Frage 1a:
Wer darf Bargeld (= gesetzliches Zahlungsmittel) schöpfen?
Nulllösung:
Ausschließlich die staatliche Zentralbank.
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Alternative:
Zusätzlich Geschäftsbanken?
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Zusätzlich Unternehmen?
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Zusätzlich Privatpersonen?
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Zusätzlich regionale Gebietskörperschaften?
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Frage 1b:
Wer darf Buchgeld (= gesetzliches Zahlungsmittel) schöpfen?
Nulllösung:
Die staatliche Zentralbank und private Geschäftsbanken.
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Alternative 1:
Ausschließlich die staatliche Zentralbank?
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Alternative 2:
Zusätzlich Unternehmen?
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Zusätzlich Privatpersonen?
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Zusätzlich regionale Gebietskörperschaften?
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Frage 2:
Wer darf Komplementärwährungen ausgeben, die nicht als gesetzliches Zahlungsmittel gelten und deshalb nicht von allen Tauschparteien angenommen werden müssen?
Unternehmen?
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Privatpersonen, Vereine?
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Regionale Gebietskörperschaften?
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Frage 3:
Soll die Vollgeld-Reform durchgeführt werden?
Nulllösung:
Die gegenwärtige geteilte Geldschöpfungspraxis von Zentralbank und Geschäftsbanken bleibt aufrecht, die Girokonten bleiben Teil der Bankbilanzen, die Geldschöpfungsgewinne fließen überwiegend den Geschäftsbanken zu.
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Alternative:
Das öffentliche Geldschöpfungsmonopol wird auf Buchgeld ausgeweitet. Das in Umlauf befindliche Geld kommt ausschließlich von der Zentralbank, die Girokonten werden von den Bankbilanzen ausgegliedert und gehen in das Eigentum der BankkundInnen über, die Geldschöpfungsgewinne kommen zur Gänze der Allgemeinheit zugute.
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Frage 4:
Wem soll die Zentralbank gehören?
Da die Nulllösung hier in unterschiedlichen Staaten unterschiedlich ist, werden drei Alternativen zur Wahl gestellt, welche alle Nulllösungen beinhalten.
Alternative 1:
Die Zentralbank soll sich im Besitz privater Geschäftsbanken befinden.
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Alternative 2:
Die Zentralbank soll sich im gemischten Besitz privater Geschäftsbanken und des Staates befinden.
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Alternative 3:
Die Zentralbank soll öffentlich sein.
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Frage 5:
Wie sollen die Entscheidungsgremien der Zentralbank zusammengesetzt sein?
Nulllösung:
Vorrangig oder ausschließlich BankerInnen.
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Alternative:
Alle gesellschaftlichen Gruppen sollen repräsentiert sein und ihre VertreterInnen entsenden dürfen.
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Frage 6:
Welche Ziele soll die Zentralbank verfolgen?
Alternative 1:
Preisstabilität und Vollbeschäftigung sind gleichwertige Ziele, keine Staatsfinanzierung.
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Alternative 2:
Preisstabilität hat Vorrang vor Vollbeschäftigung, keine Staatsfinanzierung.
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Alternative 3:
Preisstabilität und Vollbeschäftigung sind gleichwertige Ziele, begrenzte Staatsfinanzierung.
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Frage 7:
Soll die geldschöpfende Zentralbank als unabhängige vierte Staatsgewalt, als »Monetative«, konstituiert werden, die ausschließlich von der Bevölkerung direkt mandatiert wird?
Nulllösung:
Nein, das aktuelle Modell einer unabhängigen EZB reicht aus.
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Alternative 1:
Die Zentralbank soll gegenüber dem Europaparlament rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden werden.
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Alternative 2:
Im Sinne einer weiteren Ausdifferenzierung der Gewalten soll eine von Regierung und Parlament unabhängige »Monetative« eingerichtet und ihre Ziele direkt demokratisch vorgegeben werden.
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Frage 8:
Dürfen sich Staaten begrenzt und bedingt bei der eigenen Zentralbank zinsfrei verschulden?
Nulllösung:
Nein, der Zentralbank soll die Staatsfinanzierung verboten bleiben; Staaten müssen sich auf Märkten bei Privaten verschulden und dafür die von den Märkten verlangten Zinsen bezahlen.
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Alternativen:
Ja, begrenzt mit 25 Prozent der Wirtschaftsleistung.
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Ja, begrenzt mit 50 Prozent der Wirtschaftsleistung.
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Ja, begrenzt mit 75 Prozent der Wirtschaftsleistung.
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Gebunden an die Genehmigung eines Zukunftskomitees.
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Nach freiem Ermessen des Parlaments.
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Frage 9:
Was soll geschehen, wenn der Verschuldungsrahmen überschritten wird?
Nulllösung:
Die Regierungen müssen die Schulden, welche die Verschuldungsgrenze übersteigen, auf den Märkten aufnehmen.
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Alternative 1:
Es treten rein einnahmenseitige automatische Stabilisatoren (höhere Erbschafts- und Großvermögenssteuern) in Kraft.
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Alternative 2:
Es treten rein ausgabenseitige automatische Stabilisatoren (»Rasenmäher« über alle Staatsausgaben) in Kraft.
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Alternative 3:
Es treten automatische Stabilisatoren zu je fünfzig Prozent ausgabenseitig (»Rasenmäher«) und fünfzig Prozent einnahmenseitig (Vermögenssteuer) in Kraft.
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Frage 10:
Sollen Kredite immer zugleich dem Gemeinwohl dienen müssen und soll es dafür neben der finanziellen Bonitätsprüfung auch eine ethische Kreditprüfung geben?
Nulllösung:
Nein, das ist unnötige Bürokratie.
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Alternative:
Ja, das wäre sinnvoll und verfassungskonform.
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Frage 11:
Sollen Finanzkredite vergeben werden dürfen?
Nulllösung:
Ja, jede KreditnehmerIn soll selbst entscheiden dürfen, wofür sie den Kredit verwendet.
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Alternative:
Nein, Geld-aus-Geld-Geschäfte sind grundsätzlich abzulehnen und sollten jedenfalls nicht durch Kreditaufnahme verstärkt werden dürfen.
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Frage 12:
Sollen Banken verpflichtet werden, Kredite in der Region zu vergeben?
Nulllösung:
Nein, Globalisierung macht Finanzmärkte effizienter und entspricht der Wirtschaftsfreiheit.
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Alternative:
Ja, das wäre sinnvoll, weil es in immer mehr Ländern einen Überschuss an Finanzvermögen gibt. Banken sollen darauf verpflichtet werden, die Spareinlagen aus der Region in derselben Region als Kredite auszugeben.
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Frage 13:
Soll es eine Größengrenze für Banken geben, um – ökonomisch wie politisch – systemrelevante Institute zu verhindern?
Nulllösung:
Systemrelevante »Global Players« sind zulässig.
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Alternative:
Ja, sie dürfen eine festgelegte Obergrenze nicht überschreiten. Die EU-Finanzmarktaufsicht überwacht diese Grenze und leitet bei Überschreiten Maßnahmen zur Teilung oder Schrumpfung des Instituts ein.
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Frage 13a:
Wenn ja, wo soll diese Obergrenze liegen?
Bei dreißig Milliarden Euro Bilanzsumme?
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Bei fünfzig Milliarden Euro Bilanzsumme?
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Bei 75 Milliarden Euro Bilanzsumme?
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Bei hundert Milliarden Euro Bilanzsumme?
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Frage 14:
Bei der Abwicklung systemrelevanter Banken werden voraussichtlich weitere Kosten anfallen. Wer soll diese tragen?
Nulllösung (Plan der EU-Bankenunion):
EigentümerInnen, GläubigerInnen, nationale SteuerzahlerInnen und EU-SteuerzahlerInnen.
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Alternative:
Nur die EigentümerInnen und GläubigerInnen, mit Nachschusspflicht für die EigentümerInnen.
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Frage 14a:
Falls SteuerzahlerInnen: Soll eine mindestens kostendeckende EU-weite Vermögenssteuer zur Abwicklung systemrelevanter Banken auf Großvermögen eingehoben werden?
Nulllösung:
Nein, die bisherige Steuerpolitik ist ausreichend.
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Alternative:
Ja.
