Die westlichen Staaten bekommen ihre Finanzen nicht in den Griff. Nun sollen die Reichen zahlen. Selbst in den erzkapitalistischen Vereinigten Staaten will man Millionäre zur Kasse bitten. Von einer Buffett-Steuer, benannt nach dem Multimilliardär Warren Buffett, der schon länger höhere Steuersätze für seinesgleichen fordert, wäre zwar nicht einmal eine halbe Million US-Haushalte betroffen – etwa 0,3 Prozent aller US-Steuerzahler. Aber gerade deshalb ist die Bevölkerung für eine solche Sparmaßnahme eher zu begeistern als für Streichungen bei Kranken- und Sozialleistungen. Denn diese befinden sich ebenfalls in Planung, um des riesigen Schuldenbergs Herr zu werden.
Auch in Europa ist die Diskussion um eine höhere Beteiligung der Reichen an den notwendigen Sparvorhaben praktisch überall im Gange. Allen voran in Italien, dem größten der besonders hoch verschuldeten Länder innerhalb der Europäischen Union. Die römische Regierung hat deshalb zu Beginn des Jahres 2012 eine Sondersteuer für Jahreseinkommen ab 300 000 Euro in Höhe von 3 Prozent eingeführt. Angesichts der astronomischen Verschuldung von 1,8 Billionen Euro fordern Ökonomen zusätzlich eine Vermögensteuer.
In Frankreich müssen Betuchte ab einem Vermögen von 1,3 Millionen Euro künftig zwischen 0,55 und 1,8 Prozent jährlich abgeben. Zusätzlich werden alle Haushalte, die mehr als 500 000 Euro Einkommen deklarieren, mit einer Steuer von 3 Prozent belastet. Für Einkommen ab 1 Million Euro gilt künftig ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent, Gewinnausschüttungen von Unternehmen sollen mit 3 Prozent besteuert werden.
Ganz ähnlich in Spanien: Nachdem die Verschuldung auf einen Rekordstand von 700 Milliarden Euro Ende 2011 gestiegen ist, gibt es eine Kombination zwischen Einkommen- und Vermögensteuer. Eigentum im Wert von mehr als 300 000 Euro und Einkommen von mehr als 700 000 Euro werden je nach Einkommenshöhe zusätzlich mit bis zu 2,5 Prozent besteuert. Davon betroffen sind auch ausländische Residente und Nichtresidente. Sozialleistungen werden massiv abgebaut, die Mehrwertsteuer erhöht.
Und in Deutschland planen SPD und Grüne – falls es 2013 einen Regierungswechsel geben sollte – eine Erhöhung der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent sowie die Einführung einer Vermögensteuer. Von der generellen Steuererhöhung verspricht sich die SPD etwa 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Steuererhöhungen wurden zwischenzeitlich aber auch in anderen Ländern umgesetzt beziehungsweise sind dort in Planung. Und ginge es nach den Linken, würden Millionäre wie in Frankreich gar mit 75 Prozent Einkommensteuer zur Kasse gebeten. Über 2 Billionen Staatsschulden sind jedenfalls zuviel.
In Japan werden jährlich rund 100 Milliarden Euro fällige Steuern nicht beglichen, die Staatsschulden haben Anfang 2012 mit 9,6 Billionen Euro einen neuen Höchststand erreicht. Erhöhungen der Einkommen- und Mehrwertsteuer von im internationalen Vergleich niedrigen 5 Prozent auf 10 Prozent (2015) sollen hier Abhilfe schaffen.
In den USA hat der Schuldenstand die 15 Billionen Dollar-Marke erreicht. Einkommensteuererhöhungen für die Reichen bedeuten dort nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Größere steuerliche Entscheidungen sind aber erst nach der Wahl im Herbst 2012 zu erwarten.
Österreichische Spitzenverdiener, die einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent unterworfen sind, müssen künftig einen Zuschlag von 3 Prozent in Kauf nehmen. Steuererhöhungen gibt es darüber hinaus im Grundstücksbereich von 25 Prozent. Das betrifft auch Deutsche, die in der Alpenrepublik eine Immobilie besitzen. Frühpensionierung verliert durch höhere Abschläge an Attraktivität, üppige Einschnitte gibt es im Rentensystem.
In Tschechien erhöht sich der Mehrwertsteuersatz im Jahr 2013 auf 19 beziehungsweise 20 Prozent, Renten werden eingefroren.
In der Slowakei wurde die Flat Tax wieder abgeschafft, die Steuer für Jahreseinkommen über 33 000 Euro von 19 Prozent auf 25 Prozent und diejenige für Unternehmen auf 22 Prozent erhöht. Auch stehen weitere Privatisierungen an, um zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse zu sichern.
