Ihren Einfluss auf die Politik in den Städten und Kreisen gewinnt und festigt die BS durch das Knüpfen von persönlichen und institutioneilen Netzwerken in den Be
reichen Politik, Wirtschaft und Medien. Diejenige Zielgruppe, an die sich die Stiftung in Sachen Kommunalpolitik aus nahe liegenden Gründen vor allem wendet, ist ein handverlesenes Publikum von kommunalpolitischen Repräsentanten und Entscheidungsträgern aus Parteien, Parlamenten und Verwaltungen. Kurt Biedenkopf1 begrüßte sie in seiner Ansprache beim Kommunalkongress 2003 mit den Worten: »Liebe Bürgermeister, Landräte, stellvertretende Bürgermeister und weitere Funktionsträger auf der kommunalen Ebene.«
Vernetzung mit der Politik | Die auf den Internet-Seiten der BS veröffentlichten Teilnehmerlisten der Kommunalkongresse lesen sich wie das Who-is-who der versammelten Heerschar des kommunalpolitischen Establishments. Unter den rund 250 (im Jahre 2005) bzw. 270 (2006) zum Kongress Eingeladenen befanden sich: Oberbürgermeister, Erste Bürgermeister und stellvertretende Bürgermeister; Stadtdirektoren und Leitende Verwaltungsdirektoren; Landräte und Kreisräte; Dezernenten und Kämmerer; Referenten, Beisitzer und Geschäftsführer von Kommunalpolitischen Foren, Vereinigungen und Arbeitsgemeinschaften; Vorsitzende von Ratsfraktionen, Ratsmitglieder und Beigeordnete; Chef-Controller und Leiter von Steuerungsdiensten; nicht zuletzt auch Journalisten.
Außer zu den politischen Repräsentanten und Verwaltungsspitzen in den Kommunen und Landkreisen pflegt die BS Kontakte zu Beamten in den Bundes- und Landesbehörden. Ansprechpartner der Stiftung sind daneben auch >Persönlichkeiten< aus einzelnen Wirtschaftsunternehmen sowie aus den Wirtschafts- und Unternehmerverbänden. Schließlich ist die Stiftung stets darum bemüht, das Wohlwollen führender Vertreter aus Parteien, Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften sowie aus wissenschaftlichen Einrichtungen und seitens anderer Stiftungen zu gewinnen. Anliegen der BS ist es, alle diese Adressatenkreise in die eigenen Bestrebungen einzubinden - als Aktivisten oder als Claqueure oder als stumme Vertreter schweigender Mehrheiten.
Böckelmann und Fischler sprechen in ihrem Buch Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums von einem »Lobbyismus der Gegenseitigkeit« (2004: 249). Wenn die betreffenden Personen aus der Politik und den Verbänden sich kooperativ zeigen und offen sind für die Belange der Stiftung, erwachsen ihnen daraus jedenfalls keine medialen Nachteile: Politiker/innen finden leichteren Zugang zu den Kameras; ihre Pressekonferenzen sind gut besucht; Verbandsvertreter werden um ihre Meinung gebeten; ihre Worte werden gerne zitiert; kurz: es dreht sich das tägliche Karussell der Talkshows, Presseclubs, Interviews, Hintergrundberichte, Fototermine und Home-Stories - meist mit immer denselben Darstellerinnen und Darstellern.
Vernetzung mit den Medien | Ein weiterer Personenkreis, dem die BS ihre besondere Aufmerksamkeit widmet - und der umgekehrt der Stiftung die gewünschte öffentliche Resonanz in einem Klima des Wohlwollens verschafft-, rekrutiert sich aus der Medienlandschaft. Hierbei handelt es sich um Leitende Redakteure, Journalisten und Moderator/inn/en sowohl aus den Anstalten der TV-, Radio- und Produktionsunternehmen der RTL-Group2 als auch aus denjenigen Printmedien, die zum Bertelsmann-Unternehmensbereich Grüner + Jahr, Europas größtem Zeitschriften- und Zeitungsverlag, gehören3. Der Verlagskomplex von G + J, dem auch Druckereien und Vertriebsgesellschaften angeschlossen sind, veröffentlicht Zeitschriften wie stern, Brigitte, Capital und Gala. Er besitzt darüber hinaus u. a. Anteile an der überregionalen Wirtschafts-Tageszeitung Financial Times Deutschland (50 %), am Spiegel (24,75 %) und am Manager Magazin (24,9 %)4 sowie an mehreren lokalen Tageszeitungen.
