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Index
Title Page Copyright Contents Verzeichnis der Bearbeiter der 3. Auflage Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Kapitel 2 Rechtsfolgen
§ 8 Beseitigung und Unterlassung Schrifttum zu § 8 bis § 8b A. Einführung
I. Entstehungsgeschichte II. Inhalt und Zweck der Regelung III. Anwendungsbereich
B. Wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche (Absatz 1)
I. Systematik II. Gesetzlicher Unterlassungsanspruch (Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 und Satz 2) III. Vertraglicher Unterlassungsanspruch IV. Beseitigungsanspruch (Absatz 1 Satz 1 Alt. 1)
C. Schuldner der Abwehransprüche
I. Übersicht II. Täter III. Teilnehmer (Anstifter und Gehilfen) IV. Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte (Absatz 2) V. Organ- und Repräsentantenhaftung VI. Haftung für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen VII. Mehrheit von Schuldnern VIII. Rechtsnachfolge
D. Gläubiger der Abwehransprüche (Absatz 3)
I. Allgemeines II. Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1) III. Wirtschaftsverbände (§ 8 Abs. 3 Nr. 2) IV. Verbraucherverbände (§ 8 Abs. 3 Nr. 3) V. Berufsständische Körperschaften und Gewerkschaften (§ 8 Abs. 3 Nr. 4)
E. Spezieller Auskunftsanspruch (Absatz 5)
I. Allgemeines II. Wortlaut des § 13 UKlaG § 8a Anspruchsberechtigte bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019/1150
A. Einführung B. Aktivlegitimation von Verbänden und öffentlichen Stellen nach P2B-Verordnung
§ 8b Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
A. Einführung B. Qualifizierte Wirtschaftsverbände
I. Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände des Bundesamts für Justiz (Abs. 1) II. Eintragungsvoraussetzungen (Abs. 2) III. Anwendung bestimmter Normen des UKlaG (Abs. 3) § 8c Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung
Schrifttum A. Einführung
I. Vor- und Nachteile außergerichtlicher Rechtsdurchsetzung über „Abmahnungen“ II. „Stellschrauben“ zur Begrenzung von Missbrauch III. Normzweck des Missbrauchstatbestandes IV. Entwicklung
B. Missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen
I. Anwendungsbereich II. Rechtsnatur III. Rechtsfolgen des Missbrauchs IV. Fallgruppen V. Gegenansprüche
C. Prozessuales und Beweislast D. Sonstige Einwände gegen die Rechtsdurchsetzung
I. Materiell-rechtliche Einwendungen im engeren und im weiteren Sinne II. Verwirkung § 9 Schadensersatz
Schrifttum A. Einführung
I. Entstehungsgeschichte II. Bedeutung und Funktionen III. Unionsrechtliche Vorgaben und Einflüsse IV. Rechtsnatur und systematische Verortung V. Konkurrenzen
B. Schadensersatzanspruch (Satz 1)
I. Tatbestandsvoraussetzungen II. Gläubiger und Schuldner III. Inhalt und Umfang IV. Dreifache Schadensberechnung V. Mitverschulden
C. Presseprivileg (Satz 2)
Schrifttum I. Normzweck und Rechtsentwicklung II. Anwendungsbereich und Reichweite III. Darlegungs- und Beweislast
D. Bereicherungsanspruch
Schrifttum I. Anwendungsbereich und Grundsätzliches II. Voraussetzungen III. Inhalt und Umfang IV. Haftung mehrerer und Mitverschulden V. Konkurrenzen und Verjährung
E. Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag F. Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Besichtigung
Schrifttum I. Grundsätzliches II. Tatbestand III. Inhalt und Umfang der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht IV. Durchsetzung V. Verjährung VI. Anspruch auf Besichtigung (§ 809 BGB) § 10 Gewinnabschöpfung
Schrifttum Alphabetisches Stichwortverzeichnis A. Grundlagen
I. Entstehungsgeschichte II. Kollektive Rechtsdurchsetzung bei Streuschäden III. Zweck der Regelung IV. Rechtspolitische Diskussion V. Rechtsvergleichender Überblick VI. Rechtsnatur des Gewinnabschöpfungsanspruchs
B. Anspruchsvoraussetzungen
I. Vorsätzliches Fehlverhalten II. Gewinnerzielung zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern
C. Rechtsfolgen
