Sachenrecht · 5.Auflage by Wilhelm, Jan -- Read -- Imperial Library of Trantor

Index

Cover Titelseite Impressum Vorwort zur 5. Auflage Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Erster Teil: Gegenstand, Wesenszüge und Anwendungsbereich

A. System und Prinzipien des Sachenrechts

I. Das Sachenrecht im System des BGB und das System des Sachenrechts; Übertragung, Begründung, Erlöschen der Sachenrechte

1. Das System und seine Grundbegriffe 2. Insbesondere Übertragung, Begründung, Erlöschen der Sachenrechte 3. Einheit der Zuordnungsproblematik über das Sachenrecht hinaus 4. Übersicht über das Sachenrecht des BGB

II. Die Prinzipien des Sachenrechts

1. Bedeutung und Einteilung der Prinzipien 2. Prinzipien hinsichtlich der Arten der Sachenrechte

a) Numerus clausus, Typenzwang b) Kein rechtsgeschäftlicher Ausschluss der Verfügung über veräußerliche Rechte

3. Prinzipien betreffend Verfügungen über Sachenrechte

a) Die Klarheit der Aktstypen des Sachenrechts b) Spezialitätsgrundsatz c) Bestimmtheitsgrundsatz d) Trennungs- und Abstraktionsprinzip; der dingliche Vertrag und die Verfügung allgemein

4. Publizitätsgrundsatz und gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten 5. Die Freiheit der Gestaltung der nach numerus clausus und Typenzwang anerkannten Rechte

B. Das Sachenrecht als Recht betreffend die absolute Zuordnung vor allem von Sachen

I. Die Begriffe des Gesetzes: Sachen, Bestandteile, Zubehör, Nutzungen II. Die Bestandteilseigenschaft als Grundlage der rechtlichen Zuordnung, insbesondere bei Versorgungsleitungen III. Die Sache als körperlicher Gegenstand IV. Die absolute Zuordnung von Sachen als Gegenstand des Sachenrechts; die allgemeinen Schutzansprüche V. Absolute und relative Zuordnung; die allgemeinen Schutzansprüche in der relativen Beziehung

1. Zuordnung durch die Rechte und Zuordnung der Rechte selbst 2. Zwischenformen zwischen relativem und absolutem Recht

a) Thema b) Drittwiderspruch gegen Vollstreckung aufgrund relativer Rechte c) Gesetzliche Schutzwirkungen relativer Rechte gegen Dritte d) Treuhand e) Anwartschaftsrechte f) Veräußerungsverbote, Vormerkung und sonstige Registereintragungen

3. Die allgemeine These von der Verdinglichung relativer Rechte 4. Identität des Schutzes durch absolute Rechte und im Rahmen der relativen Beziehung durch relative Rechte

a) Die Regelung des Schutzes der relativen Rechte als Spezialregelung des allgemeinen Zuordnungsschutzes b) Die Abgrenzung der Zuordnungssanktionen in der relativen Beziehung nach dem Inhalt der Zuordnung c) Die Wirkung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips sowie der Akzessorietät inter partes und zu Dritten

VI. Begründung und Änderung der absoluten und der relativen Rechte; Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft VII. Dingliche und schuldrechtliche Ansprüche im Sachenrecht VIII. Eigentum, beschränkte dingliche Rechte, Besitz

1. Eigentum und beschränkte Rechte, insbesondere beschränkte dingliche Rechte, subjektiv-dingliche Rechte, Eigentümerrechte, Abgrenzung des Besitzes 2. Beschränkte Rechte an Sachen wie an anderen Rechten als Abspaltungen des Stammrechts

a) Dogmatik des Abspaltungsgedankens bei den beschränkten Rechten b) Die beiden Übertragungsarten der Bestellung und der Übertragung beschränkter Rechte an Sachen wie an anderen Rechten

3. Die Unterscheidung zwischen Besitz und Rechtsbesitz 4. Rechte an dinglichen Rechten als aus diesen abgespaltene und damit selbst dingliche Rechte 5. Die Absolutheit des Pfandrechts an der Forderung 6. Fortsetzung der Diskussion um die Abspaltungsnatur der Rechte an Rechten 7. Die Fortsetzung der Abspaltung in den Ansprüchen zum Schutz der Rechte 8. Möglichkeit der Gesamtgläubigerschaft hinsichtlich von beschränkten dinglichen Rechten

IX. Die gemeinschaftliche Berechtigung mehrerer Personen aus einem Recht; Teil- und Mitbesitz

1. Bruchteilsgemeinschaft und Gesamthandsgemeinschaft 2. Die Bruchteilsgemeinschaft im Gegensatz zur Inhaberschaft von Teilen eines Rechts und zur juristischen Person 3. Die Gesamthands- im Gegensatz zur Bruchteilsgemeinschaft

a) Die Gesamthands- als Außengemeinschaft und das BGB b) Die Übernahme der Lehre von der BGB-Gesellschaft als Rechtssubjekt durch den BGH c) Die Übertragbarkeit des Gesamthandsanteils als Bestätigung der Selbstständigkeit der Gesamthand d) Die Rechtsfähigkeit von Personengesellschaften nach § 14 BGB e) Die Reichweite der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft; insbesondere die Frage der Grundbuchfähigkeit f) Die Folgerung für das Sachenrecht g) Fallbeispiel

4. Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft im Vergleich zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft 5. Die Abgrenzung zwischen Teilrecht, Bruchteilsberechtigung und Gesamthandsberechtigung

a) Entstehung von Teil-, Bruchteils-, Gesamthandsberechtigung b) Beispielsfall zur Frage der Entstehung von Bruchteils- oder Gesamthandsberechtigung

6. Teil- und Mitbesitz; Gesamthandsbesitz

C. Die allgemeine Güterzuordnung über das Sachenrecht hinaus, insbesondere der verfassungsrechtliche Schutz der privaten Güterzuordnung

