Bertelsmann finanziert Denkschmiede für die >Supermacht Europa<
Die militärische Zielstellung der Europäischen Sicherheitsstrategie ist es, Konfliktdominanz nahe am Krieg Staat gegen Staat sicherzustellen. Die EU-Streitkräfte brauchen daher deutliche Luftüberlegenheit und eine Schlagkraft, die von land- und seegestützen Plattformen operieren kann, wie zum Beispiel von Flugzeugträgern, um die Küstengebiete zu beherrschen, die Streitkraft zu schützen, zusätzliche Feuerkraft bereitzustellen und zusätzliche Streitkräfte heranzubringen. Was Europa braucht, ist eine Streitmacht, die an jedem beliebigen Punkt der Erde eingreifen, kämpfen, essen, bleiben kann.
(orig, »get anywhere, fight anywhere, eat anywhere, stay anywhere«) (1)
Diese Rambophantasien stammen aus einer Studie des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) in München. Das CAP ist eine der bedeutendsten außenpolitischen Denkfabriken Deutschlands, immer ganz nah am Ohr des/der jeweiligen Kanzlers/in, dem von Schröder ebenso wie dem von Merkel. Gegründet 1996 sieht sich das CAP selbst als »das größte universitäre Institut der Politikberatung zu europäischen und internationalen Fragen in Deutschland.« Schon auf der lnternetseite wird selbstbewusst verkündet, dass man »Einfluss nehmen will auf das Unternehmen Staat«. Die Geldgeber werden nicht verschwiegen: Das Centrum für angewandte Politikforschung finanziert sich »durch Regierungsaufträge und Spenden privater Geldgeber wie Stiftungen und Firmen [...] allen voran die Bertelsmann-Stiftung« (www.cap.uni-muenchen.de). Über das CAP nimmt Bertelsmann maßgeblich Einfluss auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Der folgende Streifzug durch diverse Studien und Publikationen des CAP gibt Aufschluss, in welche Richtung der Medienkonzern »das Unternehmen Staat« drängt.
Ohne Zweifel werden in der Bertelsmann-Denkfabrik wieder >Stahlgewitter< angedacht: Man brauche eine »Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Missionen über ein weitaus größeres Spektrum, weitaus größere Distanzen auf einem potentiell höheren Niveau der Konfliktintensität und für längere Zeiträume bewerkstelligt.« (1) Denn »wahre Unabhängigkeit verlangt, dass die EU-Streitmacht sowohl die notwendigen direkten Fähigkeiten für effektive Feuerkraft, Mobilität und Information besitzt, als auch ausreichende Unterstützungselemente um Operationen über Distanz und Zeit aufrechtzuerhalten.« (l) Und weiter: »Die EU ist ein neuer Sicherheitsakteur, der in der Lage ist das weitestgehende Set ziviler und militärischer Werkzeuge anzuwenden, die bislang bekannt sind.« (1). Dieses »weitestgehende Set« soll eingesetzt werden, um »mit präventiven weltweiten Militärmissionen Attacken in Europa oder auf Europäische Interessen zu stoppen.« (1) Also Krieg auf Verdacht. Rumsfeld hätte es nicht prägnanter formulieren können.
Zuschlagen will man mit diesem »weitestgehende[n] Set« nicht nur bei »Regionalkonflikten außerhalb der EU«, sondern auch »bei regionalen Konflikten im Inneren der EU«, »um einem Hilfsansuchen von EU-Mitgliedstaaten zu entsprechen.«(1) Die >Breshnew-Doktrin< erlebt eine Neuauferstehung im EU-Gewand. Wenn also polnische Bauern, spanische Werftarbeiter, französische Eisenbahner oder österreichische Transitgegner einmal gar zu hartnäckig der »offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb« (EU-Grundlagenvertrag) Widerstand entgegensetzen, können verzweifelte Regierungen in Brüssel um Bruderhilfe ersuchen.
