Bertelsmann(-Stiftung) und Kommunalpolitik
Zu den Konzerntöchtern der Bertelsmann AG gehört das Technik- und Dienstleistungsimperium Arvato. Es umfasst nicht nur das größte europäische Tiefdruck-Unternehmen Prinovis, sondern bietet seit kurzem einen neuen Produktbereich an, der in Gestalt von Government Services die Dienstleistungspalette des Bertelsmann-Konzerns um Angebote für den hoheitlich-öffentlichen Sektor erweitert. In Großbritannien hat Arvato im Jahr 2005 die Bezirksvenvaltung des Distrikts East Riding of Yorkshire, eines Kreises von etwa der Größe des Saarlandes, übernommen und erhebt dort im öffentlichen Auftrag Gebühren, zieht Steuern ein, zahlt Wohngeld, aus und betreibt Bürgerbüros (siehe www.german-foreign-policy.com/de/news/article und www.dju.bayern.de). Für die kommenden Jahre plant Arvato die Übernahme hoheitlicher Aufgaben ganzer Kommunalverwaltungen auch in Deutschland (Neue Westfälische, 01.09.2006). Diese Entwicklung wirft ein interessantes Schlaglicht auf das bisherige, im folgenden Beitrag näher untersuchte kommunalpolitische Engagement der Bertelsmann Stiftung, die personell und strukturell sehr eng 'mit der Bertelsmann AG verbunden ist: Betätigt sich die Stiftung in den Kommunen als unverdächtiger > Türöffner< Jur die kommerziellen Interessen des Konzern?
Die Bertelsmann Stiftung (BS) ist auf verschiedenen Feldern der Politik des Bundes und der internationalen Beziehungen tätig.1 In der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, gehört auch die Kommunalpolitik zu ihren Aufgaben. In diesem Handlungsbereich konkretisiert die BS ihr Motto »Für eine zukunftsfähige Gesellschaft«1. Sie macht sich dafür stark, Städte und Kreise >wirtschafts- und unternehmerfreundlich< zu machen. Obwohl es sich bei der Gemeindepolitik um die Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes der Menschen handelt, bleibt die schleichende >Bertelsmannisierung< der Kommunen den meisten ihrer Bewohnerinnen und Bewohner verborgen.
Die wachsende Komplexität der Gesellschaft erfordert als dezentrale Handlungseinheiten die Kommunen (Willke 1983). Diese stellen innerhalb der gesamtstaatlichen Ordnung einen eigenständigen Politikbereich dar, in dem andere Verfahrens- und Konfliktregelungsmuster gelten als auf Landes- und Bundesebene. Die Politik auf lokaler Ebene unterscheidet sich auch insofern qualitativ von der des Bundes und der Länder, weil es sich seit Einführung der Steinschen Städteordnung in Preußen von 1808 um eine im Wesentlichen an Sachentscheidungen orientierte Selbstverwaltung handelt.
Von einem Bedeutungsgewinn der Kommunalpolitik ist seit Ende der 1960er Jahre die Rede, spätestens aber seit den 1980er Jahren, als sich infolge der städtischen Probleme in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr, Arbeitsmarkt, Migration, Sanierung und Wohnen die Konfliktgeladenheit der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung im lokalen Bereich, insbesondere in den städtischen Agglomerationen, offenbarte (Grauhan 1975; Hesse/Wollmann 1983; Roth/Wollmann 1993). Seit vielen Jahren gewinnen neben den genannten Problemen vermehrt auch Fragen wie die Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte, die ökonomischen Folgen städtischer Schrumpfungsprozesse, die infolge der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit klaffende Schere zwischen Arm und Reich sowie wachsende ordnungspolitische Sicherheitserfordernisse an Bedeutung.
In dieser Situation und ausgehend vom Auftrag ihrer Satzung hat sich die seit 1977 existierende BS im Bereich Kommunen und Regionen ein spezifisches Aufgabenfeld erschlossen. In der Kommunalpolitik verfolgt die Stiftung Ziele, die einerseits allgemein in ihrer Satzung niedergelegt sind. In besonderer Weise beeinflussen andererseits die Motive des Stifters die Entscheidungsfindung in den Stiftungsgremien. Stifter ist Reinhard Mohn, der zugleich auch Firmenpatriarch des Bertelsmann-Medienkonzerns ist. Das Medienimperium hat die Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG), deren Anteile gegenwärtig zu 76,9 Prozent der Stiftung gehören3 und zu weiteren 23,1 Prozent der Familie Mohn (Liedke 2006: 63). Man spricht daher nicht unbegründet von »Deutschlands reichster Stiftung« (Böckelmann / Fischler 2004: 216), die zugleich auch zu den einflussreichsten zählt.
3 Als Reinhard Mohn, der sich 1991 im Alter von 70 Jahren vom Vorsitz im Aufsichtsrat der Bertelsmann AG zurückgezogen hat, 1993 den Vorsitz des Präsidiums der Stiftung übernahm, übertrug er zunächst 68,8 % der Aktien auf die Stiftung. Im Jahre 2001 erfolgte eine vorübergehende Reduktion der Aktienanteile auf 57,6 % (Böckelmann/Fischler 2004:215 0 - Der gegenwärtige Aktienanteil der BS beträgt 76,9 % (vgl. Liedke 2006: 63).
