Strafrecht Besonderer Teil 2, 46. Auflage 2023 by Wessels, Johannes -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Strafrecht Besonderer Teil 2

Herausgeber

Impressum Vorwort Aus dem Vorwort der 45. Auflage Aus dem Vorwort der 21. Auflage Aus dem Vorwort der 1. Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Fest- und Gedächtnisschriftenverzeichnis Einleitung Vermögensdelikte

I. Straftaten gegen das Vermögen in besonderer Hinsicht II. Straftaten gegen das Vermögen als Ganzes III. 6. Strafrechtsreformgesetz

Teil I Eigentumsdelikte

1. Kapitel Sachbeschädigungs- und verwandte Computerdelikte

§ 1 Sachbeschädigungsdelikte

I. Einfache Sachbeschädigung

1. Rechtsnatur und Reform 2. Geschütztes Rechtsgut 3. Gegenstand und Täter 4. Tathandlungen

a) Beschädigen b) Zerstören c) Verändern des Erscheinungsbildes

5. Abgrenzung zur bloßen Sachentziehung 6. Subjektiver Tatbestand 7. Prüfungsaufbau: Sachbeschädigung, § 303

II. Zerstörung von Bauwerken und von wichtigen Arbeitsmitteln

1. Zerstörung von Bauwerken 2. Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel

III. Gemeinschädliche Sachbeschädigung

1. Schutzgut und Schutzzweck 2. Tatobjekte 3. Tathandlungen

§ 2 Datenveränderung und Computersabotage

I. Datenveränderung II. Prüfungsaufbau: Datenveränderung, § 303a III. Computersabotage IV. Prüfungsaufbau: Computersabotage, § 303b

2. Kapitel Diebstahl und Unterschlagung

§ 3 Der Grundtatbestand des Diebstahls

I. Systematischer Überblick

1. Gegenüberstellung von Diebstahl und Unterschlagung 2. Qualifizierte und privilegierte Diebstahlsfälle

II. Das Diebstahlsobjekt

1. Begriff der Sache 2. Beweglichkeit 3. Fremdheit 4. Weitere Grenzen des sachlichen Anwendungsbereichs

III. Die Wegnahme

1. Der Gewahrsam

a) Verkehrsauffassung und Sachherrschaft b) Gewahrsamswille c) Gewahrsamssphären und -enklaven d) Gewahrsamslockerung e) Gewahrsamsverlust

2. Sonderformen des Gewahrsams

a) Mitgewahrsam b) Gewahrsam bei verschlossenen Behältnissen

3. Vollendung der Wegnahme

a) Bruch fremden Gewahrsams b) Begründung neuen Gewahrsams

IV. Der subjektive Unrechtstatbestand des Diebstahls

1. Vorsatz 2. Zueignungsabsicht 3. Einzelelemente des Zueignungsbegriffs

a) Aneignung b) Enteignung

4. Absichtsbegriff im Diebstahlstatbestand

a) Handeln mit Selbstzueignungsabsicht b) Handeln mit Drittzueignungsabsicht

5. Problematische Fallgestaltungen

a) Rückveräußerung an den Eigentümer b) Entwendung von Legitimationspapieren c) Entwendung von Ausweispapieren d) Entwendung von Geldautomatenkarten e) Grenzen der Sachwerttheorie f) Hinweise zum Selbststudium

6. Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung 7. Maßgeblicher Zeitpunkt in subjektiver Hinsicht

V. Prüfungsaufbau: Diebstahl, § 242

§ 4 Besonders schwere Fälle des Diebstahls

I. § 243 und die Bedeutung der Regelbeispielmethode

1. Kein Qualifikationstatbestand 2. Strafzumessungsregel 3. Problematik des Versuchs

a) Versuch als besonders schwerer Fall b) Versuchsbeginn

4. Vorsatzerfordernis und Teilnahme

II. Die einzelnen Regelbeispiele des § 243 I

1. Einbruchs-, Einsteige-, Nachschlüssel- und Verweildiebstahl (Nr 1)

a) Geschützte Räumlichkeiten b) Handlungsmodalitäten c) Zeitpunkt des Diebstahlsvorsatzes

2. Überwindung besonderer Schutzvorrichtungen (Nr 2) 3. Gewerbsmäßiger Diebstahl (Nr 3) 4. Kirchendiebstahl (Nr 4) 5. Gemeinschädlicher Diebstahl (Nr 5) 6. Ausnutzung fremder Notlagen (Nr 6) 7. Waffen- und Sprengstoffentwendung (Nr 7) 8. Konkurrenzen

III. Die Ausschlussklausel des § 243 II

1. Voraussetzungen des Geringwertigkeitsbezugs 2. Geringwertigkeitsbegriff 3. Problematik des Vorsatzwechsels

IV. Prüfungsaufbau: Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243

§ 5 Diebstahlsqualifikationen (Diebstahl mit Waffen, Wohnungseinbruchs- und Bandendiebstahl)

I. Diebstahl mit Waffen (§ 244 I Nr 1)

1. Beisichführen von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen

a) Beisichführen von Waffen b) Beisichführen eines anderen gefährlichen Werkzeugs

2. Diebstahl mit sonstigen Werkzeugen und Mitteln

II. Bandendiebstahl (§ 244 I Nr 2)

1. Bandenbegriff

a) Mindestpersonenanzahl b) Bandenabrede c) Zweck

2. Bandenmäßige Begehung 3. Schwerer Bandendiebstahl (§ 244a)

III. Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 I Nr 3)

1. Wohnung 2. Dauerhaft genutzte Privatwohnung (§ 244 IV) 3. Zur Ausführung der Tat

IV. Minder schwere Fälle V. Prüfungsaufbau: Diebstahlsqualifikationen, § 244

§ 6 Unterschlagung und Veruntreuung

I. Einfache Unterschlagung

1. Struktur und Rechtsgut 2. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt b) Manifestation der Zueignung c) Beispiele d) Rechtswidrigkeit der Zueignung

3. Subjektiver Tatbestand

II. Veruntreuende Unterschlagung III. Mehrfache Zueignung und Subsidiaritätsklausel

1. „Gleichzeitige“ Zueignung 2. „Wiederholte“ Zueignung

IV. Prüfungsaufbau: Unterschlagung, § 246

§ 7 Privilegierte Fälle des Diebstahls und der Unterschlagung

I. Haus- und Familiendiebstahl

1. Privilegierungsgrund und Anwendungsbereich 2. Beziehung zwischen Täter und Verletztem

II. Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen III. Irrtumsfragen

3. Kapitel Raub

§ 8 Der Grundtatbestand des Raubes

I. Die Unrechtsmerkmale des Raubes

1. Grundstruktur und Schutzgüter des Raubes 2. Qualifizierte Nötigungsmittel

a) Gewalt gegen eine Person b) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

3. Zusammenhang von Raubmittel und Wegnahme

a) Finalzusammenhang b) Örtlich-zeitlicher Zusammenhang c) Kausalzusammenhang

4. Vorsatz und Zueignungsabsicht 5. Beteiligung und Versuch

a) Beteiligung b) Versuch

II. Sachentwendung bei fortwirkenden, nicht zu Raubzwecken geschaffenen Zwangslagen

1. Fortdauer der Gewaltanwendung 2. Ausnutzung der Gewaltwirkung

III. Prüfungsaufbau: Raub, § 249

§ 9 Raubqualifikationen

I. Schwerer Raub

1. Überblick über die Neufassung des § 250 2. Einfache Raubqualifikationen

a) Beisichführen von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen b) Raub mit sonstigen Werkzeugen oder Mitteln c) Gesundheitsgefährdender Raub d) Bandenraub

3. Schwere Raubqualifikationen

a) Verwendung von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen b) Bewaffneter Bandenraub c) Schwere körperliche Misshandlung und Lebensgefährdung

4. Prüfungsaufbau: Schwerer Raub, § 250

II. Raub mit Todesfolge

1. Folge und raubspezifische Gefahr 2. Leichtfertigkeit 3. Versuch und Rücktritt 4. Prüfungsaufbau: Raub mit Todesfolge, § 251

4. Kapitel Raubähnliche Sonderdelikte

§ 10 Räuberischer Diebstahl

I. Rechtsnatur II. Objektiver Tatbestand

1. Vortat und Anwendungsbereich 2. Betreffen und Nötigungsmittel

III. Subjektiver Tatbestand IV. Beteiligungsfälle V. Erschwerungsgründe und Abgrenzungsfragen VI. Prüfungsaufbau: Räuberischer Diebstahl, § 252

§ 11 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

I. Struktur des Delikts II. Tatbestand

1. Verübung eines Angriffs 2. Besondere Verhältnisse des Straßenverkehrs 3. Ausnutzen 4. Subjektive Merkmale

III. Vollendung, Versuch und Rücktritt IV. Prüfungsaufbau: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a

Teil II Sonstige Straftaten gegen das Vermögen in besonderer Hinsicht

Vorbemerkung 5. Kapitel Gebrauchs- und Verbrauchsanmaßung

§ 12 Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen und Pfandsachen sowie Entziehung elektrischer Energie

I. Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs

1. Schutzzweck, Schutzobjekt und Berechtigter 2. Ingebrauchnehmen des Fahrzeugs 3. Verhältnis zu den Zueignungsdelikten 4. Prüfungsaufbau: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b

II. Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen III. Entziehung elektrischer Energie

6. Kapitel Verletzung von Aneignungsrechten

§ 13 Jagd- und Fischwilderei

I. Jagdwilderei

1. Rechtsgut und Schutzfunktion 2. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekte und Tathandlungen b) Verletzung fremden Jagd- oder Jagdausübungsrechts

3. Zueignung gefangenen oder erlegten Wildes durch Dritte 4. Vorsatz und Irrtumsfälle 5. Strafantragserfordernis 6. Besonders schwere Fälle der Wilderei

II. Fischwilderei III. Prüfungsaufbau: Jagdwilderei, § 292

7. Kapitel Vereiteln und Gefährden von Gläubigerrechten

§ 14 Pfandkehr und Vollstreckungsvereitelung

I. Pfandkehr

1. Schutzfunktion, Täterkreis und Tathandlung 2. Subjektiver Tatbestand

II. Vereiteln der Zwangsvollstreckung

1. Schutzgut und Gläubigerbegriff 2. Objektiver Tatbestand

a) Drohen der Zwangsvollstreckung und Tathandlung b) Täterschaft und Teilnahme

3. Subjektiver Tatbestand und Antragserfordernis 4. Prüfungsaufbau: Vereiteln der Zwangsvollstreckung, § 288

Teil III Straftaten gegen das Vermögen als Ganzes

8. Kapitel Betrug und betrugsverwandte Tatbestände

§ 15 Betrug

I. Schutzgut und Tatbestandsaufbau des Betrugs

1. Tatbestandsstruktur und Rechtsgut 2. Systematische Stellung im Verhältnis zum Diebstahl

II. Täuschende Erklärung über Tatsachen

1. Behauptung des Bestehens oder Nichtbestehens von Tatsachen 2. Tatsachenbegriff 3. Wahrheitswidrigkeit der Tatsachenbehauptung 4. Einzelfragen 5. Täuschung durch Unterlassen

III. Erregung oder Unterhaltung eines Irrtums

1. Irrtum 2. Zurechenbare Verursachung des Irrtums 3. Wissensdiskrepanzen und Wissenszurechnung

IV. Vermögensverfügung

1. Vermögensbezug und Vermögensbegriff

a) Vermögensposition b) Vermögensbegriff c) Unerlaubte Vermögenspositionen d) Einsatz von Vermögenswerten zu missbilligten Zwecken

2. Vermögensminderndes Verhalten

a) Irrtum als Grund der Verfügung b) Verfügungsbewusstsein c) „Freiwilligkeit“

3. Qualifikation der handelnden Person und Dreiecksbetrug

a) Zweipersonenverhältnis und Dreipersonenverhältnis b) Zurechnungsvoraussetzungen c) Folgerungen

4. Unmittelbarkeitszusammenhang

V. Vermögensschaden

1. Vermögensminderung und ihre Kompensation 2. Wertbestimmung von Vermögensbestandteilen 3. Berücksichtigung individueller Verhältnisse

a) Individueller Schadenseinschlag b) Soziale Zweckverfehlung

4. Einzelfragen

a) Eingehungs- und Erfüllungsbetrug b) Abrechnungsbetrug c) Anstellungsbetrug d) Submissionsbetrug e) Kredit- und Kontoeröffnungsbetrug f) Wettbetrug g) Leasingbetrug h) Gutglaubenserwerb i) Preisgabe einer Geheimzahl

VI. Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz 2. Absicht rechtswidriger Bereicherung

a) Bereicherungsabsicht b) Rechtswidrigkeit des erstrebten Vorteils c) Unmittelbarkeitsbeziehung (sog. „Stoffgleichheit“)

VII. Täterschaft, Teilnahme und Versuch VIII. Regelbeispiele und Qualifikation

1. Regelbeispiele

a) Gewerbsmäßiges Handeln oder bandenmäßige Begehung (Nr 1) b) Vermögensverlust großen Ausmaßes oder Verlustgefahr (Nr 2) c) Wirtschaftliche Not (Nr 3) d) Missbrauch der Befugnisse oder Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (Nr 4) e) Versicherungsbetrug (Nr 5)

2. Qualifikation

IX. Sicherungsbetrug und Verfolgbarkeit

1. Sicherungsbetrug 2. Verfolgbarkeit

X. Prüfungsaufbau: Betrug, § 263

§ 16 Computerbetrug

I. Zweck, Rechtsgut und Einordnung der Vorschrift II. Tatbestand

1. Zwischenfolge, Erfolg und Bereicherungsabsicht 2. Tathandlungen

III. Prüfungsaufbau: Computerbetrug, § 263a

§ 17 Erschleichen von Leistungen

I. Tatbestandsüberblick II. Erschleichen als Ausführungshandlung III. Leistungs- und Warenautomaten sowie Einrichtungen IV. Vorsatz, Versuch und Verfolgbarkeit V. Prüfungsaufbau: Erschleichen von Leistungen, § 265a

§ 18 Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Versicherungsmissbrauch

I. Subventionsbetrug

1. Schutzzweck und Deliktsnatur 2. Subventionsbegriff 3. Tathandlungen und Strafbarkeit

II. Kapitalanlagebetrug III. Kreditbetrug IV. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen V. Versicherungsmissbrauch

1. Struktur und Schutzgut 2. Tatobjekt und Tathandlungen 3. Subjektiver Tatbestand 4. Vollendung und Versuch 5. Vortäuschen eines Versicherungsfalls und Verhältnis zu § 263 I, II, III 2 Nr 5 6. Prüfungsaufbau: Versicherungsmissbrauch, § 265

9. Kapitel Erpressung, räuberische Erpressung und erpresserischer Menschenraub

§ 19 Erpressung und räuberische Erpressung

I. Erpressung

1. Deliktsstruktur und Schutzgüter 2. Objektiver Tatbestand

a) Nötigungsmittel b) Vermögensverfügung c) Vermögensnachteil

3. Subjektiver Tatbestand 4. Rechtswidrigkeit und Vollendung 5. Konkurrenzen 6. Prüfungsaufbau: Erpressung, § 253

II. Räuberische Erpressung

1. Tatbestandsstruktur und Nötigungsmittel 2. Abgrenzung zum Raub 3. Rechtsprechungsbeispiele 4. Prüfungsaufbau: Räuberische Erpressung, § 255

§ 20 Erpresserischer Menschenraub

I. Tatbestandsstruktur und Schutzgut II. Tatbestand III. Prüfungsaufbau: Erpresserischer Menschenraub, § 239a

10. Kapitel Untreue und untreueähnliche Delikte

§ 21 Untreue

I. Übersicht zu § 266

1. Schutzgut und Deliktscharakter 2. Tatbestandliche Ausgestaltung

II. Missbrauchstatbestand

1. Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis 2. Vermögensbetreuungspflicht 3. Missbrauchshandlung 4. Nachteilszufügung

III. Treubruchstatbestand

1. Treueverhältnis, Vermögensbetreuungspflicht und Pflichtverletzung 2. Nachteilszufügung 3. Vorsatz 4. Fragen des Allgemeinen Teils und Regelbeispiele

IV. Prüfungsaufbau: Untreue, § 266

§ 22 Untreueähnliche Delikte

I. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

1. Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen 2. Heimliches Nichtabführen einbehaltenen Arbeitsentgelts an Dritte

II. Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten

1. Zweck der Vorschrift 2. Tatbestand 3. Prüfungsaufbau: Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, § 266b

11. Kapitel Korruptionsdelikte (im privaten Sektor)

§ 23 Bestechung und Bestechlichkeit im privaten Sektor

I. Korruption im privaten Sektor

1. Überblick über die Korruptionsdelikte 2. Struktur der Korruptionsdelikte 3. Wettbewerb als strafrechtliches Schutzgut

II. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

1. Grundgedanken und Grundstruktur des § 299 2. Empfängerqualifikation 3. Vorteil 4. Tathandlungen 5. Unrechtsvereinbarung

a) Referenzverhalten b) Gegenseitigkeitsverhältnis (Begriff der Unrechtsvereinbarung) c) Handeln im geschäftlichen Verkehr d) Unlauterkeit bzw. Sozialadäquanz

6. Weitere Deliktsmerkmale 7. Prüfungsaufbau: Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299

III. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen IV. Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

1. Sportwettbetrug 2. Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben 3. Strafzumessungsregel und Konkurrenzen

12. Kapitel Anschlussdelikte mit Vermögensbezug

§ 24 Begünstigung

I. Schutzgut und Deliktseinordnung II. Tatbestand

1. Merkmale der Vortat 2. Tathandlung 3. Vorsatz und Begünstigungsabsicht

a) Vorsatz b) Begünstigungsabsicht

4. Tatvollendung

III. Selbstbegünstigung und Begünstigung durch Vortatbeteiligte

1. Selbstbegünstigung 2. Auswirkungen der Vortatbeteiligung

IV. Verfolgbarkeit V. Prüfungsaufbau: Begünstigung, § 257

§ 25 Hehlerei

I. Schutzgut und Wesen der Hehlerei II. Gegenstand und Vortat der Hehlerei

1. Tatobjekt 2. Zusammenhang zwischen Vortat und Hehlerei 3. Fortbestehen der rechtswidrigen Vermögenslage

III. Hehlereihandlungen

1. Sich oder einem Dritten verschaffen

a) Einvernehmliche Erlangung der Verfügungsgewalt b) Problemfälle

2. Absetzen und Absetzenhelfen

a) Begriffliche Abgrenzung b) Vollendung und Absatzerfolg c) Bedeutung im Einzelnen

IV. Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz 2. Bereicherungsabsicht

V. Vollendung und Versuch VI. Vortatbeteiligung und Hehlerei

1. Vortäterschaft und Hehlerei 2. Vortatteilnahme und Hehlerei 3. Rückerwerb der Beute durch den Vortäter

VII. Verfolgbarkeit und Strafschärfung

1. Verweisung auf §§ 247, 248a 2. Qualifikationen

VIII. Prüfungsaufbau: Hehlerei, § 259

§ 26 Geldwäsche

I. Entstehung, Zweck und Rechtsgut II. Tatbestand

1. Tatobjekt, Vortat und Täter

a) Gegenstand b) Herrühren c) Vortat

2. Tathandlungen 3. Tatbestandseinschränkungen 4. Subjektiver Tatbestand, Leichtfertigkeit und weitere Bestimmungen 5. Qualifikation, Regelbeispiele und Strafbefreiung

III. Prüfungsaufbau: Geldwäsche, § 261

Sachverzeichnis Rechtsprechung

BayObLG vom 28.01.1955 – RReg. 3 St 151/54 –

Leitsätze Aus den Gründen

BayObLG vom 07.08.1963 – RReg. 1 St 203/63 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BayObLG vom 07.05.1992 – 4 StR 38/92 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BayObLG vom 13.06.1994 – 4 St RR 76/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BayObLG vom 18.12.1997 – 5 St RR 67/97 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BayObLG vom 28.09.2022 – 206 StRR 157/22 –

Leitsätze Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 27.02.1951 – 4 StR 123/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.04.1951 – 4 StR 129/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.05.1951 – 1 StR 171/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.05.1951 – GSSt 1/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.06.1951 – 1 StR 42/51 –