I. Güterzuordnung als allgemeine Erscheinung und Entwicklung im Recht

1. Güterzuordnung als allgemeines rechtliches Phänomen 2. Unvollständigkeit der Güterzuordnung 3. Die Entwicklung der Güterzuordnung und die Bedeutung des Sachenrechts 4. Die ökonomische Analyse des Rechts

II. Der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums

1. Die Regelung des GG und ihr Eigentumsbegriff 2. Die Beteiligung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit am Eigentumsschutz 3. Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung nach der Rechtsprechung der drei beteiligten Gerichtsbarkeiten

a) Enteignung als Inhaltsbestimmung, die nicht nach Art 14 I 2 GG zulässig ist, nach der früheren Rechtsprechung des BGH; die frühere Schweretheorie des BVerwG b) Inhalts- und Schrankenbestimmung einerseits und Enteignung andererseits als gegensätzliche Sachverhaltskategorien nach der Rechtsprechung des BVerfG c) Dogmatische Zweifel an der Rechtsprechung des BVerfG

aa) Berechtigter Kern, zweifelhaftes Mittel der Rechtsprechung des BVerfG bb) Geltung des Kontrollmonopols des BVerfG und des Budgetrechts des Gesetzgebers für Inhaltsbestimmung und Enteignung gleichermaßen cc) Die Identität von Inhaltsbestimmung und Enteignung als Eigentumsminderung dd) Unrichtige Konsequenzen aus der Gegenüberstellung von Inhaltsbestimmung und Enteignung als unterschiedlichen Sachverhaltskategorien

d) Die Voraussetzungen einer Enteignung und die Reichweite zulässiger Inhalts- und Schrankenbestimmung nach der Rechtsprechung des BVerfG e) Prüfungsschema nach der Rechtsprechung des BVerfG für die verfassungsrechtliche Prüfung einer Inhalts- und Schrankenbestimmung f) Entschädigungslos zulässige und entschädigungspflichtige Beeinträchtigung nach der Rechtsprechung des BGH zum enteignungsgleichen und zum enteignenden Eingriff; Vergleich mit der Schweretheorie des BVerwG

III. Eigentumsschutz nach der Menschenrechtskonvention und dem Recht der Europäischen Gemeinschaften IV. Drittwirkung der Grundrechte und der Grundfreiheiten

D. Auswirkungen der deutschen Wiedervereinigung

I. Der Einigungsvertrag II. Rechtslage in der ehemaligen DDR – Überblick

1. Eigentum 2. Nutzungsrechte mit Gebäudeeigentum; Mitbenutzungsrechte 3. Güteraustausch; Abstraktionsprinzip; gutgläubiger Erwerb 4. Dienstbarkeiten, Pfandrecht, Grundpfandrechte; Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung

III. Die Überleitung der sozialistischen Eigentumsordnung durch den Einigungsvertrag und die nachfolgenden Gesetze

1. Wiederherstellung der Privatrechtsordnung 2. Restitution 3. Die Überleitung sachenrechtlicher Regelungen der DDR

a) Grundstückseigentum, Nutzungsrechte, Gebäudeeigentum b) Sicherungsrechte

4. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz

E. Anwendbarkeit des deutschen Sachenrechts (internationales Sachenrecht)

I. Einordnung des Internationalen Privatrechts und die Regelung des Internationalen Sachenrechts II. Lösungsschritte bei international-privatrechtlichen Fällen III. Das Internationale Sachenrecht

1. Die Situsregel 2. Statutenwechsel bei Belegenheitsänderung 3. Zwingender Charakter der lex rei sitae im Unterschied zum Verpflichtungsgehalt von Verträgen 4. Res in transitu

IV. Auseinanderfallen von Schuld- und Sachenrechtsstatut bei akzessorischen Rechten V. Zession, Verpfändung, Sicherungszession von Forderungen

F. Europäische Rechtsangleichung; Arbeit der UNCITRAL und des UNIDROIT

I. Europa II. UNCITRAL, UNIDROIT

Zweiter Teil: Die Sachenrechte und der Besitz

A. Der Besitz

I. Regelung und Ursprung II. Begriff, Rechtsnatur, Einordnung des Besitzes, Rechtfertigung des Besitzschutzes III. Sachherrschaft

1. Erworbene und nicht beendigte Sachherrschaft als Besitz; Besitz und Stellvertretung 2. Besitzverlust und Verfolgungsrecht 3. Die nähere Abgrenzung der Sachherrschaft 4. Zurechnung des Besitzwillens; originärer und derivativer Besitzerwerb 5. Kriterium der Verkehrsanschauung; die Lehre Hecks 6. Beispielsfälle 7. Besitz und Gewahrsam 8. Beendigung des Besitzes

IV. Besondere Arten des Besitzes

1. Übersicht 2. Besitz durch Besitzdiener, Besitz von juristischen Personen, Gesamthandsgemeinschaften 3. Erbenbesitz 4. Teil- und Mitbesitz 5. Unmittelbarer und mittelbarer Besitz

a) Einordnung des mittelbaren Besitzes b) Die Voraussetzungen des mittelbaren Besitzes c) Erwerb und Verlust des mittelbaren Besitzes; die Lehre vom Nebenbesitz

6. Eigen- und Fremdbesitz

V. Besitzschutz

1. Sachenrechtlicher Schutz

a) Verbotene Eigenmacht, fehlerhafter Besitz b) Selbsthilferecht und possessorischer Besitzschutz

aa) Das Selbsthilferecht bb) Der possessorische Rechtsschutz cc) Besitzschutz und petitorischer Schutz nach § 1007

c) Besonderheiten des Besitzschutzes beim Mitbesitz d) Besonderheiten des Besitzschutzes bei mittelbarem Besitz e) Besitzschutz durch Besitzdiener

2. Bereicherungs- und deliktsrechtlicher Schutz

B. Das Grundbuch

I. Grundbuch und Besitz; Erwerb kraft Verfügungserklärung und Eintragung in das Grundbuch II. Führung, Gestalt und System des Grundbuchs

