Das alte Wachstumsversprechen hat in eine Sackgasse geführt. Es hat uns glauben lassen, dass es uns allen besser geht, wenn wir die Märkte sich selbst überlassen. Der Wunsch nach immer steigendem materiellen Wohlstand hat dazu beigetragen, dass eine Deregulierungspolitik Unterstützung fand, die den Absturz in der Finanzkrise und eine gefährliche Ansammlung wirtschaftlicher Macht zur Folge hatte. Dabei war dieses Versprechen auch mehrfach falsch: Es hat erstens häufig zu Scheinvermögen geführt, nicht zu realem Wohlstand. Zweitens hat die Mehrheit der Menschen in den letzten Jahren gar nicht profitiert. Für die meisten verbesserten sich die Lebensverhältnisse gar nicht, sondern sie mussten trotz Wirtschaftswachstum Einkommensverluste hinnehmen, während insbesondere große Vermögen weiter angewachsen sind. Drittens bringt wirtschaftliches Wachstum auf dem Wohlstandsniveau, auf dem wir in Deutschland sind, nicht unbedingt zusätzliche Zufriedenheit. Und viertens bedroht es unsere Lebensgrundlagen.
Jetzt gibt es neue Wachstumsversprechen, die sagen: Mit dem Wandel zu einer ökologischen Wirtschaftsweise gelinge eine neue industrielle Revolution. Doch viele Menschen haben Zweifel gegenüber einem neuen Wachstumsversprechen, bei dem doch wieder die Rendite im Vordergrund steht, auch wenn der Impuls für neue Wertschöpfung aus Energiewende und Ressourceneinsparung kommen soll. Sie hinterfragen, ob es denn sinnvoll sein kann, erneut auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, also darauf, dass das Volumen der mit Geld bewerteten Aktivitäten zunimmt. Und sie sind skeptisch, ob das die richtige Antwort auf die derzeitigen Probleme ist.1 Diese Skepsis ist wohlbegründet. Denn wenn wir wollen, dass wir nicht wieder in einer ähnlichen Sackgasse landen, müssen wir weg von einer Wirtschaft, die darauf angelegt ist, wachsen zu müssen und dafür immer neue Bedürfnisse zu wecken. Weg von einer Wirtschaft, in der man Gewinne machen kann, ohne Gegenleistungen zu erbringen, die Kundinnen und Kunden sowie der Gesellschaft von Nutzen sind.
Der Marktwirtschaft liegt eine clevere Idee zugrunde, die seit Adam Smith nicht an Faszination eingebüßt hat. Diese Idee besteht darin, dass der Einzelne nur dann mit seinen Wünschen Erfolg hat, wenn er den anderen einen Dienst erweist. Das meint Adam Smith mit dem Beispiel vom Bäcker, der nicht aus Nächstenliebe sein Brot verkauft, sondern deshalb, weil er durch den Verkauf von Brot seinen eigenen Zielen näher kommt.2 Und deswegen wird er versuchen, sich an den Bedürfnissen seiner Kundinnen und Kunden zu orientieren. Später ist dieser Gedanke dann quantifiziert und weiterentwickelt worden. Die Bedeutung des Preises als Steuerungsinstrument wurde klarer herausgearbeitet. Aber letztlich bleibt die Überlegenheit einer Marktwirtschaft darauf gegründet, dass sich die Anbieter an den Bedürfnissen der Nachfrager ausrichten müssen. Man nennt das auch »Konsumentensouveränität« – die Nachfrager steuern die Wirtschaft. Es ist eine dezentrale Steuerung, weil nicht ein zentraler Plan gemacht und von oben durchgesetzt, sondern von unten durch viele Einzelentscheidungen von Konsumenten und Unternehmen gesteuert wird, was produziert wird. Und es ist ein freiheitlicher Ansatz, weil nicht irgendjemand entscheidet, was für uns gut ist, sondern wir das, innerhalb sinnvoller Marktregeln, selber für uns entscheiden dürfen.
Und so bin ich ein überzeugter Marktwirtschaftler: Die Überlegenheit dezentraler Steuerung leuchtet mir ein, Freiheit und Selbstbestimmung sind mir wichtig.
Da Menschen nicht nur finanzielle Ziele haben, müsste es eigentlich auch in einer Marktwirtschaft möglich sein, dass andere als finanzielle Ziele von Relevanz sind. Das Dumme ist nur, dass in der heutigen Machtwirtschaft genau dieser Grundgedanke immer weniger funktioniert. Wir erhalten Finanzprodukte, die uns am Ende sogar ärmer machen, weil sie von Anfang an nur auf Profit der Anbieter, Emittenten und Vermittler sowie auf Übervorteilung der Anleger ausgelegt sind. Wir bekommen Nahrungsmittel, die unserer Gesundheit schaden. Unternehmen steuern unsere Wünsche durch aufwendige Werbekampagnen, die gezielt unsere Schwächen ausnutzen und versuchen, unseren Geschmack zu prägen. Durch Marktmacht erzielen Unternehmen bessere Renditen, ohne dass ihre Produkte für die Kundinnen und Kunden besser wären als diejenigen der Konkurrenz.
Das eigentliche Prinzip der Marktwirtschaft ist so außer Kraft gesetzt – die Steuerung der Wirtschaft von unten, die auf Selbstbestimmung der Individuen setzt. Denn das kann nur funktionieren, wenn es ein Kräftegleichgewicht am Markt gibt zwischen Anbietern und Nachfragern und wenn die Kundinnen und Kunden einschätzen können, was für sie gut oder schlecht ist. Und genau das muss wieder durchgesetzt werden: damit Anbieter wieder gute Gegenleistungen für die Kundinnen und Kunden und für die Gesellschaft liefern müssen, um Gewinne zu machen, und nicht im Wesentlichen Geld mit Geld verdient wird.
Der zweite Vorteil, der Marktwirtschaften zugeschrieben wird, ist, dass diese Steuerung von unten zu guten Ergebnissen für die Gesamtgesellschaft führt, also das Gemeinwohl befördert wird. Das kann so sein, das muss aber nicht so sein. Wenn aus dem Eigeninteresse von Anbietern und Nachfragern eine gute Versorgung aller Menschen mit Nahrungsmitteln und Kleidung entsteht – gut. Aber was ist eigentlich mit Steuerberatern, die für große Unternehmen die Steuerbelastung runterdrücken, indem sie komplizierte juristische Konstruktionen basteln? Das ist ja sozial nicht wirklich produktiv. Bestenfalls ist es eine Verschiebung von Reichtum von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu den Eigentümern der Unternehmen und ebendiesen Steuerexperten. Ähnliches gilt für den Hochfrequenzhändler, dessen Gewinn dadurch möglich ist, dass andere höhere Preise für dasselbe Produkt zahlen. Und was ist mit den zahlreichen Produktionsverfahren, die die Umwelt schädigen?