Einzig Großbritannien senkt bei Staatsschulden von über 1,2 Billionen Euro den Spitzensteuersatz für Besserverdienende von 50 auf höchstens 45 Prozent. Der Körperschaftsteuersatz wird von 25 Prozent Anfang 2012 auf 22 Prozent ab 2014 sukzessive herabgesetzt. Im Gegenzug werden die Steuern auf Immobilientransaktionen von 7 auf 15 Prozent deutlich erhöht.
Zur Bewältigung des Staatsschuldenproblems haben Staaten grundsätzlich mehrere Möglichkeiten, zu handeln. Doch können sie sich nicht durch neue Gesetze ihrer Schulden entledigen. Schulden müssen immer bezahlt werden. Die Frage ist nur, von wem. Im Idealfall erkennt ein Schuldnerland seine Probleme frühzeitig und leitet Reformen ein, um den Haushalt zu konsolidieren und das Wirtschaftswachstum anzuregen. Doch häufig steht und fällt der Erfolg einer solchen Strategie mit der Stärke der globalen Konjunktur.
In der Vergangenheit druckten Länder bei unzureichendem Wirtschaftswachstum oder zu hoher Schuldenlast häufig einfach frisches Geld, um ihre Schulden abzubauen. Dieser Weg wird auch als „Ausfall durch Inflation“ bezeichnet. Aufgrund der steigenden Inflation können alle Schuldner, auch Staaten, ihre Schulden mit einer Währung tilgen, die weniger Kaufkraft hat als bei Aufnahme der Kredite. Damit dies funktioniert, müssen einige Bedingungen erfüllt werden:
Die Schulden müssen überwiegend auf Landeswährung lauten.
Das Land muss die Kontrolle über die Geldmenge haben.
Die Restlaufzeit der ausstehenden Schulden muss lange genug sein, damit die Kosten der Schulden nicht so schnell steigen, wie sich die Zinssätze an die höheren Inflationserwartungen anpassen.
Um das letztgenannte Problem zu umgehen, nutzen Staaten Hilfsmittel, die als sogenannte finanzielle Repression bekannt sind. Dabei handelt es sich um eine Form staatlicher Intervention, die genau diese Anpassung der Zinssätze an die höheren Inflationserwartungen verhindern soll. Es liegt auf der Hand, dass für Griechenland und einige andere Länder der Eurozone, die keine Kontrolle über die Euro-Geldmenge haben, ein „Ausfall durch Inflation“ keinen Ausweg aus der Misere bietet. Trotzdem können Inflation und Repression Teil einer „Gesamtlösung“ sein, falls die Schuldenkrise auf die Kernländer der Währungsunion übergreifen sollte.
| Land | Restwert basierend auf dem Marktpreis in Prozent |
| Russland (1998) | 18 |
| Elfenbeinküste (2000) | 18 |
| Argentinien (2001) | 27 |
| Ecuador (2008) | 28 |
| Seychellen (2008) | 30 |
| Ecuador (1999) | 44 |
| Pakistan (1999) | 52 |
| Moldawien (2002) | 60 |
| Grenada (2004) | 65 |
| Uruguay (2003) | 66 |
| Ukraine (2000) | 69 |
| Griechenland (2012) | 70 |
| Belize (2006) | 76 |
| Jamaika (2010) | 90 |
| Dominikanische Republik | 95 |
Quelle: Moody’s, eigene Recherchen
Sind die genannten Mittel ausgeschöpft oder nicht verfügbar, hat ein Staat unter Umständen keine andere Wahl, als geplante Schuldentilgungen nicht zu leisten oder zu versuchen, genau das durch eine mit den Gläubigern vereinbarte Umschuldung zu verhindern. Beides stellt einen staatlichen Zahlungsausfall dar. Ziel einer Umschuldung ist, dass die Schuldenlast wieder tragbar wird. Die Umschuldungsmethoden reichen
von der Verlängerung von Laufzeiten über
die Herabsetzung der Zinssätze bis zu
einer direkten Verringerung der Schulden, die als „Schuldenschnitt“ (Haircut) bezeichnet wird.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen selten etwas bewirken. Ein Schuldenschnitt ist in der Regel unumgänglich. Der Umfang des Schuldenschnitts kann im Einzelfall stark variieren. In der Vergangenheit lag er bei durchschnittlich 40 Prozent.