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Frage 15:
Sollen staatliche Hilfen – wie a) Zugang zur Zentralbank, b) Einlagensicherung, c) Geschäfte mit dem Staat und d) Notstützungsmaßnahmen im Ausnahmefall – nur für Banken gewährt werden, die sich zur Erfüllung einer Gemeinwohl-Charta verpflichten?
Nulllösung:
Nein.
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Alternative:
Ja.
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Frage 15a:
Wenn ja: Soll dieser Kriterienkatalog einschließen?
Gemeinwohl-Orientierung in der Satzung und Gemeinwohl-Bilanz
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Konservatives Geschäftsmodell (nur Kredite und Spareinlagen)?
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Nichtausschüttung von Gewinnen an EigentümerInnen?
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Ausstieg aus dem Zinssystem: keine Sparzinsen, Kreditgebühr statt -zinsen?
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Gemeinwohl-Prüfung aller Kreditprojekte?
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Gemeinwohlorientierte Gewinnverwendung?
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Frage 16:
Soll eine schlagkräftige EU-Finanzaufsicht gegründet werden, die …
… Banken über dreißig Milliarden Euro Bilanzsumme zerteilt?
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… ausländische Banken mit einer größeren Bilanzsumme vom EU-Binnenmarkt fernhält?
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… Schattenbankaktivitäten schließt?
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… Banken ein nichtrisikogewichtetes Mindesteigenkapital in der Höhe von zwanzig bis dreißig Prozent ihrer Bilanzsumme vorschreibt?
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… die Bilanzierungsregeln nach dem Niederstwertprinzip reformiert?
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… neue Finanzprodukte einer Risiko- und Ethikprüfung unterzieht und entsprechend dem Ergebnis zulässt oder untersagt?
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… in der EU nicht zugelassene Finanzprodukte vom Zugang zum EU-Binnenmarkt ausschließt?
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Frage 17:
Sollen Fonds aller Art so reguliert werden, dass …
… sie keine Kredite aufnehmen dürfen?
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… sie keine feindlichen Übernahmen tätigen dürfen?
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… sie alle erzielten Einnahmen der AnteilshaberInnen per Jahresultimo an die Steuerbehörden automatisch melden müssen und diese der Einkommenssteuer unterworfen werden?
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… Boni maximal in der Höhe von fünfzig Prozent des Jahresgehalts ausgeschüttet werden dürfen?
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… Boni an Gemeinwohl-Leistungen geknüpft werden müssen?
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Frage 18:
Soll die Schaffung von internationalen Finanzmärkten weitergetrieben, zurückgenommen oder von Regulierungen begleitet werden?
Nulllösung:
Die globalen Finanzmärkte sollen weiter liberalisiert werden, zum Beispiel über das gegenwärtig in Diskussion befindliche Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die Aufsicht dieser Märkte ist Aufgabe der Nationalstaaten und ihrer Behörden.
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Alternative 1:
Die bisherigen Liberalisierungen waren ein Fehler. Das WTO-Finanzdienstleistungsabkommen und ähnliche Abkommen sollen zurückgenommen, die Verhandlungen zum TTIP abgebrochen und die Märkte für Finanzdienstleistungsunternehmen aus Nicht-EU-Staaten geschlossen werden.
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Alternative 2:
Vor jeder weiteren Liberalisierung (WTO, TTIP) sollen im Rahmen der Vereinten Nationen Institutionen zur Aufsicht und Regulierung der bestehenden Märkte eingerichtet werden, die ihre Politik mit den UN-Menschheitszielen (Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Gesundheit, Arbeitsstandards, Systemstabilität, Umwelt- und Klimaschutz) abstimmen.
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Falls 2: Frage 18a:
Soll im Rahmen der UNO ein Weltwirtschaftsrat eingerichtet werden, der …
… auf Kohärenz in der internationalen Handels-, Währungs-, Steuer- und Finanzpolitik achtet und auf globale ökonomische, soziale und ökologische Risiken frühzeitig hinweist?
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… ein Mandat über den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank erhält?
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… die Welthandelsorganisation WTO formal in das UN-System integriert und sich ihren Zielen und Spielregeln unterwirft?
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Falls 2: Frage 18b:
Soll eine globale Finanzaufsichtsbehörde eingerichtet werden, die …
… dieselben Zielsetzungen wie die EU-Finanzaufsicht auf globaler Ebene verfolgt und dieselben Aufgaben für die globale Ebene übernimmt?
