Zivilprozessordnung und Nebengesetze: Band 1/2 §§ 24-49 by Smid, Stefan -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Großkommentare der Praxis Titel Impressum Die Bearbeiter der 4. Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur ERSTES BUCH - Allgemeine Vorschriften

ERSTER ABSCHNITT - Gerichte

TITEL 2 - Gerichtsstand

§ 24 - Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

I. Normzweck II. Entsprechende Regelungen III. Dingliche Rechte, die bei Klagen vor dem Gerichtsstand des § 24 gegenständlich sind, Abs. 1 IV. Grundstücksgleiche Rechte, Abs. 2 V. Abgrenzung: Fahrnis VI. Lage des Grundstücks VII. Klage- und Prozessart VIII. Besitz IX. Persönliche Ansprüche X. Verschaffungsansprüche XI. Nacherbrecht XII. Besitzeinräumung XIII. Andere registrierte Gegenstände XIV. Inländische Zuständigkeit XV. Prozessuales XVI. Schiedsverfahren und Gerichtsstandabrede im internationalen Recht

§ 25 - Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhangs

I. Zusammenhangsgerichtsstand II. Keine Umkehr der Verbindung III. Verbindung dinglicher mit schuldrechtlicher Klage IV. Internationale Zuständigkeit

§ 26 - Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen

I. Normzweck II. Gegen Eigentümer III. Klagen von Eigentümern oder Besitzern wegen Beschädigung oder Enteignungdes Grundstücks IV. Vertragliche Ansprüche V. Enteignungsentschädigung VI. Gerichtsstandsbestimmung VII. Internationale Zuständigkeit

§ 27 - Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

I. Normzweck II. Anknüpfung an den Gerichtsstand des Erblassers III. Voraussetzungen IV. Weitere Fragen V. Internationale Zuständigkeit

§ 28 - Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

I. Normzweck II. Voraussetzungen III. Darlegungs- und Beweislast IV. Weitere Fragen

§ 29 - Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

I. Normzweck II. Gegenstand der § 29 unterfallenden Streitigkeiten III. Schuldrechtlicher Vertrag als Klagegrund IV. Anwendungsbereich V. Bestimmung des Erfüllungsort i.S.v. § 29 Abs. 1 VI. Einzelfälle VII. Verträge im Handelsrecht VIII. Gerichtsstand aufgrund Vereinbarungen über den Erfüllungsort, Abs. 2 IX. Der Geltungsbereich der EuGVVO

§ 29a - Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

I. Normzweck II. Anwendungsbereich der Vorschrift III. Internationale Zuständigkeit

§ 29b - (weggefallen) § 29c - Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

I. Entwicklung der Norm II. Normzweck III. Sachlicher Anwendungsbereich IV. Persönlicher Anwendungsbereich V. Prozessarten VI. Rechtsfolgen VII. Gerichtsstandsvereinbarungen nach § 29c Abs. 3

§ 30 - Gerichtsstand bei Beförderungen

I. Normzweck II. Konkurrenz III. Rechtsstreitigkeiten aus Güterbeförderungen, Abs. 1 IV. Rechtsstreitigkeiten aus Personenbeförderungen, Abs. 2 V. Rechtsstreitigkeiten aus Personenbeförderungen, Abs. 2

§ 30a - Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

I. Normzweck II. Gerichtsstand III. § 3 Abs. 1 BinnenSchiffVerfG IV. Gerichtsstandsvereinbarungen V. Ansprüche aus Bergung VI. Verfahren VII. Internationale Zuständigkeit

§ 31 - Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung

I. Normzweck II. Anwendungsbereich III. Internationale Zuständigkeit

§ 32 - Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

I. Normzweck II. Unerlaubte Handlungen III. Zusammentreffen von deliktischen und vertraglichen Schadensersatzansprüchen IV. Begehungsort als Anknüpfungspunkt der örtlichen Zuständigkeit nach § 32 V. Negative Feststellungsklage VI. Grenzen VII. Klagen VIII. Parteien IX. Prozessuale Voraussetzungen des Gerichtsstandes X. Konkurrierende Gerichtsstände XI. Wahlgerichtsstand XII. Internationale Zuständigkeit

§ 32a - Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

I. Allgemeines II. Ausschließlichkeit des Gerichtsstandes III. Subjektiver Geltungsbereich IV. Klagen V. Schaden aufgrund Umwelteinwirkung VI. Anlagenbegriff VII. Erscheinungsformen begehrten Schadensersatzes VIII. Geltungsbereich der EuGVVO

§ 32b - Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen

I. Gegenstand und Zweck der Norm II. Anwendungsbereich III. Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts IV. § 32b Abs. 1 als Wertungskriterium im Rahmen von § 36 Abs. 1 Nr. 3 V. Abgrenzung zu anderen Zuständigkeitsvorschriften VI. Zuständigkeitskonzentration gemäß Absatz 2 VII. Bedeutung für internationale Streitigkeiten

