Wie Bertelsmann Jürgen Rüttgers’ Lebenslügen entdeckte1
Im Sommer des Jahres 2005 befand sich Deutschland in einer schwierigen ökonomischen und ungeklärten politischen Lage. Zugleich stand der Bertelsmann-Konzern vor einer schwerwiegenden Entscheidung über seine zukünftige Unternehmensverfassung. Vor diesem Hintergrund wurde im Juli 2005 der Finanzvorstand des Konzerns, Dr. Siegfried Luther von der neuen NRW-Landesregierung in eine Kommission berufen, die sich mit der Situation der Landesfinanzen beschäftigen sollte. Im gleichen Monat veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung einen so genannten Schuldenmonitor der sich mit der Lage der Staatsfinanzen in Deutschland befasste- mit durchaus überraschenden Erkenntnissen.
Bertelsmann ist in mancherlei Hinsicht ein atypischer Konzern. Seine Konzernstruktur ist im modernen Kapitalismus mit seiner Ausrichtung auf die Kapitalmärkte unmodern. Das Unternehmen wird von der gleichnamigen Stiftung kontrolliert - und damit von der Familie des Unternehmenspatriarchen Reinhard Mohn. Das bedeutet den weitgehenden Verzicht auf die Möglichkeiten der Kapitalmarktfinanzierung. Als der ehemalige Bertelsmann Vorstandsvorsitzende, Thomas Middelhoff, den Konzern in eine börsennotierte Aktiengesellschaft umwandeln wollte, um in der Fusionswelle des ausgehenden 20. Jahrhunderts eine Akquisitionswährung für Unternehmensübernahmen zu haben, wurde er 2002 kurzerhand entlassen. Selbst die Integration der RTL Group in den Konzern änderte nichts an dieser Skepsis vor einem angelsächsischen Unternehmensmodell. Die Heuschrecken des Franz Müntefering sind in Gütersloh kein gern gesehener Gast, obwohl man einen Finanzinvestor schon im Hause hatte. Mit der Übernahme von RTL im Jahr 2001 war der belgische Milliardär Albert Frere zum Miteigentümer des Gütersloher Familienkonzerns geworden. Er bekam für seine RTL-Beteiligung 25,1 % an der Bertelsmann AG. Allerdings musste man damals dem Belgier ein Verkaufsrecht seiner Bertelsmannanteile einräumen. Im Jahr 2006 war es dann soweit. Albert Frere wollte seine Anteile verkaufen. Die eigentlich nahe liegende Finanzierung über einen entsprechenden Börsengang wurde verworfen, obwohl in betriebswirtschaftlicher Hinsicht die Vorteile kaum zu übersehen sind; hätte doch der Börsengang die Finanzbasis des Konzerns nicht belastet. Stattdessen wurde der Belgier wie der missratene Sohn in einem mittelständischen Familienunternehmen ausbezahlt. In klassischer Weise nahm Bertelsmann Bankkredite auf, um zum 1. Juni 2006 Albert Frere seine Anteile für 4,5 Mrd. Euro abzukaufen. Zur Zeit versucht der finanzwirtschaftlich traditionell konservativ agierende Konzern den Schuldenstand zu drücken, um seine Abhängigkeit von den Banken wieder zu reduzieren: »Für einen raschen Schuldenabbau sollen der Verkauf des Musikverlagsgeschäfts, eine hohe Mittelfreisetzung aus dem laufenden Geschäft, eine vorübergehende Investitionszurückhaltung sowie eine moderate Dividendenpolitik sorgen« (PM Halbjahresbericht 2006). Dabei geht der Konzern mit durchaus drastischen Mitteln auch gegen die eigene Belegschaft vor. Selbst die unverdächtige Wochenzeitung Die Zeit sieht die traditionelle Unternehmenskultur in Gefahr, weil man mit allen Mitteln versucht, die Gewinnsituation des Konzerns zu verbessern (Hamann). Die avisierte Zurückhaltung bei den Dividendenzahlungen bedeutete unter anderem Einbußen für die diversen Projekte der Bertelsmann Stiftung, profitiert sie doch am meisten von den Gewinnen des Konzerns. Man wird sehen, ob der gesellschaftspolitische Einfluß schwindet, weil man finanziell auf die Bremse treten muss.
Dabei ist der Konzern in den letzten Jahren zunehmend von den Ergebnissen der RTL Group abhängig geworden. RTL war im ersten Halbjahr 2006 mit einem Ergebnis von 471 Mio. Euro zu mehr als 2/3 für den Konzerngewinn verantwortlich (PM Halbjahresbericht 2006). Dabei ist zwar RTL ein europäisches Unternehmen mit einer kaum mehr überschaubaren Senderfamilie. Der wichtigste Markt aber ist Deutschland. Selbst im Krisenjahr 2005 blieb der Kölner Sender das wichtigste Standbein des Konzerns (RTL Group AR 2005:15).2 Bertelsmann ist also bis heute in hohem Maße von seinem deutschen Heimatmarkt abhängig geblieben. Das gilt in gleicher Weise für die KonzerntöchterAmzto sowie Gruner und Jahr, die nach Umsatz wie Gewinn an zweiter und dritter Stelle im Konzern stehen (Bertelsmann HJB 2005: 4).3 Das Gütersloher Familienunternehmen ist zwar ein international operierender
Medienkonzern, aber keineswegs soweit diversifiziert, dass er von seinem Heimatmarkt weitgehend unabhängig geworden wäre. Das drückt sich auch in der Beschäftigungsstruktur aus. Von den weltweit mehr als 88.000 Mitarbeitern des Konzerns arbeiten mehr als 32.000 in Deutschland (Bertelsmann CRR 2005: 35).
