Infolge des „Sommers der Migration“ 2015 und der damit verbundenen neuen Sichtbarkeit von Migration und Flucht im öffentlichen Diskurs wurden auch politische Forderungen nach sicheren Fluchtrouten und einem angemessenen Umgang mit den ankommenden Menschen in den Mittelpunkt gerückt. So sind in den vergangenen Jahren unterschiedliche Initiativen entstanden, die Städte als Räume in den Blick nehmen, in denen ein sicherer Aufenthalt ermöglicht werden soll. Neben der Erklärung als „sicherer Hafen“, die insbesondere durch das Bündnis „Seebrücke“ ab 2018 große Sichtbarkeit erlangt hat, haben sich unter dem Stichwort „Solidarity Cities“ Initiativen zusammengefunden, die ihre Praxis an der Idee solidarischer Städte orientieren.
Im Zentrum steht die praktische Forderung, dass Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe gewährt werden muss. Diese Idee wurde auf Ebene von Basisinitiativen in Anlehnung an die US-amerikanischen „Sanctuary Cities“ entwickelt. Dabei handelt es sich um Städte, die die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, insbesondere dem „United States Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) ablehnen oder erschweren. Zudem existieren zahlreiche informelle Gesetze und Praxen auf Ebene der Städte, die mit dem Konzept in Verbindung gebracht werden, darunter die Einführung städtischer Ausweispapiere, unter anderem in New York und San Francisco. In „Sanctuary Cities“ besitzen undokumentierte Migrant*innen keinen regulären Aufenthaltsstatus, können über die jeweils spezifischen lokalen Politiken aber Zugang zu bestimmten staatsbürgerlichen Rechten erlangen (vgl. u. a. Villazor 2010, Peeck-Ho 2021). Der Bezug zu den „Sanctuary Cities“ zeigt, dass die Ideen und Praktiken urbaner Solidarität, wie sie im Kontext von „Solidarity Cities“ diskutiert werden, keineswegs neu sind. Zugleich stehen Aktivist*innen aber vor der Herausforderung, sie an die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen in Europa anzupassen.
Das nachfolgende Gespräch hat Catharina Peeck-Ho im Herbst 2020 mit Lisa Doppler geführt, die in der 2017 entstandenen Gruppe „Solinet“ in Hannover aktiv ist. „Solinet“ orientiert sich am Konzept solidarischer Städte – und hat auf dieser Basis die Initiative „Hannover Solidarisch“1 ins Leben gerufen, die Geflüchteten praktische Unterstützung bieten will. Neben solchen und vergleichbaren Initiativen auf Basisebene gibt es zudem ein Projekt namens „Solidarity Cities“, das im Rahmen des EUROCITIES-Netzwerkes europäischer Städte entstanden ist und ebenfalls die Teilhabe von Migrant*innen auf lokaler Ebene adressiert. Daher werden im folgenden Gespräch auch Verhältnisse zwischen lokalem Aktivismus einerseits und der übergreifenden Vernetzung von EU-Städten andererseits thematisiert.
1 Sanctuary Cities und Solidarity Cities
Catharina Peeck-Ho: Vielen Dank, dass du dir heute Zeit für das Interview genommen hast. Seit einigen Jahren fällt in Debatten zu Flucht und Migration immer wieder das Stichwort „Solidarity Cities“. Dabei wird die Idee einer solidarischen Stadt aufgegriffen, die in Anlehnung an die US-amerikanischen „Sanctuary Cities“ versucht, Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus einzubinden, die gesellschaftlich oftmals ausgeschlossen werden. Wir sprechen heute über deinen Aktivismus im Rahmen der hannoverschen Gruppe „Solinet“, die seit einiger Zeit zu den „Solidarity Cities“ arbeitet. Würdest du uns erklären, was „Solidarity Cities“ ist? Welche Ziele hat das Netzwerk, wer sind die Akteur*innen und was für Initiativen verbindest du damit?
Lisa Doppler: „Solidarity Cities“ umfasst eine Menge verschiedener Ansätze und Initiativen, die in der konkreten Ausgestaltung ganz unterschiedlich aussehen. In Hannover etwa versuchen wir eine solidarische Begleitstruktur für Geflüchtete aufzubauen und stehen unter anderem mit Menschen im Abschiebeknast Langenhagen im Kontakt. In Göttingen etwa wurde ein Bürger*innenasyl initiiert oder, um in Niedersachsen zu bleiben, Osnabrücker Aktivist*innen kämpfen seit Jahren gegen Abschiebung und arbeiten in diesem Kontext nun auch mit der Idee der „Solidarity City“. „Solidarity City“ ist aber auch eine Idee, eine Utopie, etwas, was wir erreichen und erkämpfen wollen. Wenn ich diese großen Konzepte sehe, denke ich oft, das machen wir auf lokaler Ebene ja gar nicht alles. Gleichzeitig weiß ich vom akademischen Arbeiten, dass diese Konzepte und die dahinterstehenden Ideen wichtig sind, weil sie eben auch Ziele oder Zwischenetappen markieren können. Praxis kann höchstens eine Tendenz darstellen, aber selten alles erfüllen, was Konzepte wie „Solidarity Cities“ vorgeben. Ich stelle daher erst mal die Gegenfrage: Was würdest du aus deiner Perspektive darüber sagen, was „Solidarity Cities“ ausmacht?
Catharina Peeck-Ho: „Solidarity Cities“ wirkt auf mich manchmal wie ein Label, unter das alles Mögliche gefasst wird. Einerseits gibt es da die Ebene europäischer Städte, die im Rahmen des EUROCITIES-Netzwerkes2 nach 2015 eine Initiative namens „Solidarity Cities“ gegründet haben, in der es darum gehen soll, Alternativen zu staatlichen Ansätzen des Umgangs mit Geflüchteten zu entwickeln und sich darüber auszutauschen. Manchmal scheint aber schwammig zu sein, was das konkret lokal bedeutet. So liest man zum Beispiel, dass Ulf Kämpfer, der Bürgermeister von Kiel ist, die Stadt als „Solidarity City“ bezeichnet, nachdem sie sich zum „sicheren Hafen“ deklariert hat. Die Verbindung zwischen beiden Ansätzen bleibt im Dunkeln. Diese Ebene betrifft, anders als im Falle von „Solinet“ und anderen Basisinitiativen, eher die Stadtverwaltung oder politische Entscheidungsträger*innen. Ich habe mich gefragt, wie das mit den lokalen Initiativen, in die ihr eingebunden seid, zusammenpasst. Handelt es sich zufälligerweise um das gleiche Label oder gibt es deiner Erfahrung nach Verbindungen?
