Die Bertelsmann Stiftung ist in den u n terscbiedlichsten gesellschafi liehen Feldern beratung> und diskurspolitisch engagiert. Thomas Bartl) vergleicht diese Aktivitäten und fagt nach den verbindenden Grundideen und Handlungsimpulsen.
Bertelsmann AG und Bertelsmann Stiftung, die gut drei Viertel des Konzernkapitals hält, sind hochwirksame und zugleich sehr verstohlen agierende politische Akteure. Die Bertelsmann Stiftung ist ein neoliberaler Think Tank, der in zahlreichen >Reform<-Projekten (Hartz IV, Studiengebühren, Controlling in Schulen etc.), aber auch in Kampagnen wie »Du bist Deutschland« politische Macht im Sinne einer Ideologie der Privatisierung ausübt: Ziel ist ein deutscher Sonderweg in den Neoliberalismus, der auf eine korporatistische Unternehmenskultur setzt, den Sozialstaat aushöhlen und eine mit Marketingtechniken gesteuerte Öffentlichkeit durchsetzen will.
Der Konzern befasst sich hauptsächlich mit der Erwirtschaftung von Profit und ist ideologisch flexibel. Wo immer es opportun erscheint, propagiert man zwar die neoliberalen Ziele und Kritiker von Bertelsmann-Projekten entgehen selten dem meist vorauseilenden Anpassungsdruck in Mohns Medienimperium. Auf anderen Gebieten lässt Gütersloh seine Journalisten jedoch an der langen Leine auch mal linke Positionen vertreten. Dies erleichtert die Strategie, gerade Forderungen der Linken, der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen aulzugreifen, sie aber in der Umsetzung in neoliberale Konzepte zu integrieren. Die Stiftung und ihre Projekte können daher vermutlich klarer auf ihre ideologische Tendenz hin befragt werden als das Medienimperium und seine unüberschaubare Produktpalette.
Die Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet, aber erst 1993 mit einem großzügigen Stiftungskapital ausgestattet: 68,8 Prozent der Anteile an der Bertelsmann AG wurden ihr damals übertragen, was den Mohn-Erben künftig die Verfügung über den Konzern erschwert und gegenwärtig (nach einem Aktien-Rückkauf hält die Stiftung heute sogar 76,9 Prozent) große Steuervorteile mit sich bringt. Neben dem Streben nach gesellschaftlicher Einflussnahme ist ein wahrscheinliches Motiv, dass so erzielte Steuerersparnisse die Stiftungsausgaben deutlich übersteigen. Vor diesem Hintergrund klingt es wenig überzeugend, wenn die Stiftung sich selbst als »unabhängig« bezeichnet. Bei der Bertelsmann Stiftung handelt es sich um die größte operative Unternehmensstiftung in Deutschland, wobei >operativ< bedeutet, dass man nur seine eigenen Projekte finanziert. Anträge von unabhängigen Forschern auf Fördergelder sind prinzipiell zwecklos. Die Stiftung verfügt über einen Jahresetat von ca. 65 Mio. Euro sowie über etwa 300 Mitarbeiter, die mehr als 100 Projekte betreuen. Dabei orientiert man sich explizit an den US-amerikanischen think tanks. Ihre Tätigkeitsfelder erstrecken sich über Wirtschaft, Medien, Kultur, Politik und Bildung.1
Die Stiftung widmet sich offiziell gemeinnütziger Arbeit, hinter der oft jedoch Lobbyarbeit aufscheint; zuweilen betritt sie dabei sogar das Hauptfeld des Konzerngeschäfts, die Medien, wenn etwa Strategien für die künftige Mediengesellschaft ausgebrütet werden oder man sich Gedanken zu Internet-Ökonomie und Jugendschutz macht, um gesetzlichen Normen durch Selbstregulierung des Big Business vorzubeugen.
