Die Verschwörung hatte im März 2001 in einem Hotelzimmer in Hongkong begonnen. Auf einem Videoband sind die Einzelheiten deutlich zu sehen: wie ein Mann Geld entgegennimmt, 50 000 US-Dollar in bar, und vor allem, wie der ungefähr 50 Jahre alte Mann wiederum Dokumente übergibt, Top-Secret-Unterlagen, geheime CIA-Dokumente – und von diesem Tag an in den Händen des chinesischen Geheimdiensts. Der Name des Mannes ist Alexander Yuk Ching Ma, ein US-Amerikaner mit chinesischen Wurzeln, der von 1982 an für die CIA gearbeitet hatte und seit seinem dortigen Ausscheiden als Übersetzer für das FBI tätig war. Diesen Job und seine Sicherheitsfreigabe nutzte Alexander Yuk Ching Ma, um geheime Dokumente über Lenkraketen, Waffensysteme und anderes zu kopieren oder zu fotografieren – und an den chinesischen Geheimdienst zu übergeben.
Sechs Jahre lang soll Ma Dokumente kopiert oder gestohlen und auf seinen zahlreichen Reisen nach China mitgenommen haben. Von diesen Reisen kehrte er mit Tausenden von Dollar in bar und Geschenken zurück, darunter neue Golfschläger. Im Herbst 2020 wurde Alexander Yuk Ching Ma schließlich verhaftet – und war kurzzeitig eine zentrale Figur im Handelskrieg des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China. Denn mit diesem Spionagefall konnte die antichinesische Stimmung in den USA weiter geschürt werden. Die Story, die unter anderem der Nachrichtensender CNN aufgriff, passte einfach perfekt, die Sicherheitsberater des Präsidenten machten dementsprechend weiter Stimmung: »Die Spur der chinesischen Spionage ist lang und leider übersät mit ehemaligen amerikanischen Geheimdienstoffizieren, die ihre Kollegen, ihr Land und seine liberalen demokratischen Werte verraten haben, um ein autoritäres kommunistisches Regime zu unterstützen.«
Die Story passte auch deshalb so gut, weil sie die Entkopplung, das sogenannte Decoupling, zwischen den USA und China, sozusagen perfekt untermalte. Denn das Amerika unter Trump hatte entschieden, sich immer mehr von der Weltwirtschaft zu lösen, sich abzuschotten, Handelsschranken hochzuziehen – und die Entflechtung beider Volkswirtschaften, eben das Decoupling, weiter voranzutreiben.
Ein Beispiel, das weniger nach Spionage-Thriller klingt, aber lange im Zentrum des USA-China-Konflikts stand – und dessen Folgen mit voller Wucht auch in Deutschland zu spüren sind –, ist Huawei. Das Unternehmen gilt vielen Kritikern in den USA als Spitzelfirma, kontrolliert von der Pekinger Führung, als Datenkrake und als Waffe Chinas im Kampf um die globale Vorherrschaft. Keith Krach, Wirtschaftsberater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, warnte zu dessen Amtszeiten in einem Gespräch mit dem Medienunternehmen »The Pioneer« des Journalisten Gabor Steingart sehr eindringlich vor dem langen Arm der kommunistischen Führung in Peking: »Was wir erleben, ist eine echte und nachdrückliche Bedrohung der Demokratien weltweit durch einen Big-Brother-Überwachungsstaat, und Huawei ist dessen Rückgrat.«
An die Adresse Deutschlands gerichtet, sagte Krach 2020 im »Morning Briefing« von Gabor Steingart: »Vertrauen Sie keinem Unternehmen, das aus einem Land kommt, in dem ein Gesetz von jedem einheimischen Unternehmen verlangt, geistiges Eigentum und private Daten auf Anfrage der Kommunistischen Partei Chinas oder der Volksbefreiungsarmee zu übergeben.« Doch nicht nur Republikaner, auch die Demokraten und Präsident Joe Biden fahren einen deutlichen, nur etwas höflicher formulierten Kurs gegen Peking im Allgemeinen und gegen chinesische Kommunikationsanbieter im Besonderen. John B. Emerson, unter Ex-Präsident Barack Obama US-Botschafter in Deutschland, sagte ebenfalls gegenüber »The Pioneer«: »Ich kenne die Deutschen: Sie sind sehr um ihre Privatsphäre besorgt. Und da kann ich nur sagen: Passen Sie auf, wenn Sie Huawei ins Internet und damit in Ihr Haus lassen.« Aus Sicht von Emerson wäre es »ein Fehler, wenn Deutschland in Bezug auf China seinen eigenen Weg gehen würde und sich nicht den Vereinigten Staaten anschließt«.
Die amerikanische Seite hat in dieser Frage immensen Druck aufgebaut. Doch die Vorwürfe aus Amerika sind nicht unbegründet: Die Kommunistische Partei hat den Primat ihrer Politik gegenüber Wirtschaftsakteuren in jüngster Zeit dadurch unterstrichen, dass die Parteizellen in Betrieben aufgewertet wurden. Gegenüber den großen Kommunikationsunternehmen verschärft die Partei derzeit ihre Kontrolle über Technologie und Inhalte nochmals.
Dem Druck der US-Amerikaner hat man schließlich in Deutschland nachgegeben. Im April 2021 verabschiedete der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz. Dieses soll regeln, welcher Telekommunikationsausrüster sogenannte kritische Komponenten für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze beisteuern darf. Wer nicht vertrauenswürdig erscheint, ist nun schnell aus dem Rennen. Vertrauenswürdig soll aber eben nicht nur die Technik sein, sondern auch der politische Hintergrund des Anbieters. Für Experten war schnell klar, dass damit die Nutzung von Huawei-Komponenten erschwert werden sollte, es war auch von einer »Lex Huawei« die Rede.
Auf der anderen Seite will man im Hinblick auf die deutsche Automobil- und Maschinenbauindustrie einen wichtigen Partner wie China nicht verärgern. Zunehmend spüren auch deutsche Unternehmen, dass politisch missliebige Positionierungen von Peking sofort mit Wirtschafts- und Handelssanktionen bestraft werden, wobei diese Maßnahmen oft als Reaktion auf angeblich spontane Straßenproteste maskiert werden. Fraglich ist allerdings, ob spontane Straßenproteste in einem totalitär regierten Land wie China überhaupt geduldet würden. Nicht zuletzt hat die Deutsche Telekom nach eigenen Angaben bereits in Deutschland Gebiete, in denen 40 Millionen Menschen leben, mit 5G versorgt, und davon dürften nach Schätzungen mindestens 60 Prozent mit Huaweis 5G-Technologie ausgestattet sein.
