HGB · Erstes Buch. Einleitung; §§ 1-104a · 3.Auflage 2019 by Horn, Norbert -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Title Page Copyright Contents Vorwort Abkürzungsverzeichnis Bibliographie Einleitung

Schrifttum zum HGB

I. Begriff und Gegenstand des Handelsrechts II. Die Rechtsquellen des Handelsrechts III. Recht des internationalen Handels IV. Verfahrensrecht in Handelssachen V. Unternehmensrecht VI. Geschichte des Handelsrechts

ERSTES BUCH

§ 1 [Istkaufmann]

I. Kaufmann II. Voraussetzungen des „Istkaufmanns“ III. Betreiber des Handelsgewerbes IV. Beginn und Ende der Kaufmannseigenschaft

§ 2 [Kannkaufmann]

I. Normzweck und Systematik II. Voraussetzungen des „Kannkaufmanns“ (S. 1) III. Löschung der Eintragung IV. Rechtsstellung von Kleingewerbetreibenden

§ 3 [Betriebe der Land- und Forstwirtschaft]

I. Normzweck und Entwicklung II. Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Abs. 1) III. Land- und forstwirtschaftlicher „Kannkaufmann“ (Abs. 2) IV. Nebengewerbe eines land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens (Abs. 3) V. Rechtsstellung nicht eingetragener land- oder forstwirtschaftlicher Unternehmen

§ 4 § 5 [Kaufmann kraft Eintragung]

I. Normzweck und Entwicklung II. Voraussetzungen III. Rechtsstellung eingetragener Unternehmen IV. Exkurs: „Scheinkaufmann“

§ 6 [Handelsgesellschaften und Formkaufmann]

I. Normzweck II. Handelsgesellschaften (Abs. 1) III. Formkaufleute (Abs. 2)

§ 7 [Kaufmannseigenschaft und öffentliches Recht]

I. Normzweck II. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Gewerbetätigkeit III. Unabhängigkeit der Kaufmannseigenschaft IV. Eingeschränkte Prüfungspflicht des Registergerichts V. Privatrechtliche Beschränkungen

ZWEITER ABSCHNITT

§ 8 [Handelsregister]

I. Grundlagen des Handelsregisters II. Einzutragende Tatsachen III. Aufgaben des Registergerichts IV. Bezeichnungsschutz für das „Handelsregister“ (Abs. 2)

§ 8a [Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung]

I. Normzweck und Entwicklung II. Wirksamwerden einer Eintragung (Abs. 1) III. Ermächtigung der Landesregierungen (Abs. 2)

§ 8b [Unternehmensregister]

I. Ursprung und Funktion des Unternehmensregisters II. Führung des Unternehmensregisters (Abs. 1) III. Zugang und Inhalte (Abs. 2) IV. Übermittlungspflichten (Abs. 3) V. Erteilung von Ausdrucken und Beglaubigungen (Abs. 4)

§ 9 [Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister]

I. Normzweck und Entwicklung II. Einsichtnahme zu Informationszwecken (Abs. 1) III. Elektronische Übermittlung von Dokumenten in Papierform (Abs. 2) IV. Beglaubigung der Übereinstimmung übermittelter Daten (Abs. 3) V. Anfertigung von Ausdrucken und Abschriften (Abs. 4) VI. Erteilung von Negativbescheinigungen (Abs. 5) VII. Entsprechende Anwendung auf das Unternehmensregister (Abs. 6) VIII. Gebühren

§ 9a [Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung]

I. Normzweck II. Beleihung mit der Führung des Unternehmensregisters (Abs. 1) III. Datenübermittlung und weitere technische Einzelheiten des Unternehmensregisters (Abs. 2 und 3)

§ 9b [Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung]

I. Normzweck II. Europarechtlicher Hintergrund III. Zugang über das Europäische Justizportal (Abs. 1) IV. Informationsaustausch über die Europäische Plattform (Abs. 2) V. Abwicklung des Datenverkehrs (Abs. 3) VI. Verordnungsermächtigung zur praktischen Durchführung (Abs. 4)

§ 10 [Bekanntmachung der Eintragungen]

I. Normzweck und Entwicklung II. Inhalt der Bekanntmachung (S. 2) III. Bekanntmachungsverfahren (S. 1) IV. Wirkung der Bekanntmachung V. Eintragungsmitteilung

§ 11 [Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union]

I. Normzweck II. Fakultative Übersetzung (Abs. 1) III. Publizitätswirkung der Übersetzung (Abs. 2)

§ 12 [Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen]

I. Normzweck und Entwicklung II. Anmeldung zur Eintragung (Abs. 1 S. 1) III. Vertretung bei der Anmeldung (Abs. 1 S. 2 und 3) IV. Nachweis der Rechtsnachfolge (Abs. 1 S. 4) V. Einreichung von Dokumenten (Abs. 2)

§ 13 [Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland]

I. Normzweck, Entwicklung, Systematik und Auslegung II. Anmeldung der Errichtung der Zweigniederlassung (Abs. 1) III. Prüfung, Eintragung und Bekanntmachung der Zweigniederlassung (Abs. 2) IV. Aufhebung der Zweigniederlassung (Abs. 3)

§ 13a § 13b § 13c § 13d [Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland]

I. Normzweck und Entwicklung II. Inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens III. Registerverfahren

§ 13e [Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland]

I. Normzweck und Entwicklung II. Anwendungsbereich (Abs. 1) III. Anmeldung der Errichtung der Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft (Abs. 2) IV. Änderungen hinsichtlich der ständigen Vertreter (Abs. 3 S. 1) V. Bestellungshindernisse für gesetzliche Vertreter (Abs. 3 S. 2) VI. Besondere Zugangs- und Zustellungsregeln (Abs. 3a) VII. Insolvenz- oder ähnliche Verfahren (Abs. 4) VIII. Wahlrecht bei Errichtung mehrerer Zweigniederlassungen (Abs. 5) IX. Weiterleitung ausländischer Registerdaten (Abs. 6)

§ 13f [Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland]

I. Normzweck und Entwicklung II. Anwendungsbereich (Abs. 1) III. Anmeldung der Errichtung der Zweigniederlassung einer ausländischen Aktiengesellschaft (Abs. 2) IV. Eintragung (Abs. 3) V. Anmeldung von Satzungsänderungen (Abs. 4) VI. Sonstige Anmeldepflichten (Abs. 5) VII. Aufhebung von Zweigniederlassungen (Abs. 6) VIII. Zweigniederlassungen von ausländischen Kommanditgesellschaften auf Aktien (Abs. 7)

§ 13g [Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland]

I. Normzweck und Entwicklung II. Anwendungsbereich (Abs. 1) III. Anmeldung der Errichtung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Abs. 2) IV. Eintragung (Abs. 3) V. Anmeldung von Änderungen des Gesellschaftsvertrags (Abs. 4) VI. Sonstige Anmeldepflichten (Abs. 5) VII. Aufhebung von Zweigniederlassungen (Abs. 6)

§ 13h [Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland]

I. Normzweck, Entwicklung und Anwendungsbereich II. Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes im Inland (Abs. 1) III. Verlegung in einen anderen Gerichtsbezirk (Abs. 2) IV. Verlegung innerhalb des bisherigen Gerichtsbezirks (Abs. 3) V. Verlegung mit Auslandsbezug VI. Verlegung einer Zweigniederlassung

§ 14 [Zwangsgeld]

I. Historie, Zweck und praktische Bedeutung II. Umfang des Registerzwangs III. Verfahren

§ 15 [Publizität des Handelsregisters]

I. Normzweck, Entwicklung, Dogmatik und Anwendungsbereich II. Nichteingetragene und bekanntgemachte Tatsache (Abs. 1) III. Eingetragene und bekanntgemachte Tatsache (Abs. 2) IV. Unrichtig bekanntgemachte Tatsache (Abs. 3) V. Publizitätswirkungen bei inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen (Abs. 4)

§ 15a [Öffentliche Zustellung]

I. Normzweck und Anwendungsbereich II. Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung III. Zustellungsverfahren IV. Rechtswirkung

§ 16 [Entscheidung des Prozessgerichts]

I. Normzweck II. Ersetzung der Anmeldung (Abs. 1) III. Unzulässigkeit einer Eintragung (Abs. 2)

DRITTER ABSCHNITT

§ 17 [Firma]