1. Führung und Gestalt des Grundbuchs

a) Rechtsgrundlagen, Muster, Grundakten, Einsichtnahme b) Grundbuch und Grundstück c) Historische Entwicklung des Grundbuchs

2. Gegenstand des Grundbuchs

a) Das Grundstück b) Grundstücksrechte, Verfügungsbeschränkungen und Vermerke

3. Verfahren zur Eintragung

a) Formelles und materielles Grundbuchrecht b) Die Eintragungsvoraussetzungen

aa) Amtliche bzw amtlich veranlasste und privatautonom veranlasste Eintragungen bb) Voraussetzungen privatautonom veranlasster Eintragungen

c) Das Eintragungsverfahren

III. Vormerkung und Widerspruch IV. Der Rang der Grundstücksrechte und seine Vollziehung in der Zwangsversteigerung

1. Rang

a) Die Regelung des Rangs und die Probleme der Regelung b) Der Rang iSd §§ 879 ff c) Die Rangfolge bei fehlerhaft vorgenommenen oder entgegen der Einigung zustande gekommenen Eintragungen d) Die Bezogenheit der Vereinbarung über die Bestellung eines beschränkten dinglichen Rechts auf den Rang e) Das Kondiktionsverhältnis bei rechtsgrundlosem Rang f) Anwendung des § 181 auf Rechtsgeschäfte zur Rangveränderung g) Beweglichkeit des Ranges

aa) Aufrücken nachrangiger Rechte und Löschungsanspruch bb) Rangänderung, Rangvorbehalt, insbesondere relativer Rang

2. Zwangsversteigerung

a) Die Zwangsversteigerung als Mittel der Immobiliarzwangsvollstreckung b) Gegenstand der Immobiliarzwangsvollstreckung c) Begünstigte der Zwangsversteigerung d) Verfahren e) Die Versteigerungsbedingungen f) Zuschlag mit Rechts- und Verteilungswirkungen g) Zusammenfassung h) Praxis des Zwangsversteigerungswesens

V. Vermutungswirkung, Berichtigung des Grundbuchs und Erwerb kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs

1. Übersicht: Vermutungswirkung und öffentlicher Glaube, Widerspruch und Berichtigung 2. Berichtigungsanspruch 3. Der Widerspruch

a) Die Wirkung eines Widerspruchs und die Wege zum Widerspruch b) Wirksamwerden des Widerspruchs c) Löschung des Widerspruchs

4. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

a) Erwerb kraft Ermächtigung und kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs b) Erwerb kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs: 1. Fall Verfügungen nach § 892 I 1 c) 2. Fall: Wirksamkeit trotz Verfügungsbeschränkung (§ 892 I 2) d) 3. Fall: Anderweitige Verfügungen (§ 893 2. Fall) e) 4. Fall: Einziehung eines Rechts (§ 893 1. Fall) f) Die vom öffentlichen Glauben erfassten Eintragungen und die von ihm erfasste Nichteintragung von Verfügungsbeschränkungen im Einzelnen g) Das Erfordernis des rechtsgeschäftlichen Erwerbs, die Ausnahme des Nicht-Verkehrsgeschäfts h) Kenntnis des Erwerbers oder sonst Begünstigten als Schranke des öffentlichen Glaubens i) Einordnung des Erwerbs kraft des öffentlichen Glaubens j) Keine Eintragung bei Kenntnis des Grundbuchamts k) Disponibilität des Rechtsscheins? l) Rückerwerb des Nichtberechtigten m) Fälle

5. Ersitzung aufgrund Eintragung oder gegen eine Eintragung im Grundbuch

C. Eigentum

I. Das Eigentum in seiner verfassungsrechtlichen Gewährleistung II. Die besondere Art des Miteigentums; das sog. Bergwerkseigentum III. Inhalt und Schranken des Eigentums nach Zivilrecht

1. Ausschließlichkeit nach § 903 2. Abgrenzung des Grundstückseigentums nach Nachbarrecht 3. Einzelne Inhaltsbestimmungen, Zuordnungen, Duldungspflichten und Abwehrrechte 4. Die Regelung des § 906

a) Verbot, Duldung, Ausgleichsanspruch b) Der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch

5. Kausalitätsbeweis für Aufopferungsansprüche und sonstige Ansprüche aufgrund von Emissionen 6. Die Umdeutung des § 906 II 2 im Sinne einer Verursachungshaftung durch den BGH 7. § 906 und öffentlich-rechtliche Nutzungsregelungen

a) Das problematische Verhältnis b) Präjudizwirkung öffentlich-rechtlicher Verbote c) Präjudizwirkung öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse insbesondere nach BImSchG d) Präjudizwirkung behördlicher Grenzwerte

8. Analoge Anwendung des § 906 9. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis

IV. Erwerb und Verlust des Eigentums

1. Übersicht über die verschiedenen Tatbestände 2. Rechtsgeschäftlicher Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken

a) Überblick b) Die Übereignung von Grundstücken im Einzelnen

aa) Erwerb vom Berechtigten

aaa) Hauptfall Übereignung aufgrund Kaufs bbb) Verhältnis von schuldrechtlichem Veräußerungsgeschäft und Übereignung ccc) Anwartschaftsrecht aus Auflassung?

bb) Erwerb vom Nichtberechtigten

c) Aufgabe des Eigentums an Grundstücken, Aneignung, Aufgebot

3. Rechtsgeschäftlicher Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

a) Erwerb vom Berechtigten nach §§ 929 ff

aa) Die fünf Erwerbstatbestände bb) Typenfixierung cc) Eigentum des Veräußerers dd) Übergabe bzw Ersatztatbestände und Einigung

aaa) Das Verhältnis zwischen Übergabe, Besitzkonstitut, Vindikationszession und der Einigung bbb) Vorweggenommene Einigung und antizipierte Übereignung ccc) Einigung bei der aufschiebend bedingten Übereignung (Kauf unter Eigentumsvorbehalt) ddd) Inhalt der Einigung eee) Die Sicherungsübereignung und das Bestimmtheitserfordernis fff) Übereignung durch oder an Stellvertreter, Übereignung bei Erwerb von Ehegatten oder Lebenspartnern im gesetzlichen Güterstand ggg) Die Frage der Bindungswirkung der Einigung hhh) Trennungs- und Abstraktionsprinzip iii) Die Übereignung durch oder an Minderjährige jjj) Die Ersetzung von Einigung und Übergabe in der Zwangsvollstreckung

ee) Die Übergabe

aaa) Übergabe zu unmittelbarem und zu mittelbarem Besitz bbb) Geheißübergabe ccc) Übereignung durch Stellvertretung oder Botenschaft

ff) Die Ersetzung der Übergabe nach § 929 S 2 gg) Die Ersetzung der Übergabe nach § 930 hh) Die Ersetzung der Übergabe nach § 931

b) Erwerb vom Nichtberechtigten

aa) Drei Möglichkeiten des Erwerbs vom Nichtberechtigten bb) Der Erwerb nach §§ 932 ff BGB und § 366 HGB

aaa) Die Voraussetzungen und der Regelungsgedanke im Überblick bbb) Das Ausgangsmerkmal der Übergabe ccc) Der Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs bei Bösgläubigkeit

(1) Grundsätzliches zum Merkmal der Bösgläubigkeit im Sinne des § 932 (2) Der für die Bösgläubigkeit maßgebende Zeitpunkt (3) Die Voraussetzungen des bösen Glaubens (4) Die Erweiterung des gutgläubigen Erwerbs nach § 366 I HGB, Einschränkung nach § 367 HGB

ddd) Der Ausschlusstatbestand des Abhandenkommens eee) Widersprüchlichkeit und Harmonisierung der §§ 933, 934, insbesondere bei Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung fff) § 934 und die Eigentumsvermutung des § 1006 ggg) Folgerung für §§ 932 ff hhh) Gutgläubiger Erwerb des Miteigentums iii) Der gutgläubige lastenfreie Erwerb jjj) Der Rückerwerb des Nichtberechtigten kkk) Sachenrecht und Schuldrecht beim gutgläubigen Erwerb

c) Mitübereignung von Bestandteilen und Zubehör d) Erwerb durch Aneignung, Verlust durch Eigentumsaufgabe

aa) Aneignung bei Herrenlosigkeit, insbesondere aufgrund von Dereliktion bb) Aneignung

e) Erwerb von Erzeugnissen und Bestandteilen

4. Gesetzlicher Erwerb und Verlust des Eigentums

a) Gesetzlicher Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken b) Gesetzlicher Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

aa) Einverleibung bei Pacht und Nießbrauch, Verbindung, Vermischung/Vermengung, Verarbeitung

aaa) Allgemeines bbb) Einverleibung ccc) Verarbeitung ddd) Verbindung, Vermischung eee) Charakter der Erwerbsgründe und die Möglichkeit von Verarbeitungsklauseln fff) Der schuldrechtliche Ausgleich (§ 951)

(1) Die Regelung (2) Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung (3) Die Anwendung des § 951 bei Verwendungen

(a) Die Lösung des Gesetzes (b) Anwendung eines subjektiven Bereicherungsbegriffs (c) Fazit

(4) Rechtsfolgen des § 951

ggg) Sonderfall Überbau

bb) Ersitzung

aaa) Ersitzung und Verjährung bbb) Schuldrechtlicher Ausgleich

cc) Erwerb von Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen dd) Erwerb des Finders

aaa) Fund bbb) Fund in öffentlichen Behörden oder Verkehrsanstalten ccc) Schatzfund ddd) Gesetzliches Schuldverhältnis beim Fund eee) Eigentumserwerb des Finders

ee) Eigentum an Schuldurkunden und Wertpapieren

IVa. Beispiel zum rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Erwerb des Eigentums V. Schutz des Eigentums

1. Schutz des Eigentums durch die dinglichen Ansprüche

a) Die dinglichen Ansprüche b) Vermutung des Eigentums c) Verjährung, Verwirkung dinglicher Ansprüche d) Die Anwendung der Vorschriften aus dem allgemeinen Schuldrecht

2. Die rei vindicatio

a) Die Herausgabepflicht b) Recht zum Besitz c) Beschränkungen des Wegnahmerechts des Mieters als Recht zum Besitz? d) Herausgabeanspruch bei mittelbarem Besitz e) Wirkung des Besitzrechts gegen den Erwerber des Eigentums f) Beendigung des Besitzrechts und einstweilige Verfügung

3. Rei vindicatio und actio Publiciana 4. Nebenfolgen der Vindikation: Einordnung und Grundmerkmale

a) Leges speciales; Verhältnis zur Vertrags- und Bereicherungshaftung b) Fassung und Grundgedanken der Haftung und Berechtigung im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis c) Der Grundgedanke der Verwendungsersatzregelung d) Die Voraussetzung des Vindikationsverhältnisses e) Die entsprechende Anwendung der §§ 987 ff f) Haftungsfreiheit vorbehaltlich der besonderen Haftungstatbestände betr Nutzungsherausgabe und Schadensersatz g) Rechtshängigkeit h) Die Bösgläubigkeit

aa) Die für die Prüfung maßgebliche Bezugsperson: Zurechnung von Bösgläubigkeit in einer Organisation bb) Zurechnung fremder Bösgläubigkeit bei der natürlichen Person cc) Bedeutung des Merkmals „nicht in gutem Glauben“ dd) Grob fahrlässige Unkenntnis

i) Zurechnung fremden Verschuldens im Rahmen der Haftung wegen Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit

5. Nebenfolgen der Vindikation i e: Die Voraussetzung des Vindikationsverhältnisses 6. Nebenfolgen der Vindikation i e: Nutzungsherausgabe

a) Haftung des Rechtshängigkeitsbesitzers, des bösgläubigen und des unentgeltlichen Besitzers sowie bei Substanzverzehr b) Unentgeltlicher und rechtsgrundloser Erwerb c) Nutzungsherausgabe bei Besitzmittlung d) Wechsel zwischen Nutzungsberechtigung des Eigentümers und des Besitzers e) Nutzungsherausgabe bei Verzug und Deliktsbesitz