Im Geschäftsjahr 2005 betrug der Haushalt der BS 56,7 Millionen Euro. Davon war ein Bruchteil in Höhe von 1,85 Millionen Euro für den Posten »Kommunalund Toleranzprojekte« ausgewiesen.2 Ausgestattet mit diesem Etat, bemüht sich die BS auf lokaler Ebene vor allem um die kommunalpolitischen Akteurinnen und Akteure, damit diese sich in ihrem Handlungsbereich die standortpolitischen Argumente des Neoliberalismus à la Bertelsmann zu Eigen machen. »Die Stiftung bringt alle an gut gedeckten Tischen zusammen.« (Böckelmann/Fischler 2004: 216) Auf diese und andere Weise - darüber im folgenden Beitrag mehr - wendet sie sich an ein handverlesenes Publikum einflussreicher Entscheidungsträger in Parteien, Parlamenten und Verwaltungen. Ferner ist sie bestrebt, den intensiven Kontakt zu Repräsentanten von Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen zu pflegen, mit Ministerien zu kooperieren und Allianzen mit anderen Stiftungen zu schließen.
Außer den ihr zur Verfügung stehenden Etatmitteln und dem Netzwerk nützlicher Beziehungen und politischer Kontakte verfügt die BS über ein weiteres, entscheidendes Erfolgsgeheimnis: die personellen und atmosphärischen Verknüpfungen der Stiftung mit den zum Konzern gehörenden Unternehmenszweigen Gruner + Jahr (Zeitungen und Zeitschriften), RTL Group (Film und Fernsehen) und Random House (Buchverlage). Infolge dieser Verbindungen ist die BS mehr als jede andere Stiftung in der Lage, weit in die Medienlandschaft hineinreichende Kontakte herzustellen und für ihre Belange zu nutzen. Ihre Medienpräsenz macht sie umgekehrt auch begehrenswert für das >Führungspersonal< in Politik und Wirtschaft. Wer in der Mediengesellschaft öffentliche Aufmerksamkeit sucht, erlangt sie auf direkterem Weg durch seine Kooperationsbereitschaft gegenüber dem Unternehmen Bertelsmanm.
Der folgende Beitrag untersucht diese Zusammenhänge am Beispiel der Stiftungsaktivitäten im Bereich der Kommunalpolitik. Zunächst werden die Stiftungsaufgaben beschrieben, die sich aus der BS-Satzung, den Motiven des Stifters und den in den Stiftungsbroschüren erwähnten Zielmarken ergeben. Dann wird berichtet, mit welchen organisatorischen Mitteln, Interventionsmethoden und Projekten die Stiftung dafür sorgt, dass ihre kommunalpolitischen Reformvorschläge Zustimmung finden und implementiert werden. Anschließend werden die Netzwerke untersucht, mit deren Unterstützung sich die Stiftung ihren Einfluss auf die Politik sowohl in den Städten und Kreisen als auch gesamtstaatlich sichert. Am Schluss wird Bilanz gezogen.
Stiftermotive | Das allgemeine Leitmotiv der BS lautet: »Für eine zukunftsfähige Gesellschaft«. Dieses generelle Motto gilt auch als Orientierungsmarke für die kommunalpolitischen Stiftungsziele. Auf die Frage aber, was in Städten und Kreisen erreicht werden soll und im Einzelnen unter >Zukunftsfähigkeit< zu verstehen sei, bleiben der Stifter Reinhard Mohn ebenso wie seine Frau Liz eine präzise Auskunft schuldig. Ihre Erklärungen sind relativ allgemein gehalten, unbestimmt, abstrakt und nebulös. Sie lassen allenfalls persönliche Handlungsmotive erkennen.
Reinhard Mohn befürwortet Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers - so auch der Titel eines von ihm verfassten und in einem seiner Verlage veröffentlichten Buches (Mohn 2003). Die Wirtschaft, erklärt er dort, sei dem Staat um vieles voraus. Die »Kompetenz der Führung« sei »in allen Lebensbereichen [...] der entscheidende Erfolgsfaktor«, doch sei der hierarchisch-bürokratische Führungsstil veraltet und durch einen neuen, partnerschaftlichen zu ersetzen. Zu fordern seien zudem Subsidiarität, Dezentralisierung, Freiheit, Transparenz, Wettbewerb, Leistung, Effizienz, Bürgerorientierung und Bürgerbeteiligung. Mohn wünscht sich »so wenig Staat wie möglich«.
Allenfalls dort, wo das »freie Spiel der Kräfte« die Menschen überfordere, sei staatliches Handeln angebracht, jedoch, betont Mohn, eines nach dem Vorbild der von ihm hoch gepriesenen »Unternehmenskultur«. Wie in der Wirtschaft die Entscheidungen der Unternehmer, so seien in der Politik die Entscheidungen der Politiker zu evaluieren und die dabei gewonnenen Ergebnisse öffentlich zu machen. Mohns Intentionen und sein ganzes Denken über Zukunftsfähigkeit münden ein in das Credo von Kennziffern, Leistungsvergleichen, Wettbewerben und Rankings. Nicht zu Unrecht bemerkte Ralf Altendorf in einer Besprechung des Mohn-Buches in der Neuen Zürcher Zeitung vom 12./13. April 2003, dass der Autor »offenbar davon beseelt ist, alles zu quantifizieren, um dann die Lösung nur mehr ablesen zu müssen«.
Über Frau Liz Mohn ist aus den Stiftungsmedien im Stil der Regenbogenpresse zu entnehmen, sie sehe sich »einer Tradition verpflichtet, in der partnerschaftlicher Umgang und Gemeinschaftsorientierung an erster Stelle stehen. >Eigentum verpflichtet< - für Liz Mohn ebenso wie für ihren Mann ist dieser Satz Programm. Zum Vorbild hat sie sich dabei auch das Leben von Friederike Bertelsmann genommen, der Großmutter ihres Mannes, die nicht nur eine starke Persönlichkeit war, sondern bereits als junge Frau soziale und repräsentative Aufgaben übernahm. Liz Mohn imponierten insbesondere Friederike Bertelsmanns Verantwortungsgefühl und ihre soziale, ethische Orientierung auf der Basis christlicher Weltanschauung. Auch die Art, menschlichen Werten Vorrang vor Geschäftsinteressen einzuräumen, ist Liz Mohn ein Vorbild« (zitiert aus der BS-Broschüre Liz Mohn: Entscheidung für ein engagiertes Leben?).
Zielmarken | In denjenigen BS-Veröffentlichungen, die im engeren Sinn kommunalpolitische Positionierungen beinhalten, lesen sich die Zielmarken nicht minder allgemein, glatt und unverbindlich, ideologisch weichgespült. Sie können relativ bedenkenlos von Jedermann unterschrieben werden. Die Rede ist dort von »Zukunftsfähigkeit« und »Zukunftssicherung«, von »Lebensqualität« und »gestalterischer Bewegungsfreiheit«, von »Vernunftbündnissen« und »effizienter Verwaltung«, von »Bürgerkommunen« und »bürgerschaftlichem Engagement«, von »gesellschaftlichem Fortschritt« (zitiert aus dem Flyer des Kompetenzzentrums Kommunen und Regionen).
Nicht all zu sehr, aber ein wenig konkret sind einige der Forderungen aus dem Köcher der Bertelsmannschen Kommunalreformempfehlungen. Erwünscht sei die Berufung von »Bürgerbeauftragten«, die Einführung eines »Petitionswesens« und eines »Aktiven Beschwerdemanagements« in den Kommunen. Zu ermöglichen seien »Bürgeranträge und -begehren«. Erwartet wird mehr »Bürgerbeteiligung«. Bei all diesen Zielmarken handelt es sich um durchaus wünschens- und begrüßenswerte Anliegen, bei denen sich der Teufel aber allemal im Detail versteckt.
In dem erwähnten Flyer des von der Stiftung eingerichteten Kompetenzzentrums Kommunen und Regionen heißt es programmatisch: »Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind. In zahlreichen Modellprojekten haben wir uns seit 1977 die Verbesserung der Lebensqualität auf kommunaler und regionaler Ebene zum Ziel gesetzt: von der strategischen Steuerung in Politik und Verwaltung, der Beteiligung von Bürgern an lokalen Entscheidungsprozessen über die Leistungsfähigkeit kommunaler Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Bibliotheken bis hin zur Mobilisierung bürgerschaftlicher Kräfte etwa in Form von Bürgerstiftungen.«
Macht man sich die Mühe, all die von der BS zum kommunalpolitischen Themenkreis angebotenen Papiere, Hochglanzbroschüren, Flyer, Internet-Auftritte und Downloads zu lesen, so gelangt man hinsichtlich konkreter Ergebnisse zu einem Fazit, das Frank Böckelmann in einem Interview der Süddeutschen Zeitung am 27. September 2004 mit der Feststellung quittierte, »dass hier immer wieder das gleiche, schlichte Allerweltskonzept verkauft wird. Ob das nun die Bildungspolitik ist oder die Reform der Verwaltung, es geht immer um Effektivitätssteigerung nach dem Maßstab einer abstrakten Produktivität pro Zeiteinheit. Der große Push ist dann der Leistungsvergleich, zwischen Universitäten, zwischen Finanzämtern usw.« Auch für die kommunalpolitischen Stiftungsziele trifft diese Kritik zu.
Für die kommunalpolitischen Projektansätze der BS ist es charakteristisch, dass sie auf der Seite der Zielvorgaben normativ-qualitative Prämissen nennen, die zwar akzeptabel erscheinen, zugleich aber von sehr allgemeiner Art sind (Partizipation, Transparenz usw.). Auf der Seite der Konkretisierung und des Implementierens hingegen werden technokratische Kontrollverfahren installiert, die auf der Basis von Kennziffern in Kommunen (offiziell abgekürzt: KiK) zur Anwendung gelangen3. Beides passt nicht zusammen und scheint - bei wohlwollender Interpretation - der Illusion geschuldet zu sein, qualitative Vorgaben durch die Generierung von krämerischen Kennziffern-Sets sicherstellen und mit Hilfe quantitativer Leistungs-und Benchmarking-Vergleiche einlösen zu können.4
Deutlicher formuliert: Mit schönen Worten wird verschleiert, dass es beinhart um die Kontrolle und Überwachung des kommunalpolitischen Geschehens geht. Die KiK-Rankings sollen sicherstellen, dass alle Städte und Gemeinden nach Schema F funktionieren. Neoliberalen Vorgaben gemäß wird beispielsweise überprüft, ob sich die Sozialausgaben der betreffenden Kommunen drosseln lassen, um die Ausgaben für Investitionsanreize und Wirtschaftsförderung anheben zu können.
Organisationsformen | Die Stiftungstätigkeit stützt sich auf drei Organisationsformen: (thematische) Projekte, themenfeldübergreifende Projekte und Kompetenzzentren. Das »Kompetenzzentrum Kommunen und Regionen« (KKR)5 ist seit 2004 für Fragen der kommunalpolitischen Stiftungstätigkeit zuständig. Seine Auf
gabe ist es, das in der BS entwickelte Know-how für die kommunale Ebene zu bündeln, die zahlreichen Projekte zu unterstützen und den Transfer in die Kommunen sicherzustellen. Uber die Koordinations-, Unterstützungs- und Transferfunktion hinausgehend, fällt dem KKR angesichts der ausufernden Projektevielfalt9 einerseits und neu auf die Kommunalpolitik zukommender, den bisherigen Rahmen sprengender Aufgabenstellungen andererseits auch eine Aufsichts- und Kontrollfunktion zu.
