BGB Allgemeiner Teil · Rechtsgeschäftslehre · 2.Auflage by Leenen, Detlef -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Titel Impressum Vorwort zur 2. Auflage Inhaltsverzeichnis Abgekürzt zitiertes Schrifttum TEIL 1: Die Rechtsgeschäftslehre des BGB

1. Kapitel: Die Privatautonomie

§ 1 Begriff, Funktionen und rechtliche Verfassung der Privatautonomie

I. Der Begriff der Privatautonomie II. Die Funktionen der Privatautonomie

1. Selbstbestimmung der Einzelnen

a. Vertragsfreiheit b. Testierfreiheit

2. Dezentrale Organisation des Güter- und Leistungsaustausches

III. Die rechtliche Verfassung der Privatautonomie

1. Die Notwendigkeit einer rechtlichen Verfassung der Privatautonomie 2. Die Ausgestaltung der Privatautonomie durch die Rechtsordnung

a. Die Verfassung b. Einfachgesetzliche Regelungen

3. Selbstbestimmung und Verkehrsbedürfnisse 4. Schranken der Privatautonomie

a. Kontrahierungszwang b. Typenzwang von Rechtsgeschäften c. Inhaltskontrolle von Verträgen

§ 2 Die Akteure der Privatautonomie: Rechtssubjekte (Personen)

I. Natürliche Personen

1. Die Rechtsfähigkeit 2. Die Geschäftsfähigkeit

a. Der Begriff der Geschäftsfähigkeit b. Die Geschäftsunfähigkeit c. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit d. Die Teilgeschäftsfähigkeit

3. Die Verschuldensfähigkeit

II. Juristische Personen III. Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB)

1. Verbraucher (§ 13 BGB) 2. Unternehmer (§ 14 BGB) 3. Die Kurzbezeichnungen für Verträge: B2B, B2C, C2C

§ 3 Die Gegenstände der Privatautonomie: Rechtsobjekte

I. Sachen

1. Begriff 2. Besitz und Eigentum 3. Die Übereignung von Sachen

II. Rechte

1. Begriff 2. Absolute Rechte

a. Eigentum b. Persönlichkeitsrechte

3. Relative Rechte

a. Ansprüche b. Gestaltungsrechte

4. Anhang: Einwendungen und Einreden

§ 4 Die Instrumente der Privatautonomie: Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen

I. Rechtsgeschäfte

1. Das Rechtsgeschäft im Unterschied zu rechtlich relevantem Verhalten nicht rechtsgeschäftlicher Art

a. Wirkungen und Definition des Rechtsgeschäfts b. Abgrenzungen

2. Einteilung der Rechtsgeschäfte

a. Einseitige Rechtsgeschäfte und mehrseitige Rechtsgeschäfte b. Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte c. Entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte d. Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte

II. Willenserklärungen

1. Definition der Willenserklärung 2. Die Beschränkung der Wirkungen einer Willenserklärung auf das Zustandekommendes Rechtsgeschäfts 3. Die Abgabe von Willenserklärungen im eigenen Namen und im fremden Namen

a. Erklärungen im eigenen Namen b. Erklärungen in fremdem Namen: Stellvertretung beim Rechtsgeschäft c. Erklärungen unter fremdem Namen

III. Das Verhältnis von Willenserklärung und Rechtsgeschäft zueinander

1. Herkömmliche Darstellungen: Die Willenserklärung als Bestandteil des Rechtsgeschäfts 2. Abweichender Standpunkt: Die Willenserklärung als das Mittel zum Rechtsgeschäft

2. Kapitel: Willenserklärungen

§ 5 Der Tatbestand der Willenserklärung

I. Der objektive Tatbestand der Willenserklärung

1. Definitionsmerkmale des objektiven Tatbestandes einer Willenserklärung

a. Die Vornahme eines Rechtsgeschäfts als Sinn der Erklärung b. Die Ausklammerung von Fragen der Wirksamkeit der Erklärung

2. Ausgrenzungen

a. Verabredungen im außerrechtlichen Bereich, insbesondere: Gefälligkeiten b. Äußerungen im Vorfeld rechtsgeschäftlicher Erklärungen