I. Grundlagen des Firmenrechts II. Normzweck und Anwendungsbereich III. Begriff der Firma (Abs. 1) IV. Firmenarten V. Firmenfähigkeit VI. Entstehung der Firma VII. Firmengebrauch VIII. Erlöschen der Firma IX. Verfahrensrecht (Abs. 2)

§ 18 [Anforderung an Firma]

I. Normzweck und Anwendungsbereich II. Kennzeichnungseignung (Abs. 1 Hs. 1) III. Unterscheidungskraft (Abs. 1 Hs. 2) IV. Irreführungsverbot (Abs. 2)

§ 19 [Bezeichnung der Firma bei Einzelkaufleuten, einer OHG oder KG]

I. Normzweck und Anwendungsbereich II. Rechtsformzusatz beim Einzelkaufmann (Abs. 1 Nr. 1) III. Rechtsformzusatz bei der oHG (Abs. 1 Nr. 2) IV. Rechtsformzusatz bei der KG (Abs. 1 Nr. 3) V. Kennzeichnung der Haftungsbeschränkung (Abs. 2) VI. Rechtsfolgen eines Verstoßes

§ 20 § 21 [Fortführung bei Namensänderung]

I. Normzweck und Anwendungsbereich II. Voraussetzungen III. Rechtsfolge

§ 22 [Fortführung bei Erwerb des Handelsgeschäfts]

I. Normzweck und Anwendungsbereich II. Voraussetzungen der Firmenfortführung bei Erwerb des Handelsgeschäfts (Abs. 1) III. Fortführung der Firma durch den Erwerber IV. Zeitweise Übernahme zum Gebrauch (Abs. 2)

§ 23 [Veräußerung der Firma]

I. Normzweck und Anwendungsbereich II. Voraussetzungen III. Rechtsfolgen

§ 24 [Firma bei Änderungen im Gesellschafterbestand]

I. Normzweck und Anwendungsbereich II. Voraussetzungen der Firmenfortführung bei Gesellschafterwechsel (Abs. 1) III. Einwilligung eines ausscheidenden Gesellschafters (Abs. 2) IV. Fortführung der Firma durch das ursprüngliche Unternehmen

§ 25 [Haftung bei Firmenfortführung]

I. Normzweck, Entwicklung und Anwendungsbereich II. Haftung des Erwerbers (Abs. 1 S. 1) III. Schutz der Unternehmensschuldner (Abs. 1 S. 2) IV. Abweichende Vereinbarungen (Abs. 2) V. Erwerberhaftung aufgrund besonderer Verpflichtungsgründe (Abs. 3)

§ 26 [Fristen bei der Haftung nach § 25]

I. Normzweck, Entwicklung und Kritik II. Enthaftung des früheren Geschäftsinhabers (Abs. 1 S. 1)

§ 27 [Haftung bei Firmenfortführung durch Erben]

I. Normzweck und Anwendungsbereich II. Haftungsvoraussetzungen III. Rechtsfolgen IV. Haftungsausschlusstatbestände V. Fortführung durch eine Erbengemeinschaft

§ 28 [Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns]

I. Normzweck, Entwicklung und Anwendungsbereich II. Haftung der Gesellschaft (Abs. 1 S. 1) III. Schutz der Unternehmensschuldner (Abs. 1 S. 2) IV. Abweichende Vereinbarungen (Abs. 2) V. Enthaftung des früheren Geschäftsinhabers (Abs. 3)

§ 29 [Anmeldung der Firma in das Handelsregister]

I. Normzweck, Entwicklung und Anwendungsbereich II. Anmeldung III. Registerverfahren

§ 30 [Unterscheidbarkeit der Firma]

I. Normzweck, Entstehungsgeschichte und Konkurrenzen II. Firmenausschließlichkeit (Abs. 1) III. Gleichnamige Kaufleute (Abs. 2) IV. Firmengleiche Zweigniederlassungen (Abs. 3) V. Einbezug benachbarter Orte und Gemeinden (Abs. 4) VI. Aufgaben des Registergerichts

§ 31 [Änderung und Erlöschen der Firma]

I. Normzweck, Entwicklung und Anwendungsbereich II. Anmeldung von Änderungen (Abs. 1) III. Anmeldung des Erlöschens der Firma (Abs. 2 S. 1) IV. Verfahrensfragen V. Amtslöschung (Abs. 2 S. 2)