7. Nebenfolgen der Vindikation i e: Schadensersatzhaftung

a) Schadensersatzhaftung des Rechtshängigkeitsbesitzers b) Schadensersatzhaftung des unredlichen Besitzers c) Schadensersatzhaftung des Deliktsbesitzers (§ 992) d) Haftung bei redlichem Besitz und der sog. Fremdbesitzerexzess

8. Nebenfolgen der Vindikation i e: Verwendungsersatz sowie Wegnahmerecht

a) Übersicht über die Regelung b) Begriff der Verwendungen c) Verwendungsersatz und Nutzungsherausgabe d) Die Unterscheidung nach notwendigen und anderen als notwendigen Verwendungen e) Unterscheidung nach redlichem, verklagtem und bösgläubigem Besitzer, auch für den Deliktsbesitzer, und maßgeblicher Zeitpunkt f) Verwendungsersatz bei Rechtsnachfolge g) Die Rechte des Besitzers bei Verwendung, insbesondere Verbindung

aa) Feinstruktur und Einordnung bb) Tatbestände und Inhalt der Verwendungsersatzansprüche cc) Die Geltendmachung der Verwendungsersatzberechtigung

9. Die Anwendung der bereicherungs- und der deliktsrechtlichen Vorschriften im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

a) Regelung der Vindikationslage als Sonderregelung b) Folgerung zur Anwendung der §§ 823 ff c) Folgerung zur Anwendung des Bereicherungsrechts

10. Die Herausgabeansprüche nach § 1007

a) Problematik der Einordnung b) Systematische Ordnung der Anspruchsmerkmale und Deutung des § 1007

aa) Eigentumsschutz für Kläger und Beklagten bb) Klage oder Einwendung bei Fremdbesitz cc) Das Merkmal „nicht in gutem Glauben“

c) Anwendungsbereich des § 1007

11. Die actio negatoria

a) Die allgemeine Geltung des § 1004; drei Ansprüche und die Einwendung der Duldungspflicht b) Die kategoriale Einordnung der actio negatoria c) Der Beseitigungsanspruch nach der Auffassung der Rechtsprechung d) Die Unhaltbarkeit der Verursachungshaftung bei Änderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere Dereliktion e) Die Haftung aus § 1004 I als Habenshaftung f) Die Maßgeblichkeit des Inhalts des Eigentums g) Der Ausschluss des Anspruchs mit Dereliktion oder Übergang des störenden Eigentums h) Die Einordnung der Rechtsfolge des Beseitigungsanspruchs i) Wiederholungs- und Begehungsgefahr beim Unterlassungsanspruch j) actio negatoria und § 1007 k) Die Verjährung der actio negatoria

12. Der bereicherungs- und deliktsrechtliche Schutz des Eigentums

D. Hypothek, Grundschuld an Grundstücken und Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

I. Hypothek und Grundschuld

1. Grundpfandrechte 2. Die Grundform der Hypothek (sog. Verkehrshypothek) und die Sicherungshypothek 3. Grundschuld, insbesondere Sicherungsgrundschuld, und Rentenschuld 4. Der Sicherungsvertrag 5. Praktische Bedeutung der Grundpfandrechte 6. Europäische Entwicklung 7. Grundpfandrechte und Verbraucherschutzrecht 8. Rechtsnatur der Grundpfandrechte, Bestellung, Verfügungen und Rang

a) Rechtsnatur b) Tilgung, Verfügung, Pfandtausch, Rang

9. Die Unterscheidung von Hypothek und Grundschuld im einzelnen

a) Akzessorietät der Hypothek und Nichtakzessorietät der Grundschuld

aa) Begriff der Akzessorietät bb) Die Akzessorietät der Hypothek

aaa) Die Geltendmachung der Hypothek als Einziehung der Forderung bbb) Hypothek für nicht fällige oder künftige oder bedingte Forderungen und Höchstbetragshypothek im Unterschied zur Hypothek für ein sofort auszuzahlendes Darlehen ccc) Drei Merkmale der Akzessorietät der Hypothek ddd) Gläubiger- und Schuldnerwechsel bei der hypothekarisch gesicherten Forderung

cc) Die Nichtakzessorietät der Grundschuld

aaa) Der Gegensatz zu den drei Merkmalen der Akzessorietät der Hypothek bbb) Gläubiger- und Schuldnerwechsel bei der Sicherungsgrundschuld

dd) Akzessorietät und Eigentümergrundpfandrecht

b) Akzessorietät, Nichtakzessorietät von Rechten und Kausalität, Abstraktheit von Rechtsgeschäften

10. Gesetzliche Abweichungen von der Akzessorietät der Hypothek

a) Zession der hypothekarisch gesicherten Forderung mit der Hypothek b) Rechtsscheinwirkung des Grundbuchs bei Verkehrs- und Sicherungshypothek und ihre Ausdehnung bei der Verkehrshypothek durch Briefbesitz und Abtretungsurkunden c) Schuldnerschutz bei der Verkehrshypothek nur gegen die Forderung, nicht gegen die Hypothek; selbstständige Fälligkeitskündigung der Hypothek

11. Brief- und Buchhypothek sowie -grundschuld; Wertpapierhypothek 12. Umwandlung von der einen in die andere Form eines Grundpfandrechts 13. Eigentümergrundpfandrecht

a) Begriff und Fälle b) Bestellung und Aufhebung einer Eigentümergrundschuld oder einer Eigentümerhypothek c) Die Eigentümergrundschuld hinter Hypothek und Grundschuld d) Rechtsnatur und Inhalt des Eigentümergrundpfandrechts

14. Die wichtigsten Vorschriften des Hypothekenrechts und die Kriterien der Anwendung auf die Grundschuld

II. Die Hypothek

1. Inhalt der Hypothek 2. Gegenstand der Haftung

a) Der Gegenstand allgemein b) Grundstück oder grundstücksgleiche Rechte c) Der Hypothekenverband, Beschlagnahme, Zwangsvollstreckung

