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Contents
Vorwort zur 12. Auflage
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Rechtstechnische Aufgabe, Begriff, Stellung, rechtspolitische und rechtsdogmatische Grundgedanken des Schuldrechts
I. Rechtstechnische Aufgabe des Schuldrechts
II. Begriff des Schuldrechts
III. Stellung des Schuldrechts im Rahmen der Rechtsordnung
IV. Rechtspolitische und rechtsdogmatische Grundgedanken des Schuldrechts
§ 2 Rechtsquellen
I. Vorbemerkung
II. Das heutige Schuldrecht
III. Schuldrechtsmodernisierung
IV. Einfluss der Europäischen Union
V. Europäisches Privatrecht
§ 3 Schrifttum
1. Materialien und Texte zur Gesetzgebung
2. Lehrbücher und Grundrisse (zugleich Zitierweise)
3. Kommentare (Auswahl)
4. Fallsammlungen. Übungsliteratur
5. Entscheidungssammlungen
6. Methodik (s. u. § 5 II vor 1).
§ 4 Plan der Darstellung
Der Allgemeine Teil des Schuldrechts (Die allgemeinen Lehren)
§ 5 Das Schuldverhältnis in der Rechtsordnung
I. Die inhaltliche Aufgabe des Schuldverhältnisses in der Rechtsordnung
II. Die methodische Stellung des Schuldverhältnisses in der Rechtsordnung
§ 6 Begriff des Schuldverhältnisses. Gefälligkeitsverhältnisse. Schulden und Haften
1. Definition des Schuldverhältnisses
2. Unterschiede zu anderen Rechtsverhältnissen
3. Unterschied zu Gefälligkeitsverhältnissen
4. Schulden und Haften
5. Kollision von Forderungen
6. Terminologie der Schuldverhältnisse
§ 7 Die Leistung
1. Begriff. Verhalten oder Erfolg
2. Tun oder Unterlassen
3. Einteilung der Pflichten
4. Obliegenheiten
5. Bestimmbarkeit des Leistungsinhalts
6. Nichtvermögenswerte Leistungen
7. Einmalige, mehrteilige, dauernde und wiederholte Leistungen „Sukzessivlieferungsverträge“
§ 8 Die wirtschaftliche Bedeutung der Schuldverhältnisse
§ 9 Arten der Schuldverhältnisse: Beteiligung am Schuldverhältnis. Gegenseitiger Vertrag (Überblick)
I. Verschiedene Einteilungsgesichtspunkte
II. Die Beteiligung am Schuldverhältnis. Gegenseitiger Vertrag
§ 10 Fortsetzung: Typische und atypische Schuldverhältnisse
§ 11 Fortsetzung: Konsensual- und Realverträge
§ 12 Fortsetzung: Kausale und abstrakte Schuldverhältnisse
§ 13 Verpflichtung und Verfügung
§ 14 Relative Wirkung der Forderung
1. Forderungen wirken relativ, dingliche Rechte wirken absolut
2. Fünf Beispiele sollen das verdeutlichen:
§ 15 Unvollkommene Verbindlichkeiten und verbindlichkeitsähnliche Tatbestände
I. Unvollkommene Verbindlichkeiten („Naturalobligationen“)
II. Verbindlichkeitsähnliche Tatbestände
§ 16 Vorbemerkung
§ 17 Überblick über die Entstehungsarten
I. Schuldverhältnis aus Rechtsgeschäft
II. Schuldverhältnisse aus Gesetz
III. Vertrauenshaftung
IV. Die sogenannten fehlerhaften Vertragsverhältnisse („faktische Verträge“)
§ 18 Entstehung durch Vertrag
§ 19 Vor- und nachvertragliche Sorgfaltspflichten („culpa in contrahendo“; „bürgerlichrechtliche Prospekthaftung“; „nachwirkende Treuepflichten“)