In das Stiftungs-Netzwerk werden auch hochrangige Vertreter solcher Medien eingebunden, die nicht unmittelbar zum Verlagshaus Gruner+Jahr oder zur RTL-Group gehören. Klaus-Peter Siegloch etwa, Stellvertretender ZDF-Chefre-dakteur, Leiter der ZDF-Hauptredaktion Aktuelles und Moderator des heute Journal, gehört dem Kuratorium der BS an.5 Ein anderes Kuratoriums-Mitglied ist der Wirtschafts-Ressortleiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Dr. Hans D. Barbier6.
Zunächst sind es natürlich die konzerneigenen Medien, die wohlwollend über die Aktivitäten der Stiftung ihres Firmenchefs informieren. Aber auch Medien außerhalb des Einflussbereiches der Bertelsmann AG berichten beifällig; keinem Redakteur oder Fachjournalisten ist es zu verdenken, wenn ihm die Hoffnung auf eventuelle Karriereaussichten im Medienimperium der Bertelsmann AG zu einer rosaroten Brille verhilft. Schließlich ist es wiederum die Stiftung, die zu Veranstaltungen einlädt, Meetings organisiert, Schreibaufträge erteilt, Preise vergibt, um einen Vortrag bittet (mit nach oben offenen Honorarangeboten), und die notfalls behilflich sein kann, Hintergrundgespräche zu vermitteln, Hürden zu beseitigen, ein Stipendium zu vermitteln oder ein Buchmanuskript zu verlegen. Die Möglichkeiten, durch kleine oder größere >Aufmerksamkeiten< von Seiten der AG und der BS ein wohlwollendes journalistisches Einverständnis mit den Konzern- und Stiftungsinteressen zu erwirken, sind zahlreich, vielfältig und subtil.
Vernetzung mit der Wirtschaft | Die wärmende Sonne des Medien-Wohlwollens erquickt nicht zuletzt auch die Menschen aus der Wirtschaft: Unternehmer, Verbandsvertreter, Banker. Das entscheidende Verbindungsglied, mit dem die Stiftung an die Wirtschaft gekoppelt ist, ist der Mutterkonzern Bertelsmann AG. Die Nähe der Stiftung zum Gütersloher Medienunternehmen beruht zunächst auf der Namensgleichheit und der Personenidentität von Stifter und Firmenchef. Dank dieser Nähe bestehen aber auch direkte personelle und atmosphärische Verknüpfungen mit den Firmen und Firmenteilen der einzelnen Unternehmenszweige G + J, RTL Group und Random House7. Infolgedessen ist die BS mehr als jede andere Stiftung in der Lage, weit in die Medienlandschaft hineinreichende Verbindungen herzustellen und diese sowohl für ihre eigenen Belange als auch für die Belange der mit ihr vernetzten Unternehmen und Wirtschaftsverbände zu nutzen.
Das Zusammenspiel zwischen operativer Stiftung mit trügerischem Wohltätigkeitsimage einerseits und unternehmerischen Wirtschaftsinteressen andererseits funktioniert aufs Beste, da es der BS gelungen ist, ein engmaschiges »Netz gegenseitiger Abhängigkeiten« zu schaffen (Böckelmann/Fischler 2004: 219). In dieses Netz ist neben der Politik und den Medien auch die Wirtschaft eingesponnen. Die nachfolgenden Beispiele vermitteln einen Eindruck von der Arbeitsweise der BS bei der Verfolgung ihrer auf den kommunalen Sektor bezogenen Ziele:
1998 rief Reinhard Mohn, der Bertelsmann-Firmenchef und BS-Stifter, zusammen mit Jürgen Strube8 und Hubertus Schmoldt9 die »Initiative für Beschäftigung!« (abgekürzt »IfB!«) ins Leben. In der »IfB!« vertreten waren »Persönlichkeiten aus Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, Kammern, wissenschaftlichen Einrichtungen, Verwaltungen, Kommunen und weitere Akteure im Rahmen regionaler Netzwerke« (siehe www.initiative-fuer-beschäftigung.de). Dem >Lenkungs-kreis< gehörten neben der Bertelsmann AG Repräsentanten des Energiekonzerns Vattenfall Europe AG, des Chemiekonzerns BASF, der Deutschen Bank und der Deutschen Bahn an. Im >Initiativkreis< waren darüber hinaus neben der BS auch Unternehmen wie der BMW-Autokonzern und die Hapag-Lloyd AG des Touristik-Konzerns TUI vertreten.
Ziel des Zusammenschlusses sollte es sein, einen »Spitzenkonsens über sachgerechte Rahmenbedingungen und zielführende Handlungsoptionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten« herzustellen.85 »IfB!« startete 2003 die Zusammenarbeit mit dem »Netzwerk TeamArbeit für Deutschland«, das der damalige Wirtschafts->Superminister< Clement10 initiiert hatte. Beide Organisationen, »IfB!« und »TeamArbeit«, organisierten als gemeinsames Projekt den »Wettbewerb >Beschäftigung gestalten - Unternehmen zeigen Verantwortung<«. Die jüngste Preisverleihung 2006 - u. a. an den Chemie-Konzern Bayer Leverkusen, an die EKO Stahl AG Eisenhüttenstadt und an die Container Terminal- und Logistik-Gruppe EUROGATE mit Sitz in Bremerhaven - erfolgte am 3. Februar 2006 durch den Arbeits- und Sozialminister der Großen Koalition Franz Müntefering.
Der früher in Münster und jetzt in Berlin ansässige »Verein aktive Bürgerschaft e. V.«11 ist eine »Initiative des genossenschaftlichen Finanz-Verbundes unter der Schirmherrschaft des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)« (siehe www.verein-aktive-buergerschaft.de). Gemeinsam mit der Initiative des FinanzVerbundes12 startete die BS 1998 das Kooperationsprojekt »Bürgerorientierte Kommune - Wege zur Stärkung der Demokratie« (siehe Trott zu Solz 1998). Dem mit der Ausschreibung eines Wettbewerbs verbundenen Projekt war im Herbst 1997 die von Bundespräsident Roman Herzog einberufene Konferenz »Wege zur Erneuerung der Demokratie« vorausgegangen. Im Januar 1998 folgte ein Hearing, bei dem das Konzept für den Wettbewerb »von ausgewiesenen Praktikern und Experten aus dem In- und Ausland« beurteilt wurde (a. a. O.: 8).
Eine Veranstaltung zur Vorstellung des Wettbewerbs am 12. März 1998 in Düsseldorf wurde vom Sender PHÖNIX live übertragen und in Wiederholungssendungen verschiedener Fernsehanstalten ausgestrahlt. »Die regionale Presse und die Leitmedien haben umfassend berichtet (insbesondere FAZ, Handelsblatt, Generalanzeiger« (ebd.). Vielerorts erschienen Hinweise auf die >Gemeinschaftsinitiative<, u. a. im Mitteilungsblatt Bürger engagiert des Sozialministeriums Baden-Württemberg. Die Ausschreibung des Wettbewerbs mit einem Preisgeld von damals insgesamt 100.000 DM erfolgte einen Tag darauf in der zur Holzbrinck-Gruppe13 gehörenden Wochenzeitung DIE ZEIT und anschließend in den Mitteilungen des Deutschen Städtetages, im Verbandsrundschreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie im Periodikum Das Rathaus.
