TATORT HYPO

Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Menschen mit den sinnvollsten Jobs, wie Kindergärtnerinnen oder Pfleger, am wenigsten verdienen, jene mit den unsinnigsten, wie Investmentbanker, aber am meisten … Das Problem ist, dass wir versuchen etwas zu regulieren, das wir nicht wirklich verstehen. Und die Regulierer sind ja auch Teil des Systems … Ein Gesetz ist in sechs Monaten gemacht und 150 Milliarden für eine Bankenrettung ist in sechs Monaten verabschiedet, aber das Denken in den Köpfen der Leute, das ja ein Ergebnis einer gesellschaftliche Reflexion ist, das zu ändern, dauert Dekaden, das langt kein Politiker an … Der nächste Crash kommt daher bestimmt – wir wissen nur noch nicht wann.8

RAINER VOSS, EHEM. INVESTMENTBANKER DER DEUTSCHEN BANK

Ist ein gelungener Bankraub heute noch ein Überfall oder ist dies ein Unfall. Eine unglückliche Verkettung von Ereignissen und Handlungen. Die Hypo Alpe Adria-Bank ist keine Bank mehr, sie ist zu einem Tatort verkommen. Es handelt sich dabei um den größten Bankraub in der Geschichte der Zweiten Republik, durchgeführt ohne Waffengewalt, sondern langfristig gut vorbereitet und professionell ausgeführt, die Möglichkeiten, die das System bietet ausnützend und das auf Kosten anderer. Am Tatort Hypo fließen die Grenzen von organisiertem Verbrechen, dubiosen Bankgeschäften und willfähriger Politik sanft ineinander. Die Kärntner Landesbank war ein einladender Schmelztiegel für Räuber und Plünderer aller Art. Wie viele Milliarden sie uns letztendlich am Ende des Tages kosten wird, kann man heute wohl nicht mit Gewissheit sagen, die unterschiedlichsten Zahlen wurden und werden kolportiert. Ganz egal, wie hoch der Preis sein wird, das Geld, das wir dafür erarbeiten werden müssen, ist gottlob nicht weg. Nur woanders. Die Hypomilliarden sind nicht verloren, die hat jemand. Und wenn man klug war, hat man daraus Werte geschaffen oder es einfach ausgegeben. Falls sie einmal ein Aston Martin DB11 mit serbischem Kennzeichen auf der Autobahn überholt, kann es gut sein, dass sie dazu einen kleinen Beitrag geleistet haben. Die Hypo Alpe Adria ist heute Geschichte, selbst der im Oktober 2016 beendete parlamentarische Untersuchungsausschuss lockt kaum jemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Die Milliarden sind abgeschrieben, der Fall erledigt und aus der öffentlichen Wahrnehmung nahezu verschwunden. Krieg in Syrien, Flüchtlinge, Putin, Trump/Clinton, Atombombentests in Nordkorea, CETA und defekte Wahlkuverts haben den „Kriminalfall Hypo“ aus den Nachrichten verdrängt. Die Deutsche Bank hat interessanterweise bis heute (5. August 2016) noch nicht den Weg in die Schlagzeilen gefunden. Wenn sie das tut, dann werden wir erkennen, dass die Kärntner Hypo nur die Spitze eines Eisbergs war, auf den wir gerade mit Volldampf aufgelaufen sind. Empfinden sie dabei so etwas wie Ohnmacht, Resignation oder Wut? Haben sie das Gefühl, nichts als ein Passagier am Hochseekreuzer der Weltgeschichte zu sein, untergebracht auf einem der untersten Decks, die Brücke des Kapitäns so weit entfernt wie die Spitze des Mount Everest? Oder sind sie noch kräftig genug und willens, sich auf den Weg zu machen, den Oberdecks einen Besuch abzustatten und den Kapitän, die Offiziere und die geladenen Gäste des Galadinners zur Rede zu stellen? Wollen sie die Umstände, die Verflechtung von Finanzwirtschaft, Medien und Politik als gegeben hinnehmen oder sind sie bereit sich einzumischen? Zielgenau dort, wo ihre Stimme gehört werden muss; in der Wahlzelle? Sollten wir uns nicht beim nächsten Galadinner der Eliten selbst auf die Gästeliste schreiben und einen Blick auf die Menükarte werfen? Und selbst wenn man es nicht bis in den Festsaal schafft, auch in der Küche kann man einen Blick auf die angebotenen Köstlichkeiten werfen. Einladen wird uns dazu freilich keiner, da werden wir schon kreativ sein müssen und selbst die Initiative ergreifen. Wie sagt man: Frechheit siegt. Und wenn sie schon nicht siegt, sie kann für Aufregung sorgen und den Betrieb stören.

