Unter einer akteurstheoretischen Perspektive verfolgt der Beitrag die machtförmige Privatisierung und Entdemokratisierung des politischen Raumes am Beispiel des Wirkens der Bertelsmann Stiftung. Dabei, wird exemplarisch untersucht, wie die Stiftung die Ausdehnung der Geschäftsfelder der Bertelsmann AG im Bildungs- und Wissenschaftssystem und insbesondere im deutschen Schulwesen vorbereitet. Den Schluss bilden Überlegungen zur ambivalenten gesellschaftspolitischen Rolle des neuen Stiftungsrechts.1
Es wäre interessant, das Thema einzuleiten mit Bezug auf Quentin Skinners (1986) Analyse der Metaphorik republikanischer Tugenden in Lorenzettis Gemälde Die gute und die schlechte Regierung, das seit 1340 den Palazzo Publico in Siena schmückt. Es behandelt den Gegensatz von gerechter und tyrannischer Herrschaft. Aber das würde hier vielleicht doch zu weit führen. Stattdessen gruppiert sich der folgende Beitrag um sieben Thesen.
1. Weltweit findet derzeit eine Privatisierung des Politischen statt, die die Grenzen zwischen dem Ökonomischen und dem Politischen verwischt. Das Problematische daran ist nicht der Vorgang der Privatisierung an sich, sondern dass in ihm Reiche und Superreiche extrem bevorzugt und zu privilegierten politischen Subjekten ermächtigt werden - weit über das Normalmaß bürgerlicher individueller Handlungsfreiheit hinaus.
Dieser Vorgang wird strategisch begleitet von der planmäßigen finanziellen Austrocknung des öffentlichen Sektors, wie sie OECD, IWF, Weltbank und andere transnationale Akteure seit langem propagieren. Bereits 1970 fordert der Publizist
Günter Gaus in einem Spiegel-Artikel die bundesdeutschen Politiker auf, der Privatisierung des Politischen mit gesetzgeberischen Mitteln Einhalt zu gebieten: »Wenn es also wahr ist, daß die sozialdemokratische Regierungspartei Frieden mit Bertelsmann hält, weil sie ihn mit Springer nicht machen konnte, so wird in diesen Tagen eine Fehlentscheidung vorbereitet, deren Folgen weit über die bisherigen kommunikationspolitischen Versäumnisse hinausreichen. Für Bonn muß das sichtbar werdende Konzept der Gütersloher genügen, endlich die Formeln für die Bändigung der totalen Informationsindustrie von morgen zu entwickeln. [...] Gut gemeinte Beteiligungen der Belegschaft und Mitsprache-Rechte, wie sie bei Bertelsmann praktiziert oder für möglich gehalten werden, sind nichtssagende Kleinigkeiten, gemessen an der Totalität, mit der ein künftiger Informations-Konzern von Bertelsmann-Größe auf die Gesellschaft Einfluß nehmen wird« (Gaus 1970, zitiert nach Böckelmann/ Fischler 2004: 217).
Wie hellsichtig diese Einschätzung damals war, wird im Rückblick besonders deutlich, zumal die Bertelsmann Stiftung erst sieben Jahre später gegründet wurde. So lange also mindestens schon ist Programm und Realität, was Arnos und Radtke (2006) als »Rekonfigurierung des nationalen Binnenraums in der post-nationalen Konstellation« bezeichnen. Statt sie zu bändigen, wie Gaus seinerzeit forderte, ermächtigten in der Folgezeit die regierenden politischen Parteien die Stiftung und ihren Konzern zum führenden Akteur auf der postdemokratischen Bühne Deutschlands.
Auch die Frankfurter Rundschau stellte unlängt fest, dass die mahnenden Stimmen immer lauter werden: Einerseits profitiere der Medienriese von der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung durch ein positives Image und durch vielfältige Kontakte, andererseits übten die Effizienz- und Wettbewerbsmaßstäbe aus Gütersloh einen viel zu hohen Einfluss auf die Politik der Republik aus. Zitiert wird Albrecht Müller, ehemals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, der die Stiftung einen »hochgefährlichen Kraken« nennt; sie ziele auf einen Systemwechsel hin zur unternehmerbestimmten Republik (vgl. Marohn 2004). Ähnlich sehen Frank Böckelmann und Hersch Fischler, die Autoren von Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums (2004), in vielen Aktivitäten der Stiftung das Ziel, Politik und Wirtschaft gleichzuschalten.
Aber, so ließe sich fragen, tun die Geldmächtigen mit den sogenannten non-pro-fit-Aktivitäten nicht Gutes? Möglicherweise. Dennoch stellt sich die Frage, ob nicht unabhängig davon, wie konsensfähig manche Philanthropien der Geldmächtigen sein mögen und wie wohltätig im Ergebnis auch immer, sie doch gemessen an den Kriterien für demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse hochgradig zweifelhaft sind.
