Blutige Hand nimmt kein Erbe · Eine rechtshistorische und -vergleichende Studie zum Rezeptionsweg der roemischen indignitas in den französischen, österreichischen und deutschen Privatrechtskodifikationen by Krupa, Michal Stefan -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Cover Title Page Copyright Autorenangaben Über das Buch Zitierfähigkeit des eBooks Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Einführung

A. Gegenstand und Ziel der Untersuchung B. Gang der Darstellung

Kapitel 1. Die Grundlagen der Anpassung und die aktuelle Bedeutung des Instituts

A. Das Problem und seine Ursachen

I. Die Anpassung als Institut des Allgemeinen Teils des Internationalen Privatrechts 1. Definition und Überblick 2. Der Begriff „Anpassung“ 3. Abgrenzung zu verwandten Instituten a) Anpassung und Substitution aa) Subsumtionsanpassung und Konklusionsanpassung bb) Würdigung b) Anpassung und Transposition c) Anpassung und ordre public d) Zusammenfassung II. Die Bedeutung der Anpassung in der deutschen Rechtsprechung 1. Der Bundesgerichtshof zur Anpassung a) Der Sachverhalt b) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs c) Stimmen aus der Literatur 2. Die Qualifikation des Zugewinnausgleichs und ihre Bedeutung für die Anpassung a) Die deutsche Rechtsprechung b) Europäische Ebene: Der EuGH in der Rechtssache Mahnkopf c) Würdigung der Entscheidung d) Ausblick: die Anpassung bei erbrechtlicher Qualifikation des deutschen Zugewinnausgleichs im europäischen IPR 3. Die Anpassung in der instanzgerichtlichen deutschen Rechtsprechung a) Unterhaltsanspruch zwischen deutschem und griechischem Recht b) Der „Tänzerin-Fall“ c) Der „Hauskind-Fall“ d) Auskunftsanspruch zwischen deutschem und französischem Recht e) Zusammenfassung III. Die Ursache des Anpassungsproblems: Die „analytische Methode“ des IPR 1. Allgemein: Die Zersplitterung des internationalen Sachverhalts 2. Die Entstehung von Anpassungslagen im Einzelnen a) Das Auseinanderfallen von Vor- und Teilfragenstatut einerseits und Hauptfragenstatut andererseits b) Der Statutenwechsel c) Die Rechtswahl durch die Parteien

B. Fallgruppen der Anpassung

I. Der Normenmangel 1. Allgemein 2. Beispiele aus dem autonomen IPR a) Der „Witwenfall“ als „Schwedenfall“ b) Der „Hauskind-Fall“ 3. Beispiele aus dem europäischen IPR a) Der Normenmangel im Witwenfall b) Der „Hauskind-Fall“ II. Die Normenhäufung 1. Allgemein 2. Beispiele aus dem autonomen IPR a) Der „umgekehrte Witwenfall“ b) Einander widersprechende Kommorientenvermutungen 3. Beispiele aus dem europäischen IPR a) Der Witwenfall b) Einander widersprechende Kommorientenvermutungen III. Die qualitative Normdiskrepanz im deutschen und europäischen IPR 1. Der Trust 2. Die Verwirklichung des Vindikationslegats IV. Das Auseinanderfallen von Sach- und Prozessrecht 1. Autonomes IPR 2. Europäisches IPR a) Beispiel: Japanisches Unterhaltsrecht b) Beispiel: Auskunftsanspruch aus französischem Recht V. Der einseitige Normwiderspruch 1. Autonomes IPR 2. Europäisches IPR VI. Kritik und Stellungnahme 1. Kritik an der Einteilung in die klassischen Fallgruppen 2. Stellungnahme

Kapitel 2. Die Stellung und Funktion der Anpassung im Gefüge von Sach- und Kollisionsrecht