Offen wird einem autoritären Europa das Wort geredet. Die Zusammenballung sämtlicher Sicherheitsagenden soll in einem EU-Sicherheitsrat (EUSR) stattfinden, der vom EU-Außenminister und einem - neu zu schaffenden - EU-Sicherheitsminister angeführt werden soll. Dieser EUSR soll »in Krisenzeiten der EUSR die allumfassende strategische Führung erhalten.«(l) In diesem EUSR sollen die Machtmittel und Kompetenzen für äußere und innere Sicherheit zentralisiert werden. Nach US-Vorbild wird eine »Homeland Security Agency« einschließlich einer »Antiterrorismus-Agentur« unter der direkten Kontrolle des EUSR angeregt. Denn die Bertelsmänner wittern den terroristischem Feind überall - weltweit wie auch im Inneren. Der EUSR soll die Möglichkeit haben, zivile Infrastrukturen - Hochgeschwindigkeitszüge ebenso wie Schiffe von EU-Mitgliedsstaaten - für militärische Einsätze zu requirieren. Rechtsstaatliche Zimperlichkeit und demokratiepolitische Bedenkenträgerei sind bei Bertelsmann nicht angesagt. Schließlich befinde man sich in einem »Dreißigjährigen Krieg« gegen den »globalen Terror«. Und da gilt es »insbesondere für die Europäer militärische Überlegenheit« zu beweisen: »Das ist zwar politisch nicht korrekt, aber ganz sicherlich strategisch korrekt.«(2)
Auch innerhalb des EUSR sollen die obersten Spitzen der EU-Staaten nicht auf gleicher Ebene entscheiden, sondern soll ein »bestimmtes Maß an militärischer Hierarchie« eingeführt werden. »Die militärische Führung muss von einem Triumvirat (orig.: »trirectoire«) aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgeübt werden [...]. Während solcher Operationen müssen sich die Einheiten anderer Nationen der vollständigen militärischen Führung der Führungsnationen unterwerfen. (orig.: »must be subordinated to the overall military leadership of the lead nations).«(l) Und natürlich soll diese Dreierführung auch die Verfügungsgewalt über die mächtigste aller Waffen - die Atomwaffe - besitzen. Die Deutschen haben noch nicht den Finger am roten Knopf. Deshalb drängt das CAP »im EU-Rahmen« auf eine deutsche Mitverfügung über die französischen und britischen Atomwaffen. Diese Frage dürfe »nicht ewig aufgeschoben werden«(l), mahnen die Denker der Bertelsmann Stiftung. In einer anderen Studie des CAP unter dem lapidaren Titel Die Zukunft Europas wird das noch forscher formuliert: »Nur im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotential gerecht [...]. [D]er Aufbau der Vereinten Europäischen Strategischen Streitkräfte, die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotenzials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können, wird die internationale Rolle der EU verändern.« Dann herrsche »Machtparität mit den USA«. Und: »Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik.« (3)
Diesem Triumvirat auf politischer Ebene soll ein ebensolches auf rüstungsindustrieller Ebene entsprechen. »Wenn das Triumvirat die militärischen Koalitionen der EU führt, dann sollen BAe Systems, EADS und Thaies sich zu einem Triumvirat der Europäischen Rüstungsindustrie hineinentwickeln - als Hauptauftragsnehmer, die die Beschaffungsprojekte unter der Ägide der Europäischen Verteidigungsagentur anführen.«(l) D. h. die britisch-französisch-deutsche Rüstungsindustrie bläst den Marsch, nach dem die anderen zu tanzen haben. Die Zuneigung des CAP für die Rüstungsindustrie entspricht einer ebensolchen des Finanziers Bertelsmann. Der Bertelsmann-Konzern ist direkt mit einem Vertreter im Aufsichtsrat von Daimler-Chrysler vertreten, dem größten Einzelaktionär von EADS. Solche Aufsichtsratspositionen korrespondieren in aller Regel mit entsprechenden Aktienpaketen.
