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Zu den bevorzugten rhetorischen Werkzeugen, mit denen der chinesische Parteistaat Kritik abzuwehren versucht, zählt der Vorwurf des »McCarthyismus« oder einer »Mentalität des Kalten Kriegs« an die Adresse seiner Gegner. Hua Chunying, eine Sprecherin des Außenministeriums, verwendet vorzugsweise den zweiten Begriff, den sie durch das ebenfalls beliebte »Nullsummendenken« ergänzt. 1 Im Jahr 2019 erklärte die nationalistische Global Times , der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei sei Opfer eines »Hightech-McCarthyismus« geworden. 2 Der chinesische Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, hat die amerikanischen Manöver zur Wahrung der Schifffahrtsfreiheit im Südchinesischen Meer als »Kanonenboot-Diplomatie« bezeichnet, die einer »Kalter-Krieg-Mentalität« entspringe. 3 Selbst Kritik an den schweren Menschenrechtsverstößen in China wird auf derartiges Denken zurückgeführt. 4

Der Vorwurf einer im Kalten Krieg verhafteten Denkweise wird im Westen häufig aufgegriffen. Im März 2019 warnte Susan Shirk, ehemalige Staatssekretärin im Außenministerium unter Bill Clinton, bei einem internationalen Symposium der Peking Universität vor einem drohenden »McCarthy-Wahn« in den Vereinigten Staaten angesichts einer vorgeblich von China ausgehenden »roten Gefahr«. 5 Nach Einschätzung von Shirk treibt ein »Herdeninstinkt« die Amerikaner dazu, überall chinesische Bedrohungen zu sehen, was potenziell verheerende Konsequenzen haben könne. 6

Diese Aussage ist nicht nur unglücklich, weil sie legitime Bedenken pauschal vom Tisch wischt. Sie wirkt auch widersinnig, weil kaum jemand in seinem Denken derart im Kalten Krieg gefangen ist wie die chinesische Führung selbst. Diese Mentalität wurde unter Xi Jinping noch verstärkt.

Im Dezember 2012 erklärte Xi als neuer Generalsekretär der Kommunistischen Partei in einer Rede, China dürfe trotz seines Wirtschaftswachstums die Lehren aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht vergessen. Er beschrieb insbesondere drei Fehler, die das Schicksal des sowjetischen Imperiums besiegelt hätten: Erstens habe die Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) die Kontrolle über das Militär verloren. Zweitens sei es ihr nicht gelungen, die Korruption unter Kontrolle zu bringen. Drittens habe die Partei ihre Leitideologie aufgegeben und dadurch die Fähigkeit eingebüßt, sich gegen die ideologische Infiltration durch »feindliche Kräfte im Westen« zur Wehr zu setzen. Die KPdSU habe ihren Untergang selbst verschuldet. 7

Aufmerksame Beobachter sahen in Xis Rede den ersten Hinweis darauf, dass sich die Hoffnung, er werde ein »liberaler Reformer« sein, die Öffnung Chinas vorantreiben und seine Integration in die internationale Ordnung ermöglichen, als unbegründet erweisen würde. 8

Im März 2019 veröffentlichte das maßgebliche theoretische Parteiorgan, die Zeitschrift Qiushi (»Wahrheitssuche«) einen Auszug aus einer weiteren Rede von Xi, die er im Januar 2013 vor den 300 Mitgliedern des ZK der KPCh gehalten hatte. Das Thema war die »Verteidigung und Entwicklung des Sozialismus«. Xi erklärte, das chinesische System werde letzten Endes über den Kapitalismus triumphieren, aber die Partei müsse sich auf eine »langfristige Kooperation und Auseinandersetzung zwischen den beiden Systemen« vorbereiten. Er rief den ZK-Genossen erneut in Erinnerung, einer der Hauptgründe für den Zusammenbruch der Sowjetunion sei gewesen, dass die dortige Führung »die Geschichte der Sowjetunion und die Geschichte der KPdSU vollkommen verleugnet« habe. »Sie verleugnete Lenin und Stalin; sie praktizierte ›historischen Nihilismus‹ [das heißt, sie kritisierte die Vergangenheit der Partei] und beschwor ein ideologisches Chaos herauf.« 9

Das war keine bloße Rhetorik. Die KPCh ließ diesen Worten entschlossene Taten folgen. Im April 2013 bereitete das Zentralkomitee ein Kommuniqué mit dem Titel Mitteilung zur gegenwärtigen Situation in der ideologischen Sphäre vor, besser bekannt als »Dokument Nr. 9«. In dieser berüchtigten Verlautbarung, die an die hochrangigen Parteifunktionäre von der Ebene der Präfektur aufwärts verteilt wurde, waren sieben »falsche ideologische Tendenzen« beschrieben, welche die Kader nicht länger unterstützen durften: westliche konstitutionelle Demokratie, »universelle Werte«, Zivilgesellschaft, Neoliberalismus, westliche Grundsätze des Journalismus, historischer Nihilismus und Zweifel an der sozialistischen Natur des Sozialismus chinesischer Prägung. 10 Die Partei lehnte die Demokratie und die universellen Menschenrechte kategorisch ab, und auf die Verlautbarung folgten harte Repressionsmaßnahmen gegen jene, die sich in China dafür einsetzten. Das Dokument Nr. 9 war nur der Anfang einer neuen Kampagne der KPCh zur Ausrottung von Vorstellungen, die nach Ansicht der Partei ihre Macht gefährdeten. 11 Offenbar hielt sich die Partei an den Stalin zugeschriebenen Grundsatz: »Ideen sind mächtiger als Waffen. Wir würden nicht zulassen, dass sich unsere Feinde bewaffnen; warum sollten wir zulassen, dass sie Ideen haben?«

Im Oktober 2013 wurde ein interner Dokumentarfilm mit dem Titel Lautloser Wettbewerb , der vermutlich von der Nationalen Verteidigungsuniversität der Volksbefreiungsarmee produziert worden war, geleakt. 12 In dem 90-minütigen Film wurde der Vorwurf wiederholt, die Vereinigten Staaten versuchten, durch »ideologische Infiltration« einen Regimewechsel in China herbeizuführen. Beschuldigt wurden ausländische Nichtregierungsorganisationen (NRO) wie die Ford Foundation sowie angeblich von westlichem Gedankengut überzeugte chinesische Wissenschaftler, die eine »innere Bedrohung« darstellten. Nachdem der Film ins Internet gelangt war, versuchte die Global Times , die darin geäußerten Vorwürfe als Ansichten einer kleinen Gruppe nationalistischer Militärexperten darzustellen. 13 Doch die aggressiven Kampagnen gegen »heterodoxes Denken« an chinesischen Universitäten, die verstärkte Kontrolle der Medien sowie neue Gesetze wie jenes über die Tätigkeit ausländischer NRO von 2018, das das Aktivitätsfeld internationaler NRO erheblich einschränkte, entsprachen der in Lautloser Wettbewerb geäußerten Warnung, was darauf hindeutete, dass sich die Aussagen des Dokumentarfilms mit der Vorstellung der KPCh von den ideologischen Bedrohungen deckte. 14

Doch die meisten westlichen Beobachter ignorierten weiterhin die zutiefst ideologische Natur von Xis Regime, etwas, was sich nur langsam zu ändern beginnt. Im August 2017 hielt John Garnaut, ein ehemaliger Chinakorrespondent und Berater der australischen Regierung, der die Funktionsweise der KPCh gut kennt, vor hochrangigen australischen Beamten eine Rede, in der er Xis Rückkehr zu den Vorstellungen Stalins und Maos beschrieb. 15 Xi Jinping misst der Ideologie größere Bedeutung bei als seine Vorgänger, aber Garnaut wies darauf hin, dass der eigentliche Wendepunkt im Jahr 1989 erreicht wurde, als die Parteiführung von den Studentenprotesten auf dem Tiananmenplatz überrascht wurden und Gewalt einsetzte, um die Demokratiebewegung niederzuschlagen. Fünf Monate später musste die chinesische Führung mit ansehen, wie die Berliner Mauer fiel und wie sich der noch kurz zuvor so mächtig wirkende Ostblock auflöste. Die chinesischen Kommunisten begannen, sich auf die »ideologische Sicherheit« als unverzichtbaren Bestandteil der Sicherheit des Regimes zu konzentrieren. 16 Wie Anne-Marie Brady gezeigt hat, bewegten diese Geschehnisse die Partei zu einer massiven Ausweitung von Propaganda und ideologischer Arbeit. 17 Das Hauptaugenmerk lag auf der politischen Indoktrinierung daheim, die eine »patriotische Erziehung« in den chinesischen Schulen und Maßnahmen gegen das Eindringen »feindlicher Ideen« beinhaltete.