Das KKZ bündelt folgende, kommunalpolitisch einschlägigen Schwerpunkte und koordiniert die diesen zugeordneten Projekte (siehe Internet-Adressen in Klammern):
• Bürgerorientierung (www.politikreform.de; www.bertelsmann-stiftung.de/balance; www.buergerstiftungen.de);
• Bildung (www.kinder-frueher-foerdern.de; www.selbstaendige-schule.nrw.de; www.das-macht-schule.de;www.mitwirkung.de);
• Demographischer Wandel (www.aktion2050.de);
• Gesundheit (www.anschub.de; www.praxissiegel.de; www.deutscher-praeventionspreis.de);
• Sozialer Zusammenhalt (www.erfolgreiche-integration.de);
• Kommunale Wirtschaftspolitik (www.unternehmerfreundliche-stadt.de; www.equal-in-owl.de; www.initiative-fuer-beschäftigung.de);
• Kommunale Steuerung (www.kommunal-kompakt.de; www.garantierte-wirkung.de).
Zentrale Aufgabe der Projekte ist die Erhebung von Daten zum Zweck des Rankingvergleichs. Beispielsweise soll das dem Schwerpunkt Bildung zugeordnete Projekt »mitWirkung« unter Zuhilfenahme von Benchmarking-Vergleichen »die aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihrer Lebenswelten und an politischen Prozessen auf allen Ebenen« fördern.10 Gleiches gilt für die Projekte in den anderen Schwerpunktbereichen. Das im Schwerpunkt Kommunale
de der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft ist). Für den Bereich »Stiftungsentwicklung« war ebenfalls ein Kompetenzzentrum im Aufbau.
9 In einer Broschüre zum 25-jährigen Bestehen der Stiftung im Jahre 2002 war von 180 Projekten die Rede. Ende März 2006 hat die Projektsuche bei www.bertelsmann-stiftung.de 229 Einträge ergeben. Beim Stichwort »Kommune« wurden 1.211 Downloads angezeigt.
10 Die hier und bei den nachfolgenden Zitaten verwendete Quelle entstammt der Download-Datei eines Vortrags von Prof. Dr. Marga Pröhl, BS, zum Thema Auf dem Weg zur Bürgerkommune - Effiziente Verwaltung und aktive Bürger.
Steuerung
propagierte Konzept »Good(Local) Governance« ist definiert »durch Kri Partizipation, Transparenz, Effektivität, Rechtsstaatlichkeit, Rechen
terien wie
schaftslegung, Konsensorientierung und soziale Integration«. Es fordert für die lokale Ebene »mehr Demokratie und weniger Staat, [...] Partnerschaft, Wirksamkeit und Transparenz im Dreieck zwischen öffentlichem, privatem und drittem Sektor«. Um diese Kriterien messen und die Messergebnisse vergleichen zu können, arbeitet das Governance-Konzept gleichfalls an der Einführung von Kennziffern und der Erhebung entsprechender Daten.
Das gleiche Muster zeigt sich bei den folgenden drei Projekten, die alle im Jahr
2004 abgeschlossen wurden:
1. Am Projekt »KOMPASS« (Kommunales Projekt zum Aufbau der strategischen Steuerung) waren rund ein Dutzend Städte und Kreise beteiligt11. In den Modellkommunem haben die Räte und Ausschüsse für die vier Politikbereiche Wirtschaftsförderung, Kultur, Bildung und Soziales Zielvorgaben und Kennziffern erarbeitet. Diese wurden durch die Kommunalverwaltungen umgesetzt, um quantitative Leistungsvergleiche mit den anderen Kommunen vornehmen zu können.6 Das Projekt bewegte sich auf der von Reinhard Mohn favorisierten Quantifizierungs- und Rankingschiene.
2. Im Projekt »Kommunaler Bürgerhaushalt« wurden Methoden erprobt, die bezwecken sollten, »ein transparentes Entscheidungsverfahren« zu ermöglichen, um den Bürgern den Kommunalhaushalt näher zu bringen und »mehr gegenseitiges Verständnis zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung« zu wecken. Das in Kooperation mit dem NRW-Innenministerium entwickelte Vorhaben versprach »Transparenz durch Rankings«.
3. Bei CIVITAS, dem »Netzwerk bürgerorientierte Kommunen in Deutschland«, ging es darum, zwischen den beteiligten Kommunen7 einen fachlichen und praktischen Austausch über ihre Erfahrungen bei der Entwicklung und Erprobung von »Strategien zur Stärkung der Bürgergesellschaft und der lokalen Demokratie« anzuleiten.8
Neben dem KKR und den unter seinem Dach angesiedelten kommunalpolitischen Projekten stellen >themenfeldübergreifende Projekte< und die daraus entwickelten >Aktionen< einen weiteren Ansatz der Bündelung von lokal bedeutsamen Stiftungsaktivitäten dar. Zu nennen sind hier zum einen die »Lokalen Bündnisse für Familie«9, die im Rahmen des themenfeldübergreifenden Projekts »Balance von Familie und Arbeitswelt - Allianz für die Familie«10 initiiert wurden, zum anderen die themenfeldübergreifende »Aktion Demographischer Wandel« (www.aktion2050.de). Aus dem Zusammenhang letzterer sind u. a. zwei >Themendialoge<11 hervorgegangen sowie die Schrift Demographie konkret — Handlungsansätze für die kommunale Praxis 12.