»Der Aufstieg Chinas ist der entscheidende machtpolitische Konflikt auf der internationalen Bühne des frühen 21. Jahrhunderts. Dieser Konflikt wird nicht zwangsläufig militärisch, sondern auf den neuen Feldern globaler Positionierung ausgetragen: Imagewettbewerb, wirtschaftliche Konkurrenz, Rivalität um Ressourcen und technologischer Wettlauf bestimmen die Machtpolitik der Gegenwart.« So hat Eberhard Sandschneider, einer der profundesten China-Experten Deutschland, die Ausgangslage beschrieben – und das bereits im Jahr 2007.
Heute, im Jahr 2022, werden Schlagworte wie »Systemrivalität« oder »Entkoppelung« standardmäßig benutzt, um die Beziehungen zwischen den beiden wichtigsten Mächten der Welt zu beschreiben. In seinem neuesten Buch wirft einer der anerkanntesten deutschen Außenpolitiker, Alexander Graf Lambsdorff, denn auch die Frage auf, wie sich Deutschland im »Kalten Krieg« des 21. Jahrhunderts positionieren solle. Und auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich im vergangenen Jahrzehnt am stärksten um eine strategische Partnerschaft mit China bemüht hat, verwies gegen Ende ihrer Amtszeit im September 2021 auf die »fundamental unterschiedlichen Gesellschaftssysteme« der Volksrepublik und der EU. In einer Rede vor dem Bundestag warf sie China eine »schlechte und grausame« Behandlung von Minderheiten vor, womit sie in jedem Fall einen neuen Tonfall anschlug. Der Unterschied zwischen der EU und China liege darin, dass »wir uns für Meinungsfreiheit und Menschenrechte einsetzen«.
Der Wiederaufstieg Chinas zu einer der führenden Wirtschafts- und Militärmächte begann Ende der 1970er-Jahre unter Deng Xiaoping und führte über den WTO-Beitritt im Jahr 2001 bis zur Verkündung des jüngsten Fünf-Jahres-Planes der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 2020. Die bedeutendste Wegmarke Chinas in jüngster Vergangenheit war jedoch die Verkündung der »China-2025-Strategie« im Jahr 2015. Xi Jinping, der mächtigste chinesische Führer seit Mao, macht darin deutlich, in welchen Industriesektoren China global führend werden will, welche militärischen Ambitionen sein Land hat und dass China wieder seinen Platz als führende Nation in der Welt beansprucht. Bis 2025 will die chinesische Regierung sicherstellen, wesentlich höhere Qualität zu produzieren. »Made in China 2025« soll nicht mehr für billige und qualitativ minderwertige Produkte stehen, sondern China will Technologie- und Marktführer in zehn Industriezweigen werden: IT, Fahrzeugtechnik mit neuer Energie, Automatisierung und Robotik, Energieversorgung, Luftfahrt, landwirtschaftliche Ausrüstung, maritime Ausrüstung, Biopharma, moderner Schienenverkehr und neue Materialien. So soll das Land zur industriellen Supermacht werden. China verspricht sich davon vor allem drei gewichtige Vorteile:
Das Land will, gestützt auf den größten Binnenmarkt der Welt, den Skaleneffekt nutzen, um Weltmärkte zu dominieren.
Aufgrund dieser global dominierenden Position will China verstärkt selbst Normen und Standards setzen und so der heimischen Industrie einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
China setzt voll und ganz auf »cross fertilisation«, das heißt, Innovationen und technologisches Know-how aus verschiedenen Branchen sollen durch eine stark zentralisierte Technologiepolitik zusammengeführt und für neue technologische Lösungen nutzbar gemacht werden, insbesondere für Biotechnologie, IT, KI und Robotik.
Auch sollen bis 2025 chinesische Hersteller die Selbstversorgung von 70 Prozent aller Vorprodukte und Grundmaterialien sicherstellen, so das erklärte Ziel der politischen Führung in Peking. Fakt ist: China nimmt bei der Versorgung mit praktisch allen Rohmaterialien für saubere Energien eine starke bis beherrschende Stellung ein. Doch inzwischen ist die Volksrepublik vom Rohstofflieferanten selbst zum Konsumenten geworden. Präsident Xi spricht bereits von historischen Chancen einer neuen Phase der industriellen Transformation. Vergangenes Jahr stellte China mit dem Bau von Wind- und Solarenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 120 Gigawatt einen neuen Rekord auf, wobei es parallel immer noch die Kapazitäten seiner Kohlekraftwerke steigert. China selbst hat sich vorgenommen, die Energieeffizienz zu steigern und den Ressourceneinsatz zu senken. Bis 2025 will es seine CO2-Emissionen um bis zu 40 Prozent reduzieren und somit den Standards einer fortgeschrittenen westlichen Industrienation entsprechen.
Um diese Ziele zu erreichen und um die China-2025-Strategie umzusetzen, sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
Subventionen: Bis 2025 sollen im ganzen Land 40 neue Forschungs- und Entwicklungszentren aufgebaut werden, finanziert mit staatlichen Fördermitteln und kontrolliert von Provinzregierungen. Spezifische Industriebranchen werden mit niedrigen Zinsen, Steuererleichterungen und anderen Subventionen unterstützt. Auch wird eine Reihe neuer Förderprogramme für die heimische Chipindustrie aufgelegt. So müssen bestimmte Unternehmen aus dieser Branche zehn Jahre lang keine Steuern zahlen.
Auslandsinvestitionen und Akquisitionen: Chinesische Firmen sollen in ausländische Firmen investieren. Dieser Teil der systematischen Politik Chinas ist vielleicht der folgenschwerste. Chinesische Unternehmen bekommen auf diese Weise nicht nur Zugriff auf ein profitables Unternehmen, sondern sie erwerben auch deren Firmengeheimnisse. Und noch viel mehr: Sie gewinnen damit eine schwer abschätzbare Hebelwirkung. Die Übernahme von Kuka, einem deutschen Hersteller von Industrierobotern, war eine solche strategische Akquisition Chinas. Denn damit wurde China unweigerlich zugleich zum wichtigsten Industriepartner der deutschen Automobilindustrie. Kuka stellt Robotik- und Automatisierungsanlagen für den Autobau her. Der Kuka-Kauf war demnach eine klassische Entscheidung, die weit über rein betriebswirtschaftliche Kalkulationen hinausgeht. Solche Firmenakquisitionen werden größtenteils vom chinesischen Staat gefördert und finanziert, weil die chinesische Regierung ihre strategische Bedeutung klar erkannt hat.
Investitionen in chinesische Staatsunternehmen: Chinesische Staatsunternehmen und Telekommunikationsanbieter wie Huawei und ZTE erwirtschaften rund ein Drittel des chinesischen Bruttoinlandsprodukts. Daher soll in diese Firmen weiter investiert werden – zum einen, um die Technologieführerschaft in diesem Sektor weiter auszubauen, zum anderen, weil sie wichtiger Bestandteil der digitalen Seidenstraße sind.