§ 32 [Eintragungen bei Insolvenzverfahren]

I. Normzweck, Entwicklung und Anwendungsbereich II. Eintragungspflichtige Maßnahmen des Insolvenzgerichts (Abs. 1) III. Eintragungsverfahren IV. Keine Bekanntmachungspflicht (Abs. 2 S. 1) V. Keine Anwendung von § 15 (Abs. 2 S. 2)

§ 33 [Eintragung einer juristischen Person]

I. Normzweck, Entwicklung und Anwendungsbereich II. Anmeldepflicht III. Errichtung von Zweigniederlassungen (Abs. 3) IV. Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen (Abs. 4)

§ 34 [Anmeldung und Eintragung von Änderungen]

I. Normzweck, Entwicklung und Anwendungsbereich II. Anmeldepflicht III. Eintragungen von Amts wegen IV. Wirkung von Eintragung und Bekanntmachung

§ 35 § 36 § 37 [Unzulässiger Firmengebrauch]

I. Normzweck, Entwicklung und Anwendungsbereich II. Unbefugter Firmengebrauch III. Firmenmissbrauchsverfahren (Abs. 1) IV. Unterlassungsklage (Abs. 2 S. 1) V. Schadensersatzansprüche (Abs. 2 S. 2)

§ 37a [Angaben auf Geschäftsbriefen]

I. Normzweck und Anwendungsbereich II. Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen (Abs. 1) III. Ausnahmen für formularmäßige Informationsschreiben (Abs. 2) IV. Bestellscheine (Abs. 3) V. Rechtsfolgen von Verstößen

§§ 38–47b

FÜNFTER ABSCHNITT

§ 48 [Erteilung der Prokura; Gesamtprokura]

I. Überblick II. Erteilung der Prokura (Abs. 1) III. Gesamtprokura (Abs. 2)

§ 49 [Umfang der Prokura]

I. Allgemeines II. Umfang der Prokura III. Prokura und zusätzliche besondere Vollmachten

§ 50 [Beschränkung der Prokura]

I. Überblick II. Unbeschränkbarkeit der Prokura im Außenverhältnis (Abs. 1 und 2) III. Niederlassungsprokura IV. Beschränkungen im Innenverhältnis V. Missbrauch der Vertretungsmacht

§ 51 [Zeichnung des Prokuristen]

I. Allgemeines II. Zeichnungsweise III. Rechtsfolgen

§ 52 [Widerruflichkeit; Unübertragbarkeit; Tod des Inhabers]

I. Überblick II. Widerruf der Prokura (Abs. 1) III. Unübertragbarkeit der Prokura (Abs. 2) IV. Tod des Inhabers (Abs. 3) V. Weitere Erlöschensgründe

§ 53 [Anmeldung der Erteilung und Löschung der Prokura]

I. Überblick II. Eintragungspflichtige Tatsachen III. Person des Anmeldepflichtigen IV. Registerverfahren

§ 54 [Handlungsvollmacht]

I. Überblick II. Grundlagen III. Erteilung der Handlungsvollmacht IV. Innenverhältnis V. Gegenstand und Umfang der Handlungsvollmacht VI. Gutglaubensschutz nach § 54 Abs. 3 VII. Anwendbarkeit des allgemeinen Stellvertretungsrechts VIII. Gesamthandlungsvollmacht und Niederlassungsvollmacht IX. Erlöschen der Handlungsvollmacht X. Darlegungs- und Beweislast

§ 55 [Abschlussvertreter]

I. Überblick II. Normzweck und Entstehungsgeschichte III. Erteilung der Abschlussvollmacht IV. Inhalt und Umfang der Abschlussvollmacht V. Handeln ohne oder Überschreiten der Abschlussvollmacht, Missbrauch der Abschlussvollmacht

§ 56 [Angestellte in Laden oder Warenlager]

I. Überblick II. Dogmatische Einordnung III. Tatbestandsvoraussetzungen IV. Umfang der Vertretungsmacht V. Guter Glaube des Kunden VI. Erlöschen der Vertretungsmacht

§ 57 [Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten]

I. Allgemeines II. Zeichnungsweise III. Rechtliche Bedeutung

§ 58 [Übertragung der Handlungsvollmacht]

