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Index
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Titel
Impressum
Vorwort
Vorwort zur 2. Auflage
Autoren- und Inhaltsübersicht
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Begriff, Geschichte und Grundlagen des Internationalen Wirtschaftssystems und Wirtschaftsrechts
A. Einleitung
B. Die Begriffe „Internationales Wirtschaftssystem“ und „Internationales Wirtschaftsrecht“
I. Das internationale Wirtschaftssystem
II. Internationales Wirtschaftsrecht
1. Begriff und Gegenstand des Wirtschaftsrechts
2. Internationales Wirtschaftsrecht als Rechtsordnung
a) Internationales Wirtschaftsrecht als funktional verstandenes Recht der internationalen Wirtschaft
b) Die materielle Grundausrichtung des Internationalen Wirtschaftsrechts
C. Die historische Entwicklung des Internationalen Wirtschaftsrechts
D. Die heutige tatsächliche Dimension der internationalen Wirtschaft
E. Prinzipien des Internationalen Wirtschaftsrechts
I. Rechtsprinzipien mit subjektiv-rechtlicher Dimension im Internationalen Wirtschaftsrecht
II. Rechtsprinzipien mit objektiv-rechtlicher Dimension im Internationalen Wirtschaftsrecht
1. Die Beachtung der Rule of Law in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und das Prinzip der Good Governance
2. Das Prinzip der Offenheit der Märkte
3. Das Nichtdiskriminierungsprinzip
4. Das Prinzip relativer staatlicher Regelungsfreiheit
a) Souveränität und Regelungsfreiheit
b) Jurisdiktionshoheit
(1) Grundlagen
(2) Territoriale und personelle Jurisdiktionsbegründung
(3) Extraterritoriale Rechtsanwendung
5. Das Kooperations- und Solidaritätsprinzip
6. Das Prinzip der Bewahrung und gerechten Verteilung von globalen öffentlichen Gütern
§ 2 Steuerungssubjekte und -mechanismen im Internationalen Wirtschaftsrecht (einschließlich regionale Wirtschaftsintegration)
A. Vielfalt an Steuerungssubjekten und -mechanismen als Kennzeichen des Internationalen Wirtschaftsrechts
B. Die Steuerungssubjekte im Internationalen Wirtschaftsrecht
I. Staaten
II. Nationale Verwaltungseinheiten
III. Internationale und supranationale Organisationen
IV. Private und intermediäre Wirtschaftsinstitutionen
V. Private Wirtschaftssubjekte
VI. Non-Governmental Organizations
VII. Netzwerke
VIII. Internationale gerichtliche und gerichtsähnliche Institutionen
C. Die Steuerungsmechanismen im Internationalen Wirtschaftsrecht
I. Völkerrechtliche Steuerungsmechanismen
1. Völkerrechtliche Verträge
2. Völkergewohnheitsrecht
3. Allgemeine Rechtsgrundsätze
4. Rechtssetzung durch internationale und supranationale Organisationen
II. Innerstaatliche Steuerungsmechanismen
III. „State Contracts“
IV. Weitere normativ erhebliche Steuerungsmechanismen
1. Soft Law
2. Steuerungsmechanismen intermediärer und privater Akteure
a) Die so genannte „lex mercatoria“
b) Ausarbeitung internationaler Standards
c) Kooperative Steuerungsmechanismen
d) Selbstregulierungsmechanismen einzelner nichtstaatlicher Akteure
3. Entscheidungen internationaler gerichtlicher und gerichtsähnlicher Institutionen
D. Regionale Wirtschaftsintegration
I. Begriff und Zwecksetzung
II. Formen regionaler Wirtschaftsintegration
1. Präferenzielles Handelsabkommen
2. Freihandelszone
3. Zollunion
4. Gemeinsamer Markt
5. Wirtschaftsunion
6. Typencharakter der Formen regionaler Wirtschaftsintegration
III. Bedeutung und Auswirkungen regionaler Wirtschaftsintegration
1. Gegenwärtiger Stand der regionalen Wirtschaftsintegration
2. Konsequenzen für die multilateralen Ordnungsstrukturen im internationalen Wirtschaftssystem
IV. Regionale Wirtschaftsintegration und WTO-Rechtsordnung
1. Zulässigkeitsvoraussetzungen regionaler Wirtschaftsintegration
a) Warenhandel: Art XXIV GATT