3. Bestellung der Hypothek

a) Grundtatbestand b) Brief- und Buchhypothek c) Fünfgliedriger Entstehungstatbestand bei allen Arten der Hypothek; Divergenz zwischen der Einigung über die Art der Hypothek und der Eintragung d) Die Voraussetzung des Bestehens der Forderung e) Eigentümergrundschuld bei Fehlen der Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Hypothek? f) Anwartschaftsrecht des Hypothekars bei noch nicht entstandener Forderung? g) Die Möglichkeit der Zwischenfinanzierung

4. Entstehung der Hypothek auf andere Weise als durch Rechtsgeschäft 5. Übertragung der hypothekarisch gesicherten Forderung 6. Erwerb vom Nichtberechtigten 7. Geltendmachung der Hypothek

a) Pfandreife und Rechte vor der Pfandreife b) Durchsetzung der Hypothek aufgrund Pfandreife durch Erlangung eines Duldungstitels und Zwangsvollstreckung c) Das Nebeneinander von Hypothek und Forderung d) Einwendungen und Einreden gegen die Geltendmachung

aa) Begriff von Einwendungen und Einreden bb) Einwendungen und Einreden bei der Zession cc) Wirkung von Einwendungen gegen die Forderung auf die Hypothek dd) Geltendmachung von Einreden gegen die Hypothek

8. Befriedigung des Hypothekars

a) Befriedigung aus Forderung oder Hypothek bei Identität von Schuldner und Eigentümer b) Befriedigung aus Forderung oder Hypothek bei Nichtidentität von Schuldner und Eigentümer

aa) Befriedigungsrecht und Leistung des mit dem Schuldner nicht identischen Eigentümers bb) Leistung des mit dem Eigentümer nicht identischen Schuldners

c) Hypothek und Bürgschaft für eine fremde Schuld

aa) Die Problematik und Lösungsansätze bb) Die Folgerung für das Verhältnis von Bürgen und hypothekenbelastetem Eigentümer

d) Leistung durch Dritte e) Löschungsvormerkung und Löschungsanspruch bei Übergang einer Hypothek oder Grundschuld auf den Eigentümer

9. Schutz, Beendigung, Verzicht, Aufhebung 10. Die Sicherungshypothek

a) Fälle b) Besonderheiten der Sicherungshypothek c) Höchstbetragshypothek

11. Die Gesamthypothek

a) Begriff und wirtschaftliche Bedeutung b) Fälle der Gesamthypothek c) Bestellung der Gesamthypothek d) Probleme der Gesamthypothek, insbesondere die sog. Regresslosigkeit der Gesamthypothek

III. Die Grundschuld

1. Gegenstand und Inhalt der Grundschuld 2. Rechtsnatur und Regelung 3. Die vertragliche Beschränkung der Sicherungsgrundschuld, insbesondere bei Interzession oder Finanzierungshilfe eines dritten Eigentümers

a) Fünf Fallgruppen von Sicherungen, Sicherung künftiger Forderungen b) Die Rechtsfolgen aus dem Sicherungsvertrag oder seiner Unwirksamkeit c) Die Sicherungsgrundschuld in Insolvenz und Zwangsversteigerung d) Die Zuständigkeit von Einreden und Rückgewähransprüchen bei mehr als zwei Beteiligten

aa) Die Maßgeblichkeit des Sicherungsvertrags neben der Grundschuld bb) Zuständigkeit der Einreden aus dem Sicherungsvertrag cc) Entstehen und Zuständigkeit des Rückgewähranspruchs

4. Sicherungsvertrag, begleitende Klauseln und AGB bei der Sicherungsgrundschuld 5. Bestellung der Grundschuld 6. Entstehung der Grundschuld auf andere Weise als durch Rechtsgeschäft 7. Übertragung der Grundschuld 8. Erwerb der Grundschuld vom Nichtberechtigten 9. Die Geltendmachung der Grundschuld, insbesondere der Sicherungsgrundschuld

a) Geltendmachung bei Fälligkeit allgemein und das Verhältnis zur Forderung bei der Sicherungsgrundschuld b) Einreden gegen die Sicherungsgrundschuld

aa) Einreden des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bb) Die Neuregelung der Drittwirkung von Einreden cc) Wirkung der Einreden gegen den Zessionar der Grundschuld nach früherem Recht (§§ 1192 I, 1157 aF) dd) Rechtfertigung der Drittwirkung der Einreden gegen den Zessionar der Sicherungsgrundschuld nach § 1192 Ia S 1

10. Die Zahlung von Schuldner oder Eigentümer auf Forderung oder Grundschuld und die dabei zu berücksichtigenden Einreden

a) Die Alternative der Zahlung auf die Forderung oder die Grundschuld b) Ausgleichsberechtigung des zahlenden Schuldners bei Verschiedenheit von Schuldner und Eigentümer c) Übergang der Grundschuld bei der Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld d) Befriedigungsrecht des vom Schuldner verschiedenen Eigentümers und Übergang der Forderung auf ihn e) Verhältnis zum Bürgenregress f) Der Löschungsanspruch

11. Befriedigungsrecht eines Dritten 12. Anwendungsfälle aus der Rechtsprechung 13. Schutz, Verzicht, Aufhebung, Befriedigung durch Zwangsvollstreckung 14. Die Gesamtgrundschuld

IV. Pfandrecht

1. Wesen, Arten und Regelung 2. Pfandrecht an Sachen

a) Arten, Bedeutung b) Rechtsbeziehungen bei Verpfändung von Sachen und Versteigerung c) Bestellung; Rang; Übertragung d) Gutgläubiger Erwerb

aa) Gutgläubiger Erwerb bei Bestellung, aber nicht bei Übertragung bb) Gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts

e) Rechtszustand vor und aufgrund der Pfandreife; Verwertung des Pfandes f) Schutz, Erlöschen des Pfandrechts an Sachen

3. Pfandrecht an Rechten; Pfandrecht an Wertpapieren

a) Pfandrecht an Rechten, insbesondere an Forderungen b) Pfandrecht an Wertpapieren c) Erlöschen des Pfandrechts an Rechten