Lisa Doppler: Mit EUROCITIES und den Aktivitäten der darin vernetzten Städte habe ich mich bisher nur am Rande beschäftigt. Bei den „Solidarity Cities“, wie ich sie kenne, ist mein Eindruck, dass unter diesem Namen schon bestehende Bewegungen oder frühere antirassistische Strukturen auf lokaler Ebene neu belebt und natürlich auch neue Mitstreiter*innen gewonnen werden konnten. Wie hier ein übergreifendes Konzept in den Aktivismus integriert wurde, habe ich in der Form zum ersten Mal erlebt. Auch als sich „Solinet Hannover“ gegründet hat, sind Leute zusammengekommen, die schon lange im Bereich Antirassismus aktiv waren. Niemand war wirklich neu in dem Themenfeld. Es wurde überlegt, was es für einzelne Projekte bedeutet, wenn sie im Rahmen von „Solidarity Cities“ stehen, und ob sie sich durch die Idee verändern. Derzeit habe ich das Gefühl, dass es sich eher wieder dahin entwickelt, dass jede Stadt und jeder Ort, jede Gruppe ihre Themen bearbeiten und die Verbindung zu den „Solidarity Cities“, die ein paar Jahre sehr präsent war, schwächer wird. Deshalb stelle ich mir selbst auch die Frage, welches Potenzial das Konzept derzeit hat und ob man dieses nicht wieder stärker beleben könnte. Man muss allerdings sagen, dass Vernetzungstreffen aufgrund der Corona-Pandemie seit diesem Jahr nicht stattfinden. Es liegt also vielleicht zum Teil an der Pandemie und kann sich danach wieder verändern.
Catharina Peeck-Ho: „Solinet“ hat sich 2017 gegründet und hat die Idee der „Solidarity Cities“, ähnlich wie andere Initiativen in Deutschland, aufgegriffen. Kannst du etwas darüber erzählen, wie es dazu gekommen ist, dass relativ schnell ein Solidarity-Cities-Netzwerk auf Bundesebene entstanden ist? Gab es Ereignisse oder politische Entwicklungen, die das befördert haben?
Lisa Doppler: Mein Eindruck ist, dass drei Faktoren entscheidend waren. Zum einen haben Leute, im Wesentlichen Aktivist*innen, die auch im akademischen Bereich sind, angefangen, konzeptuell darüber nachzudenken, inwiefern sich der Ansatz der „Sanctuary Cities“ aus den USA und Kanada auf Europa und Deutschland übertragen lässt (vgl. Kuge 2019). Sie haben recht schnell die Theorie aufgestellt, dass es andere Ansatzpunkte als in den USA braucht, weil die Städte hier nicht die Autorität über die Polizei haben, die sie in den USA haben. Sie können zum Beispiel nicht anordnen, dass der Aufenthaltsstatus nicht kontrolliert wird – was selbstverständlich aber auch diese Städte und Polizei in den USA und Kanada nicht zu Orten macht, die frei von rassistischen Kontrollen sind. Das politische System und der rechtliche Rahmen sind in Europa teils anders. Daher wurde überlegt, wie man das Konzept verändern muss, damit es hier funktionieren kann. Zum anderen gab es viele Aktivist*innen, die 2015 auf der sogenannten Balkanroute Menschen unterstützt hatten und die persönlich viele Leute kannten, die nach Europa, nach Deutschland gekommen sind. Deshalb ging es ganz praktisch darum, wie man Solidaritätsnetzwerke, wie es sie auf der Route trotz allem Schrecklichen gegeben hatte, weiterführen könnte. Es ging also darum, wie die Menschen, die es bis hierher „geschafft“ hatten, weiter unterstützt werden könnten. Es stellte sich die Frage, wie Solidarität an diesem Punkt aussehen kann. Außerdem hatte die selbst organisierte „Refugee“-Bewegung, die in Deutschland seit 2012 sehr stark war, einen großen Einfluss. Viele, wie ich auch, hatten in den Jahren zuvor diese Proteste unterstützt und überlegten nun, wie nachhaltige Solidaritätsstrukturen geschaffen werden könnten. Es gibt sehr viele Ebenen, deshalb ist es schwer zu sagen, wie genau das initiiert wurde. Mein Eindruck war, dass 2015 Leute aus unterschiedlichen Zusammenhängen zusammenkamen. Es gab Aktivist*innen aus den Antira-Zusammenhängen, andere aus der selbst organisierten Geflüchtetenbewegung, manche waren quasi Vollzeit aktivistisch tätig, andere nicht, viele waren schon lange dabei und es gewohnt, viel in Netzwerken zu arbeiten, aber es gab auch Leute, die neu dazukamen.
Catharina Peeck-Ho: Ich finde es interessant, dass „Seebrücke“ zu einer ähnlichen Zeit als Initiative entstanden ist, die zivilgesellschaftliches Engagement aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen vereint hat. Würdest du sagen, dass die Ereignisse von 2015 dazu geführt haben, dass Menschen politisiert wurden? Zumindest für einen gewissen Zeitraum schien es so zu sein, dass auch Leute, die vorher nicht unbedingt in der Thematik drin waren, plötzlich begannen, sich zu engagieren.