Im Mai 1998 veröffentlichte die Stiftung Band 1 der Projektdokumentation. Darin wurden erneut der Ausschreibungstext und die Bewerbungsunterlagen verbreitet. Zur gleichen Zeit erschienen noch weitere Veröffentlichungen.14 Später folgten Berichte über den Wettbewerb und über das aus der >Gemeinschaftsinitiati-ve< entstandene »CIVITAS-Netzwerk bürgerorientierter Kommunen«.41
Eine weitere Aktion, die »Lokalen Bündnisse für Familien«, ist hervorgegangen aus der im Jahre 2003 gestarteten Kampagne »Balance von Familie und Arbeitswelt - Allianz für die Familie«. Initiatorinnen waren Ministerin Renate Schmidtt42 und Liz Mohn, die Vorsitzende der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft und stellvertretende Vorsitzende des Stiftungspräsidiums. Den >operativen Kern der Allianz< bildete ein Team aus Mitarbeiter/inne/n der Stiftung und des Bundesfamilienministeriums. Die Mitglieder-Liste der >Impulsgruppe< für die >Allianz< enthielt die Namen von Roland Berger (Beratungsfirma Roland Berger & Partner GmbH), Ludwig Georg Braun (Deutscher Industrie- und Handelstag DIHT), Peter Hartz (Volkswagen AG), Dieter Hundt (Bundesverband Deutscher Arbeitgeber BDA), Hubertus Schmoldt (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie IG BCE)43 und Michael Sommer (Deutscher Gewerkschaftsbund DGB). Ein gemeinsam von der Stiftung und dem Familienministerium herausgegebener Flyer brüstet sich mit dem Hinweis: »Die Arbeit der Allianz wird durch ein Kompetenznetzwerk renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützt, unter anderem durch Prof. Jutta Allmendinger und Prof. Bert Rürup.«44
Es gibt noch eine Reihe weiterer kommunalpolitisch relevanter Projekte und Initiativen, bei denen die Stiftung mit Bundesministerien zusammenarbeitet. Beispielsweise vergibt das BS-Projekt »Sozialer Zusammenhalt« in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern eine Auszeichnung für »herausragende Beispiele« im Rahmen des Wettbewerbs »Erfolgreiche Integration ist kein Zufall«. In den Fragen der Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung bestehen seitens der Stiftung operative Kontakte zu den Arbeits- und Sozialministern bzw. zu Verbindungsleuten in den entsprechenden Bundes- und Landesverwaltungen.
on. Vertrauensbildung in der Kommunalverwaltung. Internationale Recherchen und Fallbeispiele (Pröhl 1998). Die in diesem Buch publizierten Fallstudien bezogen sich u. a. auf die seinerzeit viel-diskutierten Beispiel aus Neuseeland, den Niederlanden (Tilburg) und in Phoenix, Arizona, USA.
41 Siehe Sinning/Wimmer 2000 und Pröhl/Sinning/Nährlich 2003.
42 Renate Schmidt bekleidete damals das Amt der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (Siehe Anm. 18.).
43 Siehe Anm. 37.
44 Prof. Dr. Jutta Allmendinger ist Direktorin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg; in Zukunft übernimmt Frau Allmendinger den Direktorenposten des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Der Finanzwissenschaftler und >Wirtschaftsweise< Prof. Dr. Dr. h. c. Bert Rürup ist Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zugleich bekleidet er den Vorsitz im Sozialpolitischen Beirat des Konzerns Gothaer Versicherungen.
Die Folgen dieser Zusammenarbeit sind gelegentlich frappierend: Die BS, von der man erwartet, dass sie ihre Vorhaben aus eigenen Mitteln finanziert, akquiriert lukrative Arbeitsaufträge. Infolge bestehender Kontakte zur Ministerialbürokratie wurde beispielsweise das KKR mit der Aufgabe betraut, für die >Sozialreformen< in den Bereichen »Kommunale Beschäftigung« (SGB II) und »Soziales« (SGB XII) -bekannt als >Hartz-IV-Reformen< - Kernkennzahlen zu entwickeln. Der BS-Jahres-bericht 2004 erläutert: »Die vom Kompetenzzentrum entwickelten Kernkennzahlensets erlauben nun sowohl >Optionskommunen< - Kommunen, die Bezieher des Arbeitslosengeldes II in Eigenregie betreuen - als auch >Arge-Kommunen<, die diese Aufgabe gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit in neu gegründeten Arbeitsgemeinschaften erledigen, ihre Leistungen und Ergebnisse miteinander zu vergleichen. Bürger und Verwaltungsfachleute sollen damit ein transparentes und wirksames Instrument zur planmäßigen Weiterentwicklung ihrer Kommunen erhalten.« (Jahresbericht der Bertelsmann Stiftung 2004: 13)
Entgegen der Ansicht, wonach sich die BS vor allem mit außen- und innenpolitischen Themen des Bundes befasst, ist auch die Einflussnahme auf die Gestaltung der Kommunalpolitik eine spezifische Stiftungsaufgabe. Die Satzung benennt als Stiftungszweck »die Erforschung und Entwicklung von innovativen Konzepten der Führung und Organisation in allen Bereichen [...] des Staates«, d. h. auch auf kommunalpolitischem Gebiet. Belege für die kommunalpolitische Betriebsamkeit der nicht fördernd, sondern operativ agierenden Stiftung sind die Kommunalkongresse, das »Kompetenzzentrum Kommunen und Regionen«, eine Reihe themenfeldübergreifender Projekte sowie diverse Aktionen, Kampagnen und Wettbewerbe mit Bezug zur lokalen Ebene. Außerdem sind Städte und Kreise auch indirekt Objekte von sie nicht unmittelbar betreffenden Stiftungsaktivitäten. Denn viele der auf Bundes- und Landesebene durch die BS angeregten und bewirkten >Reformen< bedürfen der Umsetzung auf der lokalen Ebene und zeigen ihre Folgen erst >vor Ort< - siehe Hartz IV.
