Seit Beginn des Oslo-Prozesses im Jahr 1993 ist ein Sturmwind an gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und institutionellen Veränderungen durch die besetzten palästinensischen Gebiete gefegt. Viele dieser Veränderungen sind auf die Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (pa), auf die Neudefinition der offiziellen palästinensisch-israelischen Beziehungen, auf die Beteiligung internationaler Geldgeber sowie auf den radikalen Wandel der politischen Ökonomie in den besetzten Gebieten zurückzuführen.
Die frühen 1990er-Jahre stellten einen Wendepunkt zwischen zwei Entwicklungsphasen der Zivilgesellschaft dar. Die erste Phase der 1970er- und 1980er-Jahre wurzelte in der nationalen Befreiungsbewegung, vertreten durch Massenorganisationen wie Frauenbewegungen, Gewerkschaften, Studentengruppen, Kulturzentren und Genossenschaften. Die zweite Phase bzw. die zweite Version dominierte die Zeit nach Oslo und ist durch eine zunehmende Professionalisierung und durch eine Dominanz des ngo-Sektors gekennzeichnet.
Drei Hauptfaktoren trugen zur strukturellen Transformation der palästinensischen Zivilgesellschaft bei.
Mit Beginn des Oslo-Prozesses und mit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde hielt der Neoliberalismus Einzug in die besetzten palästinensischen Gebiete. Die Autonomiebehörde hielt sich gewissenhaft an die neoliberalen Empfehlungen der Geldgeber für den Aufbau von Institutionen und Good Governance.67 NGOs trugen zur Vermittlung wichtiger neoliberaler Werte wie scheinbarer individueller Entscheidungsfreiheit, Konsum, Verantwortung und Wettbewerb bei.68 Diese Werte sind notwendig, um ein neoliberales System zu errichten, aber auch dazu, »die Ersetzung politischer Handlungen in Form von Mobilisierungen durch zivilgesellschaftliche Handlungen« zu bewirken sowie »neue Subjektivitäten und eine neue Reflexion gesellschaftlicher Normen zu fördern.«69
Das Oslo-Abkommen zwischen der plo und der israelischen Regierung im Jahr 1993 war ein entscheidender Moment in der Geschichte des palästinensischen Kampfes für nationale Befreiung und Selbstbestimmung, der sich seit damals offiziell an die Strategie hält, auf Grundlage des Zweistaaten-Schemas einen palästinensischen Staat aufzubauen. Dies ebnete der Friedensförderung aus dem Westen in den besetzten palästinensischen Gebieten den Weg, sodass Eingriffe von außen Einfluss auf palästinensische Angelegenheiten ausüben können und »eine Reihe gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ziele und Werkzeuge einführen, getragen von Zusagen beträchtlicher finanzieller Unterstützung.«70 Diese Friedenssicherung ist ein komplexes Paradigma, das in einer Realität entworfen wurde, die von der weiterhin bestehenden israelischen Besatzung geprägt ist.71
Der Übergang vom nationalen Befreiungskampf zu einer vom Westen angeleiteten Friedenssicherung war ein vielschichtiger Prozess politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und institutioneller Umgestaltungen, wie man sie häufig nach Konflikten findet. Der Aufbau staatlicher Strukturen wurde von der Bildung der Palästinensischen Autonomiebehörde verkörpert, die zwar bei ihrer Gründung der plo untergeordnet war, diese jedoch mittlerweile als zentralen Bezugspunkt der palästinensischen Politik ersetzt hat. Dadurch wurde die plo mit ihrem politischen Pluralismus in eine geografisch beschränkte Struktur im Belagerungszustand gezwängt und geriet unter die Herrschaft eines ausgrenzenden politischen Zentrums. In der Folge mussten sich zahlreiche Organisationen vor Ort an jene Vorgaben der politischen Arena anpassen, die von Oslo abgesteckt wurde, und ihre politischen Ziele im Zusammenhang mit der Dynamik des antikolonialen Kampfes durch die scheinbar unpolitischen Ansätze im Rahmen einer Friedenssicherungspolitik ersetzen.
Die ausländischen Finanzspritzen zur Förderung der Wirtschaft, eines effizienten Staatsapparates und einer demokratischen Zivilgesellschaft sollten den Friedensprozess unterstützen. Man rechnete mit Erfolg.72 Die Geldgeber fanden eine geschwächte nationale Befreiungsbewegung vor, die sich immer weiter von offenem, politischem Aktivismus zurückzog, was die Einbeziehung palästinensischer Organisationen in den damals gerade angesagten zivilgesellschaftlichen Diskurs erleichterte. Finanzielle Förderungen, die an gewisse Bedingungen geknüpft waren, beeinflussten die Themensetzungen vor Ort; entscheidend für den grundlegenden Wandel der Landschaft der palästinensischen Zivilgesellschaft war jedoch der Wettbewerb um finanzielle Unterstützung und die im Gegenzug geforderten organisatorischen Umstrukturierungen, d.h. organisatorische Professionalisierung.