Aktions- und Präsentationsformen | Die Aktions- und Präsentationsformen der Stiftung dienen der Vorstellung und Verbreitung der kommunalpolitisch relevanten Projektergebnisse. Im Einzelnen handelt es sich um (1.) Zusammenkünfte, (2.) Wettbewerbe, (3.) Initiativen in Verbindung mit Aktionen und Kampagnen, (4.) PR-Aktivitäten und (5.) Netzwerke. Bei ihrer Betrachtung geht es im Folgenden auch um die Frage, ob die gewählten Aktions- und Präsentationsformen bürgerorientiert sind, so wie die Stiftung es von der Kommunalpolitik fordert. Trägt die BS auch ihren Anteil zu der von ihr geforderten >Stärkung der Demokratie< mit bei? Pflegt sie einen demokratischen Stil; ist Opposition erwünscht; werden Gegenmeinungen respektiert und Kontroversen ausgetragen; werden Minderheiten toleriert und kommen diese ausreichend zu Wort; gibt es die Bereitschaft zum Kompromiss; werden Einwände geprüft; sind Vorgehen und Auftreten der Stiftung durchschaubar, sind ihre Handlungsweisen transparent; ist man auf Seiten der BS bereit, die eigene Position auch in Frage stellen zu lassen und gegebenenfalls zu revidieren?
1. Bei den von der Stiftung organisierten Zusammenkünften handelt es sich um Treffen von zeitlich befristeter Dauer mit Versammlungscharakter. Dabei kann unterschieden werden zwischen Meetings, die eher nach Innen gerichtet sind und der internen Kommunikation mit Experten (>Think Tanks<) oder einem interessierten Fachpublikum dienen (z. B. Arbeitstreffen, Fachforen, Themendialoge, Wochenendseminare), und solchen, die sich vorwiegend nach Außen wenden und die allgemeine Öffentlichkeit zu erreichen versuchen. Hierzu zählen beispielsweise die Internationalen Foren, Sommerakademien wie die von der Stiftung ausgeschriebene >Business Summer School Unternehmenskultur< im September 2006 sowie Kommunalkongresse.
Insbesondere letztere dienen der BS zur Außendarstellung. Ein zweitägiger Kommunalkongress mit insgesamt zehn >Fachforen<13 hat am 12. und 13. November 2003 in Berlin stattgefunden. Am 2. Februar 2005 war die Bundeshauptstadt Ort des Kommunalkongresses »Strategien für die Zukunft vor Ort«. Dort stellte Heribert Meffert14 das im Jahr zuvor gegründete »Kompetenzzentrum Kommunen und Regionen« vor. Der jüngste Kommunalkongress fand am 8. Februar 2006 in Berlin statt. Das Tagungsthema lautete: »Kommunen schaffen Zukunft«07
Heribert1507. Hauptrednerin war Bundesfamilienministerin Ursula von der
Leyen07. Ihre Ansprache trug den Titel: »Bund und Kommunen als Partner: Familien fördern, den demographischen Wandel gestalten«.
Zu den Kommunalkongressen sind vor allem die Funktionsträger des lokalen Establishments eingeladen. Bürgerschaftliche Teilnahme im basisdemokratischen Sinne ist dabei nicht vorgesehen. Die Zusammensetzung der Teilnehmer/innen zeigt sehr deutlich, dass die Stiftung durch die Auswahl der Eingeladenen eine Selektion vornimmt, um von Anbeginn sicherzustellen, dass die kommunalpolitische >Klasse< unter sich ist und bleibt. Gleichzeitig verhindern der feierlich-repäsentative Rahmen, die enge Zeit-Struktur sowie die bei Großtagungen erforderliche Frontalanordnung der Sitzplätze mit Ausrichtung zu Präsidiumstisch und Rednerpodium eine themenkontroverse Auseinandersetzung unter den Beteiligten. Die Kommunalkongresse der BS sind Orte des symbolischen Schulterschlusses und keine des Streitgesprächs. Durch eine geschickte Regie seitens der Veranstaltungsleitung lassen sie sich zur Selbstinszenierung nutzen und dienen dazu, in der Außenwirkung Übereinstimmung zu demonstrieren und den Eindruck zu bekräftigen, die neoliberalen Positionen seien alternativlos.
2. Der Wettbewerb ist eine Aktions- und Präsentationsform mit dem Ziel, vorbildliche Leistungen oder Persönlichkeiten ausfindig zu machen und diese durch ihre Auszeichnung einer größeren Öffentlichkeit als beispielhaft vorzustellen. Dabei wird entweder so vorgegangen, dass die oder der mögliche Preisträger ohne vorheriges Antrags- und Bewerbungsprozedere durch ein Auswahlgremium zur Auszeichnung vorgeschlagen wird und den Preis bekommt. Entsprechend wurde beispielsweise verfahren beim »Zukunftspreis der CDU-Sozialausschüsse«, dessen Verleihung an Angela Merkel die stellvertretende BS-Präsidiumsvorsitzende Liz Mohn im Oktober 2003 mit einer Laudatio krönte. Eine zweite Vorgehensweise beginnt mit einer öffentlichen Ausschreibung, worauf sich Teilnehmer bewerben, über deren Auswahl als Sieger eine Jury entscheidet. Beispiele sind der oben erwähnte Wettbewerb »Bürgerorientierte Kommune« oder der »IfB!«-Wettbewerb »Beschäftigung gestalten - Unternehmen zeigen Verantwortung«22.
Bei der letztgenannten Art der von ihr ausgeschriebenen Wettbewerbe mit Auszeichnungen und Preisverleihungen setzt die Stiftung auf positive Vorbilder und vorbildliches Handeln. Angesichts der menschlichen und gesellschaftlichen Abgründe, die in den Fernsehprogrammen der konzerneigenen RTL-Group voyeuris
und zugleich auch die Vergrößerung von Verwaltungseinheiten mit einer verstärkten Konzentration kommunaler Leistungen in Regionalzentren (»Abwendung vom Territorialprinzip«).