Diese Auffassung vertritt jedenfalls der bekannte Soziologe Arno Klönne. Ihm zufolge hat sich ein Wandel im Politiksystem vollzogen, der sich vom Inhalt her geradezu als Umsturz kennzeichnen lässt, weil er die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als Richtwert des Regierungshandelns außer Kraft setzt. Ungeniert, so Klönne, formulierten heute Unternehmerverbände und Konzernchefs in aller Öffentlichkeit ihre Vorgaben für gesellschaftspolitische Entscheidungen der Regierung, während demokratische Institutionen sich in Servicestationen für großunternehmerische Expeditionen verwandelten und die politischen Entscheidungsträger als Gehilfen und Förderer der Wirtschaft figurierten. »Könnte man da nicht sarkastisch werden? Weshalb eigentlich nehmen BDI und BDA zusammen mit der Bertelsmann Stiftung nebst Roland Berger und Co. das Politikgeschäft nicht selbst in die Hand und ersparen dem Volk die Kosten von Wahlen, Parlamenten und Regierungen?« (Klönne 2004).
2. Durch die strategische Achse zwischen Konzern und Stiftung werden die Grenzen zwischen Philanthropie und Beförderung der eigenen Profitinteressen bis zur Kenntlichkeit verwischt.
Was gut ist für Bertelsmann, ist gut für die gesamte Republik, fassen Böckelmann/ Fischler (2004) die Weitsicht Reinhard Mohns zusammen, und sie liefern dafür reichhaltige Belege. Der Bertelsmann Stiftung verdanken wir die Idee eines Niedriglohnsektors, die Ausgestaltung des Bündnisses für Arbeit, der Agenda 2010 und von Hartz IV, bei ihr absolvierten Schröder, Fischer, Merkel pünktlich ihre Antrittsbesuche; von ihr stammt die Idee der Notwendigkeit eines europäischen Außenministers, und sie nimmt sich auch der europäischen Militärpolitik an.
Im Einzelnen: Die Bertelsmann AG ist mit rund 80.000 Beschäftigten und sechs Unternehmensbereichen heute der fünftgrößte Medienkonzern der Welt. Zu ihr gehören Random House, mit über 100 Verlagen in 16 Ländern der weltgrößte Buchverlag; Grüner + Jahr, Europas größter Zeitschriftenverlag, in Deutschland u. a. mit Stern, Geo, Brigitte, Financial Times Deutschland, und gemeinsam mit der Axel Springer AG Gründer eines Tiefdruck-Unternehmens, das europäischer Marktführer im Zeitschriftendruck ist; ferner die RTL Group, die mit 67 zugehörigen Unternehmen von Ufa Film- und Fernsehproduktion über Antenne Bayern bis Radio Hamburg die europäische Rundfunk-Branche anführt: »Jeden Tag schalten mehr als 170 Millionen Zuschauer einen Fernsehsender von RTL Group an: RTL Television, Super RTL, VOX oder N-TV in Deutschland, M6 in Frankreich, Five in Großbritannien, Antena 3 in Spanien, RTL 4 in den Niederlanden, RTL TVI in Belgien und RTL Klub in Ungarn - um nur wenige zu nennen« (Bertelsmann AG 2006: RTL Group).
Weiter gehören zum Konzern Sony BMG mit ihrem internationalen Spitzenplatz in der Musikbranche, Direct Group mit 30 Millionen Mitgliedern in Buch-und Musikclubs und 40 Prozent Beteiligung an einer chinesischen Buchhandelskette; und schließlich die Dienstleistungsanbieterin Arvato AG (zu ihr gleich mehr). Reinhard Mohns zweite Ehefrau Liz hat den Vorsitz der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG) inne, die die absolute Mehrheit der Stimmrechte des Konzerns hält. Liz Mohn repräsentiert das Haus Bertelsmann auf dem Parkett der Wohltätigkeit von der Deutschen Schlaganfall-Hilfe über den Carl Bertelsmann Preis bis hin zur europäischen Außenpolitik.
Was will Bertelsmann?, fragen sich Beobachter des unternehmerischen Schlingerkurses der letzten Jahrzehnte, bei dem unklar bleibt, worin der Konzern eigentlich sein Kerngeschäft sieht. Böckelmann/ Fischler (2004: 314f) vermuten, dass in Zukunft Arvato AG und RTL Group die tragenden Säulen des Konzerns sein werden. Sie zeigen, wie die 1993 vollzogene Umwandlung des Konzerns in das Eigentum der Bertelsmann Stiftung hinter den Fassaden einer Philosophie des Machtverzichts verlief, dabei jedoch von der uneingeschränkten Verfügungsgewalt der Familie Mohn geprägt blieb: Neben dem Anteil von 76,9 Prozent der Stiftung am Konzern hält die Familie Mohn 23,1 Prozent des Eigentums an der Bertelsmann AG (vgl. Bertelsmann Shareholder Structure 2006).