A. Zwei Ebenen der Rechtsanwendung

I. Das Verhältnis von Sach- und Kollisionsrecht 1. Das Kollisionsrecht und seine Gerechtigkeit 2. Das Verhältnis zum Sachrecht und seiner Gerechtigkeit II. Folgerungen für die Anpassung 1. Das Anpassungsverständnis in Abhängigkeit des Verhältnisses der Rechtsanwendungsebenen a) Die ergebnisorientierte Korrektur im Rahmen der Anpassung b) Die Anpassung als sachrechtliche Auslegungsmethode 2. Abgrenzung der Anpassung von der Auslegung 3. Der einheitlich angeknüpfte Auslandssachverhalt III. Verwandte Probleme der Spannung zwischen den Rechtsanwendungsebenen: Zwei-Stufen-Theorie und „Handeln unter falschem Recht“ 1. Ausgangspunkt: Die Anpassung bei Maßgeblichkeit nur eines Sachrechts 2. Das „Handeln unter falschem Recht“ und die Datum- und Zweistufen-Theorie a) „Handeln unter falschem Recht“ b) Datum- und Zwei-Stufen-Theorie IV. Stellungnahme 1. Die Bedeutung des Grundverständnisses des Kollisionsrechts für die Anpassung 2. Die Bedeutung der kollisionsrechtlichen Verweisung für die Anpassung a) Die Aufrechterhaltung der kollisionsrechtlichen Grundentscheidung b) Die Ablehnung von Erwägungen der Billigkeit oder materiellen Gerechtigkeit c) Rechtssicherheit 3. Die dogmatischen Grundlagen der Lösungsansätze a) Sachrechtliche Anpassung aa) Bewertung der sachrechtlichen Anpassung bb) Kritik am Fokus auf den Tatbestand b) Kollisionsrechtliche Anpassung aa) Dogmatische Begründung der Notwendigkeit kollisionsrechtlicher Lösungen bb) Verhältnis der kollisionsrechtlichen Anpassung zu Ausweichklauseln 4. Zwischenergebnis V. Die Anpassung als adjustment oder false conflict 1. Adaptation oder adjustment und kontinentaleuropäische Anpassung a) Allgemein b) Die „Angleichung konfligierender Rechte“ c) Stellungnahme 2. Das Anpassungsproblem als false conflict a) Die Lehre vom false conflict b) Beispiel für einen false conflict c) Würdigung 3. Zusammenfassung und Bewertung

B. Notwendigkeit der Anpassung

I. Begründungsansätze aus der Lehre 1. Das Postulat der Einheit der Rechtsordnung 2. Echter und unechter bzw. logischer und teleologischer Normwiderspruch 3. Die Störung der sachrechtlichen Interessenlage 4. Anpassungslagen als ausgleichsbedürftige Ungleichbehandlungen II. Würdigung 1. Einheit der Rechtsordnung sowie echter und unechter Normwiderspruch 2. Das Abweichen des Ergebnisses von dem für Inlandsfälle gemeinsam Gewollten a) Tauglichkeit für die Rechtsanwendung b) Die Ausrichtung des Sachrechts auf Inlandssachverhalte 3. Zusammenfassung III. Die Anpassungsnotwendigkeit in der Rechtsprechung 1. Deutsches Güterrecht und griechisches Erbrecht 2. Verschuldensscheidung nach österreichischem Recht 3. Urheber eines Werks und öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis 4. Zusammenfassung IV. Stellungnahme

C. Auswirkungen auf die einzelnen Fallgruppen

I. Die klassischen Fallgruppen 1. Normenhäufung und Normenmangel 2. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs unter Anpassungsgesichtspunkten 3. Qualitative Normdiskrepanz II. Der einheitlich angeknüpfte Auslandssachverhalt III. Die bevorstehende und die erfolgte Rechtsanwendung 1. Allgemein 2. Würdigung a) Vorausgesetzte oder bevorstehende Rechtsanwendung b) Erfolgte Rechtsanwendung IV. Der einseitige Normwiderspruch 1. Allgemein 2. Kritik an der Berücksichtigung des einseitigen Normwiderspruchs 3. Zusammenfassung V. Hypothetischer Normwiderspruch 1. Definition und Stimmen aus der Literatur 2. Würdigung VI. Zusammenfassung