I. Das Rechtsverhältnis der Vertragsanbahnung
II. Entstehung des vorvertraglichen Schuldverhältnisses, Pflichtverletzung und Rechtsnatur
III. Fallgruppen
IV. Vorvertragliches Schuldverhältnis und Dritte. Eigenhaftung des Abschlussgehilfen
V. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung
VI. Verjährung von Ansprüchen aus Vertragsanbahnung
VII. Inhalt des Schadensersatzanspruchs
§ 20 Verfassungsrecht und Schuldrecht. Die Vertragsfreiheit und ihre Grenzen
I. Das Schuldrecht als Teil der grundgesetzlichen Wirtschaftsordnung
II. Die für das Schuldrecht bedeutsamen Freiheitsgrundrechte
III. Vertragsfreiheit
IV. Abschlussfreiheit, Freiheit der Partnerwahl und ihre Schranken
V. Inhaltsfreiheit, Typenfreiheit und Schranken
VI. Vertragsfreiheit und wirtschaftliche Macht
VII. Verfassungskonforme Vertragsgestaltung?
VIII. Die salvatorische Klausel
§ 21 Form des Vertrags
§ 22 Vorvertrag und andere vorläufige Verträge
I. Vorbemerkung
II. Andere vorläufige Verträge
§ 23 Rahmenvertrag
§ 24 Draufgabe und Vertragsstrafe
I. Draufgabe, §§ 336–338
II. Vertragsstrafe, §§ 339–345
§ 25 Bestimmung des Leistungsinhalts im Allgemeinen. Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Übersicht
II. Schuldverhältnisse aus Gesetz
III. Schuldverhältnisse aus Rechtsgeschäft
IV. Zwingendes Gesetzesrecht (ius cogens)
V. Der rechtsgeschäftliche Wille
VI. Allgemeine Geschäftsbedingungen, §§ 305 ff
VII. Treu und Glauben, § 242
VIII. Nachgiebiges Gesetzesrecht (ius dispositivum)
IX. Nachträgliche Bestimmung des Leistungsinhalts durch Partei, Dritten, Taxe oder Richter
X. Prüfungsschema
§ 26 Treu und Glauben. Die Bedeutungen des § 242
I. Allgemeines
II. Die Funktionenlehre
III. Die Konkretisierungstheorie
IV. § 242 als Maßstab für die Gesetzesauslegung?
V. Vertragliche Anpassungsregelungen
§ 27 Störung der Geschäftsgrundlage, § 313
I. Einführung
II. Anwendungsbereich und Spezialregeln
III. Voraussetzungen
IV. Fallgruppen
V. Rechtsfolgen
VI. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten
§ 28 Gattungsschuld. Wahlschuld und Ersetzungsbefugnis (Relative Unbestimmtheit der Leistung)
I. Besonderheiten des Schuldinhalts
II. Gattungsschuld, Stückzahl, Konkretisierung
III. Die rechtliche Bedeutung der Gattungsschuld (§§ 243, 300 II, 524 II, 2182 f)
IV. Wichtige Hinweise für die Prüfung im Gutachten
V. Wahlschuld, Ersetzungsbefugnis, Abfindungsbefugnis und Anspruchsmehrheit
§ 29 Geldschulden und Zinsen
I. Geld
II. Zinsen
§ 30 Teilleistungen
§ 31 Aufwendungsersatz und Wegnahmerecht
§ 32 Rechnungslegung, Herausgabe von Gegenstandsinbegriffen. Auskunft und Versicherung an Eides Statt
§ 33 Einfluss der Rechtshängigkeit auf den Herausgabeanspruch und Vorlegung von Sachen
I. Die Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs bezüglich bestimmter Gegenstände, § 292
II. Vorlegung von Sachen, §§ 809–811
§ 34 Zeit der Leistung. Kündigung
I. Grundsätzliches über Zeit und Ort im Schuldverhältnis
II. Bestimmung der Leistungszeit
§ 35 Ort der Leistung
I. Bestimmung des Leistungsorts
II. Holschulden, Bringschulden, Schickschulden
§ 36 Leistung durch Dritte
I. Grundsatz
II. Ausnahmen
III. Ausgleich
IV. Ablösungsrecht
§ 37 Vertrag zugunsten Dritter. Verträge mit Schutzwirkung für Dritte. Versprechen zugunsten Dritter auf den Todesfall
I. Begriff und Arten
II. Terminologie
III. Der Anwendungsbereich des Vertrags zugunsten Dritter
IV. Erfüllungsübernahme, § 329
V. Rechtslage des Dritten, §§ 333–335
VI. Formbedürftigkeit des Vertrags zugunsten Dritter
VII. Verträge mit Schutzwirkung für Dritte
VIII. Versprechen zugunsten Dritter auf den Todesfall
§ 38 Erfüllung
I. Übersicht über das Erlöschen von Schuldverhältnissen
II. Die Erfüllung
III. Erfüllung unter Vorbehalt der Schuld
IV. Quittung und Schuldschein
V. Zur bargeldlosen Zahlung als Erfüllung s. oben Rdn. 260 ff.
§ 39 Erfüllungsersetzungen
I. Leistung an Erfüllungs statt, §§ 364 I, 365
II. Hinterlegung, §§ 372–386
III. Aufrechnung, §§ 387–396
IV. Erlass, § 397
V. Aufhebungsvertrag, § 311 I
VI. Sonstige Erlöschensgründe, insb. die Konfusion
§ 40 Inhaltsänderung, Schuldersetzung, Vergleich (Gleichzeitige Beendigung und Begründung von Schuldverhältnissen)
I. Inhaltsänderung
II. Schuldersetzung
III. Vergleich, § 779
§ 41 Vorbemerkung
§ 42 Begriffe und Arten der Leistungsstörungen
I. Kennzeichnung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002
II. Der Umbau des allgemeinen Leistungsstörungsrechts durch die Schuldrechtsmodernisierung
III. Die Arten der Leistungsstörungen im Einzelnen (Übersicht über die Begriffe)
IV. Gliederung des Folgenden
§ 43 Unmöglichkeit
I. Gang der Darstellung
II. Ausschluss der Leistungspflicht (§ 275)
III. Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen und Herausgabe von Ersatzvorteilen („stellvertretendes commodum“)
IV. Das Schicksal der Gegenleistung im gegenseitigen Vertrag
V. Abschließende Bemerkung zur Unmöglichkeit
§ 44 Verzögerung der Leistung. Schuldnerverzug
I. Begriff und Regelungssystem
II. Voraussetzungen des Schuldnerverzugs, § 286
III. Folgen des Verzugs
IV. Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280 I, III, 281 I 1 Alt. 1
V. Abgrenzung der verschiedenen Schadensersatzarten
VI. Rücktritt, § 323
§ 45 Gläubigerverzug
I. Begriff
II. Voraussetzungen des Gläubigerverzugs, §§ 293–299
III. Folgen des Gläubigerverzugs
IV. Gläubigerverzug im Prozess wegen Leistungen aus gegenseitigen Verträgen
§ 46 Schlechtleistung; andere Pflichtverletzungen
I. Schlechtleistung
II. Verletzung von Schutzpflichten
III. Zusammenfassung: Schadensersatz gem. den §§ 280 ff, 311a II
IV. Verträge über digitale Produkte
§ 47 Einrede des nicht erfüllten Vertrags und das Zurückbehaltungsrecht
I. Die Einreden der §§ 320–322
II. Das Zurückbehaltungsrecht
§ 48 Rücktritt (§§ 346 ff)
I. Grundlagen
II. Voraussetzungen des Rücktritts
III. Wirkungen des Rücktritts
IV. Besondere Rücktrittsrechte
§ 49 Widerrufsrecht in Verbraucherverträgen
I. Verbraucherschutz im Privatrecht
II. Besondere Vertriebsformen
III. Allgemeine Ausgestaltung (§§ 355 ff)
§ 50 Kündigung
I. Allgemeines
II. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (§ 314)
§ 51 Theorie der Schadenszurechnung in Grundzügen
I. Der Gedankengang
II. Die „klassische“ Theorie des Schadensersatzes
III. Weiterentwicklung der Schadensersatzlehre nach 1950
§ 52 Schaden
I. Begriff und Abgrenzungen
II. Der Geschädigte
III. Schadensart
§ 53 Verursachung
I. Begriffe und Abgrenzungen
II. Die Äquivalenztheorie
III. Adäquanztheorie und Schutzzweck der Norm
IV. Bloßes Wahrscheinlichkeitsurteil. Geeignetheit
V. Besonderheiten
§ 54 Rechtswidrigkeit
I. Begriff
II. Bedeutung. Tun und Unterlassen. Unrechtsindikation
III. Rechtfertigungsgründe
IV. Rechtsgüterlehre als Kern der Lehre von der Rechtswidrigkeit
§ 55 Vertretenmüssen, insbesondere Verschulden
I. Der Verschuldensgrundsatz
II. Verschuldensfähigkeit
III. Schuldform
IV. Haftung ohne Verschulden
V. Entschuldigungsgründe
§ 56 Haftung für fremdes Verschulden (der Erfüllungsgehilfe). Eigenhaftung des Gehilfen
I. Der Erfüllungsgehilfe
II. Eigenhaftung des Gehilfen (als „Sachwalter“)
§ 57 Umfang und Art des Schadensersatzes (Lehre vom Interesse)
I. Vorbemerkung
II. Art des Schadensersatzes
III. Das Interesse (die Schadensberechnung)
IV. Die sog. „überholende Kausalität“
V. Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten
VI. Vorteilsausgleichung
VII. Schadensminderung durch Mitverschulden
§ 58 Vorbemerkung
§ 59 Forderungsübertragung
I. Überblick
II. Die Abtretung, §§ 398–411
III. Der gesetzliche Forderungsübergang, § 412. Forderungsübergang kraft Hoheitsakts
IV. Übertragung anderer Rechte, § 413
§ 60 Sonderformen der Abtretung
I. Fiduziarische Zession (Treuhandgläubigerschaft) und Einziehungsermächtigung
II. Factoring
§ 61 Schuldübernahme und Verwandtes
I. Übersicht über die Gestaltungsmöglichkeiten
II. Zustandekommen der privativen Schuldübernahme
III. Rechtsfolgen der privativen Schuldübernahme
IV. Vertragsübernahme und Vertragsbeitritt
§ 62 Übersicht. Begriffe
§ 63 Teilschuldverhältnisse (reale Teilung von Berechtigung und Verpflichtung)
I. Teilforderungen
II. Teilschulden
§ 64 Gesamtschuldverhältnisse (Gesamtberechtigung, Gesamtverpflichtung)
I. Gesamtgläubigerschaft
II. Gesamtschuld
III. Regressansprüche und Regresshindernisse
§ 65 Bruchteils- und Gesamthandsgemeinschaften
I. Bruchteilsgemeinschaften
II. Gesamthandsgemeinschaften
Der Besondere Teil des Schuldrechts (Die einzelnen Schuldverhältnisse)
§ 66 Überblick über das besondere Schuldrecht
1. Einteilung nach Art der Entstehung:
2. Einteilung nach der Art der geschuldeten Leistung
§ 67 Vertragsverbindungen und gemischte Verträge
I. Vertragsverbindungen
II. Gemischte Verträge
III. Doppeltypische Verträge (Zwitterverträge)
IV. Verträge mit Typenvermengung
§ 68 Umgestaltung des Kaufrechts durch Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Schuldrechtsmodernisierung
