Die Macht der Gütersloher Stiftung haben gerade linke Kritiker der Reformagenda 2010 bislang kaum ausreichend wahrgenommen, denn anders als etwa die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die schnell als propagandistische Söldnertruppe des Arbeitgeberlagers entlarvt wurde, wendet sich die Bertelsmann Stiftung meist nicht direkt an das breite Publikum. Die Bertelsmann Stiftung ist ein politischer Akteur, der sich selbst durch professionelle PR-Arbeit mit einem salbungsvollen Image ausgestattet hat. Aus ihrer Zentrale in Gütersloh, gegenüber dem Konzerngebäude, betreibt sie hinter den Kulissen effiziente Lobbyarbeit. Mit allein in der letzten Dekade ca. 400 Millionen Euro wirkte sie an vielen rotgrün-neoliberalen Sozialab-bau->Reformen< (Hartz I, III, IV, Agenda 2010) bis hinein in Gesundheits- und Sicherheitspolitik mit. Bertelsmann übt immensen politischen Einfluss über seine Stiftung und die mit ihr verbundenen halbprivaten Organisationen, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) oder das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) aus.
Die Bertelsmann Stiftung arbeitet gern mit anderen Stiftungen zusammen, bis hin zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler- und grünen Heinrich-Böll-Stiftung. Dabei nahm Gütersloh sogar Einfluss auf die deutsche Verfassung: Zusammen mit den Parteistiftungen von CDU, CSU und FDP trommelte Bertelsmann in der Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat für die neoliberale Ausrichtung der jetzigen >Föderalismusreform<. Die Ersetzung der Formulierung »einheitliche« durch nur mehr »gleichwertige« Lebensverhältnisse in Artikel 72 unserer Verfassung wird es Unternehmern noch leichter machen, die Bundesländer gegeneinander auszuspielen. Im Bildungsbereich wird es die Kleinstaaterei künftig der Privatisierungspolitik erleichtern, das Grundrecht auf Bildung auszuhöhlen. Das Verbot von Studiengebühren, einer der seltenen Glücksgriffe der SPD-Bundesbildungsministerin Bulmahn, ist damit ein für allemal vom Tisch; Bulmahns Gesetz scheiterte seinerzeit am - der Stifiungsallianz politisch nahestehenden - zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts.1
Spätestens mit ihrem Bertelsmann Transformation Index (BTI), 2005 bereits zum zweiten Mal publiziert, wurde die Bertelsmann Stiftung auch geopolitischer Akteur, der ähnlichen Projekten der OECD zur Seite springt. Der BTI propagiert das Leitbild der neoliberal geprägten marktwirtschaftlichen Demokratie<, indem er alle zwei Jahre die Reformbereitschaft von 119 Entwicklungs- und Schwellenländern überprüft. Vom CAP im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt, bewertet der BTI die Willigkeit von Regierungen, sich neoliberalen Rezepten zu unterwerfen und spart nicht an ungefragter Politikberatung. Abgezielt wird auf >Strukturanpassung<: Privatisierung staatlicher Wirtschaftszweige, Einsparungen im Gesundheitswesen, Senkung von Umweltstandards etc. Argentinien musste im Jahr 2001 sehr schmerzhaft erfahren, wohin derlei Strukturanpassung führen kann, als ein Staatsbankrott das traditionell wohlhabende Land ins Elend stürzte. Ursache der Tragödie waren die neoliberalen Vorschriften des Internationalen Währungsfonds (IWF), denen gemäß man Staatsbetriebe und soziale Sicherungssysteme privatisiert hatte. Doch davon wollte der BTI schon 2003 nichts mehr gewusst haben. Vielmehr rief Bertelsmann in seinem ersten Bericht bereits wieder nach »reformbereiten Eliten«, obgleich gerade die neoliberalen Reformen der 80er und 90er Jahre Argentinien ins Elend und an den Rand eines Bürgerkriegs geführt hatten.2
Nahe liegt daher auch die Beschäftigung mit militärischen Aspekten. Laut %er-man-foreign-policy.com prognostizierte die Bertelsmann Stiftung das baldige Ende der globalen US-Dominanz und verlangte über das Münchner CAP eine dramatische Aufrüstung der Europäischen Union. Im EU-Parlament wurde Militärforschung im Haushaltsplan jüngst mit jährlich 500 Millionen Euro veranschlagt, wobei möglicherweise Bertelsmänner als Rüstungslobbyisten fungierten. So machte Tobias Pflüger jüngst darauf aufmerksam, dass der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), auf der Gehaltsliste von Bertelsmann steht.
