Ausblick

Parteigründungen sind in Deutschland seit einiger Zeit in Mode: Der Aufstieg der 2013 gegründeten AfD wurde wesentlich beflügelt durch die verbreitete Unzufriedenheit mit der Asyl- und Migrationspolitik. Auch das im Januar 2024 gegründete »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) zehrt von dieser Unzufriedenheit. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gründete ebenfalls im Januar 2024 die »Werteunion« als neue Partei. In den Umfragen steigt auch das Gewicht der Freien Wähler. Zusammen könnte dies dazu führen, dass die Parteienlandschaft in Deutschland dauerhaft umgepflügt wird:

• Die CDU/CSU kommt in den bundesweiten Umfragen trotz der extremen Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung über 30 bis 32 Prozent nicht hinaus.
• Die SPD liegt, obwohl sie den Bundeskanzler stellt, bundesweit nur bei 15 bis 16 Prozent. Bei künftigen Landtagswahlen in Ostdeutschland droht sie an der Fünf-Prozent-Klausel zu scheitern. Ihre Zeit als Volkspartei von bundesweiter Relevanz scheint sich unwiderruflich dem Ende zuzuneigen.
• Auch die Zukunft der FDP ist bedroht. Bundesweit krebst sie, obwohl sie prominent mitregiert, um die 5 Prozent, und in einigen Bundesländern hat sie den Status einer Splitterpartei.
• Für Die Linke hat mit der Gründung des BSW das Totenglöckchen geläutet. Sie wird nicht mehr in den Bundestag einziehen, und selbst in Thüringen, wo sie den populären Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stellt, lag sie im Januar 2024 mit 15 Prozent hinter dem neu gegründeten BSW.
• Allein die Grünen können unter den etablierten Parteien ihre ideologisch gefestigten Wähler halten und verharren in den Umfragen bundesweit bei 13 bis 15 Prozent.

Die Folgen dieser tektonischen Verschiebungen in der Verteilung der Wählergunst sind gegenwärtig (Frühjahr 2024) noch nicht konkret absehbar. Parallele Entwicklungen gibt es in vielen europäischen Staaten. Und auch der Erfolg von Donald Trump beim Kampf um die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat passt in dieses Muster. Zugrunde liegt immer eine tiefe Unzufriedenheit mit der Asyl- und Migrationspolitik. Nach meiner Einschätzung werden die tektonischen Verschiebungen bei der Wählergunst weitergehen, solange es in der Asyl- und Migrationspolitik keine grundlegende Wende gibt. Diese ist aber derzeit weder bei der Demokratischen Partei in den USA noch in der Europäischen Union absehbar. Die bisher beschlossenen und eingeleiteten Maßnahmen (vgl. Kapitel 3, Abschnitt »Perspektiven«) reichen dazu nicht annähernd aus.

Vielleicht ist es einfach so, dass die dazu notwendige mentale Wende Parteien wie die CDU und die SPD innerlich zerstören würde. Dann könnte man allerdings argumentieren, dass ihre Rolle sich historisch überlebt hat und es Zeit für etwas grundlegend Neues ist.

Eine maßgebende Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik ist für mich eine zentrale Bedingung, um die Zukunft Europas, der Europäischen Union und auch Deutschlands zu sichern. Das weitgehende Versagen der politischen und gesellschaftliche Eliten in der Migrations- und Asylfrage bringt große Kollateralschäden mit sich, denn es raubt der europäischen Idee ihr Prestige, und dieser Prestigeverlust untergräbt die dringend notwendige weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion.