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POLITISCHE ELITEN IM ZENTRUM: EUROPA

Diplomatie zwischen Parteien

Die KPCh pflegt seit Langem freundschaftliche Beziehungen zu politischen Parteien im Ausland, beginnend mit der Mitgliedschaft in der von der Sowjetunion geführten Kommunistischen Internationale, die die Gründung der chinesischen KP 1921 unterstützt hatte. Bis in die achtziger Jahre waren die brüderlichen Kontakte im Wesentlichen auf Parteien beschränkt, die ebenfalls eine kommunistische Ideologie vertraten, aber mittlerweile sind alle Parteien zu Zielen der Einflussnahme geworden. Während die Abteilung für Einheitsfrontarbeit die Aufgabe hat, Auslandschinesen anzuleiten und abweichende Meinungen zu unterdrücken, ist die Internationale Verbindungsabteilung der KPCh für die diplomatischen Kontakte zwischen der KPCh und ausländischen Parteien sowie für die Beziehungen zu ausländischen NRO und anderen politischen Gruppen zuständig. 1 Der stellvertretende Leiter der Abteilung zitiert Xi Jinping, wenn er sagt: »Die Diplomatie auf Parteienebene ist eine wichtige Front für unsere Partei und ein wichtiger Bestandteil der Diplomatie unseres Landes.« 2

Die Internationale Verbindungsabteilung der KPCh wächst seit etlichen Jahrzehnten und wurde unter Xi Jinping weiter gestärkt. Ihre umfassende Ausrichtung hat es ihr erlaubt, Beziehungen zu ausländischen Regierungen, Oppositionsparteien und potenziellen zukünftigen Regierungsparteien aufzubauen. 3 Nach dem Streit über die Annexion mehrerer Inseln im Südchinesischen Meer durch China im Jahr 2016 behauptete die Internationale Verbindungsabteilung, das Land genieße die Unterstützung von mehr als 240 Parteien in 120 Ländern sowie von 280 bekannten Think Tanks und NRO in aller Welt. 4 Diese spezielle Zahl mag zu hoch gegriffen oder die Bedeutung der Unterstützer übertrieben sein, aber alles in allem haben die diplomatischen Beziehungen zu anderen Parteien beeindruckende Resultate hervorgebracht.

Im November 2017 war die Verbindungsabteilung Gastgeber einer riesigen Konferenz in Beijing: »Hochrangiges Treffen – Die KPCh im Dialog mit politischen Parteien aus aller Welt«. 600 Vertreter von 300 Parteien aus der ganzen Welt waren gekommen. 5 Da waren Delegierte der britischen Konservativen, der kanadischen Liberal Party und der Republikaner aus den USA, die Tony Parker geschickt hatten, den Schatzmeister des Republican National Committee. 6 Zum Abschluss der Konferenz setzten die Delegierten ihre Namen unter die »Beijinger Initiative«, womit sie erklärten, dass sie »die großen Anstrengungen und wichtigen Beiträge der KPCh und ihres Generalsekretärs Xi Jinping sehr zu schätzen wissen«. 7 Mit ihrem Bekenntnis zur Initiative unterstützten sie Xis Vision einer Alternative zur liberalen, auf Regeln beruhenden Weltordnung, das heißt einer Option, die von der KPCh als Errichtung einer »Schicksalsgemeinschaft der Menschheit« (renlei mingyun gongtongti) bezeichnet wird. In der Erklärung wurde dazu aufgerufen, die Werte jedes Landes zu respektieren, womit die KPCh im Klartext die Ablehnung der universellen Menschenrechte meint.

Julia Bowie von der Party Watch Initiative, einem Forschungsprojekt in Washington, D. C., erklärt, das bedeute nicht, dass die amerikanischen Republikaner oder die britischen Konservativen insgeheim Xi Jinping verehrten. 8 Derartige Veranstaltungen sind nützlich, weil sie der KPCh die Möglichkeit geben, freundschaftliche Beziehungen zu einzelnen Personen herzustellen, die anschließend heimkehren, um den Vorstellungen Beijings in ihren Parteien Gehör zu verschaffen. Außerdem haben solche Veranstaltungen einen hohen symbolischen Wert für die KPCh, zeigen sie doch, dass die Partei und ihre Politik internationale Unterstützung genießen.

Wie andere offizielle Organisationen der KPCh bedient sich auch die Internationale Verbindungsabteilung in ihrer Selbstdarstellung einer Sprache, die um Worte wie »Frieden«, »Entwicklung« und »Fortschritt« kreist. 9 Regelmäßig veröffentlicht sie Berichte über ihre Treffen mit verschiedenen ausländischen Einrichtungen. 10 Im Mai 2019 traf sich Song Tao, der Leiter der Verbindungsabteilung, mit Manfred Grund, der für die CDU im Deutschen Bundestag sitzt und dem Auswärtigen Ausschuss angehört. Nach Angabe des Verbindungsbüros sicherte Grund der chinesischen Seite zu, dass seine Partei »die Neue Seidenstraßen-Initiative aktiv unterstützt« und »bereit ist, den Gedankenaustausch mit der KPCh und den wechselseitigen Lernprozess auszuweiten«. 11 Als Grund um einen Kommentar zu dieser Darstellung gebeten wurde, erklärte er, er könne sich nicht erinnern, das gesagt zu haben, sehe jedoch gemeinsame Interessen Europas und Chinas in Zentralasien. 12

Die Veröffentlichung von Stellungnahmen ausländischer Politiker gehört zum Ritual von biaotai , dem »Bekenntnis zur Gefolgschaft«, das dazu dient, Ausländer dazu zu bringen, die Wortwahl der KPCh zu wiederholen. Ein weiteres Beispiel für diese Praxis lieferte die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide im Dezember 2018 mit der Aussage, die norwegische Regierung respektiere »Chinas zentrale Interessen und grundlegende Sorgen« und werde »konkrete Maßnahmen ergreifen, um das politische Fundament der bilateralen Beziehungen zu erhalten«. 13 Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Ungarns, Tóth Bertalan, erklärte, seine Partei sei »bereit, von der erfolgreichen Erfahrung der KPCh beim Aufbau einer Partei und bei der Leitung des Staates zu lernen«. 14

Manche Politiker haben nichts dagegen, mit solchen Worten zitiert zu werden, während anderen möglicherweise nicht bewusst ist, dass ihre Äußerungen auf eine Art und Weise zitiert oder paraphrasiert werden, die Unterstützung für die KPCh und ihre Politik ausdrückt. Da der Zweck darin besteht, den Eindruck zu erwecken, das chinesische Regime werde im Ausland überwiegend positiv beurteilt, wird das Ziel in beiden Fällen erreicht, solange Personen, die das Gefühl haben, falsch zitiert worden zu sein, keine Richtigstellung verlangen; das kann auf beiden Seiten zu einem Gesichtsverlust führen und erhebliche Konsequenzen für den Beschwerdeführer nach sich ziehen.

Die Internationale Verbindungsabteilung unterhält Kontakte zu fast allen Parteien in Europa, seien es traditionelle oder neu entstandene. Nicht jede Partei ist bereit, sich enthusiastisch über das Regime in Beijing zu äußern, aber fast alle Spitzenpolitiker sind gerne bereit, sich mit KPCh-Funktionären zu treffen, was normalerweise zu Berichten führt, in denen ihnen Äußerungen zugeschrieben werden, die als Unterstützung für China zu deuten sind. 15

Die Verbindungsabteilung unternimmt große Anstrengungen, für die »Neue Seidenstraße« zu werben und Parteien in aller Welt dazu zu bewegen, sich für das Vorhaben auszusprechen. Zu den Ländern, um die sich die Chinesen besonders intensiv bemühen, gehören Japan, Griechenland und Großbritannien. 16 Einer der loyalen Freunde der Internationalen Verbindungsabteilung ist Peter Mandelson, früheres Kabinettsmitglied in der Regierung Blair und Ehrenvorsitzender des Great Britain China Centre. 17 Im Mai 2019 erklärte Mandelson Berichten zufolge, die Beziehung zu China sei sehr wichtig für Großbritannien, das hoffe, »aktiv an der Errichtung der Neuen Seidenstraße teilnehmen zu können«. Und dann sagte er in Worten, die auch aus der Feder der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei hätten stammen können: »Großbritannien ist bereit, den Dialog zwischen den politischen Parteien Großbritanniens und Chinas weiterzuführen, den Austausch zwischen den politischen Parteien der beiden Ländern zu fördern und eine ›goldene Ära‹ in den Beziehungen zwischen Großbritannien und China einzuleiten.« 18

Einen Monat später schrieb Mandelson in der Sunday Times , die Vereinigten Staaten hätten einen Handelskrieg gegen China begonnen, um einen Rivalen auszuschalten – und Großbritannien solle in diesem Konflikt nicht Partei ergreifen. 19 Die Behauptungen über die von Huawei ausgehenden Sicherheitsrisiken seien »maßlos übertrieben« und zielten darauf, das Unternehmen in die Knie zu zwingen. Großbritannien, das nicht im geopolitischen Wettbewerb mit China stehe, solle das Land stattdessen über die Handelsbeziehungen beeinflussen. Mandelson gehört zu denen, die immer noch glauben, mit ein wenig Überzeugungsarbeit könne die KPCh in einen guten Weltbürger verwandelt werden. Der Tenor seines Artikels lautet, dass die KPCh keine Schattenseite hat und dass Großbritannien den Aufstieg Chinas begrüßen und begeistert mit ihm kooperieren sollte. Mandelson ist Mitglied des 48 Group Club (siehe unten). 20

Die Bearbeitung Europas

Dieselbe Art von Betreuung, die bei dem kanadischen Botschafter John McCallum so gut funktionierte, prägte möglicherweise auch das Denken seiner schwedischen Amtskollegin Anna Lindstedt, 21 die sich im Januar 2019 an dem Versuch der chinesischen Behörden beteiligte, Angela Gui zum Schweigen zu bringen. Guis Vater Gui Minhai, ein schwedischer Staatsbürger, arbeitete als Buchhändler in Hongkong, als er im Jahr 2015 im Rahmen der Repressionen gegen diese Berufsgruppe von den chinesischen Behörden in Thailand entführt und ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten wurde. Wie viele andere wurde er im chinesischen Staatsfernsehen vorgeführt, wo er ein erzwungenes Geständnis ablegte. Seine Tochter organisierte eine lautstarke Kampagne, um seine Freilassung durchzusetzen.

