Der Einfluss von Expertenräten, privaten Beratungsagenturen und so genannten Think Tanks auf den politischen Entscheidungsprozess hat sich in den letzten Jahren spürbar erhöht. In der Bevölkerung wird dies zunehmend kritisch gesehen und kontrovers diskutiert, weil die genannten Phänomene offenbar damit verbunden sind, dass die Öffentlichkeit und die gegenüber ihr legitimationspflichtigen politischen Repräsentantinnen aus den gleichen Entscheidungsprozessen in einem wachsenden Umfang ausgeschlossen werden.
Nun ist allerdings >Politikberatung< jenseits demokratischer Verfahren kein sehr neues Phänomen. Bereits mit der Entwicklung des neuzeitlichen zentralistischen Territorialstaates ergab sich das strategische und dauerhafte Problem, welche Vertreter gesellschaftlicher Machtgruppen Zugang zum >Ohr des Fürsten< hatten und welche davon ausgeschlossen blieben. Permanenter Lobbyismus und diskrete Einflussnahme auf die Politik sind schließlich ein strukturelles Merkmal des Kapitalismus, der davon gekennzeichnet ist, dass die mächtigsten gesellschaftlichen Privatinteressen versuchen, sich über staatliches Handeln die Form der Allgemeinheit bzw. des >Gemeinwohls< zu geben.
Diese historische Relativierung ändert freilich nichts daran, dass aktuell eine deutliche Massierung derartiger Bestrebungen festzustellen ist, die erstens weit über traditionelles Lobbying hinaus gehen und zweitens einen nachhaltigen Funktionswandel des Politikprozesses selbst befördern, wodurch auch die Potentiale formal-demokratischer Einflussnahme auf diesen zunehmend reduziert werden. Es gibt beispielsweise derzeit kaum ein gesellschaftliches Feld, an dessen Umstrukturierung - >Reform< - die Bertelsmann Stiftung nicht beteiligt wäre: Bildung, Gesundheitswesen, kommunale Verwaltung, Arbeitsmarkt, Medien, öffentliches Bibliothekswesen, betriebliche Mitbestimmung ...
Die Muster der Intervention sind jeweils ähnlich: Öffentliche Institutionen und staatliche Funktionen werden in Richtung >Wettbewerb< und Erhöhung der >Ei-genverantwortung< umgebaut. Die Grenzen zwischen bloßer Beratung und demokratisch nicht legitimierter Substituierung politisch-hoheitlicher Aufgaben durch die Stifter verschwimmen dabei zunehmend. Die Beratung selbst gibt sich die Form einer interessenindifferenten wissenschaftlichem Expertise. Die daraus folgenden Umstrukturierungsmaßnahmen scheinen folglich einer politisch alternativlosen >Sachzwanglogik< zu folgen, gesellschaftliche Profiteure und Verlierer dieser Maßnahmen werden unsichtbar.
Die Politikerinnen, die sich der Stiftungen und Think Tanks bedienen, sind keine ratlosen und passiven Objekte von deren Einflüsterungen, sondern aktive Entscheider und Mitgestalter des gegenwärtigen Staatsumbaus. Schon allein deswegen helfen instrumentelle verschwörungstheoretische Erklärungsmuster und >Einflussanalysen< nicht weiter.
Die kritische Analyse der Praxis einer solchen Beratungstätigkeit ist allerdings die Voraussetzung, um demokratische Interventionsmöglichkeiten gegen sie zu identifizieren. Das ist schon fast das Maximum. Das Minimum besteht darin, die sich in dieser Tätigkeit hinter einem Gemeinwohlanspruch verbergenden Privatinteressen öffentlich sichtbar und damit diskutierbar zu machen. Diesem Anspruch stellt sich das vorliegende Buch, welches die Praxis der >Mutter aller Stiftungen<, der Bertelsmann Stiftung, in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen analysiert und deutet.
Wir danken allen, die zum Entstehen dieses Buches beigetragen haben. Unser besonderer Dank gilt Oliver Iost, Nele Hirsch (MdB), dem Studierendenkonvent der Bauhaus-Universität Weimar, der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, dem AStA sowie der Fachschaft Pädagogik der Universität Münster, dem RedRoXX - offenes Jugendbüro, dem AStA der Universität Lüneburg sowie der GEW Hessen. Ohne die Unterstützung der genannten Personen und Einrichtungen wäre die Herausgabe des vorliegenden Bandes nicht möglich gewesen.
Wir danken weiterhin Wiebke Priehn für wertvolle Hilfestellungen und Ratschläge.
Schließlich und endlich möchten wir noch auf die bertelsmannkritischen Internetseiten: http://idash.org/mailman/listinfo/anti-b, http://www.bertelsmann
kritik.de und http://www.anti-bertelsmann.de hinweisen.
Jens Wernicke, Torsten Bultmann
Einleitung
14
Alex Demirovic