Wirtschaftsprivatrecht · 5.Auflage by Gildeggen, Rainer -- Read -- Imperial Library of Trantor

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Title Page Copyright Contents Vorwort zur 5. Auflage Abkürzungsverzeichnis 1 Recht managen

1.1 Ziele der Rechtsausbildung im Studium der BWL 1.2 Wege zur Zielerreichung 1.3 Rechtsanwendung 1.4 Erfolgreiche Prüfungsleistungen

2 Grundlagen Zivilrecht

2.1 Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht und andere Rechtsgebiete 2.2 Die Rechtsquellen des Zivilrechts 2.3 Das BGB 2.4 Der Inhalt des BGB 2.5 Von Babylon zum East River 2.6 Die Person 2.7 Zurechtfinden im BGB

3 Verträge

3.1 Grundlagen

3.1.1 Begriff des Vertrags 3.1.2 Der Grundsatz der Vertragsfreiheit 3.1.3 Verträge sind einzuhalten 3.1.4 Bindung durch Willensübereinstimmung 3.1.5 Die Willenserklärung 3.1.6 Der Grundsatz der Formfreiheit 3.1.7 Vertrag und Gesetz 3.1.8 Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft 3.1.9 Ökonomische Begründung des Vertragsrechts

3.2 Vorvertragliche Pflichten

3.2.1 Stellen Sie sich vor … 3.2.2 Vorvertragliche Pflichten im Überblick 3.2.3 Ökonomische Bedeutung und Begründung 3.2.4 Pflicht zum fairen Verhandeln 3.2.5 Aufklärungspflichten 3.2.6 Schutzpflichten 3.2.7 Geheimhaltungspflichten 3.2.8 Unbestellte Waren und Dienstleistungen 3.2.9 Übungsfall 3.2.10 Zusammenfassung

3.3 Vertragsschluss

3.3.1 Stellen Sie sich vor … 3.3.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 3.3.3 Vertragsschluss durch Antrag und Annahme 3.3.4 Erlöschen eines Antrags 3.3.5 Annahme 3.3.6 Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 3.3.7 Vertragsschluss ohne Angebot und Annahme? 3.3.8 Übungsfall 3.3.9 Zusammenfassung

3.4 Besonderheiten bei Verbraucherverträgen

3.4.1 Stellen Sie sich vor … 3.4.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 3.4.3 Anwendungsbereich und Allgemeine Pflichten bei Verbraucherverträgen 3.4.4 Außergeschäftsraumverträge und Fernabsatzverträge 3.4.5 Rechtsfolgen der Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträge 3.4.6 Widerruf 3.4.7 Rechtsfolgen des Widerrufs 3.4.8 Elektronischer Geschäftsverkehr 3.4.9 Übungsfall 3.4.10 Zusammenfassung

3.5 Vertragsschluss durch Stellvertreter

3.5.1 Stellen Sie sich vor … 3.5.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 3.5.3 Zulässigkeit der Stellvertretung 3.5.4 Abgabe einer eigenen Willenserklärung 3.5.5 Handeln im Namen des Vertretenen 3.5.6 Vertretungsmacht 3.5.7 Rechtsfolgen wirksamer Stellvertretung 3.5.8 Rechtsfolgen fehlender Vertretungsmacht 3.5.9 Interessenkollisionen 3.5.10 Übungsfall 3.5.11 Zusammenfassung

3.6 Unwirksamer Vertragsschluss

3.6.1 Fehlende Geschäftsfähigkeit 3.6.2 Anfechtung von Willenserklärungen 3.6.3 Rechts- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte 3.6.4 Rückabwicklungen 3.6.5 Zusammenfassung

3.7 Allgemeine Geschäftsbedingungen

3.7.1 Stellen Sie sich vor … 3.7.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 3.7.3 Definition von AGB, § 305 Abs. 1 S. 1 BGB 3.7.4 Wirksame Einbeziehung in den Vertrag, § 305 Abs. 2 BGB 3.7.5 Inhaltskontrolle 3.7.6 Übungsfall 3.7.7 Zusammenfassung

