Mitbestimmungsgesetz und Drittelbeteiligungsgesetz · 6.Auflage by Raiser, Thomas -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Titel Impressum Vorwort zur 6. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abgekürzt zitiertes Schrifttum EINLEITUNG

A. Geschichtlicher Überblick

I. Politische Geschichte der Mitbestimmung bis zu den Montanmitbestimmungsgesetzen und zum BetrVG 1952

1. 1848–1934 2. Nachkriegszeit

II. Ideengeschichte der Mitbestimmung

1. Sozialismus und Marxismus 2. Katholische und evangelische Kirche 3. Liberalismus

III. Das Montanmitbestimmungsgesetz

1. Inhalt 2. Vergleich mit dem MitbestG

IV. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1952

1. Inhalt 2. Vergleich mit dem MitbestG

V. Das Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz

1. Inhalt 2. Vergleich mit dem MitbestG

VI. Die Vorgeschichte des MitbestG

1. Empirische Untersuchungen 2. Sozialethische und sozialpolitische Rechtfertigung der Mitbestimmung 3. Wirtschaftspolitische Analysen und Prognosen 4. Rechtsfragen 5. Mitbestimmungsbericht 6. Modellvorschläge

VII. Die Entstehung des MitbestG

1. Der Regierungsentwurf 2. Abschluss der Beratungen

B. Das MitbestG im Rahmen des geltenden Verfassungs-, Arbeits- und Gesellschaftsrechts

I. Grundsätzliches

II. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des MitbestG

1. Problemlage 2. Das Mitbestimmungsurteil des BVerfG 3. Resonanz auf das Urteil 4. Bindende Wirkung?

III. Mitbestimmungsgesetz und Arbeitsrecht

1. Verhältnis zum Tarifvertragsrecht 2. Verhältnis zum Betriebsverfassungsgesetz 3. MitbestG und Einzelarbeitsverhältnis

IV. Mitbestimmungsgesetz und Gesellschaftsrecht

1. Das Problem 2. Ausnahme der Personengesellschaften 3. Mitbestimmung im Aufsichtsrat 4. Rechtsformspezifische Differenzierungen 5. Mitbestimmung im Konzern

C. Fortentwicklung des Mitbestimmungsrechts und der Mitbestimmungspraxis

Erläuterungen

ERSTER TEIL - Geltungsbereich

§ 1 - Erfasste Unternehmen

I. Vorbemerkungen

1. Geltungsbereich 2. Politische Hintergründe

II. Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts (Abs 1)

1. Unternehmen 2. Rechtsformen 3. Sitz im Ausland 4. In der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer 5. Beginn der Mitbestimmungspflicht 6. Ende der Mitbestimmungspflicht

III. Fortgeltung der Montanmitbestimmungsgesetze und Geltung des Drittelbeteiligungsgesetzes (Abs 2 und 3)

1. Allgemeines 2. Montanmitbestimmungsgesetz 3. Mitbestimmungsergänzungsgesetz 4. Deutsch-schweizerische Grenzkraftwerke 5. Drittelbeteiligungsgesetz

IV. Tendenzunternehmen und Religionsgemeinschaften (Abs 4)

1. Allgemeines 2. Abs 4 Nr 1 3. Abs 4 Nr 2 4. Unmittelbar und überwiegend 5. Religionsgemeinschaften

V. Recht auf Mitbestimmung

1. Mitbestimmung als Rechtsinstitut 2. Rechte und Pflichten der Beteiligten

VI. Privatautonome Mitbestimmungsregelungen

1. Zwingendes Recht 2. Satzungsfreiheit 3. Erweiterungen der Mitbestimmung

VII. Streitigkeiten

§ 2 - Anteilseigner § 3 - Arbeitnehmer

I. Vorbemerkungen

1. Funktion des § 3 2. Verweisung auf §§ 4, 5 BetrVG 3. Zwingendes Recht

II. Begriff des Arbeitnehmers

1. Allgemeiner Begriff des Arbeitnehmers 2. Arbeitsvertrag 3. Fremdbestimmte Arbeit 4. Arbeit im Dienst des Unternehmens 5. Nichtprivatrechtliche Dienstverhältnisse