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… die Koordination der Eigenkapitalregeln vom Basler Komitee, die Entwicklung der Bilanzierungsregeln (IFSR) und die Regulierung des globalen Finanzsystems von der G20 und vom Finanzstabilitätsrat übernimmt?
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Falls 2: Frage 18c: Soll ein globaler Steuerpakt beschlossen und eine globale Steuerbehörde eingerichtet werden, die …
… eigenständig gegen Geldwäsche und steuerschädliche Praktiken wie das Bankgeheimnis vorgehen kann und eine global einheitliche Konzernbesteuerung in die Wege leitet?
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Frage 19:
Sollen Derivat-Geschäfte, die von der EU-Finanzaufsicht genehmigt wurden, an beaufsichtigten Börsen stattfinden und mit hohem Eigenkapital unterlegt werden, das von der Finanzaufsicht zu bestimmen ist?
Nulllösung:
Nein, das schränkt die Wirtschaftsfreiheit zu sehr ein.
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Alternative:
Ja, das würde das Universum der Derivate transparenter, überschaubarer und sicherer machen.
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Frage 20:
Sollen Derivat-Geschäfte außerhalb beaufsichtigter Börsen
Nulllösung:
… erlaubt bleiben?
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Alternative 1:
… verboten werden?
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Alternative 2:
… des Rechtsschutzes entledigt werden?
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Frage 21:
Sollen private Ratings aus allen öffentlichen und offiziellen Regulierungen, Gesetzen und Institutionen entfernt werden?
Nulllösung:
Nein.
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Alternative:
Ja.
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Frage 22a:
Soll es bei Aktien …
Nulllösung:
… keine Mindesthaltedauer geben?
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Alternative 1:
… eine Mindesthaltedauer von einem Jahr geben?
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Alternative 2:
… eine Mindesthaltedauer von drei Jahren geben?
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Frage 22b:
Sollen Stimmrechte bei Aktien …
Nulllösung:
… an keine Mindesthaltedauer geknüpft sein?
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Alternative 1:
… an eine Mindesthaltedauer von fünf Jahren geknüpft sein?
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Alternative 2:
… an eine Mindesthaltedauer von zehn Jahren geknüpft sein?
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Frage 23:
Soll der Handel von Aktien (an kapitalistischen Börsen) auslaufen und nach einer Übergangszeit Aktien nur noch zurückgegeben, aber nicht mehr gehandelt werden können?
Nulllösung:
Nein, Unternehmen sind eine Ware wie jede andere, die auf Märkten ge- und verkauft werden können soll.
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Alternative:
Ja, die Beziehung zwischen EigentümerIn und Unternehmen ist enger und wird aufgewertet, wenn der Unternehmensanteil nur wieder zurückgegeben, aber nicht an eine dritte Person verkauft werden kann.
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Frage 24:
Soll die Finanzdividende auslaufen, damit das Wirtschaftsmittel Kapital nach anderen Kriterien (Sinn, Nutzen, Ethik, Mitbestimmung) investiert wird als nach dem Kriterium Finanzrendite?
Nulllösung:
Nein, kapitalistische Börsen sollen bestehen bleiben. Gemeinwohl-Börsen sollen ausschließlich auf freiwilliger Basis entstehen.
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Alternative:
In einem Übergangszeitraum soll die maximal erlaubte Dividende stufenweise abgeschmolzen werden gegen null.
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Frage 25:
Soll das Verkaufen von Krediten, ihr Bündeln und Verbriefen und der Handel mit den daraus entstehenden Derivaten erlaubt sein?
Nulllösung:
Ja.
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Alternative:
Nein, die Banken sollen Hypothekenkredite, die sie vergeben, in den eigenen Büchern halten.
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Frage 26:
Sollen Kreditausfallsversicherungen (CDS) zugelassen werden?
Nulllösung:
Ja.
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Alternative:
Nein, das ist eine unnötige und riskante Aufblähung des Finanzsystems.
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Frage 27:
Sollen Regierung und Parlament im Rahmen der Vereinten Nationen ein globales Rohstoffabkommen unterstützen, das die Förderung, Bepreisung, Verteilung und Rückführung sensibler und nichterneuerbarer ökologischer Ressourcen regelt, dessen Entwurf den nationalen Souveränen (mit Varianten) zur Abstimmung vorgelegt wird?
