Der Dritte im Zivilrecht by Petersen, Jens -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Cover Titelseite Impressum Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis 1. Teil Der Dritte im Allgemeinen Teil

§ 1 Der Dritte in der Rechtsgeschäftslehre

I. Der Dritte im Überblick

1. Die Abhängigkeit von der Zustimmung eines Dritten 2. Einseitige Rechtsgeschäfte

II. Der Dritte bei der Anfechtung

1. Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden 2. Der Dritte bei § 123 Abs. 2 BGB

a) Klarstellungen zum Anwendungsbereich b) Die maßgebliche Wertung c) Dritter beim fremdfinanzierten Abzahlungskauf

III. Der Dritte bei der Stellvertretung

1. Schutz des Drittkontrahenten und Grundverhältnis 2. Rechtsscheinregeln beim Widerruf der Vollmacht

a) Die Rechtsscheinvorschriften im Überblick b) Unwirksamkeitsgründe bei der Kundgabe einer Innenvollmacht

§ 2 Gesetzliche Vertreter

I. Erscheinungsformen und Regelungszusammenhang

1. Gesetzliche Vertreter im Minderjährigenrecht 2. Gesetzliche Vertreter im Familienrecht

a) Elterliche Sorge b) Vormundschaft und Betreuung

3. Gesetzliche Vertreter im Verbandsrecht

II. Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters

§ 3 Verantwortlichkeit für Dritte

I. Haftung des Vereins für Organe gegenüber Dritten II. Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

1. Gesetzlicher Vertreter 2. Erfüllungsgehilfe

III. Haftung für den Verrichtungsgehilfen

2. Teil Der Dritte im Schuldrecht

§ 4 Überblick zum Dritten im Allgemeinen Schuldrecht

I. Einführung II. Die einzelnen Ausprägungen

1. Drittwirkung von Schutz- und Leistungspflichten

a) Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter b) Vertrag zugunsten und zu Lasten Dritter

2. Abtretung

a) Ansprüche auf Abtretung b) Der Dritte bei der Abtretung

3. Erfüllung und Ablösung durch Dritte 4. Zurechnung 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen 6. Verbraucherschutz 7. Schuldübernahme

§ 5 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

I. Leistungsbestimmung durch eine Partei

1. Bestimmung der Leistung 2. Bestimmung der Gegenleistung

II. Leistungsbestimmung durch Dritte

§ 6 Die Leistung an den Nichtberechtigten

I. Berechtigung und Bereicherungsausgleich

1. Grundsatz und Ausnahmen 2. Bereicherungsausgleich nach § 816 Abs. 2 BGB

II. Befreiende Leistung an den Nichtberechtigten

1. Schuldrecht

a) Abtretung

aa) Schuldnerschutz bb) Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt

b) Leistung an den Überbringer einer Quittung c) Liberationswirkung bei Wertpapieren

aa) Inhaberschuldverschreibung bb) Qualifiziertes Legitimationspapier

d) Deliktsrecht

2. Sachenrecht

a) Öffentlicher Glaube des Grundbuchs b) Hypothek

3. Erbrecht

III. Zusammenfassung

§ 7 Haftung für Zufall

I. Zivilrechtliche Haftung für Zufall

1. Haftung für Zufall im Verzug 2. Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache 3. Haftung des Gastwirts

II. Anspruchsgrundlagen im Zivilprozessrecht

1. Vorbehaltsurteil 2. Vorläufige Vollstreckbarkeit 3. Vollstreckung aus Urkunden 4. Einstweilige Verfügung

§ 8 Die Drittwirkung von Leistungspflichten

I. Begriff und Funktion des Vertrags zugunsten Dritter II. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

1. Schenkungsvertrag im Valutaverhältnis 2. Das Spannungsverhältnis zwischen § 331 BGB und § 2301 BGB

III. Die übrigen Bestimmungen

§ 9 Die Drittwirkung von Schutzpflichten

I. Problem, Begriff und Sachzusammenhang

1. Relativität der Schuldverhältnisse 2. Überwindung der „Schwäche des Deliktsrechts“ 3. Dogmatische Einordnung und § 311 Abs. 3 BGB

II. Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

1. Leistungsnähe 2. Gläubigernähe 3. Erkennbarkeit 4. Schutzbedürftigkeit

III. Einwendungen

§ 10 Die Abtretung

I. Die Forderung als Gegenstand der Verfügung

1. Trennungs- und Abstraktionsprinzip 2. Ausschluss der Abtretung 3. Verbriefung der abgetretenen Forderung 4. Ansprüche aus der Abtretung

II. Schuldnerschutz

1. Einwendungen und Einreden des Schuldners 2. Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger 3. Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