Die aus Gewinnen und Steuererlassen finanzierte Stiftung ihrerseits verfügt über ein Jahresbudget (2005) von 56,7 Millionen EUR und lässt sich gern als Reformwerkstatt oder Denkfabrik bezeichnen. In der Stiftung arbeiten rund 280 Angestellte - oft in Kooperation mit Ministerien und Verbänden, dem Bildungswerk des DGB oder auch gemeinsam mit anderen Stiftungen wie etwa der Heinz Nixdorf Stiftung, der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung oder der Hans-Böckler-Stiftung - an Reform Vorlagen und Modellprojekten zu wirtschafts-, sozial- und bildungspolitischen Themen (vgl. Marohn 2004). Von anderen Stiftungen unterscheidet sich die Bertelsmann Stiftung allerdings dadurch, dass sie »ausschließlich operativ« tätig ist (Bertelsmann Stiftung 2006: Die Stiftung), d. h. man stellt bei ihr keine Förderanträge, sondern sie selbst definiert, worin das Gemeinwohl besteht, mit dessen Gestaltung sie sich selbst oder ihre Affiliaten beauftragt.
3. Die Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung integrieren die Definition von Gemeinwohl in eine neuartige, gefährliche, aggressive Europapolitik im Interesse der Konzerne. In der neuen Weltordnung der Bertelsmann Stiftung gilt als >demokratisch< nur, wer Marktöffnung für die Konzerne betreibt. Mit dieser Stoßrichtung gewinnt sie derzeit fast unbeschränkte Definitionsmacht über das Projekt Zivilgesellschaft.
1994 gründet die Stiftung das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), das seither die Verbetriebswirtschaftlichung der Hochschulen und Implementation des Bachelor-Master- Studiensystems moderiert (vgl. dazu auch Frankfurter Erklärung 2005). 1995 kommt das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) an der Universität München hinzu. Es wird ebenso wie das CHE überwiegend von Bertelsmann finanziert. Geleitet wird das Centrum für angewandte Politikforschung mit seinen 60 Mitarbeitern von Werner Weidenfeld, Politikwissenschaftler und Netzwerker und seit 1992 Mitglied des Vorstands und später des Präsidiums der Bertelsmann Stiftung. Das CAP betreibt zahlreiche Projekte gemeinsam mit der Stiftung; hauptsächlich geht es dabei um sogenannte strategische Konzepte für die Zukunft Europas, bis hin zur Einflussnahme auf den Entwurf einer europäischen Verfassung (vgl. CAP 2004a).
Zu den aktuellen Projekten gehört der Bertelsmann Transformation Index, für den ein weltweites Netzwerk von Beratern aufgebaut wurde. Der BTI will ein Messinstrument sein, »das politischen Akteuren und der internationalen Öffentlichkeit Orientierung über den Entwicklungsstand und die Qualität des Managements bietet« (BTI 2006) - wohlgemerkt: des staatlichen Managements. Die Weitsicht entspricht hier ganz der, die Christoph Keese als Chefredakteur der Financial Times Deutschland so auf den Punkt brachte: »Die öffentliche Hand braucht erfahrene Manager. Keine Berater, sondern angestellte Profis, die eine halbe oder eine ganze Million Euro im Jahr verdienen können. Für den Steuerzahler kommt das am Ende billiger als Dilettantismus« (Keese 2004, zitiert nach Krysmanski 2004: 117). Mittels BTI werden zur Zeit 119 Staaten »nach der Zielvorstellung einer konsolidierten marktwirtschaftlichen Demokratie« (BTI 2006) bewertet. Länder mit hoher Bereitschaft für marktwirtschaftliche Transformationen und Privatisierung des öffentlichen Sektors »erzielen [...] die besten Ergebnisse« (BTI 2006: Ranking).
Zu den CAP-Projekten gehört ferner das Bertelsmann-finanzierte Vorhaben Größeres Europa — Entwicklung eines politischen und institutioneilen Ordnungsrahmens für die erweiterte Europäische Union. Hier geht es um »Regierbarkeit« (CAP 2004b) »angesichts des anhaltenden Handlungs- und Demokratiedefizits« der EU-25+ sowie um »innere Konsolidierung des politischen Systems« besonders »in verteilungspolitischen Fragen« (CAP 2004c). Die Europa-Strategie der Bertelsmann Stiftung wiederum ist eingebettet in eine geostrategische Gesamtsicht. Aus CAP-Perspektive ist Europa nämlich »störanfälliger als jeder andere Akteur in der Weltpolitik«, seine wirtschaftlichen und politischen Interessen reichen »deutlich
über den eigenen Gestaltungsraum hinaus« (CAP 2004d).
