Schutz vor Informationsrisiken und Gewährleistung einer gehaltvollen Zustimmung: Eine Analyse der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Privatrecht by Mendes, Laura -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Cover Titelsiete Impressum Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungen Einleitung Teil I: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zwischen Datenkontrolle und Schutz vor Informationsrisiken

1. Kapitel: Die Entstehung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in der Rechtsprechung des BVerfG

A. Die Entstehung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung: von einem bereichsbezogenen hin zu einem autonomiebezogenen Schutz

I. Die allgemeine Handlungsfreiheit II. Das Recht auf Achtung der Privatsphäre III. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht IV. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

B. Das Spannungsverhältnis zwischen Datenkontrolle und Schutz vor Informationsrisiken im Rahmen des Volkszählungsurteils C. Zwischenergebnis

2. Kapitel: Neujustierung der Grundkonzeption des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung: von Verfügungsbefugnis zum gefährdungsabhängigen Schutz

A. Die Grundkonzeption des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und die wissenschaftliche Kritik

I. Schutzbereich II. Eingriff und Rechtfertigung III. Wirkung im Privatrecht

B. Neue Lösungsansätze in der Rechtsprechung des BVerfG: Schutz des Vertrauens und der freiwilligen Zustimmung

I. Störung der Vertragsparität und informationelle Selbstbestimmung: die Entscheidung zur Schweigepflichtentbindungserklärung II. Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

C. Neujustierung der Dogmatik des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Richtung eines gefährdungsabhängigen Schutzes

I. Die Veränderung des Schutzziels und die Präzisierung des Schutzbereichs II. Die abwehrrechtliche Dimension III. Die Betonung der Schutzverpflichtung des Staates

1. Schutz gegen unbefugte Datenverarbeitung 2. Schutz gegen nur scheinbare Freiwilligkeit

D. Zwischenergebnis

Teil II: Die Rechtmäßigkeitsstruktur des privatrechtlichen Datenschutzmodells und das Primat der Datenkontrolle

3. Kapitel: Die Rechtmäßigkeit privater Informations- und Datenverarbeitung im deutschen Recht

A. Die Grundlage für die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten und Informationen im privaten Bereich

I. Einwilligung II. Gesetzliche Tatbestände

B. Die vernachlässigten Elemente im deutschen Datenschutzrecht

I. Der Kontrollverlust aufgrund von Machtungleichgewicht und Verständnisdefiziten II. Die Wirkungen von Informationen: Risiko von künftigen Anwendungen und Entscheidungen mit nachteiligen Wirkungen

C. Aktuelle Lösungsansätze und Tendenzen im deutschen Recht

I. Prozedurale Mechanismen zur Sicherung einer freiwilligen Einwilligung

1. Verstärkung der Bedingungen für eine wirksame Einwilligung 2. Das Koppelungsverbot

II. Materiale Ansätze

1. Die Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen 2. Die Forderung nach einer konzeptionellen Annäherung zum Verbraucherschutz 3. Interessenabwägung nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG

D. Zwischenergebnis

4. Kapitel: Die Rechtmäßigkeit privater Informations- und Datenverarbeitung im europäischen Recht

A. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach der Richtlinie 95/46/ EG

I. Qualitätsvoraussetzungen: Treu und Glauben, Zweckbestimmung und -vereinbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit II. Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im privaten Bereich

1. Einwilligung 2. Erlaubnistatbestände

B. Die vernachlässigten Elemente im europäischen Datenschutzrecht

I. Der Kontrollverlust aufgrund von Machtungleichgewicht und Verständnisdefiziten II. Die Wirkungen von Informationen: Risiko von künftigen Anwendungen und Entscheidungen mit nachteiligen Wirkungen