Botschafterin Lindstedt forderte Angela Gui auf, sich mit ihr und mehreren chinesischen Geschäftsleuten zu treffen, die behaupteten, gute Beziehungen in Beijing zu haben, und ihr versprachen, sie im Kampf um die Freilassung ihres Vaters zu unterstützen. 22 Bei dem Treffen in einem Hotel in Stockholm versuchten die Geschäftsleute in Lindstedts Gegenwart, Gui mit Schmeicheleien, Bestechungsangeboten und Drohungen dazu zu bewegen, nicht mehr über die Verhaftung ihres Vaters zu sprechen. Gui behauptet, die Botschafterin habe zu ihr gesagt, wenn sie tue, was von ihr verlangt werde, werde ihr Vater freigelassen. Anschließend werde Lindstedt »im schwedischen Fernsehen über die strahlende Zukunft der schwedisch-chinesischen Beziehungen sprechen«. 23

Gui ging mit dem Bericht über ihre Erfahrung an die Öffentlichkeit, und Botschafterin Lindstedt wurde zum Rücktritt gezwungen. 24 Das schwedische Außenministerium erklärte, nicht von dem Treffen gewusst zu haben. Es wäre ein schwerer Verstoß gegen das Protokoll gewesen, wäre Lindstedt für Verhandlungen mit Abgesandten Beijings nach Schweden gereist, ohne ihren Arbeitgeber darüber zu informieren. Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden leiteten eine Untersuchung ein, und im Dezember 2019 wurde Lindstedt wegen der undurchsichtigen Straftat von »Willkür in Verhandlungen mit einer ausländischen Macht« angeklagt. 25 Als der schwedische PEN Club Gui Minhai einen Preis verlieh, der ihm von Kultusministerin Amanda Lind überreicht wurde, erklärte der chinesische Botschafter in Stockholm, Gui Congyou, China werde zur Strafe Handelssanktionen über Schweden verhängen. Gui Minhai wurde im Februar 2020 von einem chinesischen Gericht für das obskure Vergehen, »Informationen ans Ausland« weitergegeben zu haben, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das chinesische Gericht behauptete, Gui habe 2018 einen Antrag gestellt, um seine chinesische Staatsbürgerschaft zurückzuerlangen, womit er seine schwedische Staatsbürgerschaft automatisch aufgegeben hätte. 26

Anna Lindstedt ist nicht die erste europäische Diplomatin, die aufgrund eines zu innigen Naheverhältnisses zum chinesischen Regime ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist. Im Jahr 2013 wurde Mikael Lindström Berater von Huawei, nachdem er seinen Posten als schwedischer Botschafter in China aufgegeben hatte. 27 Serge Abou, der von 2005 bis 2011 die EU-Mission in Beijing leitete, wurde als Berater von Huawei in Brüssel engagiert. Das bewegte die Europäische Kommission zu der seltenen Maßnahme, Abou eine Widerrufsfrist bis Jahresende 2012 aufzuerlegen und seine Aktivitäten in Brüssel zusätzlichen Einschränkungen zu unterwerfen, darunter ein Verbot »jeglicher Lobby-Aktivitäten bezüglich der Kommission«. 28 Anfang des Jahres 2014 gab Abou seine Tätigkeit für Huawei auf. 2 9

Auch andere ehemalige Botschafter haben Unterstützung für Xi Jinpings »Neue Seidenstraße« signalisiert. Michael Schaefer, der von 2007 bis 2013 deutscher Botschafter in China war, wurde von der Nachrichtenagentur Xinhua als »einer der ersten deutschen Politiker« gepriesen, die sich »für Chinas Seidenstraßen-Initiative ausgesprochen haben«. 30 Schaefer, der gut in deutschen Elitezirkeln vernetzt ist, hat die »Neue Seidenstraße« als »ein faszinierendes Projekt für das 21. Jahrhundert« bezeichnet. Er sitzt im Beirat der Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsvereinigung und ist Vorsitzender des Vorstands der BMW Foundation Herbert Quandt. 31 Er gehört auch dem Kuratorium der führenden europäischen Denkfabrik mit Schwerpunkt China an, dem Mercator Institute for China Studies (MERICS). 32 Im Jahr 2016 forderte Schaefer die Europäische Union auf, die »neuartige Diplomatie« Beijings anzunehmen, die »auf Inklusivität, Chancengleichheit und dem Respekt für die Vielfalt der Kulturen und politischen Systeme beruht«. 33 Das ist die Begrifflichkeit der KPCh, mit der die Partei die universellen Menschenrechte ebenso ablehnt wie die Vorstellung, eine demokratische Regierungsform sei einer autoritären vorzuziehen.

Schaefer, Honorarprofessor der Chinesischen Universität für Politik- und Rechtswissenschaft in Beijing, hat China für seine »gewaltigen Fortschritte« im Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Rechte gelobt und erklärt, dass Meinungs- und Pressefreiheit in Ländern wie China praktisch keine Rolle spielen. 34 Er macht auch keinen Hehl aus seiner persönlichen Bewunderung für Xi Jinping, den er als »den eindrucksvollsten chinesischen Politiker« bezeichnet hat, dem er je begegnet sei. 35 Es versteht sich von selbst, dass seine Worte von den chinesischen Medien dankbar aufgegriffen wurden, insbesondere in einem Artikel, in dem Lobreden einflussreicher Ausländer auf Xi aufgelistet wurden und den der Journalist David Bandurski als Beispiel für die neue chinesische »Wissenschaft von der Speichelleckerei« bezeichnet hat. 3 6

Die EU-China-Freundschaftsgruppe

Peter Martin und Alan Crawford haben in einem Bericht für den Nachrichtendienstleister Bloomberg das weitläufige chinesische Netzwerk von europäischen Freunden in Politik, Behörden und Unternehmen beschrieben. 37 Für die Steuerung der Beeinflussungsoperationen ist neben der Internationalen Verbindungsabteilung die Gesellschaft des Chinesischen Volkes für Freundschaft mit dem Ausland (CPAFFC) verantwortlich, die sich auf den Aufbau lokaler Beeinflussungsnetzwerke konzentriert. Diese Parteiorganisationen verbreiten den Standpunkt des chinesischen Regimes und versuchen, Skeptiker zu marginalisieren. Eine Gruppe, die mit ihrer Position sympathisiert, ist der deutsche Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der im Jahr 2019 erklärte, es gebe »keinen Grund für die aktuelle China-Phobie«. 38 Beijing lässt sich bereitwillig mit gegensätzlichen politischen Lagern ein und hat seit 2017 sowohl rechtspopulistischen Parteien wie der deutschen AfD als auch systemkritischen linken Gruppen wie der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung erfolgreiche Avancen gemacht. Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist der AfD-Abgeordnete Robby Schlund. Nach einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der CPAFFC versprach er, die Kooperation zu vertiefen und Städtepartnerschaften zwischen den beiden Ländern zu fördern. 39

Berichten zufolge interessierte sich Beijing sehr für die Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2019 und für die Auswirkungen der Ergebnisse auf die europäische Haltung gegenüber China. 40 Die Chinesische Mission bei der EU ist sehr aktiv und musste bisher kaum Widerstände überwinden. Wie wir in Kapitel 11 sehen werden, fördert sie fast alle Think Tanks in Brüssel, die sich mit China und Asien beschäftigen, und einige davon werden von ehemaligen EU-Beamten geleitet. Viele Aktivitäten der Mission werden gemeinsam mit Einrichtungen der Europäischen Union organisiert. 4 1

In Brüssel hat neben zahlreichen EU-Institutionen auch die NATO ihren Sitz. Die Stadt ist ein Treffpunkt für Diplomaten, Militärs, Journalisten und Spitzenpolitiker, weshalb sie für die Beeinflussungs- und Spionagedienste Beijings interessant ist. Tatsächlich beschreibt der belgische Nachrichtendienst Brüssel als »Schachbrett« für Spione, vor allem aus China. 42 Die Zeitung Die Welt berichtete Anfang 2019, dass der Europäische Auswärtige Dienst die Zahl der chinesischen Spione in Brüssel auf etwa 250 schätzt und Diplomaten und Angehörigen der Streitkräfte rät, einen Bogen um bestimmte Restaurants in der belgischen Hauptstadt zu machen. 43 (Die chinesische EU-Mission zeigte sich »zutiefst schockiert« von der Anschuldigung und behauptete, sich nie in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. 44 ) Im Januar 2020 hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen einen ehemaligen EU-Diplomaten aus Deutschland eingeleitet, der für China spioniert haben soll. 45 Belgien ist aufgrund seines gespaltenen politischen Systems und einer nachlässigen Haltung ein leichtes Ziel für die chinesischen Spionage- und Beeinflussungsoperationen. 46 Und die belgische Regierung ist um das Wohlwollen Beijings bemüht, weil sie auf höhere Investitionen hofft. So wie die südliche Route von China nach Europa über Italien führt, ist Belgien das nördliche Eingangstor.

Einige der unmissverständlichsten Fürsprecher der KPCh findet man in der EU-China-Freundschaftsgruppe des Europäischen Parlaments. Im Jahr 2019 gab die Gruppe die Zahl ihrer Angehörigen mit 46 Parlamentsmitgliedern aus 20 Ländern an, womit sie die größte Freundschaftsgruppe des Europaparlaments ist. 47 (Jichang Lulu, der eine wichtige Studie über diese Gruppe veröffentlicht hat, ist der Ansicht, dass die Zahl der aktiven Mitglieder geringer ist. 48 ) Die Gruppe setzt sich nachdrücklich für engere Beziehungen zwischen Europa und China ein und bemüht sich, Kritik des Parlaments an den Menschenrechtsverstößen in China zu verhindern; unter anderem durchkreuzte sie eine »Verschwörung« von Europaparlamentariern, die einen EU-Boykott der Olympischen Spiele 2008 in Beijing planten. 49 Delegationen der Gruppe besuchen regelmäßig China und sogar Tibet, wo ihnen die Bemühungen der KPCh vorgeführt werden, die tibetische Kultur zu »schützen«. 50 Nach einem solchen Besuch verkündete die China Daily : »Freundschaftsgruppe äußert sich nach dreitägigem Besuch vor Ort begeistert über Tibet.« 51

Die Freundschaftsgruppe wurde im Jahr 2006 vom Abgeordneten Nirj Deva, einem Konservativen aus Südostengland, gegründet, der sie bis zur Europawahl 2019 leitete. In Europa macht sie sich kaum in der Öffentlichkeit bemerkbar, aber die chinesischen Medien messen ihr große Bedeutung bei. Die Global Times bezeichnet Deva als einen »berühmten Freund Chinas«, was wahrlich ein hohes Lob ist. 52 Hinter ihm steht Gai Lin, Generalsekretär der Freundschaftsgruppe und akkreditierter Assistent von Deva im Europäischen Parlament. Nach Angabe des tschechischen Recherchekollektivs Sinopsis ist Gai Lin Angehöriger der Provinzorganisation der CPAFFC in seiner Heimatprovinz Liaoning. 53 Nach Angabe chinesischer Medien wurde er im Jahr 2009 als erster und bisher einziger chinesischer Staatsbürger offiziell vom Europäischen Parlament angestellt. 54

Aus einem Bericht von China Radio International geht hervor, dass Gai Lin und Deva sich im Sommer 2004 in einer Bar in Brüssel kennenlernten. Gai studierte zu jener Zeit Hotelmanagement. Die beiden begannen ein Gespräch, und Deva schlug Gai Lin vor, ein Praktikum beim Europaparlament zu machen. Im Sommer 2005 bat Deva den Parlamentspräsidenten um eine Ausnahmegenehmigung für die Beschäftigung Gai Lins. Der Abgeordnete wollte einen chinesischen Bürger einstellen, weil seiner Meinung nach im Europäischen Parlament niemand China richtig »verstand«. Kurz darauf wurde Gai als Berater verpflichtet. 55

Im Jahr 2014 behauptete Gai Lin in einem Artikel für People’s Daily , die Gründung der EU-China-Freundschaftsgruppe im Jahr 2006 sei seine Idee gewesen. 56 Eine solche Gruppe, habe er Nirj Deva erklärt, werde es dem Europäischen Parlament ermöglichen, China besser zu »verstehen«, indem sie die Abgeordneten mit »positiver Propaganda« versorgte, und Deva habe zugestimmt. Gai brüstete sich damit, Gesetzesvorlagen zu entwerfen und zu ändern, alles zu tun, um zu verhindern, dass das Parlament den Dalai Lama einlade, und die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass China immer noch ein Entwicklungsland sei, was dazu geführt habe, dass die EU 128 Millionen Euro an Entwicklungshilfe bereitgestellt habe. 57