Technologietransfer ausländischer Unternehmen: Wie bisher sollen ausländische Firmen, die in China investieren wollen, dabei Joint Ventures mit chinesischen Firmen eingehen und ihr geistiges Eigentum und technologisches Know-how teilen. Dabei herrscht eine starke, von der deutschen Industrie seit Jahren beklagte Asymmetrie: Während chinesische Unternehmen massive staatliche Unterstützung erhalten und im Ausland frei agieren können, schließt beispielsweise der chinesische Markt für Informationstechnologien ausländische Unternehmen weitgehend aus.
Der Fünf-Jahres-Plan der chinesischen Regierung enthält ein wichtiges Konzept: den sogenannten doppelten Wirtschaftskreislauf (»dual circulation«). Demnach besteht die Wirtschaft aus einem inneren Kreislauf (Binnenwirtschaft) und einem äußeren (Außenwirtschaft). Ziel ist es, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Chinas zu erhöhen (»interner Wirtschaftskreislauf«) und sich auf das Wachstum des chinesischen Binnenmarkts zu konzentrieren, indem unter anderem der Binnenkonsum angekurbelt wird. Gleichzeitig soll der »externe Wirtschaftskreislauf« unterstützt, also Chinas exportorientiertes Wirtschaftsmodell beibehalten werden.
Die Strategie dahinter: Chinas Unabhängigkeit vom Ausland zu stärken und dadurch das Risiko wachsender Handelsbeschränkungen und künftiger Sanktionen – vor allem seitens der USA – abzufedern. Dabei sollen vor allem lokale Unternehmen aufgebaut werden, die international vorne mitspielen, der Binnenmarkt ausgebaut und die Zahl der Importe reduziert werden. Zugleich sollen chinesische Investitionen im Ausland weiter ausgebaut und Handelsbeziehungen mit anderen Ländern stabilisiert werden.
Für deutsche Exportunternehmen bedeutet das voraussichtlich: Der direkte Absatzmarkt China wird schrumpfen und es ist an der Zeit, die Abhängigkeit zu reduzieren, nach alternativen Abnehmern zu suchen, neue Nischen zu entdecken oder das eigene Produktionsportfolio zu rekalibrieren. Damit könnte eine entscheidende Wende bevorstehen: In den vergangenen 30 Jahren haben sich deutsche Unternehmen in erster Linie mit dem »How to go to China« beschäftigt, haben Fertigungsstätten errichtet und Absatzmärkte aufgebaut. Sie vertrauten darauf, dass die Entwicklung im Reich der Mitte primär ökonomisch getrieben ist. Nun ist sie aber längst nicht mehr überwiegend ökonomisch, sondern vor allem politisch getrieben, und schreitet zudem in einem unglaublich hohen Tempo fort. Denn zur ökonomischen Stärkung der heimischen Produktion gesellt sich jetzt noch eine stärkere politische Gängelung von Unternehmen, deren Marktmacht ihnen eine zu starke Stellung gegenüber dem politischen Führungsanspruch der Partei verschaffen könnten. Xi Jinping lässt indes keinen Zweifel aufkommen, dass für ihn der unumschränkte Machterhalt der Partei Vorrang vor allen ökonomischen Aspekten genießt.
Dabei sollte nicht vergessen werden: Der vermeintliche Rückzug auf sich selbst soll das Land weiter stärken. Wenn Lieferketten gekappt, Importe reduziert und der ausländische Einfluss minimiert werden, dient das der Absicht, die eigene Wirtschaft zu stärken, bislang eingekaufte Kompetenzen aufzubauen, die Technologieführerschaft weiter auszubauen – um dann die Weltmärkte noch stärker zu dominieren. Parallel dazu steigert China seinen Einfluss im Ausland langsam, aber stetig: Es unterstützt Staaten in Afrika, gewinnt dadurch politischen Einfluss und kontrolliert zunehmend wichtige Ressourcen vor allem auch in der Nahrungsmittelproduktion. Chinesische Staatsunternehmen kaufen sich in europäische Unternehmen ein, und nach wie vor importieren die USA deutlich mehr Güter aus China, als sie exportieren. Das Defizit der USA im globalen Warenhandel 2020 ist mit gut 670 Milliarden Dollar auf den höchsten Stand seit mehr als zwölf Jahren geklettert, wie die Süddeutsche Zeitung Anfang 2021 berichtete.
Spätestens 2049, zum 100. Jahrestag der Volksrepublik China, will China die führende Industrienation der Welt sein.
Das Megaprojekt Chinas schlechthin ist die »Neue Seidenstraße«. Das, was einst als Seidenstraße den Austausch von Gütern durch die Taklamakan-Wüste, über Damaskus und Istanbul nach Europa bezeichnete und ein Symbol für das Zusammenwachsen von westlicher und östlicher Welt war, ist heute ein kühl geplantes Konzept, das viele Länder in die Abhängigkeit von China führen soll. Ein bekannter Fall ist Sri Lanka, das, nachdem es chinesische Kredite nicht mehr bedienen konnte, den Tiefseehafen und das umliegende Land in Hambantota für 99 Jahre an ein chinesisches Staatsunternehmen verpachten musste, eben »One Belt, One Road«.
Mithilfe der »Belt Road Initiative« (BRI) sollen insgesamt rund 60 Prozent der Weltbevölkerung sowie 40 Prozent des Welthandels unter einen Schirm gebracht werden – und das unter der Führung Chinas. Mehr als 100 Länder haben Kooperationsverträge mit der Volksrepublik für den Bau von Bahnlinien, Straßen, Häfen und Flughäfen unterzeichnet. Rund eine Billion US-Dollar will die Regierung in Peking bis 2025 in dieses umfassende Programm stecken. Fast 730 Milliarden Dollar hatte sie bis 2019 bereits investiert oder fest eingeplant. Kritiker mutmaßten schon früh, dass die Neue Seidenstraße kein Projekt der Kooperation und der gleichberechtigten Zusammenarbeit sei, sondern ein Großvorhaben, das den wirtschaftlichen und geopolitischen Zielen Chinas diene. Und tatsächlich wird immer deutlicher: Das neue Netz aus einer Vielzahl an Land- und Seerouten soll vor allem die Vorherrschaft Chinas zementieren. Aus Sicht Pekings ergeben sich viele strategische Vorteile: Sollte etwa aus irgendeinem Grund die Schifffahrtspassage durch das Südchinesische Meer behindert werden oder China eine Blockade seiner Seehäfen zu befürchten haben, bieten fest etablierte Landkorridore nach Europa Ausweichmöglichkeiten. Auch deshalb ist China so stark an einer wirtschaftlichen Nutzung der sogenannten Nordostpassage interessiert, dem Seehandel mit Europa entlang der nordsibirischen Küste.
Als im vergangenen Sommer die Taliban die Macht in Afghanistan übernahmen, waren es als Erste die Chinesen, die nach dem Abzug der NATO-Truppen neue Chancen witterten. Afghanistan ist reich an Bodenschätzen, vermutet werden Rohstofflager im Wert von mehreren Billionen Dollar, unter anderem Lithium für die Batterien von E-Autos, aber auch Kupfer, Eisen und Gold. China hat schon früh Beziehungen zu den Taliban aufgenommen, sie offenbar auch finanziell unterstützt und wird, wie schon in vielen anderen Regionen, in die marode Infrastruktur investieren mit dem Ziel, langfristige Abhängigkeiten zu schaffen. Auch auf dem Balkan weitet China seinen Einfluss aus. Die chinesischen Investitionen in Serbien, immerhin EU-Beitrittskandidat, sind in den vergangenen zehn Jahren auf rund 11 Milliarden US-Dollar gestiegen. Damit hat sich China unter anderem in die serbische Kohleindustrie eingekauft, es verlagert Technologie und Arbeitskräfte nach Serbien. Im Gegenzug vertritt die serbische Regierung eine chinafreundliche Position und spielt öffentlich die Gesundheits- und Umweltrisiken des Kohlebergbaus herunter.
Rohstoffe und Infrastruktur sind das eine. Längst ist die Seidenstraße aber auch im digitalen Bereich etabliert. China geht es nicht mehr nur um den Bau von Straßen, Häfen und Eisenbahntrassen, sondern immer mehr auch um die Etablierung einer Informations-Seidenstraße. Dazu gehören die Verlegung grenzüberschreitender Glasfaserkabel sowie Unterseekabelprojekte. Schon seit dem ersten »Belt and Road Forum« im Jahr 2017 ist klar, dass China auch Themen wie künstliche Intelligenz, Big Data oder Cloud-Computing in die neue Seidenstraße integrieren würde. Nicht ganz unwichtig dürfte sein, dass fünf der größten Staatsunternehmen Chinas mit 42 Prozent fast die Hälfte aller Infrastrukturprojekte durchführen, wie die GTAI (German Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing, Nachfolgerin der Bundesagentur für Außenwirtschaft) ermittelte. Es scheint, dass die chinesische Seite nicht unbedingt an Kooperationen mit Unternehmen in den immerhin mehr als 140 beteiligten Staaten interessiert ist. One Belt, One Road heißt also vor allem: One Straßenbauer, One Energieversorger, One Eisenbahnbauer, One IT-Unternehmen.
Von einigen afrikanischen Ländern wiederum wissen wir, dass China auch das chinesische Überwachungssystem einschließlich Hard- und Software mitgeliefert hat. Das dient dem Reich der Mitte nicht nur zur umfangreichen Gewinnung von Daten, sondern bietet die Möglichkeit, auch in Seidenstraßen-Anrainerstaaten das chinesische System zu implementieren.
Sicherheits- und militärpolitisch entscheidend für das neue Selbstbewusstsein Chinas war der Herbst 2017. Auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verkündete Chinas Präsident Xi Jinping den Beginn einer »neuen Ära« für sein Land. Das Land, so Xi, nähere sich »Tag für Tag der Mitte der Weltbühne« an. Was das heißt, lässt sich im Südchinesischen Meer beobachten, jenem Teilstück des Pazifischen Ozeans, das von den Philippinen und Indonesien gegen den Rest des Ozeans abgegrenzt wird. China hat seit zehn Jahren eine Reihe von Atollen und vegetationslosen Felsklippen befestigt und zu militärischen Stützpunkten ausgebaut. Nirgendwo wird der Geltungsanspruch Chinas deutlicher als in diesem Meeresgebiet, geostrategisch eine der bedeutendsten Schiffspassagen der Welt. Rund 80 Prozent der Öllieferungen nach Asien passieren das Südchinesische Meer, der Welthandel ist abhängig von dieser Strecke. Um die Region zu sichern, bauen die USA ihre Militärpräsenz regelmäßig aus, was für Verstimmungen sorgt. Als 2021 der Flugzeugträger »Theodor Roosevelt« anrückte, bewertete China das als Provokation. Die Kriegsgefahr ist virulent, jederzeit kann ein Konflikt ausbrechen, so die Befürchtung im Pentagon.
Chinas Ziel in diesem Konflikt ist dabei offensichtlich: ein Gegengewicht zu den USA in der Region aufzubauen oder die USA ganz aus ihr herauszudrängen, was allerdings kaum gelingen dürfte. China versucht zudem, sowohl die Anrainerstaaten als auch wichtige Schifffahrtsrouten und Rohstoffe unter seine Kontrolle zu bringen. Die übrigen Staaten sehen sich einem wachsenden Druck ausgesetzt, sich für eine Seite, China oder die USA, zu entscheiden, zumal eine militärische Zuspitzung des Konflikts immer im Raum steht. Die Anrainer wiederum wissen, dass China auf ewig ihr geografischer Nachbar sein wird, wohingegen die Beistandszusagen der USA gerade nach ihrem überstürzten Abzug aus Afghanistan im August 2021 mit neuen Zweifeln behaftet sind.
Langfristig hat China auch im militärischen Kontext das Jahr 2049 im Visier: Bis dahin will die Volksrepublik ein Militär der Weltklasse haben. Dafür wird seit Jahren sehr viel Geld in die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee investiert. Und die Fortschritte lesen sich beeindruckend: Mit 350 Kriegsschiffen (darunter zwei Flugzeugträger und 62 U-Boote, davon 16 mit Nuklearantrieb, wiederum acht bestückt mit Interkontinentalraketen, die aus dem getauchten U-Boot abgeschossen werden könnten) hat China jetzt die größte Marine der Welt. Mit rund 2000 Kampfflugzeugen steht China weltweit auf Platz drei der größten Luftstreitkräfte. Auch bei Raketen mit einer Reichweite bis 5500 km ist China deutlich vorgeprescht, zumal das Land keinem der großen Abrüstungsverträge beigetreten ist. China soll über rund 350 Atomsprengköpfe verfügen und scheint dieses Arsenal weiter aufzurüsten.
Um das China-Bild jedoch zu vervollständigen, müssen auch einige grundlegende negative Veränderungen erwähnt werden: Ab 2030 wird es laut Neuer Züricher Zeitung eine rasante demografische Verschiebung von der arbeitenden Bevölkerung hin zur Rentnergeneration geben. China wies in den letzten zwei Jahrzehnten einen etwa gleichbleibenden Anteil von über 70 Prozent der Bevölkerung auf, die im arbeitsfähigen Alter waren. 18 Prozent der Chines:innen waren unter 14 Jahre alt, 12 Prozent über 65 Jahre alt. Diese Zahlen werden sich bis 2030 allerdings stark verändern: 65 Prozent sind in jenem Jahr arbeitsfähig, 16 Prozent unter 14 Jahre und 21 Prozent über 65 Jahre. Bis 2050 werden sich diese Gegensätze nochmals verschärfen: 56 Prozent zu 14 Prozent zu 30 Prozent lautet dann das Verhältnis. Mit anderen Worten: Auch China ist eine alternde Gesellschaft.
Während heute eine nicht arbeitende Chines:in auf zwei arbeitende entfällt, wird das Verhältnis in 30 Jahren 1:1 lauten. Das wird nicht ohne gravierende Folgen für den chinesischen Arbeitsmarkt, das Konsumverhalten, den Immobilienmarkt und die Staatsausgaben bleiben. Eine Rentnerin oder ein Rentner kauft selten ein Luxusauto. Und der derzeitige Immobilienboom lässt sich auch damit erklären, dass inflationssichere Rücklagen fürs Alter gebildet werden. Hinzu kommen die enormen Gegensätze zwischen den dicht bevölkerten, prosperierenden Küstenstrichen und den kaum entwickelten Provinzen im Landesinneren, die zudem noch überwiegend von nichtchinesischen Minderheiten bewohnt sind (Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei). Nicht zuletzt hat China eine der ungleichsten Einkommensverteilungen der Welt: Arm und Reich liegen hier weiter auseinander als in der Wohlstandsspreizung zwischen Luxemburg und Mali. Insofern dürfte die drakonische Gleichschaltung, die Xi Jinping derzeit forciert, auch der Angst vor womöglich aufflammenden inneren Unruhen geschuldet sein.
China verkündet also unverblümt, die Nummer eins werden zu wollen. Wie reagiert die etablierte Weltmacht USA auf diese Herausforderung? Bereits 2015 kündigte der damalige US-Präsident Obama den »Pivot to Asia« an – ein geostrategischer Schwenk, der die zunehmende Bedeutung Asiens für Amerikas Interessen dokumentierte. »Engage and balance« (zu Deutsch: Ansprechen und ausbalancieren) hieß die Strategie, die von Amerikas Bündnispartnern in der Region willkommen geheißen, von Chinas Staatsmedien aber scharf kritisiert wurde.
Auf der anderen Seite versuchte die Obama-Administration die Beziehungen mit China auf ein neues Niveau zu heben, indem sie bereits bestehende strategische Dialoge erweiterte. Obama und sein Amtskollege Hu erklärten in einem gemeinsamen Statement, die gegenseitigen Kerninteressen zu respektieren. Das wiederum nahmen viele Bündnispartner Amerikas als Großmachtpolitik wahr, von der sie sich ausgeschlossen fühlten.
Unter Donald Trump wurden diese – wie so viele – Befürchtungen reichlich befeuert: »Staaten müssen sich zwischen den USA, die für Freiheit stehen, und der Volksrepublik China, die für Autoritarismus steht, entscheiden«, sagte Michael Pompeo, US-amerikanischer Außenminister unter Trump, im Jahr 2020. Und der damalige Vizepräsident Mike Pence ergänzte: »Unsere Vorgängerregierungen aber haben Chinas Taten weitgehend ignoriert – und sie oft noch begünstigt. Doch diese Zeiten sind vorbei.« Mit anderen Worten: Wir gegen die.
Damit kündigte die Trump-Administration 30 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs den westlichen Konsens »Handel durch Wandel« auf. Dieser Konsens bestand in der Annahme, dass ein Mehr an liberalem internationalem Handel zu einer harmonischeren internationalen Politik, wenn nicht sogar zur politischen Liberalisierung autokratischer Staaten beitragen könnte. Doch während Trumps Amtszeit reifte in Washington immer mehr die Überzeugung heran, dass Handel eben nicht zu Wandel geführt hatte. Ganz im Gegenteil: China war wirtschaftlich stärker und politisch aggressiver geworden. Die internationalen Beziehungen waren nicht harmonischer, sondern dissonanter geworden. Und durch Pekings selbstbewusstes und strategisches Vorgehen sahen sich die USA nicht nur wirtschaftlich, sondern zunehmend auch politisch-militärisch herausgefordert. Trump reagierte mit einer nationalen Sicherheitsstrategie, die betonte, dass ökonomische Sicherheit untrennbarer Teil der nationalen Sicherheit sei. Gleichzeitig leitete das Weiße Haus unter Trump eine Analyse der Wertschöpfungskette für Amerikas militärische Ausrüstung ein, um potenzielle Anfälligkeiten, unter anderem durch Maßnahmen feindlicher Nationen, zu identifizieren.
Das Hauptrisiko war schnell ausgemacht: China.
Vor diesem Hintergrund verwunderte es nicht, dass Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit Anfang 2017 einen regelrechten Handelskrieg mit China vom Zaun brach. Als Grund wurde das immense Handelsdefizit der USA gegenüber China angegeben. So hatte 2017 der US-Warenexport nach China ein Volumen von 130,4 Milliarden US-Dollar, wohingegen Güter im Wert von 505,6 Milliarden US-Dollar aus China in die USA eingeführt wurden. Mit Strafzöllen auf Importe aus China, unter anderem auf Solarzellen, Stahl, Aluminium und Waschmaschinen, sollte das Defizit massiv gedrückt werden. Doch das Ziel, die Produktion vieler Waren mithilfe der Zölle in die USA zurückzuholen, erreichte Trump nicht. Im Gegenteil: Viele amerikanische Unternehmen sind auf chinesische Lieferanten angewiesen und müssen daher die Strafzölle leisten. Bis März 2021 beliefen sich diese Zusatzkosten laut Süddeutscher Zeitung auf rund 66 Milliarden US-Dollar. Und China? Es verhängte zwar ebenfalls Strafzölle auf amerikanische Produkte, verstärkte aber auch seine Bemühungen um mehr Unabhängigkeit vom Weltmarkt. Gleichzeitig baute Peking seinen Einfluss als führende Handelsnation weiter aus: Im Jahr 2021 trieben 128 von fast 200 Ländern weltweit mehr Handel mit China als mit den USA.
Rückblickend betrachtet war Trumps Außenpolitik, die sich auf Amerikas immense wirtschaftliche und militärische Macht stützte, ein oft rücksichtsloser Unilateralismus, der zu weltweiten Verwerfungen führte, ob beim Austritt aus dem Iran-Abkommen oder beim Handelskonflikt mit China. Im Kern war die amerikanische China-Politik am Ende der Amtszeit Trumps von einer klaren außenpolitischen Rivalität, ja von offenem Antagonismus geprägt, kombiniert mit einer bisweilen großmäuligen und kaltschnäuzigen Rhetorik, die an die Zeit des Kalten Krieges erinnerte – wobei China den USA hierin kaum nachstand.