Wie gut die Ergebnisse von Marktprozessen sind, hängt davon ab, wie gut die Regeln sind. Der Staat muss den Wettbewerb garantieren und dafür sorgen, dass sich niemand zu Lasten der anderen bereichern kann. Für jeden Einzelnen ist das eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit, wenn Fusionen zu immer mächtigeren Unternehmen verboten oder wenn bestimmte vertragliche Regelungen untersagt werden. Aber genau das ist wichtig, um unser aller Entscheidungsfreiheit für die Zukunft zu sichern. Das ist der Ansatz der Ordoliberalen: Freiheit in Markt und Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit, sondern etwas, das durch staatliche Regeln sichergestellt werden muss.
Kurioserweise haben sich in den letzten Jahrzehnten die Ordoliberalen in der öffentlichen Debatte eher als Deregulierer denn als klare Regelsetzer zu Wort gemeldet. Während zu viel Staatseinfluss hart kritisiert wurde, schienen sich viele Ordoliberale an den herrschenden Machtstrukturen auf den Märkten kaum zu stören. Ich habe die Freiburger Schule des Ordoliberalismus immer anders verstanden. Der junge Eucken wetterte gegen die »kapitalistische Wirtschaftsweise«, die dazu führe, dass »der Einzelne nach seinem rational errechneten Selbstinteresse allein handelt«,3 und kritisierte eine Fehlentwicklung, die ich heute mit Blick auf die letzten Jahrzehnte nicht anders beschreiben würde, als er es 1932 getan hat: »Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft kehrte sich allmählich um, und die Wirtschaft begann die Führung in dem Verflechtungsprozess von beiden zu übernehmen.«4 Die Arbeit von Interessengruppen sah er als wesentliche Gefahr für eine rationale Wirtschaftspolitik.
Ganz zentral ist dabei das Bewusstsein, dass Freiheit und Märkte ohne staatlichen Ordnungsrahmen gar nicht existieren können. In dem Vorwort zum ersten Band des Jahrbuches ORDO schrieb Eucken 1948: »Ob wenig oder mehr Staatstätigkeit – diese Frage geht am wesentlichen vorbei. Es handelt sich nicht um ein quantitatives, sondern um ein qualitatives Problem. Der Staat soll weder den Wirtschaftsprozess zu steuern versuchen noch die Wirtschaft sich selbst überlassen: Staatliche Planung der Formen – ja; staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses – nein.« Die Idee ist, »dass nicht eine kleine Minderheit, sondern alle Bürger über den Preismechanismus die Wirtschaft lenken können«. Das sei »nur realisierbar, wenn allen Marktteilnehmern die Möglichkeit genommen wird, die Spielregeln des Marktes zu verändern. Der Staat muss deshalb durch einen entsprechenden Rechtsrahmen die Marktform – d. h. die Spielregeln, in denen gewirtschaftet wird – vorgeben.«5
Ich halte diese Aussagen für sehr aktuell. Die globalen Unternehmen, die uns längst über den Kopf gewachsen sind, sind nur möglich aufgrund staatlicher Regeln. Volkswagen, Shell und die Barclays Bank sind ja nicht irgendwann wie du und ich als Kinder geboren worden und dann gewachsen, sondern sie wurden gegründet. Und diese Gründungen basieren auf den Rechtssystemen, die es zulassen, dass Menschen ihr Geld zusammenlegen, ihre Haftung auf ihren Aktienbesitz beschränken. Und diese Unternehmen besitzen auch keine intrinsischen Freiheitsrechte. Nur Menschen haben solche Ansprüche. Denn Konzerne entstehen einzig und allein aus der Rechtsetzung der Gesellschaften. Und dennoch werden heute für AGs und GmbHs, die wir als Gesellschaftsformen überhaupt erst ins Entstehen gebracht haben, dieselben Freiheitsrechte reklamiert wie für Individuen. Das ist eine problematische Entwicklung. Eine AG oder eine GmbH ist das Produkt unserer Entscheidungen. Und deswegen ist die logische Antwort in einer Zeit, in der uns etliche Konzerne über den Kopf gewachsen sind, dass offenbar die Regeln geändert werden müssen.
Das Gleiche gilt für die Märkte. Es ist eben keine Naturgewalt, die uns mit den heutigen Finanzmärkten beglückt hat. Moderne Märkte sind Rechtsordnungen, sonst funktionieren sie gar nicht. Die Finanzprodukte, die gehandelt werden, werden von unseren Rechtsordnungen akzeptiert. Die in ihnen verbrieften Rechte müssen gerichtlich einklagbar sein, sonst ist es viel zu heikel, sie zu kaufen. Die Zunahme von Aktivitäten an den Finanzmärkten ist deshalb auch kein Naturereignis wie El Niño, sondern eine Folge von Regeländerungen. Nichts logischer also, als dass wir diese Regeln korrigieren, wenn inzwischen diese Finanzmärkte zu einer Macht geworden sind, die unsere Gesellschaft lenkt, statt ihr zu dienen.
Doch wie soll das gehen, wenn die Staaten im Verhältnis zu großen Unternehmen zu schwach sind, Regeln zu setzen oder durchzusetzen? Wenn sie sich selbst über den Tisch ziehen lassen? Vor allem aber: Wenn finanzielle Interessen die staatliche Politik steuern und eine Symbiose zwischen Unternehmen und Staat entsteht, ist es wenig verwunderlich, wenn die Regeln auf den Märkten nicht so gesetzt werden, dass die Gemeinwohlinteressen durchkommen, sondern einige wenige Anbieter ihre Gewinne über politischen Einfluss sichern können. Soziale, ökologische und ethische Anliegen geraten dann regelmäßig unter die Räder. Das ist ein Problem. Denn genau hier – an der Schnittstelle zwischen ökologischen, sozialen und ethischen Belangen einerseits und ökonomischen Zielen andererseits – gilt es, eine Neugewichtung vorzunehmen.
Als ich vor 15 Jahren an meiner Diplomarbeit saß, beschäftigte ich mich mit den Grenzen des Ökonomischen. Ich las viel von und über Kritiker des ökonomischen Imperialismus, studierte also Wissenschaftler, die schon damals vor der Dominanz des Marktdenkens, vor einem Übergreifen des ökonomischen Denkens auf die gesamte Gesellschaft warnten. »Ich und Wir – die Ökonomik des Kommunitarismus« hieß meine Arbeit und rezipierte die vor allem in den USA vernehmbare Kritik, dass die ausschließliche Orientierung am Ökonomischen in allen Sphären der Gesellschaft diese zerstört. Sinnbildlich dafür steht der homo oeconomicus: Dieser gilt als Grundlage wirtschaftswissenschaftlicher Modelle und beschreibt einen Menschen, dessen Interesse sich lediglich auf die Maximierung seines persönlichen Nutzens in Form eines immer höheren Einkommens reduziert – ein Zerrbild des Menschen. Eine Politik, die sich an diesem Zerrbild orientiert, kann dem Menschen nicht gerecht werden. Mich interessierte die Frage, ob hinter der Kritik ein konsistentes wirtschaftspolitisches Leitbild steht, mit dem man etwas anfangen kann.