Anscheinend ist es der Freundschaftsgruppe zumindest in Teilen gelungen, das China-Bild des Europäischen Parlaments und sogar den Menschenrechtsdiskurs zu beeinflussen. Deva selbst gibt oft den Standpunkt Beijings wie ein Echo wieder. 58 Die Sicherheitsbedenken in Bezug auf Huawei hat er als »Unsinn« bezeichnet. 59 Er rechtfertigt den Umgang des chinesischen Regimes mit den Menschenrechten, sprach sich nachdrücklich (und erfolgreich) gegen einen Boykott der Olympischen Spiele 2008 in Beijing aus und unterstützte die Niederschlagung der Unruhen in Xinjiang im Jahr 2009. 60 Als die uigurische Geschäftsfrau und Menschenrechtsaktivistin Rebiya Kadeer im September 2009 vor dem Europäischen Parlament sprach, fragte Deva, wie es möglich sei, dass sie so reich sei, elf Kinder habe und fließend Uigurisch spreche, wenn China ihr Volk doch unterdrücke. 61 Im Jahr 2018 berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua über den Besuch einer tibetischen Delegation aus dem Nationalen Volkskongress im EU-Parlament; die Delegierten erzählten vom rasanten Wachstum und der sozialen Kohäsion in Tibet und kritisierten das »Spaltertum« des Dalai Lama. Im selben Bericht wurde Deva mit der Aussage zitiert, die EU-China-Freundschaftsgruppe werde »im Europäischen Parlament weiterhin die Bemühungen Chinas um die Entwicklung Tibets objektiv darstellen«. 62

Deva und die Mitglieder seiner Freundschaftsgruppe haben besseren Zugang zur chinesischen Führung als offizielle EU-Delegationen, obwohl die Gruppe keine formale Funktion erfüllt. 63 Deva hat sich im Europaparlament wiederholt für China eingesetzt und die EU dafür gerügt, dass sie »China wie ein kleines Kind behandelt«. 64 Im chinesischen Staatsfernsehen wurde er als »britischer Experte« vorgestellt. Im Juli 2006 äußerte er Zweifel an der Legitimität der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag über das Südchinesische Meer und gab die Einschätzung des Regimes in Beijing wieder, die Philippinen hätten versuchen sollen, den Konflikt in bilateralen Gesprächen beizulegen. 65 Deva erklärte, er könne sich nicht erinnern, in den mehr als 15 Jahren, während der er China beobachte, einen schweren Fehler der chinesischen Regierung gesehen zu haben. 66

Deva und Gai Lin haben zudem eine Reihe weiterer Initiativen gestartet. Auf Gai Lins Anregung gründeten einige Mitglieder der Freundschaftsgruppe eine NRO mit der Bezeichnung EU-China Friendship Association, die gesellschaftliche Gruppen außerhalb des Parlaments ansprechen sollte. 67 Diese Vereinigung ist unter anderem eine Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Liaoning eingegangen, um die Kooperation der Provinzregierung mit verschiedenen europäischen Institutionen und Unternehmen zu fördern. 68

Bei der Europawahl 2019 wurde Deva nicht wiedergewählt, und dasselbe widerfuhr dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gruppe, dem britischen Labour-Abgeordneten Derek Vaughan. 69 Die Gruppe hat diese Rückschläge jedoch unbeschadet überstanden und wird laut chinesischen Berichten mittlerweile von dem tschechischen Abgeordneten Jan Zahradil geleitet. 70 Zahradil ist ein wichtiger Akteur auf europäischer Ebene und musste im Jahr 2019 im Rennen um den Vorsitz des Europäischen Parlaments nur einem Kandidaten den Vortritt lassen. 71 Wie der KPCh-Analyst Jichang Lulu erklärt, ist Zahradil ein vorbehaltloser Anhänger der »Neuen Seidenstraße«, und er scheint genauso entschlossen zu sein wie sein Vorgänger, Chinas Vormarsch in Europa voranzutreiben. Gai Lin ist weiterhin der Organisator der Gruppe. 72

Im März 2019 rief die Freundschaftsgruppe ein »Politisches Koordinierungskomitee für die Neue Seidenstraße in Europa« ins Leben. 73 Im Oktober 2019 luden mehrere Europaparlamentarier zu einer Veranstaltung unter dem Titel »Erhaltung eines offenen globalen digitalen Ökosystems mit Huawei: eine europäische Perspektive« ein. Die von Huawei organisierte Veranstaltung fand wenige Tage nach der Veröffentlichung eines Berichts der EU-Kommission über eine Beurteilung der Sicherheitsrisiken in 5G-Netzen statt, in dem vor den Gefahren gewarnt wurden, die von »Staaten oder von staatlich unterstützten Organisationen« ausgingen. 74 Einer der Gastgeber war Jan Zahradil, der neue Leiter der EU-China-Freundschaftsgruppe, dessen Beziehung zur Gruppe in der Ankündigung jedoch nicht offengelegt wurde. 75

Das Problem ist nicht auf die EU-Ebene begrenzt. Auch in einigen nationalen Parlamenten innerhalb der Union sind Freundschaftsgruppen entstanden. 76 In Frankreich gibt es in beiden Kammern der Nationalversammlung französisch-chinesische Freundschaftsgruppen, die von Republikanern und Mitgliedern von Präsident Macrons Partei beherrscht werden. Eine dem Regime in China nahestehende Partei ist die von Jean-Luc Mélenchon geführte linkssozialistische La France Insoumise. 77

In Großbritannien wurde im Jahr 1997 die Überparteiliche Parlamentarische China-Gruppe gegründet. Im Jahr 2006 unterzeichnete sie eine Vereinbarung zur Vertiefung der Beziehung zur China-Großbritannien-Freundschaftsgruppe des Nationalen Volkskongresses. Die Gruppe gewährt nicht allem, was die KPCh tut, unkritische Unterstützung, aber sie arbeitet eng mit dem Great Britain China Centre und dem China-Britain Business Council zusammen, die beide unter dem Einfluss Beijings stehen. 78

In den folgenden vier Unterkapiteln untersuchen wir einige der Methoden, deren sich die KPCh bedient, um sich hochrangigen Entscheidungsträgern in Europa anzunähern. Es ist unmöglich, diese Bemühungen umfassend darzustellen, aber indem wir uns einige Vorstöße in Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland ansehen, können wir uns ein Bild von der Tragweite der Beeinflussungsoperationen der KPCh machen und den Modus operandi besser verstehen .

Der britische 48 Group Club

Im Jahr 1954 reiste eine Gruppe von 48 britischen Geschäftsleuten nach Beijing, um Handelsbeziehungen zur Volksrepublik China zu knüpfen. Nach ihrer Rückkehr gründeten sie die 48 Group of British Traders with China, Vorsitzender wurde Jack Perry. Die gegenwärtige Liste der chinesischen und britischen Mitglieder des 48 Group Club, der aus der ursprünglichen 48 Group hervorging, ist ein Who’s who der Machteliten. 79

Zu den bekanntesten Namen auf britischer Seite zählen der ehemalige Premierminister Tony Blair, der frühere stellvertretende Premierminister Michael Heseltine, der ehemalige stellvertretende Premierminister John Prescott, der Milliardär Hugh Grosvenor, Duke of Westminster, der Außenminister in der Regierung Blair Jack Straw, der ehemalige First Minister von Schottland Alex Salmond, der frühere starke Mann der Labour Party und europäische Handelskommissar Peter Mandelson sowie Nirj Deva. Unter den Mitgliedern finden sich auch fünf ehemalige britische Botschafter in China, Leiter mehrerer Colleges in Oxford und Cambridge, ein General a. D., der Vorsitzende und Direktor des British Museum, der Geschäftsführer der Royal Opera, der Vorsitzende von British Airways, ein Direktor von Huawei sowie mehrere Personen mit engen Verbindungen zur Bank of England und den amerikanischen Investmentbanken Goldman Sachs und J. P. Morgan.

Zu den weniger bekannten Mitgliedern, die an anderen Stellen in diesem Buch noch Erwähnung finden, zählen Lady Tse Blair, Tony Blairs gut vernetzte Schwägerin, Tom Glocer, ehemaliger Geschäftsführer von Thomson Reuters, Professor Peter Nolan von der Universität Cambridge sowie Professor Hugo de Burgh von der Universität Westminster.

Auf chinesischer Seite findet man Li Yuanchao, den ehemaligen Leiter der mächtigen Organisationsabteilung der KPCh und stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik, Fu Ying, die stellvertretende Außenministerin und ehemalige Botschafterin in London, Ji Chaozhu, ebenfalls ehemaliger Botschafter in Großbritannien (und ehedem Dolmetscher Mao Zedongs) 80 , Jiang Enzhu, ehemaliger Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Liu Mingkang, Vorsitzender der chinesischen Bankenaufsicht, und Zha Peixin, ehemaliger Botschafter in London und Vorsitzender der für die Beziehungen zwischen dem Volkskongress und dem Europäischen Parlament zuständigen Gruppe. Offensichtlich misst Beijing dem 48 Group Club bei der Einflussnahme im Ausland große Bedeutung bei. Der Huawei-Direktor Victor Zhang ist ebenfalls Clubmitglied.

Die ursprüngliche Gruppe britischer Händler schloss sich 1991 mit dem Sino-British Trade Council zur China-Britain Trade Group zusammen, aus der später der China-Britain Business Council (CBBC) wurde, eine einflussreiche Lobbygruppe, der einige der größten Unternehmen Großbritanniens angehören. 81 Der Vorstand der CBBC besteht aus mächtigen Geschäftsleuten, hauptsächlich Banker und Wirtschaftsprüfer. Im Jahr 2019 erklärte das Board-Mitglied John McLean, der Council spiele »seit mehr als 65 Jahren eine zentrale Rolle in den Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und China«. 82 Neben zahlreichen anderen Aktivitäten wirbt der Council für die »Neue Seidenstraße« und arbeitet eng mit der Überparteilichen Parlamentarischen China-Gruppe zusammen. 83

Infolge des Zusammenschlusses mit dem Sino-British Trade Council wurde der 48 Group Club zusätzlich mit dem Ziel gegründet, Mitglieder auch jenseits der Wirtschaftseliten zu finden. Heute steht Jack Perrys Sohn Stephen dem Club vor. Wie wichtig der 48 Group Club für die chinesische Führung ist, zeigt sich, wenn sein Präsident Stephen Perry China besucht und dort einen unvergleichlichen Zugang zur Parteispitze von Xi Jinping abwärts erhält. 84 Perry hat Xis Konzept der »Schicksalsgemeinschaft der Menschheit« als »neuen Zugang zu einer Philosophie zur Sicherung internationaler Normen« gepriesen. Er fungiert auch mit Äußerungen wie der folgenden als Echo der chinesischen Propaganda: »China will kein Imperium errichten. Es will einen sozialistischen Staat errichten, in dem die Erträge der wirtschaftlichen Aktivität vernünftig verteilt werden, in dem für das Leben der Menschen gesorgt wird und Kultur und soziale Entwicklung die moralischen Grundlagen der Nation darstellen.« 85

Im Jahr 2018 wurde Perry mit einer hohen Auszeichnung geehrt, der China Reform Friendship Medal, die ihm persönlich von Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang überreicht wurde. 86 (Ein weiterer Empfänger der Medaille, der amerikanische Intellektuelle Robert Kuhn, der eine Hagiographie Jiang Zemins verfasst hat, wurde in einem Xinhua-Magazin als »einer der zehn einflussreichsten Unterstützer aller Zeiten der herrschenden Partei Chinas« bezeichnet. 87 )