II. Subjektive Tatbestandsmerkmale?

1. Die herkömmliche Sicht 2. Kritik 3. Die Irrelevanz subjektiver Tatbestandsmerkmale in der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zu Willenserklärungen

a. Geschäftswille b. Erklärungsbewusstsein c. Handlungswille

III. Die Ermittlung des rechtlich maßgeblichen Inhalts der Erklärung durch Auslegung

1. Die Notwendigkeit der Auslegung 2. Ziele und Zielkonflikte der Auslegung von Willenserklärungen 3. „Natürliche“ und „normative“ Auslegung 4. Die Auslegungsregeln im Einzelnen

a. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen b. Empfangsbedürftige Willenserklärungen

5. Auslegungshilfen

a. Entstehungsgeschichte der Willenserklärung b. Zweck der Willenserklärung und zugrunde liegende Interessenlage c. Selbstinterpretation durch nachträgliches Verhalten

§ 6 Die Wirksamkeit der Willenserklärung

I. Grundlagen

1. Der Begriff der Wirksamkeit der Willenserklärung 2. Die Unterscheidung zwischen Wirksamkeitserfordernissen und Wirksamkeitshindernissen der Willenserklärung

II. Wirksamkeitserfordernisse

1. Zugang empfangsbedürftiger Erklärungen

a. Die einem anderen gegenüber abzugebenden Erklärungen b. Der Zugang c. Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit des Empfängers (§ 131 BGB) d. Formwahrung als Zugangsvoraussetzung?

2. Abgabe als Wirksamkeitserfordernis?

III. Wirksamkeitshindernisse (Nichtigkeitsgründe)

1. § 105 BGB

a. Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit (§ 105 Abs. 1 BGB) b. Nichtigkeit wegen Störungen der Geistestätigkeit (§ 105 Abs. 2 BGB)

2. §§ 116–118 BGB (Willensvorbehalte)

a. § 116 Satz 2 BGB (dem Empfänger bekannter innerer Vorbehalt)

c. § 118 BGB (Mangel der Ernstlichkeit) 3. § 388 Satz 2 BGB (Bedingte Aufrechnungserklärung)

IV. Ausgrenzung von Fragen, die nicht die Wirksamkeit von Willenserklärungen betreffen

1. Sittenwidrigkeit, Gesetzeswidrigkeit 2. Verstoß gegen Formvorschriften 3. Beschränkte Geschäftsfähigkeit 4. Fehlen von Vertretungsmacht 5. Fehlendes Erklärungsbewusstsein, mangelnder Geschäftswille 6. Anfechtung

a. Rechtslage nach Zustandekommen des Rechtsgeschäfts b. Rechtslage vor Zustandekommen des Rechtsgeschäfts

7. Widerruf gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB

a. Rechtslage nach Zustandekommen des Vertrages b. Rechtslage vor Zustandekommen des Vertrages

§ 7 Die Wirkungen der Willenserklärung

I. Das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts als Wirkung der Willenserklärung(en) II. Die Bindung an den Antrag im Unterschied zu der Bindung an den Vertrag III. Die Gebundenheit an die Erklärungen in § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB

3. Kapitel: Verträge

§ 8 Das Zustandekommen von Verträgen

I. Die auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen

1. Der Abschluss des Vertrages im Wege der Annahme des Antrags (§§ 145ff BGB)

a. Der Antrag b. Die Annahmeerklärung

2. Der Abschluss des Vertrages durch gemeinsame Zustimmung zu einem Vertragstext

a. Die Festlegung des Inhalts der vertraglichen Regelung b. Die In-Geltung-Setzung der vertraglichen Regelung c. Die Wirksamkeit der auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Erklärungen

3. Mischformen und Abwandlungen der Grundtechniken des Vertragsschlusses 4. Anhang: Der Vertragsschluss im Internet

a. Der gewöhnliche Vertragsschluss b. Der Vertragsschluss bei sog. Internet-Auktionen

II. Konsens und Dissens

1. Der Umfang des erforderlichen Konsenses 2. Die Erreichung des Konsenses

a. Der faktische Konsens b. Der normative Konsens c. Gesetzliche Fiktionen rechtsgeschäftlichen Konsenses