Manche der damals als Kritiker des einseitigen Forschungsprogramms der Mainstream-Ökonomie bekannten Forscher gelten heute als wichtige Vertreter der Wirtschaftswissenschaft. Daniel Kahneman und Amos Tversky etwa wurden inzwischen mit dem Wirtschaftsnobelpreis geehrt. Im Kern ging es ihnen um das falsche Menschen- und Gesellschaftsbild, das in Wirtschaftswissenschaft und Politik zugrunde gelegt wird: Der Mensch ist kein rationaler, egoistischer Nutzenmaximierer – und die Gesellschaft ist mehr als ein Markt. Der Markt ist ein Teil der Gesellschaft und sollte sie nie in ihrer Gesamtheit prägen. Vielmehr sollten Gesellschaften darüber entscheiden, welche Aspekte des menschlichen Zusammenlebens wettbewerblich-marktwirtschaftlich und welche Aspekte anders organisiert werden. Manches ist Teil des ehrenamtlich-zivilgesellschaftlichen Bereichs, anderes überlassen wir politischen Entscheidungen, noch anderes dem Marktprozess. Organe kann man bei uns zwar spenden, nicht aber kaufen und verkaufen. In Sport und Kultur bestimmt häufig ehrenamtliches Engagement darüber, welche Angebote es gibt. Über politische Mandate und die Höhe der sozialen Absicherung entscheiden Wählerstimmen, nicht Angebot und Nachfrage. Dagegen werden Fahrradmodelle und Kleidermoden nicht von Politikern ausgewählt, sondern von am Markt konkurrierenden Unternehmen. Und das ist gut so!
Welche Güter wie bereitgestellt werden, ist das Ergebnis von gesellschaftlichen Werteentscheidungen. Sobald der Markt die gesamte Gesellschaft erfasst, kann die Gesellschaft nicht mehr diese Abwägung vornehmen, nicht mehr selbst darüber entscheiden, wie bestimmte Fragen geklärt werden sollen. Das meint der Begriff der Marktgesellschaft: Alles wird vom Markt erfasst.6 Aufgabe guter Politik ist es daher nicht nur, dafür zu sorgen, dass Märkte funktionieren, sondern dass sie auch begrenzt werden auf die Bereiche, in denen wir Märkte zulassen wollen.
Für mein persönliches politisches Engagement habe ich mir damals die Frage gestellt, welche Partei wohl beides kann: Märkte organisieren, aber auch dort der Marktwirtschaft Grenzen setzen, wo unsere Gesellschaft keinen Preiswettbewerb will, weil es um Güter geht, die wir anders zuordnen oder gar nicht dem Tauschgeschäft zugänglich machen wollen. So kam ich, begeistert von der ökologisch-sozialen Steuerreform, klaren Positionen in der Wettbewerbspolitik und einem starken Engagement für zivilgesellschaftliche und genossenschaftliche Ansätze, 1996 zu den Grünen.
Ich studierte damals in Freiburg, wo Walter Eucken vor über 50 Jahren die Fragen nach einer »menschenwürdigen Ordnung« zum Ausgangspunkt seiner wirtschaftspolitischen Forschung gemacht hatte. Damit konnte ich etwas anfangen. Die Rolle des Marktes in der Gesellschaft zu definieren ist dann eben nicht nur eine wirtschaftspolitische Optimierungs-, sondern eine gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe. Während ich brav die ganze neoklassische Ökonomie paukte, schien mir die Suche nach einer menschenwürdigen Ordnung die eigentlich sinnvolle Richtschnur für die Wirtschaftspolitik zu sein. Doch kurioserweise fand ich das in den 1990er Jahren eher bei Kritikern des wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams wie Amitai Etzioni, Michael Sandel, Benjamin Barber und Amartya Sen als bei Wirtschaftswissenschaftlern. Die vorherrschende ökonomische Forschung reduzierte den Menschen auf einen egoistisches Renditefresser. Das sind wir Menschen zum Glück nicht.
Was man für Geld nicht kaufen kann heißt der Titel des jüngsten Buches von Michael Sandel,7 das stärker als seine früheren Arbeiten zu diesem Thema jetzt auch in Deutschland beachtet wird. Die Feststellung, dass man vieles, was uns wichtig ist, für Geld nicht kaufen kann, ist für die Wirtschaftspolitik extrem wichtig. Denn vielleicht sind diese Dinge ja für manche Menschen viel wichtiger als das, was man für Geld kaufen kann. Und dann führt die ausschließliche Orientierung an der Sphäre des Geldes dazu, dass in unserer Gesellschaft viel für die Menschen Unwichtiges produziert und dabei für sie Wichtiges zerstört wird. Und genau das können wir doch an vielen Stellen sehen.
Wenn die ständige Verfügbarkeit für die Firma gemeinsame Aktivitäten in Familie und Freundeskreis unmöglich macht, geht eben auch etwas kaputt. Wenn Öffnungszeiten ausgeweitet werden bis hin zum Sonntag – wann, bitte, sollen denn dann noch Vereine gemeinsam aktiv werden können? Jeder Einzelne mag dann noch seine freien Tage zur Erholung haben. Aber wie sollen Berufstätige in einer Band zusammen Musik machen, wenn jeder zu einer anderen Zeit frei hat? Wie soll ein Volleyballteam trainieren, wenn der Job einen auch abends in Anspruch nimmt? Soziologien wie Pierre Bourdieu oder James Coleman haben vor diesem Hintergrund die Bedeutung dieses sozialen Gefüges als »Sozialkapital« bezeichnet, um die Bedeutung sozialer Beziehungen als Grundlage für wirtschaftliches Handeln deutlich zu machen. Aber die Bedeutung sozialer Bindungen geht natürlich weit darüber hinaus. Außerdem lassen sich nicht-materielle menschliche Bedürfnisse wie Anerkennung, Toleranz und sozialer Friede nicht wirklich kaufen. Wir können aber durch wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen solchen gesellschaftlichen Werten den Boden entziehen.
Vor allem aber passt eine Wirtschaft, in der es nur um Geld geht, nicht zum Menschen. Sie passt nur zu einem Teil von uns. Was wir brauchen, ist eine »menschenwürdige Ordnung«, die uns in allen Belangen entspricht.