Nulllösung:
Nein, der Markt soll die Förderung, Verteilung und Bepreisung von Rohstoffen regeln.
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Alternative:
Ja, das wäre ein Fortschritt für die Weltgemeinschaft.
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Frage 28:
Soll die Politik den Umbau des Rentensystems in Richtung Kapitaldeckung vorantreiben, auf dem gegenwärtigen Stand belassen oder wieder zurücknehmen und das Umlageverfahren durch die Bedienung aller zehn »Schräubchen« stärken?
Nulllösung:
Die Rentenprivatisierung ist der richtige Weg, dieser soll fortgesetzt werden.
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Alternative 1:
Die gegenwärtige Mischung ist optimal, es braucht weder weiteren Umbau noch Rückbau.
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Alternative 2:
Die staatliche Förderung privater Rentenvorsorge soll zurückgenommen und stattdessen das Umlageverfahren und der Generationenvertrag mit verschiedensten Maßnahmen gestärkt werden.
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Falls 2: Frage 28a:
Soll es eine Mindestpension für alle geben?
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Sollen Kindererziehungszeiten großzügiger angerechnet werden?
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Soll das gesamte Globaleinkommen für die Finanzierung der gesetzlichen Rente herangezogen werden?
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Darf der staatliche Zuschuss zur Rente bis zu einem Drittel der Rentenleistung ausmachen?
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Sollen Frauenrenten an das Niveau von Männerrenten herangeführt werden?
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Soll es eine einheitliche Rentenkasse für alle geben?
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Frage 29:
Sollen Arbeits- und Kapitaleinkommen bei der Meldung an das Finanzamt gleichgestellt und automatisch gemeldet werden?
Nulllösung:
Nein, ich bin für die Beibehaltung der Ungleichbehandlung in dem Sinn, dass Arbeitseinkommen automatisch gemeldet werden und Kapitaleinkommen nicht.
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Alternative 1:
Es soll umgekehrt sein: automatische Meldung von Kapitaleinkommen und Datenschutz für Arbeitseinkommen.
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Alternative 2:
Ich bin für Gleichbehandlung im Sinne der Ausweitung des Datenschutzes auf Arbeitseinkommen.
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Alternative 3:
Ich bin für die Gleichbehandlung im Sinne der Ausweitung der automatischen Mitteilung auf Kapitaleinkommen.
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Frage 30:
Soll sich mein Land an einem multilateralen Steuerkooperationsabkommen in der OECD oder sogar in der UNO beteiligen?
Nulllösung:
Ich halte die gegenwärtige Regelung für ausreichend.
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Alternative:
Ich bin für die Beteiligung.
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Frage 31:
Soll das multilaterale Abkommen auf alle Arten von Kapitaleinkommen ausgeweitet werden und auf juristische Personen, einschließlich eines Namensregisters von Trusts und Stiftungen?
Nulllösung:
Die Ausnahmen sind berechtigt, es soll zu keiner Weiterentwicklung kommen.
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Alternative:
Alle Lücken sollen geschlossen werden, damit wirklich alle Kapitaleinkommen vollständig erfasst und in den Informationsaustausch aufgenommen werden können.
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Frage 32:
Soll die Steuerflucht und -hinterziehung in Drittländer, die sich nicht an diesem Abkommen beteiligen, mit Sanktionen des Kapitalverkehrs beantwortet werden?
Nulllösung:
Der Kapitalverkehr soll bedingungslos frei bleiben.
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Alternative:
Der Kapitalverkehr in unkooperative Drittstaaten soll so lange eingeschränkt werden, bis es zur Kooperation kommt.
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Frage 33:
Soll die Abwicklung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs eine öffentliche Aufgabe der Zentralbanken oder eigener öffentlicher Clearing-Banken werden als Teil des »öffentlichen Gutes Geld«?
Nulllösung:
Nein, das Clearing im internationalen Kapitalverkehr soll eine unregulierte private Dienstleistung sein.
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Alternative 1:
Ja, das ist ein essenzieller Teil der Konstruktion »öffentliches Gut Geld«.