Während der 48 Group Club in Beijing mit Festbanketten gefeiert wird, verhält er sich in Großbritannien sehr unauffällig. Mit mehr als 500 Mitgliedern ist er ein Ort der Begegnung und Mittelpunkt des Netzwerks der Freunde Chinas und wird von Beijing genutzt, um die britischen Eliten zu bearbeiten. (Seine Mitglieder tauchen in diesem Buch immer wieder auf.) Die Äußerungen des Clubpräsidenten Stephen Perry auf der Website der Gruppe wirken wie eine roboterhafte Wiederholung der Propaganda der KPCh. 88 Er verteidigte die Aufhebung der Begrenzung der Amtszeiten des chinesischen Staatspräsidenten und hält die Ausweitung der Kontrolle der Partei über die Gesellschaft für notwendig, um die Regierung in die Lage zu versetzen, Veränderungen herbeizuführen. Er erklärt, Xi Jinping befreie unseren Geist. In einem Interview mit Xinhua bekundete er, es sei an der Zeit, dass sich die Welt zur »Neuen Seidenstraße« bekenne, deren zentrale Funktion darin bestehe, »das Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung« zu verbreiten. 89 Im November 2019 sagte er New China TV, das chinesische System der demokratischen Regierung, das darin bestehe, »auf das Volk zu hören, dem Volk zuzuhören und […] dem Volk zu dienen«, werde die Welt im 21. Jahrhundert führen. 90

Keine andere britische Organisation unterhält eine so enge Vertrauensbeziehung zur Führung der KPCh wie der 48 Group Club. Auf den ersten Blick ist das verwirrend, aber wenn wir uns die retuschierte Gründungsgeschichte der Einrichtung genauer ansehen, verstehen wir, warum die chinesische Parteiführung so großes Vertrauen in den Club setzt. 91

Anfang der fünfziger Jahre hatten die Vereinigten Staaten und Großbritannien wegen der chinesischen Verwicklung in den Koreakrieg ein Embargo für strategische Güter über die Volksrepublik verhängt. Der von der Sowjetunion geführte Ostblock unterlag ebenfalls einem Handelsembargo. Um es zu umgehen, rief Moskau im Jahr 1952 eine Frontorganisation mit Namen »Internationales Komitee für die Förderung des Handels« ins Leben. Diese Organisation lud noch im selben Jahr zu einer internationalen Wirtschaftskonferenz in Moskau ein. Jack Perry reiste als Delegierter an. Zurück in Großbritannien, gründete er gemeinsam mit anderen Personen den British Council for the Promotion of International Trade, dessen Ziel es war, der Sowjetunion und China bei der Umgehung des Handelsembargos zu helfen. Ebenfalls im Jahr 1952 gründete die KPCh auf Anweisung von Ministerpräsident Zhou Enlai den Chinesischen Rat für die Förderung des internationalen Handels (CCPIT), der »unter persönlicher Aufsicht Zhou Enlais externe Arbeit leistete«. 92 Seine erste Aufgabe bestand darin, ausländische Geschäftsleute dazu zu bewegen, Handel mit China zu treiben und ihre Regierungen zu überreden, das Embargo aufzuheben. Aus einem 1999 freigegebenen CIA-Dossier aus dem Jahr 1957 geht hervor, dass der CCPIT eng mit seinem Moskauer Namensvetter verbunden war. 93

Die zwei hochrangigsten Funktionäre des CCPIT saßen auch im sowjetischen Internationalen Komitee für die Förderung des Handels. 94 Der Vorsitzende des CCPIT war Nan Hanchen, der Gouverneur der chinesischen Zentralbank. 95 Nan war seit den späten dreißiger Jahren stellvertretender Leiter der Abteilung für Einheitsfrontarbeit und hatte auch in der Folge verschiedene hochrangige Positionen in Einheitsfrontorganisationen inne. 96 Der stellvertretende Vorsitzende und Generalsekretär der CCPIT war Ji Chaoding, der sich den Ruf erwarb, der »wichtigste Architekt […] enger Beziehungen zwischen China und Großbritannien« zu sein. 97 Ji, der in den Vereinigten Staaten fließend Englisch sprechen gelernt hatte, war in den dreißiger und vierziger Jahren ein Geheimmitglied der KPCh. Er war auch ein brillanter Spion und arbeitete direkt unter Zhou Enlai; einigen Darstellungen zufolge spielte er als Doppelagent eine zentrale Rolle in der Zerschlagung der nationalistischen Regierung, der er als hochrangiger Beamter angehörte. 98 (Zhou Enlai wurde in der Partei als umsichtiger Führer der Geheimdienstarbeit der KPCh in ihren frühen Jahren verehrt. 99 )

Im Jahr 1953 beteiligte sich Jack Perry an der Organisation einer großen Konferenz in Moskau, die vom Internationalen Komitee für die Förderung des Handels ausgerichtet wurde. Perry nahm als Leiter seines neuen Unternehmens, der London Export Corporation, an der Konferenz teil; Ji Chaoding, den er im Jahr 1951 in Europa kennengelernt hatte, hatte ihn ermutigt, seine Stelle aufzugeben und das Unternehmen zu gründen. An der Spitze der chinesischen Delegation standen Nan Hanchen und Ji Chaoding. 100 Bei der Konferenz lud Nan Hanchen Perry ein, 16 britische Geschäftsleute auszuwählen und mit dieser Delegation nach China zu kommen, um Handelsbeziehungen aufzunehmen, was Perry etwa einen Monat später tat. Obwohl das heute vom 48 Group Club kaum noch erwähnt wird, waren zwei weitere Personen an der London Export Corporation beteiligt: Roland Berger und Bernard Buckman standen an der Spitze der Delegation, die China besuchte, wo sie vom CCPIT und dessen Generalsekretär Ji betreut wurde.

Der ehemalige Bürgerrechtsaktivist Roland Berger war im Jahr 1953 Sekretär des British Council for the Promotion of International Trade. Außerdem war er ein Geheimmitglied der Kommunistischen Partei Großbritanniens (CPGB). 101 Bernard Buckman war Textilhändler und ebenfalls insgeheim Mitglied der Kommunistischen Partei, der sich in die Labour Party eingeschlichen hatte. 102 Buckman besuchte China regelmäßig, und nach seinem Tod im Jahr 2016 berichtete die China Daily , keine andere Person aus dem Westen habe einen vergleichbar guten Zugang zur Führung in Beijing gehabt wie er. 103

Auf Ji Chaodings Einladung kehrte Jack Perry im Jahr 1954 mit einer größeren Delegation von 48 britischen Geschäftsleuten nach China zurück. Nach Darstellung des 48 Group Club kam Perry nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Zhou Enlai auf die Idee, die 48 Group zu gründen, die sich auch als »Die Eisbrecher« bezeichnete. Zurück in London, machten sich die Geschäftsleute unter Perrys Führung daran, den Handel zwischen den beiden Ländern in Gang zu bringen.

Die britische Regierung hatte von Anfang an den Verdacht, dass der British Council for the Promotion of International Trade eine sowjetische Frontorganisation mit engen Verbindungen zur britischen KP war. 104 Seit den zwanziger Jahren und insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sich sowjetische Tarnorganisationen im Westen ausgebreitet. Als einige der 48 Geschäftsleute, die im Jahr 1954 China besuchten, nach ihrer Rückkehr von Beamten des Handelsministeriums befragt wurden, sagte einer von ihnen über Perry, Berger und Buckman: »Wenn sie Kommunisten sind, gelingt es ihnen gut, es zu verbergen.« Es scheint durchaus passend, dass man mittlerweile herausgefunden hat, dass Jack Perry ebenfalls ein Mitglied der Kommunistischen Partei Großbritanniens war. 105 Ab dem Jahr 1963 war er an der Abspaltung der Maoisten von der britischen KP beteiligt, der »Revisionismus« vorgeworfen wurde. Berichten zufolge gründete Perry gemeinsam mit der 48 Group die neue maoistische Zeitung The Marxist , die 1966 erstmals erschien. 106

Zusammengefasst: Die 48 Group wurde auf Anregung eines Mitglieds des Ständigen Ausschusses des Politbüros, Zhou Enlai, von drei verdeckten Mitgliedern der britischen KP aufgebaut. Dies war die Grundlage für die unvergleichliche Vertrauensbeziehung, die sich zwischen der Gruppe und später ihrer Nachfolgeorganisation, dem Club, und der Führung der KPCh entwickelte und die ihn für die Partei zum wertvollsten Instrument für Einflussnahme und Informationsbeschaffung in Großbritannien machte. Der Club, der in die höchsten Kreise der politischen, geschäftlichen, medialen und akademischen Eliten hineinreicht, erfüllt eine wichtige Funktion in den Versuchen, die Einstellung Großbritanniens zu China im Sinne Beijings zu formen .

Vier Jahre nach der ersten Chinareise im Jahr 1954 kehrten mehrere Mitglieder der 48 Group von einem Besuch in Beijing zurück und berichteten in der Heimat über das »außergewöhnliche Prestige«, das der Club in China genieße. Ein wenig verwirrt, gleichzeitig jedoch erfreut über die zuvorkommende Behandlung in Beijing, sprachen sie über die »Mystik« der Gruppe. 107 Heute spielt der 48 Group Club eine noch wichtigere Rolle. Er setzt sich begeistert für die Interessen der KPCh in Großbritannien ein – oder »fördert positive Beziehungen zwischen Großbritannien und China«, wie es die Nachrichtenagentur Xinhua ausdrückt. 108 Im Oktober 2018 lud der Chinesische Rat für die Förderung des internationalen Handels zu einem festlichen Bankett in Beijing ein, um den 65. Jahrestag des ersten Besuchs des Clubs zu feiern. 109 Stephen Perry wurde eine Audienz bei Xi Jinping gewährt, etwas, was britischen Diplomaten verwehrt bleibt. Damit wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die chinesische Parteiführung den 48 Group Club als ein zentrales Instrument der Einflussnahme in Großbritannien ansieht. Xi lobte den 48 Group Club für seine Arbeit, und Perry pries Chinas »großartige Erfolge« und Xis Idee einer »Schicksalsgemeinschaft der Menschheit«. 110

Stephen Perrys Sohn, ein weiterer Jack, leitet die Young Icebreakers, ein vom 48 Group Club gegründetes Sammelbecken für vielversprechende junge Geschäftsleute mit einem Interesse an China. Die Gründung der Young Icebreakers geht offenbar auf eine Anregung des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao bei einem Großbritannienbesuch im Jahr 2006 zurück. 111 Jack der Jüngere, der am University College London Jura studiert hat, sagte im Gespräch mit dem China Daily : »Ich lese mehr über Marxismus, Leninismus und die Mao-Zedong-Gedanken, als dass ich Rechtstexte lese.« 112

Ein Ereignis verrät besonders viel über die Rolle des 48 Group Club. Nachdem der 19. Parteitag im Jahr 2017 einstimmig beschlossen hatte, die »Xi Jinping-Gedanken« in sein Statut aufzunehmen – und der Volkskongress sie wenige Monate später in die chinesische Verfassung aufgenommen hatte –, machten sich die Parteimitglieder landauf, landab in Studiensitzungen daran, die Ideen des großen Führers zu verinnerlichen. Im April 2019 veranstaltete auch die chinesische Botschaft in London eine Studiensitzung über »Xi Jinpings Gedanken zur Diplomatie«. 113 Unter den gut 70 Teilnehmern waren viele Mitglieder des 48 Group Club und seiner Schwesterorganisation, des China-Britain Business Council. Botschafter Liu Xiaoming hielt die Begrüßungsansprache. Nachdem er den »Vorsitzenden Stephen Perry« gewürdigt hatte, forderte er die Teilnehmer zum »ernsthaften Studium« und zur »richtigen Interpretation« der Xi Jinping-Gedanken auf, um »die Bande zwischen den Völkern der beiden Länder zu stärken«. 114 Abschließend schärfte er seinen Zuhörern das zentrale Konzept des Xiismus ein: »Ich vertraue darauf, dass Sie Ihre Beiträge zur Errichtung einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit leisten werden!«

Über die Vorträge weiterer wichtiger Persönlichkeiten in der Studiensitzung gibt es keine Aufzeichnungen, aber die Botschaft meldete, dass auf Stephen Perrys Beitrag die Rede von Professor Martin Albrow folgte, einem stellvertretenden Ehrenpräsidenten der British Sociological Association, der das Buch China’s Role in a Shared Human Future veröffentlicht hat, in dem er erklärt, die Xi Jinping-Gedanken könnten die Spaltung der Welt überwinden und den Weltfrieden fördern. Das im Jahr 2018 von einem mit der KPCh verbundenen Unternehmen publizierte Buch wurde von den chinesischen Staatsmedien begeistert aufgenommen. 115 Der bekannte Soziologe Anthony Giddens, der seinerzeit theoretische Grundlagenarbeit für die Regierung Blair leistete, pries Albrows »bemerkenswertes« Buch dafür, dass es erkläre, dass China »eine tragende Rolle in der Gestaltung einer besseren Weltgesellschaft nicht nur spielen kann, sondern spielen muss«. 116 (Im Jahr 2019 äußerten sich Albrow und Giddens überschwänglich über den Start der internationalen Ausgabe von China Daily , der wichtigsten englischsprachigen Zeitung der KPCh (deren Berichterstattung wie die aller zentralen Parteimedien »vom Geist der Partei erfüllt« sein muss). 117 Peter Frankopan, Professor für Weltgeschichte an der Universität Oxford, zeigte sich ähnlich begeistert.

