In den nächsten Jahren und der Bertelsmann-Konzern rund zwei. Milliarden Euro in die Erschließung neuer Märkte in Osteuropa und Asien investieren. Dahei sind politische Beziehungen von besonderer Relevanz.
In Polen, Tschechien und Ungarn haben westeuropäische Medienkonzerne rund 80 Prozent der Presse aufgekauft. Mit der EU-Osterweiterung richtet sich der Blick nun auf zwei große neue Nachbarn: die Ukraine und Weißrussland. Die Bertelsmann-Tochter RTL etwa will künftig verstärkt in Osteuropa investieren - dabei sind politische Beziehungen für Medienkonzerne besonders wichtig.
Insbesondere die Bertelsmann Stiftung fiel durch besonderes vorausschauendes Denken auf. So legte sie Monate vor den Wahlen in Weißrussland ein Strategiepapier vor, das unter dem Titel »In Richtung einer kohärenten EU-Strategie für Weißrussland« einen Regimewechsel in Lukaschenkos Weißrussland anstrebte. Erarbeitet wurde das Papier auf einem Workshop im litauischen Vilnius Anfang Februar 2005, der in Kooperation mit dem litauischen Außenministerium vorbereitet wurde. An ihm nahmen neben Vertreterinnen der weißrussischen Opposition auch Vertreterinnen der EU-Kommission und des EU-Rates als Beobachtende teil.1
Inspiriert wurde das Weißrussland-Papier durch den Erfolg der orange-farbenen Opposition in der Ukraine, die von westlichen Think Tanks nicht nur logistisch, sondern auch finanziell kräftig unterstützt wurde. Danach hielt es die Bertelsmann Stiftung für eine »offensichtliche Notwendigkeit«, eine »ehrgeizige, schnelle, gut koordinierte und effektive Strategie« zu entwickeln, deren Maßnahmen einen »unmittelbaren und direkten Einfluss« auf die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland haben sollten. Im zweiseitigen Anhang listete das Bertelsmann-Papier konkrete Handlungsvorschläge auf, die sich an dem ukrainischen Erfolgsmodell orientierten.
In den deutschen Medien wurde das ehrgeizige Papier weitgehend ignoriert, sein Einfluss auf die deutsche und europäische Außenpolitik lässt sich nur schwer abschätzen. In Weißrussland änderten die Wahlen 2006 die politischen Verhältnisse jedenfalls nicht - der weißrussische Präsident Alexandr Lukaschenko, vorgewarnt durch die ukrainische Revolution, war schon frühzeitig massiv gegen ausländische Wahlhelfer und Think Tanks vorgegangen. Bemerkenswert ist deshalb wohl nur, dass es der Stiftung gelang, ihr Papier auf die Tagesordnung des EU-Ministerrats zu bringen.
Dieser Vorgang ist gleichwohl nicht so außergewöhnlich, wie es zunächst scheinen mag: Seit 1993 hat die Bertelsmann Stiftung zahlreiche Strategiepapiere zur EU-Außenpolitik erarbeitet, auch wirkte sie an der Europäischen Verfassung aktiv mit. Zum Thema EU-Osterweiterung hat sie zahlreiche Papiere verfasst und Tagungen veranstaltet. Verantwortlich ist die »Bertelsmann Forschungsgruppe Politik« beim Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) an der Universität München, das überwiegend von der Bertelsmann Stiftung finanziert und von Professor Werner Weidenfeld, dem Vorstandsmitglied der Stiftung, geleitet wird.
Weidenfeld ist ein in der Politikberatung sehr aktiver Politikwissenschaftler. Unter anderem wirkte er intensiv an der Gestaltung der Europäischen Verfassung mit. Er war unter Helmut Kohl der Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Für die Bertelsmann Stiftung organisiert er große Treffen und schafft so für den Konzern eine Menge wohlgesinnter Kontakte auf den höchsten politischen Ebenen. Das Bertelsmann-Forum beispielsweise bringt Konzernrepräsentantinnen wie den Vorstandsvorsitzenden Gunter Thielen und den Vorstand Ewald Walgenbach mit den wichtigsten Politikerinnen Europas und Osteuropas im Weltsaal des Auswärtigen Amts zusammen. Bertelsmann-Kritiker Hersch Fischler sieht in derart platzierten Veranstaltungen »eine Machtdemonstration, die zeigen soll, welchen Einfluss die Bertelsmann-Stiftung in der deutschen Regierung hat.«2
Die Bertelsmann-Stiftung ist heute der größte und einflussreichste Think Tank Deutschlands. Für Bertelsmann-Kritiker Hersch Fischler steht fest: »Die Stiftung ist teilweise extrem marktwirtschaftlich ausgerichtet. Das Tandem Bertelsmann-Konzern und Bertelsmann-Stiftung bietet enorme Möglichkeiten, die politische Landschaft zu beeinflussen. Daher muss man die Stiftung als Akteur ernster nehmen als bisher.«
Reinhard Mohn gründete sie 1977, seit 1993 ist sie Mehrheitseigentümerin der Bertelsmann AG. Mohn übertrug steuersparend 68,8 Prozent der Kapitalanteile seines Unternehmens auf die Stiftung, heute sind es 76,9 Prozent.3 Die Stiftung legt selbst ihre Themen und Projekte fest und setzt sie selbst um. Bis 2002 wendete sie mehr als 250 Millionen Euro auf.4 Fischler: »Die Stiftung ist für Reinhard Mohn vor allem ein großer Transmissionsriemen. Er will die Gesellschaft effizienter gestalten, was für ihn bedeutet: Niedrige Sozialabgaben und niedrige Steuern.«
In der Kommunikation nach außen trennen die Bertelsmänner gerne strikt nach Stiftung und nach Konzern. Wie groß der Wirkungsgrad der Stiftungsvorschläge ist, lässt sich nur schwer abschätzen. Fischler beobachtete, dass er im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bisher sehr hoch war. So wurden die Hartzgesetze und die Gesundheitsreform stark von Bertelsmann-Konzepten beeinflusst. Im Bereich der Außenpolitik und Kulturpolitik ist eine direkte Wirkung nur schwer festzustellen. Fraglos dient die Stiftung jedoch der Beziehungspflege. Fischler: »Wenn man über die Stiftung als Sponsor eines Politikforschungszentrums auftritt, das den Rahmen für nützliche Beratungsgespräche bietet, ist das sicherlich ein Vorteil. Hier wird die Bahn in einem Ausmaß geölt, das man kaum für möglich hält.«5
Während die Bertelsmann Stiftung die wissenschaftlichen Aktivitäten in diversen Papieren, Kongressberichten und Forschungsprojekten weitgehend transparent gestaltet, sind Treffen mit politischen Handlungsträgern oftmals vertraulich. So erfährt man über die Kanzlerdialoge lediglich, dass sie stattfinden. Auch über Gesprächsinhalte anderer Treffen herrscht Stillschweigen. Die Körber-Stiftung hingegen protokolliert die von ihr organisierten so genannten Bergedorfer Gespräche nahezu minutiös: Von den Teilnehmendenlisten bis zu den Redebeiträgen lässt sich im Internet alles einsehen.