Auch direkte Beziehungen von Stiftungsprojekten zu ökonomischen Interessen liegen häufig offen zu Tage. Aktuelles Beispiel ist die Kampagne »Du bist Deutschland« im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006. Kann es nur Zufall sein, dass diese Kampagne die Nation auf patriotische Gefühle gerade für die Fußball-WM einstellte und damit auch der Geschäftserfolg von WM-Medienfirmen gesteigert wurde? Etwa der Umsatz der medienfabrik (Gütersloh), Partner von Bertelsmanntochter Arvato, die bereits zahlreiche renommierte Kunden führt: von der Deutschen Post AG bis zur Degussa. Die Website der medienfabrik jubelt:
»Im deutschsprachigen Raum ist Bertelsmann exklusiver Lizenznehmer des Weltfußballverbandes FIFA für die offiziellen Printpublikationen zur FIFA WM 2006™ - unter Federführung der medienfabrik Gütersloh GmbH...«1
Die medienfabrik produziert für FIFA-Lizenznehmer Image-Broschüren, Kundenmagazine, Kalender, Spielpläne, Bücher, das WM-Magazin Countdown und das Offizielle FIFA- Programm. Bertelsmann gehört zu den ökonomischen Gewinnern
Gütersloher Reform-Vollstrecker
der WM, und die Gewinne steigen mit der Fußball-Medienhype, die auch aus der patriotischen Deutschland-Kampagne ihren Honig saugt. Hinter hehren Zielen wie Integration und Völkerverständigung klingelt die Kasse des Milliardärsclan Mohn, der es stets verstanden hat, seine ökonomischen und politischen Motive in ein tugendhaftes Licht zu rücken. Im großen Stil betreibt dieses Geschäft die Bertelsmann Stiftung, deren Projekte Staat, Politik und Gesellschaft im Sinne eines an Reinhard Mohns Vorstellungen orientierten Neoliberalismus beeinflussen. Mittels der medialen Gewalt des Konzerns werden die Ergebnisse dann in bewusstseins-industrieller Massenproduktion verbreitet und jede Kritik an ihnen in einem Meer geschönter Berichte ertränkt. Fast alles, was die Gütersloher treiben, lässt sich der Ideologie des Neoliberalismus zuordnen.3
Globalisierungslügen und Neoliberalismus dominieren seit drei Jahrzehnten die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Propagiert von allen großen Mainstream-Medien, allen voran Bertelsmann, wurde die Öffentlichkeit mit ihren Parolen so sehr überflutet, dass sie dem durchschnittlichen Medienkonsumenten heute kaum noch als Ideologie bewusst werden können: Die Parolen gelten als das, was >man eben denkt<. Dabei sind die neoliberalen Dogmen weder allzu plausibel, noch hätten sie bei halbwegs kritischer Betrachtung jemals populär werden können. Privatisierung ist ihr Schlachtruf, Senkung der Staatsquote, Senkung der Lohnquote, Senkung der Hilfsleistungen an Arme, Alte und Kranke ihr Programm. Die Umleitung von möglichst viel Geld in die Taschen der Privatwirtschaft wird mit allen Mitteln betrieben, dabei ist die zu Grunde liegende Ideologie weder liberal noch neu: es handelt sich vielmehr um einen Rückfall in frühkapitalistischen Sozialdarwinismus, der als Wettbewerb und >Eigenverantwortung< gepriesen und mit modernster Logistik-, Überwachungs- und Straftechnologie bewaffnet wird. Neoliberalismus basiert im Wesentlichen auf folgenden drei Lehrsätzen:
1. Mehr Freiheit ergibt mehr Wettbewerb.
2. Mehr Wettbewerb führt über die Selektionsmechanismen des Marktes zum Sieg der Stärksten, sprich: der am effizientesten Wirtschaftenden.
3. Der Sieg der am effizientesten Wirtschaftenden führt zur besten aller möglichen Welten, da effiziente Technologie und Ökonomie den Wohlstand der Nationen wachsen lassen: so entstünde »das größtmögliche Glück der größtmöglichen
Vgl. Barth, T.: »Bertelsmann: Die Republik entdeckt einen Machtfaktor«, Teil 1 und 2, Junge Welt, 31.7./1.8.2006.
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Zahl«. Einige Kritiker meinen allerdings, selbst dieses letzte ethische Relikt aus dem Liberalismus, die irdische Glücksverheißung, hätte der Neoliberalismus zu Gunsten der Effizienz aufgegeben - und gerade dieser Rückfall sei >das Neue< an seiner Lehre.2
Diese Ideologie, die sich selbst für liberal und wissenschaftlich begründet hält, wurde von Kritikern auch als marktextremistische Heilsmetaphysik bezeichnet.3 Sie breitete sich seit den 80er Jahren weltweit aus, maßgeblich propagiert von den USA unter Reagan und Großbritannien unter Thatcher. Ihre Lehrsätze enthalten einiges, was man als halb richtig bezeichnen könnte, aber vieles, was besser als völlig falsch gelten sollte. Nichts davon rechtfertigt die Vorsilbe >Neo<, sehr wenig das Attribut >liberal<. Selbst in der Ökonomie, seiner vermeintlichen Kernkompetenz, fällt der Neoliberalist hinter das 18. Jh. zurück, hinter Adam Smith, der immerhin schon die große Bedrohung der Marktfreiheit durch Monopolisten sah. Die neoliberale Ideologie berauscht sich dagegen an den gewaltigen Kapitalzusammenballungen der Multis. Fusionen globaler Trusts werden als >Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gefeiert, ohne zu fragen, gegen wen denn Wettbewerb noch stattfinden kann.
Aber der Begriff der Freiheit wird von dieser Ideologie fast ausschließlich als Gegensatz zum staatlichen Handeln gedacht. Die Verwirklichung dieser Freiheit praktiziert der Neoliberalist vornehmlich als Deregulierung und Privatisierung staatlich organisierter Bereiche der Gesellschaft. Die solcherart angestrebte Freiheit nennt man auch Gewerbefreiheit oder Freiheit des reichen Mannes, eine Forderung des 18. Jahrhunderts, die noch nichts von Problemen der Arbeitslosigkeit und Verelendung wusste. Ihre Erhebung zum ersten moralischen Grundprinzip wurzelt auch im Antikommunismus des 20. Jahrhunderts. Der Kommunismus wurde dabei mit einem übermächtigen Staat identifiziert, den es zu privatisieren und deregulieren galt.
