Wie die Bertelsmann Stiftung eine Revision der deutschen und europäischen Einwanderungspolitik forciert
Die Stiftung des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann verlangt eine Revision der europäischen Einwanderungspolitik. Wie es in einem Strategiepapier der deutschen Einflussorganisation heißt, ist das »Nachkriegsvermächtnis« des Flüchtlingsschutzes nicht mehr aktuell Statt an überkommenen »ideologischen Stützpfeilern« müssten sich die Einwanderungsgesetze an den ökonomischen Bedürfnissen der GS-Staaten ausrichten. Das Strategiepapier ist für eine » Transatlantic Task Eorce on Immigration and Integration« erstellt worden. Dabei handelt es sich um ein deutsch-amerikanisches Gemeinschaftsprojekt. Ziel ist die globale Vereinheitlichung der Zuwanderung in die Wohlstandszentren. Wie die »lask Eorce« mitteilt, erfreut sie sich des Zuspruchs der EU-Kommission. Die jüngste Zusammenkunft hielt der Bertelsmann-Ableger im Beisein von Brüsseler Verantwortlichen am zweiten Juniwochenende 2007 und damit unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am 13. Juni ab. Bei der EU-Zusammenkunft wurden neue Verschärfungen der europäischen Grenzabschottung beschlossen. Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen die deutsch inspirierte Flüchtlingsabwehr.
Die Bertelsmann Stiftung hat das hochtrabend titulierte Politprojekt Transatlantic Task Force on Immigration and Integration anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge gegründet. Kooperationspartner ist das Migration Policy Institute (Washington). Ziel ist es, die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die USA und Kanada bei der Migrationspolitik zu beraten und eine Vereinheitlichung der Zuwanderungsregeln in den großen westlichen Industriestaaten herbeizuführen. Mitglieder der Task Force sind bekannte US-Parlamentarier, ehemalige Außenminister Spaniens, Griechenlands und Bulgariens, der frühere polnische Staatspräsident Aleksandr Kwasniewski, der einstige EU-Justizkommissar Antonio Vitorino und die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth. »Wir benötigen eine kohärente
Strategie, um uns den Herausforderungen der Integration zuzuwenden«, erklärte Werner Weidenfeld, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, anlässlich der ersten Zusammenkunft des Migrationsprojekts am 23. März 2007 in Berlin.1
Den Hintergrund ihrer Tätigkeit enthüllt die Transatlantic Task Force in einem Strategiepapier, das die deutsche Bertelsmann Stiftung verbreitet. Darin heißt es, »viele der heutigen Immigrationsregime, besonders die westeuropäischen«, gründeten »auf begrifflichen und ideologischen Stützpfeilern, die aus dem Nachkriegsvermächtnis von Flüchtlingsschutz und Achtung der Menschenrechte entstanden«. Diese seien zwar ebenso wie »die internationalen Instrumente, die sie hervorbrachten - die Universelle und die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die Flüchtlingskonvention« - immer noch »wichtige Leitlinien«. Jedoch komme es im heutigen »Zeitalter der Mobilität« darauf an, »Strömungsmanagement« (»Flow management«) zu betreiben.
Wie das Papier in Erinnerung ruft, erwarten die Unternehmen in den westlichen Industrienationen aufgrund alternder Bevölkerungen in Zukunft steigenden Bedarf an Arbeitskräften. In Aussicht stünden »politische und ökonomische Vorteile durch die Dynamik von Migration und ihr Potenzial, zu Wachstum und Wohlstand des Gastlandes beizutragen«, heißt es über die Instrumentalisierung des öffentlichen Asylschutzes für Gewinnzwecke privater Unternehmen.1 2
Der Umsetzung dieser Pläne diente ein Treffen am 9./10. Juni 2007 in Athen. »Die europäische Immigrationspolitik muss und wird sich radikal ändern«, verlangte das Organisationsmitglied Antonio Vitorino.3 Auf der Tagesordnung standen »effektive Instrumente für die Steuerung von Einwanderung« - nicht Asylgesetze, sondern »arbeitgebergesteuerte Programme, die Zuwanderung an dem Bedarf nationaler Arbeitsmärkte ausrichten«, und »Punktesysteme, die die Humankapitalbasis eines Landes verbreitern«. Vertreter der Brüsseler EU-Bürokratien waren in Athen zugegen und fragten um »Beratung« nach. Wie die Bertelsmann Stiftung angibt, hat ihre
Task Force bereits die deutsche EU-Ratspräsidentschaft »begleitet und steht auch im Kontakt mit der kommenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft«.
Unter deutscher Führung befindet sich die EU längst auf dem Weg, den das neue Bertelsmann-Politprojekt in umstandsloser Offenheit beschreibt. Die Abschottung der EU-Außengrenzen, die Berlin seit den 1990er Jahren systematisch forciert, hat mit den Beschlüssen der EU-Innen- und Justizminister vom 12. Juni einen neuen Höhepunkt erreicht. Demnach können in Zukunft die nationalen Sicherheitsbehörden auf ein gemeinsames »Visuminformationssystem« zurückgreifen und so Daten über Einreisewillige abrufen. Zudem wurde die Bildung von »Soforteinsatzteams« der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde FRONTEX abschließend gebilligt. Die Späh- und Greiftrupps werden an den EU-Außengrenzen eingesetzt, tragen Waffen und dürfen sie auch einsetzen. Die Bundesrepublik beteiligt sich an den »Soforteinsatzteams« und stellt ihnen eine Reihe von Geräten zur Verfügung, darunter Hubschrauber und Nachtsichtgeräte.