Lisa Doppler: „Seebrücke“ entstand ein wenig später, 2018, denn das Ausschlaggebende war hier das Entsetzen über das Sterben, das endlich wirklich als das Unfassbare gesehen wurde, was es ist. In der Zeit, als „Seebrücke“ entstand, schien die Empörung über diese Situation endlich ein bisschen breiter geworden zu sein. „Solidarity Cities“ ist vielleicht eher ein Ergebnis der Fluchtbewegungen von 2015. Gleichzeitig kann ich dir nicht sagen, ob es nicht auch vorher schon Leute gab, die sich damit beschäftigt haben. Ich kann mir gut vorstellen, dass einige schon länger engagiert waren und es zu diesem Zeitpunkt besonders sichtbar geworden ist. Für Hannover kann ich allerdings sagen, dass es in dieser Zeit keine Antira-Struktur mehr gab. Kurz zuvor war das Flüchtlingscamp auf dem Weißekreuzplatz3 geräumt worden und danach war so ziemlich alles weg. Die Leute, die dann ein Treffen zu den „Solidarity Cities“ gemacht haben, waren, wie gesagt, vorher auf der Balkanroute aktiv gewesen. Bevor es „Solinet“ gab, fanden ein oder zwei Treffen statt, auf denen einzelne Leute angesprochen wurden, die über das „Solidarity Cities“-Konzept nachgedacht haben (vgl. Rodatz 2018). Ich erinnere mich noch, dass ich mich persönlich sehr gefreut habe, weil ich vorher ein halbes Jahr lang in Hannover war und keine Gruppe gefunden hatte, deswegen kam das genau richtig. Und dann haben wir uns zwei, drei Mal danach getroffen und sind auch gleich bei dem Namen „Solinet“ geblieben, der die Idee eines solidarischen Netzwerks aufgreift.
2 Praktiken und Akteur*innen urbaner Solidarität
Catharina Peeck-Ho: Wie kann denn Solidarität vor Ort aus eurer oder deiner Sicht aussehen? Welche Themen spielen für euch eine Rolle? Wie du eingangs schon gesagt hast, kann „Solidarity Cities“ ja potenziell vieles heißen und auf verschiedenen Ebenen stattfinden. Ich denke an den Kulturbereich, aber auch an die Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen oder die Einbindung in Institutionen.
Lisa Doppler: Inzwischen gibt es neben der Gruppe „Solinet“ noch das Netzwerk „Hannover Solidarisch“, das wir 2019 initiiert haben. Das ist wichtig, denn während wir bei „Solinet“ zwar immer wieder über dieses und andere Konzepte diskutiert haben, waren wir letztlich eher eine kleine Gruppe. Einige der Leute waren zwar recht erfahren im Aktivismus, aber durch die Größe waren wir auch begrenzt. Und wir hatten am Anfang zum Beispiel die Idee, Solidarstrukturen für Geflüchtete anzubieten, ohne vorher festzulegen, wie genau sie aussehen. Wir wollten eher gemeinsam gucken, was sich daraus entwickelt. Das hat aber nicht so gut funktioniert. Und dann haben wir 2019 die „yallah!?“-Ausstellung4 nach Hannover geholt. Danach haben wir überlegt, wie wir uns breiter engagieren können. Vor eineinhalb Jahren, also Anfang 2019, gab es Diskussionen über den Ausbau der Infrastruktur für Abschiebungen und aus meiner Wahrnehmung waren da nun mehr Leute, die sich für Antira-Themen interessiert haben. Das war für uns der konkrete Anlass, „Hannover Solidarisch“ ins Leben zu rufen. Wir hatten schon vorher über ein Netzwerk gesprochen und für uns war das dann eine Gelegenheit, diese Idee anzubringen. Wir haben Treffen dazu gemacht und dabei die Themen herausgearbeitet, zu denen wir arbeiten wollten. Konkret ist das zum einen, dass wir Menschen zu Behörden begleiten, zum anderen liegt ein Schwerpunkt auf der Situation in den Unterkünften. Als drittes Thema besuchen wir Menschen, die in Abschiebehaft sitzen und arbeiten zum Abschiebeknast, was an die frühere antirassistische Arbeit einiger Leute anschließt, die bei „Solinet“ sind. Uns geht es dabei auch darum, ein Netzwerk aufzubauen, an dem Leute teilhaben können, indem Leute andere Leute begleiten können – solidarisch sein können – ohne dass sie zu vielen Treffen gehen müssen. Wir wollen eine niedrigschwellige Struktur schaffen, die gleichzeitig konkret ist, sodass Leute wissen, was sie tun können.
Und ich würde sagen, es geht gerade viel um das Thema Abschiebung. Einige machen Besuche im Knast und andere bieten Begleitungen zu Behörden an, wenn die angefragt werden. Durch diese Begleitung, und besonders auch durch diese Besuche im Knast, bewegen wir uns in einem Bereich, wo ein Solidaritätsnetzverständnis an seine Grenzen kommt, vor allem, wenn es um die gemeinsame Arbeit mit Geflüchteten geht. Manchmal gehen auch Geflüchtete mit zu den Behörden oder in den Knast, was an sich auch total sinnvoll ist, weil sie oft Sprachkenntnisse haben, die uns fehlen, und mit den Leuten einfacher ins Gespräch kommen. Aber an sich haben wir es letztlich dann doch mit einer Struktur zu tun, in der Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit Leute im Knast besuchen. Es geht oft um ganz grundlegende Sachen, wie Zigaretten mitbringen oder den Kontakt zu den Menschen halten, natürlich auch sowas wie Vermittlung von Rechtsberatung. Beziehungsweise läuft das meistens andersherum, dass durch die Rechtsberatung aus dem Flüchtlingsrat5 überhaupt der Kontakt entsteht. Es gibt also zwischen Begleitenden und Geflüchteten eklatant unterschiedliche Lagen und Positionierungen. Wenn jemand im Knast sitzt, stellt sich nicht die Frage, inwiefern man zusammenarbeiten kann. Das bringt mich zu den Ungleichheiten in den Strukturen, die wir vielleicht auch im Aktivismus reproduzieren. Also, ich finde den Aktivismus absolut notwendig und wichtig. Wir müssen uns aber auch reflektieren, weil die Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Staatsbürgerschaft jetzt bei uns nicht groß stattfindet.