I. Passivlegitimation II. Aktivlegitimation III. Abschöpfung von Gewinnen zugunsten des Bundeshaushalts IV. Anrechnung anderer Leistungen
D. Durchsetzung und Verfahren
I. Zulässigkeit der Klage II. Beweis III. Wirkung des Urteils IV. Follow-on-Klagen V. Verjährung
E. Internationalrechtliche Fragen
I. Internationales Verfahrensrecht II. Internationales Privatrecht III. Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile § 11 Verjährung
Schrifttum
Vor der UWG-Reform 2004 Nach der UWG-Reform 2004 Zum Verjährungsrecht allgemein
A. Einführung
I. Entstehungsgeschichte II. Zweck der Verjährung III. Bedeutung und Systematik der Vorschrift IV. Anwendungsbereich
B. Einzelheiten
I. Regelmäßige Verjährung (Absätze 1, 2) II. Verjährungshöchstfristen (Absätze 3, 4) III. Einwirkung auf den Lauf der Verjährung IV. Rechtsfolgen der Verjährung
C. Verfahrensrechtliches
I. Prozessuale Behandlung der Verjährung II. Darlegungs- und Beweislast
Kapitel 3 Verfahrensvorschriften
Vorbemerkungen zu §§ 12–15a A. Besonderheiten des Klageverfahrens
I. Gerichtsbarkeit und Rechtsweg II. Insbesondere: Das Rechtsschutzbedürfnis für die Unterlassungsklage III. Unterlassungsklage IV. Anderweitige Rechtshängigkeit und Klageänderung V. Besondere Klagearten VI. Beweis und Beweislast VII. Verfahrensunterbrechungen VIII. Rechtskraft IX. Erledigung der Hauptsache X. Kosten XI. Vergleich XII. Zwangsvollstreckung
B. Aufbrauchfrist
Schrifttum I. Einführung II. Rechtsgrundlage III. Voraussetzungen IV. Rechtsfolgen V. Dauer VI. Prozessuale Behandlung § 12 Einstweiliger Rechtsschutz, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung
Schrifttum A. Einstweilige Verfügung, Abschlusserklärung und Abschlussschreiben
I. Einleitung II. Zuständigkeit III. Inadäquater Verfügungsanspruch IV. Verfügungsgrund V. Das Gerichtsverfahren VI. Anordnung der Klageerhebung (§ 926 ZPO) VII. Der Aufhebungsantrag (§ 927 ZPO) VIII. Das Abschlussschreiben IX. Die Abschlusserklärung X. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung XI. Schadensersatz nach § 945 ZPO XII. Die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung XIII. Die Rechtskraft der einstweiligen Verfügung
B. Urteilsveröffentlichung (§ 12 Abs. 2)
Schrifttum Alphabetisches Stichwortverzeichnis I. Einleitung II. Tatbestandsvoraussetzungen III. Art und Umfang der Bekanntmachung IV. Veröffentlichungsfrist V. Kosten und Vollstreckung
C. Streitwert und Streitwertbegünstigung, § 12 Abs. 3 u. 4
Schrifttum I. Der volle Streitwert II. Streitwertbegünstigung § 13 Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung
Schrifttum Alphabetisches Stichwortverzeichnis I. Abmahnung
1. Abmahnung als Rechtsbegriff 2. Formalitäten der Abmahnung 3. Inhalt der Abmahnung (§ 13 Abs.  2) 4. Adressat der Abmahnung 5. Erforderlichkeit der Abmahnung 6. Abmahnungsverhältnis 7. Kosten der Abmahnung 8. Unberechtigte und unvollständige Abmahnung
II. Unterwerfung
1. Einleitung 2. Unterwerfung und Wegfall der Wiederholungsgefahr 3. Unterlassungsvertrag § 13a Vertragsstrafe
Schrifttum Alphabetisches Stichwortverzeichnis I. Allgemeines
1. Begriff, Funktion und Rechtsnatur 2. Absolute und relative Vertragsstrafe 3. Rechtsnachfolge
II. Verwirkung der Vertragsstrafe
1. Zuwiderhandlung 2. Verschulden
III. Höhe der Vertragsstrafe
1. Relevante Umstände (§ 13a Abs. 1) 2. Deckelung der Vertragsstrafe (§ 13a Abs. 3) 3. Angemessenheitskontrolle 4. Einigungsstellenvorbehalt (§ 13a Abs. 5)
IV. Ausschluss der Vertragsstrafe (§ 13a Abs. 2) V. Rechtsmissbrauch VI. Verjährung
1. Verjährungsfrist 2. Beginn der Verjährung
VII. Verhältnis zu weiteren Sanktionen
1. Unterlassungsanspruch 2. Ordnungsgeld 3. Schadensersatz § 14 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
A. Sachliche Zuständigkeit, Abs. 1
Schrifttum Alphabetisches Stichwortverzeichnis I. Entstehungsgeschichte II. Inhalt und Zweck der Regelung III. Anwendungsbereich IV. Prüfung der Zuständigkeitsvoraussetzungen V. Besondere Verfahrensarten VI. Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen, § 13 Abs. 1 S. 2 a. F.