Nun kann Freiheit tatsächlich zu mehr Wettbewerb führen. Das ist plausibel. Plausibel ist jedoch auch, dass mehr Freiheit zu mehr Instabilität führt. Mehr Instabilität erfordert aber bessere Mechanismen der Kontrolle. Kontrolle funktioniert durch Überwachung und Überwachung verschafft dem Überwacher Vorteile. Wenn mehr Freiheit also zu mehr Wettbewerb führt, so führt sie doch wahrscheinlich auch zu mehr Kontrolle. Und im Wettbewerb gewinnt dann u. U. nicht der am effizientesten Wirtschaftende, sondern der, der an den Knotenpunkten der effizientesten Kontrollapparate sitzt.
Ist schon sehr fraglich, ob die Herrschaft der effizientesten Ökonomen zur besten aller möglichen Welten führen würde - die Herrschaft der effizientesten Überwacher erscheint noch weniger verlockend. Insbesondere, wenn über einer Verherrlichung der Gewerbefreiheit die sozialen Voraussetzungen der Freiheit für Jedermann geleugnet werden: Gesundheitsversorgung und die soziale Grundsicherung eines menschenwürdigen Lebens auch der weniger Begüterten sowie Bildung für alle. Bilder aus US-amerikanischen Slums verheißen hier nichts Gutes, ebenso wenig das Beispiel Argentinien.
Das neoliberale Prinzip >Markt statt Staats gern auch als >Freiheit statt Bürokra-tie< propagiert, ersetzt die liberale Forderung utilitaristischer Ethik nach dem »größtmögliche[n] Glück der größtmöglichen Zahl« (Jeremy Bentham) durch den abstrakten Leviathan der »unsichtbaren Hand«. Das Leugnen oligopolischer Marktstrukturen nebst oligarchischer Herrschaftseliten macht es möglich: der Markt wird zur informationellen Entdeckungsmaschine, die angebliche Rationalität hinter dem Rücken der rein egoistisch agierenden Individuen produziert. Gesellschaften werden zu zufällig aus dem kulturellen Unbewussten auftauchenden Erwartungsstrukturen (Luhmanns technokratische Systemtheorie lässt grüßen). Die Subjekte folgen nach diesem Menschenbild ihren nicht von Vernunft reflektierbaren Egoismen und setzen ihre bounded rationality, ihre begrenzte Rationalität, nur ein, um andere auszubeuten bzw. auszutricksen: die Spieltheorie wird als Erweiterung des Homo Ökonomikus inthronisiert.4
Außenpolitisch brachte der Neoliberalismus neben Ronald Reagans antikommunistischen Aufrüstungsfeldzug bis an den Rand des Atomkriegs eine sinkende Handlungsfähigkeit der Staaten. Die zunehmend entmachteten Staaten wurden von den Multinationalen Unternehmen - kurz: den Multis - immer öfter als >Wirt-schaftsstandorte< gegeneinander ausgespielt. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war das berüchtigte MAI, das Multilateral Agreement on Investments, das eine allen Menschenrechten und demokratischen Spielregeln hohnlachende Generalermächtigung der Multis gegenüber den Staaten (und ihren Gesellschaften) bedeutet hätte. Ausländische Investoren< hätten gegenüber Regierungen ihre erwarteten Profite einklagen können, und das vor einem internationalen Gerichtshof, dessen kompliziert-geheimniskrämerische Besetzung Einflussnahme und Bestechung Tür und Tor geöffnet hätte.5
Das MAI war auch der historische Höhepunkt lichtscheuer Geheimdiplomatie hinter dem Rücken der Öffentlichkeit: Nie zuvor wurde so heimlich so lange über so einschneidende Maßnahmen für so viele Menschen verhandelt. Ein bis heute unaufgeklärter Informationsboykott der wichtigsten Massenmedien wurde erst kurz vor seiner endgültigen Ratifizierung 1998 durch eine Graswurzel-Kampagne im Internet gebrochen. Diese ging zwar weitgehend in Bill ClintonsClinton, Bill Sexskandal unter, genügte aber dennoch, um die MAI-Pläne zu stoppen: der Neoliberalismus geriet in die Defensive. Nunmehr verlegt man sich auf kleinere Schritte etwa in der Umstrukturierung von WTO, IWF und Weltbank.
Innenpolitisch dominierte die Forderung von Multis und Neoliberalisten nach Steuerverzicht, die Ideologie vom >schlanken Staate Sie brachte Einschnitte im sozialen Netz, also weniger Gesundheit, weniger Bildung und mehr Armut nebst mehr Kriminalität. Die nach Amtsantritt Reagans explosionsartig angestiegenen Inhaftierungsquoten betrafen hauptsächlich verarmte, schwarze Ghettobewohner, die von Bildungs- und Berufschancen weitgehend ausgeschlossen waren. Die ideologische Begleitmusik lieferten dazu Phrasen von der >Selbstverantwortung des Individuums<, hinter denen sich der uralte calvinistische Glauben an das Gottesgnadentum des Reichtums verbarg: wem es schlecht geht, der ist selber schuld daran bzw. wird von Gott für seine Sünden bestraft. In diese calvinistische Kerbe schlägt heute George W. Bush, der den Strafvollzug vermehrt in die Hände der Kirchen legen will; eine spontane Rückwendung zu mittelalterlichen Methoden ist typisch für den Neoliberalisten, der von seinen erzkonservativen Impulsen einzig das Gebiet der Gewerbefreiheit ausnimmt.
