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Impressum
Vorwort zur 5. Auflage
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
Literaturhinweise
I. Literatur zum Internationalen Privatrecht
II. Literatur zur Rechtsvergleichung
1. Teil: Didaktische und methodische Grundlagen
1. Kapitel: Methodische Einführung zur Lösung von internationalprivat- und -verfahrensrechtlichen Fällen
§ 1: Die „Richterklausur“
A. Vorüberlegungen zum Sachverhalt
I. Sachverhaltserfassung
II. Fragestellung
III. Aufteilung
B. Vorüberlegungen zu den Problemen
C. Grundschema des Arbeitsplans für anhängige Klagen
I. Zulässigkeit der Klage
1. Gerichtsbarkeit
2. Internationale Zuständigkeit
a) Europäische Verordnungen und internationale Abkommen
(1) Anwendungsbereich
(2) Verhältnis der Verordnungen und Abkommen zueinander und zu den autonomen Vorschriften
(3) Zuständigkeitsregelungen
b) Autonome Regelungen
(1) Wirksame Gerichtsstandswahl
(2) Ausdrückliche gesetzliche Regelungen der internationalen Zuständigkeit
(3) Allgemeine gesetzliche Regelungen
(4) Prüfungsreihenfolge
(5) Erweiterte Zuständigkeit
3. Sachliche, funktionelle und örtliche Zuständigkeit
4. Übrige Prozessvoraussetzungen
5. Weitere internationalverfahrensrechtliche Probleme
II. Begründetheit der Klage
1. Feststellung des anwendbaren Rechts
a) Vorüberlegungen
b) Aufsuchen der maßgeblichen Kollisionsnorm
(1) Europäische Verordnungen und internationale Abkommen
(2) Autonomes Kollisionsrecht
(a) Intertemporale Problematik
(b) Qualifikation
(c) Subsumtion
(d) Mehrrechtsordnungen
(e) Umfang der Verweisung
(f) Einzelstatut
(g) Ergebnis
(3) Ausländisches Kollisionsrecht
2. Anwendung des materiellen Rechts
a) Feststellung des Inhalts des ausländischen Rechts
b) Ersatzrecht
c) Prüfung des ordre public und möglicher ähnlicher Einwände
3. Normenhäufung, -mangel oder -widerspruch
D. Grundschema des Arbeitsplans im Anerkennungs- und Vollstreckungsstadium
I. Rechtsquellen
II. Verhältnis der Rechtsquellen zueinander
III. Anerkennungsvoraussetzungen und -hindernisse
IV. Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung
E. Niederschrift: Zu beachtende Fehlerquellen
§ 2: Besonderheiten einer Anwaltsklausur
A. Rechtsgestaltung und vorprozessuale Beratung
B. Anwaltliche Tätigkeit im prozessualen Bereich
§ 3: Besonderheiten bei Hausarbeiten und Seminararbeiten
2. Kapitel: Methodische Einführung zur Lösung rechtsvergleichender Aufgaben
§ 1: Grundsatz
§ 2: Die verschiedenen Arten von Aufgaben
2. Teil: Übungsfälle
1. Kapitel: Fünfstündige Klausuren
A. IPR- und IZPR-Fälle
Fall 1: Internationales Deliktsrecht
Schwerpunkte: Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO; Abweichung von der Tatortregel bei Ermittlung des Deliktsstatuts; Tatbestandswirkung örtlicher Verkehrsregeln; Anknüpfung familienrechtlicher Haftungserleichterungen; Direktanspruch gegen Versicherung; stillschweigende Rechtswahl im Prozess
Fall 2: Internationales Prozess- und Vertragsrecht
Schwerpunkte: Internationale Zuständigkeit nach Art. 7 Brüssel Ia-VO; Partei- und Prozessfähigkeit; nachträgliche Rechtswahl; Vollmachtsstatut; Formstatut; Abtretungsstatut; Folgen des Formverstoßes
Fall 3: Gerichtsstandsvereinbarungen
Schwerpunkte: Internationale Zuständigkeit; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 Brüssel Ia-VO; Einbeziehung einer Rechtswahlvereinbarung durch AGB; anderweitige Rechtshängigkeit
Fall 4: Internationales Sachenrecht
Schwerpunkte: Folgen eines Statutenwechsels; gutgläubiger Erwerb; anwendbares Recht bei gestreckten sachenrechtlichen Tatbeständen; anwendbares Recht bei unbekanntem Lageort; Behandlung eines dem neuen Lageort unbekannten, nach der bisherigen lex rei sitae entstandenen dinglichen Rechts
Fall 5: Sicherungsrechte im internationalen Sachenrecht