Ein weiterer Gast, der bei der Studiensitzung zu den Xi Jinping-Gedanken in der Botschaft einen Vortrag hielt, war Martin Jacques, Autor des Bestsellers When China Rules the World: The End of the Western World and the Birth of a New Global Order (2009). Beim G20-Gipfel in Osaka im Juni 2019 gab Jacques bei einem von China Daily organisierten Forum ein Interview, in dem er Washington die Alleinschuld am Zusammenbruch der sino-amerikanischen Beziehungen gab. Die Wurzel des Problems sah Jacques im Erstarken des amerikanischen Nationalismus. China, schrieb er, werde einen Sonderplatz in der Geschichte einnehmen, weil es eine Großmacht sei, die nichts anderes als Frieden wolle. 118 Im folgenden Monat attackierte er in einem Interview mit dem chinesischen Staatsfernsehen CGTN die Demonstranten in Hongkong als Militante, deren Verhalten die Behörden nicht tolerieren dürften. 119 Beijing versuche nicht, Hongkong unter Kontrolle zu bringen, und jene, die diese Befürchtung hegten, machten sich eines »Mangels an Vertrauen« schuldig; außerdem sei die Bevölkerung der ehemaligen Kronkolonie in ihrem Denken zu verwestlicht und zeige eine »außergewöhnliche Unkenntnis« Chinas.

Zu den weiteren Teilnehmern an der Studiensitzung zählten Lord Howell, der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Beziehungen des britischen Oberhauses, Lord Sassoon, der Vorsitzende von CBBC, Nathan Hill, der Leiter des Konfuzius-Instituts an der School of African and Asian Studies, Lord Green, der Vorsitzende von Asia House, und Ian MacGregor, ein ehemaliger Herausgeber bei der Telegraph Media Group. 120

In unseren Augen sind die Beeinflussungsnetzwerke der KPCh so fest in den britischen Eliten verankert, dass Großbritannien den »Point of no return« überschritten hat, weshalb der Versuch, sich dem Einfluss Beijings zu entziehen, vermutlich zum Scheitern verurteilt ist .

Die Bekehrung Italiens 121

Im März 2018 rief Italien gemeinsam mit Deutschland und Frankreich zur Einführung eines Investitions-Screening-Mechanismus auf EU-Ebene auf, um chinesische Unternehmen von strategischen Sektoren fernzuhalten und so den geopolitischen Vormarsch Chinas in Europa zu bremsen. 122 Dreizehn Monate später nahm Ministerpräsident Giuseppe Conte gemeinsam mit Präsident Xi an der Unterzeichnung der Vereinbarung über den italienischen Beitritt zur Seidenstraßen-Initiative teil. 123 Die drittgrößte europäische Volkswirtschaft hatte sich entschlossen, alle Sicherheitsbedenken beiseite zu lassen und sich China zuzuwenden. Was war geschehen?

Die volte-face war die Folge der politischen Umwälzungen in Italien. Im Juni 2018 war eine neue Regierung von Euroskeptikern und Rechtspopulisten gebildet worden. Dazu kam, dass ein zuvor unbekannter Finanzprofessor namens Michele Geraci, der vor Kurzem nach einem Jahrzehnt aus China in seine Heimat zurückgekehrt war, gewaltigen Einfluss erlangt hatte. Bei einem Abendessen im Jahr 2017 hatte Geraci mit seinen Ansichten über China den Parteivorsitzenden der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, beeindruckt. 124 Als Salvini stellvertretender Ministerpräsident wurde, ernannte er Geraci zum Unterstaatssekretär für wirtschaftliche Entwicklung. Geraci richtete umgehend eine Taskforce China ein, die er gemeinsam mit Luigi Di Maio, dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, leitete, um chinesische Investitionen in Italien zu ermöglichen. Er wollte Italien zum wichtigsten europäischen Partner der »Neuen Seidenstraße« machen und erhielt die Befugnis, die BRI-Vereinbarung mit Beijing auszuhandeln. 125

Italiens Beitritt zur Seidenstraßen-Initiative war ein Coup für China, denn Italien war das erste wichtige Industrieland, das der »Neuen Seidenstraße« Legitimität verlieh. Nach Aussage von Ding Chun, dem Leiter des Zentrums für Europäische Studien an der Fudan-Universität in Shanghai, sah die chinesische Führung in der italienischen Staatsschuldenkrise eine Chance, mit der Seidenstraßen-Initiative ins »Herz« des westlichen Machtgefüges vorzudringen, und der Erfolg des Vorstoßes war angesichts des stärkeren Gegenwinds aus den USA von »größter Bedeutung« für Beijing. 126 Die politischen Strategen in China hatten die Zerrissenheit der EU in der Schuldenkrise, die von Deutschland durchgesetzte Sparpolitik, die Auseinandersetzungen über die Einwanderung und Großbritanniens Austritt aus der EU aufmerksam verfolgt. Ein gespaltenes Europa konnte sehr viel leichter in Versuchung geführt und unterwandert werden. Wang Yiwei, ein Professor an der Renmin-Universität und ehemaliger Diplomat, erklärte, der Euroskeptizismus der neuen italienischen Regierung erhöhe ihre Bereitschaft, Washington die Stirn zu bieten und sich China anzunähern. 127

Die China-Expertin Lucrezia Poggetti hat die Praxis Beijings studiert, sich wirtschaftlich angeschlagenen europäischen Ländern, in denen die Skepsis gegenüber der EU wächst, als alternativen Wirtschaftspartner anzubieten. 128 Bevor es sich Italien zuwandte, hatte das chinesische Regime mehrere mittel- und osteuropäische Länder – Polen, die Tschechische Republik, Bulgarien und Ungarn – dazu bewegt, sich der Seidenstraßen-Initiative anzuschließen; auch Portugal, Griechenland und Malta waren für die »Neue Seidenstraße« gewonnen worden. Italiens Beitritt zur chinesischen Initiative verstärkt den Eindruck, dass Beijing in Europa die Strategie »Das Land nutzen, um die Stadt zu umzingeln« verfolgt. 129

China war bereits ein wichtiger Investor in Italien. Ein chinesisches Chemieunternehmen hatte Pirelli gekauft, und Huawei hatte den Mobilfunkbetreiber Wind übernommen. 130 Wie der China-Experte François Godement erklärt, waren frühere italienische Regierungen gerne bereit, eine Reihe von Vereinbarungen über wissenschaftliche und technologische Kooperation zu unterzeichnen, die »im Wesentlichen eine Kopie« der Prioritäten des strategischen Plans Made in China 2025 waren, der Chinas Strategie für den Aufstieg zur dominanten globalen Technologiemacht enthält. 131 Das war kein Zufall: Die Regierung hatte trotz der Befürchtungen, der Plan sei ein Programm für den systematischen Diebstahl von Industriegeheimnissen, ihren Willen bekundet, Italien zum wichtigsten europäischen Partner von Made in China 2025 zu machen. 132 Im März 2019 enthielt sich Italien als einziges EU-Land neben Großbritannien in der zweiten Abstimmung über die Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Investitionen, den Italien zwei Jahre zuvor noch gemeinsam mit Frankreich und Deutschland vorgeschlagen hatte, der Stimme. 133

Vor der Machtübernahme im Jahr 2018 hatten sich die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung der chinesischen Expansion in Europa widersetzt, aber sobald sie in der Regierung saßen, machten sich der neue Ministerpräsident und verschiedene Ressortchefs auf den Weg nach Beijing, um Gespräche über Kooperationsmöglichkeiten zu führen. 134 Michele Geracis Verbindungen und Ansichten waren offenbar einflussreich und vielleicht entscheidend. In Italien sind manche der Meinung, er sei von China »besessen«. 135 Seine öffentlichen Aussagen deuten darauf hin, dass er in der »Neuen Seidenstraße« kein politisches Risiko sieht. 136 Er betrachtet die sino-europäische Wirtschaftsintegration als natürlichen und wünschenswerten Prozess. Huawei ist für ihn nur ein weiterer Anbieter von Telekommunikationsausrüstung. Auf die Frage nach der Möglichkeit, das Unternehmen könne mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeiten, erklärte Geraci, China werde falsch verstanden, es sei »ein sehr friedliches Land« und wolle einfach nur »sein Volk ernähren«. 137 Er ermutigt seine Mitarbeiter, die chinesische Social-Media-App WeChat zu verwenden, die in Beijing kontrolliert wird. 138 Die Kritik italienischer Politiker und Journalisten, er unterwerfe sich der chinesischen Führung, prallt an ihm ab.

Im Juni 2018 schrieb Geraci einen Meinungsartikel, der ein Lobgesang auf die Wunder des modernen Chinas war. Er behauptete, China sei die Antwort auf alle grundlegenden Probleme Italiens, seien es Staatsschulden, Einwanderung, Überalterung der Bevölkerung und sogar die öffentliche Sicherheit, denn Chinas Justizsystem funktioniere besser als das italienische. Er kündigte an, China werde die Mittel für eine Flat Tax, eine Renaissance des verarbeitenden Gewerbes und die ökologische Umstellung der Wirtschaft bereitstellen. 139 Für den Artikel erntete Geraci beißende Kritik von einer Gruppe italienischer China-Experten, die seine Äußerungen und seine Lobgesänge auf die chinesische Regierung als naiv und unethisch bezeichneten. 140

Vor seinem Umzug nach China war Geraci Investmentbanker gewesen. Er hatte rasch fließend Chinesisch sprechen gelernt und zehn Jahre als Teilzeitprofessor an verschiedenen Universitäten in Zhejiang gearbeitet, darunter am Ningbo-Campus der Nottingham University, die eine Reihe von regimefreundlichen westlichen Akademikern mit globalem Einfluss hervorgebracht hat. 141 Als der Ningbo-Campus im Jahr 2016 gemeinsam mit dem Zentrum für China und Globalisierung – einer Denkfabrik, die von einem Spitzenvertreter der Einheitsfront geleitet wird – ein Forum veranstaltete, erhielt Geraci eine Einladung, einen Vortrag zu halten. 142 Er hatte »ehrerbietige« Meinungsartikel für das Beijinger Wirtschaftsnachrichtenblatt Caixin geschrieben, in denen er Präsident Xi und die »Win-win-Situation« der Länder gepriesen hatte, die sich der Seidenstraßen-Initiative anschlossen. 143 Außerdem meldete er sich regelmäßig in Parteiorganen wie dem Sender CCTV und der Zeitung China Daily zu Wort.

Als Geraci nach Italien zurückkehrte, stellte er fest, dass der Boden für seine Beijing-freundlichen Vorhaben bereitet war. Beispielsweise hatte im Jahr 2017 in Rom eine »Italienisch-Chinesische Kooperationswoche« stattgefunden, die der Werbung für die »Neue Seidenstraße« diente. Organisiert worden war die Veranstaltung von der Gesellschaft des Chinesischen Volkes für Freundschaft mit dem Ausland (CPAFFC), dem 2013 unter den Auspizien dieser Parteiorganisation gegründeten Italienisch-Chinesischen Freundschaftsverband und Beijing-freundlichen Gruppen wie dem Verband für Italienisch-Chinesische Verbindungen. 144 Zu den Teilnehmern zählte Carlo Capria, ein hochrangiger Beamter – er war ein früherer Unterstaatssekretär für wirtschaftliche Entwicklung und entschiedener Befürworter der Seidenstraßen-Initiative. Im Jahr 2019 bezeichnete Capria die »Neue Seidenstraße« in China Daily als »letzte Chance für Italien«. 14 5

Italienische Einheitsfrontgruppen hatten unter Auslandschinesen aktiv für die Seidenstraßen-Initiative geworben und Verbindungen zu einflussreichen Personen in Wirtschaft und Politik hergestellt. Im Dezember 2017 reiste Zhao Hongying, der stellvertretende Generalsekretär des Allchinesischen Bundes repatriierter Auslandschinesen (eine Einheitsfrontbehörde), an der Spitze einer Delegation nach Rom, wo er ein Forum unter dem Titel »Die Rolle der Auslandschinesen nutzen, für die Seidenstraßen-Initiative werben« abhielt. Schlüsselmitglieder der Chinesisch-Italienischen Handelskammer, die überwiegend Verbindungen zu Einheitsfrontorganisationen unterhielten, verpflichteten sich, sich in den Dienst der großen Sache zu stellen. 146 Und um Beijings Entschlossenheit zu betonen, reiste der Leiter des Büros für auslandschinesische Angelegenheiten (OCAO), Qiu Yuanping, nach Italien, um die chinesischstämmigen Italiener dazu anzuhalten, sich aktiver für die »Neue Seidenstraße« einzusetzen. 147

Die Gesellschaft des Chinesischen Volkes für Freundschaft mit dem Ausland (CPAFFC), der Allchinesische Bund repatriierter Auslandschinesen (ACFROC), das Büro für auslandschinesische Angelegenheiten: Ein Dreigestirn führender Einheitsfrontorganisationen (siehe Vor- und Nachsatz) bereitete das Terrain für die Einbindung Italiens in die Seidenstraßen-Initiative vor. 148

Im Jahr 2017 entstand auch das Istituto Italiano OBOR (Italienisches BRI-Institut), das über ausreichende finanzielle Mittel verfügte, um in seinen Büros in Beijing und Rom 30 Mitarbeiter zu beschäftigen. 149 Der Leiter des Instituts, Michele de Gasperis, hat erklärt, die »Neue Seidenstraße« diene ausschließlich der Kooperation, nicht der politischen Einmischung, und stehe für ein neues, »politisch stabilisierendes« Paradigma in den internationalen Beziehungen. 150 Indem sich Italien der Seidenstraßen-Initiative anschließe, heißt es auf der Website des Instituts, werde es »die Beziehungen zwischen China und Europa erneuern«. 151

Im April 2019, einen Monat bevor Präsident Xi und Ministerpräsident Conte der Unterzeichnung der BRI-Vereinbarung beiwohnten, hatte die EU-Kommission einen Bericht herausgegeben, in dem sie China unter anderem als »Systemrivalen« Europas bezeichnete. 152 Bei der feierlichen Unterzeichnung der Vereinbarung dankte Xi Italien für seine »tiefe Freundschaft«. Conte erklärte, er hoffe auf engere Verbindungen und darauf, »die alte Seidenstraße zu neuem Leben zu erwecken«. Italienische Minister und Wirtschaftsführer unterzeichneten 29 verschiedene Vereinbarungen. 153 Unter anderem einigten sich das staatliche italienische Geldinstitut Cassa Depositi e Prestiti und die Bank of China darauf, dass die Italiener »Panda-Anleihen« verkaufen würden, das heißt Renminbi-Kredite für chinesische Investoren, was ein weiterer Schritt zu der von Beijing angestrebten Internationalisierung der chinesischen Währung war.

Die Regierung Conte hat einem chinesischen Unternehmen erlaubt, sich in das nationale Stromnetz einzukaufen, und die italienischen Häfen sollen eine wichtige Rolle bei BRI-Investitionen spielen, insbesondere Triest, das »für chinesische Investitionen offen sein muss«, wenn es nach Geraci geht. 154 Der Hafen von Triest soll Chinas Eingangstor nach Europa sein. (Die Stadt beherbergt auch viele der führenden Forschungseinrichtungen Italiens.)

Wenn die »Neue Seidenstraße«, wie manche glauben, ein trojanisches Pferd ist, mit dem sich die KPCh in das politische System eines Landes einschleichen will, so finden sich in einigen scheinbar harmlosen Bestimmungen im italienisch-chinesischen Übereinkommen Hinweise darauf, was sich im Bauch dieses Pferds verbirgt. Neben der Förderung von Städtepartnerschaften – insbesondere jener zwischen Verona und Hangzhou – vereinbarten die beiden Seiten, dass sie »den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen ihren lokalen Behörden, Medien, Denkfabriken, Universitäten und der Jugend fördern werden«. Das Übereinkommen enthält eine Kooperationsvereinbarung zwischen der RAI, der öffentlichen Rundfunkanstalt Italiens, und der China Media Group, die von der Zentralen Propagandaabteilung der KPCh beaufsichtigt wird. 155 Diese hier festgelegten Maßnahmen werden der KPCh Zugang zu einem größeren Einflussgebiet geben.

Matteo Salvini, Parteichef der Lega und politischer Förderer von Michele Geraci, nahm nicht an der feierlichen Unterzeichnung der BRI-Vereinbarung teil. Möglicherweise unter dem Einfluss von Steve Bannon, dem ehemaligen Chefstrategen in Trumps Weißem Haus, hatte Salvini zuletzt seine Meinung geändert und warnte mittlerweile vor der »Kolonisierung« Italiens durch China. 156

Im Juli 2019 bot Huawei an, 3,1 Milliarden Dollar in Italien zu investieren, verlangte gleichzeitig jedoch, die Regierung in Rom müsse gewährleisten, dass das Unternehmen am Aufbau des italienischen 5G-Netzes beteiligt werde. 157 Das klang sehr nach Erpressung. Der Leiter der italienischen Huawei-Tochter erklärte, das Unternehmen plane, 1000 Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten abzubauen und nach Italien zu verlegen. Eine Woche vor diesem Angebot hatte die italienische Regierung ein Dekret erlassen, mit dem sie sich zusätzliche Befugnisse zum Schutz der Sicherheit des 5G-Netzes sicherte. Das Dekret musste innerhalb von 60 Tagen vom Parlament ratifiziert werden, aber nach nur einer Woche gab die Regierung hinter vorgehaltener Hand bekannt, dass sie das Gesetz nicht durchdrücken werde. 158

Die Verwicklung der französischen Elite

Die Vermischung der wirtschaftlichen und politischen Eliten Frankreichs und Chinas ist weit fortgeschritten. Eine Investmentfirma namens Cathay Capital hat ein bemerkenswertes Netz politischer Kontakte in beiden Ländern geknüpft. Mit sorgfältiger Detektivarbeit haben Journalisten einen Teil dieses Beziehungsnetzes aufgedeckt. Dieser Abschnitt beruht teilweise auf den Rechercheergebnissen, die auf der in Paris ansässigen Enthüllungsplattform Intelligence Online veröffentlicht worden sind. 159

Cathay Capital wurde im Jahr 2006 von dem chinesischen Staatsbürger Cai Mingpo und dem in Lyon ansässigen Financier Edouard Moinet mit Unterstützung der staatlichen China Development Bank und der staatlichen französischen Investmentbank Bpifrance gegründet. Das Unternehmen, das ein Vehikel für französische Investoren in China ist, ist in den Wirtschaftskreisen von Lyon besonders gut vernetzt und hat Büros in New York, San Francisco und Shanghai. Cai Mingpo hat mehrere ehemalige Spitzenbeamte in die Firma geholt. Bruno Bézard, ehemaliger Generaldirektor des französischen Schatzamts, ist ein geschäftsführender Partner von Cathay Capital. 160 Bézard hat auch zwei Jahre als stellvertretender Leiter der französischen Gesandtschaft in Beijing verbracht und arbeitete eng mit Jean-Pierre Jouyet zusammen, der heute französischer Botschafter in London und ein Vertrauter von Präsident Macron ist. 161

Cai Mingpo hat auch ein Naheverhältnis zu dem Geschäftsmann Thierry Delaunoy de La Tour d’Artaise, der gemeinsam mit hochrangigen Mitgliedern der KPCh im Vorstand eines chinesischen Unternehmens sitzt. 162 Ein weiterer Partner ist Frédéric Beraha, ein ehemaliger Manager beim Hubschrauberbauer Eurocopter, dem Vorgängerunternehmen von Airbus Helicopters.

Zu Cais weitläufigem Netzwerk in Lyon und Paris gehören Verbindungen zum Büro von Präsident Macron, zu dessen Partei, zu ehemaligen und gegenwärtigen chinesischen Diplomaten. Er hat auch Kontakt zu hochrangigen Parteifunktionen in China, darunter Li Yuanchu von der Hubei Provincial High Technology Investment Company, die mit Organisationen verbunden ist, die Wirtschaftsspionage betreiben. 163

Cai ist Vizepräsident der Yangtze River International Chamber of Commerce, einer Einheitsfrontorganisation, die 2014 in Hubei gegründet wurde und später zu einem Netzwerk von Kammern desselben Namens in China, Nordamerika, Europa und Australien ausgeweitet wurde. 164 Er ist Absolvent der China Europe International Business School (CEIBS) in Shanghai, die im Jahr 1994 von der chinesischen Regierung und der Europäischen Kommission gegründet wurde. Diese Hochschule gilt als »Sammelbecken für prominente französische Staatsbürger, die ein Interesse an China haben«. 165 Cai hat einen Lehrstuhl für Buchhaltung an der Hochschule finanziert und ist Mitglied des Beirats. An den Sitzungen des Gremiums nehmen auch französische Spitzenmanager und der Leiter einer Tochtergesellschaft der Aviation Industry Corporation of China teil; dieser riesige Staatskonzern ist der wichtigste Produzent von Militärflugzeugen, darunter Tarnkappenbomber und Angriffsdrohnen, für die chinesische Luftwaffe. 166

Als der langjährige (europäische) Präsident der Hochschule, Pedro Nueno, im Jahr 2018 ausschied, zeichnete ihn die chinesische Regierung mit einem Freundschaftspreis aus, und Xi Jinping persönlich würdigte seine Verdienste. 167 Unter den Professoren an der Hochschule waren der ehemalige Leiter der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, und die ehemaligen französischen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin und Jean-Pierre Raffarin. 168