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Alternative 2:
Es reicht aus, dass die privaten Clearing-Banken so reguliert und beaufsichtigt werden, dass sie die gezielte Beschränkung des Kapitalverkehrs durchsetzen (ähnlich privaten Zollbehörden).
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Frage 34:
Soll sich [Österreich] [Deutschland] [die Schweiz] an einem internationalen Abkommen zur Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung sowie einem Korridor beteiligen?
Nulllösung:
Nein, ich bin für Steuerwettbewerb.
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Alternative:
Ja. ich bin für Steuerkooperation.
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Falls ja: Frage 34a:
Wo soll der Korridor liegen?
Alternative 1:
Zwischen vierzig und fünfzig Prozent.
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Alternative 2:
Zwischen 35 und 45 Prozent.
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Alternative 3:
Zwischen dreißig und vierzig Prozent.
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Alternative 4:
Zwischen 25 und 35 Prozent.
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Frage 35:
Soll [Österreich] [Deutschland] [die Schweiz] sämtliche Doppelbesteuerungsabkommen auf die Anrechnungsmethode umstellen?
Nulllösung:
Nein, das soll die Regierung wie bisher nach freiem Ermessen entscheiden.
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Alternative 1:
Nein, alle Doppelbesteuerungsabkommen sollen nach der Freistellungsmethode gestaltet werden: Die inländischen Unternehmen sollen im Ausland nur den jeweils gültigen Steuersatz bezahlen, auch wenn dieser niedriger ist als im Herkunftsland.
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Alternative 2:
Ja, ich bin für eine einheitliche Besteuerung inländischer Unternehmen unabhängig davon, wo sie operieren und Gewinne machen.
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Frage 36:
Soll [Österreich] [Deutschland] [die Schweiz] das Unitary-Taxation-Prinzip einführen?
Nulllösung:
Nein, ich bin für Steuerwettbewerb.
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Alternative:
Ja, ich bin für die faire anteilsmäßige Besteuerung der realwirtschaftlichen Tätigkeit.
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Frage 37:
Soll sich [Österreich] [Deutschland] [die Schweiz] für die Einrichtung einer globalen Steuerbehörde einsetzen, die das Unitary-Taxation-Prinzip einführt und Regeln für eine global konsolidierte Konzernsteuerbilanz entwickelt?
Nulllösung:
Dagegen.
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Alternative:
Dafür.
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Frage 38:
Soll es einen gesetzlichen Mindestlohn geben?
Nulllösung:
Nein, der Preis für menschliche Arbeit soll sich auf Märkten frei bilden.
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Alternative:
Ja, die Märkte sichern kein menschenwürdiges Mindesteinkommen.
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Falls ja: Frage 38a:
Acht Euro brutto pro Stunde.
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Neun Euro brutto pro Stunde.
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Zehn Euro brutto pro Stunde.
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Elf Euro brutto pro Stunde.
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Zwölf Euro brutto pro Stunde.
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Frage 39:
Soll dieser mit der jährlichen Teuerung valorisiert werden?
Nulllösung:
Nein.
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Alternative:
Ja, damit jene, die am wenigsten verdienen, wenigstens keine Kaufkraft verlieren.
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Frage 40:
Soll das Höchsteinkommen mit einem maximalen Vielfachen des gesetzlichen oder tarifvertraglichen Mindestlohns begrenzt werden?
Nulllösung:
Nein.
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Alternative:
Ja.
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Falls ja: Frage 40a:
… mit dem Zehnfachen?
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… mit dem Zwanzigfachen?
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… mit dem Fünfzigfachen?
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… mit dem Hundertfachen?
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… mit dem 900-Fachen (CH), Tausendfachen (Ö), 5000-Fachen (D) wie aktuell?
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Frage 41:
Soll die Vermögenssteuer ab einer Schwelle, die für einen gewissen Wohlstand ausreicht, einsetzen und progressiv ansteigen?
Nulllösung (Deutschland, Österreich):
Ich bin gegen jede Vermögenssteuer.
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Alternative 1:
Ja, ab 500.000 Euro.
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Alternative 2:
Ja, ab einer Million Euro.
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Alternative 3:
Ja, ab drei Millionen Euro.