22 Mehr darüber im folgenden Kapitel.
tisch ausgelotet werden16, mag das verdienstvoll erscheinen. Einzuwenden ist dennoch, dass dabei mehr psychologische als politische Dispositionen angesprochen werden: Die Wettbewerbe, bei denen auch materielle Köder ausgelegt sind, bauen auf den Geltungsdrang der Teilnehmenden, die Preisverleihungen mit Eventcharakter schmeicheln ihrer Eitelkeit. Sie befriedigen den verständlichen Wunsch nach Anerkennung, aber auch das Bedürfnis, sich anderen überlegen zu fühlen.
Der Erfolg bei Wettbewerben hängt von der Entscheidung einer Jury ab. Diese setzt sich aus Personen zusammen, deren Auswahl durch die Stiftung nach Kriterien erfolgt, die im Dunkeln bleiben. Die Jury-Mitglieder verfügen in der Regel über keine unmittelbare (bzw. eine >zu gute< vetternwirtschaftliche) Kenntnis der an der Ausschreibung teilnehmenden Personen, Gruppen oder Institutionen. Ebenso sind der Auswahlkommission die im jeweiligen Fall erschwerenden oder begünstigenden Einzelheiten der örtlichen oder persönlichen Handlungsbedingungen in der Regel fremd. Die Jury trifft ihre Auswahl auf der Basis von Unterlagen, in denen es den Bewerbern freisteht, sich möglichst vorteilhaft zu präsentieren. Entschieden wird dann anhand von Kriterien, die sich am Vorverständnis der Jury-Mitglieder orientieren.
3. Initiativen (einschließlich Aktionen und Kampagnen) stellen eine Aktionsform dar, die innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens der Erledigung einer Aufgabe und/oder der Erreichung eines Zieles dient. Man kann auch hier unterscheiden: Es gibt zum einen die Initiative, die von der eigenen Organisation ausgeht und mit der versucht wird, andere Organisationen >mit ins Boot< zu nehmen. Ein Beispiel hierfür ist »IfB!«, die »Initiative für Beschäftigung!«. Andererseits gibt es die Initiative, die durch fremde Organisationen ins Leben gerufen wird und an die sich die eigene Organisation anschließt, wie es bei der Mitarbeit der BS im »Netzwerk TeamArbeit für Deutschland« der Fall war.
Initiativen, Aktionen und Kampagnen waren, geschichtlich gesehen, Bestandteile einer basisdemokratischen Bottom-up-Strategie. Mit ihrer Hilfe wurde beispielsweise in der Studenten-, Schüler- und Lehrlingsbewegung versucht, auf gesellschaftliche Probleme zu reagieren und diese politisch öffentlich zu machen. Ursprünglich handelte es sich um Aktionsformen politischer Gruppen und Sozialer Bewegungen, deren Ziel es war, kollektiv auf gesellschaftliche, ökologische, ökonomische oder außenpolitische Missstände hinzuweisen, Änderungen zu fordern und sich für die Durchsetzung von politischen Alternativen einzusetzen.
Diese basisdemokratischen Aktionsformen werden von der BS instrumentalisiert und zweckentfremdet. Sie mutieren zu Komponenten einer top-down-gesteuerten Strategie, die entscheidende Problemstellungen der Gegenwart und der zukünftigen Entwicklung im lokalen Kontext außer Acht lässt. Stiftungsgremien ohne jede demokratische Legitimation entscheiden über die Kampagnenthemen. Sie übergehen dabei wichtige zukunftsrelevante Probleme der Gesellschaft, z. B. die Frage des Wahlrechts und der Interessenvertretung von Migrant/inn/en, das Thema der Kinderarmut, die Notwendigkeit von Jugendzentren, die Perspektivlosigkeit der Arbeitslosen, die Isolation und Vereinsamung alter Menschen, der Überlastung des Personals von Schulen und Sozialen Diensten in Problemgebieten, die Taylorisierung der Kranken- und Altenpflege, usw..
Dies sind nur einige der Themen, die in der BS-Agenda ausgespart und übergangen werden. Stattdessen bedient die Stiftung mit Aktionen wie »Lokale Bündnisse für Familie« und »Internet für Einsteiger« die Mittelschichtbedürfnisse von stern-und Brigitte-Leser/inne/n17. Oder, was eine andere Funktion der von der Stiftung gestarteten oder unterstützten Initiativen und Kampagnen ist, diese erfüllen eine gesellschaftspolitische Alibifunktion, entlasten die Bundesregierung von sozial-und arbeitsmarktpolitischem Handlungsdruck und suggerieren das Phantom einer nationalen Schicksalsgemeinschaft. Beispiele dafür sind die von Reinhard Mohn 1998 ins Leben gerufene »Initiative für Beschäftigung!«, die im Jahr 2000 als >Reformkampagne< begonnene »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«, die 2003 gestartete Initiative »TeamArbeit für Deutschland« und zuletzt die Kampagne »Du bist Deutschland«.
4. PR-Informationen haben unterschiedliche Funktionen: Sie berichten organisationsintern über aktuelle Themen und Neuigkeiten (Beispiele: Mitteilungsblatt, Mitarbeiter-Zeitschrift); sie dokumentieren den Zwischenstand oder die Ergebnisse eines Projekts für den internen Gebrauch (Beispiele: Projektdokumentationen, Forschungsberichte); sie präsentieren die Arbeitsergebnisse und das Profil der Organisation in öffentlichkeitswirksamer Weise (Beispiele: Buchveröffentlichungen, Zeitschriftenaufsätze, Internet-Auftritte); sie werben für ein bestimmtes aktuelles oder künftiges Anliegen (Beispiele: Handzettel, Flyer, Anzeigen, Postwurfsendungen).
