Strafrecht Besonderer Teil 1, 45. Auflage by Wessels, Johannes -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Strafrecht Besonderer Teil 1

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Impressum Vorwort Vorwort der 22. Auflage Vorwort der ersten Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Festschriftenverzeichnis Teil I Straftaten gegen Persönlichkeitswerte

1. Kapitel Straftaten gegen das Leben

§ 1 Der Lebensschutz im Strafrecht

I. Der Grundsatz des sog. absoluten Lebensschutzes II. Beginn und Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes

1. Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch 2. Der Beginn des Menschseins 3. Gentechnik und Fortpflanzungsmedizin 4. Das Ende des Lebensschutzes

§ 2 Die Tötungsdelikte

I. Systematischer Überblick II. Totschlag

1. Tatbestandsvoraussetzungen 2. Der besonders schwere Fall 3. Der minder schwere Fall

III. Mord

1. Allgemeines 2. Verwerflichkeit des Beweggrundes 3. Verwerflichkeit der Begehungsweise 4. Verwerflichkeit des Handlungszwecks 5. Aufbauhinweise 6. Prüfungsaufbau: Mord, § 211

IV. Täterschaft und Teilnahme bei §§ 212, 211

1. Teilnahme und Akzessorietätslockerung 2. Fallkonstellationen 3. Prüfungsaufbau: Teilnahme in den Fällen subjektiver Mordmerkmale

V. Tötung auf Verlangen

1. Allgemeines 2. Tatbestandsvoraussetzungen 3. Begehen durch Unterlassen 4. Aufbauhinweise 5. Prüfungsaufbau: Tötung auf Verlangen, § 216

VI. Die strafrechtliche Problematik der Selbsttötung

1. Problemübersicht 2. Freiverantwortlichkeit 3. Fremdtötung in mittelbarer Täterschaft 4. Abgrenzung von Selbsttötung und Fremdtötung 5. Unterlassungstäterschaft und unterlassene Hilfeleistung 6. Fahrlässigkeitstäterschaft und Selbsttötung in „mittelbarer Täterschaft“ 7. Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

VII. Sterbehilfe

1. Problemübersicht 2. Die Unterscheidung in aktive, passive und indirekte Sterbehilfe 3. Behandlungsabbruch

VIII. Fahrlässige Tötung

§ 3 Aussetzung

I. Schutzzweck und Systematik II. Tatbestandsmerkmale

1. Versetzen in eine hilflose Lage 2. Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage 3. Konkrete Gefahr 4. Vorsatz 5. Qualifikationen 6. Konkurrenzfragen 7. Prüfungsaufbau: Aussetzung, § 221

2. Kapitel Straftaten gegen das ungeborene Leben

§ 4 Der Schwangerschaftsabbruch

I. Verfassungsrechtliche Vorgaben II. Schutzzweck und systematischer Überblick

1. Systematischer Überblick 2. Schutzzweck

III. Der Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs IV. Der gerechtfertigte Schwangerschaftsabbruch V. Der tatbestandslose Schwangerschaftsabbruch VI. Konkurrenzprobleme

1. Vorsätzliche Tötung der Schwangeren 2. Fälle des Versuchs der Tat 3. Das Verhältnis zur Körperverletzung

VII. Prüfungsaufbau: Schwangerschaftsabbruch, § 218

3. Kapitel Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 5 Körperverletzungstatbestände

I. Schutzzweck und systematischer Überblick

1. Schutzzweck 2. Systematischer Überblick 3. Strafantrag

II. Einfache vorsätzliche Körperverletzung

1. Körperliche Misshandlung 2. Gesundheitsschädigung 3. Vorsatz 4. Verhältnis der Tatbestandsalternativen und Konkurrenzen

III. Gefährliche Körperverletzung

1. Durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen 2. Mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs 3. Mittels eines hinterlistigen Überfalls 4. Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich 5. Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung 6. Das Verhältnis der Tatbestandsalternativen 7. Prüfungsaufbau: Gefährliche Körperverletzung, § 224

IV. Schwere Körperverletzung

1. Systematik 2. Die schweren Folgen im Überblick

a) § 226 I Nr 1 b) § 226 I Nr 2 c) § 226 I Nr 3

3. Das Verhältnis zu den anderen Körperverletzungsdelikten 4. Das Verhältnis zu den Tötungsdelikten

V. Verstümmelung weiblicher Genitalien

1. Tatbestandsmerkmale 2. Keine Regelung für Auslandstaten

VI. Körperverletzung mit Todesfolge

1. Die Beziehung zwischen Körperverletzung und Todesfolge 2. Fahrlässige Herbeiführung der schweren Folge 3. Unterlassen 4. Erfolgsqualifizierter Versuch 5. Verhältnis zu den Tötungsdelikten 6. Prüfungsaufbau: Körperverletzung mit Todesfolge, § 227

VII. Körperverletzung im Amt

1. Täterschaft 2. Tathandlungen 3. Qualifikationstatbestände

VIII. Misshandlung von Schutzbefohlenen

1. Das Verhältnis zu § 223 2. Geschützter Personenkreis 3. Tathandlungen 4. Qualifikationstatbestand

IX. Fahrlässige Körperverletzung X. Rechtswidrigkeit der Körperverletzung XI. Das Verhältnis zu den Tötungsdelikten

§ 6 Probleme der Heilbehandlung

I. Ärztliche Heilbehandlungsmaßnahmen

1. Die Position der Rechtsprechung 2. Der Meinungsstand im Schrifttum

II. Sonderregelungen im Bereich medizinischer Behandlung

1. Kastration 2. Sterilisation 3. Geschlechtsumwandlung 4. Organtransplantation 5. Hungerstreik und Zwangsernährung in Justizvollzugsanstalten und im Maßregelvollzug 6. Beschneidung

§ 7 Beteiligung an einer Schlägerei

I. Schutzzweck und Systematik II. Tatbestandsmerkmale

1. Tatbestandsalternativen 2. Vorwerfbare Beteiligung 3. Berufung auf Notwehr 4. Objektive Bedingung der Strafbarkeit 5. Zeitpunkt der Beteiligung

4. Kapitel Straftaten gegen die persönliche Freiheit

§ 8 Zwangsheirat, Nachstellung, Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung

I. Der Schutz der persönlichen Freiheit im Strafrecht

1. Systematischer Überblick 2. Geschützte Rechtsgüter

II. Zwangsheirat III. Nachstellung

1. Schutzgut und Systematik 2. Tathandlung des § 238 I 3. Besonders schwerer Fall und Erfolgsqualifizierung

IV. Freiheitsberaubung

1. Schutzgut 2. Tathandlungen 3. Qualifikationen 4. Konkurrenzfragen

V. Nötigung

1. Schutzgut und Tathandlung 2. Gewalt als Nötigungsmittel 3. Drohung mit einem empfindlichen Übel 4. Nötigungserfolg 5. Subjektiver Tatbestand 6. Rechtswidrigkeit der Nötigung 7. Prüfungsaufbau: Nötigung, § 240

VI. Bedrohung

§ 9 Entziehung Minderjähriger, Kinderhandel und Geiselnahme

I. Entziehung Minderjähriger

1. Systematik 2. Schutzgüter, Tatobjekte, Täterkreis 3. Tathandlungen und Tatmittel 4. Qualifikationen

II. Kinderhandel

1. Systematik und Schutzgut 2. Täterkreis, Tathandlungen und qualifizierende Merkmale

III. Geiselnahme

1. Systematik und Schutzbereich 2. Tathandlungen und Tatvollendung 3. Probleme beim Zwei-Personen-Verhältnis 4. Subjektiver Tatbestand 5. Erfolgsqualifizierung 6. Konkurrenzfragen 7. Prüfungsaufbau: Geiselnahme, § 239b

5. Kapitel Straftaten gegen die Ehre

§ 10 Der Ehrenschutz im Strafrecht

I. Ehrbegriff, Ehrenschutz und Beleidigungsfähigkeit

1. Ehrbegriff und Schutzobjekt 2. Beleidigungsfähigkeit natürlicher Personen 3. Beleidigungsfähigkeit von Personengemeinschaften und Verbänden 4. Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung 5. Mittelbare Beleidigung