Hinsichtlich der Motive und Zielvorgaben im Bereich Kommunalpolitik enthalten einerseits die Äußerungen der Mohn-Familie kaum mehr als einen bunten Zitatenstrauß von allgemein gehaltenen Auskünften und wohlmeinenden Absichtserklärungen. Andererseits wiederholen Mohns Zielvorgaben regelmäßig das »schlichte Allerweltskonzept« (Böckelmann) der Wichtigkeit von Kennziffern, Leistungsvergleichen und Rankinglisten. Begründet wird das Herunterbrechen der achtbaren Ziele auf nackte Kennziffern mit neoliberalen Dogmen. Diese werden durch die wohlbekannten Schreckens-Szenarien der Staatsverschuldung, des demographischen Wandels und der wirtschaftlichen Globalisierungsfolgen (schein-)argumentativ unterfüttert.
Im Zusammenspiel mit der bewusstseinsindustriellen Macht der Bertelsmann-Medien ist die Stiftung nicht unbeteiligt an der Generierung und Popularisierung der Hype-Themen des Deutschland-Desasters. Unter Berufung auf die Zwangsläufigkeiten der Globalisierung, den Zusammenbruch der Sozialen Sicherheitssysteme bei viel zu hohen Lohnnebenkosten, die Alterung der Gesellschaft und das >Aussterben der Nation<, die Ergebnisse der PISA-Studien und die Gewalt von Kindern und Jugendlichen werden düstere Untergangs-Szenarien entworfen. Als Heilmittel dagegen wird eine Mixtur aus drängenden Beschwörungsformeln und pseudointellektuellem Reform-Talking angerührt und die betäubende Pille des Neoliberalismus verabreicht.
Die semantischen Staubwedel der Soziologie von Niklas Luhmann und Ulrich Beck reinigen die kommunalpolitischen Vorschläge der Stiftung von altmodischer Diktion. Somit erscheinen sie >zukunftsoffen< für die Herausforderungen der Zweiten Moderne (Beck). In Wahrheit läuft alles hinaus auf die >Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen< in einer >unternehmerfreundlichen Stadt<. In einem fort reimt der Refrain aus Gütersloh: Heraus aus dem Jammertal/ geht’s nur neoliberal!
Die Stiftung preist sich an als »Reformmotor für Deutschland« (so formulierten es Kuratorium und Präsidium der BS 2002 in ihrer Festschrift zum 25-jährigen Bestehen) und als »Reformwerkstatt, die modellhafte Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen erarbeitet« (aus dem BS-Leitbild »Unser Selbstverständnis«). Ex-Kanzler Schröder lobte sie obendrein als »Reformlabor«.15 Man ist geneigt, eine - ob ausgeklügelt oder nicht, mag dahingestellt bleiben - strategische Arbeitsteilung zu vermuten, die sowohl innerhalb des Hauses Bertelsmann stattfindet - zwischen Stiftung und Konzern - als auch zwischen dem »ideellen Gesamtunternehmen Bertelsmann und der Regierung: Der Medienapparat der Bertelsmann AG puscht gesellschaftliche Probleme, für die seitens der Stiftung neoliberal konzipierte Lösungen vorgeschlagen werden, die dann wiederum, in den Medien propagandistisch aufgemotzt und popularisiert, von der Regierung als Reformvorschläge auf die Agenda gesetzt werden (können).16 Es entsteht das Bild einer mächtigen Bewusstseins- und Brain-wash-Maschine. An Stelle demokratischer Strukturen tritt schleichend ein System der medialen Massen-Fernsteuerung (siehe Müller/Giegold/
Arhelger 2004; ferner Lohmann 2002, Barth 2006, Schumann 2006 und Link-Heer 2006).
Die Stiftung verfolgt im kommunalpolitischen Kontext eine elitäre Strategie des Top-down. Sie setzt in den Städten und Landkreisen auf das örtliche Establishment, auf dessen Einfluss und Reputation. Dem von der BS geknüpften >Netzwerk aus Nadelstreifen< gehören neben ausgewählten Vertreter/inne/n der lokalen Honoratioren und Notabein zusätzlich auch >Spitzenkräfte< aus Parteien und Parlamenten an. Die Stiftung pflegt ferner den Schulterschluss mit >Führungspersönlichkeiten< der einschlägigen Bundes- und Landesministerien, aus Großunternehmen, Wirtschaftsverbänden, Interessenorganisationen und Kirchen, sogar dem DGB und einzelnen Gewerkschaften. Sie organisiert den journalistischen Beifall aus Lokalredaktionen und überregionalen Tages- und Wochenzeitungen. Schließlich versichert sie sich des Anscheins der Glaubwürdigkeit unbescholtener >Köpfe<, die aus dem Fernsehen bekannt sind.
Die BS erfreut sich einer unwidersprochenen Meinungsführerschaft, die sich sprachlich der Worthülsen des neoliberalen Zeitgeistes bedient. Sie ist damit >auf allen Kanälen< vertreten und >voll im Trend<. Die Mitglieder in den kommunalpolitisch relevanten Netzwerken der Stiftung ermöglichen der >Ware Bertelsmann< (somit auch dem Konzern) eine Art gemeinnütziger Schleichwerbung. Aus all diesen Gründen und weil kaum jemand die Wahrheit kennt - bzw. wohl auch deshalb, weil das Wissen der Wahrheit im massenmedial zugedröhnten Bewusstsein der Unterhaltenen kaum noch eine ethisch-moralische Empörung auszulösen vermag (in Italien kennt man dieses Phänomen als >Berlusconi-Syndrom<) - verfügt die Stiftung in der Öffentlichkeit über ein ungewöhnlich positives Image, das in Frage zu stellen einem Sakrileg gleichkommt.
Das demokratische Gemeinwesen ä la BS soll sich auf lokaler Ebene fortentwickeln in Richtung >wirtschafts- und unternehmerfreundliche Kommune<. Die >zukunftsfähige< Bertelsmann-Stadt ist die >unternehmerfreundliche Stadt<! Soweit der Kern dessen, was Reinhard Mohn beabsichtigt, sobald seine neoliberale Vision der
nationalen Standort-Rankings« der BS. Auf der Basis eines »Erfolgsindex«, der von der BS auf ziemlich undurchsichtige Weise berechnet wurde, kam die Stiftung zu dem Ergebnis, dass Deutschland unter 21 ermittelten Ländern »das Schlusslicht bei Wachstum und Beschäftigung« sei. Im Anschluss an die Veröffentlichung dieses Befundes machte das geflügelte Wort vom »Schlusslicht Deutsch-land< in allen Nachrichtensendungen, Zeitungsmeldungen, Talkshows und Parlamentsdebatten die Runde, stets garniert mit den ständig wiederholten, Erlösung versprechenden Empfehlungen aus dem neoliberalen Reformhaus in Gütersloh: die Unternehmersteuern zu senken, die Lohnnebenkosten drastisch zu reduzieren, die Renten einzufrieren, die Selbstbeteiligung der Patienten anzuheben, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, die Arbeitslosen zu >fordern< und >den Staat< durch Privatisierung zu verschlanken.
>Zukunftsfähigkeit< von ihrem sprachlichen Rankenwerk aus bürgerlicher Selbstgefälligkeit, missionarischem Eifer, demokratischen Lippenbekenntnissen und zivilgesellschaftlichem Designerdeutsch befreit ist. Hinter der philanthropischen Geste lauert die Absicht des deutschen Medien-Patriarchen, die Maßstäbe der >Unternehmenskultur in Führung und Organisation< auf alle Bereiche im Staat zu übertragen, die Städte und Kreise neoliberal auszurichten, Urbanität und Lebensqualität an Kennziffern festzumachen und sie der >Wirtschaftsfreundlichkeit< zu opfern: von der Kommune zum Kommerz.