Im Jahr 1990 führte Joseph Nye das Konzept der soft power ein. 18 In den Augen der chinesischen Parteiführung bewies seine These, dass die Vereinigten Staaten vorhatten, China ideologisch zu untergraben. Auszüge aus Nyes Buch Bound to Lead wurden unverzüglich ins Chinesische übersetzt und im Januar 1992 vom Verlag für Übersetzungen im Bereich von Militärangelegenheiten veröffentlicht. Im Vorwort erklärte der Herausgeber, dass er die chinesischen Übersetzer aufgefordert habe, das Buch rasch zu übertragen, um die amerikanischen Pläne bloßzustellen. 19 Die Leser wurden darüber aufgeklärt, dass Nye vorschlage, die kulturelle und ideologische Einflussnahme auf China, die ehemalige Sowjetunion und die Dritte Welt zu intensivieren, um diese Länder dazu zu bewegen, das amerikanische Wertesystem zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten planten, ihre globale Vormachtstellung nicht nur politisch zu festigen, sondern sie wollten die Welt auch kulturell und ideologisch dominieren; das chinesische Volk müsse verstehen, dass der Kampf gegen den amerikanischen Plan einer »friedlichen Evolution« langwierig, komplex und intensiv werden würde. 20

In der KPCh setzte sich die Vorstellung durch, China führe einen Kampf auf Leben und Tod gegen feindselige westliche Kräfte, die versuchten, das Land ins Chaos zu stürzen. Im Jahr 2000 verstieg sich Sha Qiguang, ein Funktionär aus dem Büro für Auslandspropaganda, das im Ausland unter der Bezeichnung Informationsbüro des Staatsrats bekannt ist, zu der Behauptung, der Westen habe im vergangenen Jahrzehnt einen »Dritten Weltkrieg ohne Rauch« gegen China geführt. 21 In den Augen des Regimes ist die »ideologische Subversion« keine abstrakte Gefahr: Die »Sonnenblumen-Bewegung« in Taiwan und die »Regenschirm-Bewegung« in Hongkong im selben Jahr wurden als westliche Verschwörungen zur Destabilisierung Chinas betrachtet. 22 Dasselbe gilt natürlich auch für die Proteste die in Hongkong im Jahr 2019 begannen, obwohl dort große Menschenmassen für die demokratischen Freiheitsrechte auf die Straße gingen.

Weder die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation im Jahr 2001 noch seine zunehmende wirtschaftliche Interdependenz mit dem Westen verringerten die Angst vor ideologischer Infiltration. Die Jahre 2000 bis 2004, in denen die ersten Farbenrevolutionen in Osteuropa stattfanden, verschlimmerten die Furcht der KPCh nur noch. Die Parteiführung gab eine Reihe von Studien über den Zusammenbruch der Sowjetunion in Auftrag. 23 Im Jahr 2004 gestand sie erstmals ein, dass ihr Machterhalt nicht auf Dauer garantiert sei. Die Partei begann zu begreifen, dass sie zuverlässigere und dauerhaftere Legitimationsquellen als die Wirtschaft, die in eine Krise geraten konnte, und den Nationalismus brauchte, der sich gegen die Partei wenden konnte, wenn sie die Erwartungen des hypernationalistischen Teils der Bevölkerung nicht länger erfüllen konnte. 24

Die Parteiführung sah, dass China trotz seines wirtschaftlichen Gewichts nicht in der Lage war, die internationale Debatte zu gestalten und zu beeinflussen, wie andere Länder China, sein politisches System und seine Rolle in der Welt sahen. In der Arena der Weltöffentlichkeit, so die Einschätzung der Partei, »war der Westen stark und China schwach«. 25 Das musste geändert werden: China brauchte »Diskursmacht« (huayuquan) und ein Image, das seinem Status entsprach. 26

Im Jahr 1993 brachte Wang Huning, ein junger Professor an der Fudan-Universität in Shanghai, der einige Jahre früher Gastwissenschaftler an mehreren amerikanischen Hochschulen war, mit einem Artikel im Journal of Fudan University das Konzept der soft power einem größeren Kreis chinesischer Experten für internationale Beziehungen näher. 27 Ursprünglich als potentielle Gefahr für das Regime verstanden, wurde das Konzept später neu definiert und als Möglichkeit der KPCh gedeutet, ihre eigene Art von soft power einzusetzen. Im Jahr 2017 wurde Wang von Xi Jinping überraschend in das leitende Parteiorgan berufen, den siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros. Wang, der zu Xis engsten Vertrauten zählt und offiziell den fünften Rang in der chinesischen Machthierarchie einnimmt, ist als Chinas Chefideologe für Propaganda und Ideologiearbeit zuständig. 28

Wang Huning baut auf der Arbeit mehrerer Jahrzehnte auf. Anfangs war die Neuausrichtung der internationalen Unterstützung für die KPCh und ihre Vorstellungen und Maßnahmen Teil der Bemühungen der Partei, China in eine Weltmacht zu verwandeln, ohne Widerstand der etablierten Mächte zu provozieren. 29 Im Dezember 2003 erklärte der damalige Parteichef Hu Jintao in einer wenig beachteten Rede, die »Schaffung eines günstigen Umfelds in der internationalen öffentlichen Meinung« sei wichtig »für Chinas nationale Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität«. 30 Zu diesem Zweck führte die KPCh die »groß angelegte Außenpropaganda« ein: Ziel war es, eine größere Zahl von Staats- und Parteiabteilungen sowie größere Teile der Bevölkerung in ihre externen Propagandabemühungen einzubeziehen. 31

Damit sich die KPCh sicher fühlen kann, muss ihre Botschaft »die lauteste unserer Zeit« werden. 32 Dass die Bemühungen um globale Legitimität, eine Neugestaltung der Weltordnung und eine Steuerung der globalen Diskussionen innenpolitisch motiviert sind, nimmt ihnen nichts von ihrer Bedeutung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass diese Bemühungen mit der Sicherheit des Regimes verknüpft werden, bedeutet, dass für die Partei sehr viel auf dem Spiel steht.