Einer der entscheidenden Faktoren, von denen abhängt, ob es zu einem heißen Krieg zwischen den USA und China kommen wird, ist wie bereits erwähnt der Status von Taiwan. »Gut möglich, dass Peking bald auskeilt«, warnte laut FAZ-Bericht vom 9.10.2021 der frühere australische Premierminister Tony Abbott und warf der chinesischen Regierung auf einer Sicherheitskonferenz in Taipeh »Kriegslust« vor. Kurz zuvor waren fast 150 chinesische Kampfflugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen.
Taiwan gehört nach Pekinger Lesart zu China. Für die Volksrepublik hat eine Wiedervereinigung der Insel mit dem Festland höchste mittelfristige Priorität, schon aus Gründen des nationalen Stolzes, aber natürlich auch aufgrund wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen: Taiwan ist der »unsinkbare Flugzeugträger« unmittelbar vor seiner Küste, es ist das Kernstück in der Inselkette, die Chinas Seewege einengt und potenziell kontrollieren kann. Und noch entscheidender: In Taiwan ist die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) ansässig, der größte Halbleiterhersteller weltweit. Auch deshalb forcieren die USA ihre Präsenz vor Ort.
Im August 2021 informierte der neue US-Präsident Joe Biden den US-Kongress über einen möglichen Verkauf von Waffen im Wert von 750 Millionen US-Dollar an Taiwan. Hintergrund ist eine implizite Beistandsgarantie der USA gegenüber Taiwan, der 1979 vom amerikanischen Kongress verabschiedete Taiwan Relations Act. In dieser Mitteilung sah China prompt eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und einen Angriff auf seine Sicherheitsinteressen. Präsident Xi konterte, die Wiedervereinigung mit Taiwan müsse vor dem 100. Jahrestag der Gründung der PRC beziehungsweise der »Abtrünnigkeit« Taiwans vollendet sein. Das Zieldatum wiederum: 2049. Angesichts der steigenden Aggressivität Chinas gegenüber Hongkong und Taiwan sowie im Südchinesischen Meer ist die Frage, ob die USA im Falle einer chinesischen Invasion militärisch eingreifen würden, also längst nicht mehr nur theoretisch. Die Frage, was im Ernstfall zu tun wäre, um Taiwan zu verteidigen – oder eben auch nicht –, sorgt inzwischen im Weißen Haus, dem Pentagon ebenso wie in Washingtons Thinktanks für lange Nächte und füllt viele Seiten in amerikanischen Fachzeitschriften.
Die China-Politik ist eine der wenigen Konstanten in der US-Außenpolitik nach dem Machtwechsel zu Joe Biden – und eines der wenigen Felder, in denen in Washington ein Konsens über die Parteigrenzen hinweg besteht. Eine harte Linie in der China-Politik wird in beiden Kammern des US-Kongresses und von den meisten Thinktanks unterstützt. Ein großer Unterschied zur Trump-Administration ist jedoch, dass Bidens Team sich bemüht, Alliierte einzubinden, und einen wesentlich systematischeren Ansatz hinsichtlich der technologischen Konkurrenz verfolgt. Biden betont unablässig den Systemwettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien. Der jetzige Präsident und seine führenden Berater:innen wie Jake Sullivan oder Kurt Campell sehen in China – wie schon die Trump-Administration – ein zunehmend protektionistisches Wirtschaftssystem, eine immer totalitärere Gesellschaft mit einem Personenkult um Xi und eine zunehmend lückenlose staatliche Überwachung. Entsprechend hat die CIA ihre Kapazitäten gegenüber China aufgerüstet und ein »China Mission Centre« eingerichtet, das nicht nur auf China selbst ausgerichtet ist, sondern auch die Aktivitäten Pekings auf anderen Kontinenten analysiert und die US-Regierung darüber informiert. So will sich der amerikanische Geheimdienst laut seinem Direktor William Burns der »wichtigsten geopolitischen Bedrohung stellen – einer zunehmend feindlichen chinesischen Regierung«, wie die FAZ berichtet.
Hinzu kommt, dass China versucht, alternative Institutionen zu dem bestehenden internationalen System zu etablieren – Institutionen, in denen China ein deutlich dominierendes Gewicht besitzt. Dazu zählt beispielsweise die Shanghai Cooperation Organization (SCO), eine 2001 von China gegründete internationale Organisation, der Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan angehören. Auch die Bevorzugung chinesischer Staatsunternehmen, Handelsbeschränkungen und unfaire Einschränkungen für ausländische Unternehmen, Menschenrechtsverletzungen (besonders in Xinjiang) und Chinas Einfluss in Hongkong sind den US-amerikanischen Regierungsvertretern ein Dorn im Auge.
Für die nächsten Jahre steht zu erwarten, dass die Biden-Administration mit immer härteren Bandagen gegenüber China agieren wird. Die entscheidende Herausforderung wird sein, eine mittelfristig tragfähige Kombination aus Konkurrenz und Koexistenz zwischen den USA und China zu schaffen. Konkurrenz, um sich im Wettbewerb mit China hinsichtlich der Rolle als führende Weltmacht im 21. Jahrhundert zu behaupten. Koexistenz, um eine – insbesondere militärische – Eskalation zwischen beiden Staaten zu vermeiden und China bei globalen Fragen wie der Klimapolitik oder Maßnahmen zur Konfliktvermeidung an Bord zu halten. Biden wird jedoch das Ziel, den Wettstreit mit China zu gewinnen, nur erreichen, wenn es seinem eigenen Land gelingt, konkurrenzfähig zu bleiben. So soll die US-amerikanische Wirtschaft stärker, innovativer, effizienter und resilienter werden. Bei der Vermarktung seiner immensen Investitionspakete in die landeseigene Infrastruktur, in Sozialprogramme und in Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels spielt Biden auch deshalb die China-Karte: Regelmäßig wird die Konkurrenz mit Peking ins Feld geführt, um einen parteiübergreifenden Konsens für ein Investitionspaket zu schmieden. Eine Interessenlage, bei der sich Innen- und Außenpolitik verschränken.
Eines der wichtigsten Ziele der Biden-Administration im Zusammenhang mit China ist, die Verbündeten in die US-amerikanische China-Politik mit einzubinden. Sehr deutlich wird die US-Regierung, wenn es darum geht, dass verbündete Länder ihre Firmen veranlassen sollen, bestimmte technologische Vorprodukte zur Herstellung der neuesten Halbleitertechnologie nicht an China zu liefern. Genau diese Politik hat beispielsweise der niederländische Weltmarktführer für Lithographiesysteme ASML zu spüren bekommen. Die USA verhinderten nach Medienangaben den Export der modernsten ASML-Maschinen, der sogenannten EUV-Technologie zur Herstellung modernster, kleinster Halbleiter, nach China. Präsident Joe Biden hatte Druck auf die Regierung in Den Haag ausgeübt, weil er fürchtete, dass die Volksrepublik mithilfe der Ausrüstung aus den Niederlanden eine eigene, schlagkräftige Halbleiterindustrie aufbauen könnte. Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.