Catharina Peeck-Ho: Das ist ein spannender Punkt für den Vergleich zwischen den „Sanctuary Cities“ in den USA und den „Solidarity Cities“ hier. Du hattest eingangs angesprochen, dass die Übertragbarkeit auf den deutschen oder europäischen Zusammenhang in der Debatte um „Solidarity Cities“ früh ein Thema war. Man kann der deutschen Polizei nicht auf städtischer Ebene verbieten, nach Ausweispapieren zu fragen oder Informationen an andere Behörden weiterzugeben. Das Rechtssystem in den USA funktioniert anders und die Zuständigkeiten sind anders definiert, sodass Städte deutlich größere Freiheiten besitzen, Richtlinien für den lokalen Kontext zu schaffen. Dadurch, dass die Migrationsgesetzgebung nicht nur auf nationaler Ebene stattfindet und die Bundesstaaten selbst Gesetze erlassen können, können Praxen recht unterschiedlich sein. Für Migrant*innen kann das bedeuten, dass sie sich an einem Ort mit einem lokalen Ausweis identifizieren und zum Beispiel einen Führerschein machen können und an anderen Orten nicht. Die Frage, wie man sich als Person ausweisen kann, führt aber ja weiter, zum Beispiel, wenn man demonstrieren geht und befürchten muss, von der Polizei kontrolliert zu werden. Hast du den Eindruck, dass das auch hier in Deutschland einen Unterschied macht? Hindert ein fehlender Aufenthaltsstatus Leute daran, sich zu engagieren, weil die Möglichkeiten dafür stärker eingeschränkt sind?
Lisa Doppler: Ich würde das nicht prinzipiell so sehen. Es gibt genug selbst organisierte Geflüchtetenbewegungen als Gegenbeispiele. Es waren in den letzten Jahren gerade Geflüchtete, die sich politisch viel radikaler artikuliert haben als die meisten anderen Bewegungen der letzten Jahrzehnte (vgl. Doppler 2022). Und zudem gibt es Unterstützungsstrukturen für Neuankommende, die weniger sichtbar sind. Offen gesagt glaube ich, dass die meiste Unterstützung oder Solidarität innerhalb von Gruppen entsteht, in denen Leute entweder selbst die Erfahrung gemacht haben, fliehen zu müssen, oder aus der gleichen Gegend kommen. Wir als Gruppe haben beispielsweise Verbindung zur sudanesischen Community und viele der Menschen haben keinen gesicherten Status. Momentan geht es meistens zum Glück nicht um Abschiebung, das kann natürlich irgendwann kommen. Es geht auch nicht ums unmittelbare Ankommen, weil die meisten von ihnen schon vor einigen Jahren gekommen sind und diesen Prozess schon durchlaufen haben. Mir scheint, dass Geflüchtete erst eine Art von Bewegung oder Organisierung brauchen, damit sie von deutschen Aktivist*innen wahrgenommen werden und es zu einem Austausch kommt. Deshalb wäre es eigentlich wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, wie das vielleicht auch schneller passieren kann.
Catharina Peeck-Ho: Welche Themen würden sich denn aus deiner Sicht eignen, um noch stärker mit Aktivist*innen zusammenzuarbeiten, die selbst Fluchterfahrung haben?
Lisa Doppler: Ein übergreifendes Thema wäre möglicherweise rassistische Polizeigewalt, weil das etwas ist, was viele migrantische und postmigrantische Menschen, auch in Hannover, mit unterschiedlichen Auswirkungen bereits erlebt haben. An dem Thema besteht großes Interesse und es betrifft Menschen mit und ohne Staatsbürgerschaft. Letztlich alle, die von Rassismus und dadurch potenziell auch von rassistischer Polizeigewalt betroffen sind. Deswegen glaube ich, dass man darüber gut Allianzen bilden kann.
Catharina Peeck-Ho: Ich würde gern noch mal zu dem zurückkommen, was ihr gerade konkret macht, speziell zu eurer Unterstützung von Leuten, die im Abschiebeknast sitzen. Mit was für Schwierigkeiten sind sie konfrontiert? Du hast gesagt, man bringt zum Beispiel Zigaretten mit. Warum kriegen die da keine Zigaretten? Was heißt das dann auch für die Unterstützungsleistung und die Solidarität von euch?
Lisa Doppler: Die Leute im Abschiebeknast in Langenhagen, der für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zuständig ist, weil Sachsen-Anhalt keinen eigenen Abschiebeknast hat, haben meistens kein oder wenig Geld. Es gibt keine Wahlmöglichkeiten beim Essen und das, was den Leuten vorgesetzt wird, ist eintönig und teils schwer bekömmlich. Und dann gibt es noch so einen kleinen Automaten im Besuchsraum, soweit ich das aus den Erzählungen weiß, wo man sich Softdrinks und ein paar Snacks ziehen kann, aber nur wenn man Kleingeld hat. Ansonsten gibt es gar nichts, was man dort kaufen kann. Und die Leute sind oft sehr isoliert, weil die Besuchszeiten sehr eingeschränkt sind und die JVA immer wieder Gründe gefunden hat, warum Besuche gerade nicht möglich sind. Unsere Knast-AG ist deshalb regelmäßig hingegangen und hat auf den Besuchszeiten beharrt und es scheint jetzt wohl ein bisschen besser zu laufen. Zumindest gab es in den ersten Monaten also einen Erfolg dadurch, dass jemand einen Blick darauf hatte und die Verantwortlichen der JVA sich stärker kontrolliert gefühlt haben. Zudem kommen die Menschen, die im Knast sitzen, oft aus anderen Städten. Deswegen haben sie, abgesehen davon, ob Besuch zugelassen wird oder zu welchen Zeiten, gar nicht viele Leute, die sie besuchen. Manche waren auch gar nicht so lange in Deutschland, dass sie ein Netzwerk an Bekannten haben, die sie besuchen würden.
Der Kontakt mit den Leuten kommt über den Flüchtlingsrat zustande. Er bietet eine Rechtsberatung an, die leider inzwischen eingeschränkt ist, weil Finanzierungen ausgelaufen sind. Die Leute vom Flüchtlingsrat fragen, ob die Person noch besucht werden möchte und das wird dann weitergegeben an die Knast-AG. Ein oder zwei Personen fahren dann hin und besuchen die Person, meist auch mehrfach. Es geht meistens mehr darum zuzuhören, zu reden, wenn das möglich ist, und eben Kleinigkeiten mitzubringen, die der Mensch braucht, wie Zigaretten oder ein Getränk oder so was.