Wir Grüne haben vor Jahrzehnten die Dimension der Ökologie in die Debatte eingebracht. Inzwischen ist es so weit, dass im Grundsatz die Bedeutung der ökologischen Frage unbestritten ist. Doch die wirtschaftliche Wirklichkeit sieht nach wie vor so aus, dass durch unser wirtschaftliches Handeln massiv Werte in unseren Ökosystemen vernichtet werden. 2009 hat sich ein Wissenschaftlerteam zusammengetan, um einen »sicheren Handlungsraum« (safe operating space) für die Menschheit zu ermitteln. Die 27 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben sich auf neun Teilsysteme beschränkt. Ihr alarmierendes Resümee: In drei dieser Teilsysteme sind die sicheren Grenzen, die für eine nachhaltige Entwicklung von eminenter Bedeutung sind, bereits überschritten – beim Klima, bei der Biodiversität und bei den Stickstoffeinträgen in die Umwelt.8
Die Bedeutung der Klimapolitik dürfte seit dem im Auftrag der britischen Regierung erarbeiteten Stern-Report9 kaum noch ein vernünftiger Mensch bezweifeln. Es geht um die Grundlagen unserer Zivilisation, um die Vermeidung von Schäden, die auch rein ökonomisch richtig ist. Schließlich haben uns immer wieder extreme Wetterereignisse mit hohen ökonomischen Schäden die Richtigkeit der Analysen des Teams um den Ökonomen Nicholas Stern vor Augen geführt. So war die erneute Jahrhundertflut 2013 einer der teuersten Schadensfälle der Versicherungswirtschaft! Der Report listet die größten Gefahren auf und kommt zu einem einleuchtenden Fazit: Wenn wir jetzt nichts tun, wird’s später wesentlich komplizierter und teurer.
Weniger präsent sind gemeinhin die Kosten des Verlusts an Biodiversität.10 So belaufen sich allein die jährlichen Verluste des Ökosystems Wald für die Menschheit auf zwei bis fünf Billionen Euro.11 Der finanzielle Verlust durch den weltweiten Rückgang der Wälder erreicht demnach bis zu 7 Prozent des jährlichen globalen Bruttoinlandsprodukts. Was für eine Vernichtung von Werten! Auch bei der Artenvielfalt sieht es nicht besser aus: Weltweit erhöhte sich der Anteil der überfischten Bestände ab Mitte der 1970er Jahre von 10 auf 33 Prozent. Laut der Welternährungsorganisation FAO lag der Anteil der überfischten Bestände zuletzt bei 29,9 Prozent. Bei den europäischen Fischbeständen sind es, so der WWF, sogar zwei Drittel.12
Für mich unbegreiflich ist auch die Flächenversiegelung.13 In Deutschland werden täglich etwa 81 Hektar Fläche zugebaut. Dies entspricht 116 Fußballfeldern. Das führt zu einem fatalen Verlust an Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensräumen.14 Jedes Mal, wenn ich bei einem Besuch in meiner schwäbischen Heimat Hechingen Zeit finde für eine Wanderung und vom Albtrauf ins Tal blicke, sehe ich, wie viele Flächen wieder zugebaut wurden, häufig für ökonomisch nicht sehr wertvolle Nutzungen wie Parkplätzen vor Einkaufszentren. Gleichzeitig stehen in Hechingen selbst Ladenflächen leer, die Innenstadt blutet aus. Welch begnadete Wirtschaftspolitik!
Ich bin überzeugt – und es ist die Grundlage meines wirtschaftspolitischen Engagements: Eine Wirtschaft, die die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört, kann weder ökonomisch noch moralisch richtig sein.
Grenzen brauchen Märkte aber auch da, wo es um ethische Regeln geht. Handel mit Menschen oder geschützten Tierarten, quälerische Verarbeitung von Tieren in der Fleischproduktion oder der Export von Waffen, deren grausames Zerstörungswerk wir hinterher bedauern – soll sich darauf unser Wohlstand gründen? Gerade in der globalisierten Wirtschaft kommt es hier zur Schizophrenie. Während wir im unmittelbaren Umfeld genau auf die Einhaltung vieler Werte achten, zum Beispiel ein Restaurant meiden, in dem die Kellnerinnen und Kellner ausgebeutet werden, blenden wir häufig komplett aus, was am Anfang der Wertschöpfungskette der Produkte steht, die wir im Kaufhaus oder im Internethandel erstehen. Uns fehlen zum einen in der Regel die Informationen. Zum anderen schafft der Markt aber auch Distanz und Anonymität, was es uns offenbar leichter macht, unsere moralische Einstellung hintanzustellen.
So zeigt ein Experiment der Ökonomen Achim Falk und Nora Szech, dass in Märkten die Entscheidung zwischen Moral und Geld systematisch anders ausfällt als in der direkten Interaktion.15 Teilnehmer des Experiments entschieden sich, wenn sie am Markt mit mehreren Käufern und Verkäufern feilschten, wesentlich häufiger dafür, für einen geringen Geldgewinn den Tod einer Labormaus in Kauf zu nehmen, als dann, wenn sie selbst alleine vor diese Wahl gestellt wurden. Ich kann Achim Falk nur zustimmen, wenn er gerade als Ökonom sagt: »Wir müssen unsere Sprachfähigkeit in Moralfragen wieder herstellen.«
Es wird deshalb dringend Zeit, dass wir als Gesellschaft die verschiedenen Dimensionen menschlicher Bedürfnisse wahrnehmen und uns über das Gewicht verständigen, das wir diesen Dimensionen geben wollen. Wie schwierig das ist, zeigte die Arbeit der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität des Deutschen Bundestags, bei der es um die Frage der richtigen Indikatoren für die Wirtschaftspolitik ging.16 Bisher gibt es eine starke Orientierung am Bruttoinlandsprodukt, obwohl damit eigentlich nur die Menge der marktlichen Transaktionen bewertet wird. Außerdem weist die nationale Nachhaltigkeitsstrategie 38 Nachhaltigkeitsindikatoren aus, die aber kaum Beachtung finden.
Unser grüner Vorschlag17 sieht anders aus. Er geht von vier Indikatoren aus:
Diese vier Indikatoren wären gleichzeitig zu veröffentlichen, damit politische Strategien und Konzepte eben wirklich in den verschiedenen Dimensionen menschlicher Bedürfnisse bewertet werden und nicht unverbunden mal nach der einen und mal nach der anderen Dimension, wie das heute der Fall ist. Das Wachstum materiellen Wohlstands steht dann nicht mehr über allen anderen Bedürfnissen. Wir sind gezwungen, uns einzugestehen, dass manches Wirtschaftswachstum nur auf Kosten ökologischer oder sozialer Veränderungen entsteht, die wir vielleicht gar nicht wollen. Und müssen dann abwägen, was uns wichtiger ist, wenn es Zielkonflikte gibt.
So ist die Ausbeutung natürlicher Ressourcen ein Wachstumstreiber. Ebenso kommt es zu zusätzlichem Wirtschaftswachstum, wenn die Menschen dieselben Leistungen nicht mehr ehrenamtlich oder in den Familien, sondern gegen Entgelt als Anbieter auf einem Markt erbringen.18 Denn dann wird auf einmal als Dienstleistung erfasst, was vorher gar nicht berechnet wurde. Ist damit irgendetwas besser geworden? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Wenn alte oder kranke Menschen nicht mehr von den Familienangehörigen oder Nachbarn versorgt werden, sondern von einem Pflegedienst, dann steigt das Bruttoinlandsprodukt. Ist das in jedem Fall vorzuziehen? Ich meine, nein. So wichtig die Möglichkeit ist, professionelle Pflegeleistungen erhalten zu können, so wichtig ist die häusliche Pflege, das Füreinandersorgen in der Familie. Deswegen müssen gleichzeitig mit den Wachstumszahlen auch die anderen Entwicklungen in der Gesellschaft angeschaut werden, wenn eine realistische Gesamtbewertung vorgenommen werden soll. Auch ist fraglich, ob Wirtschaftswachstum wirklich erstrebenswert ist, solange davon nur eine kleine Schicht profitiert und somit die Polarisierung von Einkommen und Vermögen in einer Gesellschaft zunimmt.
Ein wirkliches Austarieren zwischen den verschiedenen Dimensionen des Wohlstandskompasses kann allerdings nur funktionieren, wenn wir nicht in einer Wirtschaftsordnung leben, die auf Wachstum angelegt ist. Deswegen ist eine der entscheidenden Aufgaben der nächsten Jahre, dass wir uns damit beschäftigen, wie denn eine Wirtschaft aussehen kann, die nicht oder nur sehr wenig wächst.
Wirtschaftswachstum kann immer nur Mittel zum Zweck sein. Es ist dann gut, wenn es uns damit besser geht, sonst nicht. Wachstum an sich ist aber auch nicht der Grund allen Übels, es handelt sich eben nur um eine Zahl, die die jährliche Wertschöpfung innerhalb einer Volkswirtschaft angibt – gemessen daran, um präzise zu sein, wie viele Menschen bereit sind, für Produkte und Dienstleistungen zu zahlen. Diese Wertschöpfung muss daher auch nicht per se ressourcenintensiv sein und zur Zerstörung der Umwelt beitragen. So weit, so theoretisch. Denn bis jetzt ist es noch nicht gelungen, ein Mehr an Wachstum ohne ein Mehr an Ressourcenverbrauch und Verschmutzung zu ermöglichen. Absolute Entkopplung bleibt ein Traum.
Technikoptimisten – wie beispielsweise mein grüner Parteifreund Ralf Fücks in seinem neuen Buch Intelligent wachsen19 – verweisen trotzdem gerne darauf, dass allein wirtschaftliches Wachstum die Energien freisetzen könne, um durch Innovationen der Klimafalle zu entgehen. Vielleicht haben sie sogar Recht. Aber das wissen wir nicht. Wir können nicht wissen, welche innovativen Leistungen noch bevorstehen, ob wir wirklich Energiequellen oder Formen der Energieerzeugung finden, die eine Abkopplung von CO2-Verbrauch und Wirtschaftswachstum ermöglichen. Es wäre daher falsch, das Wachstumsdogma weiterzutragen. Wir sollten uns vielmehr auf eine wachstumsarme Wirtschaft vorbereiten und die Abhängigkeit von wirtschaftlichem Wachstum reduzieren. Das gilt natürlich – um auf Adair Turner zurückzukommen – insbesondere für die sehr reichen Volkswirtschaften des Nordens, die bereits in einer Phase sind, in der zusätzliches Wachstum der Durchschnittseinkommen unsicherer und weniger wichtig wird. In einkommensschwachen Ländern gehen Wohlstandsfortschritte sicher zunächst auch mit Wachstum einher. Doch gilt auch hier: Wachstum ist nur Mittel zum Zweck.
Aber auch bei uns reicht es nicht, einfach nur Wachstumskritiker zu sein. Die Alternativen müssen konkret durchbuchstabiert werden – ganz besonders auch ökonomisch. Wie können wir eine Wirtschaft ohne Wachstum überhaupt stabil halten? Ein Ende des Wachstums zu fordern, bei dem unser Wirtschaftssystem in seiner heutigen Verfasstheit in die Instabilität gleiten würde, wäre unverantwortlich. Wir müssen uns deshalb konkrete Gedanken darüber machen, wie wir die bestehenden Wachstumszwänge überwinden können.
Auf diesem Feld tummelt sich eine Vielzahl ernst zu nehmender Autoren: von Christoph Binswanger über Meinhard Miegel, Harald Welzer, Robert und Edward Skidelsky bis hin zu Niko Paech. Doch trotz der vielfältigen Stimmen gegen die blinde Wachstumsorientierung in der seit Jahren lebendigen Debatte hat bislang nur eine Studie einmal ernsthaft versucht, herauszufinden, was denn eigentlich genau bei anhaltendem Null- oder Negativwachstum passieren würde, was die wirtschaftlichen Folgen wären, mit denen wir uns konfrontiert sähen: das Modell von Peter Victor für Kanada.20 Sein Ergebnis: Selbst ohne Wirtschaftswachstum ist es möglich, Vollbeschäftigung zu erreichen, Armut zu verhindern, Treibhausgasemissionen zu reduzieren und den Staatshaushalt auszugleichen. Das hört sich einfach an, bedarf aber auch sensibler Steuerung. Die panische Angst der Politik vor einer wachstumslosen Zeit ist berechtigt, so der Autor, denn ein schlagartiger Umstieg auf Nullwachstum birgt auch große Gefahren. Das Experiment kann schiefgehen und zu explodierenden Schulden sowie hoher Arbeitslosigkeit und letztlich zu Armut führen. Um trotz Nullwachstum Stabilität zu erreichen, empfiehlt Victor unter anderem eine Änderung der Investmentstruktur hin zu mehr öffentlichen Gütern, Arbeitszeitverkürzung und eine ökologische Steuerreform.
Genau eine solche Simulation brauchen wir nun auch für Deutschland, um uns klarzumachen, wie denn eine Nullwachstumsökonomie aussehen würde. Erst dann haben wir eine Alternative zum bisherigen Pfad vor Augen und können als Gesellschaft sinnvoll darüber sprechen, was die Ziele sind, die wir gemeinsam erreichen wollen, und wie der Weg dahin aussehen kann. Ein solches Forschungsprogramm müssen wir politisch vorantreiben. Gefragt ist ein Szenario für Deutschland, in dem trotz Nullwachstum politische Stabilisatoren greifen, die ein Abdriften in kritische Bereiche verhindern. Ein solcher Forschungsauftrag hat viele Facetten: Was genau bedeutet Nullwachstum für die Wettbewerbsfähigkeit, den internationalen Handel, die Zukunft der Arbeit, Besteuerung, Konsumverhalten – die Liste ließe sich lange fortsetzen. Aber genau das ist jetzt die zentrale Aufgabe, hier endlich realistische Alternativen aufzutun und sie der Alternativlosigkeit des Wachstumszwangs entgegenzusetzen.