Die Partei beschäftigt sich seit den neunziger Jahren mit den Konzepten einer ideologischen Infiltration und eines neuen Kalten Kriegs der Ideen, aber die Strategien, die sie anwendet, um vermeintlichen Bedrohungen zu begegnen, haben sich wesentlich geändert und sind mittlerweile deutlich aggressiver. Schon im Jahr 2005 erklärte ein Parteitheoretiker in einem Artikel mit dem Titel »Auslandspropaganda und Befähigung der Partei zur Herrschaft«, wie die Umformung der internationalen öffentlichen Meinung dazu beitragen könne, eine Unterminierung der Herrschaft der KPCh im eigenen Land zu verhindern. Der Autor beschrieb die chinesische Propaganda im Ausland als »Vorhut im [Kampf] gegen die ›friedliche Evolution‹«, denn sie half, die Botschaften feindlicher Kräfte zu diskreditieren, bevor sie China erreichten. 33

In der Finanzkrise von 2008/2009 erkannten die Parteiführung und chinesische Wissenschaftler eine Chance für China, seinen globalen Einfluss zu vergrößern und sein Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell als Alternative zur westlichen Ordnung darzustellen. Die Analysten der Partei verwiesen darauf, dass die Krise die Schwächen des deregulierten Finanzsystems und der mangelnden Aufsicht über die Märkte aufgedeckt habe. Im Gegensatz dazu könnten die behutsameren chinesischen Reformen eine solche Katastrophe vermeiden. In den chinesischen akademischen Kreisen begann eine erste intensive Diskussion über das »chinesische Modell« und seine Eignung für den globalen Export als Alternative zu westlichen Regulierungsmodellen. 34

Unter Xi Jinping haben diese Bemühungen eine neue Dimension angenommen. Während frühere Generationen von politischen Führern den Begriff des »chinesischen Modells« mieden, wirbt die KPCh mittlerweile in anderen Ländern offen für das, was sie als den »chinesischen Ansatz« und die »chinesische Weisheit« bezeichnet. 35 Während des Nationalen Volkskongresses im Jahr 2019 erklärte Colin Linneweber, ein amerikanischer Mitarbeiter der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, es werde »allgemein anerkannt, dass Chinas System der Demokratie ein Schlüssel zu seinem Erfolg ist«. 36 Bei einem Besuch in Paris im Jahr 2019 bot Xi Jinping den »chinesischen Ansatz« und die »Neue Seidenstraße« als Lösungen an, um den Vertrauensverlust und die schwindende Kooperationsbereitschaft in der internationalen Gemeinschaft zu überwinden. 37

Wie das National Endowment for Democracy erklärt, stützen sich autoritäre Regimes wie das chinesische nicht auf soft power , also nicht auf weiche, sondern auf scharfe Macht , das heißt auf Zwang und Manipulation. 38 Tatsächlich zeigt sich dies in chinesischen Debatten zu diesem Thema, in denen es immer vorrangig um die Macht und weniger um die Anwendung »weicher« Methoden geht.

Es wäre ein Fehler, die Versuche der KPCh zur Verbreitung der »Demokratie chinesischer Prägung« und anderer den Bedürfnissen des Regimes angepasster Konzepte (Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit usw.) herablassend zu betrachten oder zu glauben, diese Bemühungen seien zum Scheitern verurteilt, weil es dem chinesischen System an Attraktivität mangelt. Zum einen wissen große Teile des Zielpublikums der Partei in den Entwicklungsländern und im Westen wenig über China, wenn man von seinem wirtschaftlichen Erfolg absieht. Manche glauben, westliche Regierungen und Medien zeichneten ein »verzerrtes« Bild von China. Andere sind der Meinung, ein autoritäreres Regierungssystem habe seine Vorteile, wie aktuelle Umfragen zeigen, und einige Argumente der KPCh dürften tatsächlich überzeugend auf sie wirken, da die Partei Krisen in demokratischen Ländern nutzt, um auf Chinas Stärken hinzuweisen. So wurden der Brexit und der Wahlsieg Donald Trumps im Jahr 2016 als Belege für die Behauptung ins Feld geführt, die Demokratie führe zwangsläufig zu Chaos und Ineffizienz. 39 Während der Coronavirus-Krise überzeugte der Bau eines Krankenhauses innerhalb von zehn Tagen auch viele in westlichen Ländern von der vermeintlichen autokratischen Effizienz der KPCh.

Im Juli 2021 wird die Kommunistische Partei Chinas 100 Jahre alt. Sie ist von wenig mehr als einem Dutzend Mitgliedern im Jahr 1921 auf 90 Millionen in der Gegenwart gewachsen, hat eine eigene Streitmacht von 2 Millionen Mann und stützt sich auf eine Vielzahl von Organisationen, die versuchen, sämtliche Aspekte des gesellschaftlichen Lebens zu kontrollieren. Der Staatsapparat ermöglicht es ihr, sich auf der internationalen Bühne unter Bedingungen zu bewegen, die in den Augen der übrigen Welt normal scheinen. Doch in der Debatte über den Einfluss Chinas in der Welt wird die Partei von vielen westlichen Beobachtern ausgeblendet.

Eine der größten Herausforderungen im Umgang mit China ist eben die politische Unkenntnis der ausländischen Gesprächspartner, die sich vor allem von Organisationen täuschen lassen, deren Ziel die Beeinflussung ist und die ihre Verbindung mit der Partei zu verbergen versuchen. Die internationale Gemeinschaft versteht in vielen Situationen die zentrale Rolle nicht, die die KPCh in China spielt. Um zu verdeutlichen, wie vollkommen die Partei alle anderen Institutionen beherrscht, sei darauf hingewiesen, dass die Volksbefreiungsarmee keine nationale Armee, sondern der bewaffnete Arm der Kommunistischen Partei ist. 40 Manager von Staatsbetrieben werden von der Organisationsabteilung der Partei ernannt. Die chinesischen Medien befinden sich nicht im Staatsbesitz, sondern im Besitz der Partei, die über ihre Propagandaabteilungen eine Mehrheitsbeteiligung hält.

Im Westen wird über China oft so gesprochen, als existierte die Kommunistische Partei nicht, aber um das politische Gebilde, mit dem wir es zu tun haben, verstehen zu können, müssen wir uns auf die Partei konzentrieren. Wie wir gesehen haben, entspringt die chinesische Einflussnahme im Ausland den Strategien und Erfordernissen der Partei im Inneren. Dieses Vorgehen ist nur verständlich, wenn wir es mit Blick auf den eigentümlichen Charakter der Partei und ihre Geschichte betrachten.

In der Geschichte der Volksrepublik China gab es Zeiten, in denen chinesische Institutionen und Bürger offener mit Ausländern interagierten. Xi Jinping hat den Trend der schrittweisen Öffnung umgekehrt und die Kontrolle durch die Partei wieder verstärkt. Auf dem 19. Parteitag im Jahr 2017 zitierte er Mao, um die Rolle der Kommunistischen Partei in China zu erklären. »Regierung, Militär, Gesellschaft und Schulen, Norden, Süden, Osten und Westen – die Partei herrscht über alles.« Das waren keine leeren Worte. Ein halbes Jahr später, im Jahr 2018, segnete der Nationale Volkskongress bei seiner jährlichen Versammlung eine Reihe von Änderungen ab, mit denen verschiedene Regierungsorganisationen aufgelöst und in Parteiabteilungen integriert wurden. 41 Jede Delegation, die Erlaubnis erhält, China zu verlassen, wird von mindestens einem Parteifunktionär begleitet, der die ausdrückliche Aufgabe hat, ein wachsames Auge auf sämtliche Delegationsmitglieder zu haben. 42

Die KPCh ist eine leninistische Partei, die dezidiert als »revolutionäre Avantgarde« des chinesischen Volkes gegründet wurde. Als solche wurde sie als zentrale Organisation konzipiert, die sämtliche Bereiche der chinesischen Gesellschaft durchdringen soll und über allen anderen Institutionen steht, einschließlich der Streitkräfte und der staatlichen Behörden. Die wichtigsten und mächtigsten Organisationen im Bereich der Beeinflussungsarbeit sind seit jeher Teil der Parteibürokratie, nicht des chinesischen Staates, der eher ein verlängerter Arm der Kommunistischen Partei ist. Die Propagandaabteilung, die Internationale Verbindungsabteilung und die Abteilung für Einheitsfrontarbeit sind allesamt Parteiorganisationen.

Die Abteilung für Einheitsfrontarbeit (mit der wir uns im nächsten Abschnitt befassen werden) hat die Aufgabe, die Verbindungen zu allen Kräften außerhalb der KPCh herzustellen, darunter anerkannte religiöse Organisationen und andere Interessengruppen. Außerdem soll sie 50 bis 60 Millionen Menschen chinesischer Herkunft im Ausland anleiten. Die Tätigkeit der Abteilung im Inland ist nicht klar von den Aktivitäten im Ausland zu trennen, weil viele Auslandschinesen zahlreiche familiäre und geschäftliche Beziehungen zur alten Heimat unterhalten, welche die Partei bei Bedarf versucht sich zunutze zu machen.

Die Abteilung für internationale Verbindungen (siehe Kapitel 3) ist für die Kontakte zu politischen Parteien im Ausland zuständig. 43 Sie dient als »eine Art von ›Radar‹, um aufstrebende Politiker im Ausland zu identifizieren, noch bevor sie landesweit ins Rampenlicht treten und in Ämter gewählt werden«. 44 Im Mai 2018 unterstrich Xi in einer Rede die Vormachtstellung der Partei in der außenpolitischen Arbeit. 45 Wie Anne-Marie Brady erklärt, zeigt diese Änderung, »wie die revolutionäre und transformative außenpolitische Agenda und die Methoden der KPCh mit den üblichen außenpolitischen Aktivitäten des chinesischen Staates in Bereichen wie Handel, Investitionen und Spitzendiplomatie verschmolzen werden. Zum letzten Mal wurden diese beiden Aspekte vor der Machtergreifung der KPCh in den vierziger Jahren miteinander verknüpft.« 46

Selbstverständlich beteiligen sich die staatlichen Organe weiterhin an der Beeinflussungsarbeit, aber sie stehen unter strenger Kontrolle der Partei, dienen deren Interessen und führen ihre Anweisungen aus. In der Vergangenheit versuchten einige Parteichefs, Partei und Staat voneinander zu trennen und die Rolle der KPCh schrittweise auf einige wesentliche Funktionen zu verringern, aber Xi Jinping hat diesen Trend umgekehrt.

Dasselbe gilt für die Wirtschaft. Chinesische Privatunternehmen sind seit Langem verpflichtet, Parteizellen einzurichten, aber erst unter Xi wird diese Vorschrift wieder weitgehend durchgesetzt. Alle großen und mittelständischen Unternehmen einschließlich solcher in ausländischem Besitz müssen eine interne Parteiorganisation aufbauen. 47 International tätige Konzerne wie Huawei, Alibaba und Tencent bemühen sich sehr, ihre Unabhängigkeit von der KPCh zu demonstrieren, aber die Unterschiede zwischen privaten und Staatsbetrieben werden dennoch geringer.

Man kann die Einflussnahme der KPCh im Westen unmöglich verstehen, ohne ihre Einheitsfrontpolitik zu verstehen. Diese Bemühungen dienen dazu, alle Einrichtungen außerhalb der Partei durch Anreize, Kooption oder Zwang dazu zu bewegen, sich einer »Einheitsfront« anzuschließen – das heißt einer Koalition von Gruppen, die ihre Aktivitäten den Interessen der Partei anpassen – und die Tätigkeit all jener zu unterminieren, die in den Augen der Partei Feinde sind. 48 (Zu beachten ist, dass unterschieden werden muss zwischen Einheitsfrontgruppen im engen Sinne, also solchen, die direkt mit dem Organisationsnetz der Abteilung für Einheitsfrontarbeit verbunden sind, und Einheitsfrontgruppen im weiten Sinne, also solchen, deren Einflussarbeit unter das breitere Dach der Partei und der mit ihr verbundenen Organisationen fällt.)

Die Einheitsfrontstrategie hat ihren Ursprung in der leninistischen Theorie. Sie wurde in China in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts weiterentwickelt, um das Bündnis mit den Nationalisten (Kuomintang) zu rechtfertigen und in den dreißiger und vierziger Jahren im Bürgerkrieg unter anderem angewandt, um kleinere Parteien und ethnische Minderheiten an die Kommunistische Partei zu binden. Wie es Anne-Marie Brady ausdrückt, ging es darum, »eine möglichst große Koalition von Interessengruppen zu schmieden, um die Position des ›Hauptfeindes‹ zu untergraben«. 49 Mao Zedong sah in der Einheitsfrontarbeit eine der drei »Wunderwaffen« der Kommunistischen Partei. 50 Nach der Gründung der Volksrepublik wurden die übergeordnete Strategie und die entsprechenden Einrichtungen der Partei weiterhin eingesetzt, um ethnische und religiöse Minderheiten zu kooptieren und gefügig zu machen und die Unterstützung unabhängiger und marginalisierter Gruppen zu gewährleisten.

In den Augen der Partei ist die Einheitsfrontstrategie eine auf marxistisch-leninistischen Prinzipien beruhende Wissenschaft, die den praktischen Erfordernissen angepasst werden muss. 51 Die Parteitheoretiker haben eine Reihe von Einheitsfronttheorien entwickelt, die auf politische Parteien, Intellektuelle außerhalb der Partei, ethnische Minderheiten, religiöse Organisationen, Privatunternehmen und Gemeinschaften von Auslandschinesen angewandt werden können. Im Jahr 2015 genehmigte das Bildungsministerium die Einrichtung eines Master-Studiengangs für Einheitsfrontpolitik, und im Jahr 2018 machte an der Universität Shandong der erste Jahrgang seinen Abschluss in diesem Studium. 52

Unter der Aufsicht der Abteilung für Einheitsfrontarbeit der KPCh geht eine Vielzahl von Parteibehörden und mit der Partei verbundenen Organisation Aktivitäten nach, die den Kern der Beeinflussungs- und Einmischungsaktivitäten der Partei im Ausland bilden. (Kapitel 7 enthält weitere Details.) Die Einheitsfrontarbeit ist nicht auf die Aktivitäten der zuständigen Abteilung beschränkt, sondern zählt zu den Pflichten jedes Parteimitglieds. 53

Die Einheitsfrontarbeit wurde ausgeweitet, als Xi Jinping im Jahr 2012 Generalsekretär der KPCh wurde. 54 Im Jahr 2014 sagte er über die Einflussnahme auf Auslandschinesen (qiaowu) : »Wenn die Auslandschinesen geeint sind, können sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Verwirklichung des chinesischen Traums von der ›nationalen Wiederauferstehung‹ leisten, denn sie sind patriotisch und besitzen viel Kapital, Talent, Ressourcen und geschäftliche Verbindungen.« 55 Die Einheitsfrontaktivität soll sich, wie es Brady ausdrückt, auf »einem neuen Niveau der Ambition« 56 in eine »Wunderwaffe« verwandeln, die noch wirksamer ist, als sich Mao erhoffte, vor allem in Ländern mit einer relativ großen und erfolgreichen chinesischstämmigen Bevölkerung.

In den letzten Jahren sind die Einheitsfrontaktivitäten zunehmend darauf ausgerichtet worden, in der Öffentlichkeit westlicher Länder ein vorteilhafteres Bild von der Volksrepublik zu zeichnen. Diese Aktivitäten werden in diesem Buch untersucht. Die Bemühungen zur Beeinflussung des Denkens und der Einstellungen zielen in erster Linie auf die Eliten, wobei einer negativen Einschätzung der Einparteienherrschaft in China entgegengewirkt und ihre positiven Merkmale hervorgehoben werden sollen. Wie wir sehen werden, stellen einflussreiche Personen aus dem Westen, die die chinesische Kultur kennenlernen oder Kontakt zu chinesischen Geschäftsleuten aufnehmen möchten, möglicherweise fest, dass die Organisation, mit der sie zu tun haben, ein verdeckter Bestandteil der Einheitsfrontstruktur der Partei ist und sie manipuliert.