Von zentraler Relevanz für Bidens Strategie gegenüber China ist die Stärkung der Allianzen. In der indopazifischen Region selbst setzen die USA auf ein neues strategisches Bündnis: die Quad. Die in den 2000er-Jahren von Australien, Indien, Japan und den USA vereinbarte Kooperation ist heute eine strategisch wichtige Plattform, auf der die vier Staaten ihre geopolitische Marschroute im Indo-Pazifik zu koordinieren versuchen. Die gemeinsame Arbeit reicht von der Koordination von Impfstofflieferungen bis hin zur Kooperation bei der Chipproduktion und bei gemeinsamen Militärübungen. Dahinter steht natürlich die gemeinsame Sorge über ein weiteres Ausgreifen Chinas in diesem Raum.
Gleichzeitig erhöhen die USA ihre militärische Präsenz im Indo-Pazifik, um ein militärisches Engagement Chinas zu vereiteln. Dazu verlegt die Biden-Administration militärische Hardware in den Indo-Pazifik und investiert in die Modernisierung der US-Streitkräfte.
Neu dabei: Statt immense Summen in schwere Systeme wie Flugzeugträger zu investieren, liegt das Augenmerk stärker auf kostengünstigen und flexiblen Waffen. So sollen asymmetrische Systeme wie Marschflugkörper, unbemannte Flugzeuge und U-Boote ein wichtiger Teil der amerikanischen Aufrüstung in der Region sein. Hinzu kommen die Optionen moderner Kriegführung, also Cyber-Angriffe, Angriffe auf die Infrastruktur oder die Unterbrechung von Kommunikationsnetzen. Gleichzeitig will Washington allerdings den Ausbruch eines ungewollten Konfliktes vermeiden.
In seiner geopolitischen Bedeutung gar nicht zu überschätzen war in diesem Kontext die Gründung des AUKUS-Bündnisses der USA mit Großbritannien und Australien im September 2021. Im Kern beinhaltete die Vereinbarung, Australien nuklear betriebene U-Boote zur Verfügung zu stellen, um die Abwehr- und Aufklärungsfähigkeit des Landes zu stärken und ein klares Zeichen an China zu senden. Damit unterstrich Präsident Biden einmal mehr seine Fokussierung auf China und die Stärke der angelsächsischen Allianz mit Großbritannien, über das der Deal mit Washington eingefädelt wurde. Washington nahm dabei in Kauf, Frankreich vor den Kopf zu stoßen, das ursprünglich U-Boote an Australien liefern sollte und sich aufgrund der rund 1,6 Millionen französischen Staatsbürger in der Region als pazifische Macht begreift. Die Reaktionen in Paris fielen drastisch aus; Außenminister Jean-Ives Le Drian warf Australien und den USA »Lüge, schweren Vertrauensbruch, Verlogenheit und Verachtung« vor, und Frankreich rief seine Botschafter aus Washington und Canberra zurück – ein ziemlich einmaliger Vorgang unter Verbündeten. Mit seiner Entscheidung für AUKUS machte Biden drei Dinge deutlich: Die USA sind noch immer in der Lage, kraftvolle diplomatisch-militärische Bündnisse aufzubauen, sie setzen dabei vor allem auf angelsächsische Verbündete, und die Einhegung Chinas ist ihre Hauptpriorität – danach kommt erst einmal lange nichts.
Übrigens ist Deutschland, soweit bekannt, gar nicht erst gefragt worden, wie es zu der Thematik steht. Wir spielen im Indo-Pazifik auch fast keine Rolle, deshalb kann es nicht verwundern, wenn Washington Berlin in solchen Fragen nicht konsultiert. Man darf aber gespannt sein, ob Deutschland weiter an der geopolitischen Seitenlinie verharren will oder AUKUS zu einer neuen Dynamik in der so oft beschworenen größeren europäischen Souveränität in der Außen- und Sicherheitspolitik führen wird; ebenso, ob sich die NATO künftig stärker in Richtung Indo-Pazifik beziehungsweise China orientiert, wie es sich auf dem NATO-Gipfel 2021 andeutete.
Nicht nur auf AUKUS-Ebene, sondern auch in den Vereinten Nationen (UN) möchten die Amerikaner intensiver mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um Chinas wachsendem Einfluss in multilateralen Institutionen entgegenzuwirken. Auch deshalb traten die USA rasch nach Bidens Amtsantritt wieder in das Pariser Klimaabkommen ein, aus dem Donald Trump mit großem Getöse ausgestiegen war. Zudem haben die USA sich 2021 hinter den Kulissen intensiv darum bemüht, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. Auch wurde der politische Rang der amerikanischen UN-Repräsentantin wieder auf Kabinettsebene heraufgestuft, nachdem der Posten unter Trump eine Degradierung erlebt hatte. Gleiches gilt für die diplomatische Präsenz der USA weltweit. Auch hier ist mit einer weiteren Aufwertung zu rechnen. Denn Washington weiß: Mittlerweile hat China mehr Führungspositionen in internationalen Organisationen besetzt als die USA, nicht nur in der Vereinten Nationen, sondern auch in anderen multilateralen Institutionen wie IWF, WHO und WTO.
Eine geoökonomische Waffe, die Washington zunehmend gegen China einsetzt, ist das sogenannte Delisting. Dies bedeutet, dass Firmen, die an der New Yorker Börse (NYSE) gelistet sind, dieses Listing verlieren, wenn sie nicht nachweisen können, dass »sie nicht im Besitz einer ausländischen Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden«. Dabei machen sich die USA den Sarbanes-Oxley Act von 2002 zunutze, ein vom US-Senat verabschiedetes »Gesetz zur Rechenschaftspflicht ausländischer Unternehmen«. Wenn ausländische Unternehmen über einen Zeitraum von drei Jahren nicht mit diesem Gesetz konform gehen, werden sie schlicht und einfach rausgeschmissen. Der Sarbanes-Oxley Act ist ein US-Bundesgesetz, das als Reaktion auf diverse Bilanzskandale konzipiert wurde und seit Herbst 2020 konsequent angewandt wird, vor allem gegen chinesische Big Player wie China Mobile, China Unicorn und China Telecom. Die drei Unternehmen gehören zu den größten ihrer Art. China Mobile zählt beispielsweise 950 Millionen Kund:innen mit Handyverträgen. Alle drei sind große Staatsunternehmen, die direkt der Zentralregierung – und damit der Partei – unterstellt sind. Sie geraten dadurch automatisch ins Visier der US-amerikanischen Regierung, die solchen Unternehmen militärisch-politische Interessen unterstellt. Dies geschieht auch nicht ganz zu Unrecht, denn die kommunistische Partei ist in allen chinesischen Unternehmen präsent und reklamiert ein Mitspracherecht.
