Für uns Grüne gehört bürgerschaftliches Engagement zum Selbstverständnis. Viele von uns kommen aus bürgerschaftlichen Bewegungen und müssen Nähe zur Basis nicht vorgaukeln. Und deswegen setzen wir, wo wir an der Regierung sind, auf einen anderen Politikstil. Für mich ist hier eines der zentralen Leitbilder die von Winfried Kretschmann geprägte »Politik des Gehörtwerdens«, die er als erster grüner Ministerpräsident erfolgreich in Baden-Württemberg umsetzt.
Einmischen ist ausdrücklich erwünscht! Denn nur durch gemeinsames Nachdenken können wir auch tragfähige Lösungen für die Zukunft erarbeiten. Das dauert in den Planungsphasen von Großprojekten natürlich manchmal etwas länger. Aber es ist viel effizienter, von Anfang an auf Dialog und Beteiligung zu setzen, als später Konflikte bewältigen zu müssen – von der demokratischen Dividende ganz zu schweigen. Denn nur dann machen Bürgerinnen und Bürger die Erfahrung, dass Teilhabe auch in politische Entscheidungen mündet. Dabei ist es unmöglich, dass sich alle mit ihrer Meinung durchsetzen – das ist in einer Demokratie auch nicht das Ziel. Aber es geht darum, dass wir wieder eine Politik im Interesse der Mehrheit machen!
Die Voraussetzung für das Gehörtwerden ist natürlich, dass auch jemand redet. Dies ist deshalb auch eine Aufforderung an Sie, sich aktiv einzumischen! Allein das Klagen über die unhaltbaren Zustände wird niemals ausreichen, etwas zu verändern. Jeder sollte sich seiner eigenen Verantwortung bewusst sein, nach seinen Möglichkeiten auch etwas beizutragen.
Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Gemeinwesen. Wir alle. Schülerinnen, Steuerberater, Ärztinnen, Malermeister, Dramaturgen und Beamtinnen. Jeder in seinem Rahmen, jeder nach seinen Möglichkeiten. Denn das ist der Kern des Gesellschaftsvertrags, der unserer Demokratie zugrunde liegt: dass wir als Bürgerinnen und Bürger gemeinsame Angelegenheiten aus eigener Initiative regeln können.1 Dafür müssen wir nicht immer die gleichen Ziele haben, aber wir müssen an der Lösung gemeinsamer Probleme interessiert sein. Es geht um das »Wir«, nicht um das »Ich«. Entscheidend ist, dass der öffentliche Diskurs nicht zur Formulierung von Partikularinteressen verkommt.
Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen hat mich motiviert, Politik nicht nur zu beobachten, sondern selbst aktiv zu werden, gemäß meinen persönlichen Fähigkeiten Verantwortung zu übernehmen. So verstehe ich auch meinen Auftrag im Bundestag. Ich erfahre dabei aber tagaus, tagein, dass die Sachkenntnis, um die ich mich bemühe, nie weitreichend genug sein kann und auch nicht einfach zu mehr Einfluss führt. Ich spüre eben auch tagtäglich meine Ohnmacht angesichts der Machtstrukturen, die ich in diesem Buch geschildert habe, und weiß: Diese Machtverhältnisse werden sich nur ändern lassen, wenn wir gemeinsam an ihrer Überwindung arbeiten – an unserer jeweiligen Stelle in der Gesellschaft. Das hat auch ganz konkrete Auswirkungen auf meine politische Arbeit. Bei manchen Themen konnte ich nur aktiv werden, weil ich Unterstützung aus der Bevölkerung bekam. Von Steuerberatern, die bei ihrer täglichen Arbeit feststellten, was dringend einer Änderung bedarf, von Experten der Versicherungsregulierung, die mich auf unsägliche Vertriebspraktiken der Unternehmen aufmerksam machten, von einem meiner Bekannten, der mich über die Struktur von Zertifikaten aufklärte, die vor allem den Banken satte Gewinne garantieren. Das sind Menschen, die für meine Arbeit unersetzlich sind. Sie arbeiten dafür in ihrer Freizeit – unentgeltlich und im Interesse der Sache. Deswegen verfolge ich die Strategie eines »permeablen«, eines »durchlässigen« Büros: Leute verschiedener Herkunft und mit unterschiedlicher Expertise docken sich immer mal wieder an und unterstützen meine politische Arbeit mit ihrer Sachkenntnis. Im Gegenzug binden wir sie in den Politikalltag ein, durchforsten zusammen Gesetzesentwürfe oder verfassen Gastbeiträge, um gewisse Themen auf die Agenda zu setzen. So ist auch dieses Buch entstanden mit fähigen Menschen, die in ihrer Freizeit mich als Politiker aktiv unterstützen, um gute Ideen voranzubringen. Beispielhaft will ich Udo, Markus, Falko, Dominic, Lu, Katharina, Jan, Helmut, Marcel, Suzan, Christoph, Finn, Kay, Thomas, Rainer und Philipp nennen. Ich bin ihnen von Herzen dankbar für die gemeinsame Arbeit in den letzten Jahren.
Wir brauchen mehr solchen Engagements. Ich würde mich freuen, wenn sich Steuerberater oder Finanzexperten zusammenfänden, die einmal genau durchgehen, welche Änderungen an den Steuergesetzen und in der Regulierung der Finanzmärkte wir auf die Tagesordnung setzen müssen. Sie sind herzlich eingeladen, mir mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Dabei geht es nicht nur darum, zu sagen: »Herr Schick, darum sollten Sie sich unbedingt mal kümmern!« Nein, es geht darüber hinaus. Missstände aufdecken, Gesetzgebung analysieren, Vorschläge machen. Da sind die Praktiker meist viel besser am Ball als wir Abgeordneten, da sie im täglichen Umgang sehen, was gut und was schiefläuft. In den Jahren vor der Finanzkrise hätte es ein paar Finanzfachleute gebraucht, die die Fehlentwicklungen auf den Märkten beizeiten hätten kommen sehen und ihr Fachwissen genutzt hätten, um Politik und Öffentlichkeit zu warnen. Es ist zu leicht, das alles nur auf die Fehler der Politik oder die Beschränktheit der Politikerinnen und Politiker zu schieben! Warum findet sich eigentlich nicht mal eine Gruppe pensionierter Steuerberater zusammen, die Lust dazu hätten, systematisch aufzulisten, wo Schlupflöcher im Steuerrecht sind, die wir schließen können? Von den offiziellen Vertretern der Branche bekommen wir ja eigentlich immer nur Vorschläge, die unser Steueraufkommen weiter reduzieren würden. Da bräuchte es mal als Gegengewicht mehr Menschen, die sich selbst als Teil der Gemeinschaft verstehen und es leid sind, dass die Schlauen sich auf Kosten der Vielen aus der Solidargemeinschaft ausklinken. Ich fände es gut, wenn Expertinnen und Experten aus dem Bereich Wettbewerbsrecht uns aktiv unterstützen würden, etwas gegen die Machtkonzentration in unserer Wirtschaft zu tun.
Und wir brauchen viele, um in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für eine progressive Politik zu kämpfen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wieder über die Interessen der großen Unternehmen stellt. Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen in Europa, sondern sorgen wir dafür, dass große Unternehmen und staatliche Administrationen wieder effektiv kontrolliert werden.
Also, mischen Sie sich ein! Ja, Sie persönlich! Die Wege zum Engagement sind manchmal kürzer, als Sie denken! Wenn Sie einen konkreten Beitrag leisten wollen und können, finden wir eine Möglichkeit. Ich freue mich daher auf Ihre E-Mail, ernsthaft: