UWG: Band 3 §§ 8-22; Register by Teplitzky, Otto -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Titel Impressum Verzeichnis der Bearbeiter der 2. Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Großkommentar UWG Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

§ 8 Beseitigung und Unterlassung

A. Einführung

I. Entstehungsgeschichte II. Bedeutung

B. Wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche (Absatz 1)

I. Allgemeines II. Unterlassungsansprüche (Absatz 1 Satz 1 Var. 2 und Satz 2) III. Beseitigungsanspruch (Absatz 1 Satz 1 Var. 1)

C. Schuldner der Abwehransprüche

I. Haftung für eigenes Verhalten II. Haftung für fremdes Verhalten III. Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte (Absatz 2) IV. Haftung mehrerer V. Haftung bei Rechtsnachfolge

D. Gläubiger der Abwehransprüche

I. Allgemeines II. Mitbewerber (Absatz 3 Nr. 1) III. Verbände (Absatz 3 Nr. 2) IV. Qualifizierte Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen (Absatz 3 Nr. 3) V. Kammern (Absatz 3 Nr. 4)

E. Missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen (Absatz 4)

I. Entstehungsgeschichte und Normzweck II. Rechtsnatur und Rechtsfolgen III. Anwendungsbereich IV. Tatbestandsvoraussetzungen V. Beweislast VI. Absatz 4 Satz 2 VII. Absatz 4 Satz 3

F. Spezieller Auskunftsanspruch (Absatz 5)

I. Allgemeines II. Auskunftsberechtigte III. Auskunftsverpflichtete IV. Voraussetzungen der Auskunftserteilung V. Gegenstand der Auskunftserteilung VI. Kosten der Auskunftserteilung VII. Durchsetzung der Auskunftserteilung VIII. Unanwendbarkeit des UKlaG im Übrigen (Absatz 5 Satz 2) IX. Normtext des § 13 UKlaG

G. Verwirkung

I. Allgemeines II. Tatbestandsvoraussetzungen III. Rechtsfolgen IV. Prozessuales

§ 9 - Schadensersatz

A. Einführung

I. Entstehungsgeschichte II. Bedeutung und Funktionen III. Rechtsnatur und systematische Verortung IV. Konkurrenzen

B. Schadensersatzanspruch (Satz 1)

I. Tatbestandsvoraussetzungen II. Gläubiger und Schuldner III. Inhalt und Umfang IV. Dreifache Schadensberechnung V. Mitverschulden

C. Presseprivileg (Satz 2)

I. Normzweck und Rechtsentwicklung II. Anwendungsbereich und Reichweite III. Darlegungs- und Beweislast

D. Bereicherungsanspruch

I. Anwendungsbereich und Grundsätzliches II. Voraussetzungen III. Inhalt und Umfang IV. Haftung mehrerer und Mitverschulden V. Verjährung und Konkurrenzen

E. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag F. Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Besichtigung

I. Grundsätzliches II. Arten und Rechtsgrundlagen der Auskunftsansprüche III. Rechnungslegungsanspruch IV. Voraussetzungen der Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche V. Inhalt, Umfang und Grenzen der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht VI. Erfüllung und Durchsetzung VII. Verjährung VIII. Anspruch auf Besichtigung (§ 809 BGB)

§ 10 - Gewinnabschöpfung

A. Allgemeines

I. Entstehungsgeschichte II. Europäische Entwicklung III. Zweck der Regelung IV. Rechtspolitische Diskussion V. Rechtsnatur des Gewinnabschöpfungsanspruchs

B. Tatbestand

I. Vorsätzliches Fehlverhalten II. Gewinnerzielung zulasten einer Vielzahl von Abnehmern

C. Rechtsfolgen

I. Passivlegitimation II. Aktivlegitimation III. Abschöpfung von Gewinnen zugunsten des Bundeshaushalts IV. Anrechnung anderer Leistungen

D. Durchsetzung und Verfahren

I. Zulässigkeit der Klage II. Beweis III. Wirkung des Urteils IV. Follow-on-Klagen V. Verjährung

E. Internationalrechtliche Fragen

I. Rechtsvergleichender Überblick II. Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile III. Das Internationale Privatrecht der Gewinnabschöpfung

§ 11 - Verjährung

A. Einführung

I. Entstehungsgeschichte II. Zweck der Verjährung III. Bedeutung und Systematik der Vorschrift IV. Anwendungsbereich

B. Einzelheiten

I. Regelmäßige Verjährung (Absätze 1, 2) II. Verjährungshöchstfristen (Absätze 3, 4) III. Einwirkung auf den Lauf der Verjährung IV. Rechtsfolgen der Verjährung