3. Der Dissens

a. Die Unterscheidung von „offenem“ und „verstecktem“ Dissens b. Rechtsfolgen des Dissenses

III. Der Inhalt des Vertrages

1. Die Bestimmung des Inhalts des Vertrages anhand des Konsenses der Vertragsschließenden

a. Auslegung der Willenserklärungen b. Auslegung des Vertrages

2. Die Schließung von Lücken des Vertrages im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

3. Gesetzliche Eingriffe in den Inhalt eines Vertrages

4. Die Bestimmung des rechtlich maßgeblichen Inhalts beurkundeter Verträge

IV. Die Bedeutung eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens für Zustandekommen und Inhalt eines Vertrages

1. Grundlagen und Regelungstechnik 2. Einzelheiten

a. Die Rechtsfolgeanordnung b. Der Anwendungsbereich der Grundsätze c. Voraussetzungen für das Eingreifen der Fiktion d. Hindernisse

3. Das Bestätigungsschreiben in der Methodik der Fallbearbeitung

a. Historische Methode b. Konstruktive Methode

V. Der Verbraucherschutz beim Zustandekommen von Verträgen

1. Der Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften der §§ 312 ff BGB 2. Verbraucherschützende Informationspflichten des Unternehmers 3. Sonderregelungen zum Zustandekommen und Inhalt von Verbraucherverträgen

a. Einbeziehung vorvertraglicher Angaben des Unternehmers in den Vertrag (§ 312 d Abs. 1 Satz 2 BGB) b. Verneinung des Zustandekommens des Vertrages (§ 312 j Abs. 4 BGB) c. Verneinung der Entstehung vertraglicher Ansprüche (§ 312 a Abs. 2 Satz 2 BGB) d. Erfordernis ausdrücklicher Vereinbarungen

§ 9 Die Wirksamkeit des Vertrages

I. Grundlagen

1. Der Begriff der Wirksamkeit eines Vertrages 2. Die Unterscheidung zwischen Wirksamkeitserfordernissen und Wirksamkeitshindernissen des Vertrages

II. Wirksamkeitserfordernisse

1. Verträge Minderjähriger

a. Überblick über die gesetzliche Regelung b. Der Anwendungsbereich der besonderen Wirksamkeitserfordernisse (§ 107 BGB) c. Einwilligung und Genehmigung als besondere Wirksamkeitserfordernisse rechtlich nicht lediglich vorteilhafter Verträge (§ 108 BGB) d. Die Heilung fehlender Zustimmung durch vollständige Bewirkung der vertragsmäßigen Leistung (§ 110 BGB) e. Anhang: Die entsprechende Anwendung der §§ 108 ff BGB beim Einwilligungsvorbehalt im Recht der Betreuung (§ 1903 BGB)

2. In fremdem Namen geschlossene Verträge

a. Dogmatische Grundlagen b. Wirksamkeit kraft Vertretungsmacht c. Wirksamkeit kraft Genehmigung (§ 177 BGB)

3. Verfügungen im eigenen Namen über fremdes Recht (§ 185 BGB)

a. Wirksamkeit kraft Einwilligung (§ 185 Abs. 1 BGB) b. Wirksamkeit kraft Genehmigung (§ 185 Abs. 2 BGB)

4. Sonstige Fälle besonderer Wirksamkeitserfordernisse eines Vertrages

III. Wirksamkeitshindernisse (Nichtigkeitsgründe)

1. Regelungsprobleme und -techniken 2. § 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels

a. Grundlagen b. Die Rechtsfolgeanordnung (§ 125 Satz 1 und Satz 2 BGB) c. Der Verstoß gegen gesetzliche Formvorschriften (§ 125 Satz 1 BGB) d. Der Verstoß gegen gewillkürte Formerfordernisse (§ 125 Satz 2 BGB)

