeinflussen, aber sie sind nicht mehr in der Lage, mit nationalen Mitteln allein ihre Konjunktur zu steuern. Ein weiteres Beispiel ist das China von heute. Sollten, bedingt durch eine politische Katastrophe, die chinesischen Exportartikel nicht mehr von Kunden in Amerika, in Europa, in Japan und den ASEAN-Staaten gekauft werden, so würde dies in China ebenso unweigerlich zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen. Oder nehmen wir als drittes Beispiel die USA. Sollte aus irgendeinem politischen Grunde das Vertrauen der Welt in die Vitalität der amerikanischen Volkswirtschaft schwinden und sollte deshalb der gewaltige Netto-Zustrom ausländischer Kapital- und Sparguthaben in die Vereinigten Staaten enden – das sind, nebenbei bemerkt, immerhin sieben Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts –, dann käme es zu einer schweren Rezession, wenn nicht sogar zu einer Wirtschaftskrise.
Was können wir aus diesen drei Beispielen lernen? Dass es keine realistische Chance gibt, unsere Wirtschaft zu renationalisieren, dass wir in Wahrheit die Globalisierung der Weltwirtschaft nicht aufhalten können. Und wenn wir die Globalisierung schon nicht verhindern können, dann müssen wir uns auf ihre Folgen vorbereiten. Und wir müssen versuchen, den Prozess der Globalisierung gemeinsam zu bewerkstelligen.
Schon während des ersten Ölpreisschocks haben Valéry Giscard d’Estaing und ich versucht, die Führer der großen Wirtschaftsmächte der siebziger Jahre zu überzeugen, ihre Finanz- und Steuerpolitik zu koordinieren, um eine globale Inflationswelle und die unabsehbaren Folgen daraus zu verhindern. Im Herbst 1975 trafen wir uns zum ersten Mal mit fünf weiteren führenden Regierungschefs in einem großen Raum auf Schloss Rambouillet bei Paris, abgeschottet von Presse und Fernsehen, zum ersten Weltwirtschaftsgipfel. In jenen Jahren waren die G-7 verantwortlich für die Wirtschaftspolitik der halben Welt. Und wir waren sogar einigermaßen erfolgreich bei der Regulierung des makro-ökonomischen globalen Ungleichgewichts.
Es ist denkbar, dass das Bruttosozialprodukt von Brasilien, Russland, Indien und China zusammengenommen – den vier sogenannten BRIC-Ländern – innerhalb der nächsten Jahrzehnte schon größer sein wird als dasjenige aller früheren G-7-Länder zusammen. Es ist aber nicht mehr denkbar, dass die heutigen G-8-Staaten mit der makro-ökonomischen Abstimmung so erfolgreich sein werden, dass sie auf diese Weise die Weltwirtschaft lenken könnten. Es ist eine Täuschung anzunehmen, dass eine globalisierte Weltwirtschaft von einem Gipfel unter Ausschluss von China, Indien und Brasilien erfolgreich geführt werden könnte.
In meiner persönlichen Einschätzung bedarf eine gemeinsame Anstrengung zur Erhaltung des Gleichgewichts in der Weltwirtschaft einer regelmäßigen Abstimmung zwischen den ehemals sieben, heute acht alten Industrienationen; jedoch muss man China, Indien und Brasilien – plus mindestens eines der größeren Öl exportierenden Länder wie zum Beispiel Saudi-Arabien, plus mindestens eines der größeren, zur Zeit noch nicht industrialisierten Entwicklungsländer Afrikas wie Südafrika oder Ägypten – mit einbeziehen. Ich würde mir sogar die Europäische Union, Indonesien und Mexiko noch dazu wünschen.
Die Vereinten Nationen sind eine weltweit agierende Institution, und ihre Rolle wird immer wertvoll bleiben. Aber es ist schlechterdings unmöglich, zweihundert politische Führer an einem runden Tisch zu vereinen, und die Vergrößerung des UN-Sicherheitsrates scheint eine Sackgasse zu sein. Der Wert eines G-15-Gipfels liegt darin, dass das Gremium klein genug ist, um eine echte Diskussion zu führen, repräsentativ genug, um die Großmächte unserer neuen multilateralen Welt mit einzubeziehen, und flexibel genug für ernsthafte Verhandlungen über alle wichtigen Themen – von der Doha-Runde zu Pandemien über den Klimawandel bis hin zu vernünftigen Strategien zur Terrorismusbekämpfung. Noch besser wäre es, wenn eine neue G-15-Runde nicht schon Monate vorher Kommuniqués verbreiten, sondern den Medien nur etwas mitteilen würde, wenn sie wirklich etwas zu sagen hat.