§ 11 Ansprüche auf Abtretung

I. Dogmatische Einordnung und Rechtsfolgenbetrachtung II. Anspruchsgrundlagen

1. Abtretung der Ersatzansprüche im Schadensrecht 2. Abtretung des Ersatzanspruchs auf das stellvertretende commodum

a) Grundfall und Systematik b) Drittschadensliquidation beim Vermächtnis

3. Anspruch aus Treu und Glauben?

§ 12 Drittschaden und Drittschadensliquidation

I. Drittschaden

1. Grundsatz des Gläubigerinteresses 2. Ausnahmen

a) Vertragsrecht b) Ersatzansprüche Dritter im Deliktsrecht

II. Drittschadensliquidation

1. Prüfungshinweise 2. Anerkannte Fallgruppen

a) Vertragliche oder konkludente Vereinbarung b) Obligatorische Gefahrentlastung

aa) Versendungskauf bb) Gesetzliche Regelung der Drittschadensliquidation im Handelsrecht

c) Mittelbare Stellvertretung d) Obhutsverhältnisse e) Treuhandverhältnisse

§ 13 Gläubigermehrheiten

I. Dogmatische Einordnung und insbesondere die Teilgläubigerschaft II. Ausprägungen im BGB

1. Gesamtgläubigerschaft

a) Grundzüge, insbesondere bei Oder-Konten b) Gesamtgläubigerschaft versus Mitgläubigerschaft bei § 1357 BGB

2. Mitgläubigerschaft

§ 14 Schuldnermehrheiten

I. Gesamtschuld

1. Die echte Gesamtschuld 2. Die „unechte“ Gesamtschuld 3. Gestörte Gesamtschuld

II. Schuldbeitritt III. Bürgschaft als Schuldnermehrheit?

§ 15 Der Dritte im Besonderen Schuldrecht

I. Überblick und Themenbeschränkung II. Kaufrecht

1. Vorkaufsrechte

a) Unterschied zum dinglichen Vorkaufsrecht b) Dogmatische Struktur

2. Regress in der Lieferkette

III. Deliktsrecht

1. Dritter bei deliktisch begründeter Gesamtschuld 2. Ersatzansprüche Dritter bei Tötung oder wegen entgangener Dienste

§ 16 Gebrauchsüberlassung an Dritte im Mietrecht

I. Dogmatische Einordnung

1. Begriffsbestimmung und gesetzgeberische Wertung 2. Herausgabeansprüche und Grenzen

II. Unberechtigte Untervermietung

1. Vertragliche Ansprüche 2. Gesetzliche Ansprüche

§ 17 Gebrauchsüberlassung an Dritte bei der Leihe

I. Leihvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter II. Rückgabepflicht III. Gefälligkeitsverhältnis mit rechtsgeschäftlichem Charakter und Leihe

§ 18 Rechtsmängel

I. Kaufrecht II. Mietrecht III. Werkvertragsrecht

§ 19 Der Dritte beim Reisevertrag

I. Überblick zum Pauschalreisevertrag II. Mitwirkung Dritter

1. Mitreisende Ehepartner

a) Schlüsselgewalt nach § 1357 BGB b) Vertrag zugunsten Dritter

2. Vertragsübertragung

§ 20 Der Durchgriff im Schuldrecht

I. Verbraucherschutz

1. Widerrufsdurchgriff 2. Einwendungsdurchgriff 3. Rückforderungsdurchgriff

II. Bereicherungsrecht

1. Mehrpersonenverhältnisse 2. Kettendurchgriffskondiktion

§ 21 Anweisungsverhältnisse

I. Die Anweisung im BGB II. Untechnische Anweisungsverhältnisse

1. Recht der Zahlungsdienste 2. Die Rechtsprechung des BGH

a) Früher: Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts b) Jetzt: Autorisierung nach §§ 675j, 675u BGB als gesetzliche Wertung

3. Teil Der Dritte im Sachenrecht

§ 22 Der Dritte im Mobiliarsachenrecht

I. Eigentum

1. Entgegenstehende Rechte Dritter 2. Anspruchsgrundlage

II. Besitz III. Erwerb vom Berechtigten und gutgläubiger Erwerb

1. Abtretung des Herausgabeanspruchs bei Drittbesitz 2. Dritter beim gutgläubigen Erwerb

a) Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs b) Erlöschen von Rechten Dritter

§ 23 Ablösungsrechte Dritter

I. Ablösungsrecht des Dritten nach § 268 BGB

1. Regelungszweck 2. Gesetzlicher Forderungsübergang

II. Sachenrechtliche Sondervorschriften

1. Grundpfandrechte

a) Befriedigungsrecht des Eigentümers nach § 1142 BGB b) Ablösungsrecht Dritter nach § 1150 BGB

aa) Gutgläubiger einredefreier Erwerb im Rahmen des § 1150 BGB? bb) Der Standpunkt der Rechtsprechung und die Gegenansicht

2. Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ 24 Der Dritte im Immobiliarsachenrecht

I. Überblick

1. Belastung des Grundstücks mit dem Recht eines Dritten 2. Mit Rechten Dritter belastete Zubehörstücke

II. Dingliches Vorkaufsrecht und Vormerkung

1. Vorkaufsrecht 2. Unselbständiger Hilfsanspruch bei der Vormerkung

III. Dreipersonenverhältnisse im Hypothekenrecht

1. Wettlauf der Sicherungsgeber 2. Unanwendbarkeit schuldnerschützender Abtretungsvorschriften 3. Schuldnerschutz bei Trennung von Hypothek und Forderung