Neoliberalisten haben in den Staaten, die sie ihrer Wirtschaftspolitik unterworfen hatten, fast durchgängig für eine Verschärfung der Gegensätze von Arm und Reich gesorgt: Die Reichen mussten immer weniger Steuern zahlen, ein Ungleichgewicht, das der Staat am entgegengesetzten Ende der Einkommensskala wieder ausglich: Die Arbeitenden trugen daher gegenüber den Besitzenden immer größere Anteile am Steueraufkommen. Dies war hierzulande der Hintergrund des lautstarken Klagens über die >hohen Lohnnebenkostenc Vom Lohn der Arbeitenden abgezweigt floss das Geld zurück zur Industrie und versickerte qua Subvention in der >Deutschen Einheit< Dabei drückte eine steigende Massenarbeitslosigkeit die Reallöhne immer weiter herab, bis man von der Klasse der working poor reden konnte. Damit für so erreichte Hungerlöhne überhaupt noch jemand arbeiten wollte, musste die soziale Grundsicherung reduziert werden. Den Marginalisierten wurde zynisch nahegelegt, sie sollten doch ihr Glück als Einzelkämpfer, als >Ich-AG<, auf dem freien Markt versuchen. Wenn das Volk keinen Arbeitsplatz findet, dann soll es doch
Unternehmer werden, ist wohl die neoliberalistische Version von: Wenn das Volk kein Brot hat, warum isst es dann keinen Kuchen?
Der Name des Volkswagen-Managers Hartz ist hier besonders verbunden mit sogenannten neoliberalistischen >Reformen< Unter seiner Ägide hat aber der VW-Kon-zern 2005 auch einen beachtlichen Korruptionsskandal erlebt. Etwas unverständlich ist dabei, dass gerade die konservativen Medien Kopf standen vor Empörung, weil auch Betriebsräte sich an der Wirtschaftskriminalität beteiligt hatten. Genau wie vielerorts das Management hatten sie heimlich im Ausland Scheinfirmen gegründet, Millionenbeträge hin- und her- und schließlich in ihre privaten Taschen geschoben. Aber hatte man nicht jahrelang gebetsmühlenartig genau das gefordert: die Arbeitnehmer sollen lernen, zu denken und zu handeln wie Unternehmer? Nicht mehr und nicht weniger haben die VW-Betriebsräte getan, nachdem sie jahrelang diese Ideologie vertreten und womöglich erfolgreich ihrer Belegschaft vermittelt hatten.
Korrupte Manager sind vermutlich nicht so selten, wie die Kriminalitätsberichterstattung glauben macht. Man muss sie genauso verstehen lernen, wie man die schwere Kindheit von Gewaltverbrechern zu verstehen sucht. Manager machen vor allem Controlling. Das klingt aufregend, ist aber nur das, was früher Rechnungswesen hieß: Nutzwertanalyse, Budgetierung, Kostenrechnung, im Grunde nichts als Verwaltung und Buchhaltung. Ein bisschen Macht bei der Verteilung von Posten, Geld und Privilegien vielleicht, aber ansonsten Tabellen lesen, Kostenstellen addieren, Kennziffern vergleichen. Höhepunkt und einziger Nervenkitzel solch einer langweiligen und erbärmlichen Buchhalterexistenz ist der heimliche Griff in die Kasse. Jeder kluge Aufsichtsrat weiß daher, dass er diejenigen am meisten überwachen muss, die ihre Finger in der Kasse haben: das Management. Das Management sieht das natürlich ganz anders. Die Belegschaft muss überwacht werden, sonst würde sie nicht arbeiten. Die Sekretärin, die privat telefoniert, der Lagerarbeiter bei seiner Zigarettenpause, die Putzfrau, die heimlich Klopapier mit nach Hause nimmt-die verursachen Schäden in Milliardenhöhe, nicht korruptes Management. Also gilt es, überall Kameras zu installieren, in der privaten E-Mail zu schnüffeln, Detektive auf erkrankte Mitarbeiter anzusetzen, aber doch nicht die obersten Controller, das Management selbst, zu kontrollieren.