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Dazu liefert der sogenannte Venusberg-Report des CAP 2004 die militärstrategischen Ergänzungen. Diesem Report zufolge gilt es, »Konfliktdominanz nahe am Krieg Staat gegen Staat sicherzustellen«. Die EU-Streitkräfte bräuchten »daher deutliche Luftüberlegenheit und eine Schlagkraft, die von land- und seegestützten Plattformen operieren kann. [...] Was Europa braucht, ist eine Streitmacht, die an jedem beliebigen Punkt der Erde eingreifen, kämpfen, essen, bleiben kann« - im Original »get anywhere, fight anywhere, eat anywhere, stay anywhere« (Bertelsmann Foundation 2004, vgl. Oberansmayr 2004,2005). Zum vorgesehenen Maßnahmen-Bündel gehören ausdrücklich auch »präventive weltweite Militärmissionen, um Anschläge in Europa oder auf europäische Interessen zu unterbinden« (Bertelsmann Foundation 2004). Bei alledem bleibt die Besorgnis um mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung, und so heißt es im Venusberg-Report: »Bisher hat die Entwicklung meist hinter verschlossenen Türen stattgefunden [...] Jetzt ist eine PR-Kampagne notwendig, die die europäische öffentliche Meinung informiert, beschwichtigt und einbezieht« (ebd., vgl. Oberansmayr 2005).
4. Der nächste strategische Schritt in der Übernahme hoheitlicher Aufgaben ist die
Privatisierung der öffentlichen Verwaltung in >Zentraleuropa<.
Die Privatisierung der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Institutionen ist derzeit das wichtigste gouvernementale Interventionsfeld im zivilgesellschaftlichen Bereich. Hier wird der hegemonialen Rekonfigurierung des postnationalen Binnenraums erst eigentlich der Boden bereitet - ein Vorgang, den Alessandro Pe-lizzari (2001) treffend als »Kulturrevolution« bezeichnet: Die öffentliche Verwaltung wird in selbständige Einheiten zerlegt, die wie profit centers operieren und miteinander konkurrieren. Welche Aufgaben weiterhin öffentlich erbracht werden und welche privatisiert werden können, wird regelmäßig überprüft. Begleitende Maßnahmen sind Beschäftigungsabbau, sich verschärfender Leistungsdruck, die permanente Aufforderung zur >Selbstaktivierung<, die sogenannte Flexibilisierung der Arbeitsverträge und der Besoldung vom Müllwerker bis zur Universitätsprofessorin sowie last not least die Privatisierung der Finanzierung wie im Falle von Kita-Gutscheinen, Bildungskrediten und Studiengebühren - allesamt wirksame Mittel zur Disziplinierung und Verhaltenskontrolle.
Als Dienstleistungsunternehmen mit rund 34.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bietet die zuvor erwähnte Arvato AG eine Rundum-Palette »[v]om klassischen Druck bis zu modernen Dienstleistungen« (Bertelsmann AG 2006: Arvato). Eher unbeachtet blieb bisher, dass Arvato seit Mitte 2005 die Verwaltung der britischen Gemeinde East Riding in Yorkshire erledigt, und zwar auf Basis eines Vertrags für zunächst acht Jahre. »Ein deutsches Unternehmen erledigt damit hoheitliche [...] Aufgaben, die bisher dem britischen Staat unterstanden, managt die Gemeinde, erhebt Gebühren und zieht Steuern ein« (Ristow 2005).
Laut Arvato-Chef Hartmut Ostrowski ist das Beispiel East Riding »ein wichtiger Schritt in den Markt der öffentlichen Verwaltungsdienstleistungen, von dem wir uns Signalwirkung auch in Deutschland erhoffen«. Es soll »ein >Schaukasten< werden, in dem das gesamte Leistungsspektrum zu sehen ist, das von interessierten Institutionen übernommen werden kann«. Mittelfristig habe man, so Ostrowski weiter, »natürlich auch Zentraleuropa und vor allem Deutschland im Visier«. Hier werde es bis zum Start erster Modellprojekte »aber sicherlich noch zwei bis drei Jahre dauern« (Bertelsmann AG 2006: >Presse>FAQ>Arvato).
5. Unterdessen bereitet die Bertelsmann Stiftung in Deutschland die Ausdehnung der Konzerngeschäftsfelder auf das Bildungs- und Wissenschaftssystem vor.
Zu diesem Zweck verankert das Haus Bertelsmann europaweit Grundsätze zur Leistungsmessung und Optimierung, Bestandteile der sogenannten Neuen Steuerungsmodelle, u. a. in öffentlichen Bibliotheken: Auf BIX (1999-2004) - den Bibliotheksindex - folgten das Projekt Bibliothek 2007 (Bertelsmann Stiftung 2002-2004) und der Aufbau der Deutschen Internetbibliothek - »statt fragwürdiger Links ausschließlich Qualität« (Bertelsmann Stiftung 2002-2004a), ferner Internetkurse für Bibliothekare in Polen (vgl. Bibweb 2006), die Optimierung des Managements spanischer Bibliotheken (vgl. Fundaciön Bertelsmann 2006) sowie der Aufbau speziell auf junge Leserinnen und Leser ausgerichteter Bestände. Überhaupt stehen >Reformen< des Bildungs- und Wissenschaftsbereichs seit Beginn der 1990er Jahre im Mittelpunkt des Wirkens: In diesen Bereich sind über einen längeren Zeitraum »mehr als 50 Prozent aller Ausgaben« der Stiftung investiert worden
(Böckelmann/ Fischler 2004: 223).