I. Überblick II. Normzweck, Entstehungsgeschichte III. Begriff der Übertragung IV. Erfordernis der Zustimmung V. Erteilung einer Untervollmacht

SECHSTER ABSCHNITT

I. Systematischer Standort II. Ursprüngliche Gestalt des sechsten Abschnitts; Novellen III. Heutiger Regelungsbereich des sechsten Abschnitts IV. Zersplitterung des Arbeitsrechts § 59 [Handlungsgehilfe] I. Regelungsinhalt und heutige Bedeutung der Vorschrift II. Begriff des Handlungsgehilfen III. Begründung des Handlungsgehilfenverhältnisses IV. Die Rechtsgrundlagen der vertraglichen Leistungspflichten V. Pflichten des Handlungsgehilfen VI. Pflichten des Prinzipals § 60 [Gesetzliches Wettbewerbsverbot] I. Einführung II. Verbotsumfang § 61 [Verletzung des Wettbewerbsverbots] I. Regelungsinhalt II. Geltungsbereich III. Schadensersatz IV. Eintrittsrecht V. Weitere Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes VI. Verjährung (Abs. 2) § 62 [Fürsorgepflicht des Arbeitgebers] I. Einordnung und Bedeutung II. Pflichten gem. Abs. 1 III. Fürsorgepflicht bei häuslicher Gemeinschaft (Abs. 2) IV. Sanktionen bei Pflichtverletzung V. Unabdingbarkeit (Abs. 4) § 63 § 64 [Gehaltszahlung] I. Gegenstand II. Anwendungsbereich III. Fälligkeitszeitpunkt IV. Leistungsort V. Reichweite des S. 2 § 65 [Provision] I. Anwendungsbereich der Vorschrift II. Umfang der Verweisung III. Mitbestimmung des Betriebsrats IV. Verjährung §§ 66–72 § 73 I. Entwicklung und Grundgedanke der heutigen Regelung II. Anwendungsbereich III. Überblick über die gesetzliche Regelung § 74 [Vertragliches Wettbewerbsverbot; Karenz] I. Wettbewerbsabrede und Arbeitsvertrag II. Gegenstand III. Form IV. Karenzentschädigung (Abs. 2) V. Übergang der Rechte und Pflichten aus der Wettbewerbsabrede VI. Insolvenz des Arbeitgebers VII. Durchsetzung und Leistungsstörungen § 74a [Unverbindliches oder nichtiges Verbot] I. Unverbindliche Wettbewerbsabreden II. Nichtige Wettbewerbsabreden III. Sittenwidrige Wettbewerbsabreden § 74b [Zahlung und Berechnung der Entschädigung] I. Berechnung der Entschädigung II. Fälligkeit III. Weitere Behandlung des Entschädigungsanspruchs § 74c [Anrechnung anderweitigen Erwerbs] I. Anrechnungspflicht des Handlungsgehilfen II. Befreiung des Prinzipals gem. § 74c Abs. 1 S. 3 III. Auskunftspflicht des Handlungsgehilfen § 75 [Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots] I. Überblick II. Eigene Kündigung des Arbeitnehmers (Abs. 1) III. Kündigung des Arbeitgebers (Abs. 2 und 3) IV. Einverständliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses § 75a [Verzicht auf Wettbewerbsverbot] I. Ausübung des Verzichts II. Wirkung des Verzichts III. Vereinbarungen über das Verzichtsrecht IV. Umgehungsmöglichkeiten V. Verzichtsvereinbarung § 75b § 75c [Vertragsstrafe] I. Regelungsinhalt II. Verwirkung der Vertragsstrafe III. Wahlrecht des Arbeitgebers (§ 75c Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 340 BGB) IV. Formulararbeitsverträge V. Herabsetzung der Vertragsstrafe (§ 75c Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 343 BGB) VI. Vertragsstrafe bei Wettbewerbsabreden ohne Karenzentschädigung (§ 75c Abs. 2) § 75d [Abweichende Vereinbarungen] I. Schutz des Handlungsgehilfen vor nachteiligen Abreden II. Umgehung (S. 2) III. Abweichende Vereinbarungen durch Tarifverträge § 75e § 75f [Sperrabsprache unter Arbeitgebern] I. Schutzzweck II. Anwendungsbereich III. Unverbindliche und nichtige Sperrabreden IV. Schadensersatzansprüche gegen Dritte § 75g [Vermittlungsgehilfe] I. Systematische Stellung II. Anwendungsbereich III. Umfang der Vertretungsmacht; Einschränkung durch S. 2 § 75h [Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht] I. Systematische Stellung II. Anwendungsbereich und Wirkungsweise §§ 76–82 § 82a [Wettbewerbsverbot Volontär] § 83 [Andere Arbeitnehmer]