In der Causa Hypo hatte ich mich dazu entschieden, mich einzumischen: Ich schrieb einen vorlauten und frechen Brief an den Verantwortlichen der „notverstaatlichten“ Pleitebank. Oft habe ich schon Post vom Finanzamt bekommen, zumeist mit Forderungen oder Abmahnungen, diesmal forderte ich etwas beim Finanzminister ein; Antworten auf meine Fragen zum Kriminalfall Hypo und als Unterstützer einer Bürgerinitiative die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, aber lesen sie selbst:

An das Bundesministerium für Finanzen

zH. Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger

Johannesgasse 5

1010 Wien

Betreff: Unser Steuergeld

Werter Dr. Spindelegger,

10. März 2014

so wie vielen anderen Steuerzahlern liegt auch mir seit geraumer Zeit etwas im Magen, etwas wirklich schwer Verdauliches. Die Hypo Alpe Adria International AG. Hier scheint ja einiges ganz schön schief gelaufen zu sein, obwohl ich den Verdacht hege, dass es für so manchen ganz gut gelaufen ist und leider auch noch weiterhin gut laufen, vielleicht sogar zu einem glücklichen Ende kommen wird. Glücklich deswegen, weil nicht zur Verantwortung gezogen. Der beste Bankraub ist ja immer noch der, den keiner bemerkt. Für den Großteil der Bevölkerung allerdings, ist es wie so oft wieder einmal schlecht gelaufen. Die Bürger müssen wohl wieder einmal bürgen, mit ihrer Arbeitsleistung und ihren kleinen Vermögen. Wir Steuerzahler werden für die Machenschaften der Gierigen bestraft und die Umverteilung von Fleißig zu Reich geht munter weiter. Es sei denn, es finden sich mutige Politiker, die endlich aufstehen, den Rücken gerade machen und das tun wofür wir sie bezahlen: Den Menschen im Lande zu dienen, Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung zu treffen und bereit sind, die richtigen Fragen zu stellen:

- Warum zum Beispiel werden nicht alle für die Kreditvergabe und die ordentliche Geschäftsführung der Hypo Alpe Adria Verantwortlichen, die Vorstände und Aufsichtsräte geklagt und zur Rechenschaft gezogen?

- Warum wird einem heimischen Schuhfabrikanten von Seiten der Finanzmarktaufsicht der Prozess gemacht, bei diesen Machenschaften aber offenbar ein Auge zugedrückt?

- Welche Banken, Finanzinvestoren und Hedgefonds kassierten als Gläubiger seit der Verstaatlichung unsere Steuergelder und werden noch weiterkassieren?

- In welchem Ausmaß hat die Raiffeisen Gruppe davon profitiert?

- Warum haftet die Bayerische Landesbank nicht für die Vollständigkeit und ordnungsgemäße Bewertung der Bilanzpositionen in der Übergabebilanz? Wurde diese Klausel im Übernahmevertrag im Tausch gegen schlechtes Geld gestrichen?

- Warum lassen wir uns jetzt u. a. von einem ehemaligen Investmentbanker namens Dirk Notheis um teures Geld beraten, jener Herr, der damals die Bayerische Landesbank im Rahmen der Verstaatlichung beraten und damit uns über den Tisch gezogen hat. Einem „Experten“ also, gegen den in Deutschland wegen Beihilfe zur Untreue in einem ähnlichen Fall ermittelt wird?

- Und vor allem: Warum konnte ein damaliger Finanzminister eine „geschminkte Leiche“ wie die Hypo auf unsere Kosten zurückkaufen? Von welchem Teufel wurde er damals geritten? Wer oder was hat ihn dazu getrieben? In wessen Interesse geschah diese Blitzaktion, hatte vielleicht die „Bauernmafia“ ihre Hände im Spiel? Immerhin gewährt sie, dem pflegebedürftigen und politikverdrossenen Josef Pröll seitdem Unterschlupf. Herr Dr. Spindelegger, als höchster politischer Vertreter in abgabenrechtlichen Angelegenheiten sollte es Ihr Interesse sein, weil Interesse aller Staatsbürger, diese Causa aufzuklären, die Schuldigen, Mittäter und Profiteure zu finden, bereits geflossene Steuerzahlungen bis zur Zieladresse zu verfolgen und weitere zu verhindern. Wenden sie weiteren Schaden ab und lehnen sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht länger ab. Dienen sie nicht weiter den Finanzhaien, ihren Verbündeten und den schwarzen Schafen ihrer Zunft, sondern uns, denen sie verpflichtet sind. Lassen sie es nicht zu, dass unser Glaube an den Rechtsstaat und die Demokratie endgültig erlischt.

Für viele Menschen in diesem Land wird es, nach und nach, enger und enger und sie haben die Schnauze gestrichen voll. Verhindern wir, dass ihre Wut eines Tages auch unsere Straßen heimsucht und der Staat sein wahres Gesicht zeigen muss: Die Diktatur.

Ich selbst habe mich einer parteiunabhängigen Bürgerinitiative angeschlossen, in der wir die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo fordern. Denn wer ein Problem erkennt und nichts dagegen tut, ist selbst ein Teil des Problems.

Ich hoffe auf eine weise Entscheidung ihrerseits, dadurch bliebe uns das Kasperltheater eines „Weisenrates“ erspart.

Roland Düringer

PS: Und falls ihnen bei Gelegenheit Herr Faymann über den Weg läuft, sprechen sie ihn bitte darauf an und versuchen sie auch ihn auf die Seite des Volkes zu ziehen.

Natürlich ist das Populismus, was sonst. Bevor ich den Brief ins Kuvert stecke, lese ich ihn auf meinem Blog „gueltigestimme.at“ vor, dann schicke ich ihn eingeschrieben ab. Mit einer konkreten Beantwortung meiner Fragen rechne ich nicht, mit einem vorgefertigten Wischiwaschi-Antwortschreiben aus dem Büro des Finanzministeriums schon. Nachdem der Fall Hypo bereits für Schlagzeilen sorgt, wird man sicher schon etwas vorbereitet haben, um erzürnten Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Beachtung und „Ihre-Anliegen-sind-uns-sehr-Ernst“ zu vermitteln. Zwei Tage später die erste Reaktion. Ein Mann klopft mir auf dem Weg zum Theater auf die Schulter: „Super danke. Endlich einer, der den Mund aufmacht.“ Ein ältere Dame spricht mich an: „Danke, Herr Düringer, dass sie sich für uns einsetzen.“ Aus einem an mir vorbeirollenden Auto ruft mir ein junger Mann mit offensichtlichem Migrationshintergrund zu.: „He Roli, voi leiwound Oida.“ Sein Beifahrer zeigt mir „Daumen nach oben.“ Ich kann nicht glauben, dass so viele Menschen meinen Blog mitverfolgen. Meine Einschätzung, was meinen Blog betrifft, war richtig. In einer der auflagenstärksten Zeitungen des Landes wurde mein Brief veröffentlicht und ehe ich mich versah, war ich Teil der Tagespolitik. Zwei Tage später, erschien im „Standard“ ein offener Brief von Michael Spindelegger an mich. Er lädt mich gerne zu sich ins Finanzministerium ein, um mit mir unter vier Augen über die Hypo Alpe Adria zu sprechen und mir dazu etwaige Fragen zu beantworten. Die Zeitungen berichten und kommentieren. Experten werden befragt, was man von dieser Einladung halten soll. Der Politberater Josef Kalina hält das für keine so gute Idee. Er findet „es ist nicht sinnvoll mit einem Skurillo über den Hypofall zu plaudern.“ Nachdem ich unseren Finanzminister und Vizekanzler nicht unbedingt für einen Skurillo halte, beschließe ich, einem Treffen im Finanzministerium zuzusagen. Bedingung: Keine Presse, keine Fotos. Wenige Tage später sitze ich im Büro des Finanzministers.

Auch wenn Herr Spindelegger und ich sicher unterschiedliche Weltbilder mit uns herumtragen, so gibt es bei diesem einstündigen Gespräch doch einen gemeinsamen Nenner. Sowohl der amtierende Finanzminister als auch der Schauspieler haben keine Ahnung, was beim Hypo-Skandal tatsächlich gelaufen ist und keinen Schimmer, welche Konsequenzen dieser Kriminalfall für die Republik haben wird. Beide sind wir auf Informationen angewiesen, die uns zugetragen werden und unsere Quellen sind naturgemäß unterschiedlich. Alles beruht heute letztendlich auf Expertenmeinungen. Für Universalgelehrte ist in dieser fragmentierten Sicht auf die Welt kein Platz mehr und der Hausverstand wohnt heute im Supermarkt. Details zur Hypo-Affäre kann und will ich mit dem Finanzminister nicht diskutieren. Die Hypo ist nur ein Symbol, ein Wegweiser, der deutlich die Richtung zeigt, wo es in Zukunft langgehen wird, wenn nicht endlich jemand entschieden auf die Bremse steigt. Selbst wenn Herr Spindelegger auf die Bremse steigen wollte, er kann es nicht.