§ 69 Kauf. Begriff, Abschluss, Pflichten im Allgemeinen
I. Begriff
II. Der Kauf als Verpflichtungsgeschäft
III. Abschluss
IV. Die Vertragspflichten im Allgemeinen
V. Der Handelskauf (§§ 373–381 HGB)
§ 70 Gefahrtragung. Verwendung, Nutzungen, Lasten, Zinsen, Kosten
I. Die Gefahrenlehre
II. Die Sachgefahr
III. Die Leistungsgefahr
IV. Die Gegenleistungsgefahr
V. Sonderregeln beim Kauf
VI. Nutzungen und Lasten. Kosten
§ 71 Sachmängelgewährleistung
I. Leistungsstörungen beim Kauf im Allgemeinen
II. Einfluss des Unionsrechts: Richtlinienkonforme Auslegung?
III. Übersicht zur Sachmängelgewährleistung
IV. Begriff des Sachmangels
V. Rechte des Käufers im Gewährleistungsfall
VI. Ausschluss der Gewährleistung
VII. Verjährung
VIII. Verhältnis der Sachmängelgewährleistung zu anderen Rechten
§ 72 Rechtsmängelgewährleistung. Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen
I. Allgemeines, insbesondere der Sachkauf
II. Rechtskauf
III. Unternehmenskauf
IV. Verträge über Computersoftware
§ 73 Besondere Arten des Kaufs. Internationales Kaufrecht
I. Kauf nach Probe
II. Kauf auf Probe
III. Wiederkauf
IV. Das Vorkaufsrecht
V. Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung. Pfandversteigerung
VI. Internationaler Kauf
§ 74 Verbrauchsgüterkauf. Teilzeit-Wohnrechteverträge
I. Verbrauchsgüterkauf
II. Abzahlungskauf
III. Teilzeit-Wohnrechteverträge (§§ 481 ff)
§ 75 Verkauf unter Eigentumsvorbehalt
I. Begriff und Bedeutung
II. Voraussetzungen
III. Schuldrechtliche Wirkungen
IV. Sachenrechtliche Wirkungen
V. Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts
§ 76 Tausch. Schenkung, Schenkungsversprechen
I. Tausch
II. Schenkung, Schenkungsversprechen
§ 77 Miete
I. Grundlagen
II. Systematik
III. Begründung des Mietverhältnisses
IV. Rechte des Mieters – Pflichten des Vermieters
V. Rechte des Vermieters – Pflichten des Mieters
VI. Sicherung der Rechte des Vermieters
VII. Wechsel der Vertragsparteien
VIII. Dritte im Mietverhältnis
IX. Beendigung des Mietverhältnisses
X. Verjährung
§ 78 Pacht
I. Grundlagen
II. Systematik
III. Regelung der verschiedenen Pachtverträge
§ 79 Leasing, insbesondere der Finanzierungsleasingvertrag
I. Begriff und wirtschaftliche Bedeutung
II. Verhältnis des Finanzierungsleasings zu anderen Leasingformen
III. Arten des Finanzierungsleasings
IV. Rechtsquellen des Finanzierungsleasings
V. Leistungsstörungen und sonstige Störungen
§ 80 Leihe. Sachdarlehen
I. Leihe
II. Sachdarlehen
§ 81 Darlehen. Finanzierungshilfen. Ratenlieferungsverträge
I. Darlehen
II. Das Darlehen im Bankwesen
III. Verbraucherdarlehensvertrag
IV. Finanzierungshilfen, insb. Teilzahlungsgeschäfte
V. Ratenlieferungsverträge
§ 82 Übersicht
§ 83 Dienstvertrag
I. Grundlagen
II. Bedeutung und Abgrenzung zum Arbeitsrecht
III. Systematik und gesetzliche Regelung
IV. Abgrenzung des Dienstvertrags von anderen Vertragstypen
V. Zustandekommen des Vertrags
VI. Pflichten des Dienstschuldners
VII. Pflichten des Dienstberechtigten
VIII. Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 84 Werkvertrag, Werkverschaffungsvertrag, Werklieferungsvertrag
I. Begriff
II. Pflichten des Unternehmers und des Bestellers
III. Mängelgewährleistung
IV. Eigentumslage und Gefahrtragung, §§ 644–646, 950
V. Unternehmerpfandrecht, Bauunternehmerhypothek und Bauhandwerkersicherung, §§ 647, 650e, 650f
VI. Vorzeitige Beendigung des Werkvertrags
VII. Werklieferungsvertrag
§ 85 Pauschalreisevertrag
I. Allgemeines
II. Begriff und Parteien
III. Rechte und Pflichten; Reisemangel
IV. Mängelgewährleistung
§ 86 Auftrag, Geschäftsbesorgung, Raterteilung, Bankrecht
I. Auftrag
II. Geschäftsbesorgung
III. Raterteilung
IV. Besondere Geschäftsbesorgungsverträge des Bankrechts
§ 87 Geschäftsführung ohne Auftrag
I. Begriff und Bedeutung. Arten und Abgrenzungen
II. Echte Geschäftsführung ohne Auftrag (Fremdgeschäftsführung mit Fremdgeschäftsführungswillen)
III. Fremdgeschäftsführung mit Eigengeschäftsführungswillen (unechte GoA i. w. S.: vermeintliche und unechte GoA i. e. S.)
