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Index
Zur Einführung I - Volkssouveränität und Verfassung
1 Volkssouveränität: Usurpation durch die politische Klasse 2 Verfassung: Sicherung oder Gefährdung des Gemeinwohls? 3 Politische Klasse: Der heimliche Souverän 4 Norm und Wirklichkeit: Die Verfassung steht nur auf dem Papier 5 Repräsentation und Partizipation: Dichtung statt Wahrheit 6 Selbstbedienung: Entscheidung der Politik in eigener Sache
II - Wahlen
1 Wahlen: Das entwertete Fundamentalrecht der Bürger 2 Wahl von Abgeordneten: Inszenierter Schein 3 Europa: Wahl ohne Auswahl 4 Wahlbeteiligung: Stell’ dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin 5 Diskriminierung von neuen Parteien und Wählergemeinschaften: Politik als ... 6 Fünf-Prozent-Klausel: Willkommene Barriere gegen Konkurrenz 7 Europäische Union: Eine Scheindemokratie 8 Vorwahlen: Wider das Monopol der Parteien 9 Begrenzung der Amtszeit: Zwei Wahlperioden sind genug
III - Direkte Demokratie
1 Direkte Demokratie: Deutschland, ein Entwicklungsland 2 Wie die politische Klasse den Souverän verachtet: Hamburger Lehrstück in Machtmissbrauch 3 Reform der Kommunalverfassung: Die legale Revolution 4 Direktwahl des Ministerpräsidenten: Eine Antwort auf das Fünf-Parteien-System
IV - Politische Parteien
1 Parteibuchwirtschaft: Die Kolonisierung von Staat und Verwaltung 2 Staatliche Parteienfinanzierung: Die Verfassungsväter würden sich im Grabe drehen 3 Parteien im Schlaraffenland: Und sie wollen immer mehr 4 Parteisteuern: Wie die Parteien ihre Zöglinge melken 5 Spenden an Parteien und Abgeordnete: Institutionalisierte Korruption 6 Parteistiftungen: Die gesetzlosen Sechs 7 Der Parteienstaat: Leibholz’ schweres Erbe 8 Parteiinterne Ochsentour: Lebensferne Tretmühle zur Macht 9 Politische Parteien: Korrupte Organisationen?
V - Abgeordnete
1 Abgeordnete: Parteifunktionäre statt Volksvertreter 2 Diätenerhöhung: Wie Abgeordnete sich selbst bedienen und die Wahrheit verdrehen 3 Zusatzeinkommen von Abgeordneten: Volle Publikation unerlässlich 4 Landtagsabgeordnete: Volle Bezahlung für Halbtagsjob 5 Freiheit des Mandats: Ein schöner Traum 6 Parlamentarische Unverantwortlichkeit von Abgeordneten: Ein überholtes Vorrecht 7 Abgeordnetenmitarbeiter: Missbrauch von Steuergeld 8 Europäische Union: Schlaraffenland für Politiker und Parteien 9 Berufspolitiker: Dilettanten im Amt? 10 Entschädigung: Der Stein der Weisen
VI - Parlamente
1 Die demokratische Legitimation des Bundestags: Eine bloße politische Formel 2 Verbeamtung: Die sogenannte Repräsentation des Volkes 3 Der lange Arm der politischen Klasse: Der Wissenschaftspreis des Bundestags 4 Europaparlament: Kein Parlament 5 Sofortmaßnahmen: Gegen Unverantwortlichkeit und Verdrossenheit
VII - Gewaltenteilung
1 Erosion der Gewaltenteilung: Eine rechtsstaatlich-demokratische Bankrotterklärung 2 Minister als Abgeordnete: Ein unmöglicher Spagat 3 Staatsanwälte: Am Zügel der Politik 4 Parteienfinanzierung: Scheinkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht 5 Hofkommissionen: Irreführung der Öffentlichkeit 6 Bundespräsident: Von der Macht eines Machtlosen
VIII - Föderalismus und Bundesländer
1 Neugliederung der Bundesländer: Versagen aus Opportunismus 2 Der gefesselte Riese: Konstitutionelle Lähmung der Republik 3 Perversion der Politik: Organisierte Unverantwortlichkeit
IX - Gerichte
1 Prozesse von endloser Dauer: Wer richtet die Richter? 2 Richter: Ohne Verantwortung? 3 Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen: Der Deal im Strafprozess
X - Wissenschaft und Schulen
1 Wissenschaft an den Problemen vorbei: Warum Staatsrechtslehre und ... 2 Staatsrechtslehre: Nicht ohne faschistische U-Boote 3 Schulen und Lehrer: Vernachlässigung des Wichtigsten
XI - Medien
1 Die vierte Gewalt: Ein Teil des Problems 2 Politische Korrektheit: Öffentliches Leugnen privater Wahrheit 3 Talkshows: Fernsehen als Parlamentsersatz? 4 Außen- und Europapolitik: Mediale Inszenierung
XII - Folgen der Wiedervereinigung
1 Die verspielte Einheit: Aus Machtstreben und Gewinngier 2 Die sogenannte Bodenreform: Unrecht aus Opportunität
XIII - Wirtschaft
1 Der Mittelstand: Zwischen allen Stühlen 2 Überzogene Vorstandsgehälter trotz Misswirtschaft: Wer kontrolliert die Wirtschaftsbosse? 3 Diener vieler Herren: In der Wirtschaft ganz normal? 4 Kontrollierte Kontrolleure: »Gleichschaltung« von Betriebsräten 5 Strompreise in Deutschland: Gegen die Konzerne scheint kein Kraut gewachsen 6 Landesbanken: Vom Prestigeinstitut zum Klotz am Bein 7 Funktionäre: Unselige Macher in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden
XIV - Lobbying und Pluralismus
1 Lobbying: Zwischen Notwendigkeit und Missbrauch 2 Pluralismus: Wunsch und Wirklichkeit
XV - Korruption
1 Politische Korruption: In Deutschland erlaubt 2 Pantouflage: Wie man sein Amt ungestraft zu Geld macht 3 Sponsoring der öffentlichen Hand: Zwischen Wohltätigkeit, Werbung und Korruption 4 Whistleblower: Denunziant oder Anwalt des öffentlichen Interesses? 5 Flick-Skandal: Sturz einer Regierung
XVI - Zukunft unserer Kinder
1 Mangelnde Nachhaltigkeit: Das strukturelle Defizit 2 Staatsverschuldung: Geißel der Nationen 3 Dinks (Double income, no kids): Verweigerung der Verantwortung 4 Kinderwahlrecht: Institutionelle Stärkung der Zukunft
Des Buches roter Faden Zum Schluss: 16 Thesen Personenregister Sachregister Copyright
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Chief Librarian: Las Zenow <zenow@riseup.net>
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