4.7    Die Bedingungen von LinkedIn

Nicht vorteilhaft für den Nutzer sind auch die Bedingungen von LinkedIn, die in den aktuellen Nutzungsbedingungen von Oktober 2014 folgende Regelung in Ziffer 3.1 (»Ihre Lizenz für LinkedIn«) enthalten:

»Im Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und LinkedIn sind Sie Eigentümer der Inhalte und Informationen, die Sie an die Dienste übermitteln oder dort veröffentlichen, und geben LinkedIn lediglich die folgende, nichtexklusive Lizenz: Das weltweite, übertragbare und unterlizenzierbare Recht, Informationen und Inhalte, die Sie über unsere Dienste bereitstellen, ohne weitere Zustimmung Ihrerseits oder Mitteilung und/oder Entschädigungszahlung an Sie oder an Dritte zu nutzen, zu kopieren, zu modifizieren, zu verteilen, zu veröffentlichen und zu verarbeiten. Diese Rechte sind wie folgt eingeschränkt:

a. Sie können diese Lizenz für spezifische Inhalte beenden, indem Sie derartige Inhalte aus den Diensten löschen oder Ihr Konto schließen, wobei zu berücksichtigen ist, dass a) andere Personen die auf den Diensten mitgeteilten Inhalte vielleicht kopiert oder gespeichert haben und b) dass wir eine angemessene Frist haben, diese Inhalte aus Sicherungs- und sonstigen Systemen zu entfernen.

b. Ihre Inhalte werden ohne Ihre ausdrückliche Genehmigung nicht in Anzeigen für Produkte und Dienstleistungen Dritter erscheinen (einschließlich gesponserter Inhalte). Wir behalten uns jedoch das Recht vor, in der Nähe Ihrer Inhalte und Informationen und ohne Entschädigung an Sie oder Dritte Anzeigen zu zeigen. Wie in der Datenschutzrichtlinie dargelegt, sind Ihre Kommentare zu gesponserten Inhalten möglicherweise sichtbar.

c. Wir holen Ihre Genehmigung ein, wenn wir anderen Personen das Recht erteilen möchten, Ihre Beiträge außerhalb unseres Dienstes zu veröffentlichen. Andere Mitglieder und/oder Besucher können jedoch – abhängig von Ihren Einstellungen und Ihrem Kontaktgrad zu diesen Personen – auf Ihre Inhalte und Information zugreifen und diese mitteilen.

d. Obwohl wir Ihre Inhalte möglicherweise bearbeiten und Änderung an der Formatierung vornehmen (indem wir beispielsweise Übersetzungen anfertigen, Größe, Layout oder Dateityp ändern oder Metadaten entfernen), ändern wir die Bedeutung Ihrer Beiträge nicht.

e. Da Sie Eigentümer Ihrer Inhalte und Informationen sind und wir lediglich das nichtexklusive Recht daran haben, können Sie sie anderen verfügbar machen, beispielsweise unter einer Creative-Commons-Lizenz.«

Gegenüber der Rechtssituation beim Erscheinen der Vorauflage dieses Buches ist positiv zu vermerken, dass zumindest eine Veröffentlichung der Inhalte durch Dritte außerhalb der Dienste von LinkedIn nicht ohne vorherige Einholung einer Erlaubnis des betroffenen Nutzers von LinkedIn erfolgen wird.

Ist allerdings – wie in unserem Beispielfall in diesem Kapitel – ein Haftungstatbestand bereits geschaffen worden, kann auch der Anwalt allenfalls nur noch hinsichtlich einer etwaigen Schadensbegrenzung tätig werden.