Gleichzeitig machte die ausländische Finanzierung der palästinensischen NGOs sowohl qualitative als auch quantitative Veränderungen durch. Bis in die 1980er-Jahre standen den Palästinensern vor allem finanzielle Mittel aus der Region zur Verfügung, weniger aus westlichen bzw. internationalen Quellen,73 darunter von der plo, dem Jordanian-Palestinian Joint Committee, dem Arab Fund for Economic and Social Development und der Islamic Development Bank. Gegen Ende der Ersten Intifada nahm die Unterstützung aus dem Westen zu und diese wurde Mitte der 1990er-Jahre zur wichtigsten Finanzierungsquelle für die palästinensischen NGOs. Es hatte natürlich auch schon zuvor finanzielle Hilfe aus dem Westen gegeben, doch vor allem von internationalen Solidaritätsgruppen und diplomatischen Vertretungen. Mit Beginn des Oslo-Prozesses ist ein stärkeres Engagement multilateraler und bilateraler Entwicklungsorganisationen festzustellen, die mittlerweile »aufgrund ihrer alljährlichen Zuwendungen und ihrer gewaltigen Präsenz … bei weitem die wichtigsten Geldgeber palästinensischer NGOs« geworden sind.«74
Quantitativ betrachtet erhielten die palästinensischen NGOs Anfang der 1990er-Jahre rund 170 bis 240 Millionen us-Dollar pro Jahr.75 In der Anfangsphase nach Oslo gingen diese Zahlen zwar stark zurück – einerseits aufgrund des Ersten Golfkrieges und andererseits, da die Geldflüsse zur Palästinensischen Autonomiebehörde umgeleitet wurden. Doch danach stiegen sie wieder an und erreichten den Höhepunkt im Jahr 2000. Ausländische Hilfe für das Westjordanland und den Gazastreifen stieg von 2000 bis 2008 um mehr als 600 Prozent auf 3,25 Milliarden us-Dollar pro Jahr; ausländische Hilfe für palästinensische NGOs stieg von 48 Millionen im Jahr 1999 auf 257 Millionen us-Dollar im Jahr 2000.76
Sehen wir uns nun die vier Bereiche an, in denen sich die oben dargestellten Faktoren auswirkten: die Veränderung der organisatorischen Agenda, die Rolle der Basisebene, den Stellenwert von Politik und die Produktion von Wissen.
In der organisatorischen Agenda fand eine bedeutende Verschiebung statt, die sich im Diskurs, der Weltanschauung, Funktion, Darstellung und den Interventionsformen der Zivilgesellschaft widerspiegelte. Die nationale Agenda aus der Zeit vor Oslo wurde allmählich zugunsten einer globalen Agenda aufgegeben.
Die nationale Agenda war ein gemeinsames Dach gewesen, unter dem Massenbewegungen und andere Akteure der Zivilgesellschaft eng mit politischen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiteten. Innerhalb der plo gab es jedoch zwei konkurrierende Agenden: erstens eine pragmatische politische Strömung unter der Führung der Fatah-Bewegung, die unter der Logik der »Eigenstaatlichkeit« einen territorialen Kompromiss suchte und mit der Schaffung von Organisationen vor Ort den Kern einer zukünftigen Autonomie und eines palästinensischen Staates schaffen wollte; zweitens die Strategie der »Befreiung« der radikaleren politischen Gruppierungen, welche die Bildung gesellschaftlicher Organisationen als entscheidenden Faktor zur Stärkung der Dimension des Widerstandes der breiten Bevölkerung gegen die israelische Besatzung betrachteten, mit dem Ziel, Palästina schließlich zu befreien.77
Die Bemühungen, entsprechende institutionelle Infrastrukturen zu schaffen, fanden außerhalb, aber auch innerhalb der besetzten Gebiete statt. Eine jüngere Generation politisierter Palästinenser ergriff eine Reihe von Initiativen gegen die völlige Abhängigkeit von ausländischen Kräften:78
Als man die Akteure der Zivilgesellschaft in den besetzten Gebieten nach den Abkommen von Oslo mit westlicher Hilfe überschüttete, wurden die besetzten Gebiete im Einklang mit neoliberalen Entwürfen für den Wiederaufbau, den (Wieder)aufbau staatlicher Strukturen und der Förderung der Zivilgesellschaft nach Konflikten umgestaltet. Dieser von außen vorgegebene Kontext ebnete der normativen Macht der internationalen Geldgeber den Weg, sodass diese eine entscheidende Rolle bei der Umformung der Strukturen und Aufgaben der Zivilgesellschaft im Kontext der Friedenssicherung spielen konnten. Die Organisationen vor Ort übernahmen somit eine weltweit anerkannte Agenda, die den Maßstäben der internationalen Entwicklungsbranche entspricht.