Leitsätze Sachverhalt

BGH vom 08.11.1951 – 4 StR 563/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 25.11.1951 – 4 StR 574/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.01.1952 – 3 StR 927/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.03.1952 – 1 StR 737/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.04.1952 – II ZR 49/51 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 22.04.1952 – 2 StR 657/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.04.1952 – 4 StR 854/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.05.1952 – 4 StR 953/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.06.1952 – 1 StR 668/51 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 25.06.1952 – 5 StR 509/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.06.1952 – 5 StR 517/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.09.1952 – 2 StR 307/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.10.1952 – 5 StR 623/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.11.1952 – 3 StR 402/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.11.1952 – 5 StR 803/52 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 09.01.1953 – 1 StR 628/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.02.1953 – 3 StR 718/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.02.1953 – 2 StR 624/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.02.1953 – 5 StR 735/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.03.1953 – 2 StR 60/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.04.1953 – 3 StR 584/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.04.1953 – 4 StR 771/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.04.1953 – 3 StR 219/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.04.1953 – 4 StR 743/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.04.1953 – 3 StR 364/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.04.1953 – 5 StR 941/52 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 07.05.1953 – 3 StR 485/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.05.1953 – 4 StR 787/52 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.06.1953 – 1 StR 67/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.10.1953 – 2 StR 402/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.10.1953 – 4 StR 112/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.12.1953 – 5 StR 597/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.03.1954 – 1 StR 161/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.03.1954 – 1 StR 494/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.04.1954 – 5 StR 74/54 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.04.1954 – 4 StR 837/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.06.1954 – 1 StR 526/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.07.1954 – 4 StR 350/54 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.10.1954 – 2 StR 447/53 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.12.1954 – GSSt 1/54 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.01.1955 – 2 StR 284/54 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.03.1955 – 4 StR 8/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.03.1955 – 4 StR 529/54 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.07.1955 – 1 StR 245/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.10.1955 – 3 StR 279/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.10.1955 – 2 StR 171/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.11.1955 – 3 StR 234/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.12.1955 – 3 StR 399/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.01.1956 – 5 StR 399/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.01.1956 – 3 StR 626/54 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.02.1956 – 3 StR 431/55 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.03.1956 – 2 StR 70/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.04.1956 – 4 StR 60/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.05.1956 – 3 StR 70/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.05.1956 – 5 StR 36/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.05.1956 – 2 StR 35/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.06.1956 – 2 StR 206/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.06.1956 – 5 StR 188/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.10.1956 – 2 StR 402/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.01.1957 – 4 StR 508/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.02.1957 – 5 StR 526/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.02.1957 – 4 StR 525/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.03.1957 – 4 StR 545/56 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 31.05.1957 – 1 StR 155/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.06.1957 – 2 StR 242/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.07.1957 – 4 StR 257/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.10.1957 – 4 StR 523/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.11.1957 – 2 StR 426/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.12.1957 – 2 StR 481/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.01.1958 – 4 StR 613/57 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.07.1958 – 2 StR 258/58 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 13.11.1958 – 4 StR 199/58 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.11.1958 – VII ZR 4/58 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 12.12.1958 – 2 StR 221/58 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.02.1959 – 4 StR 527/58 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 24.02.1959 – 5 StR 618/58 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.02.1959 – 5 StR 668/58 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.03.1959 – 2 StR 29/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.04.1959 – 2 StR 96/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.04.1959 – 5 StR 74/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.07.1959 – 5 StR 186/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.07.1959 – 1 StR 296/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.10.1959 – 5 StR 377/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.10.1959 – 1 StR 466/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.11.1959 – 4 StR 370/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.12.1959 – GSSt 1/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.12.1959 – 1 StR 543/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.03.1960 – 4 StR 588/59 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.05.1960 – 5 StR 129/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.06.1960 – 4 StR 121/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.06.1960 – 2 StR 192/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.07.1960 – 5 StR 80/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.07.1960 – 1 StR 213/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.07.1960 – 5 StR 222/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.12.1960 – 4 StR 401/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.02.1961 – 4 StR 7/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.06.1961 – 5 StR 210/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.06.1961 – 1 StR 196/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.06.1961 – 5 StR 184/61 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 28.06.1961 – 2 StR 184/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.07.1961 – 1 StR 606/60 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.08.1961 – 4 StR 166/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.10.1961 – 2 StR 289/61 –

Leitsätze Sachverhalt

BGH vom 10.10.1961 – 5 StR 428/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.10.1961 – 1 StR 382/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.11.1961 – 4 StR 387/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.11.1961 – 2 StR 463/61 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 21.11.1961 – 1 StR 444/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.12.1961 – 5 StR 516/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.01.1962 – 4 StR 346/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.02.1962 – 1 StR 496/61 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.04.1962 – 1 StR 41/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.05.1962 – 4 StR 81/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.09.1962 – 4 StR 266/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 31.10.1962 – 2 StR 351/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.11.1962 – 2 StR 269/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.12.1962 – 2 StR 522/62 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 18.12.1962 – 1 StR 452/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.01.1963 – 2 StR 591/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.02.1963 – 1 StR 533/62 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 06.02.1963 – 3 StR 58/62 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.04.1963 – 4 StR 92/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.05.1963 – 2 StR 133/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.07.1963 – 1 StR 130/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.01.1964 – 4 StR 497/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.01.1964 – 5 StR 571/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.01.1964 – 5 StR 514/63 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.03.1964 – 1 StR 601/64 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.06.1964 – 2 StR 14/64 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.06.1964 – 2 StR 143/64 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.09.1964 – 1 StR 272/64 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.09.1964 – 1 StR 267/64 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.10.1964 – 2 StR 356/64 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 22.10.1964 – VII ZR 206/62 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 18.12.1964 – 2 StR 461/64 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.04.1965 – 1 StR 73/65 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.06.1965 – 4 StR 276/65 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.06.1965 – 2 StR 209/65 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 07.07.1965 – 2 StR 64/65 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.10.1965 – 4 StR 317/65 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.11.1965 – 1 StR 426/65 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.05.1966 – 1 StR 506/65 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.07.1966 – 2 StR 188/66 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.01.1967 – 2 StR 348/66 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.01.1967 – 4 StR 467/66 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.09.1967 – 4 StR 351/67 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.11.1967 – 1 StR 345/67 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.11.1967 – 5 StR 556/67 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.01.1968 – 5 StR 603/67 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.01.1968 – 4 StR 495/67 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.02.1968 – 5 StR 694/67 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.04.1968 – 1 StR 60/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.05.1968 – 4 StR 116/68 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 15.05.1968 – 2 StR 5/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.06.1968 – 2 StR 106/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.07.1968 – 5 StR 262/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.07.1968 – 1 StR 133/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.07.1968 – 1 StR 25/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.10.1968 – 4 StR 380/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 25.10.1968 – 4 StR 398/68 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.03.1969 – 2 StR 64/69 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.08.1969 – 4 StR 268/69 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.04.1970 – 2 StR 419/69 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.04.1970 – 1 StR 45/70 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.06.1970 – 1 StR 127/70 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.07.1970 – 4 StR 505/69 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 15.12.1970 – 1 StR 573/70 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.03.1971 – 3 StR 231/69 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.05.1971 – 4 StR 114/71 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.06.1971 – 2 StR 191/71 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 25.10.1971 – 2 StR 238/71 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.11.1971 – 4 StR 410/71 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.03.1972 – 5 StR 54/72 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.07.1972 – 2 StR 62/72 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.09.1972 – 4 StR 425/72 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.06.1973 – 1 StR 202/73 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.08.1973 – 4 StR 410/73 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.10.1973 – 2 StR 362/73 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.02.1974 – 3 StR 275/73 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.05.1974 – 5 StR 119/74 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.11.1974 – 3 StR 200/74 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.11.1974 – 4 StR 502/74 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.02.1975 – 4 StR 310/74 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.04.1975 – 4 StR 62/75 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.04.1975 – III ZR 147/72 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 16.09.1975 – 1 StR 264/75 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.11.1975 – 3 StR 422/75 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.03.1976 – 5 StR 72/76 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.05.1976 – 1 StR 146/76 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.06.1976 – 3 StR 62/76 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.10.1976 – 3 StR 202/76 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.11.1976 – 4 StR 255/76 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.03.1977 – 5 StR 607/76 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.03.1977 – 1 StR 646/76 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.08.1978 – 1 StR 296/78 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.12.1978 – 3 StR 381/78 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.01.1979 – 5 StR 804/78 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.02.1979 – 3 StR 24/79 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 31.05.1979 – 4 StR 194/79 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.07.1979 – 4 StR 204/79 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.11.1979 – 5 StR 166/79 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.12.1979 – 3 StR 313/79 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 17.09.1980 – 2 StR 355/80 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.10.1980 – 1 StR 262/80 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.02.1981 – 2 StR 720/80 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.10.1981 – 2 StR 477/80 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.12.1981 – 1 StR 706/81 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.02.1982 – 4 StR 689/81 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.02.1982 – 5 StR 685/81 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 24.03.1982 – 3 StR 68/82 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 17.05.1982 – 2 StR 136/82 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.08.1982 – 1 StR 416/82 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.12.1982 – 1 StR 662/82 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.12.1982 – 1 StR 707/82 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.01.1983 – 1 StR 737/81 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.01.1983 – 1 StR 820/81 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.05.1983 – 2 StR 31/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.06.1983 – 1 StR 576/82 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.08.1983 – 5 StR 408/83 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.09.1983 – 4 StR 376/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.12.1983 – 3 StR 452/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.03.1984 – 5 StR 997/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.05.1984 – 5 StR 238/84 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.10.1984 – 2 StR 166/84 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.10.1984 – 2 StR 470/84 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.01.1985 – 2 StR 704/84 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.06.1985 – 4 StR 213/85 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.09.1985 – 2 StR 378/85 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.10.1985 – 1 StR 420/85 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.11.1985 – 3 StR 291/85 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.11.1985 – 1 StR 489/85 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.03.1986 – 3 StR 75/86 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.10.1986 – 3 StR 226/86 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.11.1986 – 1 StR 327/86 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.12.1986 – 2 StR 537/86 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.01.1987 – 4 StR 701/86 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.01.1987 – 1 StR 456/86 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.03.1987 – 1 StR 693/86 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.04.1987 – 4 StR 79/87 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.05.1987 – 3 StR 242/86 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.06.1987 – 2 StR 217/87 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.07.1987 – 4 StR 216/87 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.07.1987 – 2 StR 292/87 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.11.1987 – 2 StR 506/87 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.12.1987 – 3 StR 209/87 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.12.1987 – 1 StR 423/87 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.02.1988 – 1 StR 35/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 25.02.1988 – 1 StR 466/87 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.04.1988 – 2 StR 88/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.06.1988 – 4 StR 110/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.08.1988 – 3 StR 232/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.09.1988 – 3 StR 358/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.11.1988 – 1 StR 262/88 –

Leitsatz Orientierungssätze Aus den Gründen

BGH vom 21.02.1989 – 4 StR 643/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.07.1989 – 2 StR 214/89 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.10.1989 – 1 StR 504/89 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.02.1990 – 2 StR 367/89 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.05.1990 – 1 StR 144/90 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.07.1990 – 2 StR 549/89 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.12.1990 – 4 StR 512/90 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.05.1991 – 2 StR 613/90 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.07.1991 – 1 StR 666/90 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.10.1991 – VI ZR 374/90 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 15.10.1991 – 4 StR 420/91 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.10.1991 – 1 StR 513/91 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.11.1991 – 5 StR 477/91 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.11.1991 – 2 StR 376/91 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.12.1991 – 5 StR 523/91 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.01.1992 – 2 StR 102/91 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.01.1992 – 5 StR 618/91 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.04.1992 – 2 StR 614/91 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.05.1992 – 1 StR 133/92 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.05.1992 – 3 StR 535/91 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 31.07.1992 – 2 StR 259/92 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.09.1992 – 1 StR 281/92 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.02.1993 – 3 StR 356/92 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.06.1993 – 2 StR 158/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.06.1993 – 5 StR 151/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.06.1993 – 4 StR 217/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.09.1993 – 3 StR 341/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.11.1993 – VI ZR 62/93 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 16.11.1993 – 4 StR 648/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.12.1993 – 4 StR 416/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.03.1994 – 5 StR 38/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.05.1994 – GSSt 2/93 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.07.1994 – 5 StR 98/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 01.09.1994 – 1 StR 468/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.10.1994 – 2 StR 328/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.11.1994 – 1 StR 157/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.11.1994 – 4 StR 331/94 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

II.

a) b)

2. 3. 4.