Über die Beteiligung am ERT (European Round Table of Industrialists) agierte der Bertelsmann-Konzern bis hinauf in die WTO-Verhandlungen. Die WTO ist heute ein Instrument, um global eine Liberalisierung durchzusetzen, die sich zu Gunsten der großen multinationalen Konzerne und reicher Länder auswirkt. Zugleich geht diese Liberalisierung zu Lasten armer Länder sowie sozialer, gesundheitspolitischer und ökologischer Standards weltweit. Hauptziel des ERT ist es, Europapolitik als europäische Industrie- und Wettbewerbspolitik zu betreiben. Ein wichtiges Feld ist dabei die Bildungspolitik, auch für Bertelsmann, denn der Konzern strebt seit langem auf den Markt der Wissensgesellschaft und der privatisierten Bildungsdienstleistungen. Der ERT verfolgt in seiner sogenannten Hochschulreform das Ziel, Bildung und Wissenschaft als Teil der Industriepolitik zu propagieren, ganz im Sinne der Gütersloher, denn mit Sicherheit zielt man dort auf eine Kommerzialisierung des Bildungswesens ab.3 Schließlich wäre Bertelsmann als führender europäischer Medienkonzern mit traditionell großen Ambitionen im >Geschäftsfeld Bildung< ein Hauptprofiteur.
An den Hochschulen ist dabei insbesondere die Einführung von Studiengebühren wichtig, weil gerade Gebühren diesen Bereich für private Investoren lukrativ machen können. Doch auch die einfache Schulbildung liegt im Blickfeld des Konzerns und seiner Stiftung. Gemäß dem strategisch angewendeten Public-Private-Partners-hip-Modell sollen sich dabei privat finanzierte Institutionen durch Kooperation mit öffentlichen Gremien Renommee und Einfluss sichern. Den Anfang machte 1992 die Bildungskommission NRW, die ihren Bericht 1995 präsentierte. Das Gremium bestand aus Politikern, Hochschullehrern sowie Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern. An prominenter Stelle war der damalige Leiter der Bertelsmann Stiftung Reinhard Mohn selbst beteiligt.4
Als Leitbild entwickelte die NRW-Kommission das >Haus des Lernens<, um eine >offene< Bildungsorganisation einzuführen. Wettbewerb zwischen Schulen soll Kostenbewusstsein etablieren, auch durch die Einführung eines Controlling- und Berichtswesens nebst betriebswirtschaftlicher Kosten-Leistungsrechnung. Das britische Beispiel zeigt, wohin solche Ideen führen: in ein Zweiklassen-Bildungssystem, in dem reiche Eltern ihren Nachwuchs auf gute Schulen schicken, die im Wettbewerb dann besser abschneiden und mehr Mittel erhalten. Aus benachteiligten Gemeinden ziehen sich dann noch mehr wohlhabende Schüler zurück, da die Qualität der Ausbildung abgesunken ist usw. Die unter der Ägide der Bertelsmann Stiftung entwickelte Schulpolitik stellt sich als Invasion der Kennziffern im Schulalltag heraus. Über 900 verschiedene Kennwerte wurden inzwischen gezählt, die in Projekten wie »Schule & Co« (NRW) erprobt wurden. Dies kann als regionale Variante der von Bertelsmann gepuschten Lissabon-Strategie der EU gelten, die Ranking- und Best-Practice-Verfahren aus der Industrie in die Bildung holen will, ungeachtet der Frage, ob Bildungsprozesse sich ebenso wie Stückgutkosten messen lassen, geschweige denn, ob dies falls möglich erstrebenswert sei.5
Demokratische Entscheidungsfindung und offene Diskussion werden in diesem Bildungsmodell durch Steuerungsverfahren aus der neueren Betriebswirtschaftslehre ersetzt. Überzuckert mit dynamischen Marketing-Anglizismen, verbergen sich hinter angeblicher Partizipation Ideen aus dem Betriebswirtschafts-Fach Controlling. Früher sprach man prosaischer vom Rechnungswe-sen/Interne Revision, meinte aber dasselbe: die innerbetriebliche Steuerung und Kontrolle von Produktionsprozessen.