Top-Manager Hartz konnte im Verlauf der VW-Korruptionsaffäre nobel von seinem Posten zurücktreten - ein Privileg, das den Opfern seiner von der Bertelsmann Stiftung inspirierten6 >Reformen< bei ihren Ein-Euro-Jobs nicht offen steht, trotz verfassungsrechtlichen Verbots der Zwangsarbeit. Kürzungen der Sozialhilfe aus einem >Lohnabstandsgebot< heraus entlasten nebenher auch den Staatshaushalt, so dass gleich weitere Steuergeschenke an die Reichen verteilt werden konnten. Wenn die Wenigen den Vielen Wohlstand und Wissen vorenthalten wollen, müssen sie die Vielen kontrollieren. Obwohl private Sicherheitsdienstleister auf dem Vormarsch sind, ist das Geschäft der Überwachung immer noch primär Aufgabe des Staates. Schon als Innenminister Kanther seinerzeit im Deutschen Bundestag zur Redeschlacht um den großen Lauschangriff ausholte, wurde dies deutlich: Er wolle Wirtschaftskriminelle überwachen, und zwar (wörtliches Zitat) »...sowohl optisch als auch visuell!« Das Lachen blieb dem Zuschauer der Debatte freilich schnell im Halse stecken. Wie begierig musste dieser Minister auf die Minispione gewartet haben, die seine Polizisten ihm zur Überwachung der Bürger installieren sollten? Der Televisor des »Big Brother« aus Orwells 1984 hatte das deutsche Parlament erreicht. Die Bonner Justizministerin der FDP trat wegen dieses Gesetzes zurück: Die arme Frau hatte wohl irrtümlich angenommen, sie sei Mitglied einer liberalen, nicht einer neoliberalen Partei.
Wenn auf dem Bertelsmann-Sender RTL2 der Begriff »Big Brother« als schlüpfrige Container-Show Furore machte, kann dies auch als Versuch einer politischen Desensibilisierung gewertet werden. Die Menschen sollen sich an Überwachung gewöhnen, sie sogar als positiv empfinden. Einzig staatliche Kontrolle der wirtschaftlich Mächtigen weckt beim neoliberalistischen Zeitgeist Kritik. Das Management der Deutschland-AG möchte nicht vom demokratisch gewählten Aufsichtsrat der Parlamente kontrolliert werden. Es zeigt mit dem Finger auf die Belegschaft, auf die angeblich stets wachsende Kriminalität, den Missbrauch der sozialen Leistungen, auf das verdächtige Dunkelfeld des Privatlebens derer, die eigentlich keines haben dürften. Denn privat kommt von privare, lateinisch: rauben, jemandem etwas vorenthalten; wer keinen beraubt oder anderen etwas vorenthält, hat folglich auch kein Recht auf ein Privatleben. Daher gilt es auch die Tages-, Wochen- und Lebensarbeitszeit zu verlängern. Die Menschen schreien doch nach Arbeit, dann sollen sie auch mehr arbeiten. Wenn dadurch weniger bezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, dann gibt es eben Ein-Euro-Jobs, Hauptsache der Arbeitsplatz ist videoüberwacht, damit keine Schäden in Milliardenhöhe entstehen.
Als ideologische Begleitmusik des Neoliberalismus werden durchgängig die Errungenschaften sozialer und demokratischer Bewegungen im Gesundheits-, Sozial-und Bildungsbereich als bürokratisch, traditionalistisch oder alteuropäisch diffamiert. Aushöhlung und Abbau von sozialen und Freiheitsrechten werden seit Jahr
zehnten mit der gewaltigen Propagandamacht der Medienindustrie als >Reformen< angepriesen - unter Führung Bertelsmanns, des größten europäischen Medienkonzerns.
Die angebliche Notwendigkeit neoliberaler >Reformen< wird gebetsmühlenartig mit leeren Staatskassen begründet, die zuvor von neoliberaler Finanzpolitik geplündert wurden: Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende sollen angeblich Investitionen begünstigen. Ein Übriges tut die von neoliberaler Wirtschaftspolitik keineswegs gesenkte Massenarbeitslosigkeit, deren Nutznießer wiederum die Privatwirtschaft ist. Unternehmen können bequem Löhne drücken und mit Arbeitsplatzverlagerung Regierungen erpressen. Wie ist aber der propagandistische Siegeszug dieser für die Masse der Normalverdiener doch wenig attraktiven Ideologie zu erklären?
Neue Ideen sucht man bei den neoliberalen Ideologen zwar meist vergeblich, aber sie haben etwas anderes: Geld. Hinter ihnen stehen die gewaltigen, durch neoliberale Politik ständig schneller anwachsenden Finanzmittel der Privatwirtschaft. Offensichtlich ist, dass die privatwirtschaftlichen Massenmedien, in Europa dominiert vom mächtigen Bertelsmann-Konzern, überwiegend ins neoliberale Horn blasen. Die Politik, soweit für Schmier- und Spendengelder, Posten und Beraterhonorare empfänglich, trompetet mit. Profis aus PR und Werbung werden zusätzlich mit Millionenbeträgen für Kampagnen angeheuert, etwa für die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«, hinter der bekanntlich nicht besorgte Bürger, sondern Strohmänner der Metallindustrie steckten. Subtiler geht die Gütersloher Konzern-Stiftung vor, wenn sie die öffentliche Meinung beeinflussen will.