Die konkreten Veränderungen dieser Verschiebung hin zu einer globalisierten Agenda ergaben sich daraus, dass die Geldgeber auf die Entwicklung der administrativen Fähigkeiten der Organisationen sowie auf eine Stärkung des Management-Ansatzes pochten und zahlreiche Qualifizierungsprojekte in dieser Richtung durchführten. Die Organisationen vor Ort erlangten dadurch eine Vermittlerrolle, in der sie dem lokalen Kontext unkritisch transnationale Vorstellungen und Wahrnehmungen einimpften. Dies hat lokale Organisationen der Zivilgesellschaft in einer Heteronomie positioniert, in der sie keine Normen, Werte, Institutionen oder auch nur eine Sprache entwickeln können, die den Bestrebungen der Bevölkerung vor Ort entsprechen, wie Benoît Challand aufzeigt.79
Darüber hinaus zeigt sich die Aushöhlung der nationalen Agenda im veränderten Rahmen des Diskurses. Die historisch tonangebenden Begriffe des palästinensischen anti-kolonialen Diskurses – »Widerstand«, »Standhaftigkeit«, »Mobilisierung« und »Volk« – wurden durch modische Schlagwörter – »Empowerment«, »Partizipation«, »Stakeholder« und »Gender« – ersetzt. Während das alte Vokabular häufig an den Ausdruck einer kollektiven Sache gebunden war und ein Bewusstsein kollektiver Identität und Solidarität untermauerte, verweisen die ngo-Schlagwörter auf eine Individualisierung in der gesellschaftlichen Formation, die in Sektoren fragmentiert wird, welche im Wesentlichen von der Logik des Wettbewerbs und des Eigeninteresses geprägt sind.
Eine der auffälligsten Dimensionen der strukturellen Transformation der palästinensischen Zivilgesellschaft ist der dramatische Rückgang des dezentralen Aktivismus an der Basis; dieser wurde durch eine hierarchische Struktur ersetzt, die von einer zunehmend elitären Tendenz geprägt ist. Dieser Wandel ist das Kennzeichen einer Verschiebung der Machtverhältnisse: Macht wird nicht mehr von gesellschaftlichen Gruppen an der Basis ausgeübt, sondern eine neue Elite übt Macht über diese Basis aus.80 Vor Oslo wollte man beispielsweise die Passivität und die gesellschaftliche Atomisierung in eine Dynamik der kollektiven Beteiligung am Kampf gegen die israelische Kolonialherrschaft transformieren; dies war die wichtigste Motivation bei der Bildung eines breiten Spektrums an Massenbewegungen. Es gab eine Verschiebung vom passiven Widerstand hin zu kollektivem Aktivismus, der sich gegen die militärische Besatzung richtete und den Widerstand der Bevölkerung organisierte, und es gelang diesem kollektiven Aktivismus, organische Verbindungen mit der Basis herzustellen sowie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme in Angriff zu nehmen.
Die organisatorischen Strukturen dieser Phase zeichneten sich durch Dezentralisierung, große horizontale Flexibilität und umfassende Präsenz aus, die es den zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichte, einen wesentlichen Teil der Bevölkerung zu integrieren und als Mitglieder in Organisationen zu aktivieren. Dadurch spiegelten Entscheidungen den kollektiven Willen der Organisationsmitglieder wider und waren nicht bloß durch ein Durchsetzen der Ansichten der Führung von oben nach unten gekennzeichnet. Außerdem war das kollektive Handeln vor allem von einem Geist der Freiwilligkeit und des Dienstes am Allgemeinwohl und am Allgemeininteresse getragen, das während der ersten Intifada einen Höhepunkt erreichte. Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Studentengruppen und Berufsverbände trugen entscheidend dazu bei, die Spontanität der Anfangsphase in nachhaltiges, organisiertes Handeln zu überführen. Joost Hiltermann hält fest: »Es ist bemerkenswert, dass innerhalb weniger als einem Monat die gesamte Bevölkerung gleichzeitig mobilisiert wurde und Unterstützungsstrukturen gebildet werden konnten, um die Dynamik des Aufstandes aufrecht zu erhalten, und dass diese Strukturen effizient arbeiteten und eine Führung hatten, die von der Bevölkerung sofort als legitim anerkannt wurde.«81
Dieses Muster der kollektiven Organisierung löste sich ab den frühen 1990er-Jahren langsam auf, und die Massenbewegungen waren im Kontext nach Oslo keine einflussreichen Akteure mehr. Es fanden zwei grundlegende Prozesse statt, welche die elitäre Tendenz innerhalb der ngo-Landschaft nährten und in der Folge zu einer dramatischen Ablösung der Organisationen von ihrer gesellschaftlichen Basis führten.