C. Neue Instrumente im Entwurf der Datenschutz- Grundverordnung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

I. Qualitätsvoraussetzungen

1. Grundsätze der Transparenz, Verantwortlichkeit und Datensparsamkeit 2. Zur Flexibilisierung der Zweckvereinbarkeit?

II. Zulässigkeitsvoraussetzung für die Verarbeitung personenbezogener Daten im privaten Bereich

1. Beweislast, prozedurale Sicherungen und Widerruf der Einwilligung 2. Das Erkennen des Ungleichgewichts als Kriterium für die Unwirk- samkeit der Einwilligung

III. Data protection by design, data protection by default und Maßnahmen gegen automatisierte Entscheidungen

D. Zwischenergebnis

Teil III: Grundlinien eines zweistufigen privatrechtlichen Datenschutzmodells: Das Zusammenspiel einer gehaltvollen Zustimmung und Schutz vor Informationsrisiken

5. Kapitel: Leistungen und Defizite des privatrechtlichen Datenschutzmodells: kritische Würdigung hinsichtlich der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Datenverarbeitung im deutschen und europäischen Recht

A. Die grundlegende Konzeption des privatrechtlichen Datenschutzmodells

I. Personenbezogene Daten als Schutzgegenstand II. Vorfeldsicherung III. Prozedurale Struktur der Rechtmäßigkeit

B. Leistungen des privatrechtlichen Datenschutzmodells

I. Steuerung des Datenverkehrs durch die Erlaubnisformel: Vorrechtsentscheidung und Kontextsicherung II. Berücksichtigung der Mehrrelationalität von Informationen und Sicherung der Einflussmöglichkeit des Betroffenen

C. Defizite des aktuellen privatrechtlichen Datenschutzmodells

I. Die Überlastung der Einwilligung durch den dispositiven Charakter der Rechtmäßigkeitsstruktur des Datenschutzes II. Mangelhafte Kontrolle einer materialen Zustimmung III. Vernachlässigung der Wirkungen von Informationen: Risiko von künftigen Anwendungen und Entscheidungen mit nachteiligen Wirkungen

D. Zwischenergebnis

6. Kapitel: Neujustierung des privatrechtlichen Datenschutzmodells: neue Regelungsansätze zur Berücksichtigung besonderer Gefährdungslagen

A. Besondere Gefährdungslagen: Schutzbedürfnisse und neue Regelungsansätze

I. Tracking- und Überwachungsinstrumente im Internet und die Gefährdung der Informations- und Kommunikationsfreiheit

1. Abgrenzung der Gefährdungslage 2. Schutzbedürfnisse: Intransparenz, Kontrollverlust und flächendek- kende Überwachung 3. Gegenwärtiger Rechtsrahmen und Schutzlücken 4. Neuer Regelungsansatz (I): Grundrechtliche Schutzpflichten und Mindeststandards für die konstitutiven Bedingungen der Informa- tions- und Kommunikationsfreiheit

II. Informationsbasierte Entscheidungen im privaten Bereich: Risiken der Diskriminierung und der nachteiligen Wirkungen im Zeitalter von Big Data

1. Abgrenzung der Gefährdungslage 2. Schutzbedürfnisse: Intransparenz, Fehlerhaftigkeit und Diskriminierung 3. Verstärkung der Schutzbedürfnisse in Zeiten von Big Data 4. Gegenwärtiger Rechtsrahmen und Schutzlücken 5. Neuer Regelungsansatz (II): Objektive Kriterien für die Gewährlei- stung einer fairen Entscheidungsfindung

B. Die Errichtung einer doppelten Rechtmäßigkeitsstruktur und die Gewährleistung einer gehaltvollen Zustimmung

I. Zweistufiges Konzept: Weite Erlaubnisgrundlagen und spezifische Grenzen für erhöhte Gefährdungslagen

1. Kontextsicherung und Einfluss des Betroffenen 2. Risikoansatz: prozedurale und materiale Maßnahmen für erhöhte Gefährdungslagen

II. Die Gewährleistung einer gehaltvollen Zustimmung

C. Zwischenergebnis

Zusammenfassung der Arbeit und Ausblick Literaturverzeichnis Sonstige Materialien Sachregister Fußnoten

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