BBergG Bundesberggesetz · 2.Auflage by Boldt, Gerhard -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Cover Titel Impressum Vorwort Verzeichnis der Bearbeiter Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Gesamtdarstellungen zum Bergrecht Literaturverzeichnis Einleitung Erster Teil Einleitende Bestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes § 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich § 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze § 4 Begriffsbestimmungen § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Zweiter Teil Bergbauberechtigungen Erstes Kapitel Bergfreie Bodenschätze Erster Abschnitt Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum

Schrifttum zu den §§ 6 bis 23 § 6 Grundsatz § 7 Erlaubnis § 8 Bewilligung § 9 Bergwerkseigentum § 10 Antrag § 11 Versagung der Erlaubnis § 12 Versagung der Bewilligung § 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum § 14 Vorrang § 15 Beteiligung anderer Behörden § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen § 17 Entstehung des Bergwerkseigentums § 18 Widerruf § 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung § 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum § 21 Beteiligung an der Aufsuchung § 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung § 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum

Zweiter Abschnitt Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum

§ 24 Zulässigkeit der Vereinigung § 25 Voraussetzungen der Vereinigung § 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde § 27 Wirkung der Vereinigung § 28 Teilung § 29 Austausch

Dritter Abschnitt Feldes- und Förderabgabe

Vorbemerkungen zu den §§ 30 bis 32 § 30 Feldesabgabe § 31 Förderabgabe § 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe

Vierter Abschnitt Fundanzeige

§ 33 Anzeige und Entschädigung

Zweites Kapitel Grundeigene Bodenschätze

§ 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze

Drittes Kapitel Zulegung

§ 35 Voraussetzungen § 36 Verfahren § 37 Entschädigung § 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe

Dritter Teil Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung Erster Abschnitt Aufsuchung Schrifttum zu den §§ 39 bis 41

§ 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung § 40 Streitentscheidung § 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung

Zweiter Abschnitt Gewinnung

§ 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze § 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze § 44 Hilfsbaurecht § 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen § 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum § 47 Benutzung fremder Grubenbaue

Dritter Abschnitt Verbote und Beschränkungen

§ 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen Anhang zu § 48 Außerbergrechtliche Rechtsvorschriften im Überblick § 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer Anhang zu § 49 Festlandsockel-Bergverordnung

Zweites Kapitel Anzeige, Betriebsplan

Vorbemerkungen zu den §§ 50 bis 57c § 50 Anzeige § 51 Betriebsplanpflicht § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes § 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik § 54 Zulassungsverfahren § 55 Zulassung des Betriebsplanes § 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung § 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan Schrifttum zu den §§ 57a bis 57c § 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung § 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang § 57c Ermächtigung Anhang zu § 57c Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben Vorbemerkungen § 1 Vorhaben § 2 Angaben § 3 Grenzüberschreitende Beteiligung § 4 Übergangsvorschrift § 5 Inkrafttreten

Drittes Kapitel Verantwortliche Personen

Vorbemerkungen zu den §§ 58 bis 62 § 58 Personenkreis § 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen § 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung § 61 Allgemeine Pflichten § 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse

Viertes Kapitel Sonstige Bestimmungen für den Betrieb

§ 63 Rißwerk § 64 Markscheider

Vierter Teil Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen Vorbemerkungen zu den §§ 65 bis 68

§ 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung § 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen § 68 Erlaß von Bergverordnungen

Fünfter Teil Bergaufsicht

Schrifttum zu den §§ 69 bis 7 4 § 69 Allgemeine Aufsicht § 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten § 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis § 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung § 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen § 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht

Sechster Teil Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte

§ 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte § 76 Einsicht

Siebenter Teil Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen Erstes Kapitel Grundabtretung Erster Abschnitt Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung Vorbemerkungen zu den §§ 77 bis 106

§ 77 Zweck der Grundabtretung § 78 Gegenstand der Grundabtretung § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger § 81 Umfang der Grundabtretung § 82 Ausdehnung der Grundabtretung § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften

Zweiter Abschnitt Entschädigung

§ 84 Entschädigungsgrundsätze § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken § 89 Entschädigungsleistung § 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse

Dritter Abschnitt Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung

§ 91 Vorabentscheidung § 92 Ausführung der Grundabtretung § 93 Hinterlegung § 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren § 95 Lauf der Verwendungsfrist § 96 Aufhebung der Grundabtretung

Vierter Abschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 97 Voraussetzungen § 98 Besitzeinweisungsentschädigung § 99 Zustandsfeststellung § 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung § 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung § 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung

Fünfter Abschnitt Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren

§ 103 Kosten § 104 Vollstreckb a r er Titel § 105 Verfahren § 106 Benachrichtigungen

Zweites Kapitel Baubeschränkungen

§ 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten § 108 Wirkung der Festsetzung § 109 Entschädigung

Drittes Kapitel Bergschaden

Vorbemerkungen zu den §§ 110 bis 125

Erster Abschnitt Anpassung

§ 110 Anpassungspflicht § 111 Sicherungsmaßnahmen § 112 Verlust des Ersatzanspruchs § 113 Bauwarnung

Zweiter Abschnitt Haftung für Bergschäden Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 114 Bergschaden § 115 Ersatzpflicht des Unternehmers § 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten § 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter § 118 Mitwirkendes Verschulden § 119 Mitwirkung eines Dritten § 120 Bergschadensvermutung § 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Zweiter Unterabschnitt Bergschadensausfallkasse

§ 122 Ermächtigung Bergschadensausfallkasse § 123 Durchführungsverordnung

Dritter Abschnitt Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen

§ 124 Öffentliche Verkehrsanlagen

Vierter Abschnitt Beobachtung der Oberfläche

§ 125 Messungen Anhang: Auszug aus der Markscheider Bergverordnung

Achter Teil Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen

§ 126 Untergrundspeicherung § 127 Bohrungen § 128 Alte Halden § 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten § 130 Hohlraumbauten § 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen

Neunter Teil Besondere Vorschriften für den Festlandsockel

Vorbemerkungen zu den §§ 132 bis 137 § 132 Forschungshandlungen § 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen § 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken § 135 Gebühren- und Auslagenermächtigung § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben § 137 Übergangsregelung

Zehnter Teil Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung Erstes Kapitel Bundesprüfanstalt für den Bergbau

§ 138 Errichtung § 139 Aufgaben § 140 Inanspruchnahme, Gebühren

Zweites Kapitel Sachverständigenausschuß, Durchführung

§ 141 Sachverständigenausschuß Bergbau § 142 Zuständige Behörden § 143 Verwaltungsvorschriften

Elfter Teil Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften

§ 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten § 145 Ordnungswidrigkeiten § 146 Straftaten § 147 Erforschung von Straftaten § 148 Tatort, Gerichtsstand

Zwölfter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen Erstes Kapitel Alte Rechte und Verträge

Zusammenfassende Bemerkungen zu den §§ 149 bis 162 § 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge § 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen § 151 Bergwerkseigentum § 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen § 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung § 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte § 155 Dingliche Gewinnungsrechte § 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze § 157 Grundrenten § 158 Erbstollengerechtigkeiten § 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken § 160 Enteignung alter Rechte und Verträge § 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder § 162 Entscheidung, Rechtsänderung

Zweites Kapitel Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften

Zusammenfassende Bemerkungen zu den §§ 163 bis 165 § 163 Auflösung und Umwandlung § 164 Abwicklung § 164a Überleitung § 165 Fortgeltendes Recht

Drittes Kapitel Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 166 Bestehende Hilfsbaue § 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen § 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen § 168a Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres § 168b Vorhandene Unterwasserkabel § 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe § 170 Haftung für verursachte Schäden § 170a Verjährung bei Bergschäden § 171 Eingeleitete Verfahren § 172 Mutungen § 173 Zusammenhängende Betriebe § 174 Änderungen von Bundesgesetzen § 175 Außerkrafttreten von Bundesrecht § 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung § 177 Berlin-Klausel § 178 Inkrafttreten

Anhang Fußnoten Sachregister

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