Und tatsächlich: Der Rüstungsmotor bei EADS brummt. Zwischen 2002 und 2005 ist der militärische Auftragsbestand des deutsch-französischen Konzerns von 22 auf 52,4 Milliarden Euro(8) in die Höhe geschnellt. Bertelsmann will mehr sehen. Das CAP kommuniziert im Befehlston: »Ob es Euch gefällt oder nicht: die Europäer müssen besser und mehr ausgeben, um die Lücke zwischen den geplanten Militärmissionen und den gegenwärtigen Kapazitäten zu schließen.«(l) Mindestens 2 Prozent der Bruttoinlandsprodukte sollen in jedem Land fürs Militär ausgeben werden. Für Österreich hieße dies eine schlichte Verdoppelung der Rüstungsausgaben und für die BRD immerhin auch noch ein Plus von rund 40 Prozent gegenüber dem Militäretat von 2004. Weil mit Widerstand gegen diese Militarisierung auf nationaler Ebene gerechnet werden muss, soll die EU-Verteidigungsagen-tur »ausreichende Autorität« erhalten, um diese Widerstände zu brechen. Die »big tickets« der EU-Rüstung müssen aus einem zu schaffenden EU-Rüstungsbudget finanziert werden, um lästige demokratische Prozesse umgehen zu können. Zu diesen »big tickets« zählen laut CAP z. B. die Militarisierung des Weltraums als auch schwere Transportkapazitäten zur See und in der Luft.
Im Führungskreis des CAP wird in der größten aller politischen Kategorien gedacht, dem Griff nach der Weltmacht. So räsoniert der Leiter des CAP, Werner Weidenfeld: »Die einzig verbliebene Supermacht USA hat zu einer Politik der Welthegemonie weder Wille noch Potenzial. (Europas) Potenzial könnte den Status einer Weltmacht definieren: zirka 35 % der Weltproduktion (USA: 27 %) und etwa 30 % des Welthandels (USA: 18 %) liegen in europäischen Händen.[....] Das Potenzial der Europäischen Union [kommt] dem der Weltmacht USA am nächsten -ja es ist ihm in wichtigen Teilen sogar überlegen«. Doch, so beklagt Weidenfeld weiter, noch fehle es Europa »für weltpolitisches Handeln« an einem »operativen Zentrum« sowie »strategischem Denken.« (Die Welt, 8. 3. 2003) Diese Schwachstellen auf dem Weg zur Weltmacht zu beheben, sieht sich die Bertelsmann Stiftung berufen. Das CAP zählt deswegen auch zu den entschiedensten Lobbyisten für den >EU-Verfassungsvertrag<. Denn diese Verfassung erhebt die Selbstermächtigung der
EU zu weltweitem militärischen Eingreifen ebenso in Verfassungsrang (Art. III-309) wie die Verpflichtung zur Aufrüstung (Art. 1-41). Und diese Verfassung soll das »operative Zentrum« stärken, sprich die Zentralisierung und Hierarchisierung der EU vorantreiben. Werner Weidenfeld nimmt diesbezüglich kein Blatt vor den Mund: »Die Machtfrage ist gestellt! Schlagartig wird der ganze Nebel des europapolitischen Pathos gelüftet. Nackt und brutal konzentriert sich alles auf die Macht. Europa ist endgültig politisch geworden.« (Die Welt am Sonntag, 28.9.2003) Weidenfeld spielt damit auf die Veränderung der Stimmgewichte an, wie sie die EU-Verfassung vorsieht. Denn die Stimmgewichte der einzelnen Mitgliedsstaaten sollen sich in Zukunft an der Bevölkerungszahl bemessen: Deutschland würde seine Stimmgewichte damit schlagartig verdoppeln, auch Frankreich und Großbritannien ihre immerhin noch um 45 Prozent erhöhen, die mittleren und kleinen Staaten wie Schweden, Tschechien, Portugal, Österreich usw. dagegen zwischen 35 und 75 Prozent verlieren. Frankreich, dessen Präsident Chirac noch bei der >Nacht der langen Messer< im Jahr 2000 in Nizza die Stimmgleichheit mit Deutschland mit dem Argument verteidigte, Frankreich habe nicht drei Mal gegen Deutschland Krieg geführt, um nun die Parität aufzugeben, fügte sich damit endgültig in die Juniorrolle gegenüber Berlin.