Kapitel 3. Die Lösung von Anpassungsproblemen

A. Die Vermeidung von Anpassungsproblemen mittels funktioneller Qualifikation oder Stufenqualifikation

I. Die Abgrenzung der Anpassung von der Qualifikation II. Die funktionelle Qualifikation 1. Allgemeines und Abgrenzung zur kollisionsrechtlichen Anpassung 2. Vermeidung von Anpassungslagen durch funktionelle Qualifikation 3. Vermeidung einer Anpassungslage durch europäisch-autonome Qualifikation a) Urteil des Bundesgerichtshofs zur Aufrechnung unter Geltung des UN-Kaufrechts b) Beurteilung unter Anpassungsgesichtspunkten c) Die europäisch-autonome Qualifikation des Art. 17 Rom I-VO III. Die Stufenqualifikation

B. Rangverhältnis der Lösungsansätze

I. Verhältnis zwischen kollisionsrechtlichen und sachrechtlichen Lösungen II. Würdigung

C. Kollisionsrechtliche Lösungsmodelle

I. Allgemein II. Grenzverschiebungen 1. Die teleologische Reduktion und Extension von Kollisionsnormen 2. Auswahl der Kollisionsnorm 3. Grenzverschiebung und Auslegung 4. Bezug zum grundlegenden Verständnis der Anpassung III. Alternativen: Die Bildung einer neuen Kollisionsnorm und die kollisionsrechtliche Ersatzanknüpfung

D. Materiellrechtliche Lösungsmodelle

I. Die Formen der Sachrechtsmodifikation 1. Überblick 2. Die „bewegliche“ Anwendung von Sachnormen 3. Konkretisierungsansätze II. Zusammenfassung und Würdigung 1. Die Modifikation der Sachnormen 2. Die Auswahl des anzupassenden Sachrechts III. Beispiel: Der „Hauskindfall“

E. Sachnormen im IPR

I. Definition und Vorgang II. Verhältnis zu kollisions- und materiellrechtlichen Lösungen

Zusammenfassung und Zwischenergebnis

Kapitel 4. Das europäische Internationale Privatrecht

A. Einführung B. Definition und Grundlagen des europäischen Internationalen Privatrechts

I. Allgemeines 1. Terminologie und Normenbestand 2. Quellen des europäischen IPR a) Sekundärrecht und Staatsverträge der Europäischen Union b) Primärrecht als Quelle europäischen Kollisionsrechts 3. Die Kompetenzen der Europäischen Union bezüglich der Kodifikation des Internationalen Privatrechts a) Sekundäres Unionsrecht b) Die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge

C. Die Entstehung des europäischen IPR

I. Die Zeit der völkerrechtlichen Verträge II. Die Phase der Europäisierung

D. Die Methode des europäischen IPR

I. Universelle Anwendbarkeit II. Der Grundsatz der Rechtswahlfreiheit III. Feste Anknüpfungsregeln mit Ausweichklauseln IV. Bereichsbezogene Kollisionsnormen V. Sachnormverweisungen VI. „Sachnormorientierte“ Anknüpfungen VII. Zusammenfassung: Die Entstehung von Anpassungslagen im europäischen Kollisionsrecht

E. Formale Eigenschaften des europäischen Kollisionsrechts

I. Regelungsdichte und Abstimmungsfragen II. Gesetzgebungsverfahren

F. Die Anwendung und Auslegung des europäischen IPR

I. Vorbemerkung: Völkerrecht und supranationales Unionsrecht II. Die autonome Auslegung III. Die hergebrachten Auslegungsmethoden und ihre „europäische Bedeutung“ 1. Die Wortlautauslegung 2. Die systematische Auslegung 3. Die historische Auslegung 4. Die teleologische Auslegung 5. Zusammenfassung: Die Freiheit des mitgliedstaatlichen Richters bei der Anwendung europäischen Kollisionsrechts