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Frage 42:
Soll es eine Obergrenze für Privateigentum geben?
Nulllösung:
Nein, Eigentum soll unbegrenzt erlaubt sein und vom Staat geschützt werden.
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Alternative 1:
Ja, in der Höhe von zehn Millionen Euro?
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Alternative 2:
Ja, in der Höhe von zwanzig Millionen Euro?
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Alternative 3:
Ja, in der Höhe von fünfzig Millionen Euro?
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Alternative 4:
Ja, in der Höhe von hundert Millionen Euro?
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Alternative 5:
Ja, in der Höhe von einer Milliarde Euro?
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Frage 43:
Soll das Erbrecht …
Nulllösung:
… uneingeschränkt sein (Deutschland) bzw. bleiben (Österreich)?
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Alternative 1:
… abgeschafft werden?
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Alternative 2:
… begrenzt werden?
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Im Falle einer Begrenzung: Frage 43a:
Soll das Erbrecht je Kind bei Privatvermögen begrenzt werden mit …
Alternative 1:
… 500.000 Euro?
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Alternative 2:
… einer Million Euro?
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Alternative 3:
… zwei Millionen Euro?
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Alternative 4:
… drei Millionen Euro?
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Alternative 5:
… fünf Millionen Euro?
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Im Falle einer Begrenzung: Frage 43b:
Soll das Erbrecht je Kind bei Unternehmensvermögen (Familienbetriebe oder Landwirtschaften) begrenzt werden mit …
Alternative 1:
… fünf Millionen Euro?
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Alternative 2:
… zehn Millionen Euro?
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Alternative 3:
… zwanzig Millionen Euro?
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Frage 44:
Wie sollen die internationalen Währungsbeziehungen in Zukunft gestaltet werden?
Nulllösung:
Ich bin für unregulierte Devisenmärkte, auf denen sich die Wechselkurse frei nach Angebot und Nachfrage bilden und entsprechend schwanken.
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Alternative 1:
Mein Land/die Eurozone soll mit möglichst vielen anderen Ländern ein kooperatives Wechselkursmanagement mit dem Ziel konstanter Kaufkraftparität und damit konstanter Wettbewerbsverhältnisse anstreben (REER-Modell UNCTAD).
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Alternative 2:
Ich stimme für eine globale Währungskooperation mit einer Weltreservewährung (Modell UNO). Die Regierung meines Landes soll sich innerhalb der UNO für eine solche Kooperation und für den Aufbau einer »beginners group« einsetzen.
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Falls 2: Frage 44a:
Alternative 1:
Soll ein Bretton Woods II mit Weltreserveunion, Weltreservebank und Weltreservewährung »Terra« eingerichtet werden mit Fokus auf ausgeglichenen Handelsbilanzen (Modell Keynes-Stiglitz-UNO)?
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Alternative 2:
Soll ein Bretton Woods II mit Weltreserveunion, Weltreservebank und Weltreservewährung »Terra« eingerichtet werden mit Fokus auf Kaufkraftparität (Kompromissmodell Keynes-Flassbeck-Felber)?
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Frage 45:
In welcher Währung sollen künftig Rohstoffe notieren?
Nulllösung:
Im US-Dollar.
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Alternative:
Im Terra.
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Frage 46:
Was soll mit dem Internationalen Währungsfonds IWF passieren?
Nulllösung:
Er soll eine von der UNO unabhängige Aktiengesellschaft bleiben, mit Stimmrechtsverteilung nach Kapitaleinlage.
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Alternative:
Er soll voll in das UN-System integriert und zur Weltreservebank werden. Alle Länder und Menschen sollen demokratisch repräsentiert sein. Dafür soll sich meine Regierung einsetzen.
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Frage 47:
Was soll mit der Weltbank geschehen?
Nulllösung:
Sie soll bleiben, wie sie ist.
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Alternative:
Sie soll voll in das UN-System integriert und nach dem Vorbild des IWF demokratisiert werden. Sie soll nur noch auf Basis der UN-Millenniumsziele sowie der Abkommen und Organisationen der Vereinten Nationen Kredite für eine global nachhaltige Entwicklung zinsfrei verleihen.
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Diesen Fragenkatalog können Sie kostenlos downloaden unter www.gemeinwohl-oekonomie.org/downloads