[VVDStRL 74] • Öffnung der öffentlich-rechtlichen Methode durch Internationalität und Interdisziplinarität. Dritte Gewalt im Wandel. Gestaltung des demographischen Wandels als Verwaltungsaufgabe. Sicherung grund- und menschenrechtlicher Standards … by Arnauld, Andreas von -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Titel Impressum Inhaltsverzeichnis Jahrestagung 2014 Erster Beratungsgegenstand: Öffnung der öffentlich-rechtlichen Methode durch Internationalität und Interdisziplinarität: Erscheinungsformen, Chancen, Grenzen

1. Referat von Professor Dr. Hans Christian Röhl, Konstanz

I. Einleitung II. „Methode“ – eine institutionell-pragmatische Beschreibung

1. „Methode“ 2. Rechtsanwendung, Jurisprudenz, Rechtswissenschaft 3. Die Multiperspektivität der Rechtsanwendung 4. Der Umgang der Rechtsanwendung mit der Multiperspektivität

a) Der Jurist als Integrationsfigur b) Die Dekonstruktion der richterlichen Entscheidung c) Fazit: Institutionell-Pragmatischer Ansatz

5. Die Reaktion der Wissenschaft auf die Herausforderung der Multiperspektivität

a) Reduktion der Fragestellung b) Trennung zwischen Analyse und Synthese

(i) Synthese: Entscheidungsvorschläge und Theoriebildung (ii) Die Unvollständigkeit im Rahmen der Synthese (iii) Reduktion der Unvollständigkeit durch den „strictly legal point of view“ (iv) Kontrolle der Unvollständigkeit als Lackmus-Test wissenschaftlichen Vorgehens

III. Auf dem Weg zu einer „Öffnung der Methode“

1. Der Zugang der Jurisprudenz zur Empirie

a) Beschränkte Erkenntnismöglichkeiten der Gerichte b) Juristenempirie

(i) Gerichtsentscheidungen und Normtexte als Fallmaterial (ii) Hermetik durch Juristenempirie

2. Chancen der Öffnung im Öffentlichen Recht

a) Der Blick auf die rechtsanwendenden Instanzen b) Externe Beobachtung: Rechtsschichten c) Normenflut statt Auslegung

3. „Öffnung der Methode“ durch Internationalität

a) Unionsrecht b) Internationalität

IV. „Öffnung der Methode“ durch Interdisziplinarität

1. Nutzung der Erkenntnisse und Methoden anderer Fächer 2. „Öffnung der Methode“ durch interdisziplinäre Kooperation

a) Interdisziplinäre Kooperation b) Der Beitrag der interdisziplinären Kooperation zur Öffnung der Methode c) Eine Beobachtung zur Kommunikation im Medium des Rechts

V. Ausblick

2. Referat von Professor Dr.Andreas von Arnauld, Kiel

I. „Die“ öffentlich-rechtliche Methode: eine Unschärferelation

1. Methodischer Pluralismus als Kennzeichen von Rechtswissenschaft 2. Auf der Suche nach Einheit in der Vielfalt

II. Öffnung durch Internationalität und Interdisziplinarität: Pluralisierung der Ordnungen und Ordnung des Pluralismus

1. Varianten der „Öffnung“ 2. Methodenwandel durch Begegnung

a) Interdisziplinarität b) Internationalität

3. Methodenwandel durch Rechtswandel

a) Ausdifferenzierung und Öffnung gegenüber anderen Disziplinen b) Pluralisierung und Internationalisierung des Rechts

aa) Von normativem Vorrang zu normativer Überlappung

4. Abschied von der Dogmatik?

a) Abschied vom dogmatischen Arbeiten? b) Abschied von einer wissenschaftlichen Dogmatik?

III. Die „öffentlich-rechtliche Methode“: vom Eigensinn einer sozialen Praxis

1. Methode als soziale Praxis im Wandel 2. Methodenpraxis und Legitimation: Stationen des Rezeptionsprozesses

a) Bestimmung des normativen Status der Öffnung b) Ermittlung möglicher Beiträge anderer Rechtsordnungen oder Disziplinen c) Zusammenführen des „Fremden“ mit dem „Eigenen“ d) Beachtung von Rezeptionsgrenzen

IV. Zusammenfassung: eine selbst-bewusste und selbst-kritische Wissenschaft vom Öffentlichen Recht

3. Aussprache und Schlussworte

Zweiter Beratungsgegenstand: Dritte Gewalt im Wandel – Veränderte Anforderungen an Legitimität und Effektivität?

