Der Terrorist als Gesetzgeber · Wie man mit Angst Politik macht

Von Washington bis London, in Paris, Wien, Berlin und Bern, überall werden die Sicherheitsgesetze verschärft. Die Erfassungsnetze werden dichter, die beobachtungsfreien Zonen kleiner: Jeder Einzelne muss es sich gefallen lassen, dass er „zur Sicherheit“ überwacht wird. Zur Sicherheit wird belauscht und ausgespäht, zur Sicherheit werden Computer durchsucht, werden Menschen gefangengehalten, wird sogar gefoltert. Die Politik verdünnt das Recht, weil sie glaubt, so besser mit den globalen Risiken fertig zu werden. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird ein Präventionsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig betrachtet – alle Bürger. Jeder ist verdächtig. Sie nicht? Telefonüberwachung, Rasterfahndung, Lauschangriff, staatlicher Zugriff auf Bankkonten, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, geheime Durchsuchung privater Computer, zentrale Speicherung digitalisierter Fingerabdrücke, Militäreinsatz im Inneren, Abschuss von entführten Zivilflugzeugen: Seit dem 11. September 2001 ist das Sichere nicht mehr sicher. Freiheitsrechte werden eingeschränkt, Grundrechte in Frage gestellt. Wer nichts zu verbergen hat, sagt die Politik, habe doch nichts zu befürchten. Für die neuen Antiterrorgesetze jedoch gilt jeder als potentiell verdächtig; er muss beweisen, dass er nicht gefährlich ist. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen bot, wurde in Ruhe gelassen. Man nannte das Rechtsstaat. Die Terroristen haben das Denken besetzt, sie verseuchen den Geist der Gesetze. Die Angst vor dem Terrorismus treibt die westlichen Staaten zu Reaktionen, vor denen man Angst haben muss. Sogar die Folter klopft wieder an die Tür. Und Personen, die man für gefährlich hält, sollen auf Dauer inhaftiert werden, auch wenn sie noch nichts getan haben. Das neue Vorbeugungsrecht, das sich auf Mutmaßungen stützt, ist in Wahrheit der Rückfall in ein altes, ein mittelalterliches Recht: Es ist kein Recht mehr für Menschen und gegen Straftaten, sondern ein Instrument gegen das Böse. Um Gefahren zu beseitigen, um kriminelle Taten schon im Vorfeld zu verhindern, wird die Kontrolle über alle Lebensbereiche immer weiter ausgebaut. Der neue Präventions- und Sicherheitsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Mittlerweile wird selbst die Menschenwürde antastbar, ihre Unantastbarkeit relativiert; so wird der Mensch vom Subjekt zum Objekt staatlichen Sicherheitsdenkens. Das Buch ist ein eindringliches Plädoyer für eine Politik der mutigen Gelassenheit. Es wirbt für eine Politik, die innere Sicherheit findet in dem Satz: Recht sichert Freiheit. "Überzeugender ist mit der Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit, mit der Verwandlung der Bundesrepublik in einen angstgetriebenen Überwachungsstaat noch nie abgerechnet worden. Früher hätte eine solche Streitschrift eine Revolution ausgelöst." Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a.D. **