Das ist es, was ich spüre: Der Finanzminister der Republik und quasi Eigentümervertreter dieser maroden Bank hat nicht das Sagen. Vielleicht wäre es das, was Dr. Michael Spindelegger jetzt der Bevölkerung sagen sollte: „Meine Damen und Herren. Wir stecken als Staat in einem großen Dilemma. Ich als Finanzminister der Republik würde in dieser schwierigen Situation, von der wir heute noch nicht abschätzen können, was für Konsequenzen sie haben wird, geschweige denn wie viel sie sie als Steuerzahler kosten wird, eine Entscheidung treffen, die den Schaden von ihnen abwendet und die verbrecherischen Netzwerke, die für diesen Raubzug verantwortlich sind hinter Schloss und Riegel bringt. Aber ich habe dazu keine Möglichkeit, mir sind die Hände gebunden. In einer globalen Welt, die von einigen Kartellen, allen voran von einem Finanzkartell gesteuert wird, hat ein einzelner Staat nichts mehr zu melden. Selbst wenn ich mich, wie von der Finanzprokuratur empfohlen, dazu entscheiden würde, die Bank in die Insolvenz zu schicken und damit diesen Fall den Gerichten zu übergeben, kann ich ihnen nicht garantieren, dass ich nicht einen Anruf erhalte, der mich vom Gegenteil überzeugt und mir ein Angebot macht, dass ich nicht abschlagen kann. Unser Land wird, so wie alle anderen auch, von Machtnetzwerken und nicht von den gewählten Vertretern beherrscht. Mir als Minister bleibt nur mitzuspielen – oder meinen Hut zu nehmen. Mehr kann ich für sie nicht tun und ich schäme mich dafür, dass wir es so weit kommen ließen. Aber die Verlockungen am großen Kuchen mitzunaschen sind für so manche Vertreter meiner Zunft schlichtweg zu verlockend und zu groß. Ich habe ihnen die Hyposuppe nicht eingebrockt und ich würde sie liebend gerne für sie auslöffeln, aber mir sind die Hände gebunden. Nehmen sie also alle ihre Löffel zu Hand, der Topf, den es auszulöffeln gibt, wird eine große Aufgabe sein und ich kann ihnen garantieren, wenn ich meinen Blick nach Osten wende, da warten am Herd der Finanzspekulanten noch weitere Töpfe auf Sie. Mahlzeit!“

Das wäre doch eine Überraschungsrede gewesen, oder? Den Hut hätte er danach sicher nehmen können, keine Frage. Aber er hätte unsere Anerkennung gewonnen. Den Hut hat der Bundesparteiobmann kurze Zeit später dann ohnehin genommen, oder möglicherweise nehmen müssen. Man hat ihm vielleicht ein Angebot gemacht, dass er nicht abschlagen konnte, das zu verlockend war, oder aber: Er hatte ganz einfach die Schnauze voll von der Politik. Wie auch immer. Meine Mutter jedenfalls war sehr stolz darauf, als sie in der Zeitung lesen durfte, dass ihr Sohn einen persönlichen Termin beim Vizekanzler dieses Landes hatte. Sie ist, 1935 geboren, eine obrigkeitshörige Person und machte immer einen tiefen Kniefall vor Autoritäten. Wählen geht sie schon lange nicht mehr: „Es sind ja eh alles die gleichen G’fraster.“ Nein, Mutter, das sind sie nicht, es gibt viele, die Gutes schaffen wollen und würden, wenn sie denn könnten. Aber sie können nicht. Andere wiederum könnten, aber sie tun es nicht. Als mir die Leute auf der Straße nach der Veröffentlichung des Briefes auf die Schulter klopften und sich bei mir für den Brief bedankten, bekamen sie immer die gleiche Frage gestellt: „Haben sie auch schon in dieser Angelegenheit einen Brief an den Finanzminister geschrieben?“ „Nein. Aber sollte man eigentlich eh. Andererseits, wen interessiert schon mein Brief. Der landet sowieso nur im Mistkübel.“ Ja, das tut er sicher irgendwann einmal, aber letztendlich ist es nicht „ihr“ Brief, der etwas bewegt, es wäre die Unmenge an Briefen, die in kurzer Zeit die Schreibtische des Finanzministeriums zumüllen würden. All diese Post, ihre Briefe im Büro des Finanzministers, würden eine Geschichte erzählen, ohne sie jemals gelesen zu haben. „Jo eh! Da haben sie eh Recht. Is eh woa.“ Eh! Eines der Lieblingswörter der Österreicher und Österreicherinnen. „Eh“ steht für: Ich finde es absolut wichtig und richtig, dass man in dieser Angelegenheit aktiv wird und sehr entschieden handelt. Leider habe ich weder Lust noch Zeit dafür, finde es aber toll, dass sie das für mich tun.“ Mit Verlaub, ist das nicht auch Arschlochverhalten?

Ich gab dann noch ein paar Interviews, war zu Gast bei einer TV-Diskussion zum Thema und die Bürgerinitiative „Tatort HYPO“ schaffte es durch meine Person auf das bunte Titelblatt der Sonntagskrone. Insgesamt brachte es die Online-Petition der Bürgerinitiative zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu mehr als 150.000 Unterstützungserklärungen. Die Politik stand unter Zugzwang.