1. Referat von Professor Dr. Fabian Wittreck, Münster

I. Die Dritte Gewalt – ein unbekanntes Wesen II. Die Dritte Gewalt: Realbefund

1. Institution: „Paralleljustiz“ und Fusionsprojekte 2. Funktion: Interner und externer Erwartungsdruck 3. Personal: Diversifizierung und Zweiklassenjustiz

III. Die Dritte Gewalt – Rechtsrahmen

1. Institution: Rechtsprechungsmonopol und Gewaltstatus 2. Funktion: Unabhängigkeit, Effektivität und Finanzbedarf 3. Personal: Rekrutierung, Legitimation, Alimentation

IV. Die Dritte Gewalt: Reformbedarf

1. Institution: Selbstverwaltung oder Pluralisierung der Dritten Gewalt? 2. Funktion: Unabhängigkeit oder Effektivität? 3. Personal: Mobilisierung

V. Schluß: Dritte Gewalt – Kloster oder Kontor?

2. Referat von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M.

I. Problemaufriss II. „Wettbewerb“ der Gerichte mit Schiedsgerichten und alternativer Streitbeilegung

1. Schiedsgerichtsbarkeit

a) Bedeutungszuwachs der Schiedsgerichtsbarkeit b) Gründe für die Inanspruchnahme von Schiedsgerichten c) Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit

aa) Justizmonopol des Staates und Schiedsgerichte bb) Nichtöffentlichkeit schiedsrichterlicher Verfahren cc) Zulässigkeit einer vollständigen Privatisierung der Rechtsprechung?

d) Rechtspolitische Würdigung und Reformbedarf

2. Alternative Streitbeilegung

a) Realbefund b) Gründe für den Bedeutungszuwachs alternativer Streitbeilegung c) Rechtliche Regelungen alternativer Streitbeilegung d) Verfassungs- und europarechtliche Rahmenbedingungen alternativer Streitbeilegung e) Rechtspolitische Würdigung und Reformbedarf

aa) (Grenzen der) Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung bb) Fortentwicklung: Komplementäres System aus außergerichtlicher Streitbeilegung und gerichtlicher Streitentscheidung

f) Sonderfall Paralleljustiz

3. Güterichterverfahren

a) Zulässigkeit des Güterichterverfahrens b) Reformbedarf

III. Rechtsschutzdefizite der staatlichen Gerichtsbarkeit

1. Lange Verfahrensdauer

a) Verfahrensdauer in der Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichtsbarkeit b) Reformbedarf: Flexible Spruchkörperbesetzung und Geschäftsverteilung

2. Inflexibles Gerichtsverfahren

IV. Wandel der Gerichtsorganisation und der Gerichtsverwaltung

1. Gerichtsorganisation 2. Neues Steuerungsmodell für die Justiz

a) Verletzung der Justizgewährpflicht des Staates? b) Verstoß gegen die Garantie sachlicher Unabhängigkeit des Richters? c) Gesetzesvorbehalt

3. Selbstverwaltung der Gerichte

a) Aktueller Stand der Diskussion b) Verfassungsrechtliche Würdigung

aa) Verfassungsrechtliches Gebot demokratischer Legitimation bb) Art. 97 Abs. 1 GG als Rechtfertigungstitel?

V. Fazit

3. Aussprache und Schlussworte

Dritter Beratungsgegenstand: Gestaltung des demografschen Wandels als Berwaltungsaufgabe

1. Referat von Professor Dr. Jan Ziekow, Speyer

I. Vermessung des Themas

1. Demografischer Wandel 2. Gestaltung als Verwaltungsaufgabe 3. Untersuchungsdesign

II. Herausforderungen des demografischen Wandels für Aufgaben, Organisation und Verfahren der öffentlichen Verwaltungen

1. Der Umgang mit dem demografischen Wandel als Querschnittsaufgabe 2. Demografiebezogene Aufgabenkritik 3. Leistungsfähige Verwaltung unter den Bedingungen des demografischen Wandels

a) Leistungserstellungsprozesse und Verwaltungsstruktur b) Personal der Verwaltung