3 Behördliche Alltagsroutinen: Menschen zweiter Klasse?
Catharina Peeck-Ho: Du hast angedeutet, dass eure Arbeit durch die Corona-Pandemie derzeit nur eingeschränkt möglich ist. Wie hat sich das ausgewirkt? Wurden deshalb auch die Gelder für die Rechtsberatung des Flüchtlingsrates gestrichen?
Lisa Doppler: Nein, die Finanzierung hat nichts mit Corona zu tun, die Gelder sind einfach ausgelaufen. Somit findet die Arbeit noch statt, aber nur eingeschränkt. Durch Corona sitzen derzeit kaum Menschen im Knast. Abgesehen von wenigen Personen wurden die meisten im März, April 2020 entlassen, weil die Abschiebungen nicht stattgefunden haben. Zum Glück! Das ist endlich mal was Positives. Negativ ist, dass diejenigen, die noch da sind, natürlich umso isolierter leben. Isolation ist auch sonst ein Problem, das speziell Frauen betrifft, weil es einen eigenen Frauentrakt gibt und eigentlich dort nie mehr als ein oder zwei Frauen sind. Das bedeutet für sie dann quasi Isolationshaft.
Neben der Situation in Abschiebehaft hat sich in den letzten Monaten durch Corona die persönliche Situation vieler Geflüchteter verschärft. Wir haben viel an Diskriminierung und an strukturellem Rassismus mitbekommen. Vor allem im Verhalten der Ausländerbehörde, wo die Begleitung einfach wichtig ist, weil sie dabei hilft, dass sich die Sachbearbeiter*innen innerhalb des schon sehr eingeschränkten rechtlichen Rahmens korrekt verhalten. In den letzten Monaten waren die Zustände an der Ausländerbehörde in Hannover richtig katastrophal, weil keine normalen Termine vergeben wurden. Stattdessen hat die Behörde versucht, alles auf Online-Kommunikation umzustellen, was zum einen strukturell gar nicht umsetzbar ist und zum anderen bei Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen, neue Hürden aufbaut. Die Kommunikation komplett digital durchzuführen ist noch voraussetzungsvoller als hingehen zu können – auch wenn ein Besuch in der Ausländerbehörde sicher kein Spaß ist. Außerdem sind viele ehrenamtliche Unterstützungsstrukturen weggebrochen und hauptamtliche sind nur noch eingeschränkt erreichbar, einfach weil es eine neue Situation für alle ist.
Einmal gab es beispielsweise die Situation, dass die Ausländerbehörde morgens hundert Tickets für besonders dringende Fälle vergeben hat. Die haben aber absolut nicht gereicht, wodurch die Schlange sich immer früher gebildet hat. Das ging so weit, dass Leute irgendwann um zwei Uhr nachts schon vor der Ausländerbehörde angestanden haben. Teilweise standen ganze Familien oder Frauen mit Kindern dann nachts da und das war im Herbst, als es schon kälter wurde. Das ging so über Wochen, und ich finde, es ist ein eklatanter Ausdruck davon, wie Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft hier zweitklassig behandelt werden. Wenn das bei einem anderen Amt passiert wäre, wäre da sehr wohl ein riesiger Skandal daraus entstanden. Dieser Zustand hätte woanders niemals länger andauern können.
Catharina Peeck-Ho: Wie seid ihr mit der Situation umgegangen?
Lisa Doppler: Wir haben einen offenen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben. Das hatten wir schon mal gemeinsam mit einigen anderen Gruppen zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern in Griechenland getan. Zur Situation bei der Ausländerbehörde haben wir es dann aufgrund der Eile allein gemacht. Gleichzeitig gab es schon Gespräche zwischen der Stadt und manchen Vereinen. Der offene Brief sollte darüber hinaus nochmal von außen Druck machen und die Öffentlichkeit einbeziehen. Dafür ist es total wichtig, dass es neben den Vereinen und Organisationen, die stärker mit der Stadt kooperieren, Gruppen gibt, die nicht von öffentlichen Geldern oder von Kooperationen abhängig sind. Es ist natürlich gut, dass man ins Gespräch kommen kann, manchmal ist Druck von außen aber auch wichtig. Nach dem Brief wurde es auch in der Zeitung thematisiert6 und unser offener Brief wurde erwähnt. Der Artikel hat aber nur ein abgemildertes Bild der Situation wiedergegeben: Er hat ein Beispiel von einem Studenten aufgegriffen, der seinen Job nicht machen konnte, weil ihm die Unterschrift der Ausländerbehörde fehlte. In dem Fall ging es nicht um Aufenthaltsgefährdung oder etwas Vergleichbares. Aber natürlich kann das die Konsequenz sein, weil die Abhängigkeiten groß sind. Wenn zum Beispiel die Ausländerbehörde nicht unterschreibt, dass jemand arbeiten darf, verfällt auch das Arbeitsangebot des Arbeitgebers und daraufhin verliert die Person dann vielleicht irgendwann ihren Titel. Wenn es später darum geht zu zeigen, wie integrationswillig die Person ist, kann das auch zum Problem werden, denn dabei ist es wichtig zu zeigen, dass man den eigenen Lebensunterhalt erbringen kann. Eine geschlossene oder eine nicht erreichbare Behörde kann insofern gravierende Folgen haben. Das ist bestimmt für jeden Menschen ärgerlich, aber für Menschen ohne Staatsbürgerschaft kann es wirklich existenziell sein.
4 „Natürlich agieren wir nicht gegen die einzelnen Sachbearbeiter*innen“
Catharina Peeck-Ho: Die Position der Ausländerbehörde wirkt, so wie du sie eben beschrieben hast, relativ restriktiv. Anstatt den Leuten die Prozesse zu erleichtern, die wichtig sind, um sich in Deutschland aufhalten zu können, klingt es eher so, dass sie sie erschweren. Siehst du ein Potenzial, dass sich das verändern könnte, vielleicht auch als Teil des Projektes einer solidarischen Stadt?