3.8 Erfüllung

3.8.1 Stellen Sie sich vor … 3.8.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 3.8.3 Der richtige Schuldner 3.8.4 Der richtige Gläubiger 3.8.5 Die richtige Leistung 3.8.6 Leistungsort 3.8.7 Leistungszeit 3.8.8 Zahlung 3.8.9 Aufrechnung und Verrechnung 3.8.10 Übungsfall 3.8.11 Zusammenfassung

3.9 Verjährung

3.9.1 Stellen Sie sich vor … 3.9.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 3.9.3 Voraussetzungen 3.9.4 Rechtsfolgen 3.9.5 Hemmung und Neubeginn 3.9.6 Übungsfall 3.9.7 Zusammenfassung

4 Leistungsstörungen

4.1 Stellen Sie sich vor … 4.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 4.3 Grundlagen

4.3.1 Leistungsverweigerungsrechte 4.3.2 Erfüllung 4.3.3 Rücktritt 4.3.4 Schadensersatz 4.3.5 Aufwendungsersatz 4.3.6 Minderung

4.4 Unmöglichkeit

4.4.1 Unmöglichkeit der Leistung 4.4.2 Rechtsfolgen

4.5 Verzug

4.5.1 Nichterbringung der möglichen Leistung zum richtigen Zeitpunkt 4.5.2 Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Anspruchs des Gläubigers 4.5.3 Mahnung des Gläubigers 4.5.4 Vertretenmüssen der Verspätung 4.5.5 Verzögerungsschaden beim Gläubiger 4.5.6 Rechtsfolgen des Verzugs 4.5.7 Verzug und Schadensersatz statt der Leistung 4.5.8 Verzug und Rücktritt

4.6 Schlechtleistung 4.7 Sonstige Pflichtverletzungen

4.8 Übungsfall

4.9 Zusammenfassung

5 Kaufvertrag

5.1 Stellen Sie sich vor … 5.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 5.3 Leistungspflichten der Parteien 5.4 Gewährleistungsansprüche

5.4.1 Sachmangel 5.4.2 Nacherfüllung 5.4.3 Rücktritt 5.4.4 Minderung 5.4.5 Schadensersatz 5.4.6 Aufwendungsersatz 5.4.7 Ausschluss und Beschränkung der Gewährleistungsrechte 5.4.8 Verjährung der Mängelansprüche 5.4.9 Rückgriff des Unternehmers

5.5 Garantie

5.5.1 Garantie und Gewährleistung 5.5.2 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie 5.5.3 Inhalt der Garantie 5.5.4 Garantie und Kulanz 5.5.5 Wirtschaftliche Bedeutung der Garantie

5.6 Übungsfall 5.7 Zusammenfassung

6 Verträge über digitale Produkte

6.1 Stellen Sie sich vor … 6.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 6.3 Abgrenzung zu und Anwendbarkeit der Regelungen anderer Vertragstypen 6.4 Anwendungsbereich

6.4.1 Verbraucherverträge über digitale Produkte 6.4.2 Abgrenzung zu Waren mit digitalen Elementen 6.4.3 Zahlung eines Preises oder Bereitstellung personenbezogener Daten

6.5 Leistungspflicht: Bereitstellung digitaler Produkte 6.6 Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte und Produktmängelrechte

6.6.1 Produktmangel 6.6.2 Aktualisierungspflicht 6.6.3 Rechte bei Mängeln 6.6.4 Verjährung 6.6.5 Beweislastumkehr

6.7 Folgen der Vertragsbeendigung 6.8 Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen 6.9 Unternehmerrückgriff 6.10 Besonderheiten bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen 6.11 Übungsfall 6.12 Zusammenfassung

7 Werkvertrag

7.1 Stellen Sie sich vor … 7.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 7.3 Abgrenzung zu anderen Vertragstypen 7.4 Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien 7.5 Mitwirkungspflichten des Bestellers 7.6 Die Abnahme 7.7 Gewährleistungsansprüche