III. Herausforderungen an die Gestaltung, Gliederung und Nutzung des Raumes

1. Raumordnung und Landesplanung 2. Stadtplanung

IV. Gestaltung der Folgen des demografischen Wandels durch die Verwaltung: Demografiekonzept und Regelungsdesiderate

2. Referat von Professor Dr. Stephan Rixen, Bayreuth

I. Demographischer Wandel als verwaltungsrechtlich gestaltbarer gesellschaftlicher Wandel II. Im Zentrum des demographischen Wandels: die demographische Alterung III. Zugehörigkeit alter Menschen durch soziale Infrastruktur im Sozialraum

1. Zugehörigkeit 2. Soziale Infrastruktur 3. Sozialraum

IV. Verwaltungsrechtliche Rahmung des Alterns

1. Wohnen

a) Vom Heimrecht zum Recht des „qualitätsgesicherten Alterns“ b) Altengerechtes Raumordnungs- und Bauplanungsrecht? c) Zwischenfazit

2. Gesundheitssorge (einschließlich Pflege)

a) (Des-)Integration und (Über-)Komplexität der altersrelevanten Versorgungsstrukturen b) Insbesondere: die (nicht) vernetzte Versorgung Sterbender c) Zwischenfazit

3. Teilhabe

a) Alltag alter Menschen (auch) im öffentlichen Raum b) Einfluss alter Menschen auf die politische Öffentlichkeit c) Zwischenfazit

4. Zwischenresümee: Fragmentierte Zugehörigkeitsermöglichung

V. Gestaltung von Zugehörigkeitsräumen: Gesetzgebungskompetenzen – verfassungsgestützte Sozialinfrastruktur – Grundrechte

1. Gesetzgebungskompetenzen

a) Bundes-Fachplanung mit unitarisierendem Sogeffekt b) Ein neuer Art. 91f GG als Optimierungschance

2. Regionale und kommunale Sozialräume

a) Ex comparatione lux: Ontario, Schweiz, Dänemark b) Sozialräumliche Planungskonzepte c) Sozialinfrastruktur-Planung als Folge (auch) personeller Regional- bzw.Kommunalentwicklung

3. Grundrechtliche Gestaltungsvorgaben

a) Effektiver Zugang zu einer „endlichkeitssensiblen“ Sozialinfrastruktur b) Diskriminierungsfreier Zugang zur Sozialinfrastruktur: zur Konvergenz von Alter und Behinderung

VI. Demographie-Verwaltungsrecht als „soziales Verwaltungsrecht“

3. Aussprache und Schlussworte

Vierter Beratungsgegenstand: Sicherung grund- und menschenrechtlicher Standards gegenüber neuen Gefährdungen durch private und ausländische Akteure

1. Referat von Professor Dr. Thilo Marauhn

I. Neue Gefährdungen II. Grund- und menschenrechtliche Paradigmen

1. Das Paradigma der Extraterritorialität

a) Grundlagen und Reichweite b) Zurechnung des Verhaltens privater und ausländischer Akteure c) Sicherung und Überprüfung

2. Das Paradigma der Schutzpflicht

a) Grundlagen grund- und menschenrechtlicher Schutzpflichten gegenüber privaten Akteuren b) Materiell-rechtlicher Ertrag des Schutzpflichtparadigmas im Verhältniszu privaten Akteuren c) Schutzpflichten gegenüber ausländischer Hoheitsgewalt d) Extraterritoriale Schutzpflichten e) Die Durchsetzung von Schutzpflichten

3. Das Paradigma der Drittwirkung

a) Grundlagen b) Völkerrechtsunmittelbare Pflichten c) Zivil- und kollisionsrechtliche Sicherungen

III. Grund- und menschenrechtlich veranlasster einfachgesetzlicher Rechtsgüterschutz

2. Referat von Professorin Dr. Magdalena Pöschl, Wien

I. Gute, alte Welt II. Von bipolarer Klarheit zu multipolarer Unklarheit

1. Staat und Bürger 2. Private Verwalter 3. Rein private Grundrechtsstörer

III. Vom Gewaltmonopol zu dezentraler Macht

1. Zwang 2. Geld 3. Information

IV. Vom Territorium zur Grenzenlosigkeit

1. Geherrscht wird zuhause 2. Private Akteure aus dem Ausland 3. Private Akteure im Ausland 4. Ausländische Mächte

V. Gefährliche, neue Welt?

3. Aussprache und Schlussworte

Verzeichnis der Redner Verzeichnis der Mitglieder der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer e.V. Satzung

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