In den nächsten Jahren will der Bertelsmann-Konzern rund zwei Milliarden Euro in die Erschließung neuer Märkte in Osteuropa und Asien investieren. Zweifellos sind politische Beziehungen für Medienkonzerne wie Bertelsmann wichtig. Als der Konzern in den drei baltischen Staaten mit Druckereien, Fernsehen und Buchclub Fuß fassen will, wird die lettische Präsidentin Vike-Freiberga auf eine Bertelsmann-Veranstaltung eingeladen.6
Wie die Aktivitäten der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung mit den Interessen der Bertelsmann AG jedoch geschickt Zusammenspielen, zeigte sich beispielsweise im Fall China recht deutlich: Zunächst konnte Bertelsmann 1995 in Shanghai zusammen mit einem chinesischen Staatsunternehmen eine gemeinsame Firma gründen, die seit 1997 den ersten Buchclub in Shanghai mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern betreibt.
Seit 1998 bereitete in Peking die Bertelsmann China Holding GmbH die Erweiterung des Mediengeschäfts vor, die erst 2002 an Fahrt gewann, als die Bertelsmann Stiftung das Projekt »Internationales Kulturforum 2004« vorbereitete, das zum offiziellen Bestandteil des Kulturaustauschprogramms 2003-2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China wurde. Unter anderem verständigten sich Liz Mohn und der chinesische Kulturminister Sun Jiazheng darauf, Entscheidungsträgerinnen zu einem chinesisch-europäischen Kulturdialog im Mai 2004 in Peking einzuladen.
Unterstützt wurden diese Bemühungen durch eine Studie des Instituts für Auslandsbeziehungen (IFA) in Stuttgart, die von der Bertelsmann Stiftung mitfinanziert wurde. Diese beklagte, dass die deutsch-chinesischen Kulturbeziehungen defizitär seien. Nach einem Workshop im Auswärtigen Amt fordert der IFA-Direktor in einer Pressemitteilung die deutschen Konzerne auf, ihre Infrastruktur in den chinesischen Provinzhauptstädten für kulturelle Zwecke besser zu nutzen - und erwähnt lobend als einziges Unternehmen Bertelsmann. Als Ende 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Besuch in China war, gab die Bertelsmann DirectGroup bekannt, dass sie sich zu 40 Prozent an einer Buchhandelskette mit China-weiter Lizenz beteiligen werde. Daraufhin expandierte diese in zahlreichen chinesischen Städten. Im Mai 2004 wurde außerdem ein Engagement der RTL Group beim Staatssender China Central Television beschlossen/
Erfolgreicher als Bertelsmann agierte bislang kein anderer europäischer Medienkonzern in China. Ohne die kulturelle Unterstützung der Stiftung wäre dem Konzern auch kaum ein solcher Erfolg beschieden gewesen. Die Aktivitäten in Osteuropa werden sich ebenfalls auszahlen - Oppositionspolitikerinnen, die heute unterstützt werden, werden sich morgen kaum undankbar zeigen. Eine Berichterstattung darüber findet aber bislang nicht statt. Denn die Journalistinnen, die regelmäßig Großunternehmen unter die Lupe nehmen, arbeiten in der Regel bei Bertelsmann-Medien wie Stern oder Spiegel.
7 Vgl. Frank Böckelmann, Hersch Fischler, 2005: Bertelsmann: Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt am Main: 270f
Martin Hantke, Tobias Pflüger, Judith Demba
Bertelsmann Stiftung: »Efficiency First, Towards a Coherent EU Strategy for Belarus«, 2005, 4 Seiten, Online verfügbar:
http://www.bertelsmann-stiftung.dc/bst/dc/inedia/Belarus_Recommendations_FINAL(l).pdf
Im Gespräch mit der Autorin
Website der Bertelsmann Stiftung, Stand Juli 2006, http://www.bertelsmann- stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-AF5BB943/bst/hs.xsl/2092.htm
Frank Böckelmann, Hersch Fischler, 2005: Bertelsmann: Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt am Main: 216
Im Gespräch mit der Autorin
Vgl. Böckelmann/Fischler 2005: 245