Auf individueller Ebene führte der ngo-Elitismus zur Entstehung einer neuen Elite, die mit der ngo-Branche verbunden ist. Die NGOs stellen nun eine attraktive Einnahmequelle dar, die ihren Angestellten hohe Löhne und andere wirtschaftliche Privilegien sichern. Politisch unterhalten die Führungs- und Fachkräfte der NGOs Beziehungen zu zahlreichen einheimischen und ausländischen Politikern, Diplomaten, Abgeordneten sowie zu Mitarbeitern von uno und anderen internationalen Organisationen. Sie werden häufig zu internationalen Veranstaltungen eingeladen und treten in verschiedensten Medien auf. Außerdem sind diese ngo-Führungskräfte aufgrund ihrer beruflichen Stellung gesellschaftlich privilegiert und werden gemeinhin als die zivilgesellschaftliche Elite der Palästinenser wahrgenommen.
Die ngo-Elite kann man in zwei Gruppen einteilen: Die erste besteht aus Akteuren aus der Mittelschicht, die an lokalen Universitäten ausgebildet wurden und in den politischen Parteien neue Möglichkeiten für ihren gesellschaftlichen Aufstieg fanden.82 Es handelt sich um Aktivisten, die in den 1970er- und 1980er-Jahren ein breites Spektrum an Massenbewegungen und Basisorganisationen anführten und meist linksgerichteten Organisationen angehörten. Die zweite Gruppe besteht aus Palästinensern, die nach der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde aus dem Exil in die besetzten Gebiete zurückkehren durften. Bei dieser Gruppe handelt es sich vor allem um areligiöse und gut ausgebildete Kräfte, die meist eine fundierte Ausbildung im Westen absolviert haben. Sie kennen sich in der »Entwicklungsbranche« und im Entwicklungsdiskurs bestens aus und unterhalten ein ausgedehntes Netzwerk an Kontakten im Ausland. Arbeitsplätze in den NGOs sind begehrt und lukrativ, besonders angesichts der Unterbezahlung im öffentlichen Sektor, in dem systematisch Patronage- und Klientelbeziehungen dominieren.83
Da die Geldgeber in diesen Verhältnissen eine wichtige Rolle spielen, treten viele lokale NGOs im Wesentlichen als Ein-Mann-Shows in Erscheinung. Diese Situation hat zu scharfer Kritik an ngo-Führungskräften geführt, die sich »wie Stammeshäuptlinge mit nahezu uneingeschränkter Macht« benähmen.84 Die Widersprüche zwischen der Rhetorik der Förderung der Demokratie einerseits und der antidemokratischen Praxis andererseits stellen die Integrität und Glaubwürdigkeit der NGOs in Frage und fördern so das zunehmende Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber den lokalen NGOs. Nach einer Umfrage des norwegischen »Fafo Institute for Labour and Social Research« im Jahr 2011 gaben etwa 59 Prozent der Befragten an, dass sie kein Vertrauen in die palästinensischen NGOs hätten.85
Der Einfluss des elitären Trends in der Zivilgesellschaft hat zu einer raschen Entfremdung der NGOs von ihrer Basis geführt und die Wechselbeziehung zwischen NGOs und Basis auf Grundlage einer marktwirtschaftlichen Logik neu definiert. Ein wichtiges Zeichen für diese Durchdringung sind die neuen Bezeichnungen für die gesellschaftliche Basis der NGOs – »Zielgruppe«, »Klienten«, »Stakeholder« oder »Leistungsempfänger« –, die jeweils ein entscheidender Bezugspunkt für das spezifische Verhältnis der jeweiligen ngo zur Bevölkerung sind. Hinter solchen Bezeichnungen stehen standardisierte Abläufe von Anträgen, Fundraising, Tabellen und Statistiken, Bilanzen und Evaluierungen, die bei Entscheidungen und Prioritätensetzungen stets Vorrang gegenüber jeder realen Beteiligung der Bevölkerung haben.
Mittlerweile sind Diskurse über Partizipation und Empowerment entscheidende Elemente des Modus Operandi für die Planung gesellschaftlicher Veränderungen geworden. Diese einst fortschrittlich besetzten Begriffe, die kollektive Handlungsformen implizierten, um den Status quo zu verändern, sind in der westlichen Logik des liberalen Individualismus gefangen und stehen keineswegs mehr für emanzipatorische Ziele. Die Individualisierung ist ein mächtiges Werkzeug, um die Bevölkerung politisch aus dem System auszuschließen und eine Anfechtung des Status quo zu unterbinden.
Die zahlreichen Methoden, die zivilgesellschaftliche Akteure einsetzten, um die Standhaftigkeit der Bevölkerung zu unterstützen – darunter die Umsetzung von alternativen Entwicklungsmodellen, die Wiederbelebung des kulturellen Erbes sowie Methoden für das wirtschaftliche Überleben und der Selbstversorgung unter den schwierigen Bedingungen der Besatzung –, waren nur Elemente einer breiteren politischen Strategie, die als Sumud (»Standhaftigkeit«) bekannt ist. Diese Politik des Sumud betonte den Schutz der Heimat, die Erhaltung der nationalen Identität und des kulturellen Erbes sowie den kollektiven antikolonialen Kampf. Die Politik des Sumud kristallisierte sich zunächst in den frühen 1970er-Jahren heraus und wurde im Laufe der 1980er-Jahre weiter entwickelt. Das Verständnis von Sumud wurde von den Veränderungen der politischen Umstände der äußeren Lage und der politischen Rückwirkungen innerhalb der plo geprägt. Sumud wurde daher zu einem Schlüsselbegriff, der in der politischen Erfahrung der Palästinenser unter der israelischen Besatzung in den 1970er- und 1980er-Jahren wurzelt.