7.7.1 Begriff des Mangels 7.7.2 Rechtsbehelfe, insbesondere Selbstvornahme 7.7.3 Ausschluss und Beschränkung der Gewährleistungsrechte 7.7.4 Verjährung der Mängelansprüche

7.8 Vorzeitige Beendigung des Werkvertrags 7.9 Sicherheiten beim Werkvertrag 7.10 Übungsfall 7.11 Zusammenfassung

8 Dienst- und Arbeitsvertrag

8.1 Stellen Sie sich vor … 8.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 8.3 Die Rechtsquellen des Dienst- und Arbeitsvertragsrechts 8.4 Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und freiem Dienstvertrag 8.5 Zustandekommen von Dienst- und Arbeitsvertrag

8.5.1 Vertragsschluss 8.5.2 Unwirksamkeitsgründe

8.6 Vertragspflichten

8.6.1 Pflichten beim Dienstvertrag 8.6.2 Pflichten des Arbeitnehmers 8.6.3 Pflichten des Arbeitgebers

8.7 Leistungsstörungen 8.8 Haftung für Schäden im Arbeitsverhältnis 8.9 Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen

8.9.1 Arten der Beendigung 8.9.2 Kündigungsschutzgesetz

8.10 Übungsfall 8.11 Zusammenfassung

9 Handelsvertretervertrag

9.1 Stellen Sie sich vor … 9.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 9.3 Pflichten von Handelsvertreter und Unternehmer 9.4 Entgeltanspruch des Handelsvertreters 9.5 Kündigung des Handelsvertretervertrags 9.6 Der Ausgleichsanspruch 9.7 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot 9.8 Übungsfall 9.9 Zusammenfassung

10 Gesellschaftsverträge

10.1 Stellen Sie sich vor … 10.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 10.3 Vertraglicher Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Zweck

10.3.1 Entstehung von Personengesellschaften 10.3.2 Entstehung von Kapitalgesellschaften

10.4 Geschäftsführung und Vertretung

10.4.1 Geschäftsführung und Vertretung bei GbR, OHG und KG 10.4.2 Geschäftsführung und Vertretung der GmbH

10.5 Willensbildung der Gesellschafter

10.5.1 GbR, OHG und KG 10.5.2 GmbH

10.6 Die Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden

10.6.1 Die Haftung in Kapitalgesellschaften 10.6.2 Die Haftung in (Außen-)GbR, OHG und KG 10.6.3 Die beschränkte Haftung des Kommanditisten 10.6.4 Die GmbH & Co. KG

10.7 Ausscheiden und Beendigung

10.7.1 Das freiwillige Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft 10.7.2 Das Ende der Gesellschaft

10.8 Abgrenzung zu anderen Gesellschaftsformen 10.9 Übungsfall und Zusammenfassung

11 Darlehensverträge

11.1 Stellen Sie sich vor … 11.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 11.3 Darlehen 11.4 Verbraucherdarlehensverträge 11.5 Verbundene Verträge

11.6 Übungsfall

11.7 Zusammenfassung

12 Delikte

12.1 Verschuldenshaftung

12.1.1 Stellen Sie sich vor … 12.1.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 12.1.3 Die Tatbestandsvoraussetzungen der Verschuldenshaftung im Überblick 12.1.4 Verletzungshandlung 12.1.5 Rechtsgutsverletzung 12.1.6 Zurechenbarkeit 12.1.7 Rechtswidrigkeit 12.1.8 Verschulden 12.1.9 Umfang des zu ersetzenden Schadens 12.1.10 Schutzgesetzverletzung, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Haftung für den Verrichtungsgehilfen 12.1.11 Übungsfall 12.1.12 Zusammenfassung

12.2 Produkthaftung

12.2.1 Stellen Sie sich vor … 12.2.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 12.2.3 Das Produkthaftungsgesetz 12.2.4 Produkt 12.2.5 Fehler 12.2.6 Hersteller 12.2.7 Haftungsausschlüsse 12.2.8 Übungsfall 12.2.9 Zusammenfassung

13 Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

13.1 Stellen Sie sich vor … 13.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung des Eigentums 13.3 Eigentum und Besitz 13.4 Besitz