SIEBENTER ABSCHNITT

§ 84 [Begriff des Handelsvertreters]

I. Allgemeines II. Begriff des Handelsvertreters (Abs. 1) III. Zustandekommen und Inhalt des Handelsvertretervertrags IV. Rechtsverhältnis zwischen Unternehmer und Kunde V. Rechtsverhältnis zwischen Handelsvertreter und Kunde VI. Angestellter Vertreter (Abs. 2) VII. Untervertreter (Abs. 3) VIII. Wettbewerbs- und Kartellrecht

§ 85 [Vertragsurkunde]

I. Allgemeines II. Anspruchstatbestand III. Rechtsfolgen IV. Unabdingbarkeit

§ 86 [Pflichten des Handelsvertreters]

I. Allgemeines II. Gemeinsame Regeln für die Pflichten des Handelsvertreters III. Vertragliche Vereinbarungen über die Pflichten des Handelsvertreters IV. Gesetzliche Pflichten des Handelsvertreters (Abs. 1, 2) V. Rechtsfolgen eines Pflichtenverstoßes VI. Abweichende Vereinbarungen (Abs. 4)

§ 86a [Pflichten des Unternehmers]

I. Allgemeines II. Ausstattung mit Unterlagen (Abs. 1) III. Mitteilungspflichten (Abs. 2) IV. Sonstige Pflichten V. Grenzen der Pflichten des Unternehmers VI. Rechtsfolgen eines Pflichtenverstoßes VII. Abweichende Vereinbarungen (Abs. 3)

§ 86b [Delkredereprovision]

I. Allgemeines II. Übernahme einer Einstandspflicht (Abs. 1) III. Anspruch auf Delkredereprovision (Abs. 1, 2) IV. Ausnahmetatbestände (Abs. 3)

§ 87 [Provisionspflichtige Geschäfte]

I. Allgemeines II. Anspruch auf Provision III. Vermittlungs- und Abschlussprovision IV. Bezirksprovision (Abs. 2) V. Inkassoprovision (Abs. 4) VI. Verjährung des Provisionsanspruchs VII. Provisionsanspruch in Zwangsvollstreckung und Insolvenz VIII. Beweislast

§ 87a [Entstehen und Fälligkeit der Provision]

I. Allgemeines II. Erwerb des Provisionsanspruchs III. Verlust oder Nichtentstehung des Provisionsanspruchs IV. Fälligkeit des Provisionsanspruchs (Abs. 4) V. Abweichende Vereinbarungen (Abs. 1 S. 2, 3, Abs. 5)

§ 87b [Höhe der Provision]

I. Allgemeines II. Höhe der Provision (Abs. 1) III. Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der Provision (Abs. 2) IV. Besonderheiten bei Dauerschuldverhältnissen (Abs. 3) V. Abweichende Vereinbarungen

§ 87c [Abrechnung der Provision]

I. Allgemeines II. Abrechnung und Abrechnungszeitraum (Abs. 1) III. Anspruch auf Buchauszug (Abs. 2) IV. Anspruch auf Mitteilung (Abs. 3) V. Einsicht in die Geschäftsbücher (Abs. 4) VI. Unabdingbarkeit (Abs. 5)

§ 87d [Ersatz von Aufwendungen]

I. Allgemeines II. Aufwendungsersatzansprüche des Handelsvertreters

§ 88 § 88a [Zurückbehaltungsrecht]

I. Allgemeines II. Zurückbehaltungsrechte des Handelsvertreters III. Ausschluss eines vorherigen Verzichts (Abs. 1) IV. Zurückbehaltungsrechte nach Vertragsbeendigung (Abs. 2)

§ 89 [Fristgerechte Kündigung]