Print- und andere Medien wie Radio, Film, Fernsehen und Internet sind im Hause Bertelsmann die Vermittlungs-, Dokumentations- und Verbreitungsinstrumente der nächstliegenden Wahl. Die den Medienmarkt beherrschende Stellung des Konzerns hat zugleich aber zur Folge, dass im Rahmen der PR-Aktivitäten abweichende oder kontroverse Positionen entweder von der Stiftung totgeschwiegen werden oder seitens der Autoren, die von ihren Arbeit- oder Auftraggebern abhängig sind, in vorauseilendem Gehorsam unterbleiben. Es entsteht eine von oben lancierte, demokratieschädliche Einheitsmeinung. Unauffällig, weil ausgestattet mit dem Label einer gesellschaftlich angesehenen und von der Politik hofierten Stif tung18, ereignet sich so im Grundsätzlichen eine parteiübergreifend-konsensuelle Gleichschaltung der Meinungen und Positionen - abgesehen von scheinpluralistischen Wortspaltergefechten und dem Geplänkel akademischer und sonstiger Dampfplauderer. Gemeinhin darf man von Stiftungen erwarten, dass sie »in Staat und Gesellschaft für kreative Unruhe sorgen, Meinungskartelle aufbrechen, Innovationen zum Durchbruch verhelfen oder die Interessen von [...] Randgruppen und Minderheiten vertreten« (Neuhoff 1992: 1970). Bei der BS ist das Gegenteil der Fall.
5. Netzwerke sind eine weitere Aktionsform der BS. Sie dienen der Anbahnung bzw. Verstetigung von dauerhaften Kooperationsbeziehungen. Unterscheiden lassen sich zum einen solche Netzwerke, die der organisationsinternen Koordination und Zusammenarbeit thematisch verwandter Projekte dienen. Ein Beispiel hierfür ist das oben erwähnte Kompetenzzentrum KKR. Zum anderen handelt es sich um solche Kooperationsbeziehungen, bei denen sich ein Stiftungs-Projekt mit externen Einheiten (Projekten, Institutionen oder Personen, in der Regel solchen mit institutionellem Hintergrund) verbindet, um mit ihnen ein Netzwerk zu bilden. Beispiel für eine solche Netzwerk-Verbindung ist das bereits erwähnte, inzwischen abgeschlossene »CIVITAS-Netzwerk bürgerorientierter Kommunen«. Über den kommunalpolitischen Einfluss, den die Stiftung aufgrund dieser und zahlreicher weiterer Netzwerke personeller und institutioneller Art gewinnt und ausübt, informiert das folgende Kapitel.
»Für eine zukunftsfähige Gesellschaft« lautet ebenfalls das Motto auf der Homepage der Internet-Präsentation der Bertelsmann Stiftung: www.bertelsmann-stiftung.de.
Im Jahr zuvor (2004) verfügte die Stiftung überein etwas höheres Haushaltsbudget im Umfang von 57,5 Millionen Euro. Davon wurden 9,7 Millionen Euro (17 %) für die Stiftungsverwaltung aufgewendet und 3,5 Millionen Euro für den Bereich Kommunikation. Nach Abzug der Mittel für Administration und Kommunikation standen 2004 für die Projekte 44 Millionen Euro zur Verfügung (Quelle: »Jahresabschluss Finanzbericht« im Jahresbericht der Bertelsmann Stiftung 2004).
Über die Website www.kommunal-kompakt.de erschließt sich der Zugang zu Kennzahlen-Sets und Definitionen, die von der BS in Zusammenarbeit mit Ramboll Management entwickelt wurden, einem europaweit tätigen Beratungsunternehmen mit Niederlassungen in Aarhus, Kopenhagen, Hamburg, Berlin, München, Stockholm, Oslo und Brüssel.
Die damit verbundene Hoffnung ist unberechtigt und trügerisch. Die vorgeschlagenen Verfahren würden nur dann einen Sinn machen, wenn es im Handlungsfeld Politik zuträfe, dass keine Interessengegensätze existieren und keinerlei Anlass besteht, Kompromisse zu schließen. In einer Gesellschaft, in der die politischen und ökonomischen Widersprüche ebenso wie die Notwendigkeit zum Kompromiss-Schließen nicht schon gänzlich durch die ungebrochene Herrschaft der Ökonomie verschüttet worden sind, wirkt sich die Vermischung quantitativer Messungen und qualitativer Ziele zu Ungunsten der letzteren aus. Demokratische Politik, die mehr ist als bloße Verwaltung, gestaltet sich prozesshaft und hat für neue, innovative Lösungen offen zu sein. Die Kommunalpolitik kann weder ihrer Innovations- noch ihrer Legitimationsfunktion gerecht werden (Voigt 1984: 241), wenn man sie in ein Korsett von Kennziffern presst - auch und gerade dann nicht, wenn sie zukunftsfähig sein soll.
Das KKR unterstand 2005 dem BS-Präsidiumsmitglied Dr. Johannes Meier und arbeitete unter der Leitung von Dr. Kirsten Witte. Ein weiteres »Kompetenzzentrum für Unternehmenskultur« arbeitete unter der Leitung von Martin Spilker. Es unterstand - wie das »Kompetenzzentrum Kultur« -der Mohn-Gattin und stellvertretenden BS-Präsidiumsvorsitzenden Liz Mohn (die auch Vorsitzen
Der Flyer kompassnews vom Juni 2000 erklärte das Vorhaben wie folgt: »Im Projekt Kompass-Modellkommunen werden Ziele und Kennzahlen [...] entwickelt. Es gilt die alte Weisheit: >Was nicht gemessen wird, wird nicht umgesetzt<. Aus gutem Grund: Werden Ziele und Strategien nicht mit Kennzahlen hinterlegt, die Erfolg und Misserfolg beurteilen lassen, bleiben sie oft nur Absichtserklärungen. Die Entwicklung eines konsistenten Kennzahlen-Systems ist deshalb ein zentraler Erfolgsfaktor für den Aufbau einer politisch-strategischen Steuerung in den Modellkommunen.« -Eine andere, von der BS übergangene Methode, Erfolg und Misserfolgzu beurteilen, läge darin, die Bevölkerung darüber entscheiden zu lassen. Doch nein; so weit soll die von der Stiftung lippenbe-kennerisch angepriesene Bürgerbeteiligung auch nicht gehen!