4. Teil Der Dritte im Familien- und Erbrecht

§ 25 Der Dritte im Familienrecht

I. Allgemeines II. Wirkungen der Ehe III. Eheliches Güterrecht

1. Verfügungen über Vermögen

a) Verfügung über das Vermögen als Ganzes b) Grundsatz: kein gutgläubiger Erwerb c) Revokationsbefugnis gegen den Dritten

2. Zugewinnausgleich 3. Gütergemeinschaft

IV. Sonstige Vorschriften mit Drittbezug

§ 26 Der Dritte im Erbrecht

I. Drittbegünstigung durch Erbvertrag

1. Abgrenzung zum Vertrag zugunsten Dritter 2. Einzelheiten

a) Scheidung b) Gegenseitige Erbeinsetzung c) Anfechtung

aa) Anfechtung durch den Erblasser bb) Anfechtung durch Dritte

II. Erbengemeinschaft III. Dritter beim Testament

1. Bestimmtheit und Bestimmbarkeit des Dritten 2. Abkömmlinge eines Dritten 3. Bedingung zum Vorteil eines Dritten

IV. Vor- und Nacherbschaft V. Vermächtnis VI. Pflichtteilsergänzungsanspruch

5. Teil Der Dritte im Handelsgesetzbuch

§ 27 Der Dritte im Handels- und Gesellschaftsrecht

I. Dritte im Handelsrecht

1. Publizität des Handelsregisters

a) Negative Publizität b) Positive Publizität

2. Firmenfortführung 3. Vertreter und Hilfspersonen

a) Prokura b) Handlungsvollmacht c) Handlungsgehilfe

4. Handelsvertreter

a) Bestimmtheitsgebot und Delkredereprovision b) Provisionsanspruch

5. Kommission 6. Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht

a) Beteiligung Dritter b) Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem Dritten c) Rechtskrafterstreckung

II. Dritte im Personengesellschaftsrecht

1. Offene Handelsgesellschaft

a) Innen- und Außenverhältnis b) Vertretungsmacht c) Haftung

2. Kommanditgesellschaft

6. Teil Der Dritte im Zivilprozessrecht

§ 28 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit durch Haupt- und Nebenintervention

I. Hauptintervention II. Nebenintervention

1. Interventionswirkung 2. Streitgenössische Nebenintervention

a) Rechtskrafterstreckung nach bürgerlichem Recht b) Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtskrafterstreckung

§ 29 Die Streitverkündung

I. Examensrelevanz der Streitverkündung

1. Verbindung zwischen Prozessrecht und materiellem Recht 2. Klausur- und Prozesstaktik

II. Streitverkündungsgrund

1. Anspruch auf Gewährleistung 2. ‚Schadloshaltung‘

III. Nebeninterventionswirkung IV. Gläubigerstreit V. Pflicht zur Streitverkündung im Zwangsvollstreckungsrecht

§ 30 Der Dritte in der Zwangsvollstreckung

I. Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten

1. Pfändung einer Sache im Gewahrsam eines Dritten 2. Pfändung einer dem Dritten gehörenden Sache 3. Gewahrsamsvermutung bei Ehegatten

II. Pfändung einer Geldforderung

1. Grundbegriffe 2. Schadensersatzpflicht des Drittschuldners

III. Klage auf vorzugsweise Befriedigung

§ 31 Die Drittwiderspruchsklage

I. Schwerpunkt in der Fallprüfung II. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit 2. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

III. Begründetheit

1. Die Veräußerung hinderndes Recht des Dritten

a) Vorbehaltseigentum b) Sicherungseigentum

2. Einwendungen

7. Teil Drittinteressen und Prinzipienjurisprudenz

§ 32 Sukzessionsschutz und Sozialschutz im BGB

I. Begriffsbestimmung und Verdeutlichung II. Einzelne Ausprägungen

1. Sukzessionsschutz im Sachenrecht 2. Arbeitsrechtlicher Sukzessionsschutz 3. Ergänzender Sukzessionsschutz beim Vorbehaltskauf

a) Sukzessionsschutz b) Treuwidrige Bedingungsvereitelung und Annahmeverzug

4. Mietrechtlicher Sozialschutz

§ 33 Drittinteressen im Wandel der Methodenlehre

I. Epochenwandel der juristischen Methodenlehre

1. Begriffs- und Konstruktionsjurisprudenz

a) Subsumtion und Rechtsfindung durch Konstruktion b) Grenzen der Begriffsjurisprudenz

aa) Leistungsbegriff bei bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen bb) Hinweise für die Fallbearbeitung

2. Interessenjurisprudenz

a) Philipp Hecks Verdienst b) Beschränkungen im Dreipersonenverhältnis

3. Wertungsjurisprudenz in der Fallbearbeitung

II. Berücksichtigung des Dritten als ‚personifizierte Prinzipienjurisprudenz‘

Gesetzesregister

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