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Index
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Titelseite
Impressum
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Aktiengesetz
Erstes Buch
Aktiengesellschaft
Vierter Teil
Verfassung der Aktiengesellschaft
Dritter Abschnitt
Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
§ 117 Schadenersatzpflicht
Unternehmensmitbestimmung
Vorbemerkungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
Mitbestimmungsgesetz
Einleitung
Erster Teil
Geltungsbereich
§ 1 Erfaßte Unternehmen
§ 2 Anteilseigner
§ 3 Arbeitnehmer und Betrieb
§ 4 Kommanditgesellschaft
§ 5 Konzern
Zweiter Teil
Aufsichtsrat
§ 6 Grundsatz
§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 8 [Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner]
§ 9 [Wahlverfahren]
§ 10 Wahl der Delegierten
§ 11 Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 12 Wahlvorschläge für Delegierte
§ 13 Amtszeit der Delegierten
§ 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten
§ 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 16 Wahl der Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsrat
§ 17 Ersatzmitglieder
§ 18 [Unmittelbare Wahl]
§ 18a Nichterreichen des Geschlechteranteils
§ 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten
§ 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten
§ 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
§ 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
§ 24 Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder
§ 25 Grundsatz
§ 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung
§ 27 Vorsitz im Aufsichtsrat
§ 28 Beschlußfähigkeit
§ 29 Abstimmungen
Dritter Teil
Gesetzliches Vertretungsorgan
§ 30 Grundsatz
§ 31 Bestellung und Widerruf
§ 32 Ausübung von Beteiligungsrechten
§ 33 Arbeitsdirektor
Vierter Teil
Seeschiffahrt
§ 34 [Schiffe]
Fünfter Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 35 Änderung und Außerkrafttreten von Gesetzen
§ 36 Verweisungen
§ 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 38 Übergangsvorschrift
§ 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 40 Übergangsregelung
§ 41 Inkrafttreten
Drittelbeteiligungsgesetz
Einleitung
Erster Teil
Geltungsbereich
§ 1 Erfasste Unternehmen
§ 2 Konzern
§ 3 Arbeitnehmer, Betrieb
Zweiter Teil
Aufsichtsrat
§ 4 Zusammensetzung
§ 5 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 6 Wahlvorschläge
§ 7 Ersatzmitglieder
§ 8 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats
§ 9 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung
§ 10 Wahlschutz und Wahlkosten
§ 11 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
§ 12 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Dritter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 14 Verweisungen
§ 15 (aufgehoben)
Montan-Mitbestimmungsgesetz
Einleitung
Erster Teil
Allgemeines
§ 1 [Arbeitnehmermitbestimmung in den Aufsichtsräten. Anwendungsbereich]
§ 2 [Vorrang des Montan-Mitbestimmungsgesetzes]
Zweiter Teil
Aufsichtsrat
§ 3 [Aufsichtsrat bei der GmbH]
§ 4 [Zusammensetzung des Aufsichtsrats; Rechte und Pflichten der Mitglieder]
§ 5 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner]
§ 5a [Vertretung der Geschlechter unter den Aufsichtsratsmitgliedern]
§ 6 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer]
§ 7 (aufgehoben)
§ 8 [Wahl des weiteren Mitglieds; Vermittlungsausschuss]
§ 9 [Größerer Aufsichtsrat]
§ 10 [Beschlussfähigkeit]
§ 11 [Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds]
Dritter Teil
Vorstand
§ 12 [Bestellung durch Aufsichtsrat]
§ 13 [Arbeitsdirektor]
Vierter Teil
Schlußvorschriften
§ 14 [Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen]
Mitbestimmungsergänzungsgesetz
Einleitung
Art 1
Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 1 [Geltungsbereich, Beherrschungsverhältnis]
§ 2 [Geltung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes für herrschende Unternehmen]
§ 3 [Unternehmenszweck des Konzerns]
§ 4 [Ermittlung des Umsatzverhältnisses]
§ 5 [Zusammensetzung des Aufsichtsrats]
§ 5a [Geschlechteranteile auf der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat]
§ 6 [Zusammensetzung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Wählbarkeitsvoraussetzungen]
§ 7 [Wahl durch Delegierte; unmittelbare Wahl]
§ 8 [Wahl der Delegierten]
§ 9 [Errechnung der Zahl der Delegierten]
§ 10 [Wahlvorschläge für Delegierte]
§ 10a [Amtszeit der Delegierten]
§ 10b [Vorzeitige Beendigung der Amtszeit; Verhinderung von Delegierten]
§ 10c [Wahl der konzernangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer]
§ 10d [Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat]
§ 10e [Ersatzmitglieder]
§ 10f [Nichterreichen des Geschlechteranteils auf der Arbeitnehmerseite]
§ 10g [Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats]
§ 10h [Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer]
§ 10i [Seeschifffahrt]
§ 10k [Wahlschutz und Wahlkosten]
§ 10l [Anfechtung der Wahl von Delegierten]
§ 10m [Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer]
§ 10n [Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer]
§ 10o [Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit]
§ 11 [Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats]
§ 12 (aufgehoben)
§ 13 [Bestellung und Widerruf des Vertretungsorgans; Arbeitsdirektor]
§ 14 (aufgehoben)
§ 15 [Ausübung von Beteiligungsrechten]
§ 16 [Erstmalige und letztmalige Anwendung des Gesetzes]
§ 17 [Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen]
Art 2
Anwendung und Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 18 [Anwendung des FamFG]
§ 19 (aufgehoben)
§ 20 (aufgehoben)
Art 3
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 21 [Erstmalige Anwendung des § 3]
§ 22 [Übergangsregelung]
§ 23 [Inkrafttreten]
Aktiengesetz (Nachtrag § 76 Abs 4)
Erstes Buch
Aktiengesellschaft
Vierter Teil
Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt
Vorstand
§ 76 Leitung der Aktiengesellschaft
Sachregister
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