Die Kristallisierung von politischem Bewusstsein auf eine äußerst strukturierte Art und Weise wäre ohne die entscheidende Rolle, welche die Massenbewegungen spielten, nicht möglich gewesen. Diese Bewegungen dienten dem Prozess der Politisierung, insbesondere als repräsentative Plattformen des politischen und kulturellen Ausdrucks. Außerdem stimulierten sie die Beteiligung der Massen an politischen Aktivitäten und die Einbeziehung neuer gesellschaftlicher Kräfte – vor allem gesellschaftlich benachteiligter Gruppen – in das politische Leben Palästinas.86 Insbesondere die politische Rolle der palästinensischen Frauen wird immer wieder gewürdigt. Die Frauenbewegung war nach Eileen Kuttab »das Rückgrat des Widerstandes während der Intifada 1987, als sie gemeinsam mit anderen Massenorganisationen als lokale Behörde fungierte und die Standhaftigkeit der Community während der Krise unterstützte.«87
Die NGO-isierung der Zivilgesellschaft im Zuge des Oslo-Prozesses und die darauffolgende Trennung zwischen NGOs und politischen Parteien sowie gesellschaftlicher Basis waren die ersten Zeichen einer Entpolitisierung. Die Darstellung der besetzten palästinensischen Gebiete als »Post-Konflikt-Zone« ebnete der Förderung einer prozeduralen Version der Zivilgesellschaft den Weg. Aus der Sicht der Geldgeber sollen die palästinensischen NGOs keine politische Zugehörigkeit aufweisen, und man erwartet nicht von ihnen, dass sie sich in irgendeiner Form an antikolonialer Politik beteiligen. Folglich hat die palästinensische Zivilgesellschaft mit der antikolonialen Politik, die so prägend für die Zeit vor dem Oslo-Prozess war, radikal gebrochen. Dies steht im Einklang mit der unpolitischen Logik einer neoliberalen Regierungsführung, welche die Interaktion zwischen Politik und sozioökonomischer Ordnung zu minimieren trachtet.
Darüber hinaus hat die Entpolitisierung der palästinensischen Zivilgesellschaft einen Trickle-Down-Effekt zur Folge, der sich auf die Entwicklung des politischen Bewusstseins der Massen auswirkt und den Fortschritt des politischen Lebens der Gesellschaft lähmt. Das politische Bewusstsein und Engagement der palästinensischen Gesellschaft, die einst als das am meisten politisch engagierte Volk der Region galt, ist dramatisch zurückgegangen.
Da die Geldgeber zu der Auffassung gelangten, dass eine weitere politische Entmobilisierung der Massen die Voraussetzung für Stabilität und Frieden sei, und um sicherzustellen, dass die Gebiete von der Autonomiebehörde regierbar sind, stellte die Förderung von ngo-Lobbyaktivitäten einen bequemen Ersatz für politische Massenmobilisierungen dar. In diesem Rahmen der Lobbyarbeit (advocacy) entstanden Anfang der 1990er-Jahre zahlreiche feministisch orientierte NGOs, die sich auf Frauenrechte und Geschlechterbewusstsein konzentrierten, was zu einem grundlegenden Wandel der Frauen-Massenorganisationen führte, die in den 1970er- und 1980er-Jahren das Rückgrat der Nationalbewegung gestellt hatten. Penny Johnson und Eileen Kuttab schreiben: »[Der] Aktivismus der Massen, der die Erfahrung der Frauenbewegung während der Intifada kennzeichnete, [wurde] weitgehend … durch ein ngo-Lobbyismus-Modell sowie durch Bildungs- und Entwicklungsaktivitäten in Form von Workshops ersetzt.«88 Diese Veränderung stand im Einklang mit den Programmen der Geldgeber zu Good Governance, Demokratie und Gender Mainstreaming, nach denen die Teilnahme von Frauenorganisationen am Aufbau der Zivilgesellschaft zu fördern sind, indem diese ein spezifisches Gruppeninteresse formulieren.