Technische und gesellschaftliche Innovationen ebenso wie private und öffentliche Investitionen bleiben auch in einem Niedrig- oder Nullwachstumsszenario von äußerster Relevanz. Ein solches Projekt bedeutet nicht den Rückschritt in die Steinzeit, ganz im Gegenteil. Die große Transformation, der Umbau zu einer Wirtschaft, die nicht mehr vom Wachstum abhängig ist, wird enorme Investitionen benötigen. Das ist kein Widerspruch, sondern Voraussetzung für den Wandel. Ohne Innovationskraft werden wir kaum Lösungen für die Probleme unserer Zeit erarbeiten. So sehr ich also bei den empfohlenen Maßnahmen mit den Optimisten des grünen Wachstums einer Meinung bin, die auf grüne Investitionen setzen, so skeptisch bin ich gegenüber der Vorstellung, dadurch sei ein »neues Wirtschaftswunder« zu erwarten, wie es sich der Journalist Thomas Fricke erhofft.21 Vielmehr dürfte der Wachstumsimpuls durch den ökologischen Strukturwandel angesichts zahlreicher dämpfender Einflüsse dafür sorgen, dass die Wirtschaft zumindest nicht schrumpft. Wir müssen immer und immer wieder in die Zukunft investieren, indem wir unsere Infrastruktur modernisieren, indem wir den Zugang zu Bildung ermöglichen, indem wir neue Formen der Energiegewinnung ermöglichen. Wer die alten Grundlagen des Wohlstands – etwa den Verbrauch fossiler Energie oder die Übernutzung natürlicher Ressourcen wie Fischbestände, Regenwälder oder unbebaute Flächen – verringern will, muss neue Grundlagen des Wohlstands schaffen. Ohne Investitionen wird das kaum möglich sein.
Genau aus diesem Grund bleibt der Green New Deal für mich ein so wichtiges politisches Projekt. Der Green New Deal ist ein Projekt der Transformation, kein grünes Konjunkturprogramm. Es geht dabei um dreierlei: um die Neuregulierung der Finanzmärkte, den ökologischen Umbau der Wirtschaft und einen neuen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft, national wie international. Diese drei Säulen sind untrennbar. Eine Zähmung der Finanzmärkte wird ohne eine neue Verteilungspolitik nicht möglich sein. Die Transformation der Wirtschaft wird nur funktionieren, wenn sie nicht zu sozialen Verwerfungen führt. Die Klimakrise lässt sich ohne eine Abkehr von kurzfristiger Renditemaximierung nicht bewältigen. Gerade der Blick auf die südeuropäischen Länder zeigt, dass eine Stärkung der Investitionstätigkeit dringend nötig ist, um den Nachfrageeinbruch zu kompensieren, den die verordnete Sparpolitik und gesunkene Vermögen verursachen.
Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen, das zeigt, wie Innovationen die ökologisch gewünschte Richtung anstoßen und dadurch Investitionen auslösen können, die unsere Gesellschaft ökonomisch und ökologisch voranbringen: den Top-Runner-Ansatz. Zu einem bestimmten Stichtag wird eine Marktübersicht beispielsweise über Elektrogeräte erstellt. Der Verbrauch der effizientesten unter den gesichteten Geräten wird dann zum Standard für die Branche erhoben, der zu einem gewissen Zeitpunkt in der Zukunft erreicht werden muss, etwa in fünf oder sieben Jahren. So gibt etwa die Waschmaschine mit dem geringsten Stromverbrauch nach einer bestimmten Frist den Standard vor, den alle anderen auch erfüllen müssen. Wie sie das tun, ist Sache der Unternehmen. Der Top-Runner-Ansatz ist damit ein gutes Beispiel für eine ökologische Ordnungspolitik. Japan ist das bekannteste Land mit einer Top-Runner-Regelung und führte sie bereits Ende der 1990er Jahre ein. Allein dadurch konnte Japan 16 bis 25 Prozent seiner Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen nach dem Kyoto-Protokoll erfüllen.22 Die Resultate sind in der Tat äußerst beeindruckend. So kam es innerhalb von nur sechs bis acht Jahren beispielsweise bei Klimaanlagen zu einer Verringerung des Stromverbrauchs um 68 Prozent, bei Gefriertruhen um 55 Prozent und bei Computern gar um 99 Prozent.23
Wenn die Wirtschaft insgesamt nicht nur auf Rendite gepolt sein soll, dann muss das auch für die Unternehmen gelten, aus denen sich diese Wirtschaft zusammensetzt. Bisher sind sie allerdings qua Definition meistens der Steigerung des Vermögens der Aktionäre verpflichtet. Ausnahme sind soziale Betriebe, Non-Profit-Organisationen oder Genossenschaften, bei denen die Förderung der Interessen der Mitglieder nicht allein auf die Gewinnausschüttung oder die Wertsteigerung des Genossenschaftsanteils reduziert ist. Deshalb sollten wir diejenigen Bereiche unserer Wirtschaft deutlich stärken, in denen es schon bisher nicht ausschließlich um Profit geht, und in diesen Bereichen Fehlentwicklungen hin zur reinen Renditeorientierung korrigieren. Das wird aber nicht reichen. Denn der weit überwiegende Teil der wirtschaftlichen Akteure, insbesondere fast alle größeren Unternehmen, ist schon satzungsgemäß allein auf Rendite gepolt. Wie gehen wir damit um? Das passt ja überhaupt nicht zu den Anforderungen, die wir an unser Wirtschaftssystem stellen, nämlich auch die Grenzen der rein wirtschaftlichen Sphäre zu respektieren oder Sozial- und Umweltkapital in unternehmerischen Entscheidungen mitzuberücksichtigen.
Dem ordnungsökonomischen Ansatz zufolge muss der Staat eben die Regeln so setzen, dass die Grenzen des Marktes respektiert, soziale und ökologische Kosten internalisiert und Machtkonzentrationen verhindert werden. Ich halte das dann für zu kurz gedacht, wenn nicht gleichzeitig auch in den Unternehmen selbst die soziale, ökologische und ethische Dimension der Entscheidungen sichtbarer gemacht wird.
In Deutschland gibt es viel mehr wirtschaftliche Organisationen, die aus der Gemeinwesenökonomie stammen, als die meisten denken – zum Beispiel die über 2000 Wohnungsbaugenossenschaften mit über drei Millionen Mitgliedern,24 die den Wohnungsmarkt seit vielen Jahren prägen. Volks- und Raiffeisenbanken, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sozialstationen sowie Caritasvereine, die Pflegeheime betreiben, und in neuester Zeit vor allem die Bürgerenergiegenossenschaften ergänzen das Bild. Nicht immer ist der Gründungsgedanke noch kraftvoll präsent. So denke ich an das gemeinnützige Wohnungsunternehmen, bei dem ich als Student zur Miete wohnte – und das offenbar systematisch bei jedem Studierenden, der auszog, versucht hat, die Rückzahlung der Kaution zu umgehen. Sehr sozial. Oder denken wir an Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die das nur noch dem Namen nach sind, viele Kundinnen und Kunden aber den Unterschied zur Kapitalgesellschaft nicht wahrnehmen. Auch ist die demokratische Kultur bei manchen Genossenschaften sehr eingeschränkt, wenn es Einheitslisten zur Wahl gibt, denen man zustimmen kann oder es auch bleiben lässt, wo eine Auswahl aber nicht vorgesehen ist.