13.4.1 Der Erwerb des unmittelbaren Besitzes 13.4.2 Besitzbeendigung 13.4.3 Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Besitz 13.4.4 Besitzschutzrechte

13.5 Eigentumserwerb im Überblick 13.6 Eigentumserwerb vom Berechtigten

13.6.1 Übereignung nach § 929 S. 1 BGB 13.6.2 Übergabe kurzer Hand gemäß §§ 929 S. 1, 929 S. 2 BGB 13.6.3 Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB 13.6.4 Übereignung nach §§ 929 S. 1, 931 BGB

13.7 Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten

13.7.1 §§ 929 S. 1, 932 Abs. 1 S. 1 BGB 13.7.2 §§ 929 S. 1, 929 S. 2, 932 Abs. 1 S. 2 BGB 13.7.3 §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB 13.7.4 §§ 929 S. 1, 931, 934 BGB 13.7.5 Abhandengekommene Sachen 13.7.6 Gutgläubiger Erwerb nach § 366 Abs. 1 HGB

13.8 Gesetzlicher Eigentumserwerb

13.8.1 Verbindung mit einem Grundstück 13.8.2 Verbindung mit beweglichen Sachen 13.8.3 Vermischung

13.8.4 Verarbeitung 13.9 Lösung des Eingangsfalls 13.10 Zusammenfassung

14 Erwerb von Forderungen

14.1 Stellen Sie sich vor … 14.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 14.3 Abtretung 14.4 Sonderformen 14.5 Leistung an den bisherigen Gläubiger 14.6 Einwendungen des Schuldners 14.7 Übungsfall 14.8 Zusammenfassung

15 Eigentumserwerb an Grundstücken

15.1 Stellen Sie sich vor … 15.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 15.3 Verpflichtung und Verfügung 15.4 Notarielle Beurkundung des Verpflichtungsgeschäfts 15.5 Auflassung und Eintragung im Grundbuch 15.6 Lösung des Eingangsfalls 15.7 Zusammenfassung

16 Rechte an Grundstücken im Überblick

16.1 Stellen Sie sich vor … 16.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 16.3 Verpflichtung und Verfügung 16.4 Grunddienstbarkeiten 16.5 Nießbrauch 16.6 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit 16.7 Erbbaurecht und Wohnungseigentum 16.8 Grundschuld und Hypothek 16.9 Vorkaufsrecht und Vormerkung 16.10 Lösung des Eingangsfalls 16.11 Zusammenfassung

17 Kreditsicherheiten

17.1 Stellen Sie sich vor … 17.2 Ökonomische Bedeutung und Begründung 17.3 Bürgschaft

17.3.1 Bürgschaftsvertrag 17.3.2 Bürge und Gläubiger 17.3.3 Bürge und Hauptschuldner 17.3.4 Besonderer Schutz des Bürgen 17.3.5 Ähnliche Sicherheiten

17.4 Sicherungsabtretung

17.4.1 Sicherungsabrede und Abtretung 17.4.2 Erscheinungsformen 17.4.3 Probleme der Sicherungsabtretung und ihre Konsequenzen

17.5 Grundschuld und Hypothek 17.6 Pfandrecht an beweglichen Sachen 17.7 Sicherungsübereignung

16.7.1 Die Sicherungsabrede 17.7.2 Die Eigentumsübertragung 17.7.3 Die Sicherungsübereignung eines Warenlagers 17.7.4 Übersicherung 17.7.5 Verwertung des Sicherungsguts 17.7.6 Praktische Bedeutung

17.8 Eigentumsvorbehalt

17.8.1 Der Eigentumsvorbehalt im Schuld- und Sachenrecht 17.8.2 Formen des Eigentumsvorbehalts 17.8.3 Kollision von Eigentumsvorbehalt und Globalzession 17.8.4 Praktische Bedeutung des Eigentumsvorbehalts

17.9 Lösung des Eingangsfalls 17.10 Zusammenfassung

Literaturhinweise Autorinnen und Autoren Stichwortverzeichnis

Notes

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