BGH vom 22.11.1994 – GSSt 1/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.02.1995 – 3 StR 583/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.04.1995 – 4 StR 27/95 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 25.07.1995 – GSSt 1/95 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.07.1995 – 4 StR 234/95 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 10.08.1995 – 4 StR 432/95 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.08.1995 – 5 StR 371/95 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.11.1995 – 5 StR 465/95 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.04.1996 – 1 StR 14/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.05.1996 – 1 StR 51/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.07.1996 – 5 StR 307/96 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.07.1996 – 4 StR 202/96 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 12.09.1996 – 1 StR 509/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.10.1996 – 3 StR 220/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.10.1996 – 4 StR 389/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 12.12.1996 – 4 StR 489/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.01.1997 – 2 StR 633/96 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 17.06.1997 – 1 StR 119/97 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.07.1997 – 1 StR 208/97 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.07.1997 – 1 StR 791/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.09.1997 – 5 StR 331/97 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.10.1997 – 3 StR 465/97 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.10.1997 – 1 StR 605/97 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 04.11.1997 – 1 StR 273/97 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 25.11.1997 – 5 StR 526/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 16.12.1997 – 1 StR 456/97 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 19.12.1997 – 2 StR 420/97 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.01.1998 – 1 StR 504/97 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.01.1998 – 1 StR 734/97 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.02.1998 – 4 StR 428/97 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.02.1998 – 1 StR 5/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.02.1998 – 4 StR 54/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.04.1998 – 5 StR 5/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.04.1998 – 4 StR 167/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.06.1998 – 2 StR 167/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.07.1998 – 1 StR 263/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.07.1998 – 4 StR 298/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.08.1998 – 1 StR 326/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.08.1998 – 3 StR 333/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.08.1998 – 4 StR 332/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.09.1998 – 2 StR 390/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 06.11.1998 – 2 StR 350/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.11.1998 – 3 StR 101/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.11.1998 – 5 StR 325/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 03.12.1998 – 4 StR 380/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.01.1999 – 4 StR 686/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.01.1999 – 4 StR 685/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 19.01.1999 – 4 StR 663/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.01.1999 – 3 StR 571/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.02.1999 – 5 StR 494/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.02.1999 – 5 StR 193/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.02.1999 – 4 StR 25/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.02.1999 – 3 ARs 1/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 03.03.1999 – 2 StR 598/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.03.1999 – 5 StR 355/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.03.1999 – 2 StR 614/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.04.1999 – 1 StR 77/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.04.1999 – 4 StR 76/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.05.1999 – 2 StR 529/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.05.1999 – 4 StR 380/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.06.1999 – 3 StR 78/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.06.1999 – 4 StR 12/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.07.1999 – 5 StR 667/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 14.07.1999 – 3 StR 188/99 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.07.1999 – 1 StR 668/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.08.1999 – 1 StR 232/99 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.08.1999 – 3 StR 180/96 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.09.1999 – 1 StR 416/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.09.1999 – 5 StR 729/98 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.09.1999 – 4 StR 700/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.10.1999 – 4 StR 384/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.10.1999 – 1 StR 429/99 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.11.1999 – 4 StR 492/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.11.1999 – 1 StR 506/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.11.1999 – 4 StR 491/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.12.1999 – 3 StR 448/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 19.01.2000 – 3 StR 500/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.02.2000 – 4 StR 564/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.02.2000 – 1 StR 568/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.02.2000 – 1 StR 46/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.03.2000 – 4 StR 19/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.03.2000 – 4 StR 650/99 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.04.2000 – 1 StR 280/99 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 19.04.2000 – 5 StR 80/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.05.2000 – 4 StR 89/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.05.2000 – VI ZR 90/99 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 26.05.2000 – 4 StR 131/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.05.2000 – 4 StR 90/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 06.06.2000 – 1 StR 161/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.06.2000 – 4 StR 91/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.07.2000 – 1 StR 269/00 –

Tenor Sachverhalt

BGH vom 12.07.2000 – 2 StR 43/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 13.07.2000 – 4 StR 271/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.07.2000 – 1 StR 162/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.08.2000 – 5 StR 624/99 –

Aus den Gründen

BGH vom 02.08.2000 – 3 StR 218/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.08.2000 – 3 StR 176/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.08.2000 – 3 StR 339/99 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.09.2000 – 3 StR 326/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.09.2000 – 3 StR 347/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.09.2000 – 2 StR 186/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 20.09.2000 – 5 StR 252/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.10.2000 – 4 StR 284/99 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.11.2000 – 4 StR 424/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 08.11.2000 – 3 StR 360/00 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.11.2000 – 5 StR 433/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.11.2000 – 3 StR 371/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.11.2000 – 1 StR 300/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.11.2000 – 3 StR 225/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.11.2000 – 4 StR 493/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.12.2000 – 1 StR 414/00 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.12.2000 – 5 StR 123/00 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.01.2001 – 4 StR 315/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.01.2001 – 1 StR 512/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.02.2001 – 4 StR 421/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.03.2001 – 1 StR 28/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.03.2001 – 4 StR 33/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.03.2001 – GSSt 1/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.03.2001 – 3 StR 46/01 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 03.04.2001 – 1 StR 45/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.04.2001 – 1 StR 582/00 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.04.2001 – 3 StR 533/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.04.2001 – 4 StR 439/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.04.2001 – 5 StR 587/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 02.05.2001 – 2 StR 128/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 03.05.2001 – 4 StR 59/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.05.2001 – 3 StR 96/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.05.2001 – 3 StR 99/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.06.2001 – 4 StR 402/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.06.2001 – 4 StR 94/01 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.07.2001 – 2 StR 513/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.07.2001 – 1 StR 576/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 18.07.2001 – 3 StR 79/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 19.07.2001 – 3 StR 203/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 19.07.2001 – 4 StR 457/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.08.2001 – 1 StR 470/00 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.08.2001 – 2 StR 197/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.08.2001 – 3 StR 287/01 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 29.08.2001 – 2 StR 266/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.09.2001 – 1 StR 167/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 06.09.2001 – 5 StR 318/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 19.09.2001 – 2 StR 224/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 19.09.2001 – 2 StR 240/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.10.2001 – 5 StR 439/01 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 24.10.2001 – 1 StR 432/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.11.2001 – 3 StR 379/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.11.2001 – 3 StR 407/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.11.2001 – 1 StR 185/01 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.11.2001 – 2 StR 260/01 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.12.2001 – 1 StR 215/01 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.12.2001 – VI ZR 350/00 –

Tenor Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 15.01.2002 – 4 StR 499/01 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 06.02.2002 – 1 StR 513/01 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.02.2002 – 1 StR 222/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.02.2002 – 4 StR 578/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 03.04.2002 – 1 ARs 5/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.04.2002 – 3 StR 52/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 03.05.2002 – 2 StR 133/02 –

Tenor

BGH vom 07.05.2002 – 3 StR 48/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.05.2002 – 2 StR 441/01 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.05.2002 – 1 StR 372/01 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 28.05.2002 – 5 StR 16/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 17.07.2002 – 2 StR 225/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.07.2002 – 1 StR 192/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.08.2002 – 3 StR 204/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.08.2002 – 4 StR 208/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.08.2002 – 2 StR 152/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.09.2002 – 5 StR 117/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.11.2002 – 4 StR 250/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 03.12.2002 – 4 StR 442/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.12.2002 – 3 StR 161/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.01.2003 – 5 StR 525/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.01.2003 – 4 StR 422/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.01.2003 – 4 StR 472/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.01.2003 – 3 StR 437/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.02.2003 – GSSt 2/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.03.2003 – 2 StR 494/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.03.2003 – 1 StR 47/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.03.2003 – 5 StR 508/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.04.2003 – 5 StR 448/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.04.2003 – 4 StR 94/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.05.2003 – 4 StR 550/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.06.2003 – 5 StR 489/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.07.2003 – 5 StR 65/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.07.2003 – 4 StR 265/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.07.2003 – 5 StR 221/03 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 07.08.2003 – 3 StR 137/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.08.2003 – 5 StR 145/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 26.08.2003 – 5 StR 188/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 27.08.2003 – 5 StR 254/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.08.2003 – 4 StR 318/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.09.2003 – 4 StR 193/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.09.2003 – 5 StR 524/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.10.2003 – 1 StR 212/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 07.10.2003 – 1 StR 274/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 15.10.2003 – 2 StR 283/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 21.10.2003 – 1 StR 544/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 30.10.2003 – 3 StR 276/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 05.11.2003 – 1 StR 287/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.11.2003 – 3 StR 345/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.11.2003 – 3 StR 282/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.11.2003 – 4 StR 150/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 25.11.2003 – 4 StR 239/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.11.2003 – 3 StR 406/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.12.2003 – 2 StR 332/02 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.12.2003 – 5 StR 308/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 11.12.2003 – 4 StR 427/03 –

Tenor Sachverhalt

BGH vom 22.01.2004 – 5 StR 415/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.02.2004 – 2 StR 355/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.02.2004 – 5 StR 511/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.02.2004 – 2 StR 423/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.02.2004 – 4 StR 394/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 31.03.2004 – 1 StR 482/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 31.03.2004 – 2 StR 482/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.05.2004 – 5 StR 73/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 09.06.2004 – 5 StR 136/04 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.06.2004 – 3 StR 344/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 23.07.2004 – 2 StR 101/04 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.07.2004 – 3 StR 71/04 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.08.2004 – 5 StR 197/04 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.09.2004 – 2 StR 313/04 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.10.2004 – 3 StR 301/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.11.2004 – 5 StR 299/03 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 09.02.2005 – 4 StR 539/04 –

Leitsätze Aus den Gründen

BGH vom 22.02.2005 – 4 StR 453/04 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.02.2005 – 1 StR 33/04 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.03.2005 – 4 StR 64/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.03.2005 – 4 StR 16/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.04.2005 – 2 StR 111/05 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.04.2005 – II ZR 61/03 –

Tenor Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 12.05.2005 – 5 StR 283/04 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 20.05.2005 – 2 StR 129/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.06.2005 – 2 StR 30/05 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 28.06.2005 – 4 StR 299/04 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.06.2005 – 4 StR 376/04 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.06.2005 – 4 StR 559/04 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 09.08.2005 – 5 StR 67/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.09.2005 – 3 StR 282/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.09.2005 – 3 StR 295/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.09.2005 – 4 StR 420/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 06.10.2005 – 3 StR 319/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.10.2005 – 2 StR 298/05 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.10.2005 – 5 StR 366/05 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.11.2005 – 1 StR 571/04 –