b) Dienstleistungshandel: Art V und Vbis GATS
c) Entwicklungsländer: Enabling Clause und V:3 GATS
d) Notifizierungs- und Berichtserfordernisse
2. Regionale Wirtschaftsintegration in der Praxis der WTO
a) Überprüfung in Ausschüssen der WTO
b) Bedeutung des WTO-Streitbeilegungsverfahrens
§ 3 WTO und Recht des Weltwarenhandels
A. Einleitung
B. Die historische Entwicklung der WTO-Rechtsordnung
C. Die Ordnungsfunktion des WTO-Rechts
I. Ökonomische Grundlagen
II. Die Bedeutung des Rechts in den internationalen Handelsbeziehungen
D. Die WTO als internationale Organisation
I. Aufgaben und Kompetenzen
II. Mitgliedschaft
III. Institutionelle Struktur
IV. Willensbildung und Entscheidungsstrukturen
V. Die WTO in der Netzwerkstruktur des Weltwirtschaftssystems
E. Die multilateralen Übereinkommen zum Warenhandel
I. Einleitung
II. GATT 1994
1. Ursprung und rechtliche Bestandteile
2. Die Regelungsprinzipien des GATT 1994
3. Einzelne Rechtsregeln des Prinzips der Offenheit der Märkte
a) WTO/GATT-Zollrecht einschließlich Zollwertbestimmung, Vorversandkontrollen und Ursprungsregeln
b) Verbot nichttarifärer Handelshemmnisse (Art XI:1 GATT) einschließlich Einfuhrlizenzverfahren
c) Transparenz, due process, einheitliche Verwaltungspraxis und Rechtsschutz (Art X GATT)
4. Einzelne Rechtsregeln des Nichtdiskriminierungsprinzips
a) Meistbegünstigungsklausel
b) Gebot der Inländergleichbehandlung
c) Weitere Nichtdiskriminierungsregeln
5. Einzelne Rechtsregeln des Prinzips staatlicher Regelungsfreiheit
a) Schutzmaßnahmen gem Art XIX GATT
b) Allgemeine Ausnahmen (Art XX GATT)
6. Ausprägungen des Solidaritätsprinzips – Special and Differential Treatment von Entwicklungsländern
III. Übereinkommen über Landwirtschaft
IV. Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen)
V. Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen)
1. Einleitung
2. Anwendungsbereich
3. Rechte und Pflichten im Hinblick auf technische Vorschriften
4. Rechte und Pflichten im Hinblick auf technische Normen
5. Rechte und Pflichten im Hinblick auf Konformitätsbewertungsverfahren
6. Sonstige Regelungen und Ausblick
VI. Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs-Übereinkommen)
VII. Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen)
1. Einleitung
2. Materiellrechtliche Voraussetzungen für Antidumpingmaßnahmen
3. Prozedurale Verpflichtungen
4. Rechtsfolgen und Rechtsschutz
5. Streitbeilegung
6. Ausblick
VIII. Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
1. Einleitung
2. Subventionsbegriff
3. Verbotene, anfechtbare und nichtanfechtbare Subventionen
a) Verbotene Subventionen
b) Anfechtbare Subventionen
c) Nichtanfechtbare Subventionen
4. Gegenmaßnahmen
a) Unilaterale Ausgleichsmaßnahmen (Track I)
b) Multilaterale Streitbeilegung (Track II)
5. Ausblick
§ 4 Internationaler Dienstleistungshandel
A. Einleitung
B. Unterschied zwischen Gütern und Dienstleistungen
C. Das GATS
I. Struktur und Reichweite
II. Allgemeine Pflichten und Disziplinen
1. Meistbegünstigungspflicht („Most-Favoured-Nation“-Treatment)
2. Transparenz
3. Anerkennung
4. Monopole und Dienstleistungserbringer mit ausschließlichen Rechten
III. Spezifische Verpflichtungen
1. Marktzugang
2. Inländerbehandlung („National Treatment“)
3. Zusätzliche Verpflichtungen
4. Weitere Bestimmungen
IV. Bestimmungen für Entwicklungsländer
D. Spezielle Dienstleistungssektoren
I. Finanzdienstleistungen
1. Anhang mit den Ausnahmen zu Art II GATS und die Anlage zu Finanzdienstleistungen
2. Vereinbarung über Verpflichtungen bezüglich Finanzdienstleistungen
II. Telekommunikation
1. Anhang zum GATS über Fernmeldewesen und GATT-Bestimmungen
2. Das 4. Protokoll zum GATS
III. Luftverkehrsdienstleistungen
IV. Erziehungswesen
V. Personenfreizügigkeit
E. Streitbeilegung im GATS