IV. Konkurrenzen
V. Geschäftsführung ohne Auftrag – auf einen Blick –
§ 88 Maklervertrag
I. Begriff
II. Besonderheiten
III. Darlehensvermittlungsvertrag
IV. Der Ehemaklerlohn, § 656
§ 89 Auslobung
I. Begriff
II. Besonderheiten
III. Preisausschreiben, § 661
IV. Gewinnzusagen
§ 90 Verwahrung
I. Begriff
II. Besonderheiten
III. Die Summenverwahrung (unregelmäßige Verwahrung, depositum irregulare), § 700
§ 91 Einbringung von Sachen bei Gastwirten
I. Begriff
II. Die Garantiehaftung des Gastwirts
III. Das Gastwirtepfandrecht
§ 92 Gesellschaft
I. Begriff
II. Vertragspflichten
III. Die Geschäftsführung
IV. Die Vertretung
V. Zuordnung des Gesellschaftsvermögens
VI. Haftung
VII. Gewinnverteilung, Auflösung und Beendigung der Gesellschaft
VIII. Gesellschafterwechsel
IX. Allgemeine Leistungsstörungen im Gesellschaftsverhältnis
§ 93 Gemeinschaft
I. Begriff
II. Anteile, Nutzung, Verwaltung, Verfügung
III. Aufhebung
§ 94 Leibrente
§ 95 Spiel, Wette, Differenzgeschäft
§ 96 Sichernde Versprechen (Bürgschaft, Garantie, Versicherungsvertrag, Sicherungsabrede, Sicherungstreuhand)
I. Bürgschaft
II. Garantievertrag
III. Versicherungsvertrag
IV. Sicherungsabrede
V. Sicherungstreuhand
VI. Interner Ausgleich bei mehreren Sicherungsgebern
§ 97 Vergleich
§ 98 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
§ 99 Anweisung
§ 100 Schuldverschreibung auf den Inhaber und andere Papiere und Zeichen
§ 101 Gemeinsame Grundlagen und Unterscheidung von ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter Handlung
I. Stellung im BGB
II. Das Unrecht der ungerechtfertigten Bereicherung und das Unrecht der unerlaubten Handlung
III. Die rechtstechnische Durchführung des Bestands- und Freiheitsschutzes durch Zuerkennung absoluter und relativer Rechte sowie durch Schutzgesetze
IV. Zusammenfassung
V. Übersicht
§ 102 Grundgedanken und gesetzlicher Aufbau des Bereicherungsrechts
I. Grundzüge des Bereicherungsrechts
II. Die Einteilung der Bereicherungsansprüche
§ 103 Arten und Voraussetzungen der Bereicherungsansprüche im Einzelnen
I. Die Leistungskondiktion
II. Die Nichtleistungskondiktion
§ 104 Rechtsfolgen des Bereicherungsanspruchs: Der Gegenstand der Bereicherung
I. Herausgabe des Erlangten, §§ 812 I 1, 818 I
II. Nutzungen, § 818 I
III. Das aufgrund eines Rechts Erlangte, § 818 I
IV. Das als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung Erlangte, § 818 I
V. Wertersatz, wenn der Bereicherte das Erlangte wegen seiner Beschaffenheit oder aus einem sonstigen Grund nicht oder nicht mehr herausgeben kann, § 818 II
VI. Begrenzung des Anspruchs durch Wegfall der Bereicherung, § 818 III
VII. Die verschärfte Haftung nach Rechtshängigkeit und bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grunds, §§ 818 IV, 819, 820, 292, 987 ff
§ 105 Fortsetzung: Der Verpflichtete. Die Bereicherungseinrede. Konkurrenzen
I. Der Verpflichtete
II. Die Bereicherungseinrede, § 821
III. Verjährung
IV. Konkurrenzen
§ 106 Übersicht. Der Handlungsbegriff. Verhältnis zu den vertraglichen Ansprüchen, zur ungerechtfertigten Bereicherung und zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
IV. Der Handlungsbegriff – Tun und Unterlassen
V. Das Verhältnis des Deliktsrechts zu den vertraglichen Ansprüchen, zur ungerechtfertigten Bereicherung und zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
VI. Vertraglicher Ausschluss deliktischer Haftung