Die Abschottung ist Voraussetzung, um eine exklusive, zeitlich strikt beschränkte Zuwanderung benötigter Arbeitskräfte zu ermöglichen (»zirkuläre Migration«). Bereits 2004 hat Antonio Vitorino im Amt des EU-Justizkommissars Pläne des damaligen deutschen Innenministers Otto Schily (SPD) unterstützt, in Nordafrika Flüchtlingslager zu errichten und dort geeignetes Personal zur Arbeitsaufnahme innerhalb der EU auszusieben. Im Februar 2007 ist in Bamako (Mali) aus Mitteln der EU ein Rekrutierungsbüro eröffnet worden, das auf Bestellung europäischer Unternehmen Billigarbeiter aus den afrikanischen Armutsstaaten anwerben soll. Die angestrebte »zirkuläre Migration« müsse sich allerdings »von den traditionellen >Gast-arbeiterprogrammen< unterscheiden«, warnt die Bertelsmann- Task Force.4 Zahlreiche Arbeitsmigranten der 1960er und 1970er Jahre leben bis heute mit ihren Familien in Europa, obwohl die hiesige Reichtumsproduktion aus ihnen keinen Nutzen mehr zieht.
4 Abschied von der »Festung Europa«? Transatlantic Task Force diskutiert effektive Instrumente für die Steuerung von Einwanderung; www.bertelsmann-stiftung.de 11.06.2007
Die komplette Umstellung des EU-Migrationsregimes auf den Arbeitskräftebedarf europäischer Unternehmen erklärt die offenkundige Bedeutungslosigkeit, die den Beschwerden von Menschenrechtsorganisationen über die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung inzwischen zukommt.
Human Rights Watch etwa warnt seit Jahren davor, ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit der Ukraine zu schließen, das das Land verpflichtete, die Abschiebung illegal in die EU eingereister Personen zu akzeptieren. »Die Ukraine bleibt beträchtlich hinter ihren internationalen Verpflichtungen gegenüber Migranten und Flüchtlingen zurück«, schrieb die Menschenrechtsorganisation im Oktober 2006 und bekräftigte damit frühere Berichte über desaströse Zustände in ukrainischen Flüchtlingslagern. »Die Ukraine läuft Gefahr, zu einem Lagerhaus zu werden, in dem Asylsuchende und Migranten unter Bedingungen festgehalten werden, die internationalem Recht Hohn sprechen«, schreibt Human Rights Watch.4 Schiebe die EU Einwanderer in das Land ab, mache sie sich der »Komplizenschaft« schuldig.
In Vorbereitung der am 13. Juni 2007 zu Ende gegangenen Konferenz der EU-Innen- und Justizminister hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Montag, den 11. Juni 2007, die Verhandlungen über das so genannte Rückübernahmeabkommen mit Kiew vorangetrieben. Es soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Ein Arbeitsabkommen zwischen der EU-Agentur für Flüchtlingsabwehr, FRONTEX, und dem ukrainischen Grenzschutz wurde am Montag unterzeichnet. Wie die Bundesregierung mitteilt, legt es »die Grundlagen« für die »Effizienz der Grenzkontrollen« und »verlässlichen Informationsaustausch« mit den ukrainischen Sicherheitsbehörden.5 Schrittweise gerät das erklärte Ziel des deutschen Innenministers für die Migrationspolitik in Reichweite. Wolfgang Schäuble hatte vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt, es müssten »an allen unseren gemeinsamen Außengrenzen illegale Einreisen zur Ausnahme werden«. Im vergangenen Jahr starben allein im Meer zwischen der afrikanischen Westküste und den Kanarischen
Inseln bis zu 7.000 Menschen, weil ihnen der legale Zutritt in das europäische Wohlstandsparadies verwehrt wurde.
Dieser Artikel ist eine überarbeitete Version des german-foreign-policy.com-Beitrages vom 13. Juni 2007.
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Prominent Global Leaders to Tackle Immigration and Integration Challenges in the E.U. and U.S.; Transatlantic Task Force on Immigration and Integration 23.03.2007
The Age of Mobility; The T ransatlantic Task Force on Immigration and Integration, March 2007
Abschied von der »Festung Europa«? Transatlantic Task Force diskutiert effektive Instrumente für die Steuerung von Einwanderung; www.bertelsmann-stiftung.de 11.06.2007
Human Rights Watch: European Union Managing Migration Means Potential EU Complicity in Neighboring States’ Abuse of Migrants and Refugees, Oktober 2006
EU Troikatreffen Justiz- und Innen mit der Ukraine in Luxemburg; Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz 11.06.2007