III. Ausnahmen nach § 5 Abs 2 BetrVG iVm § 3 Abs 1 MitbestG

1. Allgemeines 2. Einzelheiten

IV. Leitende Angestellte

1. Allgemeines 2. Nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder Betrieb 3. Selbständige Einstellung und Entlassung 4. Generalvollmacht oder Prokura 5. Eigenverantwortliche Wahrnehmung betriebswichtiger Aufgaben 6. Einzelfälle 7. Zwingendes Recht

V. Begriff des Betriebs (§ 3 Abs 2)

1. Betriebsbegriff 2. Betriebsteile

VI. Streitigkeiten

§ 4 - Kommanditgesellschaft

I. Vorbemerkungen

1. Entstehungsgeschichte 2. Kritische Würdigung 3. Praktische Bedeutung

II. Anwendungsbereich

1. Rechtsnatur der Haupt- und der Komplementärgesellschaft 2. Mehrheitliche Identität der Gesellschafter 3. Eigener Geschäftsbetrieb der Komplementärgesellschaft

III. Rechtsfolgen

1. Mitbestimmung in der Komplementärgesellschaft 2. Auswirkungen auf die KG 3. Abs 2

IV. Streitigkeiten

§ 5 - Konzern

I. Vorbemerkungen

1. Gesetzesinhalt 2. Entstehungsgeschichte und kritische Würdigung

II. Der Grundtatbestand (Abs 1 und 2)

1. Voraussetzungen beim herrschenden Unternehmen 2. Voraussetzungen bei den abhängigen Unternehmen 3. Abhängigkeit 4. Konzern

III. Einzelfragen

1. Tendenzkonzern 2. Kapitalgesellschaft & Co als Konzern 3. Konzern im Konzern 4. Gemeinschaftsunternehmen 5. Auslandssachverhalte

a) Ausländische Tochtergesellschaften b) Ausländische Konzernspitze

IV. Die Rechtsfolgen V. Mitbestimmung im Teilkonzern (Abs 3)

1. Allgemeines 2. Voraussetzungen des Abs 3 3. Konzernherrschaft über eine Zwischengesellschaft 4. Rechtsfolgen 5. Freiwillige Regelungen

VI. Andere Unternehmensverbindungen

1. Allgemeines 2. Mischformen zwischen Gleich- und Unterordnungskonzern

VII. Streitigkeiten

ZWEITER TEIL ERSTER ABSCHNITT - Bildung und Zusammensetzung

§ 6 - Grundsatz

I. Vorbemerkungen II. Obligatorische Bildung des Aufsichtsrats (Abs 1) III. Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats

1. Materielles Recht 2. Außergerichtliches Verfahren 3. Gerichtliches Verfahren 4. Sonderfälle

IV. Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder (§ 100 AktG)

1. Allgemeines 2. Gesetzliche Voraussetzungen 3. Satzungsbestimmungen 4. Rechtsfolgen

V. Bestellung und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder

1. Wahl 2. Stellvertreter 3. Ersatzmitglieder 4. Amtsperiode 5. Vorzeitige Beendigung 6. Abberufung 7. Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats 8. Bekanntmachung

VI. Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vertretungsorgan und zum Aufsichtsrat (§ 105 AktG)

1. Allgemeines 2. Mitgliedschaft im Vertretungsorgan 3. Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte 4. § 105 Abs 2 AktG

VII. Abweichende gesetzliche und statutarische Bestimmungen (Abs 2 Satz 2) VIII. Sondervorschriften für die Genossenschaften (Abs 3)

1. Nichtanwendung aktienrechtlicher Vorschriften 2. Nichtanwendung des § 9 Abs 2 GenG

IX. Streitigkeiten

§ 7 - Zusammensetzung des Aufsichtsrats

I. Vorbemerkungen

1. Allgemeines 2. Zwingendes Recht

II. Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Abs 1)