Bekanntlich gewann nun Jürgen Rüttgers am 22. Mai 2005 die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Folgen des Machtverlustes der SPD in ihrem Stammland sind bekannt. Am gleichen Abend erklärte Franz Müntefering für den Herbst des Jahres Neuwahlen anstreben zu wollen. Am Ende des Jahres hatte das Land eine große Koalition und Angela Merkel wurde die erste Bundeskanzlerin. Nun war das Scheitern von rot-grün zwar vor allem die Folge der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Zugleich war die ökonomische Lage des Landes aber dramatisch geworden -und das trotz (oder wegen) der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie. Nach einer mehr als vierjährigen Stagnationsphase stand das Land am Rande einer deflationären Abwärtsspirale. Das spielte in der deutschen Standortdebatte zwar nur selten eine Rolle, wurde aber international zunehmend zum Thema. Am bekanntesten wurde dabei eine Titelgeschichte des stramm liberalen Economist. In einem »Special report« über das Deutschland vor der Wahl diagnostizierte die Londoner Zeitschrift nicht nur die wieder gewonnene Wettbewerbsstärke Deutschlands, sondern warnte in seinem Leitartikel »Deutschlands überraschende Wirtschaft« zugleich vor japanischen Verhältnissen, wenn man, wie es Angela Merkel in ihrem Wahlprogramm vorschlug, die Mehrwertsteuer zum 1.1.2006 um zwei Prozent anheben sollte (Economist 2005: 9). Japanische Verhältnisse, also eine Deflation mit sinkenden Preisen, fehlenden Investitionen und einem entsprechenden Nachfragerückgang, hätte Bertelsmann in eine schwierige Lage gebracht. Denn die Erträge in Deutschland waren eine Voraussetzung, um den schon damals absehbaren Kapitalbedarf aus dem Rückkauf der Frere-Anteile bewältigen zu können. Eine Deflationskrise hätte sich der Konzern also kaum leisten können. Im Gegensatz zu den exportorientierten Industrieunternehmen kann das Medienunternehmen seine deutschen Standorte auch nicht durch ein Ausweichen auf ausländische Märkte auslasten.4 Von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit hat der Konzern also nichts, wenn diese zu Lasten des eigenen Heimatmarktes geht.
Nun kündigte der frisch gewählte Ministerpräsident des Landes NRW mit der Kabinettvorlage vom 21. Juli 2005 die Einsetzung einer Expertengruppe zur Haushaltskonsolidierung an? Die Mitglieder dieser Expertengruppe waren hochrangige Manager nordrhein-westfälischer Großunternehmen. Der Hausgerätehersteller Miele war genauso vertreten wie die Handelsriesen Tengelmann und Werhahn. Daneben fand man die heute unvermeidlichen Unternehmensberater. In diesem Fall unter anderem den damaligen Deutschland-Chef von McKinsey, Jürgen Kluge. Interessanterweise war in der Kabinettvorlage vom 21. Juli vom späteren Kommissionsvorsitzenden, dem ehemaligen E.ON-Vorstandsvorsitzenden Ulrich Hartmann, noch nicht die Rede. Nun war die Zeitplanung für diese Kommission äußerst ambitioniert. Sie sollte ihre ersten Ergebnisse bis zum Herbst 2005 - also nach der Bundestagswahl - vorstellen. In wenigen Wochen sollten Manager aus der Privatwirtschaft, die bisher nicht durch ihre finanzpolitischen Kenntnisse aufgefallen waren, kompetente Vorschläge zur Zukunft des Landes erarbeiten. Am Ende lagen zwischen der Einberufung der Kommission am 21. Juli und dem Kommissionsbericht vom 23. Oktober drei Monate.
In der so reichen Geschichte deutscher Regierungskommissionen ist dieses Tempo wohl ohne Beispiel.
Nun saß in der Kommission auch der Finanzvorstand des Bertelsmann-Konzerns, Dr. Siegfried Luther - und die Bertelsmann Stiftung hatte im Monat Juli erstmals ihren so genannten »Schuldenmonitor« vorgestellt. In Zusammenarbeit mit dem Mannheimer Forschungsinstitut ZEW und im Kontext eines Projektes zum demografischen Wandel unternahm die Bertelsmann Stiftung einen Ausflug in die Makroökonomie. Darin analysierte die Stiftung die Finanzsituation der Bundesländer - und präsentierte ihre Lösungsvorschläge. Auch für NRW. Tatsächlich gab es zwischen den inhaltlichen Vorgaben der Landesregierung aus der Kabinettvorlage und den Vorstellungen der Bertelsmann Stiftung interessante Übereinstimmungen.