V. Schutz der Gläubiger von Grundpfandrechten und Pfandrechten gegen Beeinträchtigungen und Schutz gegen Beeinträchtigungen durch solche Gläubiger

1. Schutz gegen den Eigentümer und des Eigentümers gegen den Pfandgläubiger 2. Schutz gegen Dritte 3. Schutz Dritter gegen Grundpfandrechtsgläubiger

E. Nießbrauch, sonstige Dienstbarkeiten und Reallast

I. Begriffe und Regelung der Dienstbarkeiten II. Nießbrauch

1. Begriff und Regelung 2. Erscheinungsformen und Bedeutung 3. Der Nießbrauch an Sachen

a) Entstehung b) Rechte des Nießbrauchers c) Pflichten des Nießbrauchers d) Der Schutz des Eigentümers e) Pflichten des Eigentümers f) Der Schutz des Nießbrauchers g) Übertragung, Pfändung des Nießbrauchs h) Erlöschen des Nießbrauchs i) Uneigentlicher Nießbrauch (§ 1067)

4. Nießbrauch an Rechten

a) Begriff und Regelung b) Entstehen, Übertragung, Erlöschen

5. Der Nießbrauch an einem Vermögen

III. Die Grunddienstbarkeit (§§ 1018–1029)

1. Begriff und Regelung 2. Inhalt und Grenzen der Grunddienstbarkeit

a) Die möglichen Arten des Inhalts

aa) Duldungsinhalt bei der Nutzungsdienstbarkeit bb) Untersagungsinhalt bei der Verbotsdienstbarkeit cc) Inhalt des Ausschlusses der Rechtsausübung bei der Rechtsverzichtsdienstbarkeit

b) Der Grundsatz servitus in faciendo consistere nequit c) Die Vorteilsregel d) Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse e) Verhältnis zwischen Rechtsinhaber und Eigentümer

aa) Schonende Ausübung bb) Verlegungsrecht

3. Entstehen und Erlöschen der Grunddienstbarkeit

a) Entstehen b) Erlöschen

4. Schutz der Grunddienstbarkeit 5. Die altrechtlichen Grunddienstbarkeiten 6. Die Dienstbarkeit als Mittel der Wettbewerbsbeschränkung

IV. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (§§ 1090–1093)

1. Begriff und Regelung 2. Inhalt 3. Berechtigter 4. Entstehen und Erlöschen, Schutz 5. Das Wohnungsrecht

V. Reallasten (§§ 1105–1112)

1. Inhalt und Bedeutung 2. Berechtigter 3. Bestellung und Übertragung der Reallast 4. Erlöschen der Reallast 5. Haftung für die Reallast

a) Haftung des Grundstücks b) Persönliche Leistungspflicht des Eigentümers aus der Reallast c) Verpflichtung aus dem Schuldverhältnis

F. Die grundstücksgleichen Rechte

I. Übersicht II. Wohnungseigentum und Teileigentum

1. Verhältnis von Miteigentum am Grundstück und Wohnungs- bzw. Teileigentum 2. Die Entstehung und ihre Folgen 3. Übertragung, Belastung, Inhaltsänderung, Aufhebung und sonstiges Erlöschen des Wohnungseigentums 4. Schutz des Wohnungseigentums 5. Die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer

a) Grundlagen der Rechte und Pflichten b) Die Rechte und Pflichten i e

6. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

a) Gemeinschaft und Verwalter als „Organe“ der Eigentümergemeinschaft b) Die Haftung

7. Beginn und Ende der Wohnungseigentümergemeinschaft

III. Das Erbbaurecht

1. Rechtsnatur und Regelung

a) Beziehung zum Bauwerk b) Historische und wirtschaftliche Bedeutung c) Das Erbbaurecht als grundstücksgleiches Recht d) Vom BGB zur ErbbauVO

2. Entstehung, Art, Übertragung, Erlöschen des Erbbaurechts

a) Entstehung

aa) Einigung und Eintragung und Verpflichtungsgeschäft bb) Erfordernis des ersten Rangs cc) Erfordernis der Bezogenheit auf ein Bauwerk

b) Rechtsnatur des Erbbaurechts und mögliche Inhaltsbestimmungen c) Schutz des Erbbaurechts d) Sonderformen des Erbbaurechts

aa) Gesamterbbaurecht bb) Auf einen Gebäudeteil beschränktes Erbbaurecht cc) Wohnungs- und Teilerbbaurecht dd) Untererbbaurecht ee) Nachbarerbbaurecht

e) Übertragung des Erbbaurechts f) Beendigung des Erbbaurechts g) Wegfall des Bauwerks; Ausschluss der Bebaubarkeit

3. Erbbauzins

a) Überblick b) Erbbauzins-Reallast c) Anpassung des Erbbauzinses

IV. Das Bergwerkseigentum

Dritter Teil: Dingliche Positionen zwischen schuldrechtlichem Anspruch und dinglichem Recht

A. Vormerkung

I. Grundlegung

1. Übersicht über die Regelung; Erstverfügung und Zweit- oder Zwischenverfügung 2. Der sachenrechtliche Kern der Vormerkung; Vormerkung und Widerspruch 3. Vormerkung als sachenrechtliche Rechtsposition im Unterschied zum Veräußerungsverbot 4. Die Abhängigkeit der Vormerkung vom gesicherten Anspruch; Identitätsgebot 5. Wirksamkeit der Vormerkung gegenüber einem Erben 6. Bewilligung oder einstweilige Verfügung, Eintragung der Vormerkung 7. Rangfunktion und Sicherungsfunktion der Vormerkung; Zustimmungsanspruch gegen Zweitverfügungserwerber 8. Vollwirkung