1. Grundregel 2. Nachträgliche Änderungen 3. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Abs 1

III. Wählbarkeit der dem Unternehmen angehörenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Abs 2 und 3)

1. Allgemeines 2. Zugehörigkeit zum Unternehmen 3. Sonstige Wählbarkeitsvoraussetzungen

IV. Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat (Abs 2 und 4)

1. Gewerkschaftsbegriff 2. Im Unternehmen vertreten 3. Keine weiteren Voraussetzungen

V. Streitigkeiten

ZWEITER ABSCHNITT ERSTER UNTERABSCHNITT - Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner

§ 8

I. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner (Abs 1)

1. Wahlorgan 2. Wahlfreiheit 3. Wahlverfahren

II. Entsendungsrechte (Abs 2)

1. Allgemeines 2. AG und KGaA 3. Andere Rechtsformen

ZWEITER UNTERABSCHNITT - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz

Vorbemerkungen vor § 9 Die Wahlordnungen und die Aufgaben der Wahlvorstände

I. Wahlordnungen II. Wahlbekanntmachung III. Wahlvorstände

1. Zusammensetzung 2. Bestellung 3. Amtszeit 4. Rechtsstellung 5. Verfahren

IV. Wählerlisten

1. Eintragung in die Wählerliste 2. Einspruch und Änderungsverlangen

V. Überblick über das weitere Wahlverfahren

1. Vorabstimmung über die Art der Wahl 2. Wahlvorschläge 3. Urwahl 4. Mittelbare Wahl 5. Abberufung 6. Sondervorschriften für Unternehmen mit Seebetrieben

VI. Veränderungen während des Wahlverfahrens

§ 9 - Wahlverfahren

I. Vorbemerkungen

1. Gesetzesinhalt 2. Entstehungsgeschichte

II. Gesetzliches Wahlverfahren (Abs 1 und 2) III. Beschluss über die Art der Wahl (Abs 3) IV. Streitigkeiten

DRITTER UNTERABSCHNITT - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

§ 10 - Wahl der Delegierten

I. Vorbemerkungen

1. Gesetzesinhalt 2. Entstehungsgeschichte 3. Zwingendes Recht

II. Wahlgrundsätze (Abs 1)

1. Wahl getrennt nach Betrieben 2. Geheime Wahl 3. Verhältniswahl 4. Wahlfreiheit und Wahlgleichheit 5. Delegierte mit Mehrfachmandat

III. Aktives und passives Wahlrecht (Abs 2 und 3)

1. Wahlrecht 2. Wählbarkeit

IV. Wegfall der Wahl (Abs 4) V. Wahlvorgang VI. Streitigkeiten

§ 11 - Errechnung der Zahl der Delegierten

I. Vorbemerkungen

1. Gesetzesinhalt 2. Entstehungsgeschichte 3. Zwingendes Recht

II. Zahl der Delegierten und Gruppenproporz (Abs 1 und 2)

1. Grundregel 2. Gruppenproporz 3. Reduktionsverfahren 4. Zuständiger Wahlvorstand

III. Minderheitenschutz (Abs 2 Satz 2 und 3, Abs 3, 4)

1. Abs 2 Satz 2 und 3 2. Abs 3 3. Abs 4 4. Zuständiger Wahlvorstand

IV. Wechsel der Gruppenzugehörigkeit (Abs 5) V. Streitigkeiten

§ 12 - Wahlvorschläge für Delegierte

I. Vorbemerkungen II. Wahlvorschläge

1. Vorschlagsberechtigte 2. Verfahren

III. Streitigkeiten

§ 13 - Amtszeit der Delegierten

I. Vorbemerkungen II. Regelmäßige Amtszeit der Delegierten (Abs 1)

1. Regelmäßige Amtsperiode 2. Beginn der Amtszeit

III. Vorzeitige Beendigung der Amtszeit sämtlicher Delegierter (Abs 2 und 3)

1. Abs 2 Nr 1 2. Abs 2 Nr 2 3. Abs 3 4. Sonstige Beendigungsgründe 5. Erhöhung der Arbeitnehmerzahl über 8000

IV. Vorzeitige Beendigung der Amtszeit der Delegierten eines Betriebs (Abs 4) V. Streitigkeiten

§ 14 - Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten

I. Vorbemerkungen II. Beendigung der Amtszeit (Abs 1)

1. Amtsniederlegung 2. Ende der Beschäftigung im Betrieb 3. Verlust der Wählbarkeit

III. Eintreten von Ersatzdelegierten (Abs 2)

1. Verhinderung 2. Ersatzdelegierter

IV. Streitigkeiten

§ 15 - Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

I. Vorbemerkungen

1. Übersicht 2. Entstehungsgeschichte 3. Zwingendes Recht

II. Verteilung der Sitze im Aufsichtsrat

1. Gruppenproporz 2. Minderheitenschutz 3. Keine weiteren Verteilungsregeln

III. Verfahrensgrundsätze (Abs 1, 3)

1. Geheime Wahl 2. Gemeinsame Wahl 3. Verhältnis- und Mehrheitswahl 4. Wahlfreiheit und Wahlgleichheit

IV. Wahlvorschläge (Abs 2)

1. Vorschläge der regulären Angestellten 2. Vorwahl der leitenden Angestellten

V. Wahlvorgang VI. Amtsdauer (Abs 1) VII. Streitigkeiten

§ 16 - Wahl der Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsrat

I. Vorbemerkungen II. Wahlverfahren

1. Wahlgrundsätze 2. Vorschlagsrecht

III. Amtsdauer IV. Streitigkeiten

§ 17 - Ersatzmitglieder

I. Vorbemerkungen II. Bestellung von Ersatzmitgliedern (Abs 1 und 2)

1. Wahlvorschläge 2. Bestellung

III. Rechtsstellung IV. Streitigkeiten

VIERTER UNTERABSCHNITT - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 18 - Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

I. Vorbemerkungen II. Urwahl

1. Wahlgrundsätze 2. Wahlberechtigung 3. Ablauf des Verfahrens

FÜNFTER UNTERABSCHNITT - Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 19 - Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats § 20 - Wahlschutz und Wahlkosten

I. Vorbemerkungen II. Wahlschutz

1. Allgemeines 2. Wahlbehinderung 3. Wahlbeeinflussung 4. Rechtsfolgen

III. Wahlkosten

1. Wahlkosten 2. Versäumnis von Arbeitszeit

3. Streitigkeiten

§ 21 - Anfechtung der Wahl von Delegierten

I. Vorbemerkungen II. Anfechtung der Wahl

1. Gegenstand der Anfechtung 2. Tatbestände 3. Anfechtung im Betrieb 4. Anfechtungsberechtigte 5. Verfahren

III. Wirkungen der Anfechtung

1. Nach Rechtskraft der Entscheidung 2. Während der Anhängigkeit des Verfahrens

IV. Nichtigkeit der Wahl

1. Voraussetzungen 2. Rechtsfolgen

§ 22 - Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

I. Vorbemerkungen

1. Allgemeines 2. Verhältnis zu § 21 3. Zwingendes Recht

II. Voraussetzungen der Anfechtung

1. Gegenstand der Anfechtung 2. Verstoß gegen wesentliche Vorschriften 3. Verstoß gegen das Wahlrecht 4. Verstoß gegen die Vorschriften über die Wählbarkeit 5. Verstöße gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren 6. Berichtigung 7. Beeinflussung des Wahlergebnisses