II. Kundgabecharakter der Beleidigung

1. Voraussetzungen der Kundgabe 2. Ausführungen im Kreis eng Vertrauter 3. Vollendung der Ehrverletzung

III. Verfolgbarkeit der Beleidigung

§ 11 Die Beleidigungstatbestände und ihre speziellen Rechtfertigungsgründe

I. Systematischer Überblick II. Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung III. Verleumdung

1. Verleumderische Beleidigung 2. Kreditgefährdung und qualifizierte Verleumdung

IV. Üble Nachrede

1. Unrechtstatbestand 2. Nichterweislichkeit der ehrenrührigen Tatsache 3. Abgrenzung zu beleidigenden Meinungsäußerungen

V. Beleidigung

1. Übersicht 2. Bedeutung des Wahrheitsbeweises

VI. Besondere Rechtfertigungsgründe im Bereich des Ehrenschutzes

1. Allgemeine und besondere Rechtfertigungsgründe 2. Wahrnehmung berechtigter Interessen

6. Kapitel Straftaten gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich und gegen sonstige persönliche Rechtsgüter

§ 12 Der Schutz des (höchst-)persönlichen Lebensbereichs und der privaten Geheimsphäre

I. Systematischer Überblick II. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

1. Schutzzweck der Vertraulichkeit des Wortes 2. Tathandlungen des § 201 I 3. Unbefugtheit des Handelns 4. Taten iS des § 201 II

III. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

1. Rechtsgut und Schutzbereich 2. Tathandlungen des § 201a I 3. Tathandlung des § 201a II 4. Tathandlungen des § 201a III

IV. Verletzung des Briefgeheimnisses

1. Geschützte Objekte 2. Tathandlungen 3. Unbefugtheit des Handelns

V. Ausspähen und Abfangen von Daten; Vorbereitungshandlungen; Datenhehlerei VI. Verletzung und Verwertung fremder Privatgeheimnisse

1. Schutzrichtung und Schutzgegenstände 2. Begriff des Offenbarens 3. Unbefugtheit des Handelns 4. Verwertung fremder Geheimnisse

§ 13 Hausfriedensbruch

I. Einfacher Hausfriedensbruch

1. Begriff und Bedeutung des Hausrechts 2. Geschützte Räumlichkeiten 3. Tathandlungen 4. Tatbestandsvorsatz 5. Rechtswidrigkeit 6. Strafantrag und Konkurrenzfragen

II. Schwerer Hausfriedensbruch

Teil II Straftaten gegen Gemeinschaftswerte

7. Kapitel Straftaten gegen die Staatsgewalt und die öffentliche Ordnung

§ 14 Amtsanmaßung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Behinderung von Hilfsdiensten

I. Amtsanmaßung

1. Schutzzweck 2. Begehungsformen 3. Unbefugtheit des Handelns 4. Täterschaft

II. Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen III. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1. Schutzzweck 2. Anwendungsbereich 3. Begriff der Vollstreckungshandlung 4. Tathandlungen und Täterschaft 5. Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung 6. Irrtumsregelungen 7. Regelbeispiele für besonders schwere Fälle 8. Prüfungsaufbau: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113

IV. Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte V. Prüfungsaufbau: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, § 114 VI. Behinderung von Hilfsdiensten VII. Gefangenenbefreiung

1. Schutzzweck und Begriff des Gefangenen 2. Tathandlungen und Täterschaft

VIII. Gefangenenmeuterei

§ 15 Siegel-, Verstrickungs- und Verwahrungsbruch

I. Siegelbruch II. Verstrickungsbruch

1. Schutzzweck 2. Begehungsformen und Täterschaft

III. Verwahrungsbruch

8. Kapitel Straftaten gegen die Rechtspflege

§ 16 Falschverdächtigung, Vortäuschen einer Straftat und Strafvereitelung

I. Falsche Verdächtigung

1. Schutzzweck 2. Tathandlung nach § 164 I 3. Tathandlung nach § 164 II 4. Prüfungsaufbau: Falsche Verdächtigung, § 164

II. Vortäuschen einer Straftat

1. Schutzzweck 2. Tathandlungen 3. Prüfungsaufbau: Vortäuschen einer Straftat, § 145d

III. Strafvereitelung

1. Schutzzweck und Systematik 2. Verfolgungsvereitelung 3. Vollstreckungsvereitelung 4. Persönlicher Strafausschließungsgrund 5. Angehörigenprivileg 6. Prüfungsaufbau: Strafvereitelung, § 258 7. Strafvereitelung im Amt

§ 17 Aussagedelikte

I. Schutzzweck und systematischer Überblick II. Falschheit der Aussage

1. Objektiver Ansatz 2. Subjektiver Ansatz 3. Pflichtenansatz 4. Aussagegegenstand

III. Falsche uneidliche Aussage IV. Prüfungsaufbau: Falsche uneidliche Aussage, § 153 V. Berichtigung einer falschen Angabe VI. Meineid

1. Überblick 2. Tathandlung und Konkurrenzen 3. Prüfungsaufbau: Meineid, § 154

VII. Fahrlässiger Falscheid VIII. Falsche Versicherung an Eides statt

1. Bedeutung 2. Zuständigkeit der Behörde 3. Vermögensauskunft nach § 802c ZPO 4. Umfang der Wahrheitspflicht in sonstigen Fällen 5. Prüfungsaufbau: Falsche Versicherung an Eides statt, § 156

IX. Teilnahmeprobleme und Verleitung zur Falschaussage

1. Anstiftung zu Aussagedelikten 2. Versuchte Anstiftung zur Falschaussage 3. Verleitung zur Falschaussage 4. Prüfungsaufbau: Verleitung zur Falschaussage, § 160 5. Beihilfe durch Tun und durch Unterlassen

9. Kapitel Urkundenstraftaten

§ 18 Fälschung von Urkunden, technischen Aufzeichnungen und beweiserheblichen Daten

I. Schutzzweck und Urkundenbegriff

1. Schutzzweck 2. Merkmale des Urkundenbegriffs 3. Beweis- und Kennzeichen 4. Durchschriften, Ausfertigungen, Abschriften, Fotokopien, Telefaxe 5. Vordrucke und Urkundenentwürfe

II. Besondere Formen der Urkunde

1. Private und öffentliche Urkunden 2. Gesamturkunden 3. Zusammengesetzte Urkunden

III. Herstellen unechter Urkunden

1. Echtheit und Unechtheit von Urkunden 2. Subjektive Tatbestandsmerkmale

IV. Verfälschen echter Urkunden

1. Verfälschungstatbestand 2. Tatbegehung durch den Aussteller

V. Gebrauchen unechter oder verfälschter Urkunden

1. Gebrauchen 2. Konkurrenzfragen 3. Prüfungsaufbau: Urkundenfälschung, § 267

VI. Vorbereitung der Fälschung und Missbrauch von amtlichen Ausweisen

1. Vorbereitungshandlungen zum Missbrauch 2. Missbrauch von Ausweispapieren

VII. Fälschung technischer Aufzeichnungen

1. Schutzgut und Systematik 2. Begriff der technischen Aufzeichnung 3. Tathandlungen 4. Subjektiver Tatbestand 5. Begehen durch Unterlassen 6. Prüfungsaufbau: Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268

VIII. Fälschung beweiserheblicher Daten

§ 19 Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundung

I. Vernichtung und Unterdrückung von Urkunden, technischen Aufzeichnungen und beweiserheblichen Daten

1. Schutzzweck 2. Gegenstand der Tat in § 274 I Nr 1 3. Tathandlungen 4. Konkurrenzfragen 5. Prüfungsaufbau: Urkundenunterdrückung, § 274 I Nr 1 6. Tatobjekt und Tathandlungen in § 274 I Nr 2

II. Falschbeurkundung

1. Überblick 2. Besonderheiten öffentlicher Urkunden 3. Mittelbare Falschbeurkundung 4. Prüfungsaufbau: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 I

10. Kapitel Geld- und Wertzeichenfälschung

§ 20 Geldfälschung, Inverkehrbringen von Falschgeld, Fälschung von Wertzeichen, Zahlungskarten und Euroscheckvordrucken

I. Systematischer Überblick II. Geldfälschung

1. Begriff des Geldes 2. Tathandlungen

III. Inverkehrbringen von Falschgeld

1. Das Verhältnis des § 147 zu § 146 I Nr 3 2. Anwendungsbereich des § 147 3. Fallbeispiele

IV. Wertpapier- und Wertzeichenfälschung

1. Geschützte Wertpapiere 2. Fälschung amtlicher Wertzeichen

V. Fälschung von Zahlungskarten ua

11. Kapitel Gemeingefährliche Straftaten und Verkehrsdelikte

§ 21 Brandstiftung

I. Systematischer Überblick II. Arten vorsätzlicher Brandstiftung

1. Brandstiftung nach § 306 2. Prüfungsaufbau: Brandstiftung, § 306 3. Schwere Brandstiftung nach § 306a 4. Prüfungsaufbau: Schwere Brandstiftung, § 306a 5. Besonders schwere Brandstiftung nach § 306b 6. Brandstiftung mit Todesfolge nach § 306c 7. Prüfungsaufbau: Besonders schwere Brandstiftung, § 306b I 8. Prüfungsaufbau: Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c

III. Fahrlässige Brandstiftung nach § 306d IV. Herbeiführen einer Brandgefahr nach § 306f

§ 22 Straßenverkehrsgefährdung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Trunkenheit im Verkehr

I. Systematischer Überblick II. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr III. Prüfungsaufbau: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b I IV. Gefährdung des Straßenverkehrs

1. Begriff des Fahrzeugführens 2. Absolute und relative Fahrunsicherheit 3. Gefahrverursachung 4. Vorsatz und Fahrlässigkeit 5. Hinweise zu § 315c I Nr 2 6. Prüfungsaufbau: Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c

V. Verbotene Kraftfahrzeugrennen

1. Schutzzweck 2. Grundtatbestand 3. Qualifikationstatbestand 4. Erfolgsqualifikation

VI. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

1. Schutzzweck und Systematik 2. Tatbestandsmerkmale 3. Rechtswidrigkeit 4. Prüfungsaufbau: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 5. Strafbare Teilnahme

VII. Trunkenheit im Verkehr VIII. Prüfungsaufbau: Trunkenheit im Verkehr, § 316 I

§ 23 Vollrausch, Unterlassen der Hilfeleistung und Behinderung von hilfeleistenden Personen

I. Vollrausch

1. Schutzzweck 2. Unrechtstatbestand 3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit 4. Konkurrenzfragen 5. Prüfungsaufbau: Vollrausch, § 323a

II. Unterlassene Hilfeleistung

1. Schutzzweck 2. Unglücksfall, gemeine Gefahr oder Not 3. Umfang der Hilfspflicht 4. Vorsatz 5. Konkurrenzfragen 6. Prüfungsaufbau: Unterlassene Hilfeleistung, § 323c I

III. Behinderung von hilfeleistenden Personen

12. Kapitel Straftaten im Amt – Allgemeines und Amtsträgerbegriff

§ 24 Bestechungsdelikte

I. Systematischer Überblick

1. Sonderdelikte – Allgemeindelikte 2. Schutzzweck 3. Vorteil für sich (diesen) oder einen Dritten

II. Vorteilsannahme

1. Unrechtstatbestand 2. Tatbestandseinschränkungen 3. Genehmigung 4. Prüfungsaufbau: Vorteilsannahme, § 331

III. Bestechlichkeit

1. Objektiver Tatbestand 2. Vorsatz 3. Qualifikationstatbestand 4. Prüfungsaufbau: Bestechlichkeit, § 332

IV. Vorteilsgewährung und Bestechung

§ 25 Rechtsbeugung

I. Allgemeines II. Tatbestandsmerkmale

1. Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache 2. Tathandlung 3. Tatbestandlicher Erfolg 4. Vorsatz

III. Rechtswidrigkeit und Unrechtsbewusstsein

1. Eingreifen von Rechtfertigungsgründen 2. Unrechtsbewusstsein 3. Ergänzender Hinweis

Sachverzeichnis Rechtsprechung

BayObLG München vom 22.07.2020 – 207 StRR 245/20 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BayObLG München vom 24.07.2020 – 205 StRR 2016/20 –

Leitsätze Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 20.03.1951 – 2 StR 38/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.04.1951 – 4 StR 129/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.04.1951 – 4 StR 78/50 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.04.1951 – 1 StR 99/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.04.1951 – 1 StR 104/51 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 04.05.1951 – 4 StR 19/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.05.1951 – GSSt 1/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.05.1951 – 2 StR 153/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.06.1951 – 1 StR 202/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.06.1951 – 2 StR 170/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.06.1951 – 4 StR 26/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.07.1951 – 2 StR 277/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.09.1951 – 4 StR 503/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.10.1951 – 1 StR 159/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.10.1951 – 4 StR 208/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.10.1951 – 1 StR 423/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.11.1951 – 4 StR 563/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.11.1951 – 2 StR 296/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.11.1951 – 2 StR 612/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.12.1951 – 1 StR 567/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.12.1951 – 1 StR 505/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.01.1952 – 3 StR 438/31 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.02.1952 – 1 StR 59/50 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.02.1952 – 5 StR 1/52 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 29.02.1952 – 1 StR 767/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.04.1952 – VRG 5/52 –