Lisa Doppler: Ich würde denken, dass das für die Art und Weise, wie wir zur Ausländerbehörde arbeiten, eher nicht der Fall ist. Bei der Begleitung geht es uns auch darum, eindeutig parteiisch mit den Menschen zu sein. Natürlich agieren wir nicht gegen die einzelnen Sachbearbeiter*innen. Auf keinen Fall nehmen wir aber eine Verhandlungsebene ein, weil dieses klare Parteiisch-Sein mit den Betroffenen nicht mehr gegeben wäre. Dann kommt man immer in so eine Form von Vermittlung und das wollen wir nicht. Natürlich kann ich in bestimmten Fragen der Behördenlogik folgen oder die Problematiken nachvollziehen, die für die Sachbearbeiter*innen entstehen. Aber wenn ich mich auf diese Ebene begebe, funktioniert die Begleitung, so wie ich sie verstehe, einfach nicht, weil sie mit einer solidarischen Grundhaltung kollidiert. Und eine solidarische Grundhaltung bedeutet aus meiner Sicht auch, nicht mit Repressionsorganen zusammenzuarbeiten, und das ist die Ausländerbehörde für mich auf jeden Fall. Gleichzeitig hilft es den Personen, die ich begleite, auch nicht, mich grundsätzlich in eine Antihaltung gegenüber den Behörden zu begeben. Wir versuchen solidarisch mit der Person zu sein, indem wir beispielsweise nichts äußern, was nicht vorher abgesprochen ist und von dem wir nicht wissen, ob es in ihrem Sinne wäre. Selbstverständlich gibt es auch solidarische Menschen, die selbst als Berater*in arbeiten, und das ist ja auch sehr wichtig. Ich sehe da aber einen leichten Unterschied zu unserer Begleitung, in der komplette Unabhängigkeit gegeben ist. Zusätzlich haben die Menschen dann auch noch die Beraterin, die dann auch eher einschätzt, was die Person rechtlich zu machen hat. Auch wenn es natürlich Überschneidungen gibt, halte ich diese grundsätzliche Trennung für gut.
Die Frage, inwiefern man auf Strukturen und Politik wirken kann, finde ich extrem schwer zu beantworten. Es gibt durchaus Politiker*innen, die ernsthaft eine Verbesserung anstreben, und eine Struktur, die von außen Druck ausübt, kann hilfreich sein und auf Missstände aufmerksam machen. Es kann also schon strategisch überlegt werden, wie man den Aktivismus so ausrichten kann, dass er Politiker*innen unterstützt, die versuchen, etwas zu ändern. Als konkretes Beispiel fällt mir der grüne Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Belit Onay, ein, der gesagt hat, dass er beispielsweise den Zugang zu Wohnraum verändern will. Derzeit müssen Geflüchtete so lange in den zugewiesenen Unterkünften bleiben, bis ihr Status, also der Aufenthalt und das Einkommen, gesichert ist. Erst dann können sie in Wohnungen ziehen. Das ist ein riesiges Problem. Wie sollen Menschen so die Ruhe finden, irgendwie die Schule, Deutschkurse, eine Ausbildung oder Sonstiges gut abzuschließen? Oft bestehen die Unterkünfte aus Containern und es gibt nur wenig Privatsphäre. Der Oberbürgermeister hat uns und ein paar weitere Gruppen, die den offenen Brief mitunterschrieben haben, dazu eingeladen, ein Gespräch darüber zu führen, und dabei gesagt, er möchte, dass die Menschen schneller in Wohnungen kommen, weil er dies als zentralen Ansatzpunkt sieht, um ihre Situation zu verbessern. Es ist natürlich gut, so eine Aussage zu haben, weil wir uns darauf beziehen können. Was aber daraus folgen wird, weiß ich nicht, und welchen Einfluss er auf diese Entscheidungen letzten Endes hat, weiß ich auch nicht. Er hat in dem Gespräch auch noch gesagt, er möchte eine Art „Welcome Center“ schaffen. Das wäre eine Struktur, bei der vieles an Unterstützung für Geflüchtete zusammenläuft und die städtisch verankert ist. Aus meiner Sicht hat das zwei Seiten: Einerseits wäre es natürlich schön, wenn es einen zentralen Anlaufpunkt gäbe, über den Organisationen, die Geflüchtete unterstützen, informieren können, der auch einfacher zu erreichen wäre, als das jetzt der Fall ist. Andererseits würde das natürlich vieles von dem absorbieren, was es jetzt gibt und was derzeit unabhängig von der Stadt und der Politik funktioniert. Unser Ansatz ist deshalb, uns nicht auf die Zusammenarbeit mit der Stadt oder anderen Institutionen einzulassen. Trotzdem finde ich es richtig und wichtig, dass andere Akteur*innen versuchen, sozusagen auch von innen etwas zu verändern. Unsere Rolle sehe ich als Gruppe, die von außen Druck macht.
Catharina Peeck-Ho: Hannover ist ja zumindest im Moment keine „Solidarity City“7, hat sich aber 2019 zum „sicheren Hafen“ erklärt. Vor einiger Zeit habe ich ein Interview zum Thema geführt, in dem die Interviewpartnerin die Idee geäußert hat, dass beide Konzepte in der politischen Praxis auch in Konkurrenz zueinander stehen können, und das finde ich interessant. Es scheint mir mit politischen Konjunkturen zusammenzuhängen. Vor einiger Zeit gab es beispielsweise in Hamburg verschiedene Debatten und Initiativen, die in den Kontext der „Solidarity Cities“ zu fallen scheinen. Bekannt wurde die Idee der Einführung städtischer Ausweispapiere, einer „Urban Citizenship Card“. Die Gruppen darum argumentierten für das Vorhaben, in Anlehnung an die „Sanctuary Cities“ in den USA, mit dem Zugang zu Grundrechten, zum Beispiel zu medizinischer Versorgung, Bildung oder dem Recht auf öffentliche Teilhabe. Mein Eindruck ist, dass „Solidarity Cities“ als Konzept eine Zeit lang stark vorangetrieben wurde und um 2018 oder 2019 immer stärker aus der Debatte verschwunden ist. Gleichzeitig ist in dieser Zeit „Seebrücke“ sehr stark in den Blickpunkt gerückt. Intuitiv steht beides nicht im Widerspruch zueinander, es scheint mir aber eine interessante Frage, ob politische Konjunkturen nicht auch eine Konkurrenzsituation erzeugen, die gegebenenfalls kontraproduktiv sein kann.