Trotzdem: Wirtschaftliche Unternehmen, die nicht ausschließlich profitorientiert sind, sondern einen anderen Geschäftszweck verfolgen, spielen eine relevante Rolle. Neben der genossenschaftlichen Organisationsform gibt es auch gemeinnützige GmbHs und zahlreiche wirtschaftlich tätige Vereine.
Seit dem Berliner Kongress »Wie wollen wir wirtschaften? Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus« im November 2006 hat sich hierzulande zunehmend der Begriff »solidarische Ökonomie« herausgebildet, um von wirtschaftlichen Organisationen zu sprechen, die sich durch Selbstorganisation und Kooperation im Gegensatz zur ausschließlichen Ausrichtung auf Gewinnmaximierung und Eigennutz auszeichnen. Auch die gemeinschaftliche Produktion freien Wissens etwa bei Wikipedia oder Open-Source-Software wie Mozilla Firefox wird dazu gezählt.25
Diesen Gedanken des solidarischen Wirtschaftens gilt es zu stärken. Hier gibt es auch gute Vorschläge der Enquete-Kommission – beispielsweise ganz konkret der Abbau von bürokratischen und steuerlichen Hürden für Genossenschaften. Es sollte aber auch dadurch geschehen, dass die bestehenden Strukturen solidarischer Ökonomie wieder stärker auf ihren Gründungsimpuls hin ausgerichtet und als Alternative zur Mainstream-Wirtschaft verstanden werden, die sich ausschließlich am Profit orientiert. Zum anderen sollte das relative Gewicht der solidarischen Ökonomie wachsen, durch Neugründungen oder inneres Wachstum.
Entscheidend sind für die ökologisch-soziale Ausrichtung unserer Wirtschaft oft die Vorbildfunktion und die innovative Leistung des solidarischen Sektors. Viele später profitorientiert bereitgestellte Dienstleistungen – man denke an Carsharing oder Bioläden – wurden zunächst in Vereinen oder Genossenschaften in Selbstorganisation und ohne Gewinnerzielungsinteresse entwickelt. GLS-Bank statt Deutsche Bank, Linux statt Microsoft, die Schönauer Stromrebellen statt Vattenfall – das sind Vorbilder, wenn wir wegkommen wollen von einer Wirtschaft, die zwar viel Geld produziert, aber an vielen Stellen unseren Wohlstand gefährdet.
Neben der solidarischen Ökonomie und der profitorientierten Privatwirtschaft gibt es natürlich die Wirtschaftsunternehmen in staatlichem Eigentum. Doch dieser Sektor ist häufig völlig von seinem eigentlichen Auftrag, Gegenpol zu Fehlentwicklungen im Privatsektor zu sein, abgedriftet. Dabei wäre er der zweite naheliegende Ansatzpunkt für ein ökologisch-soziales Umsteuern. Hier könnte ich viele Beispiele für Misswirtschaft und Fehlentwicklungen nennen. Und wahrscheinlich könnten Sie, Leserinnen und Leser, viele Beispiele hinzufügen. Ich will mich auf den Sektor beschränken, mit dem ich mich in den letzten Jahren am meisten beschäftigt habe: die Finanzmärkte.26 Da gäbe es einiges zu tun.
Es passt ja nicht zusammen, wenn eine Bundesregierung Klimastrategien beschließt und gleichzeitig öffentliche Gelder ohne jegliche Berücksichtigung von Klimakriterien angelegt werden. Der Staat, seine Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen, staatsnahe Institutionen wie die gesetzlichen Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen sowie öffentliche Kreditinstitute sollten vielmehr Standards bei nachhaltigen Investitionen setzen. Es braucht eine klare und transparente Anlagestrategie der öffentlichen Hand für alle öffentlichen Vermögen. Hierzu gibt es bislang praktisch nichts.27 Nachhaltige Anlagen von staatlicher Seite können zu einer Benchmark für private Investoren werden, wie es der norwegische Pensionsfonds beispielhaft zeigt, der die Öleinkünfte des Landes langfristig anlegt und verwaltet. Er schließt bestimmte Unternehmen und Wirtschaftszweige bei der Anlage des Geldes vollständig aus. Diese staatlichen Initiativen können Multiplikatorwirkung entfalten: Eine Studie des World Economic Forum stellt fest, dass die staatlichen Investitionen in Nachhaltigkeit häufig mindestens das Fünffache an privaten Investitionen mobilisieren.28
Insbesondere im Bereich der Altersvorsorge wird die öffentliche Hand in Zukunft ein wichtiger Akteur auf den Kapitalmärkten sein, der eine dreistellige Milliardensumme für die Einlösung der Pensionsverpflichtungen anlegen wird.29 Doch bislang werden für keinen Beamtenpensionsfonds und keine Versorgungsrücklage des Bundes oder der Bundesländer Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt.30 Die Tatsache, dass andere Versorgungskassen demgegenüber einen Anteil nachhaltiger Vermögensanlagen von rund 90 Prozent haben, zeigt aber, dass schon heute die fast vollständige Integration von Nachhaltigkeitskriterien auch bei Altersvorsorgeanlagen möglich ist.31
Eine entscheidende Rolle bei der ökologischen Ausrichtung unserer Wirtschaft können auch die Banken des öffentlich-rechtlichen Sektors spielen. Zwar berücksichtigen bereits heute verschiedene Sparkassen und Landesbanken in Teilbereichen Nachhaltigkeitskriterien. Eine systematische Führungsrolle des Sektors bei einer nachhaltigen Ausrichtung der Finanzmärkte steht jedoch noch aus. Wie anders könnte man denn angesichts von Klimawandel und bedrohter Biodiversität den alten Begriff der »Gemeinwohlorientierung«, der sich in den Sparkassengesetzen findet, heute übersetzen? Würden die Sparkassen in ihren Anlageprodukten systematisch einen Filter anwenden, der ökologische, soziale und ethische Mindestkriterien erzwingt, beträfe dies ein weit größeres Anlagevolumen als die derzeit in diesem Segment aktiven Alternativ- und Kirchenbanken und würde zudem wahrscheinlich dazu führen, dass auch andere Banken mit eigenen Konzepten reagieren würden.32 Doch bislang bieten beispielsweise gerade einmal 30 von über 400 Sparkassen klimafreundliche Sparanlagen an. Von den 15 größten Finanzinstituten, die die Kohleindustrie finanzieren, sind acht Institute des Sparkassensektors.33 Die DekaBank, das Wertpapierhaus der Sparkassen, hat rund 740 Millionen Euro in Unternehmen investiert, die nachweislich der Umwelt erheblich schaden oder Menschenrechtsverletzungen begehen.34 Das muss sich ändern bei Finanzinstituten, die dem Gemeinwohl dienen sollen.