III. Anfechtungsverfahren

1. Reichweite der Anfechtung 2. Anfechtungsberechtigte 3. Frist 4. Zuständigkeit

IV. Wirkungen der Anfechtung V. Nichtigkeit der Wahl

1. Voraussetzungen 2. Rechtsfolgen

VI. Anfechtung einzelner Maßnahmen während des Wahlverfahrens

1. Vorgezogenes gerichtliches Kontrollverfahren 2. Gegenstand des Verfahrens 3. Rechtsschutzinteresse 4. Antragsberechtigte 5. Beteiligte

§ 23 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

I. Allgemeines

1. Gesetzesinhalt 2. Zwingendes Recht

II. Einzelheiten

1. Antragsrechte 2. Zuständigkeit und Verfahren 3. Rechtsfolgen 4. Ersatzmitglieder 5. Streitigkeiten

§ 24 - Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder

DRITTER ABSCHNITT - Innere Ordnung, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats

§ 25 - Grundsatz

I. Vorbemerkungen

1. Einführung 2. Entstehungsgeschichte 3. Kritische Bemerkungen

II. Auslegungsrichtlinien und Gestaltungsfreiheit in Satzung und Geschäftsordnung

1. Auslegungsgrundsätze 2. Satzungs- und Geschäftsordnungsfreiheit

III. Verfahren des Aufsichtsrats

1. Allgemeines 2. Niederschrift 3. Beschlüsse 4. Schriftliche Stimmabgabe 5. §§ 109, 110 AktG 6. Stimmverbote 7. Unterbrechung und Vertagung 8. Fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse 9. Geschäftsordnung 10. Genossenschaften

IV. Aufsichtsratsausschüsse

1. Allgemeines 2. Verteilung der Sitze 3. Aufgaben 4. Arbeitsweise 5. Genossenschaften

V. Zuständigkeit des Aufsichtsrats

1. Allgemeines 2. Überwachungspflicht 3. Maßnahmen der Geschäftsführung 4. Maßnahmen der Geschäftsführung bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien 5. Maßnahmen der Geschäftsführung bei der GmbH 6. Maßnahmen der Geschäftsführung bei der Genossenschaft 7. Klagebefugnisse

VI. Rechtsstellung der Aufsichtsratsmitglieder (§§ 113–115 AktG)

1. Anstellungsverhältnis 2. §§ 114, 115 AktG

VII. Verantwortlichkeit und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder (§ 116 AktG)

1. Das Problem 2. Lösungsgrundsätze 3. Gleichheitsgrundsatz 4. Keine Bindung an Aufträge und Weisungen 5. Verschwiegenheitspflicht 6. Teilnahme an Tarifverhandlungen und Streiks 7. Schadensersatzpflicht

VIII. Verwaltungsräte und Beiräte IX. Gerichtliche Zuständigkeit

§ 26 - Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung

I. Vorbemerkungen II. Verbot der Störung und der Behinderung (Satz 1)

1. Adressaten 2. Schutz rechtmäßiger Tätigkeit 3. Einzelfälle 4. Kündigungsschutz

III. Verbot der Benachteiligung (Satz 2 und 3)

1. Allgemeines 2. Beispiele 3. Kein Begünstigungsverbot

IV. Rechtsfolgen

§ 27 - Vorsitz im Aufsichtsrat

I. Vorbemerkungen

1. Einführung zu Abs 1 und 2 2. Einführung zu Abs 3

II. Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters (Abs 1 und 2)

1. Allgemeines 2. Mehrere Stellvertreter 3. Notbestellung 4. Wahlkörper 5. Aus der Mitte des Aufsichtsrats 6. Wahlverfahren 7. Amtsdauer 8. Nachwahl 9. Anmeldung zum Handelsregister

III. Rechtsstellung des Aufsichtsratsvorsitzenden

1. Allgemeines 2. Satzungsbestimmungen

IV. Rechtsstellung des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden V. Der Vermittlungsausschuss (Abs 3)

1. Bestellung 2. Zwingendes Recht 3. Verfahren

VI. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 27

§ 28 - Beschlussfähigkeit

1. Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats 2. Zwingendes Recht 3. Unterbrechungs- und Vertagungsklauseln 4. Nichtigkeit von Beschlüssen