Hier, in öffentlichen Bibliotheken und Hochschulen (vgl. Bennhold 2002), Kindergärten und Schulen, besinnt sich das Haus Bertelsmann auf sein traditionelles Kerngeschäft - Content-Entwicklung, die Bereitstellung von Inhalten: Heute nicht mehr, wie zu Beginn der Firmengeschichte im 19. Jahrhundert, mit religiösen Erbauungsblättchen, sondern mit Kampagnen z. B. zu Themen wie Bildungswege in der Informationsgesellschaft (BIG 2006), Gesundheitserziehung, Notebooks im Schulranzen (Bertelsmann Stiftung 2003-2006), Förderung der Musikkultur bei Kindern, Wirtschaft in der Schule (Bertelsmann Stiftung 2005, vgl. Portal Schule Wirtschaft 2005) oder Toolbox Bildung (2006) - um nur wenige zu nennen.
Den Boden für die Ausweitung des Konzerngeschäfts bereitet die Bertelsmann Stiftung auch in Schulen zunächst mittels Einführung von Leistungskennziffern, Evaluationen und sonstigem Zubehör der Neuen Steuerungsmodelle. Ziemlich am Anfang stand das u. a. mit Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung begonnene Internationale Netzwerk innovativer Schulsysteme (1997-2005, vgl. Lohmann 1999: 189f, Dedering/ Tillmann 2005, Netzwerke 2006). In NRW gab Reinhard Mohn Mitte der 1990er Jahre der dortigen Bildungskommission noch höchstpersönlich die Marschrichtung für »zentrale Denkanstöße für ein zukunftsfähiges Schulsystem« vor (Bertelsmann Stiftung 2006a). Neueren Datums ist das Bertelsmann-Projekt Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsvergleiche in Bildungsregionen, das 2005 mit Starthilfe der Landesregierung Niedersachsen erstmalig in Angriff genommen wurde: »Die vorerst rund 130 allgemeinbildenden Schulen erhalten das von der Bertelsmann Stiftung zur Verfügung gestellte Instrumentarium«, um sich unverzüglich »nach den Herbstferien auf den Weg der Eigenverantwortlichkeit« zu begeben. »Mit dem Programmpaket SEIS (Selbstevaluation in
Schulen) erhalten sie eine gute Unterstützung, vergleichbar mit den Qualitätsmanagementsystemen in der Wirtschaft« (Bertelsmann Stiftung 2006b).
Kaum ein Jahr später benutzen bereits 1.225 Schulen in 16 Bundesländern Selbstevaluation in Schulen, »das softwaregestützte Selbstevaluationsinstrument« der Bertelsmann Stiftung »zur Qualitätsverbesserung von Schulen«, das »Schulleitungen und Kollegien unterstützen soll, Schulentwicklungsprozesse mit Hilfe von Daten zu überprüfen und besser zu planen« (Bertelsmann Stiftung 2006c).
In anderen Fällen von Privatisierung des öffentlichen Sektors mag die Trennung von Aufsichts- und Betreiberfunktion strategisch bedeutsam sein (vgl. Klausenitzer 2004: 2). Für Privatisierungsprojekte, mit denen das Haus Bertelsmann die Rekonfigurierung des edukativen Binnenraums in der post-demokratischen Konstellation steuert, gilt dies allenfalls mit erheblichen Abstrichen. Denn hier laufen Funktionen, die man dem Grundsatz der Gewaltenteilung gemäß lieber getrennt sehen würde, quasi in einer Hand zusammen. Daraus resultieren überaus enge Regelkreise, die etwa wie folgt funktionieren:
Zum Beispiel wird in Hamburg, ähnlich wie in den übrigen Bundesländern, ein Modellversuch Selbstverantwortete Schule gestartet (vgl. FHH 2004). Dieser räumt den Schulen, wie es bekanntlich stets heißt, »mehr Autonomie« ein - allerdings unter Bedingungen: Die »selbstverantworteten Schulen« sind gehalten, »ihr Profil nach der Maxime des Club of Rome auszurichten« (ebd.). Diesem gehört als aktives Mitglied Liz Mohn an (CoR 2006). Die betreffenden Schulen müssen sich außerdem »um die Aufnahme in das bundesweite Entwicklungsprogramm des Club of Rome« bewerben, und zwar »mit dem mittelfristigen Ziel einer Zertifizierung als Club-of-Rome-Schule« (FHH 2004).
Programmträger ist die Club of Rome-Schulen Deutschland gGmbH, eine Gründung der deutschen Sektion des Club ofRome. Dieser galt mit seiner wertkonservativen Grundhaltung ehedem als moralisches Gewissen Europas, ist allerdings durch den Neoliberalismus seit einigen Jahren eher an den Rand gedrängt. Im Kuratorium der CoR-Schulen sind u. a. der frühere Hamburger Bildungssenator Reinhard Soltau, der frühere GEW-Vorsitzende Dieter Wunder, die Geschäftsführerin der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern NRW sowie der Vizepräsident des Club of Rome, Eberhard von Koerber, der bis 1998 der Leitung des schwedisch-schweizerischen Technologie- Konzerns ABB angehörte und heute eine Gesellschaft für Investment und Vermögensverwaltung führt. Den Vorsitz im Kuratorium der CoR-Schulen hat Peter Meyer-Dohm, früher Leiter der Personalentwicklung der Volkswagen AG und seit 1996 Mitglied des Beirats von Qualitätsentwicklung von Schulen und Schulsystemen der Bertelsmann Stiftung (vgl.