Gerade die öffentlichen Förderbanken auf Bundes- und Europaebene sollten vorangehen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) spielt bereits eine wichtige Rolle insbesondere in der Bereitstellung von Krediten für den Ausbau erneuerbarer Energien. Doch in den letzten Jahren hat sie beispielsweise auch mehrere Hundert Millionen Euro in den Aus- und Neubau von Kohlekraftwerken investiert.35 Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) hat mehrere Milliarden Euro an Krediten für fossile Brennstoffprojekte vergeben. Lediglich 5 Prozent ihrer Energiemittel investiert die EIB in Programme zur Steigerung der Energieeffizienz.36 Wo liegt das Argument für Förderbanken, wenn sie ihre Geschäftspolitik nicht eindeutig auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen ausrichten?
Verkehrsunternehmen, Wohnungsbauunternehmen, Brauereien – das Portfolio staatlicher Unternehmen ist groß. Nicht immer leuchtet es ein, dass der Staat Eigentümer sein sollte. Wenn er es aber bleiben will, dann sollte er auch konsistent handeln. Direkte maßgebliche Beteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen müssen bei denen eine ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie voraussetzen oder zumindest zur Folge haben. Auf der einen Seite Nachhaltigkeitsstrategien, Klimaschutzgesetze und andere schöne Texte beschließen und auf der anderen Seite als Unternehmenseigentümer eine systematische Ausrichtung der Unternehmen an diesen Zielen nicht einfordern – das passt nicht zusammen.
Ich halte es aber, wie gesagt, nicht für ausreichend, wenn nur der Staat und der solidarische Sektor ökologische und soziale Ziele berücksichtigen. Wenn wir wollen, dass in unserer Gesellschaft nicht ökonomische Ziele eine größere Rolle spielen sollen, dann brauchen wir dafür auch den privatwirtschaftlichen Sektor, die bisher rein profitorientierten Unternehmen und ihre Kundinnen und Kunden. Außerdem gelingt die Ausrichtung an ökologischen, sozialen oder ethischen Kriterien durch Nachfrage aus dem privaten und staatlichen Bereich nur, wenn die nötigen Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Das ist bisher aber selten der Fall.
Immer mehr Leute wollen mit gutem Gewissen für das Alter vorsorgen oder für wichtige Investitionen sparen. Einfacher gesagt als getan. Denn wer weiß schon, ob Renten- oder Lebensversicherungen auch mal Atomkraftwerke37 oder die Herstellung von Streubomben38 finanzieren? Der Anleger sicher nicht, doch auch die Berater können auf derartige Fragen meist keine klaren Antworten geben. Auch der Begriff der »nachhaltigen Geldanlage« unterliegt keinerlei Definition – er darf frei und damit beliebig verwendet werden. Dies führt beispielsweise dazu, dass zehn der wichtigsten Fonds, die den Nachhaltigkeitsbegriff im Namen tragen, allesamt in Firmen der Öl- und Gasindustrie investiert haben, wie eine Studie im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion gezeigt hat.39
Deshalb sollten gesetzliche Mindestkriterien für »nachhaltige Geldanlagen« definiert sowie Banken und Finanzberater verpflichtet werden, nicht nur über Rendite und Risiken, sondern auch über Nachhaltigkeitsaspekte aufzuklären. In Deutschland besteht auf diesem Feld großer Nachholbedarf: Der Anteil der sogenannten »nachhaltigen Geldanlagen« wächst zwar, im Jahr 2012 immerhin um 16,3 Prozent auf rund 73,3 Milliarden Euro.40 Doch gemessen am gesamten Geldanlagevolumen der Deutschen von rund 4,8 Billionen Euro befinden sich nachhaltige Anlagen mit nicht einmal 1,5 Prozent des Marktanteils nach wie vor in einer Nische.
Was wir nicht messen, können wir unseren Entscheidungen schlecht als Kriterium zugrunde legen. Deshalb braucht es neben der Veränderung des Indikatorensets in der wirtschaftspolitischen Diskussion dringend eine Veränderung auf der unternehmerischen Ebene. Die Unternehmensberichterstattung muss um vergleichbare, nachprüfbare und verbindliche Klima- und Umweltindikatoren ergänzt werden, wie sie in Frankreich, Großbritannien oder Schweden längst bestehen.41 Auch auf europäischer Ebene wird an solchen Standards gearbeitet. Indem an die Bilanzierungsregeln angeknüpft werden soll, die nach Größe der Unternehmen gestaffelt sind, werden bürokratische Belastungen für kleine Unternehmen so gering wie möglich gehalten.
Der Unterschied zu den bestehenden freiwilligen Initiativen zur Ergänzung der Unternehmensberichterstattung um ökologische, ethische und soziale Kriterien liegt in der Qualität und Vergleichbarkeit der Daten. Das sieht man bei den Richtlinien der Global Reporting Initiative, einer gemeinnützigen Organisation, die unter anderem vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen gegründet wurde, aber auch viele Unternehmen zu ihren Förderern zählt und über 120 Indikatoren und Kennzahlen zu wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Aspekten der Unternehmen vorschlägt. Gleiches gilt beim Carbon Disclosure Project (CDP), einem Gemeinschaftsprojekt von 722 institutionellen Investoren mit einem Anlagevermögen von rund 87 Billionen US-Dollar, das von Publikumsgesellschaften Informationen über emissionsrelevante Aspekte einfordert. So wichtig beide Initiativen sind, können sie doch eine Standardisierung und Vergleichbarkeit der Daten nicht sicherstellen.
Ebensowenig können die Umwelt- oder Nachhaltigkeitsberichte der großen Unternehmen überzeugen. Meist dienen sie eher als Marketinginstrument oder um unternehmensinternen Verpflichtungen zu Corporate Social Responsibility gerecht zu werden. Da es keinen Berichtsstandard gibt, entscheidet das berichtende Unternehmen selbst über den Inhalt und legt den Schwerpunkt gerne auf die schönen Aspekte. So ist die Berichterstattung uneinheitlich und hat eine sehr unterschiedliche Detailtiefe. Damit kann eine vergleichende Analyse, wie sie für Fondsmanager oder unabhängige Analysten erforderlich ist, nicht geleistet werden. Nötig ist deshalb eine Standardisierung solcher nichtfinanziellen Schlüsselindikatoren.
Richtig wirksam werden diese Indikatoren dann, wenn es auch bei den nichtfinanziellen Größen harte Zielvorgaben der Eigentümer gibt, die gleichberechtigt neben den finanziellen Zielen stehen. Deshalb habe ich mit meiner Kollegin Kerstin Andreae vorgeschlagen, dass Aktiengesellschaften verpflichtend Nachhaltigkeitsstrategien erstellen, die solche Zielvorgaben enthalten, die Hauptversammlung damit befassen und ggf. darüber beschließen lassen.42