Die Haushaltssituation des Landes NRW ist seit Jahren schwierig. In der Vergangenheit hatten sozialdemokratisch geführte Regierungen mit >eisernem Sparen< die Defizite zu reduzieren versucht. Die Erfolglosigkeit dieser Bemühungen war offen
5 Die Kabinettvorlage der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen ist vom 21. Juli 2005.
kundig. Zwar kann ein Bundesland wie NRW nicht im Alleingang eine antizyklische Haushaltspolitik betreiben, aber die gesamtwirtschaftliche Logik macht trotzdem vor den Landesgrenzen nicht halt. Auch Hans Eichel mußte während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister die Erfahrung machen, dass er nach jeder Sparrunde zur Konsolidierung des Haushaltes am Ende mit höheren Defiziten belohnt worden war. Erst im Jahr 2006 sollte sich das ändern. Zwar kann man die Politik der Großen Koalition keineswegs antizyklisch nennen, aber immerhin hat man im Jahr 2006 keine Politik der Krisenverschärfung betrieben. Unter anderem verzichtete man zum 1. Januar 2006 auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer - so wie es unter anderem auch der Economist verlangt hatte. Im Jahr 2005 sah die Welt dagegen noch anders aus. Die neoliberalen Volkswirte hielten ein mit anderen Industriestaaten vergleichbares Wirtschaftswachstum für unmöglich. Das Mantra der so genannten Strukturreformer ist bekannt: Haushaltskonsolidierung, Lohnzurückhaltung, Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung mit staatlichem Bürokratieabbau und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Damals stand Deutschland kurz vor dem Untergang.
Das oberste Gebot sei die Reduzierung der Ausgaben - so verkündeten es dann auch Jürgen Rüttgers in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl und die Bertelsmann Stiftung in ihrem Schuldenmonitor. Zu diesem Zeitpunkt war Jürgen Rüttgers noch nicht als der führende Psychoanalytiker christdemokratischen Seelenlebens aufgetreten. Von der >Lebenslüge<, dass Steuersenkungen ökonomische Vorteile bringen könnten, war erst im Sommer 2006 die Rede.5
Die Landesregierung hatte der Kommission in ihrer Kabinettvorlage aber interessante Vorgaben gegeben. Sie ging in ihren Planungen wegen der Alterung der Landesbediensteten von steigenden Personalausgaben aus. Zugleich sah sie weder bei den Investitionen, noch bei den Zinsen für den Schuldendienst des Landes ein relevantes Sparpotential. Auf dieser Basis sollte die Kommission also Vorschläge für eine strukturelle Haushaltssanierung und deren Umsetzung erarbeiten. Gemäß den Vorgaben der Landesregierung war eine Konsolidierung durch Ausgabenkürzungen sinnlos: Es sei denn, man kürzte die Pensionen oder man verweigerte den Schuldendienst. Das wäre eine so interessante wie kaum durchsetzbare Strategie gewesen.
Die Kommissionsmitglieder sollten nun Vorschläge erarbeiten, wie man nach ihrer Erfahrung die Umsetzung der Sanierungsziele und des vorgeschlagenen Konsolidierungspfades erreichen kann.
Mit >Erfahrung< konnte vor allem der Vertreter von Bertelsmann dienen. Die Vorschläge des Schuldenmonitor 2005 verließen nämlich die ausgetretenen Pfade der alten Sparpolitik. Vielmehr handelte es sich um ein wirtschaftspolitisches Konzept. Man wollte über ein höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen des Staates erhöhen - und eben nicht, wie bis dahin üblich, über die Konsolidierung der Haushalte ein höheres Wirtschaftswachstum erreichen. Dabei fand man zwar auch die üblichen Zutaten aus dem neoliberalen Kochbuch: etwa mehr Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und mehr Eigenverantwortung in den Sozialsystemen. Aber es wurde unter dem Titel Finanzpolitische Empfehlungen auch die »Konsolidierung der Staatsquote« gefordert. Mit anderen Worten: Der Schuldenmonitor 2005 diagnostizierte ein zu geringes Steueraufkommen - und zwar im historischen wie im internationalen Vergleich (Schuldenmonitor 2005: 11).
