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Contents
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Das „Wesen“ der Revision
B. Rügetypen
C. Neue Themen für die Revisionsgerichte durch das Verständigungsgesetz
Teil 1 Voraussetzungen der Revision
A. Gegenstand der Revision
B. „Annahmefreie“ Sprungrevision?
C. Subjekt der Revision
I. Der Angeklagte
II. Verteidiger
III. Gesetzliche Vertreter und Erziehungsberechtigte
IV. Staatsanwaltschaft
V. Nebenkläger und Privatkläger
VI. Einziehungsbeteiligte
D. Beschwer
I. Rügebeschwer
II. Tenorbeschwer
III. Beschwer durch Verfahrenseinstellung?
IV. Revision der Staatsanwaltschaft
Teil 2 Revisionsgerichte
A. Zuständig für die Revision
B. Vorlageverfahren
I. Systematik
II. Die Divergenzvorlage nach § 121 Abs. 2 GVG
III. Divergenz- und Grundsatzvorlagen nach § 132 Abs. 2 und Abs. 4 GVG
IV. Praktische Relevanz der Vorlageverfahren
Teil 3 Einlegung der Revision
A. Frist
B. Form
C. Adressat der Revisionseinlegungsschrift
Teil 4 Verzicht, Rücknahme, Beschränkung
A. Verzicht
I. Allgemeines zum Rechtsmittelverzicht
II. Kein Verzicht nach Verständigung (§ 302 Abs. 1 S. 2 StPO)
III. Teilverzicht
B. Rücknahme
C. Beschränkung der Revision
Teil 5 Revisionsbegründung
A. Formelle Anforderungen
I. Frist
II. Form
III. Empfänger
B. Sachlicher Inhalt der Revisionsrechtfertigung
Teil 6 Verfahrensrügen
A. Allgemeines zum notwendigen Rügevorbringen (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO)
B. Von der Rechtsprechung aufgestellte Rügebarrieren
I. Sollvorschriften
II. Reine Ordnungsvorschriften
III. Rechtskreistheorie
IV. „Rekonstruktionsverbot“ und die „Ordnung des Revisionsverfahrens“
C. Bedeutung des Hauptverhandlungsprotokolls für die Revision
I. Allgemeines zur Funktion und zur Aussagekraft der Sitzungsniederschrift (§§ 271–274 StPO)
II. Fertigstellung des Protokolls
III. Wegfall der Beweiskraft
IV. Das Protokollberichtigungsverfahren
V. Verfahrensrügen „wider besseres Wissen“?
D. Verfahrensfehler
I. Absolute Revisionsgründe
II. Relative Revisionsgründe
III. Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse
IV. Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes
Teil 7 Sachrüge
A. Allgemeines zur Sachbeschwerde
B. Von der (Un-)Möglichkeit der Trennung von Tat- und Rechtsfragen
I. Die Schlüsselfrage für die Revision
II. Normativer und sprachlicher Ausgangspunkt
III. Zweistufigkeit der Beweiswürdigung
IV. Subsumtion unter abstrakt definierbare Tatbestandsmerkmale
V. Besonderheiten bei der Subsumtion unter „beweiswürdigungsreflexive“ Rechtsbegriffe
VI. Strafzumessung
Teil 8 Ablauf des Revisionsverfahrens und Entscheidungen
A. Entscheidung über die Revision
I. Verwerfung als unzulässig durch das Tatgericht
II. Der Weg der Akten zum Revisionsgericht
III. Entscheidung durch das Revisionsgericht
IV. Anhörungsrüge nach § 356 a StPO
B. Entscheidung durch Urteil
I. Anlässe für eine Revisionshauptverhandlung
II. Vorbereitung und Ablauf der Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht
C. Wirkungen und Reichweite der Revisionsentscheidung
I. Kombination von Beschluss- und Urteilsverfahren in derselben Sache
D. Verfahren nach Aufhebung und Zurückverweisung
I. Bedeutung der Revisionsentscheidung für die neue Tatsacheninstanz
II. Bindung an die Revisionsentscheidung
E. Erneute Revision
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Notes
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