Controlling erfolgt mittels Nutzwertanalyse, Erfolgsrechnung, Budgetierung, Profit Centers, Kennzahlen für alles und jedes etc. Die Übertragung dieser Weisheiten der BWL auf alle gesellschaftlichen Bereiche ist zentraler Missionsauftrag der Bertelsmann Stiftung, das Maß aller Dinge ist ihnen die Effizienz. Gemessen wird diese mit Vorliebe in der finanziellen Dimension. Man diskutiert nicht zufällig weniger über Bildung als über Bildungsfinanzierung. Wo unmittelbare finanzielle Bewertung scheitert, werden sogar zuweilen die Betroffenen selbst gefragt: Umfragen, Rankings und Ratings sollen dann den Segen des Wettbewerbs in alle Bereiche der Gesellschaft bringen, insbesondere in Bildung und Wissenschaft.6
Das klingt auf den ersten Blick nicht schlecht, denn schließlich werden wir alle gern um unsere Meinung gefragt. Doch ist diese Beteiligung nicht unbedingt ein Zeichen für demokratische Partizipation, denn den Rahmen der Teilnahme setzen Technokraten in einem vorzugsweise von Bertelsmann gesponserten Hinterzimmer. Und der Rahmen bestimmt, was wir bewerten dürfen, worüber wir befragt werden und welche Alternativen uns bleiben. Die Publikation der Ergebnisse, falls diese genehm ausfallen, übernehmen eben diese Technokraten, gern in Massenmedien des Bertelsmann-Konzerns. Diese nutzen Umfragen, Rankings und Ratings dann, um damit Politiker, demokratische Institutionen und im Zweifelsfall auch die eben noch Befragten selbst unter Druck zu setzen, meist im Sinne der Ideen aus dem Hause Bertelsmann: Effizienz, Wettbewerb, Kommerz.
Im bislang überwiegend kostenlosen öffentlichen deutschen Bildungssektor wäre viel Geld zu holen. Das weiß auch Medien-Mogul Reinhard Mohn. Muss darum auch die Einführung von Studiengebühren an deutschen Universitäten so hektisch voran getrieben werden? Vielleicht sind Studiengebühren deshalb das Lieblingskind der Bertelsmann-Bildungspolitik: Das von der Stiftung abhängige Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) bearbeitet seit seiner Gründung (1994) Politik und Öffentlichkeit für Studiengebühren.
Das CHE publizierte z. B. 2004 eine selbst lancierte Umfrage, wonach sogar die Studenten selber angeblich gerne für ihre Bildung zahlen würden, Titel: Studierende mehrheitlich für Studiengebühren. Nur hatte die Befragung ihnen lediglich verschiedene Gebührenmodelle vorgelegt, ohne die Alternative des freien Studiums zu erwähnen. Wer geglaubt hatte, seine Beteiligung bei der Entwicklung von Modellen sei hier gefragt, war offensichtlich naiv. Man brauchte die Beteiligung der Studierenden, um Studiengebühren überhaupt erst einmal durchzusetzen. Wenn diese dann kommen, ist sehr fraglich, ob ihre Abwicklung oder gar ihre Höhe mit den Betroffenen diskutiert werden wird. Das CHE kooperiert mit vielen Unis bei der Einführung von Studiengebühren und anderen Wegen, Bildung und Wissenschaft marktreif zu machen.
Gerne werden von den Güterslohern auch ausgewählte kritische Gruppen und Projekte gefördert, von denen eigentlich eine Kritik an Bertelsmann zu erwarten wäre. Wer mit Preisen oder Publikationsmöglichkeiten bedacht wird, hält sich möglicherweise aber mit Kritik zurück, so im Fall von Transparency International (der Organisation, die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben hat, wurde 2002 der Carl-Bertelsmann-Preis verliehen) oder im Falle des aktuellen Buches Beraten und Verkauft (C. Bertelsmann Verlag), in dem die Beratungsindustrie kritisch untersucht wird, in dem man aber nichts über die tiefe Verstrickung der Bertelsmann Stiftung in das dubiose Beratungswesen findet. Verflechtungen bestehen bzw. bestanden auch zur Wochenzeitung Die Zeit, die mit dem CHE zusammenarbeitet, sowie zur ZEIT-Stiftung, was Reinhard Mohn zusammen mit Stern und Spiegel eine bedeutende, aber oft übersehene Machtposition im linksliberalen Mediensegment sichert. Selbst die linksökologische taz kooperiert heute mit dem Medienmoloch aus Gütersloh, wenn sie Studenten ein >Creativevillage-Praktikum< in Kooperation mit der Bertelsmannfirma UFA Film & TV Produktion GmbH anbietet, begleitet von einem warmen Geldregen durch Anzeigen der Gütersloher.
Als höchst wirksam hat sich für die Gütersloher Strategie erwiesen, gerade Forderungen der Linken, der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen aufzugreifen, sie aber in der Umsetzung neoliberal zu reartikulieren. Wenn die Gewerkschaften etwa Mitbestimmung und Gewinnbeteiligung fordern, am besten die Umwandlung von Unternehmen in Genossenschaften, so gibt der >rote Mohn< seinen Mitarbeitern Genussscheine, mit Gewinnbeteiligung, aber ohne Mitbestimmungschance - bei geteiltem Verlustrisiko versteht sich. Wollen fortschrittliche Lehrer die Schule für gesellschaftliche Praxis öffnen, so lässt Bertelsmanns >Offene Schule< Unternehmerinteressen in den Lehrplan hinein und öffnet das Schultor für McKinsey, Nike & Co. Mahnen Medienpädagogen angesichts Computer- und TV-Konsum der Kinder eine Förderung der Medienkompetenz an, trägt man aus dem Hause Bertelsmann (inoffiziell) mit Mediasmart zur >Werbekompetenz< bei,
Gütersloher Reform-Vollstrecker
d.h. zur kindlichen Konsumkompetenz, im Einklang mit RTL-Kinderkanal-Werbekunden Lego, McDonalds, Burger King etc. Fordern Studenten den Abbau professoraler Machtstrukturen, um in den Genuss von Freiheit in Forschung und Lehre zu kommen, so ersetzt das Gütersloher CHE die Strukturen durch andere, mit Controlling und Budgetierung auf Industrieinteressen zugeschnitten.
Bertelsmann hat demonstriert, dass auch rote und grüne Bildungspolitik dem Lockruf der Stifter nicht widerstehen können. Wenn die paternalistische Bevormundung nur subtil genug tönt, wenn der Medienmogul nur durch ein Dickicht von Kommissionen und Stiftungen flüstert, dann besiegt der angebliche Sachverstand die Vernunft. Die aber sagt uns, dass demokratische Partizipation sich nicht mit Marketingmethoden von Rating und Ranking umsetzten lässt, dass menschliche Lernprozesse sich nicht wie Stückgutkosten im Sinne betriebswirtschaftlichen Controllings messen lassen und dass Bildung und Wissenschaft weniger eine Ideologie der Effizienz als gerade heute eine Besinnung auf ethische Grundlagen und gesellschaftliche Problemlösungskompetenz brauchen.
In den USA ist der Kapitalbesitz einer Stiftung am Unternehmen des Stifters nur bis 20 Prozent erlaubt (bei Bertelsmann sind es 75 Prozent) und die Arbeit der Stiftung im Geschäftsfeld des Unternehmers ist tabu. Die kluge Idee dahinter ist, dass ein Stifter massiven Einfluss in seiner Stiftung ausübt und diesen nicht zum ökonomischen Nutzen seines Konzerns einsetzen soll. Stiftungsgelder sind steuerlich begünstigt und ihre klammheimliche Rückführung in den Konzern, etwa über erbrachte Dienstleistungen strategischer Planung, käme Steuerhinterziehung gleich und ist als unlauterer Wettbewerbsvorteil gegenüber wirklich nur gemeinnützig stiftenden Unternehmern zu sehen. Dem deutschen Gesetzgeber ist eine schnelle Bearbeitung dieses Rechtgebietes zu empfehlen, bevor sich die Parlamentarier vollends von finanzstarken Stiftern einwickeln lassen.
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Steffen Roski
Vgl. Roitsch, Jutta, »Föderaler Schlussakt«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.8/2006: 977-984.
Vgl. Hagenloch, Jörn, 2006: »Neoliberales Nationen-Ranking - Der Bertelsmann Transformation Index«, in: Barth, Thomas (Hg.), Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik, Hamburg: 88-100.
Vgl. Bennholt, Martin, 2006: »Medienriesen als interessierte Dienstleister im Bildungsbereich«, in: Barth, Thomas (Hg.): Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik, Hamburg: 71—87.
Vgl. Barth, Thomas / Schöller, Oliver: »Der Lockruf der Stifter: Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik«, in: Blätter f. dt. u. int. Politik Nr. 11/2005: 1339-1348.
Vgl. Bethge, Horst, 2006: »Bertelsmann macht Schulpolitik«, in: Barth, Thomas (Hg.): Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik, Hamburg: 48-53.
Vgl. Thomas Barth: »Durchsetzung von Controlling und Ranking auf allen Ebenen«, www.telepo-lis.de, 19.07.2005, Zugriff über Telepolis-Suche ebd.