Zur Zeit herrscht auf der ganzen Welt ein wirtschaftlicher Aufschwung, der sich in fast allen Ländern auf fast allen fünf Kontinenten positiv auswirkt. Das ist für viele Länder eine gute Gelegenheit, jene Reformen und Neuerungen durchzuführen, die jahrzehntelang vernachlässigt wurden. Dieser Boom wird sicher nicht ewig anhalten, und darum ist es geboten, die Gunst der Stunde zu nutzen.
Womöglich ist uns nur noch eine kurze Zeit vergönnt, ehe wir uns alle mit einer großen Wirtschaftskrise konfrontiert sehen. An dieser Stelle muss ich auch noch auf die Möglichkeit einer neuerlichen Währungs- und Wechselkurskrise hinweisen. Die enormen Überschüsse in der chinesischen und japanischen Handelsbilanz sowie das enorme amerikanische Handelsdefizit verheißen nichts Gutes für die Stabilität des Verhältnisses der großen Währungen untereinander. Eine solche Situation ist eine ständige Einladung für Tausende Spekulanten in den großen Finanzzentren der Welt.
Selbst wenn das gegenwärtige monetäre und Währungsungleichgewicht beherrschbar bleibt, könnten die globalen Finanzmärkte mit all ihren undurchsichtigen neuen Finanzinstrumenten – Hedgefonds und deren tausend verschiedene Derivate, private Kapitalgesellschaften oder auf feindliche Übernahmen spezialisierte Raubtier-Kapitalisten – durch die ihnen eigene Tendenz, sich wie eine Herde Schafe oder Gänse zu verhalten, ein weltweites Chaos verursachen. Genauso wie der globale See- oder Luftverkehr strikten Sicherheits- und Verkehrsregeln unterliegt, bedarf der globale Kapitalverkehr der Regulierung, damit Katastrophen vermieden werden. Das ist ein Gebot der vorsorgenden Vernunft – von Anstand und Moral ganz zu schweigen. Da der Internationale Währungsfonds seine wichtigste Aufgabe schon vor drei Jahrzehnten verloren hat, besteht die Möglichkeit, dass die Runde der zukünftigen G-15 den IWF mit einer neuen Aufgabe betraut: der Entwicklung eines neuen transnationalen Systems zur Überwachung und Kontrolle der Finanzmärkte und aller, die sich daran beteiligen.
Neben den Herausforderungen, die sich aus den jüngsten Entwicklungen der Weltwirtschaft ergeben, existiert noch eine ganze Reihe weiterer Gefahren – tatsächliche und denkbare, die schon lange bekannt sind. An erster Stelle das explosionsartige Anwachsen der Weltbevölkerung, das sich in der vorhersehbaren Zukunft, sagen wir mindestens noch in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts, fortsetzen wird. Innerhalb der kommenden vierzig Jahre etwa wird es neun Milliarden Menschen auf der Erde geben, was ungefähr fünfmal so viel ist wie zu Beginn des vorigen Jahrhunderts – zu einer Zeit, da mein Vater noch die Grundschule besuchte. Da aber die zur Verfügung stehende Erdfläche nicht größer wird, muss die pro Kopf zur Verfügung stehende Fläche weiter abnehmen. Dies wird zur Hauptsache in Asien, Afrika und auch in Lateinamerika der Fall sein, wo die dort vorherrschenden Tendenzen zu Migration, lokalen Kriegen, Aufständen und Bürgerkriegen wahrscheinlich anhalten werden. Immer größere Menschenmengen werden in riesigen Städten und nicht mehr in Dörfern leben. Die Probleme, diesen Massen Arbeit und ausreichend Nahrung zu sichern, werden mit Sicherheit fortbestehen, wie auch die Gefahr von Epidemien und Pandemien andauern wird.