3. § 134 (Gesetzesverstoß)

a. Die Rechtsfolgeanordnung b. Das Verbotsgesetz c. Geltungserhaltende Reduktion

4. §§ 135–137 (Verfügungsverbote)

a. § 135 BGB b. § 136 BGB c. § 137 BGB

5. § 138 (Verstoß gegen die guten Sitten)

a. Wucher (§ 138 Abs. 2 BGB) b. Die Generalklausel (§ 138 Abs. 1 BGB)

6. § 142 Abs. 1 BGB (Nichtigkeit infolge Anfechtung) 7. § 139 BGB (Teilnichtigkeit und Gesamtnichtigkeit)

a. Tatbestandliche Voraussetzungen b. Die Rechtsfolgeanordnung

IV. Rechtliche Erheblichkeit nichtiger Verträge

1. „Doppelwirkungen im Recht“ 2. Der Zugriff auf den Inhalt nichtiger Verträge 3. Die Umdeutung nichtiger Verträge gemäß § 140 BGB

a. Das nichtige Rechtsgeschäft b. Das andere Rechtsgeschäft c. Der hypothetische Geltungswille der Kontrahenten d. Der Vorbehalt der Schutzzwecke der Nichtigkeitsnorm

4. Die Bestätigung eines nichtigen Vertrages (§ 141 BGB)

§ 10 Die Wirkungen des Vertrages

I. Der gesetzliche Regelfall II. Vertragliche Vereinbarungen über Beginn und Ende der Wirkungen des Vertrages

1. Überblick und Terminologie

a. Anknüpfung an zukünftige Ereignisse, deren Eintritt gewiss ist b. Anknüpfung an zukünftige Ereignisse, deren Eintritt ungewiss ist c. Ausgrenzung von Rechtsbedingungen

2. Regelungen über den Beginn der Wirkungen des Vertrages

a. Vereinbarung eines Anfangstermins b. Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung

3. Regelungen über das Ende der Wirkungen des Vertrages

a. Vereinbarung eines Endtermins b. Vereinbarung einer auflösenden Bedingung

III. Eintritt und Ausfall von Bedingungen IV. Rechtliche Regelungen zur Schwebezeit

1. Schadensersatzansprüche (§ 160 BGB) 2. Relative Unwirksamkeit von Zwischenverfügungen (§ 161 BGB)

V. Die Wirkungen des Vertrages als Sanktionsebene gesetzlicher Regelungen

1. Unvollkommene Verbindlichkeiten 2. Fehlen/Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) 3. Die inhaltliche Modifikation der Wirkungen eines Verbraucherdarlehensvertragesgemäß § 494 BGB

4. Kapitel: Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 11 Überblick

I. Definition und Beispiele einseitiger Rechtsgeschäfte II. Arten einseitiger Rechtsgeschäfte

1. Einseitig-gestaltende Rechtsgeschäfte 2. Sonstige einseitige Rechtsgeschäfte

III. Die Dogmatik einseitiger Rechtsgeschäfte

1. Das Zustandekommen des einseitigen Rechtsgeschäfts durch eine einzige Willenserklärung

a. Der Tatbestand der Willenserklärung b. Die Wirksamkeit der Willenserklärung c. Die Wirkung der Willenserklärung

2. Die Wirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts

a. Wirksamkeitserfordernisse b. Wirksamkeitshindernisse

3. Die Wirkungen des einseitigen Rechtsgeschäfts

a. Einseitige Rechtsgeschäfte als tatbestandliche Voraussetzung gesetzlicher Rechtsfolgeanordnungen b. Die Unterscheidung der Wirkungen eines einseitigen Rechtsgeschäfts von dessen Wirksamkeit

§ 12 Zustimmungen und Verweigerung der Genehmigung

I. Grundlagen II. Die Einwilligung

1. Die Erklärung der Einwilligung

a. Tatbestand der Einwilligungserklärung b. Wirksamkeit der Einwilligungserklärung

2. Die Wirksamkeit der Einwilligung

a. Wirksamkeitserfordernisse b. Wirksamkeitshindernisse

3. Der Widerruf der Einwilligung

a. Die Vornahme des Rechtsgeschäfts b. Der Ausschluss der Widerruflichkeit

4. Die Wirkung der Einwilligung

III. Die Genehmigung

1. Die Erklärung der Genehmigung

a. Der Tatbestand der Genehmigungserklärung b. Die Wirksamkeit der Genehmigungserklärung