Die >Nein<-Mehrheiten in Frankreich und den Niederlanden waren darum ein herber Rückschlag für das CAP. Doch demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, ist die Sache dieses >Think Tanks< nicht. Fieberhaft arbeitet das Bertelsmann-Institut seither daran, die Kerninhalte der EU-Verfassung wiederzubeleben (siehe Studien 4, 5, 6, 7). Das Hauptaugenmerk wird dabei neben den neuen Stimmgewichten auf die verfassungsmäßige Verankerung der Rüstungs-/Verteidigungsagentur, die Schaffung des Amtes des EU-Präsidenten und des EU-Außenministers (der nach der Verfassung zugleich als >EU-Kriegsminister< für die Leitung militärischer Interventionen zuständig ist) sowie die Einrichtung der so genannten »Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit« (SSZ) gelegt. Diese SSZ soll laut Verfassung jene Staaten umfassen »die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weitergehende Verpflichtungen eingegangen sind« (Art. 1-41). Durch die SSZ würde also ein militärisches Kerneuropa als informeller Führungszirkel der EU begründet. Die vorgesehenen Entscheidungsmechanismen ermöglichen eine straffe politische Entscheidungshierarchie: Der Ministerrat entscheidet mit Mehrheit, wer in die SSZ rein darf und die Klubmitglieder bestimmen in der
EU zu weltweitem militärischen Eingreifen ebenso in Verfassungsrang (Art. III-309) wie die Verpflichtung zur Aufrüstung (Art. 1-41). Und diese Verfassung soll das »operative Zentrum« stärken, sprich die Zentralisierung und Hierarchisierung der EU vorantreiben. Werner Weidenfeld nimmt diesbezüglich kein Blatt vor den Mund: »Die Machtfrage ist gestellt! Schlagartig wird der ganze Nebel des europapolitischen Pathos gelüftet. Nackt und brutal konzentriert sich alles auf die Macht. Europa ist endgültig politisch geworden.« (Die Welt am Sonntag, 28.9.2003) Weidenfeld spielt damit auf die Veränderung der Stimmgewichte an, wie sie die EU-Verfassung vorsieht. Denn die Stimmgewichte der einzelnen Mitgliedsstaaten sollen sich in Zukunft an der Bevölkerungszahl bemessen: Deutschland würde seine Stimmgewichte damit schlagartig verdoppeln, auch Frankreich und Großbritannien ihre immerhin noch um 45 Prozent erhöhen, die mittleren und kleinen Staaten wie Schweden, Tschechien, Portugal, Österreich usw. dagegen zwischen 35 und 75 Prozent verlieren. Frankreich, dessen Präsident Chirac noch bei der >Nacht der langen Messen im Jahr 2000 in Nizza die Stimmgleichheit mit Deutschland mit dem Argument verteidigte, Frankreich habe nicht drei Mal gegen Deutschland Krieg geführt, um nun die Parität aufzugeben, fügte sich damit endgültig in die Juniorrolle gegenüber Berlin.