Bei den >Netzwerk-Kommunen* handelt es sich um Aller-Leine-Tal (Niedersachsen), Bremen, Essen (NRW), Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern), Leipzig (Sachsen), Nürtingen und Ulm (beide Baden-Württemberg), Solingen (NRW), Tübingen (Baden-Württemberg), Viernheim (Rheinland-Pfalz) und Weyarn (Bayern).
Das CIVITAS-Netzwerk bot meines Erachtens die Chance, dass die Beteiligten sich in einem kommunikativen Austauschprozess jenseits des Kennziffern-Hokuspokus und der Zahlenspielerei über die gewonnenen Erfahrungen zu verständigen vermochten.
Das 250. »Lokale Bündnis für Familie« wurde im Dezember 2005 zwischen der Bertelsmann-Stiftung und dem Kreis Gütersloh vereinbart. Laut Pressemitteilung vom 14.12.2005 sind in der Initiative »Repräsentanten von Kreis, Stadt und Bertelsmann Stiftung sowie die Arbeitsgruppe »Familienfreundliche Arbeitswelt<« vertreten.
Im Juni 2004, ein Jahr nach der Allianz-Gründung, zogen die damalige Familienministerin Renate Schmidt und Liz Mohn als stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums der Stiftung, eine Zwischenbilanz und stellten das von ihnen herausgegebene und beim Verlag der Stiftung erschienene >Impulsbuch< vor, das den Titel Familie bringt Gewinn. Innovationen durch Balance von Familie und Arbeitswelt trägt. Renate Schmidt fördert auch nach ihrer Amtszeit als Ministerin »weiterhin das Familienengagement der Bertelsmann-Stiftung« (Frankfurter Rundschau vom 19.10.06)
>Themendialoge< zum demographischen Wandel fanden am 13. Mai 2004 in Gütersloh und am 14. Oktober 2004 in Berlin statt.
Die »Handlungsansätze aus der Praxis« beziehen sich auf den >Typ Schrumpfende Kommune< (Schwalm-Eder West, Hoyerswerda, Braunschweig, Frankfurt/Oder), den >Typ Stagnierende Kommune< (Bielefeld, Arnsberg, Dresden, Solingen) und den >Typ Wachsende Kommune< (Landkreis Osnabrück, Stuttgart, München, Eching).
Die Workshop-Themen lauteten: »Demographischer Wandel«, »Kommunale Wirtschaftsförderung«, »Neue Integrationsstrategien«, »Kinder und Jugendliche als Potenzial der Stadtentwicklung«, »Partner Bürger«, »Kommunaler Bürgerhaushalt«, »Public Private Partnership und E-Government«, »Neue Medien«, »Ratsarbeit besser machen«, »Service-Garantien«.
Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Heribert Meffert war Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung. Er übernahm diese Funktion im September 2002 nach seiner Emeritierung als Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Aus »gesundheitlichen Gründen« hat er sein Amt zum Jahresende 2005 niedergelegt. In einer Pressemitteilung der Stiftung vom 16. Juni 2005 heißt es: »Bis zum Wiedereintritt von Gunter Thielen im August 2007 wird der Vorstand der Stiftung ab dem 1. Januar 2006 die Aufgaben von Professor Meffert gemeinschaftlich wahrnehmen. Die präzise Geschäftsverteilung wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.« Thielen ist bis zu seiner Übernahme des Stiftungsvorsitzes Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG.
Siehe auch die von der Stiftung herausgegebene Broschüre Kommunen schaffen Zukunft-Reformimpulse für Entscheider. In der Einleitung der Broschüre fordert Heribert Meffert die Fortsetzung der Privatisierung von Kommunalverwaltungen (er nennt das »die Abkehr vom Universalitätsprinzip«)
Man denke beispielsweise an Sendungen wie Big Brother, Ich bin ein Star — Holt mich hier raus und Deutschland sucht den Superstar mit der Popstar-Ikone Dieter Bohlen. Weitere Beispiele für das gewöhnliche RTL-Unterhaltungsniveau sind: die Soap Gute Zeiten, schlechte Zeiten oder die Oliver Geissen Show (mit Themen wie »Windeln statt Barbies. Meine Tochter ist eine Teeniemutter«, gesendet am 4. April 2006, oder »Mein Busen sprengt jede Bluse« am 6. April 2006).
Beide Zeitschriften werden bei der Unternehmensgruppe Grüner + Jahr verlegt und gehören somit zur Bertelsmann AG.
Angesichts ihrer »eindrucksvolle[nj Reformbilanz« erklärte der damalige Bundeskanzler Schröder im Jahre 2002 aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der BS, die Stiftung könne »stolz darauf sein, in welch vielfältiger und qualitativ hochwertiger Weise ihr dies gelungen ist«, nämlich »institutionelle Reformen im öffentlichen Sektor zu fördern und das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland zu stärken«. Schröder verwies in seinem Geleitwort auch lobend - man höre! - auf »die gewachsene Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem Bundeskanzleramt«.