Das war ein durchaus bemerkenswerter Vorgang. Diese Meinung war in Deutschland bis zum Jahr 2005 zwar nicht verboten. Aber die Strafe blieb dennoch nicht aus. Man wurde dafür ansonsten etwa zum verantwortungslosen Populisten ernannt, der gefährliche Illusionen erzeuge und falsche Hoffnungen verbreite. Aber Bertelsmann ging noch weiter. Man forderte nicht nur wie die Union eine höhere Mehrwertsteuer, sondern gar ein Nachdenken über »höhere Steuern auf Vermögen«.6 Darunter verstand man etwa Grundsteuern, persönliche Vermögensteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Kapitalverkehrsteuer, Grunderwerbsteuer oder Vermögensabgaben. Zwar schlug man auch die Einführung eines >Flat-Tax-Modells< vor und eine Reduzierung der direkten Steuern zu Gunsten der indirekten wie der Mehrwertsteuer. Aber die Flat-Tax war im Jahr 2005 vor allem die Idee eines Professors aus Heidelberg, die mit ihm wieder im Nirwana akademischer Überlegungen gelandet ist - und ist denn auch im Schuldenmonitor 2006 kein Thema mehr. Die Verlagerung zugunsten der indirekten Steuern ist dagegen seit Jahrzehnten politisches Programm. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aus dem September 2006 hat sich das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern seit 1991 dramatisch verändert. Alle Finanzminister der letzten Jahrzehnte haben schon so gehandelt - und das ganz ohne die Hinweise aus Gütersloh (BMF: 45). Den Schuldenmonitor gibt es erst seit 2005.7
Der Schuldenmonitor plädierte also für eine Pause im strikten Sparkurs der vergangenen Jahre. So muss man die andere Akzentuierung im Vergleich zur damaligen wirtschaftspolitischen Debatte interpretieren. Das war nun keineswegs ein Plädoyer für eine aktive Wirtschaftspolitik, also mit höheren Defiziten Konjunkturpolitik zu machen, aber durchaus eine Argumentation gegen eine Politik der Krisenverschärfung durch weitere Ausgabenkürzungen des Staates. Das ist die Linie der späteren Regierung Merkel/Müntefering im Jahr 2006. Selbst Neoliberale fürchten also offenbar den Neoliberalismus, sobald er nicht mehr funktioniert - also etwa dem Bertelsmann-Konzern Gewinneinbrüche bescheren könnte.
So gibt es zwischen dem Arbeitsauftrag aus der Kabinettvorlage und den Vorstellungen des Papiers aus der Bertelsmann Stiftung interessante Übereinstimmungen. In beiden Papieren wird von einer Politik abgerückt, wo Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen als der einzige Weg aus der ökonomischen Krise gelten. Vielmehr fordert die Bertelsmann Stiftung offen eine Erhöhung der Staatsquote zur Haushaltskonsolidierung, während die neue Landesregierung keinen anderen Weg erkennen läßt - wenn man ihre Vorgaben für die Kommission ernst nimmt. Die späteren Überlegungen von Jürgen Rüttgers zum Thema >Lebenslügen< sind also schon im Schuldenmonitor 2005 zu finden. Bis heute hat Jürgen Rüttgers aus dieser Erkenntnis aber keine praktischen Konsequenzen gezogen. Etwa mit Vorschlägen zur Vermögensteuer wie sie im Schuldenmonitor 2005 zu finden sind. Aber das kann ja noch werden.
Einen Monat nach der Bundestagswahl hat dann auch die Kommission unter der Leitung des spät berufenen Ulrich Hartmann ihren Bericht dem Ministerpräsidenten übergeben. Nun war von wirtschaftspolitischen Überlegungen allerdings nicht mehr die Rede. Einnahmeverbesserungen wurden sogar kategorisch ausgeschlossen, obwohl ein ehemaliger E.ON-Chef bei diesem Thema Fachmann sein müsste: »[Die Kommission] geht bis 2010 vorsichtshalber von einem jährlichen Einnahmenwachstum in Höhe von lediglich 1 % aus.« Gründe gab es viele: Die Kommission nannte den sich weiter verschärfenden Steuerwettbewerb zwischen den europäischen Ländern, ein Wettbewerb, der in der Energiewirtschaft übrigens durchaus nützlich wäre; die zunehmende Mobilität gerade einkommensstarker Gruppen und »die diskutierten steuerlichen Änderungen« (Zitate NRW Kommission: 2). Letztere wurden im Bericht nicht diskutiert, das ist aber nur eine der Merkwürdigkeiten dieses Kommissionstextes. Denn man erfährt aus den Unterlagen der Staatskanzlei noch nicht einmal, wer - außer Ulrich Hartmann - überhaupt in dieser Kommission Mitglied gewesen ist. Das ist durchaus nachvollziehbar. Denn der Kommissionsbericht ist gegenüber dem Schuldenmonitor der Bertelsmann Stiftung von beeindruckender Schlichtheit. So diagnostizierte die Kommission einen Anstieg des Defizits bis 2010 auf 10 Mrd. Euro. Wo Einnahmeverbesserungen auszuschließen sind, bleiben nur Ausgabenkürzungen. Die Kommission sah dabei so genannte »Sanierungschancen« in Höhe von 8 Mrd. Euro. Unter anderem durch Ausgabenkürzungen bei Sachausgaben und Investitionen in Höhe von 2 Mrd. Euro und durch reduzierte Personalausgaben in Höhe von 3 Mrd. Euro. Angesichts der fehlenden Umsetzbarkeit dieser Vorschläge ist der Bericht innerhalb kurzer Zeit in der Versenkung verschwunden.9
Das ist auch wenig erstaunlich. Denn in der Realität konnte das Land seine Haushaltslage in erster Linie wegen der Einnahmeverbesserungen einer anziehenden Konjunktur verbessern. So hat der NRW Finanzminister, Dr. Helmut Linssen, bei Einbringung des Nachtragshaushalts zum Etat 2006 Einnahmeverbesserungen in Höhe von 1,48 Mrd. Euro verkündet. Damit sinkt die Nettoneuverschuldung des Landes im Jahr 2006 auf 4,1 Mrd. Euro statt der ursprünglich geplanten 5,6 Mrd. Euro.8 In einer dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages vorgelegten Analyse des Schuldenmanagements des Landes vom 14. Juni 2006 wird deutlich, dass zwar der Schuldenstand des Landes bis 2005 auf über 100 Mrd. Euro gestiegen ist, aber die Zinslastquote des Landes sich seit Mitte der 1980er Jahre trotzdem reduziert hat.11 Gleiches gilt für die Personalausgaben des Landes. Von einer Kostenexplosion kann nicht die Rede sein. Das einzige, was sich im Landeshaushalt verändert hat, ist die Investitionsquote. Sie sank von 25 % im Jahr 1970 auf9,2 % im Jahr 2006 (RWI: 13). Wer einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen will - also eine die Investitionen übersteigende Kreditaufnahme - braucht also nur die Schulden zu erhöhen und gleichzeitig die Investitionen zu kürzen, um damit etwa Rüttgers’ >Lebenslügen< zu finanzieren. Genau das war die Praxis nicht nur in NRW. Man könnte natürlich auch mit Schulden Investitionen finanzieren statt Steuersenkungen. Das hätte nicht nur einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen, sondern auch einen verfassungskonformen Haushalt zur Folge. Aber Konsolidierung durch Wachstum war für die Bertelsmann Stiftung auch nur im Jahr 2005 eine Alternative gewesen.
Denn nun gibt es den Schuldenmonitor 2006. Dort gibt es auch keine »finanzpolitischen Empfehlungen« mehr. Das hörte sich wahrscheinlich in der deutschen Debatte zu wenig marktliberal an. Stattdessen ist jetzt von »haushaltspolitischen Empfehlungen« die Rede. Diese Umbenennung ist durchaus Programm. Denn von einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik als Voraussetzung für eine Haushaltskonsolidierung ist nicht mehr die Rede. Jetzt redet man nur noch in guter ordoliberaler Tradition von den »ökonomischen Rahmenbedingungen«, die die Haushaltskonsolidierung beeinflussen (Schuldenmonitor 2006: 18). Die Krise der vergangenen Jahre ist ja auch vorbei - und Bertelsmann braucht Gewinneinbrüche auf seinem Heimatmarkt nicht zu befürchten. Genauso begnügt man sich damit, »moderate Einnahmeerhöhungen« zu fordern (ebd.: 16). Pauschale Steuererhöhungen seien nicht mehr erforderlich (ebd.: 15). Immerhin ist unter anderem noch von einer »gezielten Belastung oberer Einkommen« die Rede - und man verweist dabei ausgerechnet auf die USA (und meint wohl die Politik von Bill Clinton und nicht die von George W. Bush) (ebd.: 16). Die Empfehlungen des Schuldenmonitors 2006 lassen also gegenüber dem des Jahres 2005 an liberaler Orthodoxie keine Wünsche offen. So werden jetzt etwa starke Kürzungen der Sozialausgaben gefordert (ebd.: 15). Kreativ ist man bei der Entwicklung von Modellen zur Indexierung von Ausgaben. So sollen die Sozialausgaben nur noch erhöht werden, wenn die Nettokreditaufnahme niedriger als 0,5 % ist und die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte unter 60 % liegt (ebd.: 15). Außerdem empfiehlt man der Politik — also der Großen Koalition -, Reformen »frontlastig« durchzuführen. Die nächsten Wahlen seien dann noch fern und es könne der »Honeymoon-Effekt« nach Regierungswechseln ausgenutzt werden (ebd.: 17). Ob die Politik diesen Hinweis aus Gütersloh wirklich braucht?