Raffarin verdient besondere Aufmerksamkeit. Wie wertvoll er für die KPCh ist, wurde am 29. September 2019 klar, kurz vor dem 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, als er gemeinsam mit nur fünf weiteren Ausländern von Xi Jinping höchstpersönlich mit einer Freundschaftsmedaille ausgezeichnet wurde, dem wichtigsten Symbol der Dankbarkeit der Partei. (Die einzige andere Person aus dem Westen war Isabel Crook, eine kanadische Anthropologin, KGB-Spionin und langjährige Freundin Chinas. 169 ) Nach Angabe von Xinhua betonte Xi, die Medaillen seien ein Zeichen der Anerkennung für »Loyalität gegenüber der Sache der Partei und des Volkes«. 170

Raffarin war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident. Bei einem Staatsbesuch in China im Jahr 2005 hieß er ein Gesetz gut, das China zur Invasion Taiwans autorisierte. 171 Im Jahr 2008 ebnete er den Weg für das Olympische Feuer durch Paris. Im Jahr 2010 veröffentlichte ein Verlag der KPCh ein von ihm verfasstes Buch, in dem er Chinas Errungenschaften pries; das Buch erschien nur in chinesischer Sprache. 172 Raffarin ist ein begeisterter Befürworter der »Neuen Seidenstraße«, gehört dem Management mehrerer chinesischer Unternehmen an und sitzt im Vorstand des Boao Forums, der chinesischen Version des Weltwirtschaftsforums. 173

Raffarin hat unvergleichlich gute Verbindungen im französischen Establishment. Zusätzlich zu seiner Amtszeit als Ministerpräsident war er stellvertretender Staatspräsident (2011–2014) und Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und äußere Angelegenheiten (2014–2017). Im Jahr 2018 wurde er zum Sonderbeauftragten der Regierung Macron für China ernannt. 174 Dieser lao pengyou oder »alte Freund« Chinas behauptet, China habe im Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten nichts anderes als Verständigung und Zusammenarbeit im Sinn. 175 Gemeinsam mit dem chinesischen Ex-Diplomaten Xu Bo hat Raffarin den Club Paris-Shanghai ins Leben gerufen, an dessen Spitze er den ehemaligen Leiter von Huawei Healthcare, Patrice Cristofini, setzte. 176 Im Juni 2018 veranstaltete der Club ein Treffen für die »Europäisch-chinesische Gemeinschaft«, um das »gegenseitige Verständnis zum Wohl aller« zu fördern. Ort der Veranstaltung war der Sitz der französischen Nationalversammlung. 177

Raffarin gilt als geistiger Vater der renommierten France China Foundation, die im Jahr 2012 gegründet wurde und offizieller Partner des Chinesischen Volksinstituts für äußere Angelegenheiten (CPIFA) ist, einer Einheitsfrontorganisation, die seit vielen Jahren regelmäßig Politiker, politische Entscheidungsträger und Journalisten nach China einlädt und Schritt für Schritt auf Beijings Linie einschwört; einige plappern nach ihrer Heimkehr die chinesische Propaganda nach. 178 (Larry Diamond und Orville Schell schreiben: »Das CPIFA ist eine sogenannte Einheitsfrontorganisation, die Ähnlichkeit mit derartigen Organisationen in der früheren Sowjetunion und anderen leninistischen Staaten hat, deren Aufgabe darin besteht, opportunistisch Bündnisse zu schmieden, wo immer sich eine Möglichkeit bietet.« 179 ) Cathay Capital wurde bis vor Kurzem als Partner der France China Foundation auf ihrer Webseite genannt. 180 Das »strategische Komitee« der Stiftung ist ein Who’s Who der Reichen und Mächtigen beider Länder. 181 Auf französischer Seite finden wir den Geschäftsführer von L’Oréal, Jean-Paul Agon, den Leiter des Versicherungskonzerns AXA, Denis Duverne, den Autor und Intellektuellen Jacques Attali, die ehemaligen Ministerpräsidenten Laurent Fabius und Edouard Philippe, die Vorsitzende des Investmentkomitees des französischen Staatsfonds, Patricia Barbizet, und den Filmregisseur Jean-Jacques Annaud. Im Jahr 1997 zog Annaud den Zorn des chinesischen Regimes auf sich, als er in dem Film Sieben Jahre in Tibet die brutale chinesische Invasion Tibets schilderte und Sympathie für den Dalai Lama zeigte. Annaud erhielt (so wie Brad Pitt, der eine der Hauptrollen in dem Film gespielt hatte) ein Einreiseverbot in die Volksrepublik, aber nachdem er sich in Selbstkritik geübt hatte, wurde das Verbot aufgehoben, und im Jahr 2015 durfte er einen von der KPCh gutgeheißenen Film mit dem Titel Der letzte Wolf drehen. 182

Zu den chinesischen Mitgliedern zählen zahlreiche Internetmilliardäre – Jack Ma von Alibaba, Pony Ma von Tencent, Wang Yan von Sina.com und Ya-Qin Zhang von Baidu –, die allesamt Parteimitglieder sind. Dazu kommen der Geschäftsführer des mit der Volksbefreiungsarmee verbundenen Unternehmens China Everbright Ltd., Chen Shuang, der Vorsitzende des ebenfalls mit der Volksbefreiungsarmee verbundenen Unternehmens CITIC Resources Holdings, Peter Viem Kwok, sowie der ehemalige Außenminister Li Zhaoxing. 183 Die KPCh betrachtet die France China Foundation offenkundig als wichtigstes Instrument zur Beeinflussung der französischen Eliten. In dieser Hinsicht hat die Stiftung einen ähnlichen Stellenwert für die Partei wie der britische 48 Group Club.

Die France China Foundation fördert das Young Leaders Forum, einen Klub, in dem je 20 französische und chinesische Führungskräfte mit »großem Potenzial« zusammenkommen. 184 Die jungen Führungskräfte treffen sich seit 2013 jährlich. Emmanuel Macron hat der Gruppe ebenso angehört wie die Präsidentin von Radio-France, Sibyle Veil, und Ministerpräsident Edouard Philippe. 185

Es gibt eine weitere Französisch-Chinesische Stiftung, die Fondation France Chine (die im Chinesischen denselben Namen hat), die im Jahr 2014 von einer »Gruppe chinesischer und französischer Unternehmer« gegründet wurde, um sich für gegenseitiges Verständnis und Kooperation einzusetzen. 186 Sie arbeitet unter den Auspizien der Chinesischen Vereinigung für internationale Freundschaftskontakte (CAIFC), eine zur Volksbefreiungsarmee gehörende Frontgruppe. 187 CAIFC wird gemeinsam mit der HNA Group, einem riesigen Konglomerat, das die Interessen der KPCh vertritt, als »Schlüsselmitglied« der Stiftung genannt. 188 Der »Ehrenpräsident für China« der Stiftung ist Sun Xiaoyu, der Leiter des F&E-Zentrums des Staatsrats, der zentralen Verwaltungsbehörde Chinas. Der Ehrenpräsident für Frankreich ist der in Ungnade gefallene ehemalige Leiter des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn. 189 Die Website der Stiftung ist mit Propaganda für Xi und die Seidenstraßen-Initiative gefüllt. 190 ,

Chinas Freunde in Deutschland

Als Altkanzler Helmut Schmidt im Jahr 2015 starb, verkündete das chinesische Staatsfernsehen, dass ein »alter Freund des chinesischen Volkes« verschieden sei. Der erste Bericht in den Abendnachrichten war den Beileidsbotschaften von Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang gewidmet. 191 Schmidt wurde im Leben wie im Tod wie ein lao pengyou behandelt.

Er hatte sich den Ehrentitel verdient. Er reiste nach China, bevor die Bundesrepublik im Jahr 1972 diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufnahm. Er nahm sogar für sich in Anspruch, nach diesem Besuch dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt im persönlichen Gespräch geraten zu haben, Beziehungen zu China aufzunehmen, und zwar, wie Schmidt in einem Interview verlauten ließ, sieben Jahre vor den Amerikanern. 192 Unabhängig davon, ob Schmidt tatsächlich dafür verantwortlich war, dass die Bundesrepublik mit Taiwan brach und die Volksrepublik anerkannte, hatte die Führung in Beijing Grund, ihm dankbar zu sein.

Im Jahr 1975 besuchte Helmut Schmidt als erster deutscher Regierungschef die Volksrepublik. Er war auch der erste deutsche Politiker, der nach China reiste, nachdem in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern infolge des Tiananmen-Massakers eine Eiszeit angebrochen war. 193 Schmidt ging sogar so weit, die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung mit der Behauptung zu rechtfertigen, das chinesische Militär sei provoziert worden, und bei der Beurteilung anderer Länder dürften keine europäischen Maßstäbe angelegt werden. 194 Als die KPCh jemanden brauchte, der sich lobend über Xi Jinpings Buch China regieren äußerte, war Schmidt gerne dazu bereit und beschrieb das Buch als »inspirierende Arbeit«. 195 Er fungierte auch als Schirmherr des Hamburg Summit, eines alle zwei Jahre stattfindenden Treffen hochrangiger chinesischer und deutscher Wirtschaftsvertreter, das seit 2004 von der Hamburger Handelskammer und der China Federation of Industrial Economics organisiert wird.

Die KPCh pflegt Kontakte zu allen wichtigen Parteien Deutschlands und hat in sämtlichen Gruppierungen Verbündete gewonnen, aber seit sich die chinesische Führung entschloss, engere Bande zu den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa zu knüpfen, hat die SPD wichtige Beiträge zu den deutsch-chinesischen Beziehungen geleistet. Im Jahr 1984, zu jener Zeit war die CDU an der Regierung, war die SPD eine der ersten nichtkommunistischen Parteien, zu der die KPCh Kontakt suchte. Die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung war die erste politische Stiftung aus Deutschland, die ein Büro in China eröffnete. 196

In einem provokanten Essay mit dem Titel »Die China-Versteher und ihre demokratischen Freunde« wies die Journalistin Sabine Pamperrien im Jahr 2013 darauf hin, dass die Unterstützung für das chinesische Regime in Deutschland aus zwei sehr unterschiedlichen Lagern kam, nämlich von »linken Politikern und Publizisten«, die oft einem antiamerikanischen Impuls gehorchten, und von einflussreichen Wirtschaftsvertretern, die vermeiden wollten, dass Sorgen über die Menschenrechtslage in China den »blühenden Handel« mit diesem Land behinderten. 197 Diese beiden Motive stehen jedoch nicht zwangsläufig im Widerspruch. In einigen Fällen geht die Sympathie für nominal sozialistische Regime Hand in Hand mit der Möglichkeit, daraus Profit zu schlagen.