G. Das Vorabentscheidungsverfahren

I. Allgemein II. Die Entscheidungen des EuGH und ihre Bedeutung für die Anwendung des europäischen Kollisionsrechts

Kapitel 5. Die Notwendigkeit der Anpassung im europäischen Kollisionsrecht

A. Vorbemerkungen

I. Überblick: Die bisherige Behandlung der Anpassung im europäischen Kollisionsrecht in Literatur und Rechtsprechung II. Prinzipielle Zulässigkeit und Erforderlichkeit der Anpassung im europäischen Kollisionsrecht

B. Die Auswirkungen der Besonderheiten des europäischen Kollisionsrechts auf die Notwendigkeit der Anpassung

I. Aus- und Inlandssachverhalte II. Ziele des europäischen Kollisionsrechts 1. Vorbemerkung 2. Klassische Ziele im europäischen Kollisionsrecht a) Das Prinzip der engsten Verbindung b) Internationaler Entscheidungseinklang, Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit 3. Besondere Ziele des europäischen Kollisionsrechts a) Schwächerenschutz und Interessenausgleich b) Die Förderung des Binnenmarkts III. Würdigung: Die besondere Zweckbestimmung des europäischen Kollisionsrechts

C. Schlussfolgerungen für die Notwendigkeit der Anpassung im europäischen Kollisionsrecht D. Die Feststellung der Störung der sachrechtlichen Interessenlage

Kapitel 6. Diskussion der hergebrachten Lösungen des Anpassungsproblems unter Geltung des europäischen Kollisionsrechts

A. „Alte“ Lösungen und „neues“ Kollisionsrecht B. Kollisionsrechtliche Lösungen

I. Grenzverschiebungen: Allgemein II. Zum „Witwenfall“ 1. Der Rahmen des europäischen Kollisionsrechts 2. Insbesondere: Erwägungsgrund 12 EuErbVO III. Schaffung einer neuen Kollisionsnorm und kollisionsrechtliche Ersatzanknüpfung

C. Probleme der teleologischen Grenzverschiebung im europäischen IPR

I. Ausgangspunkt: Die Befugnisse der nationalen Gerichte und das Auslegungsmonopol des EuGH II. Die Vorlagepflicht der letztinstanzlichen Gerichte gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV III. Instanzgerichte: Teleologische Grenzverschiebung als Auslegungs- oder Gültigkeitsfrage 1. Allgemein: Gültigkeitsfragen 2. Die teleologische Reduktion der europäischen Kollisionsnorm als Frage der Gültigkeit eines Unionsrechtsaktes 3. Die teleologische Extension der europäischen Kollisionsnorm Frage der Gültigkeit eines Unionsrechtsaktes

D. Zwischenergebnis: Kollisionsrechtsmodifikationen im europäischen Kollisionsrecht E. Materiellrechtliche Lösungen

I. Die Bedeutung der Sachrechtsmodifikation für die Anwendung des europäischen Kollisionsrechts II. Die Stellung des EuGH zur Sachrechtsmodifikation im europäischen Anpassungsfall 1. Erwägungen pro (Annex-)Kompetenz 2. Würdigung und Entscheidung a) Keine Kompetenz hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der sachrechtlichen Anpassung b) Grenzziehungskompetenz des EuGH III. Zusammenfassung: Sachrechtsmodifikation und europäisches Kollisionsrecht

Kapitel 7. Anforderungen an die Lösung des Anpassungsproblems im europäischen Kollisionsrecht

A. Rangverhältnis der Lösungen B. Kollisionsrechtliche Lösungen auf europäischer Ebene

I. Die teleologische Reduktion oder Extension im europäischen Kollisionsrecht 1. Allgemeine Voraussetzungen und Auswahl der Kollisionsnorm 2. Kollisionsrechtliche Interessen 3. Die Erwartungen der Parteien und der Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses II. Kollisionsrechtliche Ersatzanknüpfungen III. Zwischenergebnis