Leitsätze Sachverhalt

BGH vom 22.04.1952 – 1 StR 516/51 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 20.05.1952 – 1 StR 748/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.05.1952 – 1 StR 382/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.06.1952 – 1 StR 113/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.06.1952 – 1 StR 708/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.06.1952 – 1 StR 837/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.06.1952 – 2 StR 180/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.06.1952 – IV ZR 228/51 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 03.07.1952 – 5 StR 151/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.09.1952 – 2 StR 267/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.09.1952 – 1 StR 243/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.09.1952 – 1 StR 296/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.10.1952 – 5 StR 623/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.10.1952 – 5 StR 362/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.10.1952 – 5 StR 330/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.10.1952 – 1 StR 450/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.11.1952 – 2 StR 261/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.11.1952 – 4 StR 855/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.12.1952 – 3 StR 396/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.12.1952 – II ZR 141/51 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 22.01.1953 – 4 StR 373/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.01.1953 – 5 StR 408/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.02.1953 – 1 StR 597/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.03.1953 – 1 StR 40/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.03.1953 – 1 StR 689/52 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 09.04.1953 – 5 StR 824/52 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 16.04.1953 – 4 StR 771/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.05.1953 – 2 StR 772/52 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 21.05.1953 – 4 StR 241/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.05.1953 – 4 StR 787/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.06.1953 – 3 StR 166/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.08.1953 – 1 StR 88/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.09.1953 – 1 StR 365/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.09.1953 – 1 StR 367/53 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 01.10.1953 – 5 StR 228/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.10.1953 – 3 StR 151/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.10.1953 – 3 StR 776/52 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 03.11.1953 – 5 StR 300/53 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 10.11.1953 – 5 StR 445/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.11.1953 – 3 StR 17/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.11.1953 – 1 StR 318/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.01.1954 – 1 StR 260/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.02.1954 – 4 StR 445/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 25.02.1954 – 4 StR 796/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 25.02.1954 – 4 StR 798/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.03.1954 – GSSt 4/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.05.1954 – 6 StR 92/54 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.07.1954 – 1 StR 677/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.07.1954 – 1 StR 174/54 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.10.1954 – 3 StR 718/53 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 26.10.1954 – 5 StR 610/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.12.1954 – 3 StR 384/54 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 16.12.1954 – 3 StR 493/54 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.01.1955 – 5 StR 290/54 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 25.01.1955 – 2 StR 366/54 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 31.03.1955 – 4 StR 51/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.05.1955 – 2 StR 13/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.05.1955 – 4 StR 148/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.06.1955 – StE 1/52 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 07.06.1955 – 5 StR 104/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.06.1955 – 3 StR 163/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.06.1955 – 5 StR 170/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.07.1955 – 2 StR 146/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.10.1955 – GSSt 1/55 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 25.10.1955 – 2 StR 282/55 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 13.12.1955 – 5 StR 221/54 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.12.1955 – 4 StR 447/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.01.1956 – 3 StR 195/55 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 12.01.1956 – 4 StR 470/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.01.1956 – 2 StR 432/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.02.1956 – 3 StR 431/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.02.1956 – 2 StR 232/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.02.1956 – 1 StR 536/55 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 03.05.1956 – 3 StR 77/56 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 26.06.1956 – 5 StR 179/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.09.1956 – GSSt 1/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.10.1956 – 4 StR 278/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.11.1956 – 5 StR 347/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.12.1956 – 1 StR 56/56 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 09.02.1957 – 2 StR 508/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.02.1957 – 1 StR 471/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.04.1957 – 1 StR 287/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.05.1957 – 2 StR 127/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.06.1957 – 5 StR 164/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.07.1957 – 2 StR 219/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.10.1957 – 2 StR 330/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.10.1957 – 5 StR 383/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.10.1957 – 1 StR 435/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.11.1957 – GSSt 2/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.11.1957 – 4 StR 525/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.12.1957 – GSSt 3/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.12.1957 – 4 StR 554/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.02.1958 – 4 StR 1891/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.02.1958 – 4 StR 681/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.02.1958 – 2 StR 64/58 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.02.1958 – 1 StR 387/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.04.1958 – 1 StR 24/58 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.05.1958 – 5 StR 14/58 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.08.1958 – 5 StR 338/58 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.09.1958 – 1 StR 42/58 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.09.1958 – 1 StR 310/58 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.10.1958 – 1 StR 353/58 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.11.1958 – 5 StR 417/58 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.01.1959 – 1 StR 518/58 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.01.1959 – 5 StR 428/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.01.1959 – 3 StR 41/58 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.02.1959 – 1 StR 29/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.03.1959 – 4 StR 306/58 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.05.1959 – 4 StR 475/58 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.07.1959 – 2 StR 191/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.07.1959 – 2 StR 220/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.07.1959 – 2 StR 251/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.09.1959 – 5 StR 289/59 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 20.11.1959 – 1 StR 294/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.12.1959 – GSSt 1/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.12.1959 – 2 StR 486/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.12.1959 – 1 StR 951/59 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 15.01.1960 – 4 StR 528/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.02.1960 – 1 StR 14/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.02.1960 – 4 StR 437/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.02.1960 – 4 StR 557/59 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 16.02.1960 – 5 StR 473/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.02.1960 – 4 StR 582/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.04.1960 – 4 StR 450/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.04.1960 – 4 StR 2/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.04.1960 – 2 StR 593/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.04.1960 – 4 StR 105/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.05.1960 – 1 StR 131/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.05.1960 – 4 StR 117/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.06.1960 – 1 StR 683/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.07.1960 – 4 StR 213/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.07.1960 – 4 StR 232/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 25.07.1960 – 2 StR 91/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.08.1960 – 4 StR 314/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.10.1960 – 2 StR 427/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.10.1960 – 5 StR 333/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.10.1960 – 2 StR 177/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.12.1960 – 4 StR 453/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.02.1961 – 2 StR 457/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.02.1961 – 1 StR 624/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.03.1961 – 2 StR 57/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.04.1961 – 1 StR 65/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.04.1961 – 4 StR 20/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.05.1961 – 1 StR 139/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.05.1961 – 1 StR 620/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.06.1961 – 4 StR 176/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.06.1961 – 2 StR 136/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.07.1961 – 2 StR 157/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.11.1961 – 4 StR 325/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.11.1961 – 4 StR 387/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.11.1961 – 2 StR 119/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.11.1961 – 2 StR 521/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.11.1961 – 1 StR 442/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.12.1961 – 1 StB 373/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.12.1961 – 5 StR 516/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.12.1961 – 2 StR 350/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.12.1961 – 1 StR 288/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.01.1962 – 1 StR 455/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.03.1962 – 4 StR 355/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.03.1962 – 4 StR 536/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.03.1962 – 1 StR 42/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.04.1962 – 4 StR 32/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.06.1962 – 5 StR 143/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.06.1962 – 5 StR 189/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.07.1962 – 4 StR 485/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.08.1962 – 4 StR 155/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.09.1962 – 4 StR 266/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.10.1962 – 1 StR 299/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.10.1962 – 1 StR 385/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.11.1962 – 4 StR 337/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.12.1962 – 2 StR 571/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.01.1963 – 1 StR 478/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.02.1963 – 1 StR 533/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.02.1963 – 1 StR 34/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.04.1963 – 1 StR 66/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.05.1963 – 2 StR 133/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.06.1963 – 1 StR 463/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.08.1963 – 2 StR 181/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.08.1963 – 5 StR 260/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.09.1963 – 1 StR 301/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.12.1963 – 1 StB 495/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.01.1964 – 1 StR 503/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.02.1964 – 1 StR 510/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.02.1964 – 1 StR 572/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.02.1964 – 4 StR 519/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.03.1964 – 4 StR 529/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.05.1964 – 2 StR 514/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.06.1964 – 1 StR 105/64 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.06.1964 – 5 StR 182/64 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.07.1964 – 5 StR 573/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.07.1964 – 1 StR 216/64 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.09.1964 – 4 StR 324/64 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.10.1964 – 5 StR 78/64 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.03.1965 – 1 StR 543/64 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.04.1965 – 1 StR 73/65 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.06.1965 – 2 StR 187/65 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.09.1965 – 1 StR 269/65 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.11.1965 – 2 StR 392/65 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.12.1965 – 4 StR 556/65 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.12.1965 – 4 StR 578/65 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.12.1965 – 1 StR 502/65 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.02.1966 – 2 StR 525/65 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.03.1966 – 1 StR 567/65 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.04.1966 – 2 StB 6/66 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 13.07.1966 – 4 StR 178/66 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.07.1966 – 2 StR 188/66 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.07.1966 – 1 StR 300/06 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.12.1966 – 4 StR 119/66 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.12.1966 – 2 StR 346/66 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.02.1967 – 1 StR 640/66 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.06.1967 – 4 StR 194/67 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.07.1967 – 2 StR 368/67 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.08.1967 – 1 StR 279/67 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.09.1967 – 4 StR 340/67 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 04.10.1967 – 4 StR 356/67 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.11.1967 – 4 StR 512/66 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.11.1967 – 5 StR 657/67 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.12.1967 – 4 StR 507/67 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.12.1967 – 4 StR 523/67 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.12.1967 – 1 StR 507/67 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.12.1967 – 4 StR 441/67 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.01.1968 – 2 StR 523/67 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.02.1968 – 2 StR 54/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.07.1968 – GSSt 1/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.09.1968 – 4 StR 320/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.10.1968 – 5 StR 462/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.05.1969 – 2 StR 616/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.05.1969 – 5 StR 658/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.07.1969 – 5 StR 704/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.07.1969 – 4 StR 269/69 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.08.1969 – 2 StR 171/69 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.08.1969 – 1 StR 197/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.09.1969 – 2 StR 276/69 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.10.1969 – 3 StR 90/69 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.10.1969 – 2 StR 334/69 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.11.1969 – 4 StR 519/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.11.1969 – 3 StR 249/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.01.1970 – 3 StR 182/69 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.03.1970 – 1 StR 491/69 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.05.1970 – 4 StR 131/69 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.06.1970 – 4 StR 30/70 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.08.1970 – 1 StR 43/70 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.11.1970 – 4 StR 26/70 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.12.1970 – 2 StR 455/70 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.03.1971 – 4 StR 386/70 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.05.1971 – 4 StR 114/71 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.05.1971 – 1 StR 387/70 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.05.1971 – 2 StR 669/70 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 19.08.1971 – 4 StR 574/70 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.09.1971 – IV ZB 61/70 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.09.1971 – 3 StR 146/71 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.01.1972 – VI ZR 46/71 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 29.02.1972 – 5 StR 400/71 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.03.1972 – 5 StR 589/71 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.05.1972 – 5 StR 56/72 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.07.1972 – 4 StR 287/72 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.07.1972 – 2 StR 316/72 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.11.1972 – 4 StR 457/71 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.12.1972 – 4 StR 561/72 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.08.1973 – 2 StR 268/73 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.10.1973 – 2 StR 362/73 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.11.1973 – 2 StR 518/73 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.12.1973 – 4 StR 130/73 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.01.1974 – 3 StR 324/73 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.03.1974 – 1 StR 20/74 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.04.1974 – 4 StR 67/74 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.10.1974 – 3 StR 259/74 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.10.1974 – 1 StR 295/74 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.11.1974 – 3 StR 200/74 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.11.1974 – 4 StR 502/74 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.12.1974 – 4 StR 529/74 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.03.1975 – 4 StR 7/75 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.04.1975 – 3 StR 405/74 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.04.1975 – 4 StR 120/75 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.07.1975 – 4 StR 165/75 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.01.1976 – 2 StR 696/75 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.03.1976 – 5 StR 72/76 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.06.1976 – 3 StR 155/76 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.10.1976 – 4 StR 465/76 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.11.1976 – 3 StR 333/76 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.09.1977 – 1 StR 374/77 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.10.1977 – 2 StR 303/77 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.10.1977 – 4 StR 686/76 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.11.1977 – 3 StR 389/77 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.12.1977 – 2 StR 452/77 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.04.1978 – 2 StR 686/77 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.04.1978 – 4 StR 143/78 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.08.1978 – 5 StR 302/78 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.08.1978 – 4 StR 397/78 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.08.1978 – 1 StR 356/78 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.11.1978 – 2 StR 504/78 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.02.1979 – 1 StR 648/78 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.02.1979 – 5 StR 800/78 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.05.1979 – 1 StR 153/79 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.10.1979 – 3 StR 264/79 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.11.1979 – 4 StR 624/78 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.01.1980 – 1 StR 683/79 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.02.1980 – 4 StR 654/79 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.02.1980 – 2 StR 748/79 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.06.1980 – 1 StR 36/80 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.07.1980 – 3 StR 201/80 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.08.1980 – 1 StR 376/80 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.09.1980 – 1 StR 434/80 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.02.1981 – 2 StR 644/80 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.05.1981 – GSSt 1/81 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.10.1981 – 4 StR 262/81 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.02.1982 – 4 StR 689/81 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.03.1982 – 2 StR 314/81 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.04.1982 – 4 StR 43/82 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.05.1982 – 3 StR 118/82 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.06.1982 – 2 StR 226/82 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.08.1982 – 1 StR 416/82 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.10.1982 – 4 StR 526/82 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.02.1983 – 1 StR 51/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.03.1983 – 4 StR 3745/82 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.03.1983 – 4 StR 640/82 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.04.1983 – 3 StR 25/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.05.1983 – 1 StR 98/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.07.1983 – 1 StR 168/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.08.1983 – 4 StR 142/82 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.08.1983 – 3 StR 136/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.11.1983 – 3 StR 256/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.12.1983 – 1 StR 651/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.12.1983 – 1 StR 665/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.12.1983 – 1 StR 274/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.02.1984 – 1 StR 808/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.02.1984 – 1 StR 829/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.02.1984 – 1 StR 822/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.02.1984 – 2 StR 560/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.05.1984 – 3 StR 102/84 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.07.1984 – 3 StR 199/84 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.07.1984 – 3 StR 96/84 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.11.1984 – 2 StR 257/84 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.12.1984 – 4 StR 679/34 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.12.1984 – 3 StR 184/84 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.02.1985 – 2 StR 561/84 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.03.1985 – 1 StR 520/84 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.04.1985 – 3 StR 66/85 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.08.1985 – 4 StR 397/85 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.09.1985 – 2 StR 378/85 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.10.1985 – 1 StR 316/85 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.11.1985 – 3 StR 273/85 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.02.1986 – 5 StR 776/85 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.04.1986 – 1 StR 104/86 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.04.1986 – 3 StR 551/85 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.04.1986 – 1 StR 651/85 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.04.1986 – 2 StR 565/85 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.06.1986 – 1 StR 264/86 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.06.1986 – 1 StR 270/86 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.07.1986 – 1 StR 330/86 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.08.1986 – 1 StR 365/86 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.02.1987 – 1 StR 698/86 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.05.1987 – 4 StR 49/87 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.05.1987 – 3 StR 112/87 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.08.1987 – 1 StR 2/87 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.10.1987 – 4 StR 420/87 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.12.1987 – 2 StR 559/87 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 25.02.1988 – 1 StR 466/87 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.05.1988 – 1 StR 5/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.05.1988 – 4 StR 118/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.07.1988 – 3 StR 139/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 25.08.1988 – 4 StR 165/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.09.1988 – 5 StR 387/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.10.1988 – 4 StR 239/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.11.1988 – 1 StR 262/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.12.1988 – 2 StR 613/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.02.1989 – 2 StR 662/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.07.1989 – 1 StR 153/89 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 25.07.1989 – 1 StR 479/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.10.1989 – 4 StR 318/89 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.10.1989 – 1 StR 504/89 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.12.1989 – 1 StR 641/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.01.1990 – 4 StR 292/89 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.05.1990 – 1 StR 99/90 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.06.1990 – 1 StR 477/89 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.06.1990 – 4 StR 297/90 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.07.1990 – 2 StR 549/89 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 25.09.1990 – 4 StR 359/90 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.10.1990 – 1 StR 538/89 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.11.1990 – 2 StR 439/90 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.02.1991 – 5 StR 516/90 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.05.1991 – 3 StR 98/91 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.05.1991 – 3 StR 467/90 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.05.1991 – 4 StR 27/91 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.01.1992 – 5 StR 338/91 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.09.1992 – 1 StR 281/92 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.09.1992 – 1 StR 487/92 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.09.1992 – 5 StR 379/92 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.10.1992 – GSSt 1/92 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.10.1992 – 4 StR 353/92 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.11.1992 – 4 StR 456/92 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.02.1993 – 3 StR 356/92 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.03.1993 – 1 StR 870/92 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.03.1993 – 1 StR 21/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.05.1993 – 1 StR 251/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.06.1993 – 3 StR 89/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.08.1993 – 1 StR 380/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.09.1993 – 3 StR 341/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.10.1993 – 2 StR 400/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.10.1993 – 5 StR 473/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.10.1993 – 4 StR 347/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.12.1993 – 4 StR 416/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.12.1993 – 1 StR 212/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.12.1993 – 5 StR 76/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.03.1994 – 1 StR 179/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.05.1994 – 5 StR 354/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.06.1994 – 2 StR 160/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.09.1994 – 1 StR 357/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.10.1994 – 4 StR 23/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.11.1994 – GSSt 1/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.11.1994 – GSSt 2/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.12.1994 – 2 StR 455/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 31.01.1995 – 1 StR 780/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.03.1995 – 4 StR 768/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.05.1995 – 1 StR 764/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.06.1995 – 4 StR 760/94 –

Aus den Gründen

BGH vom 05.07.1995 – 3 StR 605/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.07.1995 – 1 StR 126/95 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.08.1995 – 2 StR 221/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 31.08.1995 – 4 StR 283/95 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.09.1995 – 5 StR 713/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.10.1995 – 1 StR 465/95 –

Aus den Gründen

BGH vom 16.11.1995 – 5 StR 747/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.11.1995 – 1 StR 475/95 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.04.1996 – 1 StR 127/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.05.1996 – 3 StR 631/95 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.08.1996 – 4 StR 361/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.08.1996 – 2 StR 234/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.08.1996 – 4 StR 217/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.11.1996 – 3 StR 79/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.12.1996 – 1 StR 376/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.03.1997 – 1 StR 772/96 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II. III. IV.

BGH vom 15.05.1997 – 1 StR 233/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.08.1997 – 5 StR 652/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.11.1997 – 3 StR 271/97 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.12.1997 – 2 StR 397/97 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.12.1997 – 2 StR 505/97 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.12.1997 – 2 StR 521/97 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.02.1998 – 4 StR 428/97 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.03.1998 – 1 StR 558/97 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.08.1998 – 1 StR 326/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.08.1998 – 4 StR 198/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.09.1998 – 4 StR 272/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.11.1998 – 4 StR 395/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.11.1998 – 4 StR 207/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.12.1998 – 1 StR 240/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.12.1998 – 5 StR 322/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.02.1999 – 1 StR 686/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.02.1999 – 4 StR 594/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.03.1999 – 2 StR 437/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.05.1999 – 2 StR 86/99 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.05.1999 – 4 StR 188/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.07.1999 – 4 StR 106/99 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.07.1999 – 4 StR 185/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.09.1999 – 2 StR 94/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.09.1999 – 4 StR 71/99 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.09.1999 – 4 StR 700/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.10.1999 – 3 StR 417/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.10.1999 – 4 StR 312/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.12.1999 – 3 StR 448/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.01.2000 – 1 StR 505/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.04.2000 – 1 StR 638/99 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.05.2000 – 1 StR 106/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.05.2000 – 1 StR 617/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.05.2000 – 4 StR 647/99 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.05.2000 – VI ZR 276/99 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.06.2000 – 3 StR 156/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 19.07.2000 – 2 StR 96/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.08.2000 – 3 StR 139/00 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.08.2000 – 2 StR 314/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.09.2000 – 2 StR 276/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.09.2000 – 4 StR 284/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.11.2000 – 1 StR 438/00 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.12.2000 – 4 StR 327/00 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.12.2000 – 4 StR 499/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.02.2001 – 5 StR 474/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.02.2001 – 4 StR 25/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.03.2001 – 1 StR 590/00 –