Tenor Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 22.11.2005 – 4 StR 170/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.11.2005 – 2 StR 393/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 02.12.2005 – 5 StR 119/05 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 15.12.2005 – 3 StR 239/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 21.12.2005 – 3 StR 470/04 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.01.2006 – 4 StR 561/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 17.01.2006 – 4 StR 595/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 24.01.2006 – 1 StR 357/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 24.01.2006 – 3 StR 445/05 –

Tenor

BGH vom 26.01.2006 – 5 StR 334/05 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 08.02.2006 – 2 StR 618/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.02.2006 – 5 StR 423/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.02.2006 – 4 StR 444/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.03.2006 – 1 StR 379/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 08.03.2006 – 5 StR 473/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 08.03.2006 – 5 StR 587/05 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.03.2006 – 3 StR 3/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 22.03.2006 – 5 StR 38/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 23.03.2006 – 3 StR 373/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 19.04.2006 – 4 StR 395/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 26.04.2006 – 2 StR 515/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 14.06.2006 – 2 StR 65/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 21.06.2006 – 2 StR 57/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 29.06.2006 – 5 StR 485/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 17.08.2006 – 3 StR 238/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 17.08.2006 – 3 StR 279/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 17.08.2006 – 4 StR 117/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 22.08.2006 – 1 StR 547/05 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 06.09.2006 – 5 StR 156/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 06.09.2006 – 5 StR 64/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 11.10.2006 – 4 StR 400/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 18.10.2006 – 2 StR 499/05 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 19.10.2006 – 4 StR 393/06 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.10.2006 – 1 StR 44/06 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 27.10.2006 – 2 StR 431/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 10.11.2006 – 5 StR 386/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 16.11.2006 – 3 StR 204/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 17.11.2006 – 2 StR 388/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 15.12.2006 – 5 StR 181/06 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.12.2006 – 4 StR 393/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 09.01.2007 – 3 StR 472/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 18.01.2007 – 4 StR 394/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 30.01.2007 – 3 StR 1/07 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 01.02.2007 – 5 StR 467/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 13.02.2007 – 5 StR 400/06 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.02.2007 – 2 StR 338/06 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.03.2007 – 1 StR 301/06 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 14.03.2007 – IV ZR 102/03 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.03.2007 – 3 StR 454/06 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 17.04.2007 – 5 StR 446/06 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.04.2007 – 5 StR 85/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.04.2007 – 1 StR 181/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.04.2007 – 2 StR 25/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.05.2007 – II ZR 48/06 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.05.2007 – 2 StR 469/06 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 06.06.2007 – 5 StR 127/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.06.2007 – 3 StR 162/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.07.2007 – 5 StR 92/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.07.2007 – 2 StR 69/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.08.2007 – 5 StR 216/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.08.2007 – 5 StR 103/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.08.2007 – 3 StR 200/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.08.2007 – 4 StR 127/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.09.2007 – 3 StR 274/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.09.2007 – 4 StR 338/07 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 18.10.2007 – 4 StR 422/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.10.2007 – 1 StR 160/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 02.11.2007 – 2 StR 384/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.11.2007 – 3 StR 462/06 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 15.11.2007 – 4 StR 435/07 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 29.11.2007 – 4 StR 549/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.12.2007 – 3 StR 402/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.12.2007 – 3 StR 459/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.12.2007 – 1 StR 301/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.12.2007 – 1 StR 558/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.02.2008 – 5 StR 242/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.02.2008 – 4 StR 623/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.03.2008 – 5 StR 36/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.03.2008 – 1 StR 488/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.04.2008 – 3 StR 493/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 02.04.2008 – 5 StR 354/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.04.2008 – 4 StR 42/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.04.2008 – 5 StR 615/07 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.04.2008 – 4 StR 126/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.04.2008 – 4 StR 148/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.05.2008 – 3 StR 102/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.05.2008 – 5 StR 93/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.05.2008 – 4 StR 150/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.05.2008 – 4 StR 58/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 03.06.2008 – 3 StR 246/07 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 11.06.2008 – 5 StR 145/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.06.2008 – 5 StR 89/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.06.2008 – 5 StR 219/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.06.2008 – 3 StR 182/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.07.2008 – 3 StR 229/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.07.2008 – 4 StR 298/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.07.2008 – 3 StR 193/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.07.2008 – 5 StR 46/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 31.07.2008 – 4 StR 144/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.08.2008 – 2 StR 329/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.08.2008 – 2 StR 587/07 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 02.09.2008 – 4 StR 281/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.09.2008 – 1 StR 383/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.10.2008 – 5 StR 445/08 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 09.10.2008 – 1 StR 359/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.10.2008 – 3 StR 400/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.10.2008 – 3 StR 420/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.10.2008 – 4 StR 120/08 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3.

BGH vom 29.10.2008 – 2 StR 349/08 –

Leitsatz Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.11.2008 – 4 StR 485/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.11.2008 – 2 StR 421/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 02.12.2008 – 1 StR 416/08 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 11.12.2008 – 5 StR 536/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.12.2008 – 1 StR 648/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.01.2009 – 4 StR 117/08 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 27.01.2009 – 4 StR 473/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.02.2009 – 3 StR 3/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.02.2009 – 3 StR 542/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.02.2009 – 5 StR 11/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.02.2009 – 1 StR 4/09 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 18.02.2009 – 1 StR 731/08 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 05.03.2009 – 3 StR 559/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.03.2009 – 3 StR 598/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.03.2009 – 5 StR 31/09 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 24.04.2009 – 5 StR 39/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.06.2009 – 5 StR 394/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.06.2009 – 3 StR 194/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.07.2009 – 1 StR 150/09 –

Aus den Gründen

BGH vom 17.07.2009 – 5 StR 394/08 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 28.07.2009 – 4 StR 254/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.07.2009 – 4 StR 255/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.07.2009 – 2 StR 160/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.07.2009 – 2 StR 91/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 31.07.2009 – 2 StR 95/09 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 13.08.2009 – 3 StR 576/08 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.08.2009 – 3 StR 552/08 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 18.08.2009 – 5 StR 227/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.09.2009 – 4 StR 354/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.09.2009 – 2 StR 259/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.09.2009 – 5 StR 521/08 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 06.10.2009 – 4 StR 307/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.10.2009 – 3 StR 410/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.10.2009 – 3 StR 372/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.11.2009 – 5 StR 136/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.11.2009 – 1 StR 283/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.11.2009 – 4 StR 194/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.11.2009 – 5 StR 91/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.01.2010 – 5 StR 488/09 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

a) b)

aa) bb) cc)

3. 4.

BGH vom 02.02.2010 – 4 StR 345/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.02.2010 – 1 StR 95/09 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 04.02.2010 – 3 StR 555/09 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3. 4. 5.

BGH vom 09.02.2010 – 3 StR 17/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.02.2010 – 4 StR 433/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.02.2010 – 3 StR 556/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.02.2010 – 5 StR 542/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.03.2010 – 4 StR 497/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.04.2010 – 2 StR 17/10 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 13.04.2010 – 5 StR 428/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.05.2010 – 1 StR 111/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.05.2010 – 5 StR 138/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.06.2010 – 4 StR 474/09 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.06.2010 – 3 StR 90/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 06.07.2010 – 3 StR 180/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.07.2010 – 4 StR 164/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.07.2010 – 1 StR 319/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.08.2010 – 2 StR 385/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.08.2010 – 3 StR 190/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.08.2010 – 2 StR 295/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.08.2010 – 2 StR 111/09 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 13.09.2010 – 1 StR 220/09 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 15.09.2010 – 2 StR 395/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.09.2010 – 4 StR 245/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.09.2010 – 3 StR 294/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.09.2010 – 5 StR 259/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.09.2010 – 5 StR 61/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.10.2010 – 2 StR 447/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.10.2010 – 4 StR 402/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.11.2010 – 1 StR 502/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 02.12.2010 – 4 StR 476/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.01.2011 – 4 StR 409/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.01.2011 – 5 StR 515/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.01.2011 – 1 StR 540/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.01.2011 – 3 StR 467/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.01.2011 – 3 StR 420/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.01.2011 – 4 StR 502/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.02.2011 – 3 StR 432/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.02.2011 – 3 StR 419/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.03.2011 – 1 StR 52/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.03.2011 – 4 StR 30/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.03.2011 – 1 StR 529/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.03.2011 – 4 StR 40/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.04.2011 – 1 StR 592/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.04.2011 – 1 StR 94/10 –

Tenor Aus den Gründen Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 14.04.2011 – 1 StR 458/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.04.2011 – 2 StR 616/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.04.2011 – 4 StR 112/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.05.2011 – 3 StR 458/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.05.2011 – 3 StR 57/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.05.2011 – 2 StR 618/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.05.2011 – 3 StR 318/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.06.2011 – 3 StR 115/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.06.2011 – 4 StR 204/11 –

Tenor Aus den Gründen

a) b) c)

BGH vom 14.06.2011 – 1 StR 90/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.07.2011 – 3 StR 444/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.07.2011 – 5 StR 115/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.07.2011 – 4 StR 156/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.08.2011 – 1 StR 295/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.08.2011 – 5 StR 247/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.08.2011 – 3 StR 228/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.09.2011 – 1 StR 343/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.09.2011 – 2 StR 600/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.09.2011 – 3 StR 262/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.09.2011 – 4 StR 172/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.09.2011 – 1 StR 399/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.10.2011 – 4 StR 253/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 19.10.2011 – 4 StR 409/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 02.11.2011 – 2 StR 375/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 03.11.2011 – 2 StR 302/11 –

Leitsatz Aus den Gründen

I. II.

a) b)

BGH vom 08.11.2011 – 3 StR 316/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.11.2011 – 2 StR 386/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.11.2011 – 3 StR 203/11 –

Tenor Aus den Gründen

a) b) c) d) e)

2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.

BGH vom 22.11.2011 – 4 StR 480/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.11.2011 – 3 StR 390/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.12.2011 – 4 StR 491/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.12.2011 – VI ZR 309/10 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.12.2011 – 4 StR 606/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.01.2012 – 4 StR 632/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.01.2012 – 1 StR 45/11 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3.

a) b) c)

II. III.

B. C.

I. II.

1. Die Rüge ist bereits unzulässig.

a) b)

2. Die Rüge wäre überdies auch unbegründet.

III.

1. 2.

a) b)

aa) bb) cc)

II.

1. 2.

a) b)

aa) bb)

III. IV. V.

a) b) c)

2. 3.

II. III. IV.

BGH vom 02.02.2012 – 3 StR 385/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.02.2012 – 1 StR 525/11 –

Tenor Aus den Gründen

a) b)

II.

a) b) c)

aa) bb) cc)

a) b)

4. 5.

a) b)

III.

BGH vom 09.02.2012 – 1 StR 438/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.02.2012 – 3 StR 392/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.02.2012 – 1 StR 378/11 –

Tenor Aus den Gründen

I. Zum Schuldspruch:

1. 2.

II. Zum Strafausspruch:

1. 2.

B. C.

a) b) c)

a) b) c) d)

II. Der Senat sieht Anlass zu folgenden Hinweisen:

1. 2.

a) b) a)

3. 4. 5.

BGH vom 23.02.2012 – 1 StR 586/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.02.2012 – 3 StR 435/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.03.2012 – 3 StR 434/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 06.03.2012 – 1 StR 28/12 –

Tenor Aus den Gründen

a) b) c) d)

2. 3.

BGH vom 06.03.2012 – 4 StR 669/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.03.2012 – 4 StR 629/11 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

a) b) c)

3. 4.

II.

1. 2.

a) b) c) d)

III.

BGH vom 14.03.2012 – 2 StR 547/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.03.2012 – 4 StR 541/11 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

II.

a) b)

a) b) c)

III.

BGH vom 27.03.2012 – 3 StR 472/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.03.2012 – 3 StR 83/12 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.03.2012 – 5 StR 78/12 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.03.2012 – GSSt 2/11 –

Leitsatz Aus den Gründen

a) b)

II. III.

a) b) c)

a) b)

aa) bb) cc)

c) d)

IV.

1. 2.

a) b)

aa) bb) cc) dd)

3. 4.

BGH vom 13.04.2012 – 5 StR 442/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.04.2012 – 4 StR 665/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 03.05.2012 – 2 StR 446/11 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3. 4.

BGH vom 08.05.2012 – 3 StR 98/12 –

Tenor Aus den Gründen

a) b)

aa) bb)

2. 3.

a) b) c)

BGH vom 08.05.2012 – 5 StR 528/11 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.05.2012 – 3 StR 68/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3.

BGH vom 15.05.2012 – 3 StR 118/11 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

II.

a) b)

aa) bb) cc) dd)

c) d)

BGH vom 31.05.2012 – 2 StR 74/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3. 4. 5.

BGH vom 06.06.2012 – 5 StR 233/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

a) b)

BGH vom 21.06.2012 – 5 StR 286/12 –

Tenor Aus den Gründen

a) b)

a) b) c)

BGH vom 26.06.2012 – 2 StR 137/12 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.06.2012 – 2 StR 79/12 –

Tenor Aus den Gründen

I. II.

a) b) c)

BGH vom 05.07.2012 – 3 StR 119/12 –

Tenor Aus den Gründen

a) b) c)

2. 3.

a) b)

II. Revision der Staatsanwaltschaft

1. 2.

a) b)

a) b) c)

III. Revision des Angeklagten

BGH vom 24.07.2012 – 4 StR 193/12 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 31.07.2012 – 3 StR 231/12 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 31.07.2012 – 3 StR 232/12 –

Tenor Aus den Gründen

a) b) c)

BGH vom 23.08.2012 – 2 StR 42/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3.

BGH vom 05.09.2012 – 1 StR 297/12 –

Tenor Aus den Gründen

I. II.

1. 2. 3.

BGH vom 25.09.2012 – 2 StR 340/12 –

Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 10.10.2012 – 2 StR 120/12 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.10.2012 – 2 StR 591/11 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3. 4.

II.

1. 2.

a) b)

aa) bb)

aa) bb) cc) dd)

d) e)

BGH vom 18.10.2012 – 2 StR 529/11 –

Tenor Aus den Gründen

I. II.

1. 2.

a) b) c)

III.

BGH vom 24.10.2012 – 5 StR 392/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3.

BGH vom 25.10.2012 – 4 StR 174/12 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.11.2012 – 3 StR 364/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. Angeklagter B. 2. Angeklagte P. und S.

II. III.

BGH vom 13.11.2012 – 3 StR 400/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3.

BGH vom 13.11.2012 – 3 StR 422/12 –

Tenor Aus den Gründen

a) b) c)

a) b)

BGH vom 14.11.2012 – 3 StR 372/12 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.11.2012 – 3 StR 403/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3.

BGH vom 22.11.2012 – 1 StR 378/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3. 4. 5.

BGH vom 27.11.2012 – 3 StR 433/12 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.11.2012 – 5 StR 493/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3.

BGH vom 12.12.2012 – 5 StR 574/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3.

BGH vom 13.12.2012 – 5 StR 407/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

a) b)

BGH vom 13.12.2012 – 5 StR 542/12 –

Tenor Aus den Gründen

I. II.

1. 2. 3.

a) b)

III.

BGH vom 18.12.2012 – II ZR 220/10 –

Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

1. 2.

BGH vom 19.12.2012 – 4 StR 494/12 –

Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

a) b)

aa) bb)

BGH vom 19.12.2012 – 4 StR 497/12 –

Tenor Aus den Gründen

a) b)

BGH vom 20.12.2012 – 4 StR 125/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

a) b)

II.

1. 2.

a) b)

aa) bb) cc)

II. Zur Revision der Staatsanwaltschaft:

a) b)

2. 3.

a) b)

aa) bb) cc) dd) ee) ff)

BGH vom 20.12.2012 – 4 StR 458/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3. 4. 5.

BGH vom 20.12.2012 – 4 StR 55/12 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 20.12.2012 – 4 StR 580/11 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

a) b) c)

I. II.

a) b)

2. 3.

a) b)

III.

a) b)

aa) bb)

IV.

BGH vom 08.01.2013 – VI ZR 386/11 –

Tenor Aus den Gründen

I. II.

1. 2.

a) b)

aa) bb)

III.

BGH vom 22.01.2013 – 1 StR 416/12 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 29.01.2013 – 2 StR 422/12 –

Tenor Aus den Gründen

I. II.

a) b)

2. 3.

BGH vom 05.02.2013 – 3 StR 499/12 –

Tenor Aus den Gründen

a) b) c)

BGH vom 19.02.2013 – 5 StR 427/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

a) b)

aa) bb) cc) dd)

a) b)

4. 5.

BGH vom 20.02.2013 – 1 StR 320/12 –

Tenor Aus den Gründen

I. II.

1. 2. 3.

I. II.

1. 2. 3.

a) b)

III. IV.

1. 2.

BGH vom 20.02.2013 – 3 StR 24/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.03.2013 – 1 StR 613/12 –

Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 05.03.2013 – 3 StR 438/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

a) b)

BGH vom 12.03.2013 – 2 StR 583/12 –

Tenor Aus den Gründen

I. II.

1. 2.

BGH vom 13.03.2013 – 2 StR 474/12 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.03.2013 – 2 StR 586/12 –

Tenor Aus den Gründen

a) b)

aa) bb) cc)

a) b) c)

BGH vom 20.03.2013 – 5 StR 344/12 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 27.03.2013 – 2 StR 115/12 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.04.2013 – 1 StR 14/13 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3. 4.

BGH vom 11.04.2013 – 2 StR 406/12 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2. 3.

BGH vom 11.04.2013 – 2 StR 592/12 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.05.2013 – 2 StR 558/12 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.05.2013 – 3 StR 80/13 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.05.2013 – 5 StR 551/11 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

a) b)

II.

a) b) c)

a) b)

aa) bb)

BGH vom 05.06.2013 – 1 StR 626/12 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.06.2013 – 2 StR 145/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.07.2013 – 5 StR 181/13 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.07.2013 – 2 StR 163/13 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.07.2013 – 3 StR 96/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.07.2013 – 2 StR 150/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.07.2013 – 4 StR 247/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.08.2013 – 4 StR 189/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.08.2013 – 4 StR 255/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.08.2013 – 2 ARs 299/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.08.2013 – 3 StR 192/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.08.2013 – 5 ARs 34/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.08.2013 – 1 ARs 6/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.08.2013 – 1 StR 332/13 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.09.2013 – 1 StR 94/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.09.2013 – 1 StR 162/13 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.09.2013 – 2 StR 236/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 19.09.2013 – 3 StR 119/13 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.10.2013 – 3 StR 299/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.10.2013 – 4 ARs 7/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.10.2013 – 3 StR 167/13 –

Leitsätze Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.10.2013 – 3 StR 263/13 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.10.2013 – 3 StR 69/13 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 07.11.2013 – 4 StR 340/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 19.11.2013 – 4 StR 292/13 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.11.2013 – 3 StR 162/13 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.11.2013 – 3 StR 261/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 03.12.2013 – 1 StR 526/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.12.2013 – 4 StR 422/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.12.2013 – 3 StR 146/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.01.2014 – 5 StR 468/12 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.01.2014 – 4 StR 528/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.02.2014 – 3 StR 347/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.02.2014 – 5 StR 41/14 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 19.02.2014 – 5 StR 510/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.02.2014 – 3 StR 178/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.02.2014 – 4 StR 567/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.02.2014 – 4 StR 577/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.02.2014 – 4 StR 584/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.02.2014 – 1 StR 15/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.03.2014 – 2 StR 616/12 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.03.2014 – 4 StR 479/13 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.03.2014 – 3 StR 342/13 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.04.2014 – 1 StR 649/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.04.2014 – 3 StR 92/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.04.2014 – 1 StR 516/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.04.2014 – 1 StR 638/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.04.2014 – 1 StR 13/13 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.05.2014 – 1 StR 150/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.05.2014 – 2 StR 275/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.05.2014 – 4 StR 143/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.05.2014 – 4 StR 70/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.05.2014 – 4 StR 430/13 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.05.2014 – 2 StR 437/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.05.2014 – 3 StR 206/13 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 03.06.2014 – 4 StR 173/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.06.2014 – 4 StR 21/14 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.06.2014 – 2 StR 658/13 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.06.2014 – 2 StR 73/14 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 02.07.2014 – 5 StR 182/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.07.2014 – 2 StR 104/14 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.07.2014 – 2 StR 105/14 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.07.2014 – 2 StR 221/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.07.2014 – 3 StR 188/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.07.2014 – 5 StR 233/14 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 06.08.2014 – 2 StR 60/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.08.2014 – 2 StR 30/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.08.2014 – 5 StR 358/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.08.2014 – 5 StR 181/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.09.2014 – 1 StR 314/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.09.2014 – 4 StR 312/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.09.2014 – 3 StR 373/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.09.2014 – 4 StR 586/13 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.10.2014 – 1 StR 114/14 –

Leitsätze Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.10.2014 – 5 StR 395/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.10.2014 – 4 StR 208/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.10.2014 – VI ZR 466/13 –

Leitsatz Tenor Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 21.10.2014 – 4 StR 351/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.12.2014 – 3 StR 265/14 –

Leitsätze Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.12.2014 – 3 StR 484/14 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.01.2015 – 3 StR 523/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.01.2015 – 4 StR 476/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.01.2015 – 1 StR 587/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.02.2015 – 2 StR 210/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.02.2015 – 1 StR 444/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.02.2015 – 2 StR 109/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 19.02.2015 – 2 StR 343/14 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.03.2015 – 2 StR 323/14 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.03.2015 – 4 StR 538/14 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.03.2015 – 3 StR 595/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.04.2015 – 4 StR 92/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.04.2015 – 4 StR 94/15 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.04.2015 – 4 StR 607/14 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.04.2015 – 3 StR 48/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.04.2015 – 1 StR 235/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.05.2015 – VI ZR 102/14 –