Kaum jemand verkörpert diese Mischung besser als der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder. In Deutschland wird Schröder vor allem dafür kritisiert, dass er sich nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt im Jahr 2005 auf Putins Seite schlug und 2017 sogar einen leitenden Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Erdölkonzerns Rosneft annahm. 198 Aber der Altkanzler hat sich auch China angedient – im Jahr 2009 veröffentlichte Der Spiegel ein Foto, auf dem Schröder im wahrsten Sinne des Wortes einen Panda umarmt. 199 Schon lange bevor er seine Nachfolgerin Angela Merkel öffentlich für ein Treffen mit dem Dalai Lama im Jahr 2007 kritisierte, genoss er in Beijing hohe Wertschätzung. 200 Im Jahr 1999 reiste er als erster Politiker nach China, um sich für den versehentlichen Bombenangriff der NATO auf die chinesische Botschaft in Belgrad zu entschuldigen. 201 Im Herbst 2001 erklärte er vor einem Chinabesuch gegenüber deutschen Medien, er habe es satt, die chinesische Seite mit Listen politischer Gefangener zu belästigen. 202 In seiner Amtszeit (1998–2005) setzte er sich nachdrücklich für die Aufhebung des Waffenembargos ein, das die EU nach dem Massaker in der Umgebung des Platzes des Himmlischen Friedens über China verhängt hatte. 203

Nach dem Ende seiner Amtszeit wurde Schröder zum Berater des chinesischen Außenministeriums ernannt und leistete bescheidene Beiträge zur Umwandlung eines alten chinesischen Botschaftsgebäudes in Bonn in ein Zentrum für traditionelle chinesische Medizin. 204 Heute verbringt er viel Zeit in China und hilft der KPCh, Beziehungen zu europäischen Unternehmen zu knüpfen. Beispielsweise brachte er die schweizerische Mediengruppe Ringier in Kontakt mit Li Changchun, dem für Medien und Propagandaarbeit verantwortlichen Mitglied des Politbüros. 205 Nach den chinesischen Konzentrationslagern in Xinjiang gefragt, äußerte er sich unwissend: »Ich bin nicht sicher. Ich bin sehr vorsichtig, weil ich keine Informationen habe.« 206

Nach Helmut Schmidts Tod wurde Schröder der offizielle Schirmherr des Hamburg Summit, 207 das ihm den China-Europe Friendship Award verlieh. 208 Wie nicht anders zu erwarten, nutzte Schröder die Konferenz, um sich nachdrücklich für die Seidenstraßen-Initiative auszusprechen. 209

Rudolf Scharping, der von 1993 bis 1995 Parteivorsitzender der SPD und von 1998 bis 2002 Verteidigungsminister war, rückte China nach seinem Ausscheiden aus der Politik ebenfalls in den Mittelpunkt seiner Karriere. Er trat in die Fußstapfen anderer altgedienter Politiker und gründete eine Beratungsfirma, die deutschen Unternehmen dabei hilft, in China Fuß zu fassen, und chinesischen Unternehmen den Zugang zum deutschen Markt erleichtert. Diese Firma ist auch in Beijing registriert. Deutschen Medienberichten zufolge verbringt Scharping jedes Jahr mehr als ein Drittel seiner Zeit in China und hat deutschen Unternehmen eingeschärft, dass sie in China »viel Freiheit« genießen, solange sie die Herrschaft der Kommunistischen Partei und Chinas territoriale Integrität nicht infrage stellen. 210 Es überrascht nicht, dass er vom chinesischen Regime nicht als Unternehmensberater, sondern als »alter Freund« betrachtet wird. 211 Im Jahr 2013 wurde Scharping zum Wirtschaftsberater des Gouverneurs von Guangdong ernannt, und im Jahr 2018 verlieh ihm die Provinzregierung von Henan den Yellow River Friendship Award. 212

Scharping hat der KPCh sehr geholfen, in Deutschland für die Seidenstraßen-Initiative zu werben, und tritt regelmäßig an der Seite chinesischer Diplomaten auf, um Vorträge über die Initiative zu halten. 213 Eine Bezirksorganisation der SPD berichtete nach einem Besuch von Scharping: »Die Lieb[e] und Begeisterung für China war Rudolf Scharping anzusehen und – zuhören. Ein paar kritischere Fragen umging er geschickt.« 214 Noch wichtiger ist, dass seine Beratungsfirma gemeinsam mit dem chinesischen Zentrum für wirtschaftliche Zusammenarbeit (China Economic Cooperation Center, CECC) eine jährliche Konferenz über die »Neue Seidenstraße« organisiert. Das 1993 gegründete CECC untersteht der Internationalen Verbindungsabteilung der KPCh und kann als wirtschaftlicher Arm des weitläufigen Apparats für diplomatische Arbeit mit ausländischen Parteien betrachtet werden (jenes Apparats, der für die Einheitsfrontarbeit mit dem Teil der Weltbevölkerung zuständig ist, der nicht chinesischer Abstammung ist). 215 Bei dieser Konferenz kommen Manager von Siemens, Daimler, Volkswagen und aus zahlreichen anderen wichtigen Unternehmen zusammen. Obwohl die deutsch-chinesische Wirtschaftskonferenz von einer privaten Beratungsfirma organisiert wird, hat sie hochrangige Vertreter deutscher Ministerien und Bundestagsabgeordnete angelockt. 216

Die SPD nimmt in der deutschen Parteienlandschaft eine Sonderstellung ein, weil sich so viele ihrer prominenten Ex-Politiker in China-Liebhaber verwandelt haben. Es wäre jedoch unfair, die Sozialdemokraten als einzige Unterstützer Chinas in Deutschland zu betrachten. Die CDU, die stets um die Interessen der deutschen Industrie besorgt ist (mehr zu Wirtschaftslobbys in Kapitel 6), möchte China keineswegs vor den Kopf stoßen. Ein ausgezeichnetes Beispiel dafür ist die Entschlossenheit von Kanzlerin Angela Merkel, den Rat von Sicherheitsexperten auszuschlagen und die Kritiker in ihrer eigenen Partei zu ignorieren, um dem chinesischen Ausrüster Huawei eine umfassendere Beteiligung am deutschen 5G-Netz zu erlauben. 217

Auch Politiker der übrigen Parteien werden von Beijing umhegt. Der ehemalige FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler wurde nach seinem Rückzug aus der Politik Geschäftsführer der Hainan Cihang Charity Foundation in New York, die von dem riesigen, geheimnisvollen chinesischen Konglomerat HNA betrieben wird. 218 (Zuvor war Rösler für das chinafreundliche Weltwirtschaftsforum tätig. Im Jahr 2019 zog er sich aus der Stiftung zurück.)

Ihre Skepsis gegenüber den Vereinigten Staaten hat viele Politiker der Linken dazu bewegt, sich instinktiv der KPCh zuzuwenden. In einem Artikel auf der offiziellen Website der Partei wird die Bundesregierung aufgefordert, im UN-Sicherheitsrat gegen Waffenlieferungen an Taiwan zu protestieren. 219 In einem anderen Artikel wird die Verhaftung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou als »politisch motiviertes Kidnapping« bezeichnet. 220 In einem Interview preist ein Mann, der nur als »Norbert« identifiziert wird und das erste Linke-Mitglied war, das von China aus in die Partei eintrat, das chinesische System. »Aus China heraus betrachtet«, so Norbert, »braucht Deutschland dringend geänderte Machtverhältnisse, die eine radikale Reform der Sozialpolitik ermöglichen.« In China sei ein Ortsverband der Linken nicht notwendig, da die Sozialreformen Xi Jinpings auch so bereits »das Leben der Menschen auf dem Land im Westen Chinas verbessern«. 221 (Xinjiang mit seinen Umerziehungslagern, das im Westen Chinas liegt, wird auf der Website nicht erwähnt.) Und in einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Bundestags über die Lage der religiösen Minderheiten in China erklärte der von der Linken eingeladene Sachverständige, das Problem müsse in den historischen Kontext eingeordnet und mit Blick auf die äußeren Bedrohungen betrachtet werden, mit denen sich China konfrontiert sehe. 222

Sehr aufschlussreich ist, was im Januar 2020 bekannt wurde: Es wurde eine neue Gruppe namens China-Brücke ins Leben gerufen, die als Netzwerk deutscher Eliten dient, um engere Beziehungen zu China zu knüpfen. Ihren Initiatoren zufolge ist die China-Brücke nach dem Vorbild der Atlantik-Brücke gebaut, ein Netzwerk, das die transatlantischen Beziehungen stärkt. Ihr steht der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich vor, Vizepräsident des Deutschen Bundestags und ehemaliger Innenminister. Hinter der Initiative stecke die Idee, dass es sich gerade die Exportnation Deutschland als größter EU-Staat nicht leisten könne, zur kommenden Supermacht nicht ein enges persönliches Netzwerk aufzubauen (mit dieser paraphrasierten Äußerung zitiert ihn Reuters). 223

Hans-Peter Friedrich pflegte bereits vor seinem Vorsitz in der China-Brücke gute Beziehungen zur KPCh. Im April 2019 traf er sich mit dem Vizeleiter der Internationalen Verbindungsabteilung, Qian Hongshan. Im November desselben Jahres eröffnete er gemeinsam mit Qi Jing, dem Leiter der Einheitsfrontsabteilung des Beijinger Parteikomitees, das zweite Deutsch-Chinesische Wissenschafts- und Technologieforum in Beijing. 224

Neben Politikern sollen laut Medienberichten auch wichtige Vertreter der Wirtschaft, wie SAP-Manager Andreas Hube, und der Wissenschaft, wie Eberhard Sandschneider, Professor an der Freien Universität Berlin und ehemaliger DGAP-Direktor, in der China-Brücke vertreten sein. 225 Ein weiteres Mitglied ist der Journalist Wolfgang Hirn, der den chinesischen Botschafter in Berlin um Hilfe bat, um ein China-Informationsportal auf die Beine zu stellen und das China-Bild in Deutschland zu verbessern (siehe Kapitel 9). 226

Es bleibt abzuwarten, ob dieses Netzwerk in Deutschland die Rolle übernimmt, die der 48 Group Club in Großbritannien und die France China Foundation in Frankreich spielen, um die KPCh-freundlichen Eliten des Landes aus unterschiedlichen Bereichen enger und effektiver zu vernetzen.

Während die Politik der KPCh dank der Unterstützung politischer Parteien und hochrangiger Politiker wachsende öffentliche Legitimität erhält, findet sie an den politischen Rändern glühende Zustimmung. Besonders hervorgetan im Bemühen, den Einfluss Beijings in Europa zu erhöhen, hat sich das Schiller-Institut. Es wurde im Jahr 1984 in Wiesbaden von Helga Zepp-LaRouche gegründet, der Frau des umstrittenen amerikanischen Verschwörungstheoretikers Lyndon LaRouche, und ist mit der rundum bizarren LaRouche-Bewegung verbunden. 227 In den chinesischen Medien wird Zepp-LaRouche regelmäßig mit Bekenntnissen zu Politik und Weltbild der KPCh zitiert. 228 Das Schiller-Institut widmet sich insbesondere der Werbung für die Seidenstraßen-Initiative. Es befürwortet das »chinesische Modell« und Xis Vorhaben als Alternativen zur gegenwärtigen Weltordnung. 2017 bewarb Zepp-LaRouches Partei BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität) im Bundestagswahlkampf die »Neue Seidenstraße« als »Deutschlands Zukunft«. 229

Das Schiller-Institut setzt sich auch anderswo in Europa für die Seidenstraßen-Initiative ein. Movisol, seine sehr aktive Organisation in Italien, hat gemeinsam mit der Regierung der Region Lombardei eine Seidenstraßenkonferenz in Mailand organisiert. Einer der Redner war der Architekt von Italiens Anschluss an die Seidenstraßen-Initiative, Michele Geraci, der die Bedeutung der Vereinbarung für Italiens Zukunft hervorhob. 230 Während eines Besuchs in der chinesischen Botschaft in Stockholm erklärte der Leiter des schwedischen Schiller-Instituts dem Botschafter Gui Congyou, er werde mit »Seminaren, Medienkampagnen, Kursen für schwedische Unternehmen und China-Besuchen schwedischer Wirtschaftsdelegationen« für die Seidenstraßen-Kooperation werben. 231 Im Mai 2018 rief das Institut gemeinsam mit dem China-Sweden Business Council in Stockholm die Belt & Road Initiative Executive Group ins Leben. 232

Während die LaRouche-Bewegung in Deutschland am Rand des politischen Spektrums agiert, ist es ihr in Italien und möglicherweise auch in Schweden gelungen, sehr viel weiter ins Herz der Politik vorzustoßen.