Tenor

BGH vom 15.03.2001 – 5 StR 454/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.03.2001 – 3 StR 532/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.05.2001 – 3 StR 549/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.05.2001 – 3 StR 140/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.05.2001 – 2 StR 88/01 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.06.2001 – 4 StR 174/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.06.2001 – 5 StR 432/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.08.2001 – 1 StR 174/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.08.2001 – 1 StR 470/00 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.08.2001 – 2 StR 504/00 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.09.2001 – 1 StR 232/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.09.2001 – 5 StR 92/01 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.09.2001 – 4 StR 245/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 19.10.2001 – 2 StR 259/01 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.11.2001 – 4 StR 233/01 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.12.2001 – 3 StR 422/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.01.2002 – 1 StR 548/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.02.2002 – 5 StR 538/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.03.2002 – 2 StR 517/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.04.2002 – 1 StR 100/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.05.2002 – 2 StR 138/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.05.2002 – 2 StR 113/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.05.2002 – 1 StR 96/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.05.2002 – 1 StR 372/01 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.05.2002 – 5 StR 199/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 31.05.2002 – 2 StR 73/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.06.2002 – 4 StR 28/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.09.2002 – 5 StR 210/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.09.2002 – 4 StR 165/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.10.2002 – 1 StR 150/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.10.2002 – 5 StR 42/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.10.2002 – 1 StR 541/01 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.12.2002 – 4 StR 432/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.12.2002 – 4 StR 103/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.12.2002 – 4 StR 297/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.01.2003 – 4 StR 414/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.01.2003 – 3 StR 471/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.02.2003 – GSSt 1/02 –

Leitsatz Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 12.02.2003 – 1 StR 403/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.02.2003 – 4 StR 228/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.02.2003 – 2 StR 411/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.03.2003 – XII ZB 2/03 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 25.03.2003 – 1 StR 483/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.04.2003 – VI ZR 366/02 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.05.2003 – 5 StR 66/03 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.07.2003 – 2 StR 531/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.07.2003 – 1 StR 249/03 –

Tenor

BGH vom 09.09.2003 – 5 StR 126/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.11.2003 – 2 StR 164/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.12.2003 – 5 StR 457/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.12.2003 – 3 StR 120/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.12.2003 – 5 StR 458/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.01.2004 – 2 StR 452/03 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.03.2004 – 4 StR 377/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.05.2004 – 2 StR 505/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.06.2004 – 5 StR 306/03 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

A. B. C. D.

BGH vom 16.07.2004 – 2 StR 486/03 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 09.09.2004 – 4 StR 199/04 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 06.10.2004 – 1 StR 286/04 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.10.2004 – 3 StR 301/03 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 28.10.2004 – 3 StR 460/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.10.2004 – 2 StR 381/04 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.11.2004 – 2 StR 248/04 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.11.2004 – 1 StR 331/04 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.01.2005 – 2 StR 229/04 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 20.01.2005 – 4 StR 366/04 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.01.2005 – 2 StR 516/04 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.02.2005 – 5 StR 168/04 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.04.2005 – 2 StR 310/04 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 26.04.2005 – 4 StR 447/04 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 15.06.2005 – 1 StR 491/04 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 16.08.2005 – 4 StR 168/05 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.10.2005 – 1 StR 195/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.10.2005 – 5 StR 401/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.11.2005 – 1 StR 455/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.11.2005 – 1 StR 234/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.11.2005 – 4 StR 243/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.12.2005 – 4 StR 347/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 10.01.2006 – 5 StR 341/05 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.02.2006 – 5 StR 564/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 09.03.2006 – 3 StR 28/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 10.03.2006 – 2 StR 561/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.03.2006 – 4 StR 536/05 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 16.03.2006 – 4 StR 594/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 09.05.2006 – 5 StR 453/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 11.05.2006 – 3 StR 389/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 24.05.2006 – 2 ARs 199/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 12.07.2006 – 2 StR 557/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 31.08.2006 – 3 StR 246/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 11.10.2006 – 4 StR 340/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 26.10.2006 – 5 StR 70/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 11.11.2006 – 4 StR 446/06 –

Sachverhalt

BGH vom 22.11.2006 – 2 StR 382/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 11.12.2006 – 5 StR 457/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 11.12.2006 – 5 StR 468/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 14.02.2007 – 5 StR 323/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 01.03.2007 – IX ZR 189/05 –

Tenor Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 14.03.2007 – 2 StR 606/06 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.03.2007 – 3 StR 454/06 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 15.03.2007 – 4 StR 522/06 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 09.05.2007 – 1 StR 32/07 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 10.05.2007 – 4 StR 11/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.06.2007 – 1 StR 157/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.06.2007 – 4 StR 69/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.06.2007 – 2 StR 203/07 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.06.2007 – 3 StR 54/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.07.2007 – 4 StR 549/06 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.08.2007 – 3 StR 212/07 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 18.10.2007 – 3 StR 226/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 02.11.2007 – 2 StR 336/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.01.2008 – 3 StR 463/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.01.2008 – 5 StR 435/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.01.2008 – 4 StR 648/07 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 05.03.2008 – 2 StR 626/07 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 03.04.2008 – 5 StR 525/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.04.2008 – 4 StR 634/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 06.05.2008 – 5 StR 92/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 19.06.2008 – 3 StR 490/07 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 19.06.2008 – 3 StR 90/08 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 14.10.2008 – 1 StR 260/08 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 22.10.2008 – 2 StR 286/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.10.2008 – 3 StR 156/08 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.11.2008 – 4 StR 411/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.11.2008 – 4 StR 328/08 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 27.01.2009 – 4 StR 473/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.03.2009 – 2 StR 302/08 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 29.04.2009 – 1 StR 518/08 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 23.06.2009 – 1 StR 191/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.06.2009 – 1 StR 201/09 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 07.07.2009 – 3 StR 204/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.07.2009 – 5 StR 263/08 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 24.09.2009 – 4 StR 347/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.10.2009 – 4 StR 408/09 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.11.2009 – 4 StR 227/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 19.11.2009 – 3 StR 244/09 –

Leitsatz Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 25.11.2009 – 2 StR 430/09 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 27.11.2009 – 2 StR 104/09 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 14.01.2010 – 4 StR 93/09 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 26.01.2010 – 3 StR 442/09 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 27.01.2010 – 5 StR 488/09 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 10.02.2010 – 2 StR 503/09 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 01.04.2010 – 3 StR 456/09 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 25.06.2010 – 2 StR 454/09 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 14.07.2010 – 2 StR 104/10 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 15.09.2010 – 2 StR 400/10 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 28.09.2010 – 5 StR 358/10 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 07.10.2010 – 3 StR 168/10 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 10.11.2010 – 2 StR 320/10 –

Leitsatz Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 17.11.2010 – 2 StR 399/10 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 09.12.2010 – 3 StR 312/10 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 21.12.2010 – 3 StR 454/10 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 11.01.2011 – 5 StR 491/10 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 15.03.2011 – 4 StR 40/11 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 10.05.2011 – 4 StR 659/10 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 17.05.2011 – 1 StR 50/11 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 26.05.2011 – 3 StR 492/10 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 06.09.2011 – 1 StR 633/10 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 05.10.2011 – 4 StR 401/11 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 19.10.2011 – 1 StR 233/11 –

Leitsatz Aus den Gründen

a) b) c)

BGH vom 20.10.2011 – 4 StR 71/11 –

Leitsatz Aus den Gründen

I. II.

a) b)

aa) bb) cc)

2. 3.

a) b) c)

BGH vom 22.11.2011 – 4 StR 522/11 –

Sachverhalt Aus den Gründen

a) b)

2. 3.

BGH vom 25.01.2012 – 4 StR 507/11 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

a) b)

3. 4. 5. 6.

BGH vom 01.03.2012 – 3 StR 425/11 –

Tenor Aus den Gründen

I. Revision der Nebenkläger

1. 2.

a) b)

II. Revision des Angeklagten

1. 2. 3.