CoR-Schulen 2006). CoR-Schulen - und hier schließt sich der Kreis - werden evaluiert mittels SEIS, Selbstevaluation in Schulen, der Bertelsmann-Stiftung.
Bloß kann dabei von Freiwilligkeit oder gar Autonomie keine Rede sein. Denn die zuständigen Landesregierungen machen Mittelzuweisungen und den >guten Ruf< einer Schule zunehmend von der Teilnahme an Bertelsmann-Projekten abhängig. Ob Schulleitungen wollen oder nicht: Entweder sie beteiligen sich von sich aus an einem Bertelsmann-Projekt oder die jeweiligen Landesregierungen, die ihrerseits längst selbst zwischen Skylla, der Politik der >leeren öffentlichen Kassern, und Charybdis, der Schraubzwinge permanenter Qualitätsbeweise stecken, zwingen sie. Die Bertelsmann Stiftung oder einer ihrer Affiliaten ist immer schon da und stellt den auf diese Weise »interessierten« Schulen ein »standardisiertes Steuerungsinstrument zur Verfügung«, das »Schulleitungen und Kollegien hilft, Schulentwicklungsprozesse mit Hilfe von Daten zu evaluieren und zu planen«. Es speist sich »aus einem international tragfähigen Qualitätsverständnis von einer guten Schule«, welches Bertelsmann durch entsprechend ausgewählte Experten besorgt hat, und wird »durch wissenschaftlich geprüfte und praxiserprobte Erhebungsinstrumente (Fragebögen für Schüler, Lehrer und Eltern, Mitarbeiter und Ausbilder) konkretisiert«, die ebenfalls aus Bertelsmann-Projekten hervorgegangen sind. Im Ergebnis mündet der Einsatz des Steuerungsinstruments in einen qualitätsvergleichenden -sprich wettbewerbsgerechten - »Bericht für die Schule«, »der als Grundlage für die Maßnahmenplanung dient« (Bertelsmann Stiftung 2005a) - also dafür, die eigene Kommodifizierung und Vermarktförmigung voranzutreiben.
Als Movens im Prozess der Abschaffung öffentlicher allgemeiner Bildung ist diese Form der Privatisierung in Deutschland auf schulischer Ebene derzeit vorherrschend und damit zumindest gegenwärtig noch bedeutender als direkte Formen der Kommerzialisierung, wie sie z. B. die US-Entwicklung bestimmen (vgl. Lohmann 2006). Jedoch greifen Privatisierung und Kommerzialisierung ineinander und bedingen und verstärken sich gegenseitig: Auch hierzulande sind längst aus »öffentlichen Schulsystemen, die im Windschatten der Ökonomie nach den Eigengesetzen staatlicher Einrichtungen funktionierten, [...] Felder wirtschaftlichen Handelns geworden, in denen Unternehmen beginnen, Arbeitsformen und pädagogische Beziehungen innerhalb der Schulen umzubauen, Schulsysteme in eine Vielzahl spezifischer Märkte zu zerlegen und einer ideellen und materiellen Privatisierung zuzuführen« (Flitner 2006:246). Dazu vor allem dient die PISA-Studie der OECD. Mit entsprechender medialer Unterstützung, bei der die beteiligten Geschäftsinteressen stets ungenannt bleiben, hilft »PISA als Produkt privater Unternehmen, die Führungskriterien von Wirtschaftsbetrieben in der Form quantifizierender Erfolgsmessungen in die Schulen einzubauen« (ebd.).
