Zukunftsgestaltung durch Öffentliches Recht · Referate und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Greifswald by Ehrenzeller, Bernhard -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Titel Impressum Inhaltsverzeichnis Jahrestagung 2013 Erster Beratungsgegenstand: Der Bildungsföderalismus auf dem Prüfstand

1. Referat von Professor Dr. Bernhard Ehrenzeller, St. Gallen

I. (In-)Fragestellung II. Veränderungsprozesse im Bereich von Bildung und Föderalismus

1. Veränderungsdynamik im Bildungsraum 2. Gewandelter Föderalismus

III. Der Bildungsföderalismus in Deutschland und in der Schweiz

1. Allgemeine Entwicklung 2. Der deutsche Bildungsföderalismus 3. Der schweizerische Bildungsföderalismus 4. Zusammenfassender Vergleich

IV. Gesamtwürdigung: Die Zukunftsfähigkeit des Bildungsföderalismus

2. Referat von Professorin Dr. Astrid Wallrabenstein, Frankfurt/Main

I. Föderalismusreform und Bildungsföderalismus

1. Reföderalisierung der Bildungspolitik?

a. Föderalismus und „Unitarismus“ b. Gemeinsam gegen den Bund

2. Erklärungsangebote

a. Föderale Unitarisierungsinstitutionen b. Gemeinsame Diagnose – unterschiedliche Therapieansätze

II. Gemeinsamer Nenner: Wettbewerb

1. Bildungswettbewerbsföderalismus

a. Wettbewerb im Bildungswesen b. Wettbewerbsföderalismus

2. Funktionsbedingungen

a. Praktische Voraussetzungen eines Nachfragewettbewerbs b. Inkompatibilität mit demokratischer Entscheidungsfindung c. Finanzökonomische Rationalitäten d. Wettbewerb und Parteiendemokratie

III. Bildungswettbewerb und Unitarisierung

1. Grundrechte als „Bundeslehrplangrundsätze“

a. Der Krabat-Fall b. Grundrechtsbindung bei der Unterrichtsgestaltung c. Revisibilität der Unterrichtsgestaltung

2. Einbettung in steuerungswissenschaftliche Überlegungen

IV. Bildungsföderalismus als Verfassungsvergleichung

1. Kernfrage: Schule und Staat 2. Verhältnis von öffentlicher und privater Schule

a. Grundgesetz: zwei Systeme b. Aktuelle Debatte: Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Schulen? c. Vielfalt durch unterschiedliche Bildungsgewährleistungsverpflichtungen in den Landesverfassungen

3. Hausunterricht statt Schulpflicht?

V. Schluss

3. Aussprache und Schlussworte - Der Bildungsföderalismus auf dem Prüfstand

Zweiter Beratungsgegenstand: Die künftige Ausgestaltung der bundesstaatlichen Finanzordnung

1. Referat von Professor Dr. Ulrich Haltern, LL.M. (Yale), Freiburg i. Br.

I. Die bundesstaatliche Finanzordnung und ihre Probleme II. Wissenschaft und Praxis III. Staat, Verfassung, Individuum

1. Staats- und Verfassungsorientierung 2. Individualorientierung 3. Schnittmenge

IV. Rechtsstaatliche Probleme

1. Sonder- und Minderrecht, Praxis neben der Verfassung 2. Verfassungsebene 3. Scheitern der Rationalisierung

V. Demokratieprobleme VI. Finanzordnung und Sozialstaat

1. Finanzielle Dimension 2. Föderale Dimension

a) Unitarisierung b) Juristische und politische Reaktionen c) Sozialstaat und Unitarisierung im Individualisierungs-Diskurs

(aa) Einheitsdenken (bb) Sozialstaatswachstum

VII. Konsequenzen

1. Politischer Immobilismus 2. Demokratieprobleme 3. Integration und politische Imagination

2. Referat von Professor Dr. Ekkehart Reimer, Heidelberg

I. Die Finanzverfassung als Labor des Föderalismus II. Die multiplen Erkrankungen des deutschen Finanzföderalismus

1. Diffusion demokratischer Verantwortung auf Bundesebene 2. Geringe Gestaltungsmöglichkeiten der Länder 3. Parallelprobleme auf kommunaler Ebene

III. Reformtheorie

1. Kausaler Zuschnitt des deutschen Föderalismus 2. Kompatibilität und Kohärenz der Regelungsmuster über die Ebenen hinweg 3. Die Finanzverfassung als Verantwortungsverfassung

a. Kompetenzielle Verantwortung b. Konsequenzielle Verantwortung c. Konsekutive Verantwortung d. Kommutative Verantwortung

4. Bedarfsorientierungen 5. Ökonomische Kontrolle 6. Handlungsformen

a. Grundlagengesetze und Folgengesetze b. Vertragsähnliche Elemente

IV. Reformoptionen

1. Besteuerung und Ertragszuweisung

a. Steuerkompetenzen der Gemeinden und Gemeindeverbände b. Steuerkompetenzen der Länder und Organkompetenzen des Bundesrates

2. Kreditaufnahme 3. Haftung und Insolvenz 4. Finanzausgleich

a. Neugliederung der Länder? b. Primärer Finanzausgleich c. Sekundärer Finanzausgleich

5. Ausgabenverantwortung

V. Fazit

3. Aussprache und Schlussworte - Die künftige Ausgestaltung der bundesstaatlichen Finanzordnung

Dritter Beratungsgegenstand: Dynamische Grundrechtsdogmatik von Ehe und Familie?