Manipulation und Überwachung gehen, wie gezeigt werden konnte, Hand in Hand, wobei die dabei propagierte >Freiheit< letztlich nur noch im orwellschen Sinne verstanden werden kann. Im »Neusprech« des Big Brother aus 1984 ist Freiheit nie die Freiheit zu etwas, etwa zur Menschenwürde, sondern immer nur die Freiheit von etwas: die Freiheit von bürokratischen Regulierungen< wie den Menschenrechten zum Beispiel. Die Forderung nach mehr Freiheit bei gleichzeitiger Notwendigkeit von mehr Überwachung ist der Kernwiderspruch im neoliberalen Ideologiegebäude. Michel Foucault entwickelte seine Analyse des überwachenden »Panoptis-mus«7 parallel zum aufolühenden Neoliberalismus in den 70er-Jahren. Er arbeitete in einer Ideologiekritik der Humanwissenschaften die dunklen Seiten des liberalen Menschenbildes heraus.
Allein an diese dunklen Seiten scheint heute der Neoliberalismus anzuknüpfen. Wie schon Thomas R. Malthus, der zur Regulierung sinkender Löhne forderte, die
Armen schlicht verhungern zu lassen, reißt der Neoliberalismus einem prinzipiell so-zialdarwinistisch gedachten Menschenbild die humanistische Maske vom Gesicht: dahinter erscheint die >Eigenverantwortung<. Der Mensch darf und soll wieder des Menschen Wolf sein, jedoch nunmehr ein Wolf mit elektronischem Halsband, damit nicht die gefressen werden, die gleicher sind als andere. Die »Phalanx aus Big Business und Rentiers«8 will den Kampf aller gegen alle durch einen elektronischen Leviathan steuern, an dessen Schalthebeln von ihr bezahlte Technokraten sitzen. Fou-caults Weiterentwicklung und Anwendung auf die Netzkultur der Informationsgesellschaften könnte daher lohnend für heutige Gesellschaftskritik sein.11
Die Bertelsmann Stiftung ist ein neoliberaler Think Tank, der bei neoliberalen >Reform<-Projekten wie Studiengebühren, Controlling in Schulen, Hartz IV etc. politischen Einfluss im Sinne des Konzerns und seines Patriarchen ausübt. Seine Ideologie verbreitet Gütersloh durch Verbindungen zu einer Vielzahl öffentlicher und halböffentlicher Einrichtungen. Durch Kontakte an Universitäten, z. B. über CHE und CAP, hat sie prominenten Zugang zum Wissenschaftsfeld. So kann die Stiftung auf ein Netz von Seilschaften zurückgreifen, um gesellschaftlichen Einfluss auszuüben, und sie nutzt dies ausgiebig - auch zum Wohle und Ruhme ihres Gründers Reinhard Mohn. In einem Sammelsurium von weltanschaulichen Stiftungs-Broschüren, eine jede geschmückt vom milde lächelnden Konterfei des edlen Stiftungsgründers, breitet dieser seine Vorstellungen aus, was entgegen der darin propagierten Bescheidenheit einem skurrilen Personenkult gleicht.
Welches Selbst- und Weltbild mag ein Mensch entwickeln, der als Multimillionärserbe zur Welt gekommen, den Familienbetrieb zum Multimilliarden-Medienimperium ausbauen konnte? Ein Mensch der womöglich die meiste Zeit seines Lebens hauptsächlich in Gesellschaft von lobhudelnden Lakaien verbringen durfte? Ferdinand Lundberg meint, die von ihm soziologisch untersuchten Superreichen entwickeln - oder lassen entwickeln - gerne ein Selbstbild, in dem sie als von einer ganz besonderen Art von Persönlichkeit erscheinen: »Sie sind anders.« Ernest Hemmingway soll jedoch die Beschreibung »Sie sind anders« nüchtern ergänzt haben: »Ja. Sie haben mehr Geld.«9 Auch deutsche Herrschaftseliten scheinen die Illusion der besonderen Mission zu pflegen: man hielt sich stets für eine Ausnahmeerscheinung.10
Mit Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers legte Reinhard Mohn 2003 eine modernisierte Fassung seines 1986 mit Eintritt des Rentenalters publizierten Alterswerkes Erfolg durch Partnerschaft: Eine Unternehmensstrategie für den Menschen vor. Damals noch mehr auf seinen eigenen Konzern bezogen, aber durchaus schon mit messianischem Blick auf die bundesdeutsche Gesellschaft, steht 2003 die Gestaltung ganzer Staaten, wenn nicht der ganzen Welt auf Mohns Programm. Ausgangspunkt ist dabei die >Gesellschaftskritik< der Gütersloher Schule:
Deutschland steht ohne Zweifel vor der größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Ganz offensichtlich ist das einst so erfolgreiche wirtschaftspolitische Modell der Bundesrepublik in die Krise geraten. In dieser Lage ruft alle Welt nach Reformen, aber sie sind nirgendwo sichtbar. (Klappentext 2003)
Alle Welt, die da nach Reformen ruft, sind natürlich in erster Linie Mohns Massenmedien, die den Schall seiner Stimme millionenfach multiplizieren. Doch dieser beschränkt sich nicht nur auf das unternehmertypische Nörgeln am schlechten Standort. Er kennt die Lösung:
Reinhard Mohn, eine der erfolgreichsten Unternehmerpersönlichkeiten der Gegenwart, plädiert dafür, die Prinzipien, denen sein Haus den Aufstieg zu einem der größten Medienkonzerne der Welt verdankt, auch auf Staat und Politik auszudehnen: An die Stelle hierarchischer Strukturen, ungebremsten Machtstrebens und der Gewinnmaximierung im Sinne des >shareholder value< müssen Führungskompetenz, Transparenz und die Einbindung des Einzelnen in die gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse treten. (Mohn über Mohn im Klappentext zu Mohn 2003).