Und so standen chinesische Firmen in den USA vor der Wahl zwischen der Einhaltung der Wertpapiervorschriften der US-Regierung und den Regeln ihres Heimatlandes, wo der Staat – und damit die Partei – Anspruch auf geheime Finanzinformationen erhebt. Wobei die Sache aus Anlegersicht klar war: »Viele, wenn nicht alle Firmen werden entweder auf dem chinesischen Festland oder in Hongkong neu auflisten«, sagte David Smith von der Anlagefirma Aberdeen Standard Investment. Experten gehen davon aus, dass mindestens eine Billion Dollar an chinesischem Kapital von den amerikanischen Börsen ausgelöscht würde, wenn weiteren chinesischen Unternehmen die Registrierung an US-Börsen entzogen wird. Insgesamt 200 chinesischen Firmen, deren Aktien an der Wall Street in New York gehandelt werden, droht das Aus in den USA, darunter auch dem Online-Händler Alibaba, dessen Börsenwert in jüngster Zeit auch aufgrund dieser drohenden Gefahr von mehr als 700 Milliarden Dollar auf 465 Milliarden Dollar gefallen ist. Aber auch Unternehmen wie der Öl- und Energiekonzern CNOOC oder Petrochina sind betroffen.
Auf diese und andere amerikanische Verbote und Beschränkungen chinesischer Firmen in den USA reagiert China mit Gegenmaßnahmen, etwa mit dem im Eilverfahren durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses erlassenen Exportkontrollgesetz vom Dezember 2020 und den ergänzenden Leitlinien vom April 2021. Diese berühren typische »Dual-use-Güter«, also Technologien und Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Vor allem aber verleiht das neue Gesetz chinesischen Finanzbehörden erhebliche Befugnisse, gegen zahllose mögliche Verstöße vorzugehen. Gleichzeitig werden in China die Compliance-Anforderungen insbesondere für westliche Unternehmen deutlich verschärft. Gerade für mittelständische Firmen ist das eine zunehmend besorgniserregende Entwicklung. Die Zahl der Hürden im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen steigt, und eine anwachsende Bürokratie samt der dadurch verursachten ausufernden Kosten droht das wirtschaftliche Handeln weiter einzuschränken.
Ein noch deutlicheres Signal setzt das Anti-Sanktionsgesetz. Auf gerade einmal eineinhalb Textseiten mit rund 1 640 chinesischen Zeichen legt es fest, was ohnehin schon Grundlage chinesischer Politik im Umgang mit ausländischen Sanktionen ist: Wenn solche gegen China erlassen werden, reagiert das Land mit Gegenreaktionen, die auch schon einmal sehr viel schärfer ausfallen können als die Sanktionen, auf die sie sich beziehen sollen. Das Gesetz verändert zwar nicht die Politik, wohl aber die Symbolik, mit der China sein gewachsenes Selbstbewusstsein zum Ausdruck bringt. Das Motto ist klar: Wir lassen uns nichts mehr gefallen.
Die 16 Artikel sind vage gehalten und damit offen für breit ausgelegte Interpretationsspielräume. Sie werden von westlichen Analysten deshalb zu Recht als Mittel angesehen, ausländische Unternehmen zur Wahrung chinesischer Interessen zu zwingen. In der Konsequenz geraten ausländische Unternehmen immer stärker in die Zwickmühle politischer Debatten zwischen China und der EU. Das Kernrisiko lässt sich einfach benennen: Das Einhalten von EU-Menschenrechtsstandards kann zu einem automatischen Rechtsbruch in China führen und deshalb die Fortsetzung bilateraler Wirtschaftsbeziehungen im Prinzip unmöglich machen. Ein konkreter Fall wäre, wenn die EU beschließen sollte, Baumwollfirmen aus der Region Xinjiang zu sanktionieren, weil der starke Verdacht besteht, dass es in der Region Zwangsarbeit gibt. Dann könnte China den Unternehmen, beispielsweise aus der Textil- oder Sportartikelbranche, sagen: Ihr könnt gerne in China Geschäfte machen, aber nur, wenn ihr Baumwolle aus Xinjiang verwendet. Oder anders gesagt: Ihr müsst euch entscheiden.
Ein zentrales, wenn nicht das wichtigste Feld der Auseinandersetzung zwischen China und den USA ist jedoch das der globalen Technologieführerschaft. Aus Washingtoner Sicht unternimmt China einen konzertierten Versuch, Amerikas globale Technologieführerschaft anzufechten. Das Kalkül Pekings: Wer die wichtigsten technologischen Domänen beherrscht, ist am besten positioniert, in Zukunft die internationale Führungsrolle zu übernehmen. Und die nächste Dekade wird entscheidend dafür sein, wer diesen Wettbewerb gewinnt.
Amerikas wirtschaftliche und politische Elite hat diese Herausforderung erkannt und ist entschlossen, sich ihr zu stellen. Im März 2021 veröffentlichte die National Security Commission on Artificial Intelligence, ein vom Kongress mandatiertes Expertengremium, ihren mehr als 750 Seiten langen Endbericht. Geleitet vom ehemaligen Google-CEO Eric Schmidt und dem ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Robert Work, war das Gremium besetzt mit führenden Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft Amerikas. In dem Report werden massive Erhöhungen der staatlichen Investitionen in die Forschung und High-Tech-Entwicklungen gefordert. Vor allem soll in Biotechnologie investiert sowie verstärkt ausländische Talente angeworben und gefördert werden. Die Expert:innen sehen zudem ein deutliches Missverhältnis in den Forschungsausgaben. 2019 investierten die USA 2,8 Prozent ihres Bundeshaushalts in Forschung und Entwicklung, und obwohl aus China keine konkreten Zahlen vorliegen, gehen Experten davon aus, dass das Reich der Mitte seine Investitionen in neue Technologien wie zum Beispiel AI, synthetische Biologie und Quantenkommunikation stark steigerte.
Die Befürchtung der USA liegt auf der Hand: Wenn es China gelingt, neue Technologiestandards zu setzen, wird der Standard dieses größten Marktes der Welt bald zum Weltstandard werden. Das beunruhigt viele CEOs an der amerikanischen Westküste, und die Strategen in Washington haben Technologiepolitik längst zur Priorität erkoren. Wir werden in Kapitel 7 genauer darauf eingehen.