Im Dienste des algorithmischen Staates

Wir sind bereits auf die verschiedenen kommerziellen Akteure eingegangen, die mit der Quantifizierung des Sozialen befasst sind. Wo sind hier der Staat und Regierungsbehörden einzuordnen? Man kann davon ausgehen, dass es im öffentlichen Sektor nicht weniger Bereiche der Datenextraktion gibt als in der Privatwirtschaft. Schaut man genauer hin, sieht man sogar, dass sich beide Bereiche zunehmend verflechten.

Es ist allgemein anerkannt, dass der Staat gewisse Daten über uns speichern muss (und wir hoffen, dass er dies auf sichere Weise tut). Aber wenn der Staat seine Datenbanken ohne jede Transparenz und Rechenschaftspflicht gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen einsetzt, wird die Sache vertrackt. In der nordspanischen Region Katalonien kam ans Tageslicht, dass die offiziellen Stellen ein umfangreiches techno-soziales System zur Überwachung der muslimischen Bevölkerung eingerichtet hatten – zur »Prävention«, wie es hieß. Ein paar falsch interpretierte Posts auf Facebook zusammen mit Hinweisen auf eine Beteiligung an Gruppierungen, die sich gegen Islamophobie wenden, können schon genügen, damit ein Antrag auf Staatsbürgerschaft abgelehnt und der Antragsteller ausgewiesen wird. Und auch wenn sich das System nicht ausschließlich auf digitale Überwachungsmethoden stützt, spielt doch Technologie eine

Diese Art der Überwachung wird auch an Staatsgrenzen ausgeübt. Erinnern Sie sich an die Geschichte von Khaled am Anfang dieses Kapitels? Staaten greifen zunehmend auf Daten zurück, um die Bewegungen von Migranten über »smarte Grenzen« zu kontrollieren. Wie man sich denken kann, führt diese Datafizierung der Grenzen nicht zu einer humaneren Behandlung dieser Personen. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen waren Ende 2022 weltweit 110 Millionen Menschen auf der Flucht vor Armut, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung.[2] Beim Versuch, eine Staatsgrenze zu überqueren, sehen sie sich häufig mit einer Vielzahl von Technologien zur Datenerfassung konfrontiert, wie wir bei Khaled gesehen haben.

Smarte Grenzen – wir haben das Wort »smart« in Kapitel 3 im Zusammenhang mit dem smarten Haus kennengelernt, aber hier bekommt das Wort einen verhängnisvollen Beigeschmack – sind nicht selten todbringende Grenzen. Die zunehmend allgegenwärtige Überwachung zwingt Migranten, den Grenzübertritt an weniger stark überwachten, dafür aber gefährlicheren Stellen zu versuchen, was zu höheren Todesraten geführt hat.[3] Zudem sind smarte Grenzen anfälliger für Missmanagement, werden die Instrumente, die sie smart machen, doch vom privaten Sektor bereitgestellt, was Regulierung und Rechenschaftspflichten erschwert.

An smarten Grenzen sind zahlreiche Technologien im Einsatz: Automatische Überprüfungssysteme für Visumanträge, autonome Überwachungstechnologien wie Drohnen, smarte Videosysteme, die Menschen verfolgen und identifizieren

Hinter diesen gewaltigen staatlichen Anstrengungen stehen zahlreiche Unternehmen, die sich auf die Quantifizierung des Sozialen spezialisiert haben, darunter bekannte Namen wie Amazon und Microsoft, auf deren Cloud-Dienste man sich für die Speicherung und Verarbeitung der extrahierten Daten verlässt. Aber der Sektor umfasst auch andere, weniger bekannte Unternehmen, die eine nicht minder entscheidende Rolle für die Massenverarbeitung von Daten spielen, beispielsweise Palantir, Salesforce und LexisNexis. Diese Unternehmen erhalten Regierungsaufträge in Millionenhöhe, begleitet von komplexen Vereinbarungen, die stets offenlassen, ob die für einen bestimmten Zweck gesammelten Daten nicht doch auch für ganz andere verwendet werden können.

Die kolonialistischen Anklänge smarter Grenzen sind frappierend. Seit jeher spielten bei Kontrollen der kolonialen Grenzen auch Daten eine Rolle. Zahlreiche Techniken – Pässe, Fingerabdrücke, Impfausweise – wurden zu diesem Zweck erfunden. Für Menschen kann die Überwindung staatlicher Grenzen mit großen Schwierigkeiten verbunden sein, für Technologien ist sie ein Kinderspiel; an der Grenze bewährte Verfolgungs- und Überwachungstechniken verbreiten sich rasch im Rest des Landes oder auch in anderen Ländern. Man denke nur an den Einsatz von Identifizierungstechnologien im Polizeialltag von Autokratien wie dem Iran. Dort wird mit ihrer Hilfe seit

Palantirs Datenterritorium

Der umstrittene Silicon-Valley-Unternehmer Peter Thiel hat einmal gesagt: »Meiner Generation wurde die Besiedlung des Mondes versprochen, stattdessen haben wir Facebook bekommen.«[5] Thiel gehörte zu den ersten Geldgebern von Facebook, doch bald gründete er sein eigenes Unternehmen. Wir meinen hier nicht den Online-Bezahldienst PayPal[6], für den er vor allem bekannt ist, sondern seine Rolle beim Anschub von Palantir Technologies, einem Unternehmen, das heute eine wichtige Rolle bei der vom Staat organisierten Grenzsicherung spielt. Palantir bietet sich als Fallstudie dafür an, wie die Klasse der Datenkolonialisten dem Staat ihre Dienste in den Bereichen Datenverwaltung und Territorialmanagement andient.

Palantir ist ein US-amerikanisches, an der New Yorker Börse notiertes Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von 34,5 Milliarden Dollar. Gegründet im Jahr 2003 ist es bis heute eines der verschwiegensten Big-Tech-Unternehmen. Es arbeitet ähnlich den Datenaggregatoren, denen wir in der Automobil- und Werbebranche begegnet sind: Palantir sammelt nicht selbst Daten, sondern bietet Datenintegrationsdienste an. Die Kunden von Palantir kommen vor allem aus den Bereichen

Behörden sammeln viele Daten über Menschen, die Staatsgrenzen überschreiten. Außerdem haben sie direkt oder über ihre Befugnisse Zugang zu gewaltigen Mengen weiterer Daten. Ihr Problem: Wie lassen sich diese Datenquellen miteinander verknüpfen und sinnvoll nutzen? Vor allem: Wie lässt sich dies systematisch, kontinuierlich und in Echtzeit bewerkstelligen, um bei Grenzkontrollen Personen herauszufiltern, von denen womöglich eine Gefahr ausgeht? Hier vor allem bietet sich Palantir an. Das Dienstleistungsunternehmen kann viel mehr als nur Datensätze zu noch größeren aggregieren. Ohne allzu sehr in die wirklich komplexen technischen Details zu gehen: Palantir arbeitet auf drei miteinander verbundenen Ebenen von zunehmender Bedeutung. Um ein Gefühl dafür zu vermitteln, wie das funktioniert, stellen wir uns einen staatlichen Kunden vor, der sich von Palantir beraten lässt.

Als Erstes organisiert Palantir die zahlreichen Rohdatensätze, die eine Regierungsstelle in ihrem Bereich gesammelt hat. Mit anderen Worten, es verknüpft Datenbanken miteinander (beispielsweise eine mit Angaben zu ausländischen Studenten und eine mit ausländischen Straftätern). Die Behörden selbst haben vielleicht keine Ahnung, wie sie diese Daten integrieren können, möglicherweise halten sie es sogar für unmöglich. Palantir räumt alle Ungereimtheiten aus dem Weg, sorgt für systematische Ordnung und verwandelt so einen Haufen von Nullen

Als Nächstes geht Palantir in die Tiefe und sucht nach verborgenen Mustern in diesem riesigen Territorium der nun bereits vororganisierten Daten. Informatiker sprechen in diesem Zusammenhang von der Erstellung einer »Ontologie« – ein geläufigerer Begriff wären »Metadaten«. Dabei werden immer feinere Möglichkeiten der Kennzeichnung und Ordnung von Daten geschaffen, um verborgene Muster in Milliarden von Datensätzen ans Tageslicht zu bringen.

Auf der dritten Ebene geht es dann richtig zur Sache: Mit Hilfe der von Palantir entdeckten Tiefenmuster lassen sich Korrelationen zwischen bestimmten Datenkonstellationen und zukünftigen Straftaten erstellen. Mit solchen Prognosen ermöglicht Palantir es staatlichen Stellen, in Einzelfällen Präventivmaßnahmen gegen Personen oder Aktivitäten zu ergreifen, bevor das prognostizierte Ereignis eintritt.

Auf diese Weise ist Palantir praktisch ein aktiver Regierungsbestandteil geworden. Palantir bietet weit mehr als nur diskrete Unterstützung der unbestreitbar komplexen Aufgaben moderner Staaten. Das Unternehmen macht es möglich, riesige, unstrukturiert scheinende Datenmengen entscheidungsreif aufzubereiten. Palantir macht Muster auch in bislang voneinander unabhängigen riesigen Datenbanken sichtbar. Das Unternehmen kreiert durch seine komplexe Datenverarbeitung neue, zuvor nie identifizierte Zielsetzungen (der Fachausdruck lautet »Datenobjekte«). Sobald sie einmal klar formuliert sind, richten sich Entscheidungsfindung und Planung an ihnen aus.[9]

So lieferte Palantir der US-Polizei und US-Zollbehörde ICE,

Palantir schafft buchstäblich neue Möglichkeiten staatlichen Handelns. Technisch ausgedrückt erfüllt das Unternehmen laut einer Mitteilung der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) den Bedarf seiner Kunden an »generalisierbaren Plattformen für die Modellierung der Welt und die Entscheidungsfindung«. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Modellierungen für den einmaligen Gebrauch, die nach ihrem Einsatz ad acta gelegt werden. Vielmehr stellen sie die Instrumente einer dauerhaften neuen Infrastruktur für die Entscheidungsfindung von Staaten dar. Was für die USA bereits Realität zu sein scheint, deutet sich auch in Europa an, wo Palantir für Sicherheitsorgane in Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich tätig ist.[11] In Krisenzeiten hat Palantir Hochkonjunktur: Das Unternehmen beriet die griechische und niederländische Regierung während der Coronapandemie und die britische bei der Bewältigung der hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine.[12] Palantir strebt nach eigenen Worten an, »das Standard-Betriebssystem für Daten in der gesamten US-Regierung zu werden«.

Eine kürzlich durchgeführte Sprachanalyse der von Palantir

Diese Mission spiegelt sich auch in den erst jetzt bekanntwerdenden Details über die Rolle wider, die Palantir bei der Unterstützung der ukrainischen Armee gegen die russischen Invasoren spielt. Durch die Zusammenführung von Daten kommerzieller Satelliten mit Informationen aus Geheimdienstquellen und Aufklärung von der Front haben Palantir und die ukrainische Armee ein System entwickelt, das es Kommandeuren ermöglicht, das gemeinhin als »Nebel des Krieges« bezeichnete Informationsdefizit zu lichten. Die Daten werden auf der anderen Seite des Erdballs von leistungsstarker KI verarbeitet und dann mit Hilfe von Musks Satellitennetzwerk Starlink in Echtzeit auf das Schlachtfeld zurückgespielt. Experten zufolge verschafft dieses System einer Armee einen so großen Vorteil, dass man ihn mit der Verfügbarkeit von Atomwaffen vergleichen kann. Es werde auf Dauer die Art und Weise verändern, wie Kriege geführt werden.[14]

Dabei ist Palantir nur ein prominentes Beispiel unter vielen dafür, wie Unternehmen und Regierungen im Zeitalter des Datenkolonialismus Hand in Hand Datenextraktion betreiben. In den oberen Etagen der Klasse der Datenkolonialisten arbeitet

Zum jetzigen Zeitpunkt, kaum zwanzig Jahre nach der Gründung von Palantir, lässt sich noch nicht sagen, wohin das führen wird. Die East India Company benötigte nach ihrer Gründung im Jahr 1599 anderthalb Jahrhunderte, um zu jener quasi-staatlichen Militärmacht heranzuwachsen, als die sie in die Geschichte eingegangen ist.[16] Der Firmenname Palantir ist durchaus Programm: Die »Palantíri« sind in Tolkiens »Herr der Ringe« als »Sehende Steine« beschrieben, mit deren Hilfe man in die Vergangenheit und die Zukunft blicken kann. Die ungelöste Frage ist und bleibt: Wer hat die Kontrolle über eine solche Macht, und zu welchem Zweck?

Sind wir auf dem Weg in einen globalen Datenstaat?

Palantir ist lediglich ein besonders augenfälliges Beispiel für den allgegenwärtigen Wandel. In der gesamten Weltwirtschaft bieten sich Big-Tech-Unternehmen wie Microsoft und Google Unternehmen und Staaten als Lieferanten für Informationsinfrastruktur an. Ohne Dienstleister, die Datenintegration und Cloudspeicherung im großen Maßstab organisieren, wären Unternehmen heute gar nicht mehr in der Lage, ihre Beziehungen zur Welt zu verwalten (Palantir selbst nutzt Google Cloud).

Solche Verbindungen sind keineswegs eine neue

Vor diesem Hintergrund kann es den Westen eigentlich auch nicht verwundern, dass die chinesische Regierung ihren wichtigsten Plattformen Anschubhilfe gegeben hat.[20] Umgekehrt hat der jüngste Konflikt zwischen der chinesischen Regierung und Plattformen wie Alibaba, Tencent und dem Fahrdienstleister DiDi (im Juni 2021 verbot China den Download der DiDi-App nur wenige Tage, bevor das Unternehmen an der New Yorker Börse notiert wurde) gezeigt, wie sehr diese Unternehmen auf politische Unterstützung angewiesen sind. Im 14. Fünfjahresplan, im April 2021 von der Kommunistischen Partei Chinas beschlossen, werden Daten zum ersten Mal zu den wichtigsten Gütern der Nation gezählt, was erwarten lässt, dass die staatliche Kontrolle in diesem Sektor deutlich anziehen wird.[21]

Die politischen Absichtserklärungen zur Einführung eines Sozialkreditsystems sprechen eine deutliche Sprache. Begriffe wie »Mitwirkungsmöglichkeiten« oder »Freiheit« des Marktes, wie man sie oft im Silicon Valley hört, sind der chinesischen Regierung fremd. Stattdessen spricht sie direkter von einer »Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Ordnung durch den Markt«.[23] Im Mittelpunkt steht also Ordnung als gesellschaftliches Ziel, nicht unbedingt Freiheit. Doch der Begriff »Ordnung« beschreibt auch ziemlich gut viele der durch Daten bewirkten gesellschaftlichen Veränderungen, die wir in den vorangegangenen Kapiteln analysiert haben.

Hier haben wir eine Gelegenheit, die Logik zu erkennen, die die scheinbar so heterogene Klasse der Datenkolonialisten bewegt, ganz gleich, wo sich ihre Vertreter befinden und ob sie in Unternehmen oder Regierungen tätig sind. Wir sehen hier einen außergewöhnlichen Ehrgeiz am Werk, der ein neues, beständiges Wissen der Welt sucht und auf dieser Grundlage territoriale Macht mit einer Intensität auszuüben versucht, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Die ersten Nutznießer sind die Unternehmen als Eroberer der Datenterritorien, doch wir können sicher sein, dass die Regierungen nicht hinter ihnen zurückstecken wollen.