Leitsätze Orientierungssatz Tenor Sachverhalt Aus den Gründen

BGH vom 20.05.2015 – 1 StR 33/15 –

Leitsatz Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.05.2015 – 5 StR 547/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 03.06.2015 – 4 StR 193/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 03.06.2015 – 5 StR 628/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.06.2015 – 3 StR 45/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.06.2015 – 2 StR 186/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.06.2015 – 1 StR 76/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.06.2015 – 3 StR 193/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.06.2015 – 5 StR 71/15 –

Leitsatz Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 02.07.2015 – 2 StR 134/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.07.2015 – 2 StR 16/15 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.07.2015 – 3 StR 104/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 04.08.2015 – 3 StR 112/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.08.2015 – 2 StR 172/15 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.08.2015 – 2 StR 26/15 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.08.2015 – 3 StR 259/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.09.2015 – 4 StR 184/15 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.09.2015 – 4 StR 335/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.09.2015 – 5 StR 331/15 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.09.2015 – 5 StR 367/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.10.2015 – 3 StR 102/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15 –

Leitsätze Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.11.2015 – 3 StR 247/15 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.01.2016 – 2 StR 202/15 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.01.2016 – 4 StR 72/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.01.2016 – 1 StR 398/15 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.01.2016 – 4 StR 384/15 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 02.02.2016 – 1 StR 435/15 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 02.02.2016 – 1 StR 437/15 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 02.03.2016 – 1 StR 433/15 –

Orientierungssatz Tenor Sachverhalt

BGH vom 10.03.2016 – 3 StR 404/15 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.03.2016 – 2 StR 344/14 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.03.2016 – 2 StR 36/15 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.04.2016 – 4 StR 563/15 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.05.2016 – 4 StR 440/15 –

Leitsatz Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.06.2016 – 2 StR 335/15 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.06.2016 – 4 StR 112/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.06.2016 – 1 StR 20/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.06.2016 – 5 StR 98/16 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.07.2016 – 3 StR 157/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.07.2016 – 4 StR 362/15 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.07.2016 – 2 StR 451/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 02.08.2016 – 2 StR 154/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.08.2016 – 2 StR 579/15 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.08.2016 – 4 StR 153/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.09.2016 – 3 StR 174/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.10.2016 – 1 StR 462/16 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.10.2016 – 1 StR 402/16 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 13.10.2016 – 3 StR 352/16 –

Orientierungssätze Tenor Sachverhalt

BGH vom 13.10.2016 – 4 StR 239/16 –

Leitsatz Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.11.2016 – 5 StR 313/15 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.11.2016 – 4 ARs 17/16 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.11.2016 – 3 StR 291/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.12.2016 – 2 StR 522/15 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.12.2016 – 1 StR 112/16 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.12.2016 – 3 StR 453/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.01.2017 – 5 StR 164/16 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 26.01.2017 – 1 StR 636/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.01.2017 – 1 StR 532/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.02.2017 – 5 ARs 47/16 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.02.2017 – 1 StR 483/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.02.2017 – 4 StR 506/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 21.02.2017 – 1 ARs 16/16 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 21.02.2017 – 1 StR 296/16 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.03.2017 – 1 StR 41/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.03.2017 – 1 StR 466/16 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.04.2017 – 2 StR 40/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.04.2017 – 1 StR 67/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.04.2017 – 4 StR 592/16 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.05.2017 – GSSt 1/17 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.05.2017 – 2 StR 438/16 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.05.2017 – 1 StR 35/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.05.2017 – 3 StR 445/16 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 18.05.2017 – 3 StR 103/17 –

Leitsätze Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 30.05.2017 – 3 StR 136/17 –

Orientierungssätze Tenor Sachverhalt

BGH vom 08.06.2017 – 4 StR 607/16 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 20.06.2017 – 2 StR 130/17 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.07.2017 – 2 StR 512/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 12.07.2017 – 2 StR 160/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.07.2017 – 5 StR 46/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.07.2017 – 3 StR 490/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.08.2017 – 2 StR 335/15 –

Leitsatz Aus den Gründen

BGH vom 07.09.2017 – 2 StR 24/16 –

Leitsatz Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 13.09.2017 – 4 StR 88/17 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 04.10.2017 – 2 StR 260/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 11.10.2017 – 4 StR 322/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.10.2017 – 3 StR 349/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 03.11.2017 – 3 StR 371/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 16.11.2017 – 2 StR 154/17 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 29.11.2017 – 5 StR 352/17 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.01.2018 – 2 StR 200/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 06.03.2018 – 3 StR 552/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.04.2018 – 4 StR 348/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 03.05.2018 – 3 StR 148/18 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.08.2018 – 3 StR 252/18 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.08.2018 – 3 StR 357/17 –

Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 19.09.2018 – 1 StR 194/18 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 04.10.2018 – 3 StR 283/18 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.10.2018 – 2 StR 564/17 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. III. IV.

BGH vom 10.10.2018 – 4 StR 591/17 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.10.2018 – 1 StR 234/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

A. E.

BGH vom 31.10.2018 – 2 StR 281/18 –

Leitsätze Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 27.11.2018 – 2 StR 481/17 –

Leitsatz Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 27.11.2018 – 5 StR 234/18 –

Leitsatz Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 27.03.2019 – 2 StR 465/18 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 16.04.2019 – 3 StR 35/19 –

Orientierungssätze Tenor

BGH vom 24.04.2019 – 2 StR 469/18 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 25.04.2019 – 1 StR 427/18 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 26.04.2019 – 1 StR 37/19 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 05.06.2019 – 1 StR 34/19 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 04.07.2019 – 4 StR 36/19 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III. IV.

BGH vom 11.07.2019 – 1 StR 683/18 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. IX.

BGH vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18 –

Leitsätze Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 31.10.2019 – 1 StR 219/17 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

A. B.

BGH vom 26.11.2019 – 2 StR 588/18 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 19.12.2019 – 1 StR 182/19 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.01.2020 – 3 StR 526/19 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 03.03.2020 – 5 StR 595/19 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 17.03.2020 – 3 StR 574/19 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 28.04.2020 – 5 StR 15/20 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.05.2020 – 4 StR 586/19 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 20.05.2020 – 2 StR 611/19 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 24.06.2020 – 5 StR 671/19 –

Leitsätze Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 01.09.2020 – 1 StR 58/19 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 18.11.2020 – 4 StR 35/20 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 19.11.2020 – 4 StR 240/20 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 27.01.2021 – 3 StR 628/19 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 02.02.2021 – 2 StR 432/20 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 23.02.2021 – 1 StR 6/21 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 03.03.2021 – 4 StR 338/30 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 08.04.2021 – 1 StR 78/21 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 15.04.2021 – 5 StR 371/20 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 29.04.2021 – 5 StR 339/20 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 04.05.2021 – 6 StR 137/21 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 14.07.2021 – 6 StR 282/20 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III. IV.

BGH vom 28.07.2021 – 1 StR 506/20 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 12.08.2021 – 3 StR 474/20 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 10.11.2021 – 2 StR 185/20 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III. IV.

BGH vom 09.02.2022 – 1 StR 384/21 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 10.02.2022 – 3 StR 329/21 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 16.02.2022 – 4 StR 396/21 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III. IV.

BGH vom 09.03.2022 – 1 StR 3/22 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 09.03.2022 – 1 StR 469/21 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 15.03.2022 – 4 StR 52/22 –

Orientierungssatz Tenor Sachverhalt

BGH vom 25.04.2022 – 5 StR 100/22 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.04.2022 – 2 StR 117/20 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 28.04.2022 – 2 StR 329/20 –

Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 03.05.2022 – 3 StR 93/22 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 04.05.2022 – 1 StR 3/21 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 18.05.2022 – 1 StR 55/22 –

Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 01.06.2022 – 1 StR 421/21 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 29.06.2022 – 3 StR 501/21 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

BGH vom 07.07.2022 – 4 StR 508/21 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 28.07.2022 – 1 StR 439/21 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 14.09.2022 – 5 StR 194/22 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 22.09.2022 – 1 StR 171/22 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 12.10.2022 – 4 StR 134/22 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III. IV. V.

BGH vom 09.11.2022 – 4 StR 351/22 –

Tenor Aus den Gründen

I. II.

BGH vom 15.11.2022 – 6 StR 237/21 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

BGH vom 15.11.2022 – 6 StR 68/22 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 06.12.2022 – 2 StR 223/22 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 25.01.2023 – 6 StR 383/22 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BGH vom 22.02.2023 – 6 StR 44/23 –

Tenor Aus den Gründen

BGH vom 01.03.2023 – 4 StR 306/22 –

Tenor Aus den Gründen

BVerfG vom 21.06.1977 – 2 BvR 308/77 –

Leitsätze Aus den Gründen

BVerfG vom 17.01.1979 – 2 BvL 12/77 –

Tenor Aus den Gründen

BVerfG vom 10.01.1995 – 1 BvR 718/89 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

Abweichende Meinung der Richter Seidl und Söllner und der Richterin Haas zum Beschluß des Ersten Senats vom 10. Januar 1995

BVerfG vom 20.03.2002 – 2 BvR 794/95 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

Abweichende Meinung der Richter Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff zum Urteil des Zweiten Senats vom 20. März 2002- 2 BvR 794/95-

BVerfG vom 30.03.2004 – 2 BvR 1520/01 –

Leitsätze Tenor Sachverhalt

BVerfG vom 04.07.2006 – 2 BvR 950/05 –

Leitsatz Aus den Gründen

BVerfG vom 27.09.2006 – 2 BvR 1603/06 –

Sachverhalt Aus den Gründen

BVerfG vom 19.03.2007 – 2 BvR 2273/06 –

Leitsatz Aus den Gründen

1. 2.

II. III.

1. 2.

I. II.

1. 2.

aa) bb)

3. 4.

BVerfG vom 29.02.2008 – 1 BvR 371/07 –

Tenor Aus den Gründen

BVerfG vom 01.09.2008 – 2 BvR 2238/07 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

BVerfG vom 10.03.2009 – 2 BvR 1980/07 –

Tenor Aus den Gründen

BVerfG vom 18.05.2009 – 2 BvR 2233/07 –

Tenor Aus den Gründen

BVerfG vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/08 –

Leitsatz Aus den Gründen

BVerfG vom 07.12.2011 – 2 BvR 2500/09 –

Tenor Aus den Gründen

BVerfG vom 01.11.2012 – 2 BvR 1235/11 –

Tenor Aus den Gründen

1. 2.

a) b)

II.

1. 2.

B. C. D.

a) b) c)

aa) bb)

II.

EuGH vom 06.09.2018 – Rs. C-527/16 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

KG Berlin vom 14.02.1979 – 2 Ss 110/78 (35/78) –

Leitsätze Aus den Gründen

KG Berlin vom 03.11.2015 – (5) 121 Ss 203/15 (53/15) –

Leitsätze Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

LAG Hamm vom 02.09.2010 – 16 Sa 260/10 –

Tenor Aus den Gründen

LG Frankfurt/M vom 01.10.1999 – 5/29 Qs 19/99 –

Leitsatz Sachverhalt Aus den Gründen

LG Frankfurt/M vom 22.04.2015 – 5-12 Qs 1/15 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

LG Hamburg vom 18.01.2021 – 608 Qs 18/20 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

OLG Bamberg vom 29.09.2015 – 7 Ss 96/15 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

OLG Brandenburg vom 06.07.2009 – 1 Ss 45/09 –

Tenor Aus den Gründen

OLG Braunschweig vom 07.01.2015 – 1 Ss 64/14 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

OLG Braunschweig vom 04.03.2016 – 1 Ss 65/15 –

Leitsätze Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

OLG Celle vom 27.02.1957 – 1 Ss 320/56 –

Leitsätze Aus den Gründen

OLG Celle vom 01.11.2011 – 31 Ss 29/11 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

OLG Celle vom 31.08.2016 – 2 Ss 93/16 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

OLG Dresden vom 12.03.2015 – 22 Ss 14/15 –

Leitsätze Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

OLG Düsseldorf vom 06.03.1990 – 5 Ss 449/89 –

Leitsätze Aus den Gründen

OLG Düsseldorf vom 10.01.1995 – 5 Ss 443/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

OLG Düsseldorf vom 19.07.1995 – 2 Ss 198/95 –

Leitsätze Aus den Gründen

OLG Düsseldorf vom 01.03.2012 – III-3 RVs 31/12 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

OLG Düsseldorf vom 29.04.2015 – III-1 Ws 429/14 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

OLG Frankfurt/M vom 22.05.1985 – 5 Ws 10/84 –

Leitsätze Aus den Gründen

OLG Frankfurt/M vom 14.09.2010 – 3 Ws 830/10 –

Tenor Aus den Gründen

OLG Frankfurt/M vom 23.12.2016 – 1 Ss 253/16 –

Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

OLG Frankfurt/M vom 09.10.2018 – 2 Ws 51/17 –

Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

OLG Hamm vom 07.11.1960 – 2 Ss 1191/60 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

OLG Hamm vom 03.03.1982 – 4 Ss 2472/81 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

OLG Hamm vom 01.12.1998 – 2 Ss 1356/98 –

Leitsätze Aus den Gründen

OLG Hamm vom 29.04.1999 – 2 Ws 71/99 –

Leitsätze Aus den Gründen

OLG Hamm vom 08.08.2013 – III-5 RVs 56/13 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

OLG Hamm vom 12.03.2015 – III-1 RVs 15/15 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

OLG Hamm vom 30.06.2016 – III-4 RVs 58/16 –

Leitsätze Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

OLG Hamm vom 07.04.2020 – 4 RVs 12/20 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

I. II. III. IV. V. VI.

OLG Köln vom 19.10.1990 – Ss 476/90 –

Leitsätze Aus den Gründen

OLG Köln vom 02.09.2015 – 1 RVs 118/15 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

OLG Naumburg vom 13.05.2016 – 2 Rv 31/16 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

OLG Naumburg vom 17.05.2016 – 2 Rv 39/16 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

OLG Oldenburg vom 14.09.2015 – 1 Ss 81/15 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

OLG Rostock vom 06.02.2019 – 20 RR 90/18 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II. III.

OLG Saarbrücken vom 27.05.2015 – 1 U 89/14 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

OLG Stuttgart vom 06.04.2017 – 4 Ss 623/16 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

OLG Stuttgart vom 06.08.2019 – 4 Ws 151/19 –

Leitsatz Orientierungssätze Tenor Aus den Gründen

I. II.

OLG Zweibrücken vom 02.05.2018 – 2 Ss 1/18 –

Leitsätze Tenor Aus den Gründen

II.

OLG Zweibrücken vom 09.02.2022 – 1 OLG 2 Ss 70/21 –

Leitsatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

OLG Zweibrücken vom 11.07.2022 – 1 OLG 2 Ss 7/22 –

Leitsatz Orientierungssatz Tenor Aus den Gründen

I. II.

RG vom 24.05.1880 – Rep. 1289/80 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 19.06.1880 – Rep. 1523/80 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 02.02.1881 – Rep. 3240/80 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 12.07.1881 – Rep. 1671/81 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 13.07.1881 – Rep. 1709/81 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 02.04.1883 – Rep. 503/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 29.11.1883 – Rep. 2468/83 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 14.02.1884 – Rep. 114/84 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 01.05.1884 – Rep. 890/84 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 07.07.1884 – Rep. 1568/84 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 09.07.1885 – Rep. 1677/85 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 19.10.1885 – Rep. 2214/85 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 23.09.1886 – Rep. 1730/86 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 11.02.1887 – Rep. 3418/86 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 11.12.1888 – Rep. 2731/88 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 26.02.1889 – Rep. 300/89 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 24.10.1889 – Rep. 1884/89 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 17.01.1890 – Rep. 3271/89 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 31.01.1890 – Rep. 3381/89 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 13.02.1890 – Rep. 186/90 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 07.03.1891 – Rep. 234/91 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 11.04.1892 – Rep. 885/92 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 25.04.1892 – Rep. 787/92 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 12.04.1894 – Rep. 1055/94 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 19.06.1894 – Rep. 1858/94 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 29.10.1894 – Rep. 3858/94 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 17.12.1894 – Rep. 3991/94 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 17.05.1895 – Rep. 1441/95 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 20.10.1896 – Rep. 2609/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 01.12.1896 – Rep. 4069/96 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 16.11.1897 – Rep. 2815/97 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 29.11.1897 – Rep. 3808/97 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 04.02.1898 – Rep. 93/98 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 01.05.1899 – Rep. 739/99 –

Leitsätze Sachverhalt

RG vom 06.06.1899 – Rep. 1930/99 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 23.10.1899 – Rep. 4129/99 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 27.02.1900 – Rep. 283/00 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 14.01.1902 – Rep. 4459/01 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 10.02.1902 – Rep. 4712/01 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 12.06.1902 – Rep. 2256/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 16.10.1902 – Rep. 4219/02 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 01.02.1904 – D 4163/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 14.04.1904 – Rep. 5794/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 06.06.1904 – Rep. 5805/03 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 28.02.1905 – Rep. 3734/04 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 22.05.1906 – Rep. 80/06 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 19.06.1906 – V 242/06 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 02.10.1906 – V 349/06 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 30.10.1906 – IV 514/06 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 07.12.1906 – V 473/06 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 05.02.1907 – IV 799/06 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 19.02.1907 – V 859/06 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 22.02.1907 – V 971/06 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 18.06.1907 – II 308/07 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 16.12.1907 – I 713/07 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 30.10.1908 – II 846/08 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 19.11.1909 – IV 781/09 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 29.01.1910 – I 703/09 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 11.02.1910 – V 1164/09 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 14.06.1910 – V 412/10 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 10.10.1910 – I 568/10 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 14.12.1910 – II 1214/10 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 21.03.1911 – II 134/11 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 21.09.1911 – I 537/11 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 09.11.1911 – III 518/11 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 16.02.1912 – V 1113/11 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 15.12.1913 – II 684/13 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 12.11.1914 – I 795/14 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 08.01.1915 – IV 593/13 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 12.12.1916 – IV 724/16 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 18.12.1917 – V 678/17 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 01.02.1918 – IV 33/18 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 15.02.1918 – V 867/17 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 04.03.1918 – I 601/17 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 14.06.1918 – IV 421/18 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 02.07.1918 – IV 432/18 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 12.07.1918 – IV 487/18 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 13.11.1918 – V 813/18 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 01.07.1919 – 2 D 255/19 –

Aus den Gründen

RG vom 19.09.1919 – IV 638/19 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 21.10.1919 – IV 431/19 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 07.11.1919 – II 566/19 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 17.11.1919 – III 570/19 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 03.02.1920 – V 804/19 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 09.04.1920 – IV 1111/19 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 29.06.1920 – V 399/20 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 11.11.1920 – III 1081/20 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 19.11.1920 – IV 949/20 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 04.12.1920 – IV 997/20 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 22.03.1921 – IV 344/21 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 02.06.1921 – I 675/21 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 14.11.1921 – III 864/21 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 20.01.1922 – V 1242/21 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 01.12.1922 – I 867/22 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 19.01.1923 – IV 380/22 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 20.03.1924 – II 206/24 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 25.03.1924 – I 248/24 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 23.06.1924 – III 453/24 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 17.10.1924 – I 627/24 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 03.03.1925 – I 934/24 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 30.04.1925 – II 205/25 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 07.06.1926 – II 342/26 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 11.06.1926 – I 159/26 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 20.12.1926 – III 615/26 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 21.12.1926 – I 433/26 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 07.03.1927 – III 976/26 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 08.10.1928 – III 606/28 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 17.12.1928 – III 1006/28 –

Leitsatz Aus den Gründen

RG vom 31.01.1929 – II 560/28 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 25.11.1929 – III 914/29 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 25.03.1930 – IV 4/30 –

Aus den Gründen

RG vom 27.05.1930 – I 462/30 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 27.06.1930 – I 435/30 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 30.06.1930 – III 367/30 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 27.10.1930 – III 685/30 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 09.02.1931 – III 1144/30 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 15.02.1932 – II 1381/31 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 08.03.1932 – I 100/32 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 07.04.1932 – III 100/32 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 31.03.1933 – I 254/33 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 24.04.1933 – III 291/33 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 10.11.1933 – 4 D 156/33 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 18.12.1933 – 2 D 462/33 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 20.03.1934 – 1 D 1088/33 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 26.06.1934 – D 404/34 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 29.10.1934 – 3 D 1082/34 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 14.12.1934 – 1 D 865/34 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 13.08.1935 – 1 D 382/35 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 05.12.1935 – 3 D 859/35 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 13.02.1936 – 2 D 346/35 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 14.05.1936 – 2 D 695/35 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 26.05.1936 – 4 D 288/36 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 22.06.1936 – 3 D 349/36 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 11.03.1937 – 2 D 852/36 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 20.04.1937 – 1 D 864/36 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 13.05.1937 – 3 D 243/37 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 27.05.1938 – 4 D 313/38 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 24.06.1938 – 1 D 415/38 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 07.11.1938 – 3 D 769/38 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 22.12.1938 – 3 D 904/38 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 10.02.1939 – 1 D 1015/38 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 22.06.1939 – 2 D 310/39 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 10.07.1939 – 3 D 513/39 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 06.10.1939 – II 445/30 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 23.10.1939 – 3 D 732/39 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 18.12.1939 – 2 D 646/39 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 09.04.1940 – 1 D 161/40 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 12.09.1940 – 3 D 570/40 –

Leitsätze Sachverhalt Aus den Gründen

RG vom 15.01.1942 – 2 D 466/41 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 10.03.1942 – 1 D 442/41 –

Leitsätze Aus den Gründen

RG vom 18.06.1942 – 2 D 112/42 –

Leitsätze Aus den Gründen

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