All dies wird besonders in jenen Entwicklungsländern zu beobachten sein, die ihre Existenz und ihre Grenzen nicht einer gemeinsamen Sprache, Religion und Herkunft verdanken, sondern den willkürlichen Entscheidungen ihrer früheren Kolonialherren, und die deshalb sehr schwierig zu regieren sind und – aus genau denselben Gründen – bis jetzt nur minimal von der wirtschaftlichen Globalisierung profitiert haben. In diesem Zusammenhang muss ich auf die gegenwärtige Doha-Runde zur Analyse von Handelsvereinbarungen hinweisen. Ich betrachte es als einen schweren Fehler und halte es, moralisch gesehen, für eine Schande, dass die alten Industrienationen, in besonderer Weise die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, den Entwicklungsländern immer noch den Export ihrer Agrargüter versagen. Wenn die Menschen nicht ihre Waren exportieren dürfen, exportieren sie sich selbst.
Bis heute hat lediglich die Volksrepublik China versucht, das übermäßige Wachstum ihrer Bevölkerung drastisch einzudämmen. Das war natürlich ein problematisches Unterfangen, aber westliche Kritik hat hier keine Legitimation. Selbst wenn die Menschheit insgesamt mit dem Problem der Bevölkerungsexplosion fertig werden sollte – und das ist hier ein sehr lautes »wenn« – würde es mich nicht wundern, wenn andere dicht bevölkerte Entwicklungsländer Chinas Vorbild nacheiferten.
Neben der globalen Bevölkerungsexplosion seit dem Zweiten Weltkrieg scheint der Klimawandel nicht erst in jüngster Zeit die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Tatsache ist, dass das Klima auf der Oberfläche unserer Erde schon seit Millionen von Jahren immer wieder großen Schwankungen unterworfen war. Wir wissen von etlichen Eis- und Warmzeiten. Zum Beispiel kann man in Deutschland Zähne des Mammut-Elefanten finden, was beweist, dass das Klima in Zentraleuropa einst so warm war, dass Elefanten hier leben konnten. Und in meinem Garten, in Hamburg-Langenhorn, finden wir gelegentlich Muschelschalen im Boden, die beweisen, dass vor langer Zeit, während einer Wärmeperiode, unser heutiger Garten im Atlantischen Ozean lag. Ich erwähne dies nur, um vor einer Klimahysterie zu warnen, als ob der Weltuntergang unmittelbar bevorstünde. Auch will ich damit vor der anderen Hysterie warnen: als ob es in unserer Macht läge, klimatische Veränderungen zu verhindern. Was wir allerdings tun müssen, ist, uns darauf vorzubereiten.
Nach diesen Ausführungen muss ich allerdings noch eines betonen: Es stimmt, dass die Menschheit im Augenblick durchaus zur globalen Erwärmung beiträgt. Und es stimmt auch, dass wir viele Möglichkeiten haben, unseren individuellen Beitrag zu dieser Erwärmung zu reduzieren. Seit einem Vierteljahrhundert habe ich die Regierungen bereits öffentlich gemahnt, endlich tätig zu werden. Bis heute aber schließen die internationalen Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase weder China noch Indien ein, und die Vereinigten Staaten haben ihre Mitwirkung abgesagt. Diese drei Giganten sind für die Lösung des Problems von entscheidender Bedeutung, weshalb das Kyoto-Protokoll absolut unzulänglich ist. Ich betrachte die Lösung dieses Problems als die größte Aufgabe der Staatsoberhäupter und Regierungschefs, die sich im Kreise der zukünftigen G-15 damit befassen müssen.
Eine dritte globale Herausforderung scheint ebenfalls recht neu zu sein. Das Schlagwort vom »Clash of Civilizations«, vom »Zusammenprall der Kulturen« wurde vor etwa zwölf Jahren geprägt. Tatsächlich ist ein Zusammenstoß zwischen dem Islam und der westlichen Welt durchaus in den Bereich des Möglichen gerückt – er ist möglich, aber bei weitem nicht wahrscheinlich. Dieser Zusammenstoß kann immer noch verhindert werden.