Man sollte die Angelegenheit jedoch nicht allein unter dem Aspekt autoritärer staatlicher Übergriffe sehen. In den

Nicht zuletzt profitieren sie auch vom Datenraub, den die von den Konzernen entwickelten Techniken überhaupt erst ermöglichen. Dies war eine der zentralen Erkenntnisse der Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013. Fallen wir also nicht auf die Mär von den guten Unternehmen und den bösen Regierungen herein, und erst recht sollten wir nicht leichtgläubig annehmen, dass demokratische Regierungen Technik auf förderliche Art nutzen und autoritäre Regierungen sie für finstere Zwecke einsetzen. Das Wesen der Regierung verändert sich weltweit durch die neue Form der Kontrolle und des Wissens, die Datenterritorien durch eine »öffentlich-private Überwachungspartnerschaft« ermöglichen, in der die alten Regierungsriegen eng mit der neuen Klasse der Datenkolonialisten zusammenarbeiten, um die Machtverhältnisse anders zu ordnen.[25]

Hier zeigt sich eine wichtige Kontinuität mit der Geschichte des Kolonialismus und des industriellen Kapitalismus. Der Staat hatte schon immer einen großen Bedarf an Informationen über das Gebiet, das er zu regieren beanspruchte. Seine Möglichkeiten, diese Informationen zu erlangen, haben sich insbesondere im 19. Jahrhundert erheblich vergrößert, als die

Heute versuchen die Regierungen zunehmend, die kommerziellen Techniken der Datenanalyse und algorithmischen Verarbeitung für ihre tägliche Entscheidungsfindung zu nutzen. In vielen Fällen stützen sie sich dabei auf die von Big Tech bereitgestellte Infrastruktur; 6500 US-Regierungsstellen sollen bereits die Cloud-Dienste von Amazon nutzen.[26] Zu den Regionen, in denen sich solche Dienste ausbreiten, gehört Lateinamerika, wo Regierungen mit geringen Ressourcen gerne nach schnellen Lösungen für schwierige soziale Probleme greifen. So hat beispielsweise in Argentinien die Regierung kürzlich einen Vertrag mit Microsoft unterzeichnet, um mit Hilfe von KI eine »Technologieplattform für soziale Interventionen« zu schaffen, die Schwangerschaften bei Teenagern aus der Unterschicht prognostizieren soll.[27] Ein anderes lateinamerikanisches Projekt im Sozialbereich ist Horus, das in Argentinien und Brasilien Vergeudung öffentlicher Mittel durch intensivere Profilierung von Sozialhilfeempfängern verringern soll; hier kamen KI-Dienste von Big-Tech-Unternehmen wie Microsoft zum Einsatz.[28]

In der Zwischenzeit hat die indische Regierung, wie bereits erwähnt, das Aadhaar-Identifikationssystem als Infrastruktur für Wohlfahrtsleistungen und vieles andere aufgebaut. Mitte 2019 waren 89 Prozent der Bevölkerung dort erfasst.[29] Ursprünglich wurde die Einführung des Systems damit begründet, sämtliche Bedürftigen in den staatlichen Datenbanken erfassen zu wollen, um es ihnen zu erleichtern, ihre Ansprüche an das Sozialsystem geltend zu machen. Es hat sich jedoch zu einem

Selten kommt es hingegen vor, dass ein Staat beschließt, den Bürgern seine Dienste auf der Grundlage der durchaus denkbaren Alternative anzubieten, den Datenfluss unter ihrer alleinigen Kontrolle zu belassen. Estland ist mit seinem X-Road-Projekt ein seltenes Beispiel hierfür.[32] Bisher hat noch kein Staat versucht, das Beispiel Estlands zu kopieren.