5 Citizenship, Non-Citizens und Rassismus
Ich würde gerne noch einen weiteren Aspekt mit dir diskutieren: Proteste haben ja eine potenziell performative Wirkung auf Citizenship und Zugehörigkeit und können die Bedingungen des Zugangs zu Rechten, aber gegebenenfalls auch gesellschaftliche Diskurse darum, wer dazugehört, verändern. Im Rahmen des Forschungszentrums „Inclusive Citizenship“ an der Leibniz Universität Hannover arbeiten wir mit einem Verständnis von Bürgerschaft, das sich nicht nur auf den formalen Status konzentriert, sondern davon ausgeht, dass Bürgerschaft im Alltag und über Proteste angeeignet werden kann – auch von Gruppen, die formal zunächst nicht als Staatsbürger*innen gelten. Wie wichtig ist aus deiner Sicht der Status der Staatsbürgerin oder des Staatsbürgers?
Lisa Doppler: Ein gutes Beispiel, um das zu diskutieren, sind die sogenannten „Non-Citizens“ (vgl. Fischer 2020) in Bayern. Die „Refugee“-Bewegung dort hat sich als „Non-Citizen“ bezeichnet, um auszudrücken, dass Diskussionen ihrer Ansicht nach zu sehr um das Thema Rassismus kreisen, und sie hervorheben wollen, dass Staatsbürger*innenschaft für sie eine zentrale Rolle spielt. Natürlich ist Rassismus auch für sie wichtig und sie betonen, dass Rassismus und koloniale Kontinuitäten in den Ausschlussmechanismen mit analysiert werden müssen. Als Dreh- und Angelpunkt und somit auch als konkreten Ansatzpunkt nehmen sie jedoch „Non-Citizenship“. Daher fordern sie, dass sich der politische Kampf verstärkt auf das Thema Staatsbürger*innenschaft konzentriert. Ich denke, dass diese Interventionen wichtig sind, denn sie kommen von Personen, die Subjekte der Kämpfe sind und dementsprechend auch vorgeben sollten, wie die Kämpfe zu führen sind.
Catharina Peeck-Ho: Diesen Ansatz finde ich sehr spannend. Gerade vor dem Hintergrund der Debatten um „Acts of citizenship“, also der Idee von Engin Isin, dass die Regeln von Citizenship durch subversive Akte auch von Nicht-Staatsbürger*innen transformiert werden können (z. B. Isin und Nielsen 2008), interessiert mich die Relevanz des Status sehr. Ich habe den Eindruck, wenn man sich konkret anguckt, wie Staatsbürgerschaften hierarchisiert werden, wie der Zugang zu Staatsbürgerschaft gestaltet wird, wie darüber soziale Grenzziehung stattfindet und so weiter, ist der rechtliche Rahmen nach wie vor äußerst wichtig. Und so, wie du die „Non-Citizens“ beschreibst, sagen sie im Grunde genau das: Also das Erste, was wir erreichen müssen, ist die Staatsbürgerschaft. Mit dieser Art der Intervention, scheint mir, wird eine diskursive Position geschaffen, die noch mal eine neue Perspektive mit einbringt.
Lisa Doppler: Ja, auf jeden Fall. Man muss sagen, dass „Non-Citizens“ innerhalb der Refugee-Bewegung sehr polarisiert haben, einerseits aufgrund der radikalen Position, andererseits auch weil sie sehr radikale Praktiken befürworten, wie beispielsweise Hungerstreiks. Aber sie haben notwendige Diskussionen damit eingeleitet und sie haben auch die Binarität zwischen Staatsbürger*innen und Nicht-Staatsbürger*innen reproduziert. Beziehungsweise sie haben diese sichtbar gemacht, um zu einer Reflexion darüber zu kommen und dann vielleicht auch wieder gemeinsam weiterkämpfen zu können. Aber denen war das ausgesprochen wichtig. Sie selbst haben einen theoretischen Zugang und verstehen sich als marxistisch.
6 Kritik, Praxis und Selbstorganisation
Catharina Peeck-Ho: Du selbst hast im Rahmen deiner Dissertation (vgl. Doppler 2022) zur Selbstorganisierung innerhalb der Refugee-Bewegung auch zum Thema geforscht.
Lisa Doppler: Ja, bei mir ging das ja ein paar Jahre miteinander einher. Für meine Doktorarbeit habe ich mit intellektuellen geflüchteten Aktivist*innen gesprochen und war selbst als Unterstützerin dieser Strukturen aktiv. Mir ging es darum, den Aktivismus gemeinsam mit den Leuten theoretisch zu reflektieren. Und das entscheidende Papier dazu war „Zur Position „Asylsuchender“ in modernen Gesellschaften“ von 2014 (vgl. Dosthossein und Nasimi 2020). Für mich war das ein wichtiger Ausgangspunkt, auch wissenschaftlich dazu zu arbeiten.
Catharina Peeck-Ho: Dann sprechen wir doch noch mal über diese abstraktere Ebene. Ich denke dabei an das Potenzial von „Solidarity Cities“ als Projekte auf Ebene der europäischen Städte, wie EUROCITIES es offenbar anstrebt. Ich stelle mir da viele Fragen, nicht zuletzt deshalb, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Europa so ganz anders sind als in den USA, wo Stadtverwaltungen in einem gewissen Rahmen Vorgaben machen können, wie die, dass die Polizei nicht mit den Abschiebebehörden zusammenarbeiten darf. Für Europa ist das kaum denkbar, dennoch würden Städte, die Geflüchteten beispielsweise den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erleichtern, natürlich einiges einfacher machen. Dann kann man vor dem Hintergrund der Forderungen der „Non-Citizens“ natürlich argumentieren, dass das Grundproblem so nicht gelöst wird. Übrigens ist das ein Argument, das im Kontext der „Sanctuary Cities“ auch teilweise aufgebracht wird. Wo siehst du eigentlich die Potenziale für solche Initiativen? Und welche Kritikpunkte oder Grenzen siehst du?
Lisa Doppler: Grundsätzlich finde ich Konzepte dieser Art sinnvoll. Ich begrüße auch den Ansatz, dass auf die städtischen Strukturen Druck ausgeübt wird oder dass Wege gesucht werden, daran mitzuarbeiten, dass Strukturen geschaffen werden, die es Menschen ermöglichen, ein halbwegs normales Leben zu führen. Trotzdem glaube ich, dass es vielen Aktivist*innen wichtig ist, ihre grundsätzliche Kritik an den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Ich sehe ein rein praktisches Problem darin, dass Strukturen, die von unten aufgebaut wurden, irgendwann nicht mehr rein ehrenamtlich funktionieren und mit hauptamtlichen Strukturen – wenn sich überhaupt eine Finanzierung findet – Abhängigkeiten. Das ist natürlich ein Konflikt. Mein Ansatz wäre es zu sagen, dass das unmittelbare Leid oder die unmittelbar krassen Missstände, um die es hier geht, so nicht stehen gelassen werden können. Ein Rückzug auf eine Position, in der eine rein theoretische Kritik geübt wird und die vor dem Hintergrund der Problematik, die ich eben beschrieben habe, dann Handlungen in der Praxis ablehnt, stellt deshalb ein Problem dar. Obwohl eine kritische Position gegenüber der Übernahme von Tätigkeiten, die an sich staatliche Aufgaben sind, und generell gegenüber engen Kooperationen mit staatlichen Stellen natürlich aus vielen Gründen legitim ist. Deshalb sollten wir daran arbeiten, selbst verwaltete Strukturen zu schaffen, die nicht nur kleine linke Kreise umfassen, sondern zu gesellschaftlichen Alternativen werden. Meine konkrete Vision ist auch immer noch eine Art „Solidarity Center“, wie sie teilweise in den USA existieren. Dabei geht es um einen Ansatz der Organisierung von unten, an einem Ort, der wirklich offen für alle ist. Ein offener Raum also, der sich nicht nur auf Geflüchtete beschränkt, sondern an den Menschen generell mit ihren Anliegen hinkommen können. Es könnte auf wichtige Themen für die Bewohner*innen einer Stadt eingegangen werden, wie beispielsweise Wohnen oder Arbeiten. Neben einer selbst organisierten Beratungsstruktur wären Workshops toll, bei denen sich Menschen gegenseitig bilden. Vor allem einfach ein schöner offener Raum mit einem Café, der als Anlaufpunkt dienen kann. Momentan gibt es das noch zu wenig, auch weil die dafür benötigte Toleranz in der linken Szene oft nicht vorhanden ist. Ähnliche Ansätze gibt es derzeit in verschiedenen Städten und das wäre ein Konzept, was mir sehr am Herzen liegt, wenn man so will, eine Vision, an der ich gerne arbeiten würde.8
Catharina Peeck-Ho: Du hast gerade das Thema Wohnen erwähnt. 2018 habe ich ein Interview mit einer Künstlerin aus San Francisco geführt, in dem es um „Sanctuary Cities“ ging. Das Thema Gentrifizierung wird dort viel diskutiert, weil die unteren und mittleren Einkommensgruppen zunehmend Probleme haben, Wohnraum in der Stadt zu finden. Sie hat im Interview sehr deutlich gemacht, dass die Stadt als „sanctuary“ für sie auch bedeutet, dass alle Menschen dort leben können, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Mein Eindruck ist, dass „Solidarity Cities“ und „Sanctuary Cities“ die Ideen von Stadtgesellschaft aufgreifen, die gerade kursieren. Damit stellt sich auch die Frage, was Stadtgesellschaft eigentlich leisten soll, wer dazu gehört und unter welchen Bedingungen Menschen in Städten leben können. Mal abgesehen von der Thematik der praktischen Umsetzung, finde ich, ist das eigentlich einer der spannendsten Punkte. Mit dieser Idee würde die Idee der Solidarität von der Refugee-Thematik weg auf Städte generell ausgeweitet werden, oder?
Lisa Doppler: Ja, das ist das Interessante daran. Es geht um Solidarität in der Stadtgesellschaft, die alle betrifft und die Geflüchtete miteinschließt. Sicherlich muss es innerhalb dessen Strukturen geben, die besonders für Geflüchtete, mit Geflüchteten oder auch von Geflüchteten organisiert sind, weil sich die Ebenen der prekären Lagen doch stark überkreuzen. Aber klar, wenn die Vision umfassender wird, ist das wieder ein ziemlich großes Konzept und man muss schauen, was im Einzelnen umgesetzt werden kann und an welchen Punkten Probleme auftauchen. Es gibt einige Städte, die so was versuchen, „Wilhelmsburg Solidarisch“9 in Hamburg beispielsweise ist eng verbunden mit der Geflüchtetenbewegung. Dort ist es gelungen, mehr als einen offenen Raum zu schaffen, auch wenn ich nicht sagen kann, wie sich das mit Corona weiterentwickelt hat. Ich würde dieses Anliegen, Beratungsstrukturen und Räume für Geflüchtete zu schaffen, eigentlich gerne mit den ganzen anderen Themen zusammendenken, die gerade im Zuge von Stadtpolitik diskutiert werden. Gerade die wohnungspolitischen Sachen sind wichtig, weil eine ganz enge Verbindung dazu besteht: Geflüchtete sind extrem vom Wohnungsamt abhängig. Von daher sehe ich da viele Möglichkeiten und würde das Projekt eines Ortes für alle gern weiterverfolgen. Auf jeden Fall wird gerade viel diskutiert, wie wir uns organisieren können und müssen. Und ich finde immer noch, dass „Solidarity City“ darin einen festen Platz haben muss.
Catharina Peeck-Ho: Ich bin gespannt darauf, wie es damit weitergeht. Vielen Dank für das Interview.