BGH vom 20.03.2012 – 4 StR 561/11 –

Tenor Aus den Gründen

a) b)

3. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf das Folgende hin:

II.

a) b) c)

BGH vom 22.03.2012 – 4 StR 558/11 –

Leitsatz Aus den Gründen

I. III.

C. Die Revision der Staatsanwaltschaft

I. II.

1. 2.

a) b)

aa) bb) cc) dd)

IV.

BGH vom 29.03.2012 – GSSt 2/11 –

Leitsatz Aus den Gründen

a) b)

2. 3.

II. III.

a) b) c)

a) b)

aa) bb) cc)

c) d)

IV.

1. 2.

a) b)

aa) bb) cc) dd)

3. 4.

BGH vom 31.05.2012 – 2 StR 610/11 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

II.

1. 2. 3.

BGH vom 20.06.2012 – 5 StR 514/11 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

a) b)

aa) bb) cc)

a) b)

aa) bb)

BGH vom 20.06.2012 – 5 StR 536/11 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

a) b) c)

a) b)

aa) bb) cc) dd)

BGH vom 30.08.2012 – 4 StR 84/12 –

Tenor Aus den Gründen

I. II. Zur Revision der Nebenklägerin G.

a) b)

III. Zur Revision des Nebenklägers R.

a) b)

IV. Zur Revision des Angeklagten V.

BGH vom 15.11.2012 – 2 StR 190/12 –

Leitsatz Aus den Gründen

1. 2.

II. Revisionen der Angeklagten

a) b)

2. 3.

III. Revision der Staatsanwaltschaft

BGH vom 21.11.2012 – 2 StR 309/12 –

Tenor Aus den Gründen

II.

a) b)

BGH vom 13.12.2012 – 1 StR 522/12 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 20.12.2012 – 4 StR 292/12 –

Tenor Aus den Gründen

A. B.

1. 2.

a) b)

II.

1. 2.

a) b)

BGH vom 30.01.2013 – 4 StR 510/12 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 30.01.2013 – 4 StR 527/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

a) b) c)

BGH vom 20.02.2013 – 1 StR 585/12 –

Leitsatz Aus den Gründen

a) b)

aa) bb) cc) dd)

2. 3.

BGH vom 11.06.2013 – 5 StR 124/13 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3.

aa) bb)

BGH vom 04.07.2013 – 4 StR 213/13 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3.

a) b)

aa) bb)

BGH vom 18.07.2013 – 4 StR 84/13 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

a) b) c) d) e)

II.

a) b) c) d)

BGH vom 14.11.2013 – 3 StR 336/13 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II. Revision des Angeklagten

1. 2.

a) b) c)

III. Revision der Staatsanwaltschaft

a) b)

BGH vom 04.12.2013 – 2 StR 2/13 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3.

BGH vom 19.12.2013 – 4 StR 347/13 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

II.

a) b)

III.

a) b)

a) b) c)

BGH vom 22.01.2014 – 2 StR 479/13 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

1. 2.

II.

1. 2. 3. 4. a) b)

aa) bb)

BGH vom 28.01.2014 – 1 StR 494/13 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

1. 2.

a) b) c) d)

II.

1. 2.

b) c) d)

III.

B. I. II.

1. 2.

a) b)

aa) bb) cc) dd)

III.

1. 2.

II.

1. 2.

a) b) c) d)

III.

BGH vom 29.01.2014 – 1 StR 654/13 –

Leitsatz Aus den Gründen

1. 2.

a) b) c) d)

II.

1. 2. 3.

a) b)

III. IV.

BGH vom 14.05.2014 – 2 StR 275/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.09.2014 – 4 StR 473/13 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.09.2014 – 1 StR 387/14 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

1. Das Landgericht hat insoweit folgende Feststellungen getroffen: 2. 3. 4. 5. 6.

BGH vom 17.09.2014 – XII ZB 202/13 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

1. 2.

aa) bb) cc)

(1) (2)

b) c)

aa)

(1) (2) (3) (4)

bb)

(1) (2)

a) b)

BGH vom 23.09.2014 – 4 StR 92/14 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3.

II. III.

a) b) c) d)

2. 3.

a) b) c) d) e)

BGH vom 22.10.2014 – 5 StR 380/14 –

Leitsätze Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 02.12.2014 – 1 StR 31/14 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

1. Tatkomplex der Urteilsgründe 2. Tatkomplex III.2 der Urteilsgründe.

II.

a) b)

aa) bb)

(1)

(a) (b)

(2)

(a) (b) (c)

(3)

cc) dd)

2. 3. 4. 5.

II.

I. II. III.

BGH vom 15.01.2015 – 4 StR 419/14 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

1. 2. 3.

BGH vom 22.01.2015 – 3 StR 233/14 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.01.2015 – 3 StR 410/14 –

Tenor Aus den Gründen

I. II. Die Revision der Staatsanwaltschaft

1. 2.

aa) bb)

III. Die Revision des Angeklagten

1. 2.

aa)

aa) bb)

BGH vom 10.02.2015 – 1 StR 488/14 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

1. 2.

a) b) c)

a) b)

II.

I. II.

1. 2.

aa) bb) cc)

aa) bb)

(1) (2) (3) (4)

III.

I. II.

1. 2.

a) b)

III.

1. 2. 3.

BGH vom 09.04.2015 – 4 StR 401/14 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

1. 2.

II.

1. 2. 3. 4. 5.

a) b)

BGH vom 15.04.2015 – 1 StR 337/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.04.2015 – 1 StR 490/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.05.2015 – 3 StR 498/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.05.2015 – 2 StR 464/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 03.06.2015 – 2 StR 422/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.06.2015 – 3 StR 171/15 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.07.2015 – 4 StR 117/15 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.07.2015 – 3 StR 633/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.08.2015 – 1 StR 624/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.08.2015 – 3 StR 289/15 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.09.2015 – 4 StR 151/15 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.09.2015 – 5 StR 363/15 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.10.2015 – 1 StR 373/15 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.11.2015 – 2 StR 299/15 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.11.2015 – 5 StR 352/15 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 03.02.2016 – 4 StR 594/15 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.02.2016 – 5 StR 465/15 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.03.2016 – 3 StR 524/15 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 06.04.2016 – 5 StR 504/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.06.2016 – 4 StR 205/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 05.07.2016 – 4 StR 512/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 15.09.2016 – 4 StR 90/16 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.09.2016 – 4 StR 391/16 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 25.10.2016 – 2 StR 176/16 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.10.2016 – 4 StR 354/16 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.11.2016 – 2 StR 246/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 22.11.2016 – 1 StR 354/16 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 15.02.2017 – 4 StR 375/16 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.03.2017 – 2 StR 370/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.06.2017 – 2 StR 474/16 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.07.2017 – 5 StR 134/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.07.2017 – 3 StR 113/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.08.2017 – 1 StR 173/17 –

Leitsatz Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 31.08.2017 – 4 StR 317/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.09.2017 – 5 StR 222/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.11.2017 – 4 StR 327/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.11.2017 – 5 StR 338/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.03.2018 – 1 StR 404/17 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 23.05.2018 – 2 StR 169/18 –

Leitsatz Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 04.07.2018 – 2 StR 245/17 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 16.08.2018 – 1 StR 172/18 –

Leitsatz Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.05.2019 – 5 StR 146/19 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 06.06.2019 – 4 StR 541/18 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 19.06.2019 – 5 StR 128/19 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 03.07.2019 – 5 StR 132/18 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 03.07.2019 – 5 StR 393/18 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 25.09.2019 – 5 StR 222/19 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.11.2019 – 2 StR 415/19 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 26.02.2020 – 4 StR 20/20 –

Tenor

BGH vom 21.07.2020 – 5 StR 146/19 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 01.09.2020 – 1 StR 373/19 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 11.11.2020 – 5 StR 256/20 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 15.12.2020 – 3 StR 386/20 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.02.2021 – 4 StR 225/20 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 18.02.2021 – 4 StR 266/20 –

Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 02.03.2021 – 4 StrR 543/20 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BVerfG vom 28.05.1993 – 2 BvF2/90 –

Leitsätze Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

I. II.

I. II. III. IV. V.

I. II. III. IV. V. VI.

F. G.

BVerfG vom 19.12.1994 – 2 BvR 1146/94 –

Aus den Gründen

BVerfG vom 30.04.2007 – 1 BvR 1090/06 –

Tenor Aus den Gründen

BVerfG vom 05.12.2008 – 1 BvR 1318/07 –

Tenor Aus den Gründen

BVerfG vom 14.07.2016 – 2 BvR 661/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BVerfG vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 –

Leitsätze Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III. IV. V. VI.