Führung ist neben Wettbewerb der Kernbegrifif von Mohns Ideologie. Führungskompetenz ist das, was ihn, Mohn, eben auszeichnet. Andere Führer sollten demnach so sein wie er, Mohn, um so wie er durch den Erfolg, der nur so möglich sei, legitimiert zu sein. So denkt ein Mulitmilliardär, der in seiner Broschüre Die Eitelkeit im Leben des Managers (Gütersloh 2002) auf Bescheidenheit pocht, sich aber von seinen Freunden bei der ZEIT zum > Unternehmer des Jahrhunderts< küren lässt -ungeachtet dessen, dass dieser Titel schon an Henry Ford vergeben war. Bescheiden sollten eben die anderen sein, seine von ihm geschassten Manager Mark Wössner und Thomas Middelhoff zum Beispiel.
Mit Transparenz meint Mohn offensichtlich Controlling: transparent sollen ebenfalls die anderen sein, diejenigen, die die Arbeit machen. Sie muss man raten, ranken und evaluieren, wobei sie auch selber mithelfen sollen, das ist dann ihre »Einbindung in die gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse<. Wehe aber, wenn sie ihre >Eigenverantwortung< missbrauchen und beim Selbstevaluieren die Fragebögen fälschen - wie einst Mohns Vater bei der Entnazifizierung durch die britischen Befreier. 1946 verschwieg Heinrich Mohn seine Fördermitgliedschaft in der SS und trickste die britischen Militärbehörden unter Verweis auf christliche und unpolitische Bertelsmann-Bücher aus: der Kriegsgewinnler bekam die begehrte Verlagslizenz trotz guter Zusammenarbeit mit Goebbels’ Propaganda-Ministerium. Doch schon 1947 wurde es bei der Beantragung auch noch einer Zeitschriftenlizenz für Bertelsmann eng: Die NSDAP-Mitgliedschaft von Mohn-Tochter Ursula kam ans Licht, die Briten bohrten nach. Der unbelastete Sohn Reinhard Mohn wurde vorgeschoben, um mit der Lizenz auch das Familienerbe zu retten. Für Reinhard Mohn wurde auf diesem Weg die britische Information Control zum Steigbügelhalter auf dem frühen Weg an die Spitze des Unternehmens - vielleicht eine prägende Erfahrung. Das Problem unvollständiger Information, mit dem Ideologen des Neoliberalismus gern argumentieren, um Forderungen nach einer vernünftigen Gestaltung der Gesellschaft abzuwehren, geht Mohn mit Buchhalter- und Marketingmethoden an: Evaluierung, Fragebögen, Marktforschung, Mitarbeiterbefragung. Damit wird es abgeladen auf den Arbeitnehmern, den Konsumenten, womöglich bald auf jenen, denen Mohns Logistik-Moloch Arvato demnächst sogar noch die Sozialhilfeansprüche kontrollieren möchte.
Bei der konservativ-neoliberalen Kritik kommt Mohns Ansatz nur in der Tendenz gut an, nicht in der Selbststilisierung. So kommentierte eine Buchbesprechung in der FAZ\
Neue Ideen bietet das Buch nicht. Die Lektüre ist quälend. Das liegt nicht nur am belehrenden Ton, an der Strenge vieler Urteile, die sich in unzähligen Ausrufezeichen spiegelt, und am Fehlen jeglicher Selbstkritik. Es ist das Hantieren mit halbverdauten Begriffen und unvereinbaren gedanklichen Kategorien, das am meisten ermüdet. [...] Doch auch inhaltlich sind Mohns Vorstellungen diffus - und das ist um so bedauerlicher, als die Überzeugungen, die dahinter aufblitzen, vielversprechend sind. Sein Ansatz, effiziente >Führungstechnik< auch im Staat verwirklicht zu sehen, durch Wettbewerb, Transparenz und >Benchmarking<, ist gut. Doch Politik und Management so blindlings über einen Kamm zu scheren, wie er es tut, wirkt schlicht naiv. Wer hier schreibt, ist ein Unternehmer, der Großes geleistet hat - aber eben kein Denker... (Karen Horn, in: FAZ 17.2.2003: 12)
Die »dahinter« aufblitzenden Überzeugungen, die Mohn die Gnade der FAZ sichern, sind der neoliberale Kern seines Denkens. Anders als vieles, was die FAZ und andere Medien aus dem rechten Spektrum daraus machen, finden sich bei Mohn jedoch patriarchale Einsprengsel, Verantwortung des Unternehmers für seine Angestellten etwa, für die FAZ vermutlich »halbverdaute[n] Begriffe[n] und unvereinbare[n] gedankliche[n] Kategorien«. Die Tatsache, dass die meisten anderen Bosse des