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Prof. Dr. Kurt Biedenkopf war viele Jahre lang Abgeordneter des Bundestages. Nach dem Beitritt der neuen Bundesländer wurde er CDU-Ministerpräsident in Sachsen. Er ist Vorsitzender des Kuratoriums der Hertie School of Governance. Eigenem Bekunden zufolge ist er »seit 1977 der Bertelsmann Stiftung verbunden«: »Damals widerfuhr mir die Auszeichnung, von Reinhard Mohn in den Beirat der Bertelsmann Stiftung berufen zu werden.«
Die RTL-Group ist einer der Unternchmensberciche der Bertelsmann AG. Sie umfasst in Deutschland die Sender RTL (90 % Anteil), RTL 2 (82,71 %), Super RTL (82,71 %) und VOX (82,46 %). Beteiligt ist sie u. a. am n-tv Nachrichtenfernsehen (40,35 %) sowie an den Filmgesellschaften Westdeutsche Universum (82,71 %) und Ufa (82,71 %). (Zahlenangaben nach Liedke 2005:63)
Zur Bertelsmann AG gehören 74,9 % der Verlagsgruppe G + J (Liedke 2005: 61).
Die Angaben über die Beteiligungen betreffen das Geschäftsjahr 2000/2001 und sind entnommen aus: Lehning 2004: 338.
Sieglochs Vorgänger im Stiftungs-Kuratorium war der ehemalige ZDF-Intendant Dieter Stolte.
Barbier ist zugleich Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.
Unter dem Dach von Random House, der weltweit größten Buchverlagsgruppe mit jährlich mehr als 9.000 Neuerscheinungen, sind sämtliche Buchverlage von Bertelsmann zusammengefasst, darunter die deutschsprachigen Verlage C. Bertelsmann, Siedler, Goldmann und Heyne.
Prof. Dr. Jürgen Strube ist Vorsitzender des Vorstands der BASF AG. Weiterhin ist Strube stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bertelsmann AG und Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH. Er ist ferner Mitglied in den Aufsichtsräten der Bayerischen Motoren Werke BMW AG, der Commerzbank AG und der Linde AG (siehe Liedke 2006: 34,63f, 76,98 und 266).
Hubertus Schmoldt ist Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie und Energie. Als Mitglied gehört er ferner den folgenden Aufsichtsräten an: Bayer AG, Deutsche BP AG, E.on AG und (Ruhrkohle-) RAG.
Der ehemalige Minister für Wirtschaft und Arbeit wurde Anfang Oktober 2006 zum Vorsitzenden des Adecco-Instituts mit Sitz in London bestellt. Adecco ist der weltgrößte »Anbieter von Human Resources-Lösungen« und beabsichtigt, »eine Führungsrolle bei der Diskussion von Fragen rund um das Thema Arbeit zu übernehmen« (siehe www.aktiencheck.de/news - Ausland vom 04.10.06).
Dem Kuratorium des »Vereins Aktive Bürgerschaft e. V.« gehörten neben einer Reihe von Bank-Vorstandsvorsitzenden u. a. an: Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf (siehe Anm. 29), Ex-Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement (siehe Anm. 39) und WDR-Intendant Fritz Pleitgen.
Dem Finanzverbund gehören u. a. an: die Münchener Hypothekenbank, Union Investment, die Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank WGZ sowie die DZ Bank mit ihren Tochtergesellschaften Bausparkasse Schwäbisch Hall AG und R+V Versicherung AG.
Holzbrinck ist nach der Verlagsgruppe Bertelsmann der zweitgrößte deutsche Buchkonzern (Liedke 2005: 228).
Darunter die von Mitgliedern eines Internationalen Netzwerks namens »Cities of Tomorrow« erstellte und von der Stiftung ins Deutsche übersetzte Buchveröffentlichung Die lernende Organiiati
Quelle wie unter Anm. 28.
Eines von vielen Beispielen des Schlechtredens, auf das anschließend die Verkündigung einer Besserung durch neoliberale Heilslehren folgt, ist das im Jahre 2004 veröffentlichte Ergebnis des »Inter