Hier tritt eine besonders tiefe Kluft zwischen der antikolonialen Wissensproduktion in der Zeit vor Oslo und dem Konsum sowie der Vermarktung von eurozentrischen Anschauungen von Politik, Kultur und Gesellschaft auf, die nunmehr vorherrschen und somit die Wissenssysteme, die im antikolonialen Kampf für die nationale Befreiung wurzeln, aufheben und ausgrenzen. Die palästinensische Nationalbewegung hatte beispielsweise lokale Organisationen dazu eingesetzt, einen Wissensfundus zu verbreiten, der von einer nationalen Agenda geprägt war und zielte darauf ab, ein ganzheitliches Verständnis auf der Grundlage des antikolonialen Widerstandes und der Selbstbestimmung zu schaffen. Die Zivilgesellschaft war ein fruchtbarer Boden für die Schaffung eines Gebäudes von antikolonialen Vorstellungen und Werten, einer gegenhegemonialen Kraft gegenüber der israelischen Kolonialherrschaft. Lisa Taraki zeigt, wie gleichzeitig mit der Gründung von Massenbewegungen eine Reihe von kulturellen und literarischen Foren entstand: Schriftsteller-, Künstler- und Journalistenverbände, Zeitschriften für Politik und für Literatur, Theatergruppen, Musikensembles und Initiativen zur Wiederbelebung nationaler Folklore.89 Die lokalen palästinensischen Zeitungen und Zeitschriften spiegelten eine Vielfalt politischer Tendenzen wider und spielten trotz der Zensur durch die israelischen Besatzungsbehörden eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung.
Durch die Verbreitung dieses Wissens wurden neben dem langen Kampf der Palästinenser auch die revolutionären Erfahrungen anderer kolonisierter Völker zu einem zentralen Bezugspunkt für das breitere Spektrum der antikolonialen Bewegungen der Welt. Es wurde beispielsweise immer wieder von den revolutionären Erfahrungen in Algerien, Südafrika, Vietnam u. a. berichtet. Das antikoloniale Wissen wurde von einer Reihe emanzipatorischer Ideologien untermauert, die in der arabischen Welt und anderen Ländern der Dritten Welt verbreitet waren und die in der Regel die Artikulation revolutionärer Ideen (z. B. palästinensischer Nationalismus, Panarabismus, Marxismus und Sozialismus) miteinschlossen.
Diese Ansätze für die Wissensproduktion bildeten die Grundlage des Widerstandes gegen die Kolonisierung des palästinensischen Bewusstseins.90 Im palästinensischen Umfeld erkannten die Akteure der Zivilgesellschaft den Imperativ des Entwerfens und Verbreitens von antikolonialem Wissen, was sich in unzähligen Formen des Widerstandes gegen die israelische Kolonialherrschaft ausdrückte. Diese Aktivitäten wiederum spielten eine entscheidende Rolle bei der Formierung des revolutionären Charakters der Zivilgesellschaft und der Gesellschaft insgesamt. Außerdem spiegelten sie tatsächlich eine reale Vielfalt wider, die von dem politischen und ideologischen Pluralismus der nationalen Bewegung getragen wurde.
Die markanten strukturellen Veränderungen der Zivilgesellschaft haben das ganze System der antikolonialen Wissensproduktion erschüttert. Durch die zunehmende Präsenz der NGOs wurde der Prozess der Wissensproduktion drastisch in jenen standardisierten Wissensfundus verwandelt, der üblicherweise in Situationen nach Konflikten verbreitet wird und der direkt mit dem (neo)liberalen Paradigma des Aufbaus staatlicher Strukturen und der Förderung der Zivilgesellschaft verbunden ist. So zielt das Wissen, das produziert, verbreitet und gefördert wird, auf die Eingliederung der Zivilgesellschaft in das westliche Paradigma des liberalen Institutionalismus ab. Darüber hinaus soll eine Vielzahl von Publikationen, Konferenzen und Seminaren die lokalen Perspektiven verändern und sowohl die Geldgeber als auch die Entwicklungsagenturen mit detaillierten Informationen über den Kontext vor Ort versorgen.