B. Örtliche Zuständigkeit, Abs. 2
Schrifttum Alphabetisches Stichwortverzeichnis I. Entstehungsgeschichte II. Inhalt und Zweck der Regelung III. Verfahrensfragen IV. Klagen auf Grund dieses Gesetzes V. Allgemeiner Gerichtsstand des Beklagten, § 14 Abs. 2 S. 1 VI. Gerichtsstand der Niederlassung VII. Gerichtsstand des Begehungsorts, § 14 Abs. 2 S. 2 VIII. Beschränkungen des Gerichtsstands des Begehungsorts
C. Konzentrationsermächtigung, Abs. 3
§ 15 Einigungsstellen
Schrifttum Gesetzgebungsmaterialien Alphabetisches Stichwortverzeichnis A. Einführung
I. Entstehungsgeschichte II. Inhalt und Zweck der Regelung III. Anwendungsbereich
B. Allgemeines zu Einigungsstellen
I. Historische Entwicklung II. Rechtsquellen III. Status und Wesen der Einigungsstellen IV. Abgrenzung der Einigungsstellen V. Vorzüge und Nachteile der Einigungsstellen, Kritik
C. Errichtung und Geschäftsführung, Aufsicht und Amtshaftung
I. Errichtung der Einigungsstellen II. Geschäftsführung der Einigungsstellen III. Aufsicht über die Einigungsstellen IV. Amtshaftung bei Amtspflichtverletzungen
D. Besetzung der Einigungsstellen
I. Berufung zu Mitgliedern der Einigungsstelle II. Besetzung der Einigungsstelle im konkreten Streitfall III. Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Einigungsstelle
E. Zuständigkeit der Einigungsstelle
I. Örtliche Zuständigkeit II. Sachliche Zuständigkeit
F. Verfahren der Einigungsstelle
I. Antragsbefugnis II. Antragserfordernis III. Vorprüfung IV. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung V. Mündliche Verhandlung VI. Beendigung des Einigungsstellenverfahrens VII. Kosten des Einigungsstellenverfahrens
G. Zwangsvollstreckung aus Einigungsstellenvergleichen
I. Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung II. Besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
H. Materiellrechtliche Wirkungen des Einigungsstellenverfahrens
I. Keine Auswirkungen auf den geltend gemachten Anspruch II. Hemmung der Verjährung III. Begründung eines Schuldverhältnisses
J. Verfahrensrechtliche Wirkungen des Einigungsstellenverfahrens
I. Anrufung der Einigungsstelle vor Einleitung gerichtlicher Verfahren II. Anrufung der Einigungsstelle nach Einleitung gerichtlicher Verfahren
Anhang Durchführungsverordnungen der Länder
BADEN-WÜRTTEMBERG BAYERN BERLIN BRANDENBURG BREMEN HAMBURG HESSEN MECKLENBURG-VORPOMMERN NIEDERSACHSEN NORDRHEIN-WESTFALEN RHEINLAND-PFALZ SAARLAND SACHSEN SACHSEN-ANHALT SCHLESWIG-HOLSTEIN THÜRINGEN § 15a Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
A. Übergangsregelung Aktivlegitimation Wirtschaftsverbände (Abs. 1) B. Überleitungsvorschrift für Abmahnung und Vertragsstrafe (§ 15a Abs. 2)
Kapitel 4 Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 16 Strafbare Werbung Schrifttum
Zum Lauterkeitsstrafrecht im Allgemeinen und zu Abs. 1 Zu Abs. 2
Alphabetisches Stichwortverzeichnis A. Allgemeines
I. Überblick zu den Straf- und Bußgeldvorschriften des UWG II. Entstehungsgeschichte III. Deliktsstruktur IV. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte V. Praktische Bedeutung
B. Strafbare irreführende Werbung nach § 16 Abs. 1
I. Vergleich zu § 4 a. F. II. Schutzzweck der Norm III. Verhältnis zu §§ 5, 5a IV. Verhältnis zu § 263 StGB V. Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) VI. Objektiver Tatbestand VII. Subjektiver Tatbestand VIII. Rechtswidrigkeit und Schuld IX. Vollendung und Beendigung X. Täterschaft und Teilnahme XI. Verjährung XII. Strafe und weitere Rechtsfolgen XIII. Konkurrenzen XIV. Zivilrechtliche Folgen XV. Strafverfolgung
C. Strafbare progressive Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2
I. Schutzzweck der Norm II. Erscheinungsformen III. Strafwürdigkeit von Schneeball- und Pyramidensystemen IV. Objektiver Tatbestand V. Subjektiver Tatbestand VI. Rechtswidrigkeit und Schuld VII. Täterschaft und Teilnahme VIII. Verjährung IX. Strafe und weitere Rechtsfolgen X. Konkurrenzen XI. Zivilrechtliche Folgen XII. Strafverfolgung §§ 17–19 (weggefallen) § 20 Bußgeldvorschriften
Schrifttum Alphabetisches Stichwortverzeichnis A. Allgemeines
I. Entstehungsgeschichte II. Schutzzweck und Gesetzessystematik III. Praktische Bedeutung
B. Objektiver Tatbestand
I. Unerlaubte Telefonwerbung (Abs. 1 Nr. 1) II. Verstöße gegen die Berichtspflicht (Abs. 1 Nr. 2) III. Verstöße gegen Pflichten aus einer Rechtsverordnung oder einer hierauf beruhenden vollziehbaren Anordnung (Abs. 1 Nr. 3)
C. Subjektiver Tatbestand; Fahrlässigkeit
I. Vorsatz II. Fahrlässigkeit
D. Rechtswidrigkeit E. Versuch, Vollendung und Beendigung F. Konkurrenzen G. Bußgeld und weitere Rechtsfolgen H. Verjährung I. Bußgeldverfahren
§ 23 GeschGehG Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Schrifttum
Zu § 23 GeschGehG und zur RL (EU) 2016/943 (GeschGehRL) Zu §§ 17 bis 19 UWG a. F.