In einigen Gebieten der islamischen Teile der Welt sehen wir eine Mischung aus Abscheu und Aufbegehren gegen Armut – plus einen starken Neid gegenüber dem Luxus der westlichen Nationen, plus religiösen Terror, plus das Streben nach politischer Macht. Das terroristische Verbrechen gegen die Zwillingstürme des World Trade Center in New York vor fast sechs Jahren war ein Symptom für religiös bedingten Hass. Der überflüssige Krieg gegen den Irak hat die Anzahl der islamistischen Terroristen nur vervielfacht. Westliche Länder haben ihre militärische Macht nicht nur gegen den Irak, sondern auch in Afghanistan und ebenso in Bosnien und im Kosovo eingesetzt, wobei alle diese Länder von muslimischen Mehrheiten bevölkert sind; und obendrein unterstützen die Vereinigten Staaten Israel gegen seine muslimischen Nachbarn. Für Fanatiker ist es da nicht besonders schwierig, mittels dieser Fakten ihre grundsätzliche Feindschaft zu Amerika und dem Westen ganz allgemein zu begründen.
Der Westen – und hier würde ich ausdrücklich den Vatikan mit einbeziehen – scheint insgesamt gut beraten, eine herablassende, überhebliche Haltung gegenüber dem Islam sorgsam zu vermeiden. Die Weltreligion Islam hat ein Anrecht auf den gleichen Respekt und die gleiche Toleranz wie das Christentum, der Buddhismus, der Hinduismus, der Schintoismus oder die jüdische Religion. Politische Führer dürfen ihre Religion nicht für politische Zwecke missbrauchen. Religiöse Führer dürfen umgekehrt ihre Religion nicht für politische Zwecke missbrauchen lassen. Sie dürfen niemals Politiker benutzen, um ihre Religion zu verbreiten.
Einem westlichen Menschen geht diese Aussage sehr viel leichter über die Lippen als vielen Muslimen, die dies so nicht akzeptieren können, weil der Säkularstaat eine westliche Erfindung ist. Seit dem Zeitalter der Aufklärung wurde daran nur scheibchenweise gearbeitet, und früher waren auch westliche Staaten von ihren offiziellen und tatsächlichen Bekenntnissen zum Christentum geprägt, unbenommen der Vormachtkämpfe der Päpste gegen Könige und Kaiser. Unter den vielen Staaten mit islamischer Bevölkerung oder islamischen Mehrheiten haben etliche die Trennung zwischen politischer und religiöser Macht noch nicht vollständig vollzogen; Iran ist so ein Beispiel, und der Streit über den Fortbestand des Säkularstaates in der Türkei ist ein weiterer erhellender Fall. Der Westen wird die Existenz nichtsäkularer islamischer Staaten als gegeben hinnehmen müssen.
Doch weder politische noch religiöse Führer besitzen die Legitimation, ihre politischen Ideologien oder ihren religiösen Glauben Menschen außerhalb ihrer Jurisdiktion überzustülpen. Dasselbe gilt naturgemäß auch für die Medien. Der InterAction Council hat seit seinem Treffen mit den Führern der großen Weltreligionen im Jahre 1987 immer für Toleranz plädiert, und auch heute in Wien widmen wir diesem Anliegen intensive Beratungen. Das Thema ist heute drängender als noch vor zwanzig Jahren.
Da ich die aktuellen militärischen Interventionen schon angesprochen habe, möchte ich noch ein Wort über die sogenannten humanitären Interventionen anfügen. Seit dem Ende des Kalten Krieges zwischen dem Westen und dem sowjetisch dominierten Osten beobachten wir eine steigende Zahl friedenssichernder Interventionen in souveräne Staaten. Einige dieser Missionen wurden durch Beschlüsse des Sicherheitsrats sanktioniert, aber einige wenige sind ohne die Zustimmung des Sicherheitsrats durchgeführt worden, also unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen. Die militärische Intervention in Rest-Jugoslawien, die Besetzung des Kosovo und Bosniens sowie die Bomben auf Belgrad waren hierfür eindrucksvolle Beispiele. In vielen Fällen scheint es schwierig oder gar unmöglich, die Intervention zu beenden und die eigenen Truppen von ausländischem Boden abzuziehen. In einigen Fällen ist es im Nachhinein ganz offensichtlich, dass die Intervention eher den politischen Interessen der intervenierenden Macht als humanitären Interessen galt und immer noch gilt.
Ich möchte mir die Frage erlauben, ob unser Council es angemessen fände, ein Wort der Warnung an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu richten mit der Bitte, ein elementares Prinzip des Friedens nicht ganz außer Acht zu lassen. Ich für mein Teil habe den Eindruck, dass das Grundprinzip der Nichteinmischung fast vollständig vergessen ist.