Über die hinter PISA stehenden Unternehmensinteressen heißt es bei Flitner (2006: 247): »Aus bildungsökonomischer Sicht ist das Programme for International Student Assessment ein Produkt transnationaler Bildungsdienstleister, das staatlichen Schulverwaltungen rund um den Globus angeboten wird. Die deutschen PISA-Publikationen erwähnen fünf >Forschungseinrichtungen<, welche die internationale PISA-Leitung bilden [...]. Diese Bezeichnung lässt offen, dass es sich bei vier von ihnen um private Unternehmen handelt, educational assessment-Firmen, die PISA entwickelt und an bisher achtundfünfzig Staaten verkauft haben: Der Australian Council for Educational Research Ltd.> Educational Testing Service und WESTAT Inc. aus den USA und die in den Niederlanden basierte CITO-Gruppe.« Diese hinter PISA stehenden transnationalen Akteure verfügten oft über höhere Budgets, klarere Ziele, höhere Flexibilität, besseres Fachwissen und mehr internationale Erfahrung als Schulverwaltungen einzelner Staaten und nähmen auf verschiedenen Ebenen politisch Einfluss: Durch öffentlichkeitswirksame Stellungnahmen, Seminare, Kongresse, durch Kontaktaufnahmen zu Regierungen, um ihre Interessen vorzutragen, und durch Verbindungen zu internationalen Organisationen. Großprojekte wie PISA an einzelne OECD-Staaten zu vermitteln, habe für transnationale Bildungsdienstleister den Vorzug, dass »die OECD als Zusammenschluss reicher Industrieländer die grössten Bildungsmärkte der Welt und zugleich eindrucksvolle Vorbilder auch für Nicht-OECD-Staaten repräsentiert« (ebd.; zur Rolle des Educational Testing Service im globalen Bildungsmarkt vgl. auch Lohmann 2004: 203ff)
Dabei steht die europäische Binnenmarktpolitik, die auch Bildungsinstitutionen dem Zugriff internationaler Dienstleistungsunternehmen gemäß dem General Agreement on Trade in Services (GATS) öffnet, mit dem Wirken eines Akteurs wie Bertelsmann zunächst nicht im Widerspruch. Wahrscheinlich ist allerdings, dass in diesem Prozess die noch bestehende Übereinstimmung der Interessen zwischen dem »Kraken« und den »Heuschrecken« früher oder später ein Ende finden wird. Dann könnte der einst geniale Schachzug der Überführung der AG ins mehrheitliche Eigentum der Bertelsmann Stiftung sich ins Gegenteil verkehren. Im Mai 2006 gelang es Liz Mohn anscheinend nur mit knapper Not, den Börsengang des Unternehmens zu verhindern, den der vorige dritte Eigentümer der Bertelsmann AG (neben Stiftung und Familie Mohn), die Groupe Bruxelles Lambert (GBL) des belgischen Finanzinvestors Albert Frere, verlangt hatte (vgl. Jakobs 2006).
6. Die stattfindende Rekonfigurierung des zivilgesellschaftlichen und edukativen
Binnenraums durch Stiftungen ist ambivalent. Sie bietet vielleicht auch neue
Spielräume für demokratische Gestaltung.
Im Rahmen seiner Unterscheidung zwischen Reichen und Superreichen definiert der US-amerikanische Soziologe Ferdinand Lundberg Reiche als diejenigen, die zwar über sehr viel, oft schnell erworbenes Geld verfügen, die aber immer noch in der Gefahr leben, ihr Vermögen plötzlich wieder zu verlieren. Das Vermögen der Superreichen dagegen ist »so riesig, so weit verzweigt, so gut platziert, auch so gut versteckt, daß dieser Planet schon zerplatzen müßte, damit auch sie nur noch im Hemd dastünden« (Lundberg 1968, nach Krysmanski 2001: 134f).
In seiner gegenwärtigen, neuen Gestalt ist das deutsche Stiftungsrecht wirksamer Hebel einer steuerpolitischen Begünstigung Reicher und Superreicher, gleichzeitig aber auch der Versuch, die trotz allem immer noch unsichere Vermögenslage der Reichen ein wenig zu stabilisieren. Dabei werden mit dem so unscheinbar daherkommenden Thema Stiftungsrecht in Deutschland seit einigen Jahren weit reichende gesellschaftspolitische Weichenstellungen vorgenommen. Ziel ist der Aufbau eines >Dritten Sektors<.
Programmatisch heißt es dazu beispielsweise: »Die wichtigste Ebene der kulturellen Vielfalt in unserem Land sind die privaten Initiativen und Stiftungen der Bürgerinnen und Bürger«, so in der FDP (FDP-Bundestagsfraktion 2005). Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und SPD-Abgeordnete sehen das im Grundsätzlichen ähnlich: Stiftungen seien wichtiger »Bestandteil einer Bürgergesellschaft, die durch die Gemeinwohlorientierung von Vermögen und Eigentum die gesellschaftliche Entwicklung über die staatliche Verantwortung hinaus mitgestalten will« (Gesetzentwurf 1999). Und CDU/CSU unterstreichen, Stiftungen seien ein »wichtiger Baustein für den Aufbau des Dritten Sektors zwischen Staat und Wirtschaft, der für Bürgerengagement, Ehrenamtlichkeit und Partizipation steht«. Der Bürger solle für das Gemeinwohl tun können, »was er selber leisten will und der Staat nicht leisten kann. Der Einzelne soll mehr gesellschaftlichen Gestaltungsspielraum und mehr Verfügungsgewalt über sein Einkommen und Vermögen haben« (CDU/CSU 1999). Auch die PDS stimmte dem »moderaten Ansatz« der Reform zu, der der FDP nicht genügend weit reichend erschien (Deutscher Bundestag 2000).
Die Höhe des Vermögens, das gestiftet wird, ist so zu bemessen, dass »die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert« werden kann (vgl. BMJ 2000), und zwar aus den Zinsen des in die Stiftung überführten Vermögens. Demnach müsste beispielsweise für einen einmal jährlich abzuschließenden Werkvertrag zur Erforschung des Einflusses der Bertelsmann Stiftung im Bildungs- und Wissenschaftssystem in Höhe von 18.000 Euro, bei sechsprozentiger Verzinsung, ein Stiftungsvermögen von 300.000 Euro zugrunde liegen. Da muss also schon einiges Zusammenkommen.
Ergänzend zur Politik der >leeren öffentlichen Kassen< befördert dieser Weg zur Stärkung der Zivilgesellschaft mithin die bereits bestehende extreme Ungleichheit zwischen Arm und Reich und schließt die große Mehrheit der Bevölkerung von der politischen Gestaltung weithin aus. Und dennoch: Da es historisch nur wenig Anlass gibt, das gesellschaftspolitische Gefüge, das Deutschland bisher bestimmt hat, zu verklären, mag das Entstehen eines »Dritten Sektors zwischen Staat und Wirtschaft« neue Handlungsspielräume generieren. Und warum nicht auch neuartige Akteure?
7. Was kann man als Erziehungswissenschaftler/in in dieser Lage tun? Dazu meine
siebte und abschließende These: Zumindest dreierlei.
Erstens, sich in Zukunft genauer anschauen, mit wem man Kooperationen eingeht, denn Stiftung ist nicht gleich Stiftung, Drittmittel sind nicht gleich Drittmittel, und selbst Zivilgesellschaft ist konzeptionell nicht gleich Zivilgesellschaft. Zweitens, analysieren, was aus der allgemein-pädagogischen Überzeugung geworden ist und wird, wonach pädagogisches Handeln gegenüber dem Ökonomischen eine Eigenstruktur und eine Eigenlogik hat und haben soll. Drittens, Netzwerkanalysen der neuen, postnationalen Einflussgeflechte mit den Mitteln des Power Structure Research (vgl. Burris 2006) oder wenigstens mit denen des investigativen Journalismus betreiben und die Ergebnisse an die Öffentlichkeit bringen. Jedenfalls, solange wir noch eine haben. Und so zum Prozess einer »zweiten Aufklärung« (Sloterdijk) beitragen.
Arnos, S. Karin/ Frank-Olaf Radtke, 2006: Die Formation neuer Bildungsregime.
Zur Durchsetzung von Regierungstechniken in der post-nationalen Konstellation.
20. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft (DGfE): bildung - macht - gesellschaft. Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Frankfurt am Main, 20.-22.3., Symposium 19,
<http://www.dgfe2006.uni-frankfurt.de/programm/sy/19.html>.
Bennhold, Martin, 2002: »Die Bertelsmannstiftung, das CHE und die Hochschul
reform: Politik der >Reformen< als Politik der Unterwerfung«, in: Lohmann/ Rilling: Die verkaufte Bildung. Kritik und Kontroversen zur Kommerzialisierung von Schule, Weiterbildung, Erziehung und Wissenschaft, Opladen, 279-299.
Bertelsmann AG, 2006: Homepage,
<http://www.bertelsmann.de/bertelsmann_corp/wms4l/bm/index.php?
language=l>.
Bertelsmann Foundation, 2004: A European Defence Strategy. Gütersloh 2004,
<http://www.cap.lmu.de/download/2004/2004_Venusberg_Report.pdf>.
Bertelsmann Shareholder Structure, 2006:
<http://www.bertelsmann.de/bertelsmann_corp/wms4l/bm/index.php? ci= 100&languag%20e= 1 >
Bertelsmann Stiftung, 2002-2004: Bibliothek 2007: Bibliotheksentwicklung in Deutschland,
<http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-576A051 F/bst/hs.xsl/prj_5337.htm>.
Bertelsmann Stiftung, 2002-2 004a: Deutsche Intemetbibliothek, <http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/ SID-0A000F0A-6BF2CAC0/bst/hs.xsl/prj_6079.htm>.
Bertelsmann Stiftung, 2003-2006: Notebooks in Schulranzen, <http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/ SID-0A000F0A-D30CA161/bst/hs.xsl/prj_4943.htm>.
Bertelsmann Stiftung, 2005: Wirtschaft in der Schule, <http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/
SID-0A000F0A-D30CA161 /bst/hs.xsl/nachrichten_4141.htm>.
Bertelsmann Stiftung, 2005a: Das Unterstützungsangebot der Bertelsmann Stiftung für alle Schulen,
<http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/
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Horst Bethge
Der Beitrag ist eine leicht überarbeitete und ergänzte Fassung meines Vortrags auf dem 20. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft (DGfE), bildung- macht — gesellschaft, Jo-hann-Wolfgang-Goethe-Universität, Frankfurt am Main, 20.-22. März 2006, Symposium 19: Die Formation neuer Bildungsregime. Zur Durchsetzung von Regierungstechniken in der post-nationalen Konstellation (Organisation Karin Arnos, Frank-Olaf Radtke). Für hilfreiche Hinweise danke ich Wiebke Priehn, Frank Borris und Kirsten Mülheims.
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