Big Business noch schlimmer sind, macht eine Kritik an Mohn manchmal schwierig. Und selbst der Mohn-Veriss in der FAZ verteidigt ihn schließlich noch gegen allzu platte Verdächtigungen, freilich nicht ohne eine gewisse Süffisanz:
In Schutz ist Mohn jedoch gegen den Vorwurf zu nehmen, er nutze sein Buch noch einmal zur Generalabrechnung mit den geschassten Managern Mark Wössner und Thomas Middelhoff. Die entsprechenden Passagen sind zwar in der Tat böse. Mohn spricht von >menschlichem Versagen<, von >Ruhmsucht< und davon, daß die international strauchelnden Managen offenbar >zuviel Freiheit zum Ausleben ihrer persönlichen Eitelkeiten und zuwenig korrigierende Einwirkungen der Vorgesetzten< gehabt hätten. Doch hier lohnt besonders der Vergleich mit seinem Buch >Erfolg durch Partnerschaft? von 1986: Auch dort konnte man derlei in vergleichbarer Härte und Pauschalität wortwörtlich schon lesen, vor den diversen Zerwürfnissen. Es fragt sich bloß, warum Mohn, wenn er immer so dachte, familienfremden Managern überhaupt je eine Chance gegeben und wieso seine große Menschenkenntnis ihn nicht vor Fehlgriffen bewahrt hat. Title Manager sind egozentrisch und schwer zu beeinflussen: Sie wissen alles bessern Bei Mohn selbst ist die Askese eine Spielart der Eitelkeit, und beeinflussen kann ihn wohl nur noch seine Frau. Ob er das weiß? (FAZ ebd.)
Hier beweist Karen Horn zwar nur oberflächliche Kenntnis der Firmengeschichte Bertelsmanns, denn Zerwürfnisse gab es schon vorher, mit >Vertriebsgenie< Fritz Wixforth etwa, der Mohns Buchklub mit rabiaten Drückerkolonnen zu dreistelligen Millionenumsätzen puschte, oder mit dem Vorstandsvorsitzenden Fischer, den Mohn 1982 feuerte, nur ein Jahr, nachdem er ihn selbst eingesetzt hatte. Doch Horns Einschätzung von Mohns weltanschaulicher Konstanz ist richtig: er hat wenig dazu gelernt in den zwei Dekaden zwischen seinen Hauptwerken. Angesichts der sozialpolitischen Schreckensbilanz seiner >Reform<-Tätigkeit ist es nur allzu verständlich, dass er seinen Erfolg allein mit den Milliardengewinnen seines Medienimperiums begründet. Die Schuld für Misserfolge schiebt Mohn dem ausführenden Management in die Schuhe. Ob nun Unternehmergenie, Ausgeburt an Führungskompetenz oder eitler Asket unter Einfluss der Ehefrau: Reinhard Mohn hat Medien- und Wirtschaftsgeschichte geschrieben und seine Bertelsmann Stiftung ist ein politischer Machtfaktor, der seinesgleichen sucht. Seine Version des Neoliberalismus geht von einem auf die ganze Gesellschaft ausgeweiteten, korporatistisch organisierten Unternehmensmodell aus. Die Umsetzung neoliberalistischer Ideologie in den Stiftungsaktivitäten ist effizient, zuweilen lautlos, zuweilen öffentlichkeitswirksam wie die Kampagne einer Top-Werbeagentur. Dabei bearbeiten die Gütersloher die Politik in ihrer ganzen Breite, von den Kommunen und Bundesländern, über die deutsche Verfassung und ihre Föderalismusreform, bis auf die europäische und sogar die globale Ebene hinauf.
Für diesen Hinweis danke ich Alex Brabandt von der Hamburger Anti-Bertelsmann Initiative.
Vgl. Schui, H./Blankenburg, S., 2002: Neoliberalismus: Theorie Gegner Praxis, Hamburg, 76f.
Zinn, Karl Georg: »Die globale Wirksamkeit des Neoliberalismus«, in: SOZIALISMUS, Januar 2001, I4f.
Vgl. Schui/Blankenburg 2002, 79ff.
Vgl. Glunk, F. R.: Das MAI und die Herrschaft der Konzerne, München 1998; Brie, C.d.: »Wie das MAI zu Fall gebracht wurde«, in: Le Monde Diplomatique, 8.12.1998.
Vgl. Fischler, Hersch, 2006: »Die Bertelsmann Stiftung als Macher der Regierungsreformen«, in: Barth, Thomas (Hg.), Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik, Hamburg, 35-47, hier: 36.
Vgl. Foucault, Michel, 1990: Überwachen und Strafen, Frankfurt, frz. Original 1975.
Schui/Blankenburg, 2002: 72.
Lundberg, F., 1971: Die Reichen und die Superreichen. Macht und Allmacht des Geldes, Frankf./M.: 6.
Vgl. Krysmanski, H.J., Neumann, T., 1989: Gruppenbild: Deutsche Eliten im 20Jahrhundert, Hamburg: 4.