C. Verfahrensrechtliches

I. Prozessuale Behandlung der Verjährung II. Darlegungs- und Beweislast

KAPITEL 3 - Verfahrensvorschriften

§ 12 - Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung

A. Besonderheiten des Klageverfahrens

I. Gerichtsbarkeit und Rechtsweg II. Insbesondere: Das Rechtsschutzbedürfnis für die Unterlassungsklage III. Unterlassungsklage IV. Anderweitige Rechtshängigkeit und Klageänderung V. Besondere Klagearten VI. Beweis und Beweislast VII. Verfahrensunterbrechungen VIII. Rechtskraft IX. Erledigung der Hauptsache X. Kosten XI. Vergleich XII. Zwangsvollstreckung

B. Abmahnung und Unterwerfung

I. Abmahnung II. Unterwerfung

C. Einstweilige Verfügung, Abschlusserklärung und Abschlussschreiben

I. Einleitung II. Zuständigkeit III. Inadäquater Verfügungsanspruch IV. Verfügungsgrund V. Das Gerichtsverfahren VI. Anordnung der Klageerhebung (§ 926 ZPO) VII. Der Aufhebungsantrag (§ 927 ZPO) VIII. Das Abschlussschreiben IX. Die Abschlusserklärung X. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung XI. Schadensersatz nach § 945 ZPO XII. Die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung XIII. Die Rechtskraft der einstweiligen Verfügung

D. Aufbrauchfrist

I. Einführung II. Rechtsgrundlage III. Voraussetzungen IV. Rechtsfolgen V. Dauer VI. Prozessuale Behandlung

E. Urteilsveröffentlichung

I. Einleitung II. Tatbestandsvoraussetzungen III. Art und Umfang der Bekanntmachung IV. Veröffentlichungsfrist V. Kosten und Vollstreckung

F. Streitwert und Streitwertbegünstigung, § 12 Abs. 4 u. 5

I. Der volle Streitwert II. Streitwertbegünstigung

§ 13 - Sachliche Zuständigkeit

A. Entstehungsgeschichte B. Übersicht; Normzweck C. Anwendungsbereich

I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeit II. Ansprüche auf Grund des UWG

D. Prüfung der Zuständigkeitsvoraussetzungen E. Besondere Verfahrensarten F. Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen, § 13 Abs. 1 S. 2 G. Konzentrationsermächtigung, Abs. 2

§ 14 - Örtliche Zuständigkeit

A. Entstehungsgeschichte B. Normzweck; Überblick C. Verfahrensfragen D. Klagen auf Grund dieses Gesetzes E. Gerichtsstand der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Niederlassung, § 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 F. Gerichtsstand des Wohnsitzes, § 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 G. Gerichtsstand des inländischen Aufenthaltsortes, § 14 Abs. 1S. 2 H. Gerichtsstand des Begehungsorts, § 14 Abs. 2 S. 1

I. Beschränkung des Gerichtsstands des Begehungsorts, § 14 Abs. 2 S. 2

§ 15 - Einigungsstellen

A. Einführung

I. Entstehungsgeschichte II. Inhalt und Zweck der Regelung III. Anwendungsbereich

B. Allgemeines zu Einigungsstellen

I. Historische Entwicklung II. Rechtsquellen III. Status und Wesen der Einigungsstellen IV. Abgrenzung der Einigungsstellen V. Vorzüge und Nachteile der Einigungsstellen, Kritik

C. Errichtung und Geschäftsführung, Aufsicht und Amtshaftung

I. Errichtung der Einigungsstellen II. Geschäftsführung der Einigungsstellen III. Aufsicht über die Einigungsstellen IV. Amtshaftung bei Amtspflichtverletzungen

D. Besetzung der Einigungsstellen

I. Berufung zu Mitgliedern der Einigungsstelle II. Besetzung der Einigungsstelle im konkreten Streitfall III. Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Einigungsstelle

E. Zuständigkeit der Einigungsstelle

I. Örtliche Zuständigkeit II. Sachliche Zuständigkeit

F. Verfahren der Einigungsstelle

I. Antragsbefugnis II. Antragserfordernis III. Vorprüfung IV. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung V. Mündliche Verhandlung VI. Beendigung des Einigungsstellenverfahrens VII. Kosten des Einigungsstellenverfahrens

G. Zwangsvollstreckung aus Einigungsstellenvergleichen

I. Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung II. Besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

H. Materiellrechtliche Wirkungen des Einigungsstellenverfahrens

I. Keine Auswirkungen auf den geltend gemachten Anspruch II. Hemmung der Verjährung III. Begründung eines Schuldverhältnisses

J. Verfahrensrechtliche Wirkungen des Einigungsstellenverfahrens

I. Anrufung der Einigungsstelle vor Einleitung gerichtlicher Verfahren II. Anrufung der Einigungsstelle nach Einleitung gerichtlicher Verfahren I. Errichtung und Geschäftsführung; Aufsicht II. Organisation III. Verfahren IV. Vergütung und Entschädigung; Kosten des Verfahrens V. Schlußbestimmungen I. Errichtung von Einigungsstellen II. Organisation III. Verfahren IV. Verfahrenskosten V. Schlußbestimmungen I. Errichtung und Geschäftsführung; Aufsicht II. Organisation III. Verfahren IV. Vergütung und Entschädigung; Kosten des Verfahrens V. Schlußbestimmungen I. Errichtung und Geschäftsführung; Aufsicht II. Organisation III. Verfahren IV. Entschädigung; Kosten des Verfahrens V. Schlussbestimmungen