§ 29 - Abstimmungen

I. Vorbemerkungen

1. Allgemeines 2. Entstehungsgeschichte

II. Abstimmung im Aufsichtsrat (Abs 1)

1. Abstimmung 2. Zwingendes Recht

III. Die Zweitstimme des Aufsichtsratsvorsitzenden (Abs 2)

1. Voraussetzungen 2. Verzicht auf die zweite Abstimmung 3. Vertagung 4. Verfahren 5. Zwingendes Recht

DRITTER TEIL - Gesetzliches Vertretungsorgan

§ 30 - Grundsatz

I. Vorbemerkungen II. Einzelne Unternehmensformen

1. Aktiengesellschaft 2. Kommanditgesellschaft auf Aktien 3. Gesellschaft mit beschränkter Haftung 4. Genossenschaft

§ 31 - Bestellung und Widerruf

I. Vorbemerkungen

1. Allgemeines 2. Entstehungsgeschichte

II. Zuständigkeit des Aufsichtsrats (Abs 2)

1. Ausschließliche Zuständigkeit 2. Wahlfreiheit 3. Rechtsfolgen

III. Wahlverfahren (Abs 2–4)

1. Erster Wahlgang 2. Vermittlungsverfahren 3. Pattauflösung 4. Zwingendes Recht

IV. Anwendung der §§ 84, 85 AktG (Abs 1)

1. Allgemeines 2. Amtsdauer 3. Anstellungsvertrag 4. Vorsitzender des Vorstands 5. Notbestellung

V. Abberufung der Mitglieder des Vertretungsorgans (Abs 1 und 5)

1. Allgemeines 2. Zuständigkeit des Aufsichtsrats 3. Verfahren 4. Wichtiger Grund 5. Beendigung des Anstellungsvertrags 6. Vertragliche Beendigung und vorläufige Suspendierung

VI. Kommanditgesellschaft auf Aktien (Abs 1 Satz 2)

1. Keine Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes 2. Atypische KGaA

§ 32 - Ausübung von Beteiligungsrechten

I. Vorbemerkungen

1. Allgemeines 2. Wissenschaftliche Kritik

II. Betroffene Unternehmen

1. Ober- und Untergesellschaft 2. Beteiligung 3. Keine weiteren Voraussetzungen

III. Die weisungsgebundenen Geschäfte

1. Rechte aus Beteiligung 2. Zustimmungskatalog 3. Abschließende Regelung

IV. Verfahren

1. Kompetenzverlagerung 2. Beschluss des Teilaufsichtsrats 3. Verbindlichkeit 4. Verhältnis zu § 111 Abs 4 Satz 2 AktG

V. Erstmalige Anwendung

§ 33 - Arbeitsdirektor

I. Vorbemerkungen

1. Entstehungsgeschichte 2. Politischer Kompromiss

II. Bestellung und Abberufung

1. Mitglied des Vertretungsorgans 2. Bestellung 3. Berufung zum stellvertretenden Mitglied des Vertretungsorgans 4. Übergangsregelung 5. Sondervorschriften für KGaA und Genossenschaften 6. Abberufung

III. Aufgaben

1. Zuständigkeit für Personal- und Sozialfragen 2. Geschäftsordnung

IV. Rechtsstellung

1. Gleichberechtigtes Mitglied des Vertretungsorgans 2. Einvernehmen mit dem Gesamtorgan 3. Zuständigkeitsordnung zwischen den Organen 4. Bestellung eines Vorsitzenden des Vertretungsorgans 5. Vertretungsbefugnis 6. Anstellungsvertrag 7. Unabhängigkeit

V. Streitigkeiten

VIERTER TEIL - Seeschifffahrt

§ 34

I. Vorbemerkungen II. Sonderregeln für Seeleute (Abs 1–5)

1. Seebetrieb (Abs 1 und 2) 2. Arbeitnehmer 3. Leitende Angestellte (Abs 3) 4. Vorabstimmung gemäß § 9 (Abs 4) 5. Unmittelbare Wahl (Abs 5)