2. Die Wirksamkeit der Genehmigung 3. Die Wirkung der Genehmigung

IV. Die Verweigerung der Genehmigung

1. Die Verweigerung der Genehmigung als eigenständiges Rechtsgeschäft 2. Die gesetzliche Fiktion der Verweigerung der Genehmigung

§ 13 Die Erteilung von Vollmacht

I. Grundlagen II. Die Erklärung der Bevollmächtigung

1. Der Tatbestand der Bevollmächtigungserklärung 2. Die Wirksamkeit der Bevollmächtigungserklärung

III. Die Wirksamkeit der Bevollmächtigung

1. Wirksamkeitserfordernisse 2. Wirksamkeitshindernisse

a. Besondere Regelungen zur Unwirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte b. Die allgemeinen Vorschriften zur Nichtigkeit von Rechtsgeschäften

IV. Die Wirkungen der Bevollmächtigung

1. Rechtsgeschäftliche Bestimmungen zu Entstehung und Fortfall der Vertretungsmacht 2. Rechtsgeschäftliche Bestimmungen zu Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht

V. Der Widerruf der Vollmacht

1. Die Erklärung des Widerrufs 2. Die Wirksamkeit des Widerrufs

a. Der Grundsatz der freien Widerruflichkeit b. Einschränkungen der Widerruflichkeit

3. Die Wirkungen des Widerrufs

a. Grundsatz: Erlöschen der Vollmacht b. Ausnahme: Fortbestehen von Vertretungsmacht trotz wirksamen Widerrufs

§ 14 Die Anfechtung

I. Die Erklärung der Anfechtung

1. Der Tatbestand der Anfechtungserklärung 2. Die Wirksamkeit der Anfechtungserklärung

a. Der Zugang als Wirksamkeitserfordernis b. Wirksamkeitshindernisse

II. Die Wirksamkeit der Anfechtung

1. Das Recht zur Anfechtung

a. Die Entstehung des Anfechtungsrechts: Anfechtungsgründe b. Der Fortfall des Anfechtungsrechts c. Der Inhaber des Anfechtungsrechts

2. Sonstige Wirksamkeitserfordernisse und -hindernisse

III. Die Wirkung der Anfechtung

1. Die ex-tunc-Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts (§ 142 Abs. 1 BGB)

a. Die Rückabwicklung von Verträgen infolge der Nichtigkeit b. Die Anfechtung nichtiger Verträge: Doppelwirkungen im Recht

2. Einschränkungen der ex-tunc-Nichtigkeit 3. Die Aufrechterhaltung des angefochtenen Rechtsgeschäfts mit dem vom Irrenden gemeinten Inhalt

5. Kapitel: Schadensersatzansprüche aus rechtsgeschäftlichem Verhalten

I. Die Besonderheiten der Haftung gemäß § 122 und § 179 BGB II. Die Haftung für Verschulden beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo)

§ 15 Die Haftung des Anfechtenden gemäß § 122 BGB

I. Tatbestandliche Voraussetzungen gemäß § 122 Abs. 1 BGB II. Hindernisse

1. Mangelnde Kausalität der Anfechtung 2. Ausschluss der Haftung gemäß § 122 Abs. 2 BGB

III. Inhalt und Umfang des Ersatzanspruchs

1. Die Modifizierung des § 249 Abs. 1 BGB durch § 122 Abs. 1 BGB 2. Der Vertrauensschaden (das „negative Interesse“) 3. Die Begrenzung der Ersatzfähigkeit des Vertrauensschadens durch das positive Interesse 4. Entsprechende Anwendung des § 254 BGB?