VII. Die ökonomische Analyse des Rechts
§ 107 Eingriffsdelikte, § 823 I
I. Eingriffe in absolute Rechte
II. Eingriffe in Rahmenrechte
III. Eingriffe durch Verletzung einer Verkehrspflicht (VP)
IV. Produzentenhaftung (einschl. Produkthaftungsgesetz)
§ 108 Schutzgesetzdelikte, § 823 II
I. Wesen und Bedeutung der deliktischen Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes
II. Der Weg vom Schutzgesetz zur Schadensersatznorm
III. Besondere Fragen der Schutzgesetzdelikte
§ 109 Sittenwidrige Vermögensschädigungen, § 826
I. Bedeutung im Deliktsrecht
II. Die Voraussetzungen im Einzelnen
III. Fallgruppen
§ 110 Kreditgefährdung, Verletzung der Geschlechtsehre, Gebäudehaftung, Amtspflichtverletzung
I. Kredit- und Erwerbsgefährdung, § 824
II. Bestimmung zu sexuellen Handlungen
III. Haftung für die von Gebäuden ausgehenden Schäden, §§ 836–838
IV. Amtshaftung, § 839; Art. 34 GG
§ 111 Verrichtungsgehilfe, Haftung in Großbetrieben, Haftung für Aufsichtsbedürftige
I. Die Haftung für den Verrichtungsgehilfen, § 831
II. Haftung der Unternehmer bestimmter Anlagen und Großbetriebe ohne Verschulden für Aufsichtspersonen, §§ 2, 3 HaftpflG
III. Haftung für Aufsichtsbedürftige, § 832
§ 112 Mehrere Schädiger
§ 113 Tierhalterhaftung, Verkehrshaftpflichtgesetze, Kfz-Haftung, Energiehaftung, Haftung für Gewässerschäden, Umwelthaftungsgesetz, Arzneimittelhaftung, Ersatzpflicht aus Zwangsvollstreckung
I. Die Tierhalterhaftung
II. Die Verkehrshaftpflichtgesetze. Kfz-Haftung
III. Die Energiehaftung
IV. Haftung für Gewässerschäden
V. Umwelthaftungsgesetz
VI. Arzneimittelhaftung und Gentechnikrecht
VII. Ersatzpflicht aus Zwangsvollstreckung
§ 114
§ 115 Schaden, Verursachung (Kausalität), Rechtswidrigkeit, Verschulden
I. Überblick
II. Der Schaden
III. Verursachung (Kausalität)
IV. Rechtswidrigkeit
V. Schuld (soweit Verschuldenshaftung besteht)
§ 116 Erlaubte, aber zu Schadensersatz oder Entschädigung verpflichtende Eingriffe in fremde Rechte
III. Besondere privatrechtliche Aufopferungsansprüche
IV. Besondere öffentlich-rechtliche Aufopferungsansprüche
§ 117 Die Rechtsfolgen unerlaubter und erlaubter, aber zu Schadensersatz oder Entschädigung verpflichtender Handlungen
I. Schadensersatz
II. Besonderheiten bei Sachentziehungen und -beschädigungen
III. Besonderheiten bei Personenverletzungen
IV. Ansprüche mittelbar Geschädigter
V. Immaterieller Schaden („Schmerzensgeld“)
VI. Mitverschulden
VII. Verjährung
VIII. Aufrechenbarkeit
§ 118 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. Gruppenklage, Verbandsklage
§ 119 Der räumliche Bezug des Schuldrechts: Hauptprobleme des deutschen internationalen Schuldrechts
I. Die Quellenlage
II. Das auf Verträge anwendbare Recht
III. Geschäftsführung ohne Auftrag
IV. Ungerechtfertigte Bereicherung
V. Unerlaubte Handlungen und Gefährdungshaftung
§ 120 Der zeitliche Bezug des Schuldrechts: Zur Geschichte des deutschen Schuldrechts. Reformvorhaben
I. Vorbemerkung
II. Römisch- und deutschrechtliche Wurzeln des Schuldrechts. Zusammenhang mit dem Rechtsgang
III. Der Primat des Deliktsrechts
IV. Vertragsfreiheit, Treu und Glauben
V. Bemerkungen und Literaturhinweise zur neueren Systemgeschichte
VI. Schuldrecht im Einigungsvertrag
VII. Entwicklung des Schuldrechts
Verzeichnis der Gesetzesstellen
Sachregister
Notes
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