I. II. III.

I. II. III. IV.

EuGH vom 19.11.2020 – C-454/19 –

Leitsatz Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

KG Berlin vom 28.06.1984 – 3 Ss 130/83 (41/83) –

Leitsätze Aus den Gründen

KG Berlin vom 23.05.2017 – (5) 161 Ss 81/17 (41/17) –

Leitsätze Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

LG Berlin vom 30.11.1983 – 68 KLs 13/83 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

LG Koblenz vom 14.10.2020 – 4 Qs 60/20 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

OLG Hamm vom 06.04.1961 – 2 Ss 1499/60 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

OLG Hamm vom 30.03.1976 – 5 Ss 26/76 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

OLG Hamm vom 09.11.2017 – III-4 RVs 127/17 –

Leitsatz Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

OLG München vom 08.02.2006 – 5 St RR 109/05 –

Leitsatz Aus den Gründen

OLG Neustadt a.d. W. vom 21.09.1960 – Ss 97/60 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

OLG Oldenburg vom 22.06.1954 – Vs 6/54 –

Leitsätze Aus den Gründen

OLG Stuttgart vom 23.07.2015 – 2 Ss 94/15 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

OLG Stuttgart vom 04.07.2019 – 4 Rv 28 Ss 103/19 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

RG vom 05.07.1875 – Rep. 2581/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 10.12.1879 – Rep. 562/79 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 27.04.1880 – Rep. 993/80 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 05.01.1881 – Rep. 3211/80 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 07.01.1881 – Rep. 3192/80 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 03.03.1881 – Rep. 462/81 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 08.02.1882 – Rep. 2799/81 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 09.06.1882 – Rep. 1214/82 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 28.11.1882 – Rep. 2659/82 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 03.01.1884 – Rep. 2880/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 29.09.1884 – Rep. 2395/84 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 04.11.1884 – Rep. 2508/84 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 12.12.1884 – Rep. 2994/84 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 30.10.1885 – Rep. 2317/85 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 28.01.1887 – Rep. 3310/86 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 19.12.1887 – Rep. C. 5/87 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 17.01.1888 – Rep. 3227/87 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 13.02.1888 – Rep. 3/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 08.05.1888 – Rep. 1013/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 19.02.1889 – Rep. 90/89 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 20.06.1889 – Rep. 1321/89 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 03.12.1889 – Rep. 2468/89 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 17.02.1890 – Rep. 143/90 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 09.04.1890 – Rep. 707/90 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 25.04.1890 – Rep. 948/90 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 23.12.1892 – Rep. 3912/92 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 16.01.1894 – Rep. 4014/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 31.05.1894 – Rep. 1406/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 26.06.1894 – Rep. 1828/94 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 05.11.1895 – Rep. 3381/95 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 28.02.1899 – Rep. 341/99 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 10.10.1899 – Rep. 3082/99 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 16.11.1899 – Rep. 3175/99 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 17.09.1901 – Rep. 2349/01 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 03.06.1902 – Rep. 1281/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 23.05.1903 – Rep. 5925/02 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 16.06.1903 – Rep. 1361/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 30.10.1903 – Rep. 3702/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 16.05.1905 – Rep. 370/05 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 10.10.1905 – Rep. 154/05 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 22.12.1906 – III 990/06 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 22.01.1907 – IV 824/66 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 19.02.1907 – II 890/06 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 07.02.1908 – V 908/07 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 17.03.1908 – II 74/08 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 19.03.1908 – III 33/08 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 23.03.1908 – III 66/08 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 27.03.1908 – IV 205/08 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 09.02.1909 – 2 D 1191/08 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 24.10.1910 – III 746/10 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 04.06.1912 – IV 518/12 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 25.10.1912 – V 487/12 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 13.02.1913 – 3 D 1163/12 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 13.06.1913 – V 19/13 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 09.03.1914 – 1 D 1153/13 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 04.05.1914 – I 257/14 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 08.12.1914 – II 868/14 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 15.01.1915 – IV 958/14 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 18.12.1916 – III 463/16 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 23.05.1917 – V 229/17 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 11.02.1918 – III 423/17 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 02.04.1919 – V 378/18 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 01.07.1919 – IV 132/19 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 06.10.1919 – I 8/19 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

RG vom 07.11.1919 – II 566/19 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

RG vom 10.02.1920 – II 1114/19 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 09.04.1920 – IV 1111/19 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 22.04.1920 – III 775/19 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 10.06.1920 – I 315/20 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 21.12.1920 – II 1214/20 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 04.05.1921 – III 218/21 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

RG vom 06.05.1921 – II 127/21 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

RG vom 15.11.1921 – II 558/21 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 14.03.1922 – II 46/22 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 06.02.1923 – I 407/22 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 07.06.1923 – III 341/23 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 29.02.1924 – IV 999/23 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

RG vom 26.09.1924 – I 582/24 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 15.01.1925 – III 936/24 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 24.02.1925 – I 61/25 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 30.04.1925 – II 205/25 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 25.06.1925 – II 166/25 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 07.07.1925 – I 259/25 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 07.12.1925 – III 471/25 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 11.12.1925 – I 590/25 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 15.03.1926 – II 86/26 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

RG vom 18.03.1926 – III 32/26 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 26.04.1926 – III 164/26 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 28.10.1926 – II 884/26 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 20.12.1926 – III 901/26 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

RG vom 13.01.1927 – III 936/26 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 04.02.1927 – D 940/36 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 17.03.1927 – III 62/27 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

RG vom 16.06.1927 – II 435/27 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 14.07.1927 – II 530/27 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 10.02.1928 – I 1261/27 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 05.07.1928 – III 430/28 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

RG vom 19.02.1929 – I 50/29 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 02.12.1929 – II 369/28 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 13.02.1930 – III 1304/29 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

RG vom 03.03.1930 – III 66/30 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

RG vom 31.03.1930 – III 176/30 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 19.05.1930 – III 233/30 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 22.12.1930 – III 1017/30 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 19.02.1931 – II 110/31 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 30.03.1931 – II 193/31 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 20.09.1932 – I 844/32 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 22.09.1932 – II 662/32 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 14.11.1932 – III 746/32 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 16.03.1933 – II 208/33 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 31.03.1933 – I 254/33 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 04.05.1933 – II 269/33 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 11.05.1933 – II 125/33 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 29.05.1933 – II 295/33 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 22.06.1933 – III 656/33 –

Leitsätze Sachverhalt

RG vom 27.07.1933 – I 651/33 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 26.09.1933 – I 783/33 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 14.12.1933 – II 1198/33 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 18.12.1933 – 2 D 462/33 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

RG vom 05.03.1934 – 2 D 1012/33 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 17.04.1934 – 1 D 33/34 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 11.06.1934 – 3 D 530/34 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

RG vom 26.06.1934 – 1 D 1212/33 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 10.09.1934 – 3 D 835/34 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 26.10.1934 – 1 D 1033/34 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 07.02.1935 – 2 D 4/35 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 16.04.1935 – 4 D 315/35 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 23.09.1935 – 3 D 603/35 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 29.11.1935 – 4 D 354/35 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 13.02.1936 – 3 D 710/35 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 14.02.1936 – 1 D 1023/35 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 12.03.1936 – 3 D 939/35 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 10.06.1936 – 2 D 343/36 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 18.06.1936 – 2 D 311/36 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 19.11.1936 – 3 D 887/36 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 18.03.1937 – 5 D 760/36 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 08.04.1937 – 2 D 141/37 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 02.08.1937 – 5 D 514/37 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 28.02.1938 – 2 D 866/37 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 19.05.1938 – 2 D 158/38 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 25.05.1938 – 2 D 215/38 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 02.09.1938 – 1 D 616/38 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 04.10.1938 – 4 D 696/38 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 25.11.1938 – 1 D 765/38 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 10.10.1939 – 1 D 676/39 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 23.10.1939 – 3 D 732/39 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 16.11.1939 – 2 D 617/39 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 27.08.1940 – 1 D 370/40 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 28.10.1940 – 2 D 350/40 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 09.12.1940 – 2 D 355/40 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 06.02.1941 – 2 D 519/40 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 26.06.1941 – 3 D 30/41 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 08.01.1942 – 3 D 573/41 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 28.04.1942 – 4 C 91/42 –

Leitsätze Aus den Gründen

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