Alphabetisches Stichwortverzeichnis A. Allgemeines
I. Überblick zum GeschGehG II. Allgemeines zu § 23 GeschGehG III. Entstehungsgeschichte des § 23 GeschGehG
B. Geschäftsgeheimnis
I. Allgemeines II. Definition des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses i. S.d § 17 UWG a. F. III. Definition des Geschäftsgeheimnisses i. S.d § 23 GeschGehG (§ 2 Nr. 1 GeschGehG) IV. Beispiele für Geschäftsgeheimnisse
C. Betriebsspionage (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG)
I. Objektiver Tatbestand II. Subjektiver Tatbestand
D. Eigeneröffnete Geheimnishehlerei (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG)
I. Objektiver Tatbestand II. Subjektiver Tatbestand
E. Geheimnisverrat durch Beschäftigte (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 GeschGehG)
I. Objektiver Tatbestand II. Subjektiver Tatbestand
F. Fremderöffnete Geheimnishehlerei (§ 23 Abs. 2 GeschGehG)
I. Objektiver Tatbestand II. Subjektiver Tatbestand
G. Vorlagenfreibeuterei (§ 23 Abs. 3 GeschGehG)
I. Allgemeines II. Objektiver Tatbestand III. Subjektiver Tatbestand
H. Qualifikationen (§ 23 Abs. 4 GeschGehG)
I. Allgemeines II. Gewerbsmäßiges Handeln (§ 23 Abs. 4 Nr. 1 GeschGehG) III. Wissen um Auslandsnutzung (§ 23 Abs. 4 Nr. 2 GeschGehG) IV. Eigennutzung im Ausland (§ 23 Abs. 4 Nr. 3 GeschGehG)
I. Spezielle Erlaubnis- und Ausnahmeregelungen
I. Erlaubte Handlungen (§ 3 GeschGehG) II. Ausnahmen (§ 5 GeschGehG)
J. Rechtswidrigkeit
I. Besondere Rechtfertigungsgründe II. Einwilligung III. Anzeige-, Auskunfts- und Aussagepflichten IV. Schuldrechtliche Auskunftsansprüche V. Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) VI. Mutmaßliche Einwilligung VII. Rechtfertigende Pflichtenkollision
K. Schuld L. Versuch (§ 23 Abs. 5 GeschGehG) M. Beihilfehandlungen von Medienangehörigen (§ 23 Abs. 6 GeschGehG) N. Auslandstaten (§ 23 Abs. 7 S. 1 GeschGehG)
I. Allgemeines II. Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug III. Auslandstaten ohne besonderen Inlandsbezug
O. Versuch der Beteiligung und Rücktritt (§ 23 Abs. 7 S. 2 GeschGehG)
I. Allgemeines II. Versuch der Beteiligung (§ 23 Abs. 7 S. 2 GeschGehG i. V. m. § 30 StGB) III. Rücktritt vom Versuch (§ 23 Abs. 7 S. 2 GeschGehG i. V. m. § 31 StGB)
P. Strafverfolgung (§ 23 Abs. 8 GeschGehG) und Geheimhaltung, Privat- und Nebenklage
I. Antragsdelikt (§ 23 Abs. 8 Mod. 1 GeschGehG) II. Strafverfolgung von Amts wegen (§ 23 Abs. 8 Mod. 2 GeschGehG) III. Geheimhaltung IV. Privat- und Nebenklage V. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte
Q. Konkurrenzen R. Strafe und weitere Rechtsfolgen S. Verjährung
Sachregister
Notes
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Chief Librarian: Las Zenow <zenow@riseup.net>
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