§ 33 - Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

I. Normzweck II. Widerklage als selbständige Klage III. Abgrenzung von anderen Anträgen IV. Kein Angriffs- oder Verteidigungsmittel V. Form der Widerklage VI. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen der Widerklage als „echte“ Klage VII. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Widerklage als solcher VIII. Widerklageerhebung im Instanzenzug IX. Widerklage und Parteirollen X. Prozessarten XI. Konnexität XII. Eventualwiderklage XIII. Weitere Sonderfälle XIV. Drittwiderklage als parteierweiternde Widerklage XV. Aufrechnung XVI. Gebührenrechtliche Fragen XVII. Internationale Zuständigkeit

§ 34 - Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses

I. Normzweck II. Kläger III. Beklagte IV. Klagen gegen Dritte V. Sachlicher Anwendungsbereich der Vorschrift VI. Verweisung VII. Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 11 RVG VIII. Gericht des Hauptprozesses IX. Internationale Zuständigkeit

§ 35 - Wahl unter mehreren Gerichtsständen

I. Normzweck und Übersicht II. Form der Ausübung des Wahlrechts III. Gerichtsstandsvereinbarung IV. Selbstständiges Beweisverfahren V. Wahlmöglichkeit auch im Mahnverfahren VI. Gerichtsstandswahl und perpetuatio fori VII. Internationale Zuständigkeit

§ 35a - (weggefallen) § 36 - Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

I. Normzweck II. Arten der zu bestimmenden Zuständigkeit III. Verfahrensarten IV. Verfahren der Gerichtsstandsbestimmung V. Funktion und Übersicht über die einzelnen Tatbestände des Abs. 1 VI. Rechtliche oder tatsächliche Verhinderung des Gerichts, § 36 Abs. 1 Nr. 1 VII. Ungewissheit der Zuständigkeit, § 36 Abs. 1 Nr. 2 VIII. Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft, § 36 Abs. 1 Nr. 3 IX. Bezirksüberschreitende Grundstücke, § 36 Abs. 1 Nr. 4 X. Zuständigkeitserklärung verschiedener Gerichte, § 36 Abs. 1 Nr. 5 XI. Negativer Zuständigkeitsstreit, § 36 Abs. 1 Nr. 6 XII. Zuständigkeit des für die Gerichtsstandsbestimmung zuständigen Oberlandesgerichts, Abs. 2 XIII. Zuständigkeit des BGH, Abs. 3 XIV. Internationale Zuständigkeit

§ 37 - Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

I. Normzweck II. Struktur des Bestimmungsverfahrens III. Wirkungen der Antragstellung IV. Beschluss V. Wirkung der Zuständigkeitsbestimmung

TITEL 3 - Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte

§ 38 - Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

§ 39 - Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

I. Normzweck II. Regelungsgegenstand III. Verhandlung zum Streitgegenstand IV. Rügeverzicht vor der Verhandlung V. Säumnis des Beklagten VI. Zeitpunkt der Rüge der Unzuständigkeit VII. Belehrung des Beklagten durch das Amtsgericht, S. 2 VIII. Einzelfälle IX. Internationales

§ 40 - Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

I. Normzweck II. Beschränkung auf bestimmte Rechtsverhältnisse, Abs. 1 III. Beschränkung auf vermögensrechtliche Ansprüche, Abs. 2 Nr. 1 IV. Unwirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen bei ausschließlicher Zuständigkeit, Abs. 2. 2. Var. V. Beachtung von Amts wegen

TITEL 4 - Ausschließung und Ablehnung

Vorbemerkung §§ 41–49

I. Normzweck II. Systematik III. Anwendungsbereich IV. Andere Hinderungsgründe

§ 41 - Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

I. Allgemeines II. Ausschließungsgründe III. Rechtswirkungen der Ausschließung

§ 42 - Ablehnung eines Richters

I. Einführung II. Ausschließungsgrund (Abs. 1) III. Besorgnis der Befangenheit (Abs. 2) IV. Ablehnungsberechtigter (Abs. 3)

§ 43 - Verlust des Ablehnungsrechts

I. Allgemeines II. Kenntnis des Ablehnungsgrundes III. Einlassung in eine Verhandlung IV. Antragstellung V. Ablehnungsrecht trotz Verhandeln VI. Wiederaufleben des Ablehnungsrechts

§ 44 - Ablehnungsgesuch

I. Allgemeines: Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs II. Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes (Abs. 2) III. Dienstliche Äußerung (Abs. 3) IV. Ablehnung nach Einlassung oder Antragstellung (Abs. 4)

§ 45 - Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

I. Ablehnung beim Kollegialgericht (Abs. 1) II. Ablehnung eines Richters beim Amtsgericht III. Zuständigkeit bei Beschlussunfähigkeit IV. Spezialvorschriften

§ 46 - Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

I. Verfahren II. Entscheidung (Abs. 1) III. Anfechtbarkeit der Entscheidung (Abs. 2) IV. Andere Rechtsbehelfe V. Kosten/Gebühren

§ 47 - Unaufschiebbare Amtshandlungen

I. Allgemeines II. Handlungsverbot gemäß Abs. 1 II. Fortsetzung des Termins gemäß Abs. 2

§ 48 - Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

I. Allgemeines II. Verfahrensablauf III. Entscheidung IV. Rechtsmittel

§ 49 - Urkundsbeamte

I. Geltungsbereich II. Anwendung der §§ 41–48 III. Mitwirkung eines ausgeschlossenen Urkundsbeamten IV. Rechtspfleger

← Prev
Back
Next →

← Prev
Back
Next →