Tatsächlich konstatiert der Schuldenmonitor 2006 im Vergleich zum Vorjahr Konsolidierungsfortschritte - und zwar bei allen Bundesländern. Dabei kommt es natürlich darauf an, welche statistische Grundlage man benutzt. Die Stiftung operiert mit einer so genannten Primärausgaben- bzw. einer Primäreinnahmenquote, beide im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).9 Selbst unter diesen methodischen Voraussetzungen sind die Konsolidierungserfolge beeindruckend. So hatte etwa der Bund laut Stiftung im Jahr 2003 einen Konsolidierungsbedarf von knapp 4 % seiner Primärausgaben. Im Jahr 2005 dagegen von minus 0,68 % - bei Berücksichtigung der Mehrwertsteuererhöhung (ebd.: 9). Zurecht verweist die Stiftung dabei auf den Rückgang der Ausgaben. Diese sind aber das Ergebnis der diversen Sparrunden der letzten 15 Jahre. Sie zeigen somit lediglich, wie restriktiv die Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand schon seit langem ist - und das trotz der immer noch enormen Kosten der deutschen Einheit. Dabei sind keineswegs konsolidierte Haushalte das Ziel. In Wirklichkeit geht es um die ideologisch motivierte Begrenzung staatlicher Aktivitäten. Denn den dramatischen Konsolidierungsbedarf kann die Stiftung lediglich mit Berechnungen auf Basis der hohen Prokopfverschuldung des Staates begründen. Diese soll gesamtstaatlich (also in allen Gebietskörperschaften) von ca. 17.000 Euro im Jahr 2004 auf ca. 31.000 Euro im Jahr 2020 steigen. Die Stiftung formuliert willkürlich ein Ziel: Nämlich diesen so genannten Schuldenstand im Jahr 2020 auf dem Niveau von 2004 zu halten. Ein unsinniges Verfahren: Denn bis zum Jahr 2020 steigt nicht nur dieser Schuldenstand, sondern auch das BIP. Im Vergleich zu 2004 erhöhte sich aber bis 2020 nach Angaben der Stiftung die Schuldenstandsquote im Verhältnis zum BIP nur von 63,5 % auf 72,6 % - und das bei durchaus moderaten Wachstumsannahmen und ohne die im ersten Schuldenmonitor vorgeschlagenen Steuererhöhungen etwa auf hohe persönliche Vermögen.10 Für Japan müsste die Stiftung konsequenterweise den Staatsbankrott fordern. Die Verschuldung des Landes betrug im Jahr 2004 im Verhältnis zum BIP nach OECD-Angaben fast 160 %. Von einer dramatischen Lage in
Deutschland kann also nicht die Rede sein, selbst wenn man die Annahmen der Stiftung teilt. In ihrem Fazit dokumentiert sie für das Jahr 2006 dann auch ihren Argumentationsnotstand: »Auch die gegenwärtig gute Einnahmesituation des Staates darf daher nicht den Druck von der Ausgabenseite nehmen, denn die entscheidenden finanzpolitischen Herausforderungen (Verringerung der Beitrags- und Steuerzahler bei steigenden Anforderungen an die staatlichen Leistungen, vor allem in den Bereichen der Altersvorsorge, der Pflege und des Gesundheitswesens) stehen uns erst noch bevor.« (Hervorhebungen von der Stiftung. Schuldenmonitor 2006: 18). Das ist natürlich ein kurioses Argument. Denn in der Ökonomie geht es nicht um Köpfe, sondern um Einkommen. Ansonsten müßte Bertelsmann etwa im Kongo investieren. Dort warten 50 Millionen Menschen sicherlich nicht nur auf bessere, sondern vielleicht auch auf Gute Zeiten. Schlechte Zeiten. Das Argument wäre also nur stichhaltig, wenn man bei einer sinkenden Bevölkerung mit stagnierenden Einkommen rechnet, also die von der Stiftung angenommenen Produktivitätsfortschritte und das Wirtschaftswachstum keine positiven Folgen auf die Einkommen haben werden. Dann ließen sich die »finanzpolitischen Herausforderungen« nämlich ohne Probleme bezahlen. In den gesamtwirtschaftlichen Annahmen der Stiftung sind die Einkommen kein Thema. Im Konzern hoffentlich schon, wenn sie denn auch in Zukunft noch Bücher oder Werbeminuten verkaufen wollen.
Genauso hat sich die Stiftung aber auch mit NRW beschäftigt. Diese Zahlen sind von besonderem Interesse. Schließlich war der Finanzvorstand des Konzerns in der NRW Kommission. Dabei hat man sich ohne Zweifel dem Niveau der Hartmann Kommission angenähert: »Um die Verschuldung des Landes (gemessen am BIP) bis 2020 auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren, wäre - auf Basis der Haushaltszahlen des Jahres 2005 - eine sofortige und dauerhafte Absenkung des Ausgabenniveaus um 7,72 % bzw. 5,63 Mrd. Euro erforderlich. Das entspräche 18,6 % der Personalausgaben des Landes bzw. 152 % (!) der Sachinvestitionen.« (Schuldenmonitor NRW 2006).
Zudem hat NRW nach Berechnungen der Stiftung im Vergleich zu anderen Bundesländern schlecht abgeschnitten. Im Vergleich zur ersten Studie habe der Konsolidierungsbedarf zwar um 2,75 Prozentpunkte abgenommen. Damit liegt NRW aber trotz der sommerlichen Kommissionsarbeit des Finanzvorstandes nur auf dem drittletzten Platz. Berlin konnte dagegen seinen Konsolidierungsbedarf um mehr als 10 % drücken (NRW Projektion: 4). Das liegt keineswegs an der Haushaltspolitik des Ministerpräsidenten Rüttgers. Er hat durchaus weitere Leistungseinschränkungen durchgesetzt, aber Einsparpotentiale sind in der von der Stiftung unterstellten Größenordnung in NRW nicht mehr zu erwirtschaften, weil das Land schon lange vor der Regierungsübernahme von Jürgen Rüttgers einen strikten Sparkurs gefahren hat - durchaus im Gegensatz zu Berlin.