III. Ablauf der Wahl IV. Streitigkeiten

FÜNFTER TEIL - Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 35 - Änderung von Gesetzen § 36 - Verweisungen § 37 - Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

I. Vorbemerkungen II. Erstmalige Anwendung des Gesetzes (Abs 1 und 2)

1. Abs 1 2. Abs 2

III. Gesetzliches Vertretungsorgan (Abs 3 und 4)

1. Allgemeines 2. Außerordentliches Widerrufsrecht 3. Verfahren 4. Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag

§ 38 - Übergangsvorschrift § 39 - Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 40 - Übergangsregelung § 41 - Inkrafttreten

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz – DrittelbG) ERSTER TEIL - Geltungsbereich

§ 1 - Erfasste Unternehmen

I. Vorbemerkungen II. Voraussetzungen der Mitbestimmung

1. Allgemeines 2. Rechtsformen

a) AG und KGaA b) GmbH c) VVaG d) Genossenschaft

3. Auslandsgesellschaften 4. In der Regel mehr als 500Arbeitnehmer

a) Begriff des Arbeitnehmers b) Regelmäßigkeit

III. Vorrang des MitbestG und des MontanMitbestG IV. Tendenzunternehmen, Religionsgemeinschaften und sonstige Ausnahmen V. Recht auf Mitbestimmung

1. Allgemeines 2. Aufgaben, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats in einer GmbH 3. Aufgaben, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats in einer Genossenschaft

VI. Mitbestimmungsvereinbarungen VII. Streitigkeiten

§ 2 - Konzern

I. Vorbemerkungen II. Wahlrecht der Arbeitnehmer von Konzernunternehmen

1. Voraussetzungen

a) Herrschendes und abhängiges Unternehmen b) Konzern im Konzern und Gemeinschaftsunternehmen

2. Rechtsfolgen

III. Zurechnung von Arbeitnehmern im Konzern

1. Grundsatz der Konzernzurechnung 2. Voraussetzungen

a) Bestehen eines Beherrschungsvertrags b) Eingliederung des abhängigen Unternehmens

§ 3 - Arbeitnehmer, Betrieb

I. Vorbemerkungen II. Begriff des Arbeitnehmers III. Begriff des Betriebs IV. Sonderregeln für Schiffe

§ 4 - Zusammensetzung

I. Vorbemerkungen II. Zahl der Arbeitnehmervertreter

1. Größe des Aufsichtsrats 2. Drittelparitätische Besetzung

III. Anforderungen an die Arbeitnehmervertreter

1. Erfordernis der Unternehmensangehörigkeit 2. Wählbarkeitsvoraussetzungen

IV. Verhältnis von Frauen und Männern

ZWEITER TEIL - Aufsichtsrat

§ 5 - Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

I. Vorbemerkungen II. Wahlverfahren

1. Mehrheitswahl 2. Wahlgrundsätze 3. Wahlverfahren 4. Wahlberechtigung

III. Amtszeit der Arbeitnehmervertreter

§ 6 - Wahlvorschläge

I. Vorbemerkungen II. Berechtigung zu Wahlvorschlägen III. Verfahren

§ 7 - Ersatzmitglieder § 8 - Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats § 9 - Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung § 10 - Wahlschutz und Wahlkosten § 11 - Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

I. Vorbemerkungen II. Möglichkeit der Anfechtung III. Anfechtungsberechtigung IV. Anfechtungsantrag und -frist V. Rechtsfolgen einer Anfechtung

§ 12 - Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

I. Vorbemerkungen II. Recht zur Abberufung III. Antrag auf Abberufung IV. Rechtsfolgen einer Abberufung V. Sonstige Gründe für eine Beendigung des Amts

DRITTER TEIL - Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 13 - Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen §14 - Verweisungen § 15

Sachverzeichnis

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