II. Entstehung und Bestehen der Vormerkung

1. Eintragungserfordernis 2. Unterscheidung nach der Erwerbsart 3. Der Art nach vormerkbarer Anspruch 4. Wirksame Begründung des (bedingten oder künftigen) Anspruchs, kein Wegfall 5. Wirksame Bewilligung des Betroffenen oder einstweilige Verfügung (§ 885) 6. Rechtsinhaberschaft und/oder Rechtsmacht des Bewilligenden

a) Rechtsmacht des Berechtigten oder kraft seiner Ermächtigung b) Rechtsmacht kraft öffentlichen Glaubens des Grundbuchs

aa) Grundwertungen zum gutgläubigen Erwerb einer Vormerkung; insbesondere Unterscheidung zwischen Erst- und Zweiterwerb bb) Gesetzliche Grundlage des gutgläubigen Erwerbs bei der Bewilligung einer Vormerkung durch einen Nichtberechtigten cc) Wirkung der gutgläubig erworbenen Vormerkung, insbesondere gegen den Berechtigten dd) Der maßgebliche Zeitpunkt für Kenntnis und Widerspruch bei Bewilligung eines Nichtberechtigten für bedingte oder künftige Ansprüche

7. Erlöschen der Vormerkung 8. Die Voraussetzung der Entstehung des (aufschiebend) bedingten oder künftigen Anspruchs 9. Einreden gegen den vorgemerkten Anspruch 10. Vormerkungswidrige Verfügung 11. Zweiterwerb: Erwerb durch Zession, insbesondere vom Nichtberechtigten

a) Zession des Berechtigten b) Zession kraft öffentlichen Glaubens des Grundbuchs? c) Die Eintragungsfähigkeit der Zession des vorgemerkten Anspruchs

III. Die Kehrseite der relativen Unwirksamkeit von Zweitverfügungen, ihre relative Wirksamkeit IV. Nebenfolgen (Schadensersatz, Nutzungen, Verwendungen) aus der Vormerkungsposition

B. Vorkaufsrecht

I. Rechtsnatur

1. Schuldrechtliches und dingliches Vorkaufsrecht 2. Gegenstand, Vorkaufsfall und Umgehung des dinglichen Vorkaufsrechts 3. Dingliches Vorkaufsrecht und Vormerkung 4. Begründung und Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts

II. Die Vormerkungswirkung und die Abwicklung der beiden Kaufverträge III. Gestaltungen des Vorkaufsrechts IV. Rang, Übertragbarkeit, Aufhebung, Erlöschen

C. Anwartschaftsrecht

I. Problematik II. Anwartschaftsrecht aus Auflassung III. Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers und des Veräußerers bei auflösend bedingter Übereignung

1. Die Entwicklung des Anwartschaftsrechts

a) Die gesetzliche Regelung des Eigentumsvorbehalts b) Der gutgläubige Erwerb des Anwartschaftsrechts von einem Nichteigentümer als Verkäufer der Kaufsache; die Frage des Besitzrechts des Erwerbers c) Schutz des K in der Zwangsvollstreckung gegen V

2. Die Verfügung über das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers

a) Das Anwartschaftsrecht als Verfügungsgegenstand b) Gutgläubiger Erwerb vom vermeintlichen Anwartschaftsberechtigten c) Änderung der Stellung des Vorbehaltsverkäufers zu Lasten des Anwartschaftsrechtserwerbers

3. Wirkung des Anwartschaftsrechts gegen Dritte

a) Schutz des Anwartschaftsrechts durch negatorische, deliktische und Bereicherungsansprüche b) Schutz in der Zwangsvollstreckung; Lage bei Insolvenz des Vorbehaltskäufers oder des Vorbehaltsverkäufers

IV. Die Frage des Anwartschaftsrechts des Hypothekengläubigers vor der Valutierung

Vierter Teil: Sicherungsrechte und Eigentumsvorbehalt

A. Überblick

I. Sicherungsrechte und Eigentumsvorbehalt II. Europäische Rechtsangleichung, insbesondere Finanzsicherheitenrichtlinie; UNCITRAL III. Akzessorische und nicht akzessorische Sicherungsrechte; Sicherungsabrede

B. Akzessorische Sicherung

I. Die Rechtsgeschäfte bei der Einräumung akzessorischer Rechte II. Verwertung akzessorischer Rechte

1. Die Verwertung beim Pfandrecht 2. Hypothek

III. Akzessorische Rechte in Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren

1. Zwangsvollstreckung 2. Insolvenzverfahren

C. Nicht akzessorische Sicherung

I. Die verschiedenen Sicherungsrechte II. Dingliche Abhängigkeit vom Sicherungszweck; Sicherheitenpool III. Die einzelnen Sicherungsverfügungen

1. Sicherungsübereignung

a) Sicherungsübereignung einer beweglichen Sache b) Sicherungsübereignung eines Grundstücks

2. Sicherungsabtretung einer Forderung 3. Sicherungsgrundschuld 4. Sicherungsnießbrauch 5. Sicherungsübertragung eines Anwartschaftsrechts

IV. Die Problematik der treu- oder sittenwidrigen Sicherung, insbesondere der Übersicherung V. Verwertung sicherungsweise übertragener Rechte VI. Sicherungsweise übertragene Rechte in der Zwangsvollstreckung und dem Insolvenzverfahren

D. Eigentumsvorbehalt

I. Wesen II. Schuld- und Sachenrecht; Trennungs- und Abstraktionsprinzip III. Nachträglicher Eigentumsvorbehalt IV. Die schuldrechtliche Wirkung des Eigentumsvorbehalts V. Verwertung der Rechtsstellung des Verkäufers, insbesondere beim verlängerten Eigentumsvorbehalt VI. Formen des Eigentumsvorbehalts

1. Einfacher Eigentumsvorbehalt 2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt 3. Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt 4. Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt 5. Kontokorrentvorbehalt 6. Konzernvorbehalt 7. Erweiterter Eigentumsvorbehalt; Übersicherung

VII. Erlöschen des Eigentumsvorbehalts VIII. Vorbehaltenes Eigentum in Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren

E. Der Rang der Sicherungsrechte F. Folgerung

Anhang: Grundbuchmuster Entscheidungsregister Sachregister Fußnoten

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