Schwerpunkte: Statutenwechsel; in Deutschland begründete besitzlose Sicherungsrechte bei Verbringung des Sicherungsgutes ins Ausland; Abgrenzung vom Schuldstatut und Sachstatut bei Übereignung unter einer Rechtsordnung, die keine abstrakte dingliche Einigung kennt; Geschäftsfähigkeit; Eigentumserwerb am Kfz-Brief
Fall 6: Internationale Forderungsabtretung und Prozessaufrechnung
Schwerpunkte: Internationale (Prozess-)Aufrechnung; Anwendbarkeit und Inhalt des CISG; Aufrechnungsstatut; Abtretungsstatut
Fall 7: Internationale Rechtshängigkeit im Scheidungsverfahren
Schwerpunkte: Internationale Zuständigkeit nach Brüssel II a-VO; ausländische Rechtshängigkeit; Streitgegenstandsbegriff im internationalen Zivilverfahrensrecht; Anerkennungsvoraussetzung für ausländische Privatscheidung; Scheidungsstatut
Fall 8: Schiedsverfahrensrecht
Schwerpunkte: Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts; Kompetenz des Schiedsgerichts; Schiedsvereinbarungsstatut; Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung in Verbraucherverträgen und in AGB; Vorgehen gegen Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei unwirksamer Schiedsvereinbarung
Fall 9: Unterhalt
Schwerpunkte: Internationale Zuständigkeit nach der EuUntVO; Unterhaltsstatut nach dem HUntPr 2007; Abstammungsstatut; Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung
Fall 10: Internationales Erbrecht
Schwerpunkte: Internationale Aspekte des Erbscheinsverfahrens; Erbstatut nach der EuErbVO; Nachlassspaltung aufgrund geteilter Verweisung; Anerkennung ausländischer Dekretadoption; Erbrecht eines adoptierten Kindes; Abgrenzung Erb-/Adoptionsstatut
B. Rechtsvergleichende Fälle
Fall 11: Deliktshaftung und culpa in contrahendo im deutschen und französischen Recht
Schwerpunkte: Rechtsvergleichung; die Form höchstrichterlicher Urteile in Deutschland und Frankreich; Rechtsfigur der culpa in contrahendo und das Deliktsrecht Deutschlands und Frankreichs im Vergleich
Fall 12: Stellvertretung im deutschen und im US-Recht
Schwerpunkte: Rechtsvergleichung; indirekte Stellvertretung im deutschen und US-amerikanischen Recht; Nutzen von Restatements nach US-amerikanischem Vorbild in Europa
2. Kapitel: Zweistündige Klausuren
A. IPR- und IZPR-Fälle
Fall 13: Kindesentführung
Schwerpunkte: Rückführungsantrag; Verhältnis der Rechtsquellen Haager Kindesentführungsabkommen (HKÜ), das Haager Kindesschutzübereinkommen (KSÜ) und die Brüssel IIa-VO zueinander; widerrechtliche Sorgerechtsverletzung nach dem HKÜ; Abstammungsstatut
Fall 14: Stellvertretung und ordre public
Schwerpunkte: Rechtswahlvereinbarung durch Stellvertreter; Anknüpfung von Rechtsscheinsvollmachten; ordre public-Verstoß bei „Unverjährbarkeit“ einer Forderung
Fall 15: Verbrauchergerichtsstand, Internationales Vertragsrecht und culpa in contrahendo
Verbrauchergerichtsstand, Internationales Vertragsrecht und culpa in contrahendo Schwerpunkte: Verbrauchergerichtsstand nach der Brüssel Ia-VO; Auslegung europäischer Rechtsakte; Vertragsstatut nach der Rom I-VO; Statut vorvertraglicher Pflichtverletzungen
Fall 16: Verbraucher und Gerichtsstandsvereinbarungen
Schwerpunkte: Gerichtsstandsvereinbarung bei Verbrauchergeschäften; Rechtswahl nach der Rom I-VO bei Verbrauchergeschäften; Wirksamkeit der Gestaltung durch AGB
Fall 17: Gewinnzusage aus dem Ausland
Schwerpunkte: Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO; Qualifikation des Anspruchs aus Gewinnzusage
B. Rechtsvergleichender Fall
Fall 18: Vergleich des Leistungsstörungsrechts im deutschen nationalen Recht und im UN-Kaufrecht
Schwerpunkte: Rechtsvergleichung; Haftung des Verkäufers für mangelhafte Waren nach UN-Kaufrecht und nationalem deutschen Recht
Sachregister
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