C. Sachrechtliche Lösungen auf europäischer Ebene: Die Maßgaben für die Sachrechtsmodifikation

I. Vorüberlegung II. Die Bedeutung der im europäischen IPR benannten Sachnorminteressen für die Sachrechtsmodifikation in der materiellrechtlichen Anpassung 1. Ausgangspunkt: Originäre Verweisung und „Sachnormzwecke“ 2. Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und allgemeines Kollisionsrechtsverständnis 3. Bedenken gegen die Berücksichtigung der vom europäischen Verordnungsrecht verfolgten Zwecke innerhalb der sachrechtlichen Anpassung a) Die Entwertung der ursprünglichen Verweisungsentscheidung b) Die Stärke der Verbindung zwischen kollisions- und materiellrechtlicher Ebene 4. Zusammenfassung III. Rechtsvergleichung

Kapitel 8. Analyse der Lösungen der Beispielsfälle zur Anpassung im europäischen Kollisionsrecht

A. Der „Witwenfall“

I. Normenhäufung 1. Sachverhalt 2. Anpassung der Erbquote 3. Sachrechtliche Lösung II. Normenmangel im deutsch-französischen „Witwenfall“ 1. Sachverhalt und Anpassungsnotwendigkeit 2. Auflösung des Normwiderspruchs 3. Problem der Abbildung im Europäischen Nachlasszeugnis (ENZ) bei Anwendbarkeit deutschen Güterrechts und ausländischen Erbrechts a) Die Ausweisung des Anteils aus § 1371 Abs. 1 BGB im ENZ b) Abbildung der Wertungen der Sachrechte c) Die Wahrung der Funktionsfähigkeit des ENZ IV. Normenmangel im „klassischen“ Witwenfall V. Zusammenfassung: der europäische „Witwenfall“

B. Der „Hauskindfall“

I. Ausgangslage II. Notwendigkeit der Anpassung III. Anknüpfung der Vorfrage nach dem Bestehen der Dienstleistungspflicht IV. Sachrechtliche Anpassung

C. Einander widersprechende Kommorientenvermutungen D. Der einseitige Normwiderspruch E. Der einheitlich angeknüpfte Auslandssachverhalt

I. Einführung II. Anerkennung und Vollstreckung von „unangepassten“ Entscheidungen des Erstgerichts 1. Problem 2. Würdigung III. Das Auseinanderfallen von Sach- und Prozessrecht

F. Zusammenfassung

Kapitel 9. Die Regelung der Anpassung auf EU-Ebene

A. Der „Allgemeine Teil“ des europäischen IPR und die Stellung der Anpassung in ihm B. Regelungen zur Anpassung im europäischen Kollisionsrecht

I. Die Erwägungsgründe 12 und 17 der EuErbVO bzw. der Erwägungsgrund 26 der EuGÜVO und EuPartVO II. Art. 29 Abs. 2 UAbs. 2 EuErbVO III. Art. 31 EuErbVO und Art. 29 EuGüVO/EuPartVO – Anpassung dinglicher Rechte IV. Art. 32 EuErbVO – Kommorienten V. Art. 33 EuErbVO – Erbenloser Nachlass VI. Art. 54 Brüssel Ia-Verordnung VII. Zusammenfassung und Stellungnahme

C. Anpassungsregelung

I. Mitgliedstaatliche Gerichte und (europäische) Anpassung II. Die Regelung der Anpassung auf europäischer Ebene 1. Die Kompetenzgrundlage a) Problem b) Kollisions- und Sachrechtsebene c) Vorbilder im bestehenden Regelwerk d) Der Vorrang des EU-Rechts 2. Bestehende Regelungen zur Anpassung a) Art. 7 des venezolanischen IPR-Gesetzes b) Argentinisches IPR-Gesetz c) IPR-Gesetz von Panama d) Namensrecht: Art. 47 EGBGB e) Stellungnahme 3. Anpassungsregelung: Hindernisse aus der dogmatischen Konzeption a) Sachrechtliche Anpassung b) Kollisionsrechtliche Anpassung III. Die Normierung des „Witwenfalls“ IV. Die Regelung der Anpassung in einer „Rom 0-Verordnung“

D. Ausblick: Mitgliedstaatliche Gerichte und der EuGH

Schluss Literaturverzeichnis

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