F. Das GATS und andere Handelsdisziplinen
G. Zukunft des GATS
§ 5 Internationales öffentliches Beschaffungswesen
A. Einleitung
I. Begriffsumschreibung
II. Historische Entwicklung des öffentlichen Beschaffungswesens
B. Internationale Regelungen des öffentlichen Beschaffungswesens
I. Überblick über bestehende Regime
1. IBRD
2. OECD
3. Europäische Union
4. UNCITRAL
5. MERCOSUR
6. NAFTA
II. Bestimmungen des GATT und GATS
III. Das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
1. Einleitung
2. Die Grundprinzipien des GPA
3. Die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des GPA
a) Sachlicher Anwendungsbereich
b) Persönlicher Anwendungsbereich
4. Art und Natur der Verpflichtungen
a) Materiell-rechtliche Verpflichtungen
b) Verfahrensrechtliche Verpflichtungen
C. Öffentliches Beschaffungswesen und Entwicklungsländer
D. Probleme der Anwendung internationaler Normen auf das öffentliche Beschaffungswesen
E. Weiterentwicklung des GPA
F. Ausblick
§ 6 Internationale Rohstoffmärkte
A. Einleitende Bemerkung
B. Der Rohstoffbegriff
C. Entwicklung der internationalen Rohstoffpolitik
I. Die Entwicklung von Rohstoffabkommen vor Abschluss der Havanna-Charta 1948
II. Rechtsvorschriften des GATT über internationale Rohstoffabkommen
III. Entwicklungen im Bereich der UNCTAD
D. Überblick über bestehende Regelungen der Rohstoffmärkte
I. Rohstoffabkommen und ihre Organisationen
1. Rohstoffabkommen
2. Produzentenvereinigungen
a) Allgemeines
b) Organization of the Petroleum Exporting Countries (OPEC)
3. Kooperative Organisationen
a) Allgemeines
b) International Coffee Organization (ICO)
II. Bilaterale völkerrechtliche Verträge
E. Rechtsbeziehungen zwischen Rohstofforganisationen, Staaten und Privaten unter internationalen Rohstoffabkommen
I. Interne Streitbeilegung, Streitigkeiten zwischen Staaten
II. Streitigkeiten zwischen Organisationen oder Staaten und Privaten
III. Internationale Streitbeilegung durch den Ständigen Schiedshof oder das ICSID
F. Rohstoffpolitik der Europäischen Union
I. Der Rahmen der EU-Rohstoffpolitik
II. Rohstoffe und EU-Wirtschaftssanktionen
G. Zukunftsperspektiven der Rohstoffmärkte
§ 7 Internationales Transportrecht
A. Einleitung
B. Straßentransport
I. Ordnungsrecht
1. Marktzugang durch bilaterale Genehmigungen auf der Basis zwischenstaatlicher Verwaltungsabkommen
2. CEMT-Genehmigung
3. Gemeinschaftslizenz
4. Kabotage
5. Abrechnung
6. Sicherung der Marktordnung durch das BAG
7. Weitere Dokumente und Papiere
8. Berufszugang – Neue EU-Fahrerlizenz
9. Mautabgaben
II. Zivilrecht
1. Der Frachtvertrag nach CMR
a) Geplante Regelungslücken
b) Der Frachtbrief
c) Leistungsstörungen
d) Erlöschen der Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag
2. Haftung
3. Unterschiede zum HGB
a) Umladeverbot
b) Lieferfristenregelung
c) Nachträgliche Verfügungen
d) Beförderung- und Ablieferungshindernisse
e) Haftung
C. Eisenbahntransport
I. Marktzugang
II. Zivilrecht
1. COTIF
2. Die Anhänge CIV und CIM
3. Weitere Anhänge
4. Zukunft der OTIF
D. Lufttransport
I. Ordnungsrecht – Die Organisation des Welt-Luftverkehrs
1. Internationaler Luftverkehr
2. International Air Transport Association – IATA
II. Luftfrachtrecht
1. Der internationale Luftfrachtvertrag
2. Das Warschauer Abkommen 1929
3. Warschauer Abkommen/Haager Protokoll 1955
4. Montrealer Protokolle 1–4
5. Intercarrier-Vereinbarung on Passenger Liability
6. Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9.10.1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
7. Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften für die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen 1999)
8. IATA-Beförderungsbedingungen
9. Innerdeutsche Flüge – LuftVG
E. Seetransport
I. Seevölkerrecht
1. Grundