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Bei der Auseinandersetzung mit Beijings Einflussstruktur im Westen müssen wir versuchen, die Welt so zu betrachten, wie die KPCh sie sieht: Wir müssen uns deshalb ansehen, welches die Machtzentren in den einzelnen Ländern sind, und feststellen, wer die Eliten in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Denkfabriken, Medien und Kultureinrichtungen sind, zu wem sie Verbindungen unterhalten und wer die Freunde und Familienmitglieder der betreffenden Personen sind. 1 Geschäftliche und persönliche Verbindungen in China sind besonders nützlich. Mit der Abteilung für Einheitsfrontarbeit und mit der Volksbefreiungsarmee verbundene Frontorganisationen werden anschließend beauftragt, Personen auszuwählen, deren Nähe sie suchen können. 2

Die Karte zur Machtverteilung in der Elite der Vereinigten Staaten sieht anders aus als die für Deutschland, die sich ihrerseits von denen für Kanada und Großbritannien unterscheidet. Aber zu den Zielen der Beeinflussungsarbeit zählen frühere, gegenwärtige und zukünftige politische Führer auf nationaler, Provinz- und Gemeindeebene. Hochrangige Beamte, die Politiker beraten und beeinflussen, sind ebenfalls von großem Interesse.

Die Partei unterteilt Ausländer in verschiedene Kategorien, wie Richard Baum erklärt. 3 Die erste ist die der »Freunde erster Kategorie«: Das sind Person, die in allen Fragen derselben Meinung sind wie die KPCh und oft in den staatlichen Medien zitiert werden. Die zweite bilden die »freundlichen Personen«: Auf diese stützt sich die Partei, ohne ihnen jedoch wirklich zu vertrauen. In diese Kategorie gehören Geschäftsleute, die für Manipulation offen sind, weil sie ein Interesse daran haben, freundlich zu wirken. Die dritte Kategorie, in der sich viele Wissenschaftler und Journalisten finden, besteht aus Personen, »die China wirklich lieben, aber alle Übel des chinesischen Kommunismus kennen«. Diese Personen können nicht beeinflusst werden. In der vierten Kategorie finden sich Personen, »die China lieben, aber den chinesischen Kommunismus hassen«. 4 Sie werden als »Feinde« eingestuft und bei jeder sich bietenden Gelegenheit diskreditiert. Die letzte Kategorie enthält jene Personen, die »China entweder nicht kennen oder sich nicht besonders dafür interessieren«. Diese Personen sind potenziell nützlich, weil sie immer zu einem Film oder einer Kulturveranstaltung eingeladen werden können und hoffentlich einen positiven Eindruck mit nach Hause nehmen.

Eingeladen werden auch jene, die als potentielle Freunde Chinas eingestuft werden – sie können an Konferenzen, Empfängen oder Kulturveranstaltungen teilnehmen, die von scheinbar neutralen gemeinnützigen oder akademischen Einrichtungen organisiert werden und bei denen eine freundschaftliche Atmosphäre herrscht. Möglicherweise werden Geschenke verteilt, die ein Gefühl der Verpflichtung und den Wunsch wecken, die Gefälligkeit zu erwidern. Vielleicht folgt die Einladung zu einer Chinareise, und im Verlauf des Besuchs wird die Zielperson in einem sorgfältig geplanten Programm von Treffen und Besichtigungstouren intensiv bearbeitet. Die Gastgeber sind oft Frontorganisationen der Abteilung für Einheitsfrontarbeit oder der Verbindungsstelle der Abteilung für politische Arbeit der Zentralen Militärkommission, aber Staatsbetriebe und unter der Ägide von Xi Jinping auch Privatunternehmen können diese Rolle ebenfalls spielen.

Der ehemalige US-Präsident George H. W. Bush gab in seinen Memoiren ein Beispiel dafür, wie leicht westliche Politiker in diese » Freundschaftsfalle« gehen: »Als mich Deng als lao pengyou bezeichnete, als alten Freund Chinas, hatte ich das Gefühl, dass er mir nicht nur schmeicheln wollte, sondern dass er mir mit dieser Bezeichnung Anerkennung dafür zollen wollte, dass ich die Bedeutung der amerikanisch-chinesischen Beziehung und die Notwendigkeit verstand, diese Beziehung zu pflegen.« 5 Anschließend gewährte Deng dem amerikanischen Präsidenten einen »seltenen Einblick in seine Einschätzung« der chinesisch-sowjetischen Beziehung.

Jene, die glauben, hochrangige chinesische Parteifunktionäre hätten ihnen ihre innersten Gedanken anvertraut, verwandeln sich oft in Fürsprecher Beijings, die andere drängen, »mehr Verständnis« zu zeigen, die Dinge »mit den Augen Chinas zu betrachten« und »eine nuancierte Haltung einzunehmen«. Der ehemalige australische Premierminister Paul Keating, der so wie Henry Kissinger in den internationalen beratenden Ausschuss der China Development Bank aufgenommen wurde, deutete an, die persönlichen Ansichten der chinesischen Führung einschließlich des Präsidenten Xi zu kennen. Keating ist einer der überzeugtesten Anhänger des chinesischen Regimes und bezeichnet Menschenrechte als »westliche Werte«, die auf China nicht anwendbar seien. Die Regierung der KPCh preist er als »die beste Regierung der Welt in den letzten dreißig Jahren. Punktum.« 6

Eine ehemalige hochrangige Beamtin im amerikanischen Außenministerium, Susan Thornton, positioniert sich ebenfalls als Freundin Chinas. In einem viel beachteten Artikel attackierte sie die amerikanische Regierung für ihr Vorgehen gegen China im Jahr 2019 und erklärte, die USA seien für den Zusammenbruch der Beziehung verantwortlich, und mit guter Diplomatie könne China dazu gebracht werden, sich in einen verantwortungsbewussten Weltbürger zu verwandeln. 7 Beijing, schrieb sie, bemühe sich sehr, mehr »internationale öffentliche Güter« bereitzustellen. Thornton behauptet, »der Traum Chinas sei es, den Vereinigten Staaten ähnlicher zu werden«, und hochrangigen Parteifunktionären sei es wichtiger, ihre Kinder in amerikanischen Spitzenuniversitäten unterzubringen, als ihrem Land eine Vormachtstellung gegenüber den USA zu sichern .

Susan Thornton zählt zu den federführenden Autoren eines im Juli 2019 veröffentlichten und von rund 100 besorgten amerikanischen Wissenschaftlern, außenpolitischen Experten und Wirtschaftsvertretern unterzeichneten offenen Briefs, in dem die harte Haltung der Regierung Trump gegenüber China verurteilt wurde. 8 Die Unterzeichner räumten ein, China habe in der jüngeren Vergangenheit ein »beunruhigendes« Verhalten an den Tag gelegt, riefen jedoch zu einer Rückkehr zur kooperativen und freundlichen Haltung früherer amerikanischer Regierungen auf. In ihren Augen war nichts geschehen, was der Einschätzung widersprach, China werde in die globale Wirtschaftsordnung integriert, was zur Folge habe, dass die Kräfte der politischen Liberalisierung in China erstarken und früher oder später die Oberhand gewinnen würden. Die Tatsache, dass genau das Gegenteil geschieht, dass die autoritären Kräfte unter Xi durch die Einbindung Chinas in die Weltwirtschaft erheblich gestärkt worden sind, ist den Unterzeichnern entgangen.

Bezeichnenderweise ist in dem offenen Brief nur von »China« die Rede; die Kommunistische Partei Chinas bleibt unerwähnt. Die Unterzeichner glauben, »China« habe kein Interesse daran, die Vereinigten Staaten als globale Führungsmacht abzulösen. In ihren Augen ist »China« kein ernst zu nehmender wirtschaftlicher Gegner und kein Sicherheitsrisiko. Sie halten die Vereinigten Staaten mit ihrer konfrontativen Haltung und ihrem übertriebenen Gefühl der Bedrohung durch die Volksrepublik für das eigentliche Problem. Präsident Trumps aggressives Auftreten, erklären sie, schwäche jene Kräfte in China, die eine »gemäßigte, pragmatische und wirklich kooperative« Beziehung zum Westen anstrebten.

Selbstverständlich begrüßte die KPCh diesen Vorstoß amerikanischer Experten, die sich für eine Fortsetzung der freundlichen Beziehung aussprachen, die die Führung in Beijing seit Jahren pflegt. Das chinesische Außenministerium bezeichnete den Brief als »rational und objektiv«. 9 Die Global Times interviewte einen der fünf Urheber des Briefs, Michael Swaine, ein hochrangiger Mitarbeiter des Carnegie Endowment for International Peace (einer Einrichtung, die neun Unterzeichner stellte). 10 Swaine verurteilte die aus dem »Kalten Krieg« stammende Reaktion der USA und ihre »extreme Politik« gegenüber China und erklärte, das Land wolle die internationale Ordnung nicht umkrempeln, sondern lediglich reformieren.

In einer der klarsten Entgegnungen auf den offenen Brief wies John Pomfret auf einen »zutiefst paternalistischen Aspekt« des herkömmlichen amerikanischen China-Bildes hin, der in dem Brief zum Ausdruck komme, nämlich die Überzeugung, die natürliche Überlegenheit des amerikanischen Systems werde die chinesische Führung dazu bewegen, es nachzuahmen. 11 Die liberalen Figuren Chinas, auf die die Autoren des Briefs ihre Hoffnungen setzen, hat Xi bekehrt, »gesäubert«, eingesperrt oder auf andere Art zum Schweigen gebracht.

Im Lauf ihrer Geschichte hat die KPCh anspruchsvolle Techniken zur psychologischen Manipulation von Freunden und Feinden entwickelt. Diese Techniken sind mit großem Erfolg bei verschiedensten Personen in westlichen Ländern angewandt worden, die als wertvoll für die Partei eingestuft wurden. Das Ziel ist auch hier, diese Personen auf den politischen Kurs Beijings einzuschwören; zu diesem Zweck werden sie oft überzeugt, dass sie eine besondere Beziehung zu China haben. Wie der China-Experte James Jiann Hua To schreib, ist diese Art von psychologischer Arbeit »ein wirksames Werkzeug für eine intensive Kontrolle und Manipulation des Verhaltens«, das zugleich »harmlos, wohlmeinend und hilfreich« wirkt. 12

Im Dezember 2018 wurde die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou, auf Ersuchen der amerikanischen Justizbehörden, die ihr unter anderem Bankbetrug vorwarfen, in Kanada festgenommen. Es folgte eine erbitterte diplomatische Auseinandersetzung, bei der Beijing nicht gegen Washington, sondern gegen Ottawa düstere Drohungen ausstieß und zwei kanadische Bürger unter falschen Anschuldigungen inhaftierte. Auf einem ersten Höhepunkt der Auseinandersetzung gab der kanadische Botschafter in China, John McCallum, im Januar 2019 in Ontario eine Pressekonferenz für chinesischsprachige Medien, in der er Meng Ratschläge dazu gab, wie sie sich am besten gegen eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten wehren könne. 13 McCallum, der bereits als Freund Chinas bekannt war – kurz zuvor hatte er erklärt, Kanada habe mehr mit China gemein als mit den Vereinigten Staaten 14 –, listete die schweren Mängel auf, die das Auslieferungsansuchen in seinen Augen hatte.

Einige Beobachter erklärten, der Botschafter klinge wie ein Sprecher der chinesischen Regierung, anstatt die Position Kanadas zu vertreten. 15 In Beijing hingegen pries die Global Times McCallum dafür, dass er »die Wahrheit gesagt« habe, und verurteilte den Mangel an »moralischer Rechtschaffenheit« der kanadischen Regierung. 16 Nachdem McCallum in der Heimat in die Kritik geraten war, stufte sein ehemaliger Stabschef seine Rede als »verbalen Fehltritt« ein und verteidigte den Botschafter als »von Grund auf anständigen und optimistischen Mann«, einen langjährigen Sinophilen, der China in den vergangenen drei Jahrzehnten gut kennengelernt habe. Das hilft uns zu verstehen, wie es möglich war, dass der Botschafter den psychologischen Techniken der KPCh zum Opfer fiel. 17

Wenige Tage später ließ McCallum seinen Ratschlägen an Meng zur Vermeidung ihrer Auslieferung die Erklärung folgen, es wäre gut für Kanada, sie freizulassen, womit er der Beschwichtigung Beijings Vorrang vor dem Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Staaten gab. Ministerpräsident Justin Trudeau sah sich gezwungen, ihn abzuberufen, und die Beobachter zerbrachen sich die Köpfe darüber, wie es möglich war, dass ein so erfahrener Politiker und Diplomat derart in die Irre gegangen war.

Andere Zielpersonen der KPCh werden nicht durch Anreize, sondern dadurch verführt, dass ihre Eitelkeit und ihr Wunsch nach Anerkennung angesprochen werden. Wie es in einer sarkastischen Schlagzeile hieß: »Ich glaube, dieser chinesische Funktionär mag mich wirklich!« 18

Unter denen, die verstanden, warum McCallum Unterstützung für Meng Wanzhou bekundet hatte, war der ehemalige mexikanische Botschafter in Beijing, Jorge Guajardo. Er war auf dieselbe Art bearbeitet worden. 19 Neu in Beijing eintreffende Gesandte werden von chinesischen Gesprächspartnern isoliert. Nach einer Weile erhalten sie eine Mitteilung, aus der hervorgeht, dass sich ein hochrangiger Funktionär mit ihnen treffen möchte. Bei dieser Begegnung werden sie darüber aufgeklärt, dass sie »ein einzigartiges Verständnis der feinen Nuancen der Position der Partei« besitzen. Sie beginnen, sich »besonders« zu fühlen. Sie erhalten privilegierten Zugang zu hochrangigen Mitgliedern der chinesischen Führung und glauben, dass ihnen ungewöhnliche Einblicke in die inneren Abläufe der chinesischen Politik gewährt werden. Selbstverständlich wird bei anderen Gesandten dieselbe Überzeugung geweckt. Als besondere Freunde Chinas geben die Gesandten ihren Vorgesetzten in der Heimat Ratschläge, die auf ihren »einzigartigen« Einblicken beruhen – und natürlich sind dies genau die Ratschläge, die Beijing den westlichen Regierungen geben möchte. 20

Der Glaube an die eigene Besonderheit in Verbindung mit dem Bedürfnis, sich wichtig zu fühlen, macht Menschen anfällig für Verführung. McCallums Vorgänger als kanadischer Botschafter in China, David Mulroney, hat diese gekonnte Manipulation der Eitelkeit beschrieben: »Du und nur du allein bist ausreichend begabt und erfahren, um die Situation zu verstehen und deiner Regierung zu erklären. Das Schicksal der bilateralen Beziehung liegt in deinen Händen.« 21 Sehr viel mehr als in jedem anderen Land gelangen die Diplomaten in China zu der Überzeugung, dass es »das Wichtigste in der Welt ist, gute Beziehungen aufrechtzuerhalten«. 22 Sie sind überzeugt, dass China für Ausländer schwer zu verstehen ist, und anstatt der chinesischen Regierung den Standpunkt ihres eigenen Landes zu erklären, betrachten es die Botschafter als ihre Aufgabe, ihrer Regierung die chinesische Position zu erklären. So verwandeln sie sich in Sprachrohre der KPCh. Genau diesen Fehler beging McCallum.

Die Situation ist anders als im Kalten Krieg, als loyale Bürger »umgedreht« wurden und bewusst für die andere Seite zu arbeiten begannen. Die Beeinflussung funktioniert sehr viel besser, wenn die Fürsprecher der KPCh überzeugt sind, ihrer Heimat treu zu sein, jedoch erkannt zu haben, dass Chinas Position im besten Interesse ihres eigenen Landes ist. (Daher war es unpassend von einer der populärsten Zeitungen Chinas, in einer Schlagzeile zu verkünden, Botschafter McCallum habe mit seiner Unterstützung für Meng »die Seite gewechselt«. 23 )

Die Überzeugung, gute Beziehungen zu Beijing seien von größter Bedeutung, ist in vielen Außenministerien der westlichen Welt verbreitet und färbt die Ratschläge, die sie ihren Ministern täglich geben. Diese Regierungsvertreter betrachten ruhige Beziehungen mit zahlreichen bilateralen Treffen als erfolgreiche Diplomatie. In Wahrheit setzen sie die KPCh auf den Kutschbock. Wenn Beijing Treffen absagt und westliche Diplomaten aufs Abstellgleis stellt, geraten diese oft in Panik und raten ihrer Regierung zu Nachgiebigkeit.

Bei der Suche nach Personen, die vielleicht bei einem politischen Entscheidungsträger Gehör finden, sind offizielle und inoffizielle Berater, Beamte, Parteikollegen, Spender, Freunde, Ehepartner und andere Familienmitglieder, Geschäftspartner und hochrangige Militärs potentielle Ziele. Beeinflussungsoperationen sind sehr viel leichter, wenn der Zielperson eine finanzielle Belohnung winkt. Daher kann China über Geschäftsbeziehungen ein Maß an Einfluss auf die Vereinigten Staaten nehmen, von dem die alte Sowjetunion nur träumen konnte. Denkfabriken, insbesondere solche, die von ehemaligen Politikern oder Wirtschaftsführern geleitet werden, können mit Spenden und Forschungskooperationen gelockt werden. (Mit diesem Punkt befassen wir uns in Kapitel 11, und in den folgenden Kapiteln werden andere Wege zur Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Washington untersucht. Es ist nicht möglich, die Einflussnahme der KPCh in Washington umfassend darzustellen, aber wir werden versuchen, ihre Ausmaße zu veranschaulichen. )

Im Jahr 2018 berichtete der gut vernetzte Washington Post -Kolumnist Josh Rogin, dass China über viele Jahre hinweg Beeinflussungsnetzwerke in den Vereinigten Staaten errichtet habe und dass sich die amerikanische Regierung auf die Möglichkeit vorbereite, die chinesische Regierung könne versuchen, diese Netzwerke als Waffe einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen. 24 (Es ist nicht bekannt, dass Beijing im Westen »aktive Maßnahmen« im sowjetischen Stil durchführt, aber der Grund dafür ist vor allem politisches Kalkül, welches sich ändern kann.) In einer der gewagtesten Infiltrationsoperationen der KPCh, der Aktion »Chinagate«, traf sich ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter im Jahr 1996 mit einem blauäugigen Präsidenten Clinton im Weißen Haus. Clintons Präsidentschaftskampagne erhielt außerdem Spendengelder über Personen mit Verbindungen zum chinesischen Militär (siehe Kapitel 8).

Die KPCh bemüht sich seit den siebziger Jahren um Einfluss auf den amerikanischen Kongress. Dank der Aktivitäten der Internationalen Verbindungsabteilung der Partei und verbundener Einrichtungen wie der Chinesischen Vereinigung für internationale Freundschaftskontakte (mit der wir uns später befassen) hat China einige einflussreiche Freunde gewonnen. 25 Dennoch ist der Kongress weiterhin überwiegend skeptisch gegenüber China, obwohl seine Position oft durch den Einfluss »prochinesischer« Mitglieder abgeschwächt wurde. 26 Der Präsident, das Weiße Haus, die Bürokratie, Denkfabriken und Lobbygruppen werden mit Erfolg von Beijing ins Visier genommen.

Bis vor Kurzem glaubten fast alle Akteure in Washington und darüber hinaus an die Trope vom »friedlichen Aufstieg Chinas« und an das »konstruktive Engagement«. Die allgemeine Überzeugung war, dass sich das chinesische Regime im Verlauf seiner wirtschaftlichen Entwicklung ganz natürlich in ein liberales System verwandeln würde – Wandel durch Handel. Diese Einschätzung war nicht vollkommen unangebracht, denn liberalere Fraktionen in der KPCh kämpften tatsächlich mit Hardlinern, aber sie verstärkte eine Art von institutioneller Naivität, die von Beijing ausgenutzt wurde. Viele von denen, die auch dann noch an dieser Einschätzung festhielten, als es deutliche Belege für das Gegenteil gab, hatten ein großes persönliches Interesse daran, Beijing zu verteidigen.

Im Mai 2019 hob sich Joe Biden von allen anderen Kandidaten für die Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei ab, indem er über die Vorstellung spottete, China sei eine strategische Bedrohung für die Vereinigten Staaten. »China wird uns in die Pfanne hauen? Was für ein Unfug«, erklärte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa City. 27 Der Kommentar kam nicht von ungefähr: Biden befürwortete seit Jahren Entgegenkommen gegenüber China. Als Hillary Clinton, Außenministerin in der Regierung Obama, eine härtere Haltung gegenüber Chinas Vormarsch in Asien einnahm, mahnte Vizepräsident Biden zu Vorsicht. Biden hatte eine freundschaftliche Beziehung zu Xi Jinping geknüpft, als Xi Vizepräsident und zukünftiger Staatschef war. 28

In seiner zweiten Amtszeit ersetzte Obama Clinton an der Spitze des Außenministeriums durch den entgegenkommenderen John Kerry. Die Vorgänge helfen zu erklären, warum Obamas »Hinwendung zu Asien« im Jahr 2012 ein Rohrkrepierer wurde. Die Vereinigten Staaten hielten sich zurück, während China Inseln und Sandbänke im Südchinesischen Meer annektierte und dort Militärstützpunkte errichtete, obwohl Xi Obama gegenteilige Zusagen gegeben hatte. Mit dem Bruch dieses Versprechens hat sich China einen gewaltigen strategischen Vorteil verschafft.

Joe Biden neigt der mittlerweile von vielen China-Experten und den meisten Politikern in Washington aufgegebenen Überzeugung zu, dass China durch Einbeziehung in einen verantwortungsbewussten Akteur verwandelt werden kann. Das nach ihm benannte Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement, die Denkfabrik der University of Pennsylvania, soll sich mit Bedrohungen der freiheitlichen internationalen Ordnung auseinandersetzen, aber China zählt nicht zu den als bedrohlich eingestuften Akteuren, die auf der Website der Denkfabrik genannt werden: Russland, Klimawandel und Terrorismus. 29 Biden hat sich zu Menschenrechtsverstößen in China geäußert, hält jedoch immer noch an der Vorstellung vom »friedlichen Aufstieg« des Landes fest.

Spielt es eine Rolle, dass Joe Biden ein anderes Bild von China hat? Ja, denn es gibt Belege dafür, dass die KPCh versucht hat, sich mit Geschäftsvereinbarungen, von denen sein Sohn Hunter Biden finanziell profitiert hat, seine Gunst zu sichern. Diese Zusammenhänge beschreibt Peter Schweizer in seinem Buch Secret Empires aus dem Jahr 2019. 30 Einige zentrale Vorwürfe wurden später angefochten, und Schweizer präzisierte sie in einem Gastbeitrag in der New York Times (die für ihr gründliches Fact-Checking berühmt ist). 31 Zusammengefasst: Als Vizepräsident Biden im Dezember 2013 eine offizielle Reise nach China unternahm, begleitete ihn sein Sohn in der Airforce Two. Während Biden senior sanfte Diplomatie mit der chinesischen Führung betrieb, nahm Hunter an andersartigen Sitzungen teil. Und »weniger als zwei Wochen nach der Reise schloss Hunters Firma, die er gemeinsam mit zwei anderen Geschäftsleuten [einer von ihnen war John Kerrys Stiefsohn] gegründet hatte, eine Vereinbarung über die Gründung eines Investmentfonds namens BHR Partners, dessen größter Anteilseigner die staatliche Bank of China ist – und das, obwohl Biden junior kaum Erfahrung mit Kapitalbeteiligungen hatte«. 32

Die Bank of China steht in Staatsbesitz und wird von der KPCh kontrolliert. Welche Rolle Hunter Biden genau in dem Unternehmen spielt, ist umstritten, aber ein Experte schätzt den Wert seines Anteils auf 20 Millionen Dollar. 33

Es geht hier jedoch nicht um die Ethik der Bidens (die das Thema der Medien ist 34 ), sondern um die Art und Weise, wie die KPCh hochrangige Politiker beeinflussen kann. Diese »Stellvertreterkorruption«, bei der sich Politiker die eigenen Hände nicht schmutzig machen, während ihre Familienmitglieder ihre Kontakte nutzen, um ein Vermögen zu verdienen, ist von der »roten Aristokratie« in Beijing perfektioniert worden. In den Jahren 2014 und 2015 sahen Obama, Kerry und Biden tatenlos zu, wie China sein Einflussgebiet im Südchinesischen Meer aggressiv ausweitete.

Der Milliardär und ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg stieg spät ins Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020 ein. Er ist Beijing freundlicher gesinnt als alle anderen Bewerber. Er hat viel Geld in China investiert, lehnt die Strafzölle auf Importe aus China ab und verteidigt regelmäßig das Regime der KPCh. Sein Medienunternehmen hat kritische Berichte über Mitglieder der chinesischen Führung unterdrückt, und Bloomberg selbst behauptete im Jahr 2019, Xi Jinping sei kein Diktator, weil er die chinesische Bevölkerung zufriedenstellen müsse. 35 Josh Rogin von der Washington Post erklärte, Bloombergs Fehldeutung des Wesens und der Bestrebungen der chinesischen Regierung könne »verheerende Folgen für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten« haben. Bloomberg befürworte eine blauäugige Politik der Einbindung und ein Wunschdenken, das sich bereits als Trugschluss erwiesen habe. 36

Auch die Republikaner werden von chinesischem Geld beeinflusst. Mitch McConnell aus Kentucky ist seit 2015 Mehrheitsführer im Senat und damit der nach dem Präsidenten zweitwichtigste Mann in Washington. Der ehemalige Falke verwandelte sich in den neunziger Jahren in der Beziehung zu China in eine Taube (obwohl er im Jahr 2019 Unterstützung für die Demonstranten in Hongkong bekundete, wobei es sich möglicherweise um einen Fall von »Unterstützung in großen Fragen und Kritik bei kleinen Fragen« handelte 37 ). Im Jahr 1993 heiratete er die Tochter eines seiner Spender, des Geschäftsmanns James Chao. Elaine Chao leitete unter Präsident George W. Bush das Arbeitsministerium und wurde 2017 von Präsident Trump mit der Leitung des Verkehrsressorts betraut. Sie vergeudete keine Zeit und begann sofort mit der Organisation einer Chinareise, in deren Verlauf sich Mitglieder ihrer Familie mit chinesischen Regierungsvertretern treffen sollten; das Vorhaben platzte nur, weil das Außenministerium ethische Bedenken äußerte. 38

James Chao hat ausgezeichnete guanxi – Verbindungen – in China, darunter zu seinem ehemaligen Schulkollegen Jiang Zemin, dem einflussreichen ehemaligen Staatspräsidenten Chinas. Seinen Reichtum verdankt Chao seiner Reederei Foremost Group, die sich dank seiner engen Beziehung zur China State Shipbuilding Corporation, einem riesigen Staatsunternehmen, vorteilhaft entwickelte. McConnell wurde nach seiner Hochzeit mit Chaos Tochter von hochrangigen Vertretern der KPCh hofiert, und seine angeheiratete Familie machte schon bald Geschäfte mit chinesischen Staatskonzernen. 39

Im Jahr 2008 schenkte James Chao seiner Tochter und ihrem Ehemann mehrere Millionen Dollar, wodurch sich Mitch McConnell in eines der reichsten Kongressmitglieder verwandelte. Seit den neunziger Jahren bemüht er sich, die Republikaner auf eine chinafreundlichere Haltung einzuschwören. 40 Als sich seine Partei im Jahr 1999 hinter einen Beschluss stellte, mit dem Taiwan Unterstützung zugesichert wurde, scherte McConnell aus. Seither hat er sich Strafmaßnahmen widersetzt, die wegen Menschenrechtsverletzungen und Währungsmanipulation gegen China verhängt wurden. Elaine Chao für ihren Teil wies im Jahr 2000 einen Bericht über chinesische Spionageaktivitäten zurück und weigerte sich anzuerkennen, dass China eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen könne. 41

Als Donald Trump im Februar 2017 das Präsidentenamt antrat, begann sich die Einstellung zu China zu ändern, wenn auch langsamer, als man in Anbetracht von Trumps aggressiver Wortwahl im Wahlkampf hätte erwarten können. In seinem ersten Jahr im Amt sicherte sich die Regierung nach allen Seiten ab. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten bestand darin, die Transpazifische Partnerschaft zu Fall zu bringen, ein Handelsabkommen zwischen zwölf Pazifikanrainerstaaten, das als Gegengewicht zum wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas gedient hätte. Einflussreiche Personen im Weißen Haus, die enge Beziehungen zu China unterhalten, drängten auf eine versöhnliche Politik.

Der neue Handelsminister Wilbur Ross hatte umfangreiche Investments in China, und eines seiner Unternehmen unterhielt eine Partnerschaft mit einem dortigen Staatsbetrieb (unter Druck löste Ross seine Beteiligungen im Jahr 2019 offenbar auf). 42 Während eines Chinabesuchs im Jahr 2017 warb er dafür, dass eine Partnerschaft von Goldman Sachs und dem staatlichen Investmentfonds China Investment Corp bis zu 5 Milliarden Dollar in amerikanische Industrieunternehmen einschließlich sensibler Assets investieren sollte. 43

Gary Cohn, Trumps leitender Wirtschaftsberater, war Präsident von Goldman Sachs, das enge geschäftliche Verbindungen zu chinesischen Banken unterhielt, womit Cohn ein persönliches Interesse an ihrem Erfolg hatte. Zu seinen finanziellen Interessen in China vor seiner Ernennung zählte ein Multimillionen-Dollar-Anteil an einer riesigen von der KPCh kontrollierten Bank, der Industrial and Commercial Bank of China, der Cohn dabei half, sich in den amerikanischen Markt einzukaufen. Berichten zufolge ist die Bank der größte kommerzielle Mieter im Trump Tower. 44 Cohn pflegte auch enge Kontakte zu den politischen und Finanzeliten Chinas und bemühte sich um eine Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den beiden Ländern.

Trumps Finanzminister Steven Mnuchin hatte in der Vergangenheit ebenfalls für Goldman Sachs gearbeitet und hielt Aktien der Investmentbank im Wert von mehreren Millionen Dollar, die er kurz nach seinem Amtsantritt abstieß. Mnuchin wurde rasch die führende China-Taube im Weißen Haus und bemühte sich, die Einführung von Zöllen und anderen Sanktionen abzuschmettern oder zu Fall zu bringen. 45

Donald Trumps eigene Familie hoffte, sich in China bereichern zu können. Als Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner zum Berater des Weißen Hauses ernannte, hatte dieser hohe Summen in Blackstone investiert, ein Unternehmen, das Trumps Freund Stephen Schwarzman gehört, der zahlreiche geschäftliche Interessen in China hat. Laut Berichten aus dem Jahr 2018 war Kushners Immobilienfirma Ziel amerikanischer Ermittlungsbehörden, weil sie anscheinend versucht hatte, chinesische Investoren mit dem Versprechen, ihnen Aufenthaltsgenehmigungen zu beschaffen, zum Kauf von Wohngebäuden in den Vereinigten Staaten zu bewegen. 46

Die Präsidententochter Ivanka Trump besitzt wertvolle Marken in China, die ihr teilweise nach dem Amtsantritt ihres Vaters verkauft worden waren. Als Geschäftsführerin von Trump Hotels plante sie den Bau von 20 bis 30 Hotels in China.

Anfangs sprach Präsident Trump oft von seinem »wunderbaren Freund Xi Jinping«, 47 aber im Jahr 2018 trübte sich die Atmosphäre in Washington ein. Das »konstruktive Engagement« wurde durch einen konfrontativen Ansatz ersetzt. Die Beeinflussungsstrukturen der KPCh hatten sich als unzureichend erwiesen – aber das lag nicht daran, dass die Partei es nicht versucht hätte. Im März 2019 erschien in der Zeitschrift Mother Jones ein Bericht über eine chinesisch-amerikanische Trump-Spenderin namens Cindy Yang, die in Florida mehrere Bordelle betrieb. In dem Bericht hieß es, sie habe reichen Chinesen Einreisevisa beschafft und sich sehr bemüht, in Trumps engeren Kreis vorzudringen, was ihr jedoch nicht gelungen war. Allerdings schaffte sie es, die Schwester des Präsidenten, Elizabeth Trump-Grau, zur Teilnahme an einer Veranstaltung im Ressort Mar-a-Lago zu bewegen. Yang war für Einheitsfrontorganisationen der KPCh tätig, insbesondere für die Niederlassung des Chinesischen Rats für die Förderung der friedlichen nationalen Wiedervereinigung in Florida. Sie hatte auch einen Posten im Nationalkomitee der Asian American Republican Party. Diese als »Asiatische Republikaner« bezeichnete Organisation hat es sich nach Aussage ihres geschäftsführenden Direktors Cliff Zhonggang Li zum Ziel gemacht, »die chinesischstämmigen Amerikaner zur politischen Beteiligung anzuhalten«, was auf die Strategie huaren canzheng der KPCh hindeutet (wörtlich übersetzt »politische Partizipation ethnischer Chinesen«, mehr dazu in Kapitel 7). 48

Es gibt noch anspruchsvollere und wirksamere Programme zur Beeinflussung mächtiger amerikanischer Familien. In den republikanischen Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2016 schien Jeb Bush bessere Aussichten zu haben als Donald Trump. Zu den wichtigsten Spendern von Bushs Wahlkampfplattform zählte ein in Singapur ansässiges chinesisches Paar: Gordon Tang und Huaidan Chen besaßen eine Immobilienfirma in Kalifornien und hatten in der Vergangenheit durch ihre Verbindungen zu Gary Locke auf sich aufmerksam gemacht, einem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaats Washington, der von Obama als Botschafter nach China geschickt worden war. 49 Während Lockes Amtszeit als Gesandter kaufte ihm Huaidan Chen im Jahr 2013 sein Haus in Bethesda (Maryland) für 1,68 Millionen Dollar ab. 50 (Nach Einschätzung von Ethikexperten handelte es sich um einen klaren Interessenkonflikt. 51 ) Nach dem Ende von Lockes Amtszeit begann das Unternehmen des Paars, ihm ein Beraterhonorar zu zahlen.

Die Millionenspende Gordon Tangs und Huaidan Chens für Jeb Bushs Wahlkampf erwies sich als Fehlinvestition, aber die beiden hatten seinen Bruder Neil Bush schon im Jahr 2013 zum nicht geschäftsführenden Vorsitzenden ihres Unternehmens SingHaiyi ernannt. 52 Die freundschaftlichen Beziehungen der Familie Bush zum chinesischen Regime gehen auf das Jahr 1974 zurück, als George H. W. Bush als De-facto-Botschafter in Beijing diente. Später erklärte er: »Ich weiß, wie China funktioniert.« Die chinesische Führung bezeichnete ihn als »einen alten Freund«, ein selten vergebener Ehrentitel, der einflussreichen Ausländern verliehen wird, die sich besonders um China verdient gemacht haben. (Weitere Träger dieses Titels sind Henry Kissinger und der ehemalige IOC-Chef Juan Antonio Samaranch.) 53 Als Präsident bemühte sich Bush im Jahr 1989, nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens die Wogen zu glätten, und schickte nur einen Monat nach dem Blutbad Anfang Juli eine Geheimdelegation nach Beijing. 54

Mittlerweile pflegt Neil Bush, der dritte Sohn des ehemaligen Präsidenten, das Vermächtnis seines Vaters: Er leitet die George H. W. Bush China-U.S. Relations Foundation, die unter anderem im Oktober 2018 in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft des Chinesischen Volkes für Freundschaft mit dem Ausland (CPAFFC), einer wichtigen Einheitsfrontorganisation, eine große Konferenz in Washington organisierte. 55 Die CPAFFC bemüht sich gemeinsam mit der Bush Foundation um engere Beziehungen zwischen den beiden Ländern und um die »Errichtung einer friedlicheren Zukunft mit größerem Wohlstand«. 56

Das Problem ist, dass die CPAFFC, die im Chinesischen meist einfach youxie (»Freundschaftsgesellschaft«) genannt wird, eine amtliche Einrichtung ist, die sich als NRO tarnt. Sie ist eine Organisation der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), eines Beratungsgremiums, das ein fester Bestandteil der Einheitsfrontarbeit der KPCh ist. Die CPAFFC hat die Aufgabe, unter dem Vorwand der Diplomatie zwischen Völkern Freunde zu gewinnen. Die Freundschaft (youyi) ist ein Konzept, das »eng mit dem von der Partei errichteten System von Strukturen und Strategien für den Umgang mit Ausländern zusammenhängt«, wie Anne-Marie Brady erklärt. 57 Durch die Aktivitäten von Organisationen wie der CPAFFC Freunde im Ausland zu gewinnen, ist ein fester Bestandteil des Beeinflussungssystems der KPCh im Ausland. Beispielsweise meldete die Nachrichtenagentur Xinhua im Mai 2019 die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der CPAFFC und der irischen Denkfabrik Asia Matters zur Förderung des Austauschs und der Kooperation zwischen den Völkern. Bei der feierlichen Unterzeichnung erklärte der irische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Simon Coveney, die engere Beziehung werde es Irland erleichtern, die Interessen Chinas in der EU zu vertreten. 58

Im Juni 2019 berichtete People’s Daily begeistert, Neil Bush sei der Meinung, die Vereinigten Staaten würden Handelshemmnisse »als politische Waffe« einsetzen, um China »zu bedrängen«. 59 Während China reifer werde, erklärte Bush, sei die amerikanische Demokratie mangelhaft, und die Politiker betrieben »Gehirnwäsche«, um den Amerikanern einzureden, China sei ein Problem. Die Rolle seiner Organisation, erklärte er, bestehe darin, dem amerikanischen Volk die Wahrheit über China nahezubringen. In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender CGTN schwärmte Bush von »der natürlichen Freundlichkeit und Großzügigkeit der Chinesen«, womit er unabsichtlich verriet, mit welchen Taktiken er zu einem Freund des chinesischen Regimes herangezogen worden war. 6 0

Einen Monat später hielt Neil Bush in Hongkong eine Rede auf einer Konferenz, deren Organisator Tung Chee-Hwa war, der erste Chief Executive (Regierungschef) der Sonderverwaltungszone und hochrangiger KPCh-Vertrauter. Bush machte die »antichinesische« Stimmung in den Vereinigten Staaten für die Spannungen verantwortlich und erklärte, die Vereinigten Staaten sollten sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen, die Führung der KPCh handle aus Sorge um das Volk, und die »Demokratie amerikanischer Prägung« sei für China ungeeignet. 61 Dieselben Thesen vertrat Bush in einem unterwürfigen Interview mit CGTN im Oktober, in dem er erklärte, die Amerikaner würden ihre Meinung über China ändern, wenn sie »die wachsende Freiheit der Menschen« in diesem Land sehen könnten. 62 Seine Äußerungen hatten so große Ähnlichkeit mit den Verlautbarungen der Propagandaabteilung der Partei, dass man hätte meinen können, diese habe ihm die Rede geschrieben.

In den letzten Jahren bedient sich Beijing einer zunehmend kriegerischen Sprache und lässt seine militärischen Muskeln spielen. Ein Beispiel für die Neuausrichtung liefern die Annexion und militärische Nutzung mehrerer Inseln im Südchinesischen Meer. Hinter den Kulissen finden unauffälligere und wirksamere Bemühungen statt, eine Vormachtstellung zu erlangen. Ziel dieser Bemühungen ist die »Desintegration« des Feindes. Eine zentrale Rolle in diesem Prozess kommt der Verbindungsstelle der Abteilung für politische Arbeit der Zentralen Militärkommission zu. Die früher als Abteilung für Feindarbeit bezeichnete Verbindungsstelle ist ein fester Bestandteil der chinesischen Geheimdienstgemeinschaft. 63 Aber wie der China-Experte Geoff Wade schreibt, hat sie umfassendere Aufgaben, »knüpft Verbindungen mit globalen Eliten und versucht, Einfluss auf die Politik und das Verhalten von Ländern, Institutionen und Gruppen außerhalb Chinas zu nehmen. Sie geht breit gefächerten Aktivitäten wie Propaganda, Verbindungsarbeit, Einflussnahme, Informationssammlung und Wahrnehmungssteuerung nach.« 64

Mark Stokes und Russel Hsiao, zwei Experten die zur KPCh forschen, haben den Modus operandi beschrieben. Angehörige der Elite und Organisationen in ausländischen Verteidigungssektoren und Streitkräften werden als Freunde, Feinde oder jene in einer Zwischenposition, die es zu überzeugen gilt, eingestuft – dies ähnelt der Einstufung der in Kapitel 2 beschriebenen Klassifizierung chinesischer Bürger. »In psychologischen Beurteilungen von Angehörigen der Elite«, schreiben Stokes und Hsiao, »werden Führungskräfte untersucht [und] ihre Karriere, kulturelles Niveau, Motivation, Wertvorstellungen, politische Ausrichtung und Parteizugehörigkeit, sozialer Status, Familie und berufliche Kompetenz bewertet«. 65

Das Hacken von Personaldatenbanken, medizinischen Aufzeichnungen, persönlichen E-Mail-Konten usw. kann besonders nützlich sein, wenn es dazu dient, eine Beziehung zu ehemaligen und gegenwärtigen Angehörigen der militärischen und politischen Eliten sowie zu wissenschaftlichen Kreisen herzustellen. Für diese Tätigkeit hat die Verbindungsabteilung eine Reihe von Tarnorganisationen und – unternehmen ins Leben gerufen. 66

Einen Monat nach Donald Trumps Amtsantritt kaufte eine chinesisch-amerikanische Geschäftsfrau namens Angela Chen für 15,8 Millionen Dollar eine Wohnung in einem New Yorker Gebäude, das Trump gehört. 67 Die Journalisten Andy Kroll und Russ Choma haben in Mother Jones aufgedeckt, dass Chen, deren Beratungsfirma Zugang zu mächtigen Personen verkauft, Vorsitzende einer ausländischen Beeinflussungsorganisation mit Verbindungen zum chinesischen Militärgeheimdienst ist. 68 Diese Organisation, die China Arts Foundation International, ist eine gemeinnützige Einrichtung, die Kulturveranstaltungen finanziert und Galas für die Reichen und Mächtigen ausrichtet. (In Kapitel 10 werden ihre Aktivitäten ausführlich untersucht.) Sie ist mit der Chinesischen Vereinigung für Internationale Freundschaftskontakte verbunden, einer Frontorganisation der Verbindungsstelle der Abteilung für politische Arbeit der Zentralen Militärkommission. 69 (Zu den Tochterorganisationen der Vereinigung für Freundschaftskontakte zählt auch das Zentrum für Friedens- und Entwicklungsstudien.) Offiziell ist es das Ziel der Einrichtung, im Interesse des Weltfriedens und der Entwicklung »den internationalen Austausch und die Kooperation zwischen den Völkern zu fördern«, aber ihre Hauptfunktion besteht laut Stokes und Hsiao darin, »Kontakt zu hochrangigen Mitgliedern ausländischer Verteidigungs- und Sicherheitskreise herzustellen und zu pflegen, darunter Militärs und Parlamentarier im Ruhestand«. 70 In einem Handbuch, das der australische Beijing-Korrespondent John Garnaut zu Gesicht bekommen hat, wird es unverblümter ausgedrückt: Die Organisation ist darauf spezialisiert, »den Feind zu desintegrieren und die Nähe freundlich gesinnter militärischer Elemente zu suchen«. 71 In einem von John Garnaut aufgedeckten Fall hofierten Vertreter der Vereinigung eine Gruppe von hochrangigen australischen Wirtschaftsführern, die nicht ahnten, dass ihr diensteifriger Kontaktmann Xing Yunming ein Generalleutnant der Volksbefreiungsarmee war. Xing war bis 2015 geschäftsführender Vizepräsident der Vereinigung für Freundschaftskontakte und Leiter der Verbindungsabteilung der Allgemeinen Politischen Abteilung der Volksbefreiungsarmee. 72 Er war auch Gastgeber von Tony Blair, Bill Gates und anderen Würdenträgern. Geoff Wade schreibt: »Das intensive Engagement hochrangiger Offiziere der Volksbefreiungsarmee in den Aktivitäten des Verbands für Freundschaftskontakte zeigt deutlich, dass diese ein verdeckter Ableger der Volksbefreiungsarmee ist und Geheimdienst- und Propagandaarbeit leistet.« 73

China hat zahlreiche ehemalige Militärs in sein Netz von Beeinflussungsoperationen gelockt. Zu den wichtigeren Offizieren, die angeworben wurden, zählte der amerikanische Admiral a. D. Bill Owens, der in seiner aktiven Zeit stellvertretender Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff war. 74 Owens erhielt Zugang zu führenden Vertretern der Volksbefreiungsarmee, darunter der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, Xu Qiliang, und Garnaut schrieb im Jahr 2013, Owens habe »in den letzten sechs Jahren vermutlich mehr Zeit mit chinesischen Generälen verbracht als alle aktiven amerikanischen Generäle zusammen«. 75

Nachdem er im Jahr 1996 seinen Abschied bei der amerikanischen Kriegsmarine genommen hatte, nutzte Owens seine Kontakte in China, um sich eine einträgliche Karriere in einer Investmentfirma in Hongkong und als Berater bei grenzüberschreitenden Technologietransfers aufzubauen. Er pflegte auch Beziehungen mit Meinungsführern in Washington und saß in den Leitungsgremien von Denkfabriken wie Brookings, Carnegie, Rand und dem Council on Foreign Relations. 76 Ab 2008 organisierte er im Rahmen der »Sanya-Initiative« Treffen zwischen zahlreichen hochrangigen amerikanischen Militärs und ihren chinesischen Gegenstücken. Einige amerikanische Offiziere rezitierten nach der Teilnahme an diesen Begegnungen chinesische Propaganda und erklärten beispielsweise, das Land habe nur friedliche Absichten und sei keine Bedrohung. Owens selbst veröffentlichte Meinungsartikel in der Financial Times , darunter einen mit dem Titel »Amerika muss beginnen, China als Freund zu behandeln«, in dem er erklärte, es sei nicht im Interesse der Vereinigten Staaten, Waffen an Taiwan zu verkaufen. 77 In einem Bericht über ein Treffen der Sanya-Initiative im Jahr 2008 hieß es, »alle vier amerikanischen Generäle diskutierten bereits darüber, Kommentare in Zeitungen zu veröffentlichen, um die gegenwärtige Darstellung des chinesischen Militärs zu korrigieren«. 78 Die Vereinigung für internationale Freundschaftskontakte (CAIFC) versuchte auch, die Veröffentlichung eines Berichts des amerikanischen Verteidigungsministeriums über die militärische Stärke der Volksrepublik hinauszuzögern. 79

Im Jahr 2013 gründete Owens eine Beratungsfirma namens Red Bison, die Partnerschaften mit China vermittelt. 80 Der Forschungsdienst des Kongresses äußerte sich in einer Analyse aus dem Jahr 2012 besorgt über die Art der Kontakte zwischen gegenwärtigen und ehemaligen amerikanischen Offizieren und der Volksbefreiungsarmee. In dem Bericht wurden insbesondere Owens’ Engagement in der Sanya-Initiative und seine geschäftlichen Interessen in China untersucht. 81 Als man ihm den Bericht vorlegte, wollte sich Owens nicht zu der Frage äußern, ob er mit seinen geschäftlichen Aktivitäten in China bis zu 100 Millionen Dollar verdient habe. 82 In einer Versammlung des Nationalkomitees der Republikanischen Partei im Jahr 2012 wurden Rufe nach Kongressanhörungen zu dieser Affäre laut, aber aus Angst, eine Untersuchung könne der Partei schaden, wurde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt. 83

Die Sanya-Initiative gedeiht weiterhin. Im Oktober veranstaltete das EastWest Institute ein Treffen, das von der mit der KPCh verbundenen China-United States Exchange Foundation (siehe Kapitel 6 und 11) und »privaten Spendern« finanziert wurde. Die CAIFC beteiligte sich ebenfalls. 84

Unter den einflussreichen Personen, die an von der China Arts Foundation International organisierten Veranstaltungen teilgenommen haben, nimmt Stephen Schwarzman, der Geschäftsführer der Blackstone Group, einen besonderen Platz ein. Die Washington Post bezeichnet Schwarzman, der in Palm Beach Donald Trumps Nachbar ist, als Trumps »China-Einflüsterer«, weil er »so enge Beziehungen zu Beijing hat wie kaum ein anderer amerikanischer Manager«. 85 In den Jahren 2017 und 2018 schwankte Trump zwischen einem harten Kurs und Entgegenkommen gegenüber China, aber Anfang 2019 schien sich seine Position dauerhaft zu verhärten. Bei einigen Gelegenheiten wurde Schwarzmans Rat an Trump, er solle nachgiebiger sein, von den Falken überstimmt. Aber in Schwarzman hat Beijing einen Sympathisanten mit direktem Draht zum Präsidenten. Trump ernannte ihn zum Leiter eines Wirtschaftsberatungsgremiums des Weißen Hauses, des sechzehnköpfigen President’s Strategic and Policy Forum, dem die Spitzenmanager von J. P. Morgan Chase, BlackRock, Boeing, Intel, Ernst & Young und IBM angehören. In der ersten Sitzung sagten sie Trump, er verstehe China falsch und solle sich versöhnlicher zeigen. 86

Als Blackstone im Jahr 2007 an die Börse ging, kaufte die China Investment Corporation 9,9 Prozent der Aktien, das heißt genau so viele, dass eine Prüfung möglicher Risiken für die nationale Sicherheit ausblieb. Im Juni 2017 nahm Blackstone 13,8 Milliarden Dollar mit dem Verkauf von Logicor ein, das das größte Portfolio von Logistik- und Vertriebseinrichtungen in Europa besitzt. Auch hier war der Käufer die China Investment Corporation, ein Staatsfonds, der einen Teil der Devisenreserven des Landes verwaltet. 87 Im Jahr 2016 verkaufte Blackstone eine Reihe von amerikanischen Luxushotels für 5,5 Milliarden Dollar an die chinesische Versicherungs- und Bankgesellschaft Anbang und versuchte sie drei Jahre später zurückzukaufen, als die Firma in den Strudel eines Korruptionsskandals geraten war. Schwarzman war mittlerweile »der Mann, an den sich chinesische Käufer wenden«. 88

Schwarzman selbst hat erklärt, er sei sowohl der »inoffizielle amerikanische Botschafter in China« als auch der »inoffizielle chinesische Botschafter in den Vereinigten Staaten«. 89 Das war natürlich ein Scherz, aber die Aussage klingt unangenehm treffend. Die Mitglieder der Führung in Beijing kennen Schwarzman gut. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Jahr 2017 nahm Staatspräsident Xi den Amerikaner zu einem privaten Gespräch beiseite, was ein klarer Beleg für den guten Draht des Milliardärs zu der chinesischen Parteiführung war. Bevor sich Trump im Jahr 2018 in Mar-a-Lago mit Xi Jinping traf, sagte Schwarzman zu ihm: »Präsident Xi ist ein guter Mann.« 90 Schwarzman hat ein neues College an der Tsinghua-Universität in Beijing finanziert, die von vielen als die beste Chinas betrachtet wird: Dort haben viele Mitglieder der Parteiführung studiert, darunter Xi Jinping. 91 Das Schwarzman College bietet einen Master für globale Angelegenheiten an; die Zielgruppe sind »vielversprechende junge Führungskräfte«. Fast die Hälfte der Studenten, die keine Studiengebühren bezahlen müssen, kommt aus den Vereinigten Staaten.

Im Februar 2017 lud Schwarzman zu einer opulenten Geburtstagsfeier ein, deren Thema die Seidenstraße war. Zu den Gästen zählten weitere Freunde Chinas und angehende Mitglieder der Regierung Trump, darunter Steve Mnuchin, Wilbur Ross, Elaine Chao und natürlich Jared Kushner und Ivanka Trump. 92

Blackstone hält (in Partnerschaft mit Reuters) den größten Anteil an dem Dienstleister Refinitiv, der Finanznachrichten und Datenanalysen bereitstellt. Im Juni 2019 zensierte Refinitiv auf Ersuchen der chinesischen Cyberspace Administration Nachrichten über den 30. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmenplatz. 93 Drei Monate später spielte Schwarzman den Vermittler im Handelsstreit: Er lobte das »verblüffende Wirtschaftswunder« Chinas, forderte das Land jedoch gleichzeitig auf, auf die Bedenken des Westens einzugehen und seine Handels- und Geschäftspraktiken zu ändern. Das groß angelegte chinesische Programm für Technologiediebstahl zählte er zu den »anderen Zugängen zum geistigen Eigentum«. 94

Journalisten sind seit vielen Jahren fasziniert vom außergewöhnlichen politischen Einfluss der Power Corporation, des kanadischen Konglomerats der Familie Desmarais. Sehr viel weniger Aufmerksamkeit hat die Art und Weise gefunden, in der das chinesische Regime über die Power Corporation Aufnahme in das dichte Netzwerk der politischen und wirtschaftlichen Elite Kanadas gefunden hat. Gelegentlich hat man den Eindruck, als würde diese Elite das Land lenken. Dieser Hinweis auf Beijings Einfluss hilft zu verstehen, warum die Regierung Trudeau in Reaktion auf die Krise um die Huawei-Managerin Meng Wanzhou im Jahr 2018 in Schockstarre verfiel und sich nicht mehr daraus befreien konnte. Die Geschichte der Entwicklung dieses Netzwerks erzählt der langjährige Auslandskorrespondent Jonathan Manthorpe in seinem wichtigen Buch Claws of the Panda . 95

Zu den ersten Episoden in dieser Geschichte gehört eine Konferenz im Jahr 1977, zu der sich »Kanadas Unternehmensaristokratie« versammelte, wie es Manthorpe ausdrückt. Zu einer Zeit, als die USA China noch nicht offiziell anerkannt hatten, verlangten Paul Desmarais, der Chef der Power Corporation, und Maurice Strong, der Geschäftsführer von Petro-Canada, die Einrichtung einer ständigen Handelsvertretung in China. (Strong, ein Mitglied der Liberal Party, wurde später Präsident der Power Corporation.) Ein Jahr später gründeten die beiden Männer das Canada-China Business Council, das sich in eine mächtige Lobbyorganisation verwandeln sollte. Bemerkenswert ist, dass sich unter den zehn offiziell auf der Website des Council als Gründungsmitglieder genannten Unternehmen auch die China International Trust & Investment Corporation (CITIC) findet. 96 Diese im Jahr 1979 auf Anweisung von Deng Xiaoping gegründete Firma wurde 1987 in Hongkong tätig und begann rasch, mehrere große Unternehmen zu schlucken und sich in ein riesiges Firmenkonglomerat zu verwandeln. 97 Unter den Führungskräften des Unternehmens waren Angehörige des roten Adels. In der eng mit der Volksbefreiungsarmee verbundenen Organisation »wimmelte es von Geheimagenten«. 98 Der Präsident von CITIC, Wang Jun, dessen Vater stellvertretender Präsident der Volksrepublik gewesen war und Deng Xiaoping zu seinen engen Freunden zählte, war ein Geheimagent, der später eine Rolle im »Chinagate«-Skandal spielen sollte, der die Präsidentschaft von Bill Clinton erschütterte, bevor die Lewinsky-Affäre alles andere in den Schatten stellte. 99

Paul Desmarais als neuer Vorsitzender des Canada-China Business Council holte CITIC in die Lobbygruppe und damit ins Machtzentrum der kanadischen Unternehmenselite. Die Power Corporation schleuste den Großteil ihrer Investitionen in China durch das mit der Volksbefreiungsarmee verbundene Unternehmen. 100 Desmarais bot CITIC die Hälfte der Anteile an einer der Papiermühlen der Power Corporation an, was dem chinesischen Konglomerat die erste Möglichkeit zu einer Auslandsinvestition eröffnete und den Anstoß zu umfangreichen Investitionen chinesischer Staatsbetriebe in Kanada gab. Die Familie Desmarais, in der Paul von seinem Sohn André abgelöst wurde, pflegt seit damals enge Beziehungen zur politischen und Wirtschaftselite Chinas. (Paul Desmarais zählt Mao Zedong zu den vier historischen Figuren, die er am meisten bewundert. 101 )

Bis 2012–2013 war der engste Freund der Familie Desmarais in der Hierarchie der KPCh der aufstrebende Bo Xilai, der Rivale von Xi Jinping. Bo verlor den Machtkampf und versank in einem Korruptions- und Mordprozess. Doch sein spektakulärer Sturz schadete der engen Beziehung zwischen der Power Corporation und dem Canada-China Business Council nicht. Bo Xilais Sohn Bo Guagua, der an der Columbia University Recht studiert hat, begann im Jahr 2018 für die Power Corporation zu arbeiten. 102

Die Liberal Party, die seit Jahrzehnten die kanadische Politik beherrscht, ist eng mit der Power Corporation verflochten. Partei und Konzern sind durch eine »Drehtür« verbunden: Dutzende politische Berater, Minister und Provinzgouverneure wurden durch das Unternehmen geschleust, aber in diesem Zusammenhang konzentrieren wir uns auf die Spitze. Paul Desmarais stand Pierre Trudeau sowohl vor dessen Wahl zum Ministerpräsidenten als auch während seiner Amtszeit (1980–84) als Berater zur Seite. Nach Trudeaus Ausscheiden aus dem Parlament machte Desmarais ihn zu einem bezahlten Berater der Power Corporation. 103 Der Konservative Brian Mulroney, der von 1984 bis 1993 Ministerpräsident war, hatte als Rechtsanwalt für das Unternehmen gearbeitet. »Ich liebte ihn wie einen Bruder«, sagte Mulroney nach Desmarais’ Tod. 104 Nach der Verhaftung von Meng Wanzhou schaltete sich Mulroney in die Debatte über das aggressive Verhalten Beijings gegenüber Kanada ein und sprach sich für einen Plan aus, mit dem die Chinesen beschwichtigt werden sollten. 105

Der liberale Ministerpräsident Jean Chrétien (der von 1993 bis 2003 im Amt war) hatte Ende der achtziger Jahre im Board einer Tochtergesellschaft der Power Corporation gesessen, und seine Tochter heiratete im Jahr 1981 André Desmarais. Dieser war nicht nur der zukünftige Präsident der Power Corporation, sondern auch Vorsitzender des Canada-China Business Council; heute pflegt er enge Kontakte zur herrschenden Elite in Beijing und sitzt unter anderem im Board von CITIC Pacific, einer Hongkonger Tochtergesellschaft von CITIC. 106 Zwei Monate nach dem Ende seiner Amtszeit brach Chrétien zu einem von CITIC organisierten Geheimbesuch in China auf, wo er persönliche Geschäfte abschließen wollte. 107 Begleitet wurde er von seinem Schwiegersohn André Desmarais. Chrétiens Nachfolger als Regierungschef, Paul Martin (im Amt von 2003 bis 2006), hatte 13 Jahre für die Power Corporation gearbeitet, bevor er der Familie Desmarais die von ihm geleitete Power-Tochtergesellschaft abkaufte. 108

Während Chrétiens Regierungszeit wurde im Jahr 1999 der Zeitung Globe and Mail der sensationelle Sidewinder-Bericht zugespielt. 109 (Die beste Darstellung des Skandals stammt von Jonathan Manthorpe. 110 ) In dem Geheimbericht beschrieben Ermittler der Royal Canadian Mounted Police und des Nachrichtendienstes Security Intelligence Service, wie sich in Kanada ein »neues Triumvirat« festgesetzt hatte, bestehend aus chinesischen Geheimdiensten, in Triaden organisierten Kriminellen und chinesischen Wirtschaftsmagnaten, die kanadische Unternehmen aufkauften. 111 Die drei Gruppen führten gemeinsame Operationen durch, um kanadische Technologie zu stehlen, wirtschaftliche Macht zu erringen und durch Bündnisse mit mächtigen Politikern politischen Einfluss auszuüben. Die Autoren des Berichts warnten auch vor einer zunehmenden Einmischung der KPCh in das Hochschulleben und vor mit dem chinesischen Regime verbundenen Magnaten, die in Immobilien investierten, um politischen Einfluss zu erlangen.

Darüber hinaus wurde im Sidewinder-Bericht darauf hingewiesen, dass CITIC an der Spitze der Bemühungen um den Erwerb kanadischer Firmen stehe, dass das chinesische Konglomerat eine enge Beziehung zur Power Corporation aufgebaut habe und ein wichtiger Geldgeber politischer Parteien in Kanada sei.

Die Regierung Chrétien, die sich aktiv um engere wirtschaftliche Verbindungen zu China bemühte, zeigte keinerlei Interesse daran, die im Sidewinder-Bericht erhobenen Vorwürfe genauer zu untersuchen. Der Bericht wurde zurückgewiesen und verschwand in einer Schublade. 112

Manthorpe bezeichnet die Power Corporation als »wichtigsten Weichensteller« für die formalen Beziehungen zwischen Kanada und China. Die Führung der KPCh war derart überzeugt davon, in Kanada immer ihren Willen durchsetzen zu können, dass sie auf Meng Wanzhous Verhaftung wie auf einen Betrug reagierte. Und sie wollte Meng unbedingt wiederhaben .

Im Jahr 2016 wurde berichtet, dass Justin Trudeau, der im Jahr 2015 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, private Spendensammlungsveranstaltungen in den Häusern vermögender Kanadier chinesischer Herkunft besucht hatte. Einige der Gastgeber hatten enge Verbindungen zur KPCh und warben aktiv für die Annexion von Inseln im Südchinesischen Meer durch China. 113 Ein Spender setzte sich beim Ministerpräsidenten dafür ein, die Einwanderungsvorschriften für vermögende Chinesen zu lockern. Ein anderer, ein Mann namens Zhang Bin, den Globe and Mail als »chinesischen Milliardär und Funktionär der Kommunistischen Partei« beschrieb, spendete gemeinsam mit seinem Geschäftspartner 50 000 Kanadische Dollar für eine Statue von Trudeaus Vater Pierre, die in der Universität Montreal aufgestellt werden sollte. Einen unverhohleneren Kauf von Wohlwollen kann es kaum geben, aber die Spender legten zur Sicherheit noch 200 000 Kanadische Dollar für die Pierre Elliott Trudeau Foundation drauf, eine zu Ehren von Justin Trudeaus Vater eingerichtete Stiftung. 114 Die Spender wussten, dass Trudeau ein Freund war; schließlich hatte er bei einer anderen Spendenversammlung im Jahr 2013 im Vertrauen seine Bewunderung für die »grundlegende Diktatur« in China geäußert, die in der Lage war, etwas voranzubringen. 115 Michael Kovrig und Michael Spavor, die beiden Kanadier, die als Vergeltungsmaßnahme für die Verhaftung Meng Wanzhous von den chinesischen Behörden unter falschen Anschuldigen ins Gefängnis gesteckt wurden, hatten das große Pech, dass die Regierung ihres Landes von einem Mann geführt wurde, der nicht bereit war, der KPCh die Stirn zu bieten.

Dieses Netzwerk von Eliten in Ottawa und Beijing hat auch dafür gesorgt, dass verlässliche Kanadier chinesischer Herkunft in politische Ämter gewählt worden sind. Einige von ihnen sitzen im kanadischen Bundesparlament. Besonders oft wegen seines Naheverhältnisses zur chinesischen Führung erwähnt wird Michael Chan, der von 2007 bis 2018 Minister in der Regierung der Liberal Party war. Bereits im Jahr 2010 warnte der kanadische Geheimdienstchef Richard Fadden, in mindestens zwei Provinzregierungen säßen Minister, die »unter dem Einfluss einer ausländischen Regierung« stünden und versuchten, den politischen Kurs der kanadischen Regierung zu beeinflussen. 116 Obwohl Fadden China nicht ausdrücklich erwähnte, brach ein Proteststurm über ihn herein, weil er implizit Kanadier chinesischer Herkunft als illoyal an den Pranger gestellt hatte. Ein Parlamentsausschuss verlangte, die Regierung müsse sich entschuldigen und Fadden zum Schweigen bringen.

Im Jahr 2015 berichtete Globe and Mail , Chan sei tatsächlich einer der Politiker, die Fadden im Sinn gehabt habe. 117 Chan wies diese Behauptung zurück und verklagte die Zeitung. 118 Der Ministerpräsident wies Bedenken in Bezug auf Chan als unbegründet zurück. Offenkundig war niemand in der kanadischen Regierung bereit, die Beweise ernst zu nehmen, was daran lag, dass sie entweder unter dem Einfluss Beijings stand oder sich nicht dem Vorwurf des Rassismus und der Sinophobie aussetzen wollte.

Nachdem Chinas Außenminister im Jahr 2016 einen kanadischen Journalisten, der es gewagt hatte, eine Frage zu den Menschenrechten zu stellen, scharf zurechtgewiesen hatte, verteidigte Minister Chan in einer chinesischsprachigen Publikation Chinas Umgang mit den Menschenrechten. 119 Nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament trat Michael Chan während der Unruhen in Hongkong im Jahr 2019 bei einer Pro-China-Kundgebung als Redner auf und forderte die Polizei der ehemaligen Kronkolonie auf, hart gegen die Demonstranten vorzugehen. Später übernahm er die offizielle Position des chinesischen Regimes: Er behauptete, die Protestbewegung werde von ausländischen Kräften gesteuert, und appellierte an das chinesische Gefühl der historischen Demütigung durch den Westen. 120

Während der Huawei-Krise entließ Justin Trudeau den kanadischen Botschafter in Beijing, John McCallum, weil sich dieser praktisch in den chinesischen Gesandten in Ottawa verwandelt hatte – ersetzte ihn jedoch durch einen Mann, der ein noch innigeres Verhältnis zu den Machthabern in Beijing hatte. Dominic Barton war von 2009 bis 2018 ein Managing Director bei der Beratungsfirma McKinsey gewesen und hatte in dieser Zeit fünf Jahre als Asien-Vorsitzender der Firma in Shanghai verbracht. Nach Einschätzung der New York Times hat McKinsey »dabei geholfen, das Ansehen autoritärer und korrupter Regierungen in aller Welt zu heben«. 121 Die Firma ist eng mit der chinesischen Regierung verbunden; beispielsweise warb McKinsey ein Unternehmen als Klienten an, das am Bau künstlicher Inseln für chinesische Militärstützpunkte im Südchinesischen Meer beteiligt war. 122

Barton hat auch im Beirat der staatlichen China Development Bank gesessen und ist außerordentlicher Professor an der Tsinghua-Universität. Es wird berichtet, er habe glühende Berichte über die chinesische »Erfolgsstory« verfasst. 123 Im Jahr 2018 schied er bei McKinsey aus, um den Vorsitz im Board von Teck Resources zu übernehmen, einem der größten Bergbauunternehmen Kanadas. Dieses Unternehmen, das teilweise im Besitz der von der KPCh kontrollierten China Investment Corporation steht und in China seinen größten Abnehmer hat, weckte im Jahr 2016 Kritik, als es den beispiellosen Vorstoß wagte, den Parteifunktionär Chong Quan, der auch ein ehemaliges Mitglied des Nationalen Volkskongresses ist, in sein Leitungsgremium aufzunehmen. 124

Anfang 2019 tat Barton einen Schritt, der ihn zweifellos noch tiefer in Beijings Netz führen wird: Er heiratete Geraldine Buckingham, die Leiterin des Asien-Pazifik-Bereichs von BlackRock, dem riesigen amerikanischen Investmentfonds, der sich sehr bemüht, seine Position in China zu festigen (siehe Kapitel 6).

Die Ernennung Bartons zum kanadischen Botschafter in Beijing ist ein Beispiel für einen häufigen politischen Fehler, der in der Annahme besteht, es sei stets von Vorteil, wenn ein Botschafter langjährige Erfahrung mit China besitzt. Die ausländischen Regierungen verlassen sich darauf, dass ein Diplomat im Verlauf seiner Begegnungen mit China und einigen mächtigen Akteuren des Regimes den subtilen Beeinflussungstechniken Beijings widerstanden hat und nicht als Sprachrohr missbraucht werden wird, dessen einzige Funktion darin besteht, den Standpunkt des chinesischen Regimes an seine westliche Hauptstadt weiterzuleiten .

Nach seiner Wiederwahl im Oktober 2019 ernannte Regierungschef Trudeau einen neuen Außenminister. François-Philippe Champagne, Bartons neuer Vorgesetzter, scheint ebenso große Bewunderung für das chinesische Regime zu hegen wie Barton, Trudeau und sein Mentor Jean Chrétien. 125 In einem Interview mit dem chinesischen Staatsfernsehen CGTN im Jahr 2017 war Champagne voll des Lobes für Xi Jinping. China und Kanada, erklärte er begeistert, seien »Vorbilder für Stabilität, Vorhersehbarkeit, ein auf Regeln beruhendes System, eine sehr inklusive Gesellschaft«. 126

All das erklärt den Mantel des Schweigens, den Kanadas Elite über die Litanei chinesischer Verstöße gebreitet hat, sei es in Xinjiang, Hongkong oder Kanada selbst, wo es zu Entführungen, Cyberattacken, Handelsverboten, unverfrorenen Einheitsfrontaktivitäten und zahlreichen diplomatischen Beleidigungen gekommen ist. Während seines Wahlkampfs im Jahr 2019 sagte Trudeau die traditionelle außenpolitische Debatte ab und verlor kein Wort über die schwerste diplomatische Krise, in die sein Land seit dem Zweiten Weltkrieg verwickelt gewesen ist.