Bußgeldkatalog-Verordnung · BKatV · Stand · 07. Mai 2014 · E-Book by Recht, G. -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV) - E-Book

Eingangsformel § 1 Bußgeldkatalog § 2 Verwarnung § 3 Bußgeldregelsätze § 4 Regelfahrverbot § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Schlussformel Anlage (zu § 1 Absatz 1) Bußgeldkatalog (BKat) Abschnitt I Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten

A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG a) Straßenverkehrs-Ordnung Grundregeln Straßenbenutzung durch Fahrzeuge Geschwindigkeit Abstand Überholen Fahrtrichtungsanzeiger Vorbeifahren Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge Vorfahrt Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren Einfahren und Anfahren Besondere Verkehrslagen Halten und Parken Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen Liegenbleiben von Fahrzeugen Abschleppen von Fahrzeugen Warnzeichen Beleuchtung Autobahnen und Kraftfahrstraßen Bahnübergänge Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse Personenbeförderung, Sicherungspflichten Ladung Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden Fußgänger Fußgängerüberweg Übermäßige Straßenbenutzung Umweltschutz Sonn- und Feiertagsfahrverbot Inline-Skaten und Rollschuhfahren Verkehrshindernisse Unfall Warnkleidung Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil Blaues und gelbes Blinklicht Vorschriftzeichen Richtzeichen Verkehrseinrichtungen Andere verkehrsrechtliche Anordnungen Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis b) Fahrerlaubnis-Verordnung Mitführen von Führerscheinen und Bescheinigungen Einschränkung der Fahrerlaubnis Ablieferung und Vorlage des Führerscheins Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Ortskenntnisse bei Fahrgastbeförderung c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung Mitführen von Fahrzeugpapieren Zulassung Betriebsverbot und -beschränkungen Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlagepflichten, Zurückziehen aus dem Verkehr, Verwertungsnachweis Prüfungs-, Probe-, Überführungsfahrten Versicherungskennzeichen Ausländische Kraftfahrzeuge d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger Vorstehende Außenkanten Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge Führung eines Fahrtenbuches Überprüfung mitzuführender Gegenstände Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen Unterfahrschutz Kurvenlaufeigenschaften Schleppen von Fahrzeugen Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen Besetzung von Kraftomnibussen Kindersitze Feuerlöscher in Kraftomnibussen Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen Bereifung und Laufflächen Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs Mitführen von Anhängern hinter Kraftrad oder Personenkraftwagen Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen Stützlast Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage Lichttechnische Einrichtungen Arztschild Geschwindigkeitsbegrenzer Einrichtungen an Fahrrädern Ausnahmen Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen e) Ferienreise-Verordnung B. Zuwiderhandlungen gegen §§ 24a, 24c StVG 0,5-Promille-Grenze Berauschende Mittel

Abschnitt II Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG a) Straßenverkehrs-Ordnung Bahnübergänge Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden Kraftfahrzeugrennen Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid b) Fahrerlaubnis-Verordnung Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung Aushändigen von Fahrzeugpapieren Betriebsverbot und Beschränkungen d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen Ausnahmen Fußnote

Anhang (zu Nummer 11 der Anlage) Tabelle 1

Geschwindigkeitsüberschreitungen a) Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art b) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen c) andere als die in Buchstaben a oder b genannten Kraftfahrzeuge

Anhang (zu Nummer 12 der Anlage) Tabelle 2 Anhang (zu den Nummern 198 und 199 der Anlage) Tabelle 3

a) bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt b) bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme

Anhang (zu § 3 Absatz 3) Tabelle 4

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