I. Allgemeines II. Beendigungsgründe III. Persönlicher Geltungsbereich IV. Sachlicher Anwendungsbereich: Vertrag auf unbestimmte Zeit V. Kündigungserklärung VI. Kündigungsfristen und Kündigungstermine VII. Ausschluss und Grenzen des Kündigungsrecht VIII. Folgen der Kündigung IX. Stillschweigende Verlängerung

§ 89a [Fristlose Kündigung]

I. Allgemeines II. Geltungsbereich III. Außerordentliche fristlose Kündigung, Abs. 1 S. 1 IV. Schadensersatzansprüche

§ 89b [Ausgleichsanspruch]

I. Allgemeines II. Geltungsbereich III. Beendigung des Vertragsverhältnisses als allgemeine Voraussetzung IV. Regelung des Ausgleichsanspruchs im Einzelnen V. Gesetzlicher Ausschluss des Ausgleichsanspruchs VI. Besondere gesetzliche Anforderungen VII. Besonderheiten für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter

§ 90 [Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse]

I. Allgemeines II. Voraussetzungen III. Rechtsfolgen

§ 90a [Wettbewerbsabrede]

I. Allgemeines II. Geltungsbereich III. Vereinbarung einer Wettbewerbsbeschränkung IV. Verzicht und Aufhebung V. Kündigung aus wichtigem Grund VI. Unabdingbarkeit

§ 91 [Vollmacht des Handelsvertreters]

I. Allgemeines II. Vertretungsmacht des Abschlussvertreters eines nichtkaufmännischen Unternehmers III. Vertretungsmacht des Vermittlungsvertreters

§ 91a [Mangel der Vertretungsmacht]

I. Allgemeines II. Geltungsbereich III. Vertragsabschluss durch einen Vermittlungsvertreter IV. Vertragsabschluss durch einen Abschlussvertreter

§ 92 [Versicherungsvertreter]

I. Allgemeines II. Geltungsbereich III. Sonderregelung für nicht tätigkeitsbedingte Provisionen IV. Sonderregelung für die Entstehung unbedingter Provisionen V. Bausparkassenvertreter

§ 92a [Mindestarbeitsbedingungen]

I. Allgemeines II. Bedeutung III. Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 92b [Handelsvertreter im Nebenberuf]

I. Allgemeines II. Geltungsbereich III. Regelung im Einzelnen

§ 92c [Ausländischer Handelsvertreter; Schifffahrtsvertreter]

I. Allgemeines II. Handelsvertretertätigkeit außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder des Europäischen Wirtschaftsraums III. Schifffahrtsvertreter

ACHTER ABSCHNITT

I. Regelungsüberblick, Reformen und Normzwecke II. Handelsmakler und ähnliche Verträge III. Allgemeine Grundsätze des Maklervertragsrechts IV. Internationales Privatrecht § 93 [Begriff] I. Handelsmakler II. Maklerpflichten III. Maklerlohn IV. Nebenpflichten des Auftraggebers und Aufwendungsersatz § 94 [Schlussnote] I. Wirkung der Schlussnote auf Vertragsschluss II. Inhalt, Zustellung und Beweiskraft III. Widerspruch und Anzeige iSd Abs. 3 § 95 [Schlussnote] I. Regelungszwecke und Anwendungsbereich II. Aufgabe des Vertragsgegners III. Personelle Einwendungen IV. Erfolgshaftung des Maklers § 96 [Aufbewahrung von Proben] § 97 [Inkassovollmacht] § 98 [Haftung gegenüber beiden Parteien] I. Haftung gegenüber beiden Seiten II. Abdingbarkeit III. Kapitalmarktrechtliche Besonderheiten § 99 [Lohnanspruch gegen beide Parteien] I. Schuldner des Provisionsanspruches II. Höhe und Verjährung § 100 [Tagebuch] I. Eintragung und Unterzeichnung II. Vollständigkeit und Haftung § 101 [Auszüge aus dem Tagebuch] I. Tagebuchauszug II. Tagebucheinsicht § 102 [Vorlegung im Rechtsstreit] § 103 [Ordnungswidrigkeiten] I. Historie II. Tatbestand III. Rechtsfolgen IV. Unternehmensgeldbußen V. Konkurrenzen § 104 [Krämermakler]

NEUNTER ABSCHNITT

§ 104a Bußgeldvorschrift

I. Historie II. Tatbestand III. Rechtsfolgen

Sachregister

Fußnoten

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