1. Referat von Professorin Dr. Monika Böhm, Marburg

I. Einleitung II. Ehe und Familie im Wandel III. Entwicklungsoffenheit des Grundgesetzes

1. Ehe und Familie in der deutschen Verfassungsentwicklung

a. Entwicklungslinien vor Verabschiedung des Grundgesetzes b. Vorstellung bei Schaffung des Grundgesetzes

2. Statische oder dynamische Verfassungsauslegung?

a. Grundstrukturen der Grundrechtsdogmatik b. Dynamisierungsfaktoren

IV. Grundrechtsdogmatik von Ehe und Familie im Wandel

1. Grundlinien 2. Schutzgut Ehe 3. Schutzgut Familie 4. Gleichheitsrechte 5. Wahlfreiheit

a. Eingriffsabwehr und Fördergebot b. Verfassungsrechtliche Vorgaben für finanzielle staatliche Leistungen

6. Zwischenfazit

V. Externe Dynamisierungsfaktoren

1. Rechtsvergleich 2. Recht der Europäischen Union 3. Europäische Menschenrechtskonvention

VI. Schlussfolgerungen

2. Referat von Professor Dr. Michael Germann, Halle/Saale

I. Vom „sozialen Wandel“ zur „dynamischen Grundrechtsdogmatik“ von Ehe und Familie II. Gegenstand der Dynamik: Grundrechtsdogmatik von Ehe und Familie

1. Die dynamische und die antidynamische Intention der Grundrechtsdogmatik 2. Elemente der Grundrechtsdogmatik von Ehe und Familie 3. Der Schutzbereich von Institutsgarantie und Wertentscheidung: Ansätze einer Leitbildgarantie 4. Intentionen einer Leitbildgarantie

III. Wirksamkeit der Dynamik: Grundrechtsdogmatik von Ehe und Familie unter Spannung

1. Dynamik im Schutzbereich von Familien- und Elternrecht 2. Dynamik in den Maßstäben der Familiengerechtigkeit 3. Dynamik im systematischen Verhältnis des Ehe- und Familienschutzes zum allgemeinen Gleichbehandlungsgebot 4. Dynamik im Begriff der Ehe

IV. Zukunft der Dynamik: Grundrechtsdogmatik von Ehe und Familie in der Karawane des Verfassungswandels

3. Aussprache und Schlussworte - Dynamische Grundrechtsdogmatik von Ehe und Familie?

Vierter Beratungsgegenstand: Die Anforderungen an ein zukunftsfähiges Infrastrukturrecht

1. Referat von Professor Dr. Oliver Dörr, LL.M., Osnabrück

I. Einleitung II. Begriff und Konzept

1. Zur Begriffsgeschichte 2. „Infrastruktur“ als Rechtsbegriff 3. Infrastruktur und Daseinsvorsorge 4. Europäische Konzepte

III. Die Infrastrukturverantwortung des Staates

1. Verfassungsrechtliche Grundlagen 2. Infrastruktur als Gegenstand von Gewährleistungsverantwortung 3. Verfassungsrechtliche Ausgestaltungsdeterminanten 4. Fragen des Verantwortungsinhalts

IV. Der überstaatliche Rahmen

1. Infrastrukturverantwortung und Unionsrecht

a) EU-Infrastrukturpolitik b) EU-Binnenmarktrecht c) Daseinsvorsorge als Verfassungswert der Union

2. Infrastruktur im Völkerrecht

V. Schluss

2. Referat von Professor Dr. Hinnerk Wißmann, Münster

I. Einführung

1. Ausgangspunkt: Infrastruktur als Herausforderung des Öffentlichen Rechts 2. Begriff – Gang der Untersuchung – Ziel

II. Entwicklungslinien und Ordnungsmodelle des Infrastrukturrechts

1. Infrastrukturen als Signum moderner Staatlichkeit 2. Ausdifferenzierung der Zielvorgaben und Regelungsmodelle

III. Der Verbund von Phasen im Infrastrukturrecht

1. Planung: Konzeption und Entscheidung

a) Infrastrukturinitiative – Infrastrukturschaffungspflichten

aa) Ausgangslage und Bestand rechtlicher Regelungen bb) Keine allgemein-ungeschriebenen Infrastrukturschaffungspflichten

b) Planung und Entscheidungsverfahren

aa) Die Rolle des Planungsrechts bb) Entscheidungsverfahren: Planfeststellung cc) Insbesondere: Modifizierungen für öffentliche Infrastrukturen dd) Strukturelle Überlastung

2. Bereitstellung

a) Grundsatz der Typenwahlfreiheit – Herausforderung Vertragsgestaltung b) Insbesondere: Private Bereitstellung von Infrastruktur als Vorleistung privilegierter Nutzung – Das Problem von Dienst und Netz

aa) Anreize für private Investitionen in öffentliche Infrastrukturen bb) Verpflichtung zur Öffnung der Infrastruktur für Wettbewerber

3. Pflege der Infrastruktur 4. Zusammenfassung: Infrastrukturrecht als Verbundrecht – Infrastrukturverwaltung als Dauerverwaltung

IV. Insbesondere: Das Verhältnis von Verwaltungsarbeit und Gesetz im Infrastrukturrecht

1. Infrastrukturrecht als Recht politischer Gestaltung 2. Infrastrukturentscheidungen in der verfassungsrechtlichen Funktionengliederung

a) Gewaltenteilung und Einzelfallgesetz b) Vom Einzelfallgesetz zum integrierten Entscheidungsverbund

V. Schluss

3. Aussprache und Schlussworte - Die Anforderungen an ein zukunftsfähiges Infrastrukturrecht

Verzeichnis der Redner Verzeichnis der Mitglieder der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer e.V. Satzung

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