Doch der Fall Griechenland ist neu. Anders als die Länder, die in staatliche Zahlungsausfälle in den 1980er- und 1990er-Jahren involviert waren, ist Griechenland mehr als nur ein Land: Es ist Teil der Eurozone und gehört einer aus derzeit 17 Staaten bestehenden Währungsunion an. Mächtige Akteure haben daher ein unmittelbares Interesse an den Vorgängen im Land. Als sich Griechenlands Kreditwürdigkeit so weit verschlechterte, dass das Land im Frühjahr 2010 praktisch von den Finanzmärkten abgeschnitten war, sprangen die anderen Staaten der Eurozone ein und übernahmen die Finanzierung der griechischen Schulden. Das widerspricht dem Geist von Artikel 125 des Lissabon-Vertrags, der es den Ländern ausdrücklich untersagt, für die Schulden anderer Mitglieder zu haften. Doch wirklich glaubwürdig war diese sogenannte „No-Bailout-Klausel“ noch nie.
Die besondere Verbindung zwischen Griechenland und der Eurozone ist der Euro. Andere Länder der Eurozone befürchten, dass ein Zahlungsausfall Griechenlands eine Reihe von unkalkulierbaren Ereignissen auslösen könnte, etwa:
eine systemische Bankenkrise,
das Erliegen des Interbanken-Kreditmarkts und
steigende Finanzierungskosten.
Dies könnte den Euro destabilisieren. Daher bestand innerhalb der Euro-Regierung Mitte 2010 fast uneingeschränkte Einigkeit darüber, einen Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern.
Doch die finanzielle Hilfe ist nicht das Problem. Das wahre Samariter-Dilemma besteht darin, dass diese Art von Hilfe den Empfängern in vieler Hinsicht schadet: Sie sorgt dafür, dass die Länder auf Hilfe von außen vertrauen, und bietet ihnen wenig Anreize, ihre Ausgaben zu senken oder ihre Einnahmen zu erhöhen. Ökonomen bezeichnen das als „Moral Hazard“. Ein Zahlungsausfall in der Eurozone folgt im Vergleich zu den Ausfällen von Schwellenländern in den 1980er- und 1990er-Jahren ganz anderen Regeln:
Erstens ist bei einem Ausfall in der Eurozone die Verschuldungsquote viel höher.
Zweitens ist der Bankensektor angesichts der engeren Verflechtungen mit dem internationalen Finanzsystem von größerer Bedeutung.
Drittens haben in der Währungsunion die einzelnen Länder keine unabhängige Zentralbank und keine eigene Landeswährung.
Das bisherige Vorgehen im Fall Griechenlands zeigt, was ein Zahlungsausfall in der Eurozone mit sich bringt:
Erstens zögern die anderen Mitgliedstaaten aufgrund des „Samariter-Dilemmas“ einen nennenswerten Schuldenabbau möglichst lange hinaus. Eine Umschuldung wird erst zugelassen, nachdem alle Hilfs- und Sparoptionen sondiert sind.
Zweitens ist eine Umschuldung zunächst auf Laufzeitverlängerung und Zinsherabsetzung begrenzt. Die Beteiligung des Privatsektors erfolgt vorerst auf freiwilliger Basis, um ein „Kreditereignis“ abzuwenden, das Ansprüche im Rahmen von Ausfallversicherungen begründet.
Ist dann drittens ein Schuldenabbau unvermeidbar, fällt der Schuldenschnitt eher klein aus.
Da die durchschnittlich gewichtete Verschuldungsquote in der Eurozone bereits bei 87,2 Prozent des BIP liegt, sind Maßnahmen zur Senkung der Schuldenlast eines angeschlagenen Landes auf 60 Prozent des BIP – die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze – politisch nicht umsetzbar. Ein Zahlungsausfall in der Eurozone wird daher schrittweise erfolgen. Dabei senken mehrere kleinere Umschuldungen schließlich die Schuldenlast auf ein erträgliches Niveau.
Nach der „freiwilligen“ Einigung mit seinen Gläubigern ist Griechenland seit dem Zweiten Weltkrieg das erste Industrieland, das seine Schulden umstrukturiert hat – 70 Prozent Forderungsverzicht bei Laufzeitverlängerungen und geringeren Zinssätzen. Dazu 110 Milliarden Euro Finanzhilfe von EU und IWF. Ein vollständiger Zahlungsausfall hätte weitreichende Konsequenzen für die Eurozone gehabt.