§ 16 - Strafbare Werbung

A. Allgemeines und Entstehungsgeschichte B. Deliktsstruktur C. Die strafbare irreführende Werbung nach Absatz 1

I. Vergleich zum früheren § 4 II. Schutzzweck der Norm III. Verhältnis zu den §§ 5 und 5a IV. Verhältnis zu § 263 StGB V. Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) VI. Objektiver Tatbestand VII. Subjektiver Tatbestand VIII. Verbotsirrtum IX. Vollendung und Beendigung X. Täterkreis XI. Strafverfolgung XII. Verjährung XIII. Strafe XIV. Konkurrenzen XV. Zivilrechtliche Folgen

D. Die progressive Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2

I. Schutzzweck der Norm II. Erscheinungsformen III. Strafwürdigkeit von Schneeball- und Pyramidensystemen IV. Objektiver Tatbestand V. Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld VI. Konkurrenzen VII. Strafverfolgung VIII. Verjährung IX. Strafe X. Zivilrechtliche Folgen

§ 17 - Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

A. Allgemeines

I. Schutzzweck und Gesetzessystematik II. Entstehungsgeschichte

B. Das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis

I. Wirtschaftsgeheimnis als gemeinsamer Oberbegriff zum Geschäfts- und Betriebsgeheimnis II. Begriffliche Merkmale des Wirtschaftsgeheimnisses III. Beispiele für Wirtschaftsgeheimnisse

C. Der Geheimnisverrat durch Beschäftigte (Absatz 1)

I. Der objektive Tatbestand II. Der subjektive Tatbestand III. Die Rechtswidrigkeit IV. Beteiligung

D. Betriebsspionage (Absatz 2 Nr. 1)

I. Der objektive Tatbestand II. Der subjektive Tatbestand III. Die Rechtswidrigkeit

E. Geheimnishehlerei (Absatz 2 Nr. 2)

I. Der objektive Tatbestand II. Der subjektive Tatbestand III. Rechtswidrigkeit

F. Versuch (Absatz 3)

I. Der (versuchte) Geheimnisverrat durch Beschäftigte (Absatz 1) II. Die (versuchte) Betriebsspionage (Absatz 2 Nr. 1) III. Die (versuchte) Geheimnishehlerei (Absatz 2 Nr. 2)

G. Konkurrenzen H. Strafverfolgung und (strafrechtliche) Rechtsfolgen

I. Der Regelstrafrahmen II. Besondere schwere Fälle (Absatz 4) III. Strafverfolgung (Absatz 5)

I. Im Ausland begangene Taten (Absatz 6)

I. Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts II. Der Wortlaut des § 5 Nr. 7 StGB III. Der Schutzbereich des § 5 Nr. 7 StGB IV. Anwendbarkeit des § 17 bei Verletzung ausländischer Unternehmen durch Inländer

§ 18 - Verwertung von Vorlagen

A. Allgemeines

I. Schutzzweck und Gesetzessystematik II. Entstehungsgeschichte

B. Die Verwertung von Vorlagen (Absatz 1)

I. Der objektive Tatbestand II. Der subjektive Tatbestand III. Die Rechtswidrigkeit

C. Versuch (Absatz 2) D. Konkurrenzen E. Strafverfolgung

I. Das Antragserfordernis (Absatz 3) II. Privatklage F. Im Ausland begangene Taten (Absatz 4)

§ 19 - Verleiten und Erbieten zum Verrat

A. Allgemeines

I. Schutzzweck und Gesetzessystematik II. Entstehungsgeschichte

B. Die versuchte Anstiftung (Absatz 1)

I. Der Versuch der Anstiftung (Absatz 1 Mod. 1) II. Der Versuch der mittelbaren Anstiftung (Absatz 1 Mod. 2)

C. Erbieten oder Verabredung zum Verrat (Absatz 2)

I. Das Sichbereiterklären zur Tatbegehung (Absatz 2 Mod. 1) II. Die Annahme des Erbietens (Absatz 2 Mod. 2) III. Verabredung zur Tatbegehung (Absatz 2 Mod. 3)

D. Rücktritt vom Versuch (Absatz 3) E. Konkurrenzen F. Strafverfolgung und (strafrechtliche) Rechtsfolgen

I. Das Antragserfordernis (Absatz 4) II. Privatklage und Nebenklage

G. Im Ausland begangen Taten (Absatz 5)

§ 20 - Bußgeldvorschriften

A. Allgemeines

I. Entstehungsgeschichte II. Schutzzweck und Gesetzessystematik

B. Der objektive Tatbestand

I. Der Täter II. Die Tathandlung

C. Der subjektive Tatbestand

I. Vorsatz II. Fahrlässigkeit

D. Rechtsfolge und Ahndung

Sachregister

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