Das Land muss also auf steigende Einnahmen setzen. Das schließt allerdings den Umbau des Staates in einen neoliberalen Minimalstaat keineswegs aus: Aber nicht aus finanzpolitischen, sondern aus ideologischen Motiven. So wird bis heute im Schuldenmonitor die weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gefordert. Der Staat muss zwar seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen können - aber sein gesellschaftspolitischer Einfluss soll weiter reduziert werden. So sollte etwa die NRW-Kommission die Frage klären, wie das Haushaltsaufstellungsverfahren mit dem Sanierungsziel kompatibel gemacht werden kann. Damit ist man allerdings noch nicht sehr weit gekommen. Stattdessen arbeite die Landesregierung konsequent daran, den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken, so der Finanzminister von NRW in seiner Haushaltsrede vom 30. August 2006. Selbst das orthodox liberale Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sieht in seiner Stellungnahme vor dem Haupt- und Finanzausschuss in der Hinsicht noch Klärungsbedarf. Das Land könne noch klarer kommunizieren, welche Aufgaben es in Zukunft noch übernehmen und bei welchen Aufgaben sich das Land zurückziehen wolle (RWI: 9). Nun ist Klarheit nicht unbedingt die Stärke des Jürgen Rüttgers - und diese Unklarheit politisch keineswegs unklug. Sie lässt Deutungsund Handlungsspielräume offen. Aber die ideologischen Vorgaben der Bertelsmann Stiftung sind eindeutig.
Im Schuldenmonitor 2006 wird das unter dem Titel »Institutioneile Reformen« statt wie 2005 unter dem Titel »Institutioneile Vorkehrungen« debattiert. Darunter versteht man etwa die Aufnahme eines Verschuldungsverbotes in der Verfassung. Notwendig sei »die Implementierung einer systematischen Folgenabschätzung bei politischen Entscheidungen«, so die Bertelsmann Stiftung 2006, »um die langfristigen finanziellen Folgen dieser Entscheidungen zu berücksichtigen« (Schuldenmonitor 2006: 17). Allerdings fehlte 2005 der Hinweis auf die »Stärkung der mittelfristigen Finanzplanung« - und das ist keine Petitesse. Denn diese Forderung aus der Mottenkiste der deutschen Finanzpolitik kann jeder unterschreiben, solange nur von Stärkung - und nicht etwa Bindung - die Rede ist. Die Forderung nach einem »sanktionierbare[n] Verschuldungsverbot in der Verfassung« ist schon anders zu beurteilen. Nun ist auch in Gütersloh die Zukunft ungewiss. Der beste Beweis sind die Schuldenmonitore der Jahre 2005 und 2006. In der westfälischen Provinz wird man »langfristige Folgen« genauso wenig prognostizieren können wie anderswo. Darum geht es aber nicht. Mit dieser Forderung wird der Kern der parlamentarischen Demokratie berührt: Das Recht der Parlamente, über die gesellschaftspolitischen Aufgaben des Staates zu entscheiden - und damit das Recht der Wähler, diese Entscheidungen über die Wahl ihrer Vertreter zu bestimmen. Die Finanzverfassung bestimmt dabei den Handlungsspielraum zukünftiger Parlamente. Für eine rigide Begrenzung staatlichen Handelns gibt es keine finanzwirtschaftliche, sondern nur eine ideologische Begründung - wie die beiden Schuldenmonitore belegen. Die derzeitige Orientierung der Landesregierung an Einnahmeverbesserungen - und weniger an den weitgehend fiktiven Einsparpotentialen der Hartmann-Kommission oder des Schuldenmonitor 2006 für NRW - ist dabei keine Beruhigung. Sie zeigt nur den Realismus von Politikern, die wiedergewählt werden wollen. Ein Realismus, der allerdings durchaus auch bei Bertelsmann eine Rolle zu spielen scheint, wenn etwa wie im Jahr 2005 der wichtige Heimatmarkt zu kollabieren droht. Ansonsten soll der Staat aber in seinen Handlungsmöglichkeiten beschnitten werden, solange diese Politik nicht zu einem ökonomischen Desaster führt. Jürgen Rüttgers hat dagegen das Interesse an seiner Wiederwahl. Seine neue Rolle als Schützer der Arbeiternehmer ist mehr als nur politische Folklore, weil die CDU-geführte Landesregierung ohne die Stimmen aus der Arbeitnehmerschaft eine Episode bleiben wird. Die Forderung der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2005 nach Steuererhöhungen mag seine Überlegungen über christdemokratische Lebenslügen befördert haben. Bertelsmann ist in NRW nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor, sondern besitzt über die Stiftung auch die Fähigkeit zur politischen Einflussnahme. Allerdings kann ein Christdemokrat, etwa in der Tradition eines Heiner Geißler, kaum die Vorstellungen der Bertelsmann Stiftung über ein »sanktionierbares Verschuldungsverbot in der Verfassung« teilen. Damit wäre der Rückbau zum liberalen Minimalstaat zugunsten einer primären Marktsteuerung gesellschaftlicher Verhältnisse unvermeidbar - und könnte man zwar Vorsitzender der Bertelsmann Stiftung werden, wohl aber kaum Vorsitzender der größten Arbeiterpartei in NRW bleiben. Sofern Jürgen Rüttgers das je gewesen ist.