Doch die Krise ist Mitte 2012 noch nicht vorbei, sie ist nur übertüncht. Nach wie vor gibt es Sorgen, dass die Anpassung in der südeuropäischen Zone nicht gelingt. Es fließt zwar reichlich Geld, aber man sollte in Europa nicht dauerhaft akzeptieren, dass kriselnde Staaten unbegrenzt gerettet werden. Die Liquiditätsversorgung von EZB und dem Rettungsschirm aus EFSF und ESM darf nicht dazu führen, dass Regierungen notwendige Anpassungen aufschieben. Brandmauern allein lösen die Krise nicht. Sie verschaffen nur vorübergehend Zeit, um die grundlegenden Probleme anzugehen. Die Logik „immer mehr Geld hilft immer mehr“ droht in eine Endlosschleife zu geraten, aus der wir nicht mehr herauskommen. Des Weiteren sollte man sich im Klaren darüber sein, dass die finanziellen Sondermaßnahmen auch Nebenwirkungen haben. So leicht werden wir Europäer die Krise also nicht los.
| Land | Staatsschulden in Mrd. Euro | Haushaltsdefizit bzw. -überschuss in Prozent des BIP 2011 |
| Estland ist das einzige Land in der Währungsunion mit einem Haushaltsüberschuss. | ||
| Deutschland | 2 088 | 1,0 |
| Italien | 1 897 | 3,9 |
| Frankreich | 1 717 | 5,2 |
| Spanien | 735 | 8,5 |
| Niederlande | 393 | 4,7 |
| Belgien | 362 | 3,7 |
| Griechenland | 356 | 9,1 |
| Österreich | 217 | 2,6 |
| Portugal | 184 | 4,2 |
| Irland | 169 | 13,1 |
| Finnland | 93 | 0,5 |
| Slowakei | 30 | 4,8 |
| Slowenien | 17 | 6,4 |
| Zypern | 13 | 6,3 |
| Luxemburg | 8 | 0,6 |
| Malta | 5 | 2,7 |
| Estland | 1 | 1,0 |
| Gesamt-Staatsverschuldung der Währungsunion: 8 285 Milliarden Euro | ||
Quelle: Eurostat
Das Kernproblem der Krise bleibt der ungelöste Widerspruch zwischen gemeinsamer Währung und unabhängiger Wirtschaftspolitik hoch verschuldeter Länder. Hätte jedes Euroland seine eigene Währung, könnten die südeuropäischen Länder ihre Währung abwerten. Damit würden ihre Produkte billiger und ließen sich besser auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn nach Berechnungen von Goldman-Sachs und des Ifo-Instituts müsste Portugal um 35 Prozent billiger werden, Griechenland um 30 Prozent, Frankreich und Spanien um 20 Prozent und Italien um 10 bis 15 Prozent, um international wettbewerbsfähig zu sein. So lange das nicht passiert, haben die Südländer weiter außenwirtschaftliche Defizite und bauen immer mehr Schulden im Ausland auf.
In der Folge wird das zu einem immer größeren Bedarf an öffentlicher Finanzierung durch EZB und Rettungsschirme führen. Gleichzeitig wird aber die Bereitschaft der soliden Staaten sinken, weitere Finanzlasten zu übernehmen. Das ist den Steuerpflichtigen in diesen Ländern dauerhaft auch nicht zuzumuten. Vorzugaukeln, die Rettung Griechenlands und weiterer Staaten koste kein Geld, und die Aussage, es gehe nur um Kredite und Bürgschaften, glaubt längst niemand mehr.
Rettung kostet Geld. Irgendwer muss für die Bewältigung der Schuldenkrise bezahlen. Die Regierungen haben die Wahl zwischen Staatsbankrott, Inflation oder Steuererhöhungen.
Wer das Finanzsystem zerstören will und eine Rezession möchte, wählt den Staatsbankrott.
Wer die Europäische Zentralbank als Institution sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich ernsthaft vermeiden will, wählt die Inflation.
Zur Krisenbewältigung bleiben letztlich nur Steuererhöhungen.
Einmal mehr sind die Steuerzahler die Dummen. Für sie bleibt als einzige Frage nur die Art und Ausgestaltung der Verteilung der Steuerlasten. Vielleicht werden Steuerpflichtige ja eines Tages feststellen müssen, dass die Schuldenkrise im Vergleich zu möglichen weiteren Erschütterungen der Weltwirtschaft noch ein relativ kleines Problem war.
| Ausgewählte Industriestaaten | Ausgewählte Steueroasen | ||
| Japan | 238 | Liechtenstein | 0 |
| Griechenland | 189 | Brunei | 0 |
| Italien | 121 | Oman | 3 |
| Portugal | 112 | V.A.E. | 18 |
| USA | 105 | Luxemburg | 22 |
| Belgien | 94 | Costa Rica | 33 |
| Frankreich | 89 | Panama | 35 |
| Großbritannien | 85 | Bahrain | 39 |
| Kanada | 84 | Uruguay | 47 |
| Deutschland | 82 | Dominikanische Republik | 50 |
| Österreich | 74 | Bahamas | 50 |
| Spanien | 70 | Trinidad & Tobago | 51 |
| Niederlande | 67 | Schweiz | 51 |
| Mitte 2012 gibt es nur wenige Länder ohne Staatsverschuldung, darunter Liechtenstein. | |||
Quelle: eigene Recherchen