Die prominentesten NGOs, die auf den Bereich der Wissensproduktion spezialisiert sind, sind die sogenannten »Forschungszentren« (research centers), die westlichen »Think-Tanks« stark ähneln. Anfang der 1990er-Jahre wurden zahlreiche solcher Forschungszentren gegründet. Sie hängen stark von ausländischer Finanzierung ab, produzieren eine Fülle an wissenschaftlichen Publikationen, politischen Empfehlungen und Broschüren und organisieren Seminare und Konferenzen. Es werden unterschiedliche Zahlen genannt: Das Palestinian Economic Policy Research Institute (mas) zählt 19,91 Benoît Challand schätzt, dass es etwa 29 dieser Institutionen gibt,92 und Sari Hanafi zählt 42 Forschungszentren in den besetzten Gebieten auf.93
Kritiker dieses Phänomens meinen, dass diese Einrichtungen ausländischen Interessen dienen, da »die meisten Themen, mit denen sich diese Forschungszentren befassen, vor allem die Interessen externer Akteure in der Region betreffen.«94 Khalil Nakhleh argumentiert, dass die Abhängigkeit der Forschungszentren von ausländischer Hilfe problematisch sei, weil die Interessen, Ideen und Wahrnehmungen ihrer Geldgeber stark in ihre Forschung und ihre Erhebungen einfließen.95 Sie werden deshalb als Auftragnehmer neokolonialen Wissens wahrgenommen, da sie kaum zur eigenständigen Wissensproduktion beitragen, die auf den Besonderheiten der Kultur und des Wissens vor Ort beruht. Es ist auch eine Reihe palästinensischer Intellektueller aktiv an der Verbreitung der Diskurse der Geldgeber über Kultur und Gesellschaft beteiligt, ohne die Folgen der Verbreitung dieser inkompatiblen Wissensformen ernsthaft in Frage zu stellen. Diese Art der Forschungsproduktion hat überdies zu einer gewissen Fragmentierung unter den palästinensischen Wissenschaftlern geführt, da sie mittlerweile fast das Monopol in dieser Branche hält. Challand berichtet, dass es »meistens dieselbe Gruppe von vier, fünf Personen [ist], welche die meisten Forschungsberichte schreiben.«96 Dieses frappierende Beispiel ist in den besetzten Gebieten zur Regel geworden und untergräbt systematisch die Herausbildung neuer Wissenschaftler sowie die Berufsaussichten und Weiterbildungsmöglichkeiten von Hochschulabsolventen.
Die zunehmende Überzeugung, dass die Zweistaatenlösung im Rahmen der Oslo-Abkommen nicht mehr durchsetzbar ist, könnte zu einer Umorientierung vieler palästinensischer Gruppen entlang neuer politischer Linien führen. Ganz gleich, ob das Ziel eine Ein-Staat-Formel, ein binationaler Staat, Föderalismus oder eine alternative Zwei-Staaten-Formel ist – der ausschlaggebende Faktor wird ein nationaler Konsens sein. Wenn die palästinensische Nationalbewegung sich unter einem gemeinsamen organisatorischen Schirm mit klar definierten politischen Zielen neu formiert, wird dies die Zivilgesellschaft beleben und zum Fokus der politischen Orientierung und Mobilisierung machen. Die Schwächen und die Spaltung der Nationalbewegung werden die Zivilgesellschaft zwar weiterhin polarisieren, doch es könnten dann neue Akteure mit alternativen Vorstellungen des nationalen Befreiungskampfes entstehen, welche die Politik der bestehenden Parteien und der Mainstream-NGOs überholen.
Die israelische Besatzung ist nach wie vor der bestimmende Faktor und das grundlegende Hindernis für die Entwicklung der palästinensischen Zivilgesellschaft. In den besetzten Gebieten blühte eine alternative Zivilgesellschaft, die explizit das Ziel hatte, Widerstand gegen die Besatzung zu leisten. Die israelische Besatzungsmacht wird das Gefüge der Zivilgesellschaft allerdings weiterhin mit Überzeugungs- und mit Zwangsmaßnahmen infiltrieren. Die unlängst verkündete Politik der Besatzungsmacht, ohne Vermittlung durch die Palästinensische Autonomiebehörde Kontakt mit Vertretern der Zivilgesellschaft aufzunehmen, ist ein typisches Beispiel in dieser Richtung.97 Ihr Ziel ist es, die gemäßigten Akteure der Zivilgesellschaft zu kooptieren, um die Autonomiebehörde weiter zu schwächen oder eventuell eine Alternative zu dieser vorzubereiten, falls sie aufgelöst wird.
Trotz der aktuellen Stagnation ist die palästinensische Zivilgesellschaft nach wie vor der Ausgangspunkt für eine Kraft des Widerstandes gegen die israelische Kolonialpolitik. Insgesamt wird die Fähigkeit und die Bereitschaft der Zivilgesellschaft, sich von den Einschränkungen zu befreien, die ihr die Abhängigkeit von den Geldgebern und deren politischen Vorgaben auferlegt, ihre zukünftige Rolle und Agenda bestimmen. Wenn sie der hegemonialen Macht und dem Status quo etwas entgegensetzen möchte, wird sie vor allem ihre Verbindungen zur Bevölkerung an der Basis wiederbeleben müssen.
Da einige Organisationen mit abweichender politischer und ideologischer Orientierung trotz ihrer derzeit marginalen Rolle und geringen Sichtbarkeit weiterhin bestehen, ist dies nach wie vor eine Möglichkeit. Diese Gruppen können einen Kern der Hoffnung für das Wiedererstehen eines kritischeren Modells der Zivilgesellschaft (als Ort des Widerspruchs, der Opposition, des Widerstandes und der Veränderung) bilden.
Übersetzung aus dem Englischen: Gregor Kneussel
67. Rashid Khalidi/Sobhi Samour, Neoliberalism as liberation: the statehood program and the remaking of the Palestinian national movement, Journal of Palestine Studies, 40(2), S. 6–25
68. Sibille Merz, Missionaries of the new era: Neoliberalism and NGOs in Palestine, Race & Class, 2012, S. 50–66
69. Sari Hanafi/Linda Tabar, The Emergence of a Palestinian Globalized Elite: Donors, Organizations and Local NGOs, Jerusalem: Institute for Jerusalem Studies/Muwatin 2005, S. 30
70. Rex Brynen, A Very Political Economy: Peacebuilding and Foreign Aid in the West Bank, Washington dc: United States Institute of Peace 2000, S. 6-7
71. Mandy Turner, Completing the Circle: Peacebuilding as Colonial Practice in the Occupied Palestinian Territory, International Peacekeeping 2012, 19(4), S. 492-507
72. Anne Le More, International Assistance to the Palestinians after Oslo: Political Guilt, Wasted Money, London 2008
73. Benoît Challand, Palestinian Civil Society: Foreign Donors and the Power to Promote and Exclude, London 2009
74. Ebd., S. 87
75. Rex Brynen, A Very Political Economy: Peacebuilding and Foreign Aid in the West Bank Washington D.C. 2000, S. 187
76. Joseph De Voir/Alaa Tartir, Tracking external donor funding to Palestinian non-governmental organizations in the West Bank and Gaza strip 1999–2008, Ramallah: Palestine Economic Policy Research Institute-mas 2009
77. Zu weiteren Ausführungen über den Aufbau staatlicher Strukturen versus Befreiungsstrategien siehe beispielsweise Salim Tamari, What the Uprising Means, Middle East Report 1988, 18(3), S. 24-30
78. Siehe: David McDowall, Palestine and Israel: The Uprising and Beyond, Berkeley 1990, S. 110; Salim Tamari, The Palestinian National Movement in Transition: Historical Reversals and the Uprising, in: Rex Brynen (Hg.), Echoes of the Intifada: Regional Repercussions of the Palestinian-Israeli Conflict, Boulder 1991, S.17-18
79. Challand, S. 20
80. Islah Jad, The ngo-ization of Arab Women’s Movements, ids Bulletin 2004, S. 34-42
81. Joost R. Hiltermann, Behind the Intifada: Labor and Women Movements in the Occupied Territories, Princeton 1993, S. 173
82. Sari Hanafi/Linda Tabar, Donor Assistance, rent-seeking and elite formation, in: Mushtaq Khan/George Giacaman/Inge Amundsen (Hg.) State Formation in Palestine. Viability and Governance during a Social Transformation, London 2004, S. 224
83. Amany A. Jamal (2009). Barriers to democracy: The other side of social capital in Palestine and the Arab world, Princeton 2009
84. Salah Abdelshafi, Civil Society and Political Elites in Palestine and the Role of International Donors: A Palestinian View, EuroMesco Working Paper 2004, 33, S. 5; http://www.euromesco.net/euromesco/media/paper33_final.pdf
85. Åge Tiltnes/Jon Pedersen/Silje Sønsterudbråten/Jing Liu, Palestinian Opinions about Governance, Institutions and Political Leaders: Synthesis of Results of Fafo’s Opinion Polls in the West Bank and Gaza Strip, 2005–2011, fafo-Bericht 2011; http://www.fafo.no/pub/rapp/10130/10130.pdf
86. Siehe: Lisa Taraki, The Development of Political Consciousness among Palestinians in the Occupied Territories, 1967–1987, in: Jamal R. Nassar/Roger Heacock, (Hg.), Intifada: Palestine at the Crossroads, New York 1990, S. 53-71
87. Eileen Kuttab, Palestinian Women’s Organizations: Global Cooption and Local Contradiction, Cultural Dynamics, 2008, 20(2), S. 103
88. Penny Johnson/ Eileen Kuttab, Where Have All the Women (and Men) Gone? Reflections on Gender and the Second Palestinian Intifada. Feminist Review 2001, 69, S. 25
89. Lisa Taraki, The Development of Political Consciousness, S. 64
90. Siehe beispielsweise: Edward Said, Culture and Imperialism, New York 1994; Bill Ashcroft, Griffiths Gareth and Helen Tiffin, Key Concepts in Post-Colonial Studies, London/New York 1998
91. Majdi Al-Maliki/Hassan Ladadweh/Yasser Shalabi, Mapping Palestinian Non-Governmental Organizations in the West Bank and the Gaza Strip, Ramallah 2007
92. Challand, ebd.
93. Sari Hanafi, Donor Community and the Market of Research Production Framing and de Framing the Social Sciences, Presented at the conference of the Council of National Associations, 23. bis 25. März 2009, Taipei
94. Challand, Palestinian civil Society, S. 109
95. Khalil Nakhleh, Globalized Palestine: the National Sell-out of a Homeland, o.O. 2011
96. Challand, S. 121
97. Yossi Melman, Liberman Unveils New »Carrot and Stick« Policy for West Bank Palestinians, The Jerusalem Post, 17. August 2016