IV. Die analoge Anwendung des § 122 BGB

§ 16 Die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht gemäß § 179 BGB

I. Grundlagen

1. Haftungsgrund und Haftungsschema 2. Beweislastverteilung

II. Die Haftung auf Erfüllung oder das Erfüllungsinteresse (§ 179 Abs. 1 BGB)

1. Voraussetzungen

a. Abschluss eines Vertrages in fremdem Namen b. Verweigerung der Genehmigung

2. Hindernisse

a. Nachweis der Vertretungsmacht . Nicht-Zustandekommen des Vertrages oder Unwirksamkeit des Vertrages aus sonstigen Gründen c. Kenntnis oder Kennenmüssen des anderen Teils vom Mangel der Vertretungsmacht d. Unkenntnis des Vertreters vom Mangel der Vertretungsmacht

3. Rechtsfolgen

a. Erfüllung des Vertrages b. Schadensersatz

III. Die Haftung auf den Vertrauensschaden (§ 179 Abs. 2 BGB)

1. Tatbestandliche Abweichung gegenüber § 179 Abs. 1 BGB 2. Die Rechtsfolge

IV. Die entsprechende Anwendung des § 179 BGB

§ 17 Die Haftung aus culpa in contrahendo gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 und 3, 241 Abs. 2 BGB

I. Grundlagen II. Tatbestandliche Voraussetzungen und Hindernisse der Haftung

1. Voraussetzungen

a. Vorvertragliches gesetzliches Schuldverhältnis b. Pflichtverletzung

2. Hindernis: Pflichtverletzung nicht zu vertreten (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB)

a. Haftung für eigenes Verschulden (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB) b. Haftung für fremdes Verschulden (§ 278 BGB)

III. Kausalität der Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden IV. Ersatzfähigkeit des geltend gemachten Schadens V. Inhalt und Umfang des Ersatzanspruchs

1. Inhalt

a. Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten b. Abschluss eines wirksamen Vertrages c. Bloßes Unterbleiben des Abschlusses des Vertrages mit dem Vertragspartner d. Abschluss des Vertrages mit dem Vertragspartner zu günstigeren Konditionen

2. Umfang

6. Kapitel: Die Verjährung von Ansprüchen

§ 18 Grundlagen

I. Gegenstand und Wirkung der Verjährung II. Funktionen der Verjährung III. Regelungstechniken der Verjährung

1. Fristbeginn 2. Lauf der Frist 3. Neubeginn der Verjährung

§ 19 Die regelmäßige Verjährungsfrist und andere Fristen

I. Die regelmäßige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB)

1. Die Entstehung des Anspruchs 2. Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners 3. Jahresschluss 4. Die „Deckelung“ der subjektiven Frist (§ 199 Abs. 1 BGB) durch objektive Verjährungshöchstfristen (§ 199 Abs. 2–4 BGB)

II. Andere Verjährungsfristen (§ 200 BGB)

1. Andere Verjährungsfristen in den §§ 193 ff BGB 2. Andere Verjährungsfristen außerhalb der §§ 193 ff BGB

7. Kapitel: Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 20 Grundlagen des AGB-Rechts

I. Definition der AGB

1. Vertragsbedingungen 2. Vorformulierung 3. Vielzahl von Verträgen 4. Stellen der Bedingungen 5. Ausgrenzung von Individualvereinbarungen

II. Funktionen von AGB III. Vorteile von AGB für den Verwender IV. Gefahren von AGB für den Kunden V. Die Entwicklung eines eigenständigen AGB-Rechts

§ 21 Die rechtliche Kontrolle von AGB

I. Die Einbeziehung von AGB in den Vertrag

1. Erfordernisse der Einbeziehung (§ 305 Abs. 2 BGB)

a. Anwendungsbereich des § 305 Abs. 2 b. Die kumulativen Anforderungen des § 305 Abs. 2 BGB

2. Hindernisse der Einbeziehung

a. Der Vorrang von Individualabreden (§ 305b BGB) b. Überraschende Klauseln (§ 305 c BGB) c. Kollidierende AGB

II. Die rechtlich maßgebliche Bedeutung von AGB

1. Die allgemeinen Auslegungsregeln

a. Die natürliche Auslegung b. Die normative Auslegung

2. Die Ausräumung verbleibender Zweifel (§ 305 c Abs. 2 BGB)

III. Die Unwirksamkeit von AGB (§§ 307ff BGB)

1. Der Anwendungsbereich der Vorschriften über die Inhaltskontrolle von AGB 2. Das systematische Verhältnis der Vorschriften über die Inhaltskontrolle zueinander 3. Beispiele zur Inhaltskontrolle

a. § 309 BGB b. § 308 BGB c. § 307 BGB

4. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion

IV. Die Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit von AGB

1. Zustandekommen und Wirksamkeit des Vertrages 2. Der Inhalt des Vertrages

a. Ergänzung des Vertrages durch gesetzliche Vorschriften b. Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung

TEIL 2: Die Rechtsgeschäftslehre in der Methodik der Fallbearbeitung

8. Kapitel: Methoden

§ 22 Die Arbeit am Fall: Die Gutachtenmethode

I. Grundlagen

1. Der Gutachtenstil als Gegensatz zum Urteilsstil 2. Die „konstruktive“ Methode als Regel, die „historische“ Methode als seltene Ausnahme

II. Von der Rechtsfolgeanordnung zurück zu deren Voraussetzungen

1. Die Anspruchsgrundlage als Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung 2. Rechtsfolgeanordnungen als Aufhänger der Prüfung von Einzelfragen

III. Der Aufbau des Gutachtens: Die Prüfung am richtigen Ort

1. Die Reihenfolge von Anspruchsprüfungen

a. Vorrang- und Nachrang-Regeln b. Nachrangregelungen c. Vermeidung von Inzidentprüfungen

2. Die Umsetzung denkgesetzlicher, materiell-rechtlicher und dogmatischer Vorgaben im Aufbau des Gutachtens

a. Denkgesetze b. Materielles Recht c. Dogmatik

3. Zweckmäßigkeitserwägungen

IV. Überflüssiges ist falsch V. Die sprachliche Gestaltung des Gutachtens

1. Fachsprache: ja! – Juristendeutsch: nein! 2. Vermeidung von starren Schematismen und leeren Floskeln

a. Die Einleitungssätze einer Anspruchsprüfung b. Die Floskel „Es ist zu prüfen, ob …“

3. Kraftausdrücke und Evidenzbehauptungen

§ 23 Die Arbeit am Gesetz: Grundwissen Methodenlehre

I. Was leistet die Methodenlehre – was leistet sie nicht? II. Die Subsumtion III. Die Auslegung des Gesetzes

1. Die Auslegungsbedürftigkeit des Gesetzes 2. Das Ziel der Auslegung des Gesetzes 3. Die vier klassischen Auslegungskriterien

a. Die grammatische Auslegung b. Die historische Auslegung c. Die systematische Auslegung d. Die teleologische Auslegung

4. Die verfassungskonforme Auslegung 5. Die richtlinienkonforme Auslegung

IV. Rechtsfortbildung

1. Die Lücke des Gesetzes als Voraussetzung der Rechtsfortbildung

a. Die Lücke als planwidrige Unvollkommenheit des Gesetzes b. Ausgrenzungen

2. Die Ausfüllung offener Lücken im Wege der Analogie 3. Die Ausfüllung verdeckter Gesetzeslücken im Wege der teleologischen Reduktion 4. Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung 5. Die allgemeine Rechtsfortbildung

V. Regelungstechniken des Gesetzes

1. Normative Festlegungen von Regel-Ausnahme-Verhältnissen 2. Erfordernisse und Hindernisse des Eintritts einer Rechtsfolge 3. Vermutungen

a. Gesetzliche Vermutungen b. Abgrenzung: Tatsächliche Vermutungen

4. Verweisungen

a. Rechtsfolgeverweisungen b. Rechtsgrundverweisungen

5. Fiktionen

VI. Juristische Schlusstechniken

1. Der Erst-recht-Schluss 2. Der Umkehrschluss 3. Der Rückschluss aus sinnwidrigen Ergebnissen (reductio ad absurdum)

VII. Die Lehre von den Konkurrenzen

1. Die Spezialität 2. Die Subsidiarität

9. Kapitel: Einzelne Rechtsgebiete in der Methodik der Fallbearbeitung

§ 24 Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip in der Fallbearbeitung

I. Die typischen Fallkonstellationen II. Anspruchsgrundlagen und Prüfungsreihenfolge III. Die dingliche Ebene: Der Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB (Vindikation)

1. Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 985 BGB

a. Eigentum des Klägers b. Besitz des Beklagten

2. Anspruchshindernis gemäß § 986 (Recht des Bekl. zum Besitz)

a. Zustandekommen des Kaufvertrages b. Wirksamkeit des Kaufvertrages

3. Anspruchsinhalt

IV. Die obligatorische Ebene: Der Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB (Leistungskondiktion)

1. Anspruchsvoraussetzungen

a. „Etwas erlangt“ b. „durch Leistung“ des Klägers c. „ohne rechtlichen Grund“

2. Anspruchshindernisse 3. Anspruchsinhalt

§ 25 Die Entstehung vertraglicher Erfüllungsansprüche in der Fallbearbeitung

I. Die Anspruchsgrundlage II. Das Zustandekommen des Vertrages

1. Die auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen

a. Der Tatbestand der Erklärungen b. Die Wirksamkeit der Erklärungen

2. Konsens/Dissens

a. Konsens b. Der Dissens als Hindernis für das Zustandekommen des Vertrages

III. Die Wirksamkeit des Vertrages

1. Wirksamkeitserfordernisse 2. Wirksamkeitshindernisse

IV. Die Wirkungen des Vertrages

§ 26 Das Recht der beschränkten Geschäftsfähigkeit in der Fallbearbeitung

I. Verträge Minderjähriger

1. Probleme herkömmlicher Darstellungen

a. Die auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung des Minderjährigen b. Die an den Minderjährigen gerichtete Erklärung des anderen Teils

2. Aufbauvorschlag: Verträge Minderjähriger

a. Zustandekommen des Vertrages b. Die Wirksamkeit des Vertrages

II. Einseitige Rechtsgeschäfte

1. Probleme herkömmlicher Darstellungen 2. Aufbauhinweise: Einseitige Rechtsgeschäfte

a. Die Vornahme einseitiger Rechtsgeschäfte durch Minderjährige b. Die Vornahme einseitiger Rechtsgeschäfte gegenüber Minderjährigen

§ 27 Das Recht der Stellvertretung in der Fallbearbeitung

I. Kennzeichen und Probleme herkömmlicher Darstellungen

1. Die Feststellung des Fehlens einer eigenen Willenserklärung des Vertretenen als Ausgangspunkt 2. Die Am-Stück-Prüfung der „Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung“

II. Das Gegenmodell einer gestreckten Prüfung von Stellvertretungsfragen

1. Verträge

a. Das Zustandekommen des Vertrages b. Die Wirksamkeit des Vertrages

2. Einseitige Rechtsgeschäfte

a. Die auf die Vornahme des einseitigen Rechtsgeschäfts gerichtete Willenserklärung b. Die Wirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts

§ 28 Das Recht der Willensmängel in der Fallbearbeitung

I. Das Recht der Anfechtung in der Fallbearbeitung

1. Probleme herkömmlicher Darstellungen 2. Der Normalfall: Anfechtung eines Rechtsgeschäfts

a. Der methodische Ort der Anfechtungsprüfung im Aufbau der jeweiligen Anspruchsgrundlage b. § 142 Abs. 1 BGB als „Aufhänger“ der Anfechtungsprüfung c. Der Aufbau der Prüfung des § 142 Abs. 1 BGB

3. Der Sonderfall: Anfechtung einer Willenserklärung

II. Scheinerklärung (§ 117 Abs. 1 BGB) und Scheingeschäft (§ 117 Abs. 2 BGB) in der Fallbearbeitung

§ 29 Formvorschriften in der Fallbearbeitung

I. Verträge

1. Zustandekommen des Vertrages

a. Die auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen b. Inhalt des Vertrages

2. Wirksamkeit des Vertrages

a. Die Rechtsfolgeanordnung des § 125 Satz 1 BGB b. Die Formbedürftigkeit c. Der Formmangel d. Der Verstoß gegen die Formvorschrift im Übrigen

II. Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 30 Fallsammlung

ANHANG

§ 31 Begriffe, Definitionen, Erläuterungen

Sachverzeichnis Gesetzesregister

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