Aktion demografischer Wandel/Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem ZEW, 2005: Schuldenmonitor 2005. Kurzfassung, Gütersloh Juli 2005
Aktion demografischer Wandel/Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem ZWE, 2006: Schuldenmonitor 2006. Kurzfassung, Gütersloh
Aktion demografischer Wandel/Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem ZWE, 2006: Schuldenmonitor 2006. Projektionen für Nordrhein-Westfalen, Gütersloh
Bertelsmann AG, 2006: Pressemitteilung (PM) zum Halbjahresbericht 2006 vom 6. September 2006
Bertelsmann AG, 2005: Halbjahresbericht (HJB) 2005, Gütersloh
Bertelsmann AG, 2006: Vielfalt und Verantwortung. Corporate Responsibility Report 2005 (CRR), Gütersloh
Bundesministerium der Finanzen (BMF), 2006: Datensammlung zur Steuerpolitik. Ausgabe 2006, Berlin
Finanzministerium NRW, 2006: Schuldenmanagement des Landes NRW. Vorstellung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landes NRW am 14.06.2006, Finanzministerium NRW
Hamann, Götz, 2006: »Anspruch sucht Wirklichkeit«, in: Die Zeit 34/2006 vom 17.08.2006
RTL Group, 2005: Annual report (AR) 2005
RWI, 2006: Stellungnahme des Rheinisch-Westfalischen Instituts für Wirtschaftsfor-schung (RWI) zum Haushaltsgesetz 2007 und Haushaltsbegleitgesetz 2007 vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW am 19. Oktober 2006: 13
»Special report Germany’s economy«, in: Economist vom 20.August 2005:9, 54-56 Staatskanzlei NRW, 2005: Abschlussbericht der >Kommission zu Situation und Perspektive des Landeshaushaltes NRW<, veröffentlicht von der Staatskanzlei in Düs
seldorf im Oktober 2005
Thomas Ristow
Der Aufsatz beruht auf einen Radiobeitrag für die Sendung Tageszeichen auf WDR 3. Er ist am 3. August 2005 gesendet worden. Inhaltliche Unterschiede beruhen auf der späteren Entwicklung -und weniger auf neuen Einsichten des Autors. Letztere sind aber natürlich immer möglich.
So machte RTL im Jahr 2005 bei einem Umsatz von ca. 1,8 Mrd. Euro einen Gewinn von 244 Mio. Euro.
Daran können auch Bemerkungen nichts ändern, die etwa in der RTL Group »die Vorteile eines international diversifizierten Portfolios« ausmachen, die den »Umsatz- und Ergebnisrückgang in Deutschland, wo die Marktbedingungen konjunkturell sehr schwierig waren« kompensierten (Bertelsmann HJB 2005: 4).
RTL kann eben nicht in Köln chinesisches Fernsehen produzieren, um deutsche Werbeeinnahmen zu kompensieren. Oder den Standort nach China verlagern, um von dort aus den deutschen Markt zu beliefern.
Und zwar in einem Interview mit dem Stern, Ausgabe 32/2006.
Wobei auch der Economist grundsätzlich nichts gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hatte -wie viele Ökonomen aus allen Richtungen. Es ging um den Zeitpunkt der Erhöhung. In einer Aufschwungphase sind die negativen konjunkturellen Wirkungen dieser Umverteilung zugunsten des Staates begrenzt. Vor allem wenn gleichzeitig die Einkommen steigen und der Staat die höheren Einnahmen nicht ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet. Insofern kann also eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 völlig andere Wirkungen haben als eine im Jahr 2006.
So hatten 1991 die direkten Steuern einen Anteil von 55,9 % am gesamten Steueraufkommen, die indirekten dagegen von 44,1 %. Im Jahr 2005 hatten die direkten Steuern nur noch einen Anteil von 48,4 %, die indirekten einen Anteil von 51,6 %. (Bundesministerium der Finanzen: 45).
Rede im Landtag von NRW des Finanzministers Dr. Helmut Linssen zur Einbringung des Nachtragshaushalts 2006 vom 16. November 2006.
Dabei werden bei den Ausgaben vor allem die Zins- und Tilgungsausgaben, bei den Einnahmen vor allem die Darlehensrückflüsse und die Schuldenaufnahme abgezogen. Basisjahre für die Berechnungen sind dabei zum einen 2003 und zum anderen 2005.
Nur zum Vergleich: In einer Projektion des ersten Schuldenmonitors kam die Stiftung noch zu einer Schuldenstandsquote für das Jahr 2020 von sagenhaften 108,9 % (Schuldenmonitor 2005: 5). Allerdings handelt es sich dabei lediglich um eine lineare Fortschreibung der Entwicklung auf Basis der Zahlen des Jahres 2002, also mitten in der Rezession. Aber es dokumentiert die Nutzlosigkeit solcher Daten, wenn die Schuldenstandsquote sich innerhalb von zwei Jahren um erstaunliche 35 % verändern kann.