Die >Nein<-Mehrheiten in Frankreich und den Niederlanden waren darum ein herber Rückschlag für das CAP. Doch demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, ist die Sache dieses >Think Tanks< nicht. Fieberhaft arbeitet das Bertelsmann-Institut seither daran, die Kerninhalte der EU-Verfassung wiederzubeleben (siehe Studien 4, 5, 6, 7). Das Hauptaugenmerk wird dabei neben den neuen Stimmgewichten auf die verfassungsmäßige Verankerung der Rüstungs-/Verteidigungsagentur, die Schaffung des Amtes des EU-Präsidenten und des EU-Außenministers (der nach der Verfassung zugleich als >EU-Kriegsminister< für die Leitung militärischer Interventionen zuständig ist) sowie die Einrichtung der so genannten »Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit« (SSZ) gelegt. Diese SSZ soll laut Verfassung jene Staaten umfassen »die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weitergehende Verpflichtungen eingegangen sind« (Art. 1-41). Durch die SSZ würde also ein militärisches Kerneuropa als informeller Führungszirkel der EU begründet. Die vorgesehenen Entscheidungsmechanismen ermöglichen eine straffe politische Entscheidungshierarchie: Der Ministerrat entscheidet mit Mehrheit, wer in die SSZ rein darf und die Klubmitglieder bestimmen in der
Folge ebenfalls mit Mehrheit, wer noch dazu darf bzw. wieder vor die Tür gesetzt wird. Wer nicht spurt, fliegt aus dem politisch-militärischen Machtzentrum raus.
Das CAP empfiehlt den politischen Machträgern, diese Elemente der Hierarchisierung, Zentralisierung und Militarisierung in einem >Verfassungsvertrag light< auf eine Art und Weise durchzusetzen, dass sie »nicht dem Risiko des Scheiterns ausgesetzt« sind, d. h. sie sollten »nicht ohne Not nationalen Referenden unterworfen werden«(5). Das CAP hat damit seine Politikberatung endgültig über den Rhein hin ausgedehnt. Wenn die Bevölkerung nicht so will, wie sie soll, dann - so bedeutet man Paris unmissverständlich - hat sie nicht mehr gefragt zu werden. In Berlin tut man das schließlich ebenso nicht.
Bei aller Kühnheit, mit der das CAP auf die EU-Weltmacht zusteuert, so quält den >Think Tank< doch eine Angst, die vor der eigenen Bevölkerung. Wie soll man auch vernunftbegabten Menschen erklären, dass ihre Sozialleistungen gekürzt werden, damit ihre Söhne und Töchter zur >Verteidigung< des Europäischen Reichs am Hindukusch oder im Kongo ihr Leben riskieren. Das CAP schlägt daher den Machthabern ein Rezept vor, das immer dann angesagt ist, wenn der Abstand zwischen Eliten-Interessen und denen der breiten Bevölkerung unüberbrückbar wird: eine Propagandaoffensive. »Bisher hat die meiste Entwicklung hinter verschlossenen Türen stattgefunden [...]. Jetzt ist eine PR-Kampagne notwendig, die die Europäische öffentliche Meinung informiert, beschwichtigt und einbezieht.« Denn für die »Operationen der Europäischen Sicherheitsstrategie« (weltweite Militärmissionen, Anm. d. Verf.) braucht es »eine starke Anhängerschaft in der öffentlichen Meinung«. Schließlich führt »die Eigenart der derzeitigen Sicherheit zu Ängsten über exzessiven Eingriff durch Sicherheitsagenturen, was bis zu einem gewissen Grad in Zeiten strategischen Terrors unvermeidlich ist.«(l) Im Klartext: Die öffentliche Meinung muss mit entsprechenden Feindbildern hysterisiert werden, um sich den Zumutungen des neuen »30jährigen Krieges« zu unterwerfen. Die Medien müssen an die Heimatfront. Das CAP spielt seinem Brötchengeber den Ball zurück.
(1) A European Defence Strategy, 2004
(2) Big word, big future, big Nato, Jänner 2006
(3) Europas Zukunft, Mai 2003
(4) Further Development of CFSP und ESDP without a Constitution, Oktober 2005
(5) Krisenmanager Österreich? Anforderungen an eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft Österreichs, Dezember 2005
»Get anywhere, fight anywhere, eat anywhere, stay anywhere«
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(6) Nach den gescheiterten Referenden: Die Zukunft des Verfassungsvertrages, November 2005
(7) Wege aus der Verfassungskrise - Ein Vertrag zur Reform des Vertrags von Nizza, Juli 2005
(8) Geschäftsberichte EADS 2002 bis 2005, auf: www.eads.com
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Alexander Wagner