Politiker sind ein natürliches Ziel, vor allem, wenn sie aus wahltaktischen Gründen die Nähe ihrer heimischen chinesischen Gemeinde suchen. Die Organisationen der Einheitsfront sind in Heimatbünde und Kulturgruppen sowie in der Gemeinschaft der Wirtschaftstreibenden besonders aktiv, darunter chinesische Handelskammern, in denen die Maßnahmen zur Einflussnahme infolge des raschen Wachstums von Handel und Investitionen verstärkt worden sind. Westliche Manager suchen Gelegenheiten, um Geschäftsleute chinesischer Herkunft kennenzulernen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Einheitsfrontagenten in der Wirtschaftsgemeinde sammeln Informationen, die sie an die chinesischen Konsulate weitergeben, und pflegen Kontakte mit dem Ziel, ein vorteilhaftes Bild von der Volksrepublik zu verbreiten. Viele führende Wirtschaftstreibende im Westen dienen mittlerweile als Sprachrohre Beijings und leiten die Botschaften der KPCh an ihre Regierungen und die heimische Öffentlichkeit weiter. Sie raten davon ab, »die Beziehung zu China zu beschädigen«, und warnen davor, dass Äußerungen, die dem Regime in Beijing missfallen, Vergeltungsmaßnahmen auslösen können. (In Kapitel 12 beschäftigen wir uns mit einer ähnlichen Rolle der akademischen Eliten.)

Die Spionage gehört möglicherweise nicht in die Kategorie der Operationen zur Einflussnahme im Ausland, weil im Westen Spione Geheimnisse stehlen, um militärische und strategische Vorteile daraus zu ziehen. Aber Chinas Spionagetätigkeiten sind fest mit den Beeinflussungsaktivitäten verbunden. Informationen über Privatleben, Gesundheitszustand, politische Ausrichtung und sexuelle Neigungen westlicher Politiker, Geschäftsleute, Hochschulmanager und Meinungsführer werden genutzt, um persönliche Profile zu erstellen und gelegentlich Zielpersonen unter Druck zu setzen. Die Einheitsfrontagenten der Partei tauschen Informationen mit Geheimagenten aus. Der Zusammenhang zwischen den Einheitsfrontaktivitäten und der chinesischen Auslandsspionage wird in Kapitel 7 eingehend behandelt.

Wenn sich Ausländer der Allgegenwärtigkeit der Partei nicht bewusst sind und nicht richtig verstehen, mit wem sie es zu tun haben, ist das nicht ausschließlich ihr Fehler, denn die KPCh ist aktiv um Verschleierung bemüht. Eine ihrer bevorzugten Taktiken ist der Einsatz von Tarnorganisationen. In den westlichen Ländern gibt es Hunderte Organisationen für Bürger chinesischer Herkunft, die allesamt direkt oder indirekt mit dem von der Abteilung für Einheitsfrontarbeit betriebenen Netzwerk verbunden sind. Manche dieser Organisationen verfolgen ausdrücklich politische Ziele, darunter zum Beispiel jene, die in ihrem Namen den Ausdruck »Friedliche Wiedervereinigung« führen, aber zumeist handelt es sich um Wirtschaftsvereinigungen, Berufsverbände oder kulturelle und Gemeindeeinrichtungen. Mit diesen Organisationen werden wir uns in Kapitel 7 näher beschäftigen, aber es lohnt sich, bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sie selbst dann, wenn man die Funktionsweise der Einheitsfrontarbeit versteht, oft schwer als Instrumente dieser Politik zu erkennen sind, weil sie ihren Aktivitäten verdeckt nachgehen.

Darüber hinaus ist es in den offiziellen Strukturen der KPCh üblich, dass Personen mehrere verschiedene Rollen spielen und Organisationen abhängig von der Situation verschiedene Bezeichnungen tragen. Beispielsweise wird Zheng Bijian, der Mann, der das Konzept des »friedlichen Aufstiegs« Chinas prägte, abwechselnd als »ein chinesischer Intellektueller«, als Vorsitzender des China Reform Forum (einer »gemeinnützigen akademischen Nichtregierungsorganisation«) und als »ein Berater der chinesischen Führung« vorgestellt. 57 In diesen Positionen hat er freundschaftliche Beziehungen zu zahlreichen Politikern und Intellektuellen in aller Welt geknüpft. Die Bezeichnungen sind allesamt irreführend, denn es gibt Positionsbeschreibungen, die sehr viel mehr darüber verraten, welche Rolle er tatsächlich als hochrangiger Kader in der KPCh spielt. Von 1992 bis 1997 war Zheng stellvertretender Leiter der Zentralen Propagandaabteilung der KPCh, und von 1997 bis 2002 bekleidete er das Amt des geschäftsführenden Vizepräsidenten (de facto des Leiters) der Zentralen Parteischule. Außerdem war er ein hochrangiges Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV). 58

Sehen wir uns ein weiteres Beispiel an. Lü Jianzhong ist Mitglied des Nationalen Volkskongresses und Vorsitzender der Silk Road Chamber of International Commerce. Er stellt sich aber auch als Vorsitzender des in Xi’an ansässigen Unternehmens Datang West Cultural Industry Investment Co., Ltd., als Vizepräsident der Internationalen Handelskammer Chinas, als stellvertretender Vorsitzender der China International Studies Foundation oder als Vorsitzender der Shaanxi-Vereinigung zur Förderung der chinesischen Kultur vor. 59

Diese mehrfachen Identitäten können unter anderem genutzt werden, um Ausländer in die Irre zu führen, aber sie haben auch einen unbeabsichtigten Nutzen für uns: Sie erlauben uns, annähernd zu bestimmen, welchen Platz eine bestimmte Organisation in der chinesischen Bürokratie einnimmt. Wenn eine Person gleichzeitig die Organisation B leitet und stellvertretende Leiterin der Organisation A ist, untersteht eine in der Regel der anderen. (In manchen Fällen sind A und B zwei unterschiedliche Namen für dieselbe Organisation.) Beispielsweise war der Leiter der Chinesischen Vereinigung für internationale Freundschaftskontakte (CAIFC) bis vor Kurzem gleichzeitig stellvertretender Leiter der Verbindungsabteilung der Allgemeinen Politischen Abteilung der Volksbefreiungsarmee, was auf eine institutionelle Verbindung zwischen den beiden Einrichtungen hindeutet. 60

Das Informationsbüro des Staatsrats organisiert unter diesem Namen Pressekonferenzen der Regierung und tritt in den Augen der Außenwelt im Allgemeinen nicht als Parteiorgan, sondern als Teil der Regierung auf. Intern wird es jedoch als Zentralbüro für Auslandspropaganda der KPCh bezeichnet, und aus amtlichen chinesischen Quellen geht hervor, dass es nicht dem Staatsrat, sondern der Partei untersteht. 61

Diese mehrfachen Identitäten und doppelten Firmenschilder sind normal in China, und manchmal nutzt die KPCh die Unkenntnis von Ausländern, um ihre Kontrolle über Einrichtungen zu verschleiern. Beispielsweise wurde im Jahr 1997 innerhalb des Zentralinstituts für Sozialismus, einer direkt der Abteilung für Einheitsfrontarbeit unterstellten Ausbildungseinrichtung, eine neue Akademie gegründet, die kulturelle Einheitsfrontarbeit im Ausland leisten sollte. Angesichts der Tatsache, dass das Wort »Sozialismus« im Ausland »unvorteilhaft« wirken konnte, beschloss die Partei, der neuen Einrichtung den Namen Akademie der Chinesischen Kultur zu geben. 62

Die chinesischen Medien und andere an der Auslandspropaganda beteiligte Organisationen haben Anweisung, sich im Kontakt mit Ausländern nicht als Staatsorgane (geschweige denn als Parteiorgane) zu erkennen zu geben, sondern »ihr geschäftliches Gesicht zu zeigen«. 63 Beispielsweise verwendet das Fremdsprachenbüro der KPCh in seinen Beziehungen zur Außenwelt das »Firmenschild« China International Publishing Group (CIPG, Internationale chinesische Verlagsgruppe) .

Wie wir sehen werden, nutzen die Volksbefreiungsarmee und das Ministerium für Staatssicherheit ebenfalls Frontorganisationen für die Aufklärungsarbeit. In einigen Fällen, beispielsweise bei der Chinesischen Vereinigung für internationale Freundschaftskontakte, ist die Verbindung zur Volksbefreiungsarmee und zum Ministerium für Staatssicherheit bekannt. Doch das Ministerium setzt Geschäftsleute als Mittelsmänner für die Kontaktpflege mit Ausländern ein und nutzt Forschungseinrichtungen wie die Akademie der Sozialwissenschaften in Shanghai, um an sie heranzutreten. 64

Eine weitere Art von Organisationen, die bei den Begegnungen mit Ausländern vorgeschoben werden, sind die sogenannten Volksorganisationen. »Das Volk« und seine »Freundschaft« mit Ausländern sind Konzepte von besonderer Bedeutung in der chinesischen Politik, welche nur wenige im Westen verstehen. Das von der Partei verfochtene zynische und opportunistische Verständnis der Freundschaft erklärte Xi Jinping im Jahr 2017, als er den Kadern einschärfte, ihre Freunde außerhalb der Parteien seien nicht ihre »persönlichen Ressourcen«, sondern müssten zu »Freunden der Partei« oder »Freunden des Gemeinwohls« gemacht werden: »Selbstverständlich werden sich außerhalb der Partei geschlossene Freundschaften zu persönlichen Freundschaften entwickeln. Aber persönliche Freundschaften müssen sich mit der Arbeit für das Gemeinwohl decken. Prinzipien, Disziplin und Regeln müssen aufrechterhalten werden.« 65

Anne-Marie Bradys 2003 erschienenes Buch Making the Foreign Serve China ist eine unverzichtbare Orientierungshilfe für jeden, der das von der KPCh entwickelte System »externer Freundschaften« verstehen will. 66 Brady erklärt die politische Freundschaft als »Anwendung der Einheitsfrontprinzipien zur Spaltung der Feinde durch Konzentration auf Widersprüche und Verschmelzung aller Kräfte, die durch ein gemeinsames Ziel geeint werden können«. Die KPCh verwendet das Konzept der Freundschaft, »um oppositionelle Kräfte psychologisch zu neutralisieren und die Realität neu zu ordnen«. Ausländische Freunde, schreibt Brady, sind Personen, die bereit und imstande sind, die Interessen Chinas zu vertreten. 67

In China sind die Einrichtungen der Zivilgesellschaft nie unabhängig, sondern stets durch Einheitsfrontorganisationen an das Parteisystem gebunden. So wie in Großbritannien keine Gemeindeorganisation den Begriff »royal« ohne offizielle Genehmigung im Titel führen darf, kann in China keine Gemeindegruppe die Worte »Volk« oder »Freundschaft« ohne Erlaubnis der Partei im Titel führen.

Andere Worte, die ungefährlich und positiv klingen – »wohlmeinend«, »Frieden«, »Entwicklung«, »Verständnis«, »Einheit« – deuten, wenn sie in Bezeichnungen von Einrichtungen auftauchen, auf von der Partei gesteuerte Einheitsfrontorganisationen hin. Die Gesellschaft des Chinesischen Volkes für Freundschaft mit dem Ausland (CPAFFC), der Chinesische Rat für die Förderung der friedlichen nationalen Wiedervereinigung (CCPPNR) und die Chinesische Vereinigung für internationale Freundschaftskontakte (CAIFC) sind allesamt Beispiele, die in diesem Buch auftauchen.

In einem Essay mit dem Titel »Über Widersprüche« definierte Mao im Jahr 1937 zwei Arten von Widersprüchen, nämlich solche »innerhalb des Volkes« (renmin neibu maodun) und solche »zwischen dem Volk und den Feinden des Volkes« (di wo maodun) . 68 Das Konzept des Volkes und seiner Feinde taucht sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene in vielen verschiedenen Formen auf. In seiner Rede auf der Nationalen Konferenz für Propaganda und Ideologie im Jahr 2013 identifizierte Xi Jinping drei Zonen in der ideologischen Sphäre, denen er jeweils eine Farbe zuwies: Rot für die Bastion der KPCh, Grau für eine Zwischenzone und Schwarz für die negative öffentliche Meinung, das heißt die »feindliche« Zone. 69 Xi wies die Partei an, die rote Zone zu verteidigen, die Annäherung an die graue Zone zu suchen, um diese in die rote Zone zu integrieren, und die schwarze Zone zu bekämpfen. 70 In den internationalen Beziehungen unterteilt die KPCh die Ausländer in solche, die bereits mit der Partei sympathisieren, solche, die der »politischen Mitte« angehören und das Hauptziel der Beeinflussungsarbeit sind, und Gegner, die nicht überzeugt werden können. 71

Auch im Umgang mit Debatten und abweichenden Meinungen unterscheidet die KPCh drei Kategorien von Fragen, die jeweils unterschiedliche Zugänge erfordern: akademische Fragen, Missverständnisse (die als »Probleme des ideologischen Verständnisses« definiert werden) sowie politische Fragen. In akademischen Fragen bezieht die Partei keine klare Position, 72 weshalb sie eine Diskussion und einen offenen Gedankenaustausch über solche Fragen erlaubt, die nach maoistischer Definition Konflikte innerhalb des Volkes sind. Die zweite Kategorie, jene der Missverständnisse, umfasst Fragen, in denen die KPCh eine klare Vorstellung davon hat, was korrekt ist, ohne jedoch der Person oder Gruppe, die eine von ihrer eigenen Haltung abweichende Position vertritt, bösartige Absichten zu unterstellen. In diesen Fällen versucht die Partei die andere Seite zu überzeugen, indem sie ihr »geduldig« erklärt, welches die richtige Position ist.

Die dritte Kategorie – politische Themen – umfasst jene Fragen, in denen die KPCh die richtige Position definiert hat, sich jedoch »feindlichen Kräften« im In- und Ausland gegenübersieht, die versuchen, ihre Position zu unterminieren, indem sie absichtlich die Unwahrheit verbreiten. Geht die Partei einmal von bösen Absichten und Vorsatz aus, so wird die Person oder Gruppe, die auf dem falschen Standpunkt beharrt, dem Lager der »Feinde« zugeordnet und muss entschlossen bekämpft werden. Unter Xi haben die Parteitheoretiker eine wachsende Zahl von Fragen der politischen Kategorie zugeschlagen. 73

Das Konzept des Vorsatzes wird zur Klassifizierung politischer Handlungen herangezogen. Wenn Gruppen behaupten, dass eine Protestkundgebung spontan war, tun sie das, um zu vermeiden, dass ihre Aktivitäten als politisch und von feindlichen Kräften oder einer »schwarzen Hand« (heishou) gesteuert eingestuft werden. Und die KPCh bezeichnet Kundgebungen zugunsten der Partei oft als »spontan«, um Vorwürfe zu entkräften, sie hätte diese Aktionen orchestriert oder implizit unterstützt. Beispielsweise äußerte sich der chinesische Generalkonsul im neuseeländischen Auckland lobend über den »spontanen Patriotismus« chinesischer Auslandsstudenten, die an der örtlichen Universität Demonstranten attackiert hatten, die an einer Solidaritätskundgebung mit der Demokratiebewegung in Hongkong teilgenommen hatten. 74 Umgekehrt bezeichnet die KPCh jene Protestkundgebungen, die sie nicht gutheißt, als »nicht spontan« und beschuldigt »feindliche Kräfte im Ausland«, diese Proteste »orchestriert« zu haben. 75

Wichtig ist, dass den Reaktionen der KPCh keine Grenzen gesetzt sind, wenn sie mit einem Widerspruch zwischen dem Volk und seinen Feinden konfrontiert ist. Dann muss sie alles tun, was in ihrer Macht steht, um den »Volksfeinden«, die keinerlei Rechte haben, Einhalt zu gebieten. Im ideologischen Kosmos der KPCh behindern diese Personen den Fortschritt der Menschheit und müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Die Partei nutzt die Unterscheidung zwischen dem Volk und den Volksfeinden, um die extrem brutale Behandlung von Dissidenten und anderen »Störenfrieden« zu rechtfertigen, seien sie Menschenrechtsanwälte oder Anhänger von Falun Gong. 76 Aufschlussreich ist, dass die Unterscheidung zwischen den »Widersprüchen innerhalb des Volkes« und den »Widersprüchen zwischen dem Volk und seinen Feinden« unter Xi Jinping wieder offiziell in die Parteistatute aufgenommen wurde. 77

Wie wird die Bevölkerung also in »das Volk« und die »Volksfeinde« unterteilt? Mao erklärte, 95 Prozent der Menschen seien gut, das heißt, sie standen auf der Seite des Volkes und damit automatisch auf der Seite der Kommunistischen Partei, die nicht umsonst die »Avantgarde des Volkes« war. Das politische System Chinas ist berüchtigt für Quoten, und Maos Aussage über die 95 Prozent wirkte sich auf die Kampagnen jener Zeit aus: Es wurde oft eine Quote von 5 Prozent »schlechter« Menschen festgelegt, die Ziel einer »Säuberung« werden mussten. 78 Das offizielle Urteil über die Demokratiebewegung auf dem Tiananmenplatz lautet nach wie vor, dass »eine winzige Handvoll Personen Studentenproteste ausnutzte, um einen geplanten und organisierten politischen Aufruhr anzuzetteln«. 79

Diese Vorstellung wird auch auf die internationalen Beziehungen übertragen. Da die KPCh gut ist und die große Mehrheit der Menschen gut ist, ist es unmöglich, dass eine große Zahl von Menschen gegen die Position der KPCh ist. Wenn es nach der chinesischen Propaganda geht, deckt sich die Haltung des Regimes in Beijing im Allgemeinen mit dem, was die Mehrheit der Welt denkt. Wer anders denkt als die KPCh, muss naturgemäß einer winzigen Minderheit angehören. Beispielsweise schrieb ein Sprecher des Außenministeriums in Reaktion auf einen offenen Brief, in dem die Freilassung der Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor gefordert wurde (die zur Vergeltung für die Verhaftung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou in Kanada in China ins Gefängnis gesteckt worden waren), in China Daily : »Wenn alle chinesischen Bürger einen offenen Brief an die kanadische Führung schrieben, würde ihre Stimme einen größeren Nachhall haben, und sie würden zweifellos in Einklang mit der Mehrheitsmeinung der internationalen Gemeinschaft sein, die auf der Seite der Gerechtigkeit ist. […] Die Handvoll Personen, die hinter dem offenen Brief steht, erzeugt vorsätzlich eine Atmosphäre der Panik.« 80 (Die kursiv hervorgehobenen Teile, sowohl hier als auch im nächsten Absatz, wurden von den Autoren gekennzeichnet.)

Als die australische Regierung dem Geschäftsmann Huang Xiangmo, gestützt auf nachrichtendienstliche Informationen, die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung entzog, erklärte er in der Global Times , dass »die antichinesische Gruppe [in Australien] nur aus einer winzigen Handvoll Personen« bestehe. 81 Die chinesische Botschaft in Schweden beklagte sich im Jahr 2019 in einer Stellungnahme darüber, dass sich »eine sehr kleine Handvoll Personen« als Chinaexperten ausgäben, um Stimmung gegen China zu machen. 82 Und nach Aussage eines chinesischen Regierungssprechers ist es »aussichtslos, dass eine Handvoll Einwohner Hongkongs mit ausländischen Kräften zusammenarbeiten, um sich in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen«. 83

Wie viele Menschen die Politik der KPCh tatsächlich ablehnen, sei es daheim oder im Ausland, ist irrelevant: Die Partei wird immer behaupten, dass es eine geringe Zahl ist, da dies unverzichtbar für ihren Legitimitätsanspruch ist. Doch insbesondere im internationalen Kontext, in dem die KPCh weit von einem Informationsmonopol entfernt ist, kann diese Darstellung nur aufrechterhalten werden, wenn sich andere Gegner der Politik des chinesischen Regimes still verhalten, sofern sie nicht direkt angegriffen werden. Würden sie sich zu Wort melden, um jene zu unterstützen, die attackiert werden, so würde dies dem Narrativ der Partei widersprechen. Das erklärt, warum die KPCh so entschieden darauf beharrt, dass die stille Diplomatie hinter den Kulissen wirksamer ist als die offene Diplomatie. Leider sind rund um den Erdball viele auf diese List hereingefallen und lassen sich manipulieren.

Während des Konflikts im Südchinesischen Meer im Jahr 2016 lautete die offizielle Darstellung der KPCh, dass die Eliten in den Vereinigten Staaten (der Volksfeind) die Philippinen (die als Entwicklungsland naturgemäß »dem Volk« zuzurechnen waren) manipulierten, um sie dazu zu bewegen, die Auseinandersetzung mit China vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Die Vereinigten Staaten waren demnach der Rädelsführer, die Philippinen wurden in die Irre geführt oder genötigt. Ein ähnliches Narrativ wird in der Auseinandersetzung über Huawei verwendet, wobei die Vereinigten Staaten bezichtigt werden, einen ungerechten »Krieg gegen Huawei« angezettelt zu haben, in dem sie weiterreichende Ziele verfolgen.

Obwohl sie nur gering an der Zahl sind, können die feindlichen Kräfte einiges bewirken, wenn sie es schaffen, »das Volk« in die Irre zu führen oder zu manipulieren, und die KPCh sieht in diesen Kräften eine dunkle Version ihrer selbst – eine kleine Gruppe von Personen, die intelligent genug sind, andere zu manipulieren, ihre Macht jedoch einsetzen, um die Menschen auf einen Irrweg zu locken, anstatt sie wie die KPCh in die richtige Richtung zu führen .

Mit der Vorstellung, dass 95 Prozent der Menschen gut sind und daher auf der Seite der Partei stehen, wird das Erfordernis des politischen Akts verbunden, Loyalität gegenüber der KPCh zu bekunden. Wie David Shambaugh erklärt, besteht ein wichtiger »ritueller, rhetorischer und politischer Akt« in China darin, der Partei Gefolgschaft zu bezeugen (biaotai) , indem man einen bestimmten Slogan (kouhao) oder eine politische Phrase (tifa) wiederholt. 84

Die Praxis des biaotai ist auch bei Ausländern immer häufiger zu beobachten. Beispielsweise verlangt die KPCh von ausländischen Gesprächspartnern wiederholte mündliche Bekenntnisse zur »Ein-China-Politik«, denn jede Wiederholung festigt die Legitimität der Partei. Mitglieder des Silk Road Think Tank Network müssen öffentlich bekunden, die »gemeinsame Einschätzung« zu teilen, dass »die Seidenstraßen-Initiative ein wichtiges Vorhaben zur Förderung des globalen Wirtschaftswachstums ist«. 85 Ob ihnen das bewusst ist oder nicht: Diese internationalen Denkfabriken und Organisationen – darunter Chatham House, das Real Instituto Elcano und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik – praktizieren biaotai . Die Wiederholung der Wortwahl einer anderen Partei, um politische Loyalität zu bekunden, ist auch in anderen Teilen der Welt bekannt, aber in China wird diese Praxis unter der KPCh auf die Spitze getrieben (im Lauf des Buches werden wir zahlreiche weitere Beispiele dafür geben).

In »Über Widersprüche« brachte Mao ein weiteres Argument vor, das bis heute das Denken der KPCh prägt. Gruppen von Menschen können in einer Situation abhängig von Zeit, Ort oder Frage Verbündete und in einer anderen Situationen Gegner sein. Chinas größter Widersacher auf globaler Ebene sind gegenwärtig die Vereinigten Staaten, die dem »unwiderstehlichen historischen Trend zur Multipolarität« im Weg stehen. 86 Dieser Konflikt wird als eine Auseinandersetzung zwischen dem Volk und einem Volksfeind (di wo maodun) eingestuft, was bedeutet, dass die Vereinigten Staaten nicht für die Ziele Chinas gewonnen werden können. Warum versucht die KPCh dann dennoch, die amerikanische Öffentlichkeit und bestimmte amerikanische Interessengruppen für sich zu gewinnen? Der Grund ist, dass die USA der einzige Feind sind, wenn man das globale Machtgleichgewicht in seiner Gesamtheit (zhengti) betrachtet. Nur »wenige« Mitglieder der amerikanischen Gesellschaft sind wirkliche Feinde, das heißt Kräfte, die einen Rückschritt in der Weltgeschichte anstreben; die meisten Amerikaner sind Teil »des Volkes«. Einige Angehörige des Volkes sind vielleicht in die Irre geführt worden und haben falsche Vorstellungen, aber wenn die KPCh weiter geduldig versucht, ihnen die Wahrheit zu erklären, können sie überzeugt werden – im Gegensatz zu denen, die versuchen, die amerikanische Vormachtstellung zu verteidigen, das heißt gegen den unwiderstehlichen historischen Trend zur Multipolarität anzukämpfen, der ein Euphemismus für den Niedergang der USA ist. 87

Die KPCh versucht im Allgemeinen, sich nicht mit allzu vielen Beteiligten gleichzeitig zu überwerfen, vor allem in einer Situation, in der die Mehrheit der Öffentlichkeit den Standpunkt der Partei ablehnt. Wenn mehrere Länder ein Verhalten zeigen, das der KPCh missfällt, richtet sie ihre Kritik oft auf ein einzelnes Land, sei es als Versuchsballon oder als abschreckende Maßnahme, die allen anderen als Warnung dienen soll. Ein Beispiel ist das aggressive Verhalten chinesischer Diplomaten und offizieller Medien gegenüber Schweden, wann immer das Land versucht, sich für den von China entführten schwedischen Staatsbürger Gui Minhai einzusetzen (mehr zu dem Fall in Kapitel 4). In einigen Fällen verhält die Partei sich vollkommen still. Diese Reaktion entspringt der Überzeugung, dass immer noch 95 Prozent der Weltöffentlichkeit auf der Seite Chinas stehen, und trägt dazu bei, dass sich die Mehrheit der ausländischen Akteure nicht von der KPCh unter Druck gesetzt fühlen. Ein weiteres von Mao für die Einheitsfrontarbeit formuliertes Prinzip kommt in dem Motto »Außen rund, innen eckig« (wai yuan nei fang) zum Ausdruck. 88 Dieser auch als »Feste Prinzipien, flexible Strategie« bezeichnete Zugang ermöglicht es, mit Blick auf die strategischen Ziele gewisse Zugeständnisse zu machen, solange man die wichtigsten Prinzipien nicht aus den Augen verliert.

Eine weitere Praxis, die Aufschluss über die Flexibilität der KPCh gibt, besteht darin, einigen freundlichen Kräften aus strategischen Gründen zu erlauben, Kritik an der Partei zu üben, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Diese Praxis, die als »Unterstützung in großen Fragen und Kritik bei kleinen Fragen« (xiao ma da bangmang) bezeichnet wird, 89 hat ihren Ursprung in der Beobachtung des Verhaltens der Zeitungen unter den Nationalisten vor 1949. Indem sie die Nationalisten in unbedeutenden Fragen kritisierte, während sie sie bei den wichtigen Themen unterstützte, gelang es der Presse, sich als objektiv und ausgewogen zu präsentieren, obwohl sie auf der Seite der Nationalisten stand. Der gegenwärtige Umgang der KPCh mit der South China Morning Post (die seit 2016 im Besitz der Alibaba-Gruppe steht) sollte als Beispiel für die Anwendung des Prinzips xiao ma da bangmang betrachtet werden.

Die Tatsache, dass so viele westliche Unternehmen in China Geld verdienen oder zu verdienen hoffen, sichert der KPCh in den westlichen Ländern die Unterstützung einflussreicher Lobbygruppen. Wenige Hinweise chinesischer Parteikader zum Zustand einer Beziehung genügen normalerweise, um Wirtschaftsverbände oder Milliardäre dazu zu bewegen, Druck auf ihre Regierung auszuüben, damit diese nichts tut, um Beijing zu verärgern. Diese Taktik wird als yi shang bi zheng bezeichnet (was wörtlich »die Wirtschaft einsetzen, um Druck auf die Regierung auszuüben« bedeutet). Es gibt ungezählte Beispiele für diese Praxis: Taiwanesische Tourismusunternehmer gingen auf die Straße, weil Beijing die Zahl der Touristen, die nach Taiwan reisen durften, deutlich verringert hatte. Australische Bergbauunternehmer drängten ihre Regierung, sich nicht zum Tod des Dissidenten Liu Xiaobo zu äußern. Amerikanische Wirtschaftsverbände verlangen von Donald Trump, den Handelskrieg mit China zu beenden. Und deutsche Unternehmer äußerten sich besorgt, Kritik der Bundesregierung an China könne sich negativ auf ihr Geschäft auswirken .

Vor der Machtergreifung im Jahr 1949 mussten sich die Kommunisten aus den Städten zurückziehen und sich auf dem Land neu formieren. Die Lehren aus dieser Erfahrung flossen später in die Strategie ein, »Das Land einsetzen, um die Stadt zu umzingeln« (nongcun baowei chengshi) . Dieser Slogan sollte nicht nur in seinem buchstäblichen Sinn verstanden werden; die Idee ist, in jenen Gebieten aktiv zu werden, in denen die Feinde der KPCh schwach sind, die dortige Bevölkerung für die Partei zu gewinnen, zu organisieren und anschließend zu mobilisieren, um die Bastionen des Feindes einzukesseln. Die chinesische Führung zieht auf globaler Ebene eine Parallele zwischen »dem ländlichen Raum« und »der Dritten Welt«: Diese wird als Region betrachtet, in der die KPCh relativ leicht Fuß fassen kann. Hat China erst einmal genug Entwicklungsländer auf seine Seite gebracht, so wird es leichter für die KPCh, die Machtposition der entwickelten Welt zu schwächen.

Eine ähnliche Strategie kommt in dem Slogan »Die Peripherie nutzen, um das Zentrum zu umringen« (difang baowei zhongyang) 90 oder sich von der Peripherie zum Zentrum, vom Kleinen zum Großen, vom Rand zum Mainstream zu bewegen. Dies ist eine bewährte externe Beeinflussungsstrategie der KPCh sowie parteieigener Medien wie Xinhua oder chinesischer Unternehmen wie Huawei. Indem kleinere oder Randgruppen, die normalerweise leicht zu überzeugen sind, für die Partei gewonnen werden, dringen die mit der KPCh verbundenen Institutionen langsam in den Mainstream vor. Diese Strategie, der wir in diesem Buch immer wieder begegnen werden, hilft die Bedeutung zu erklären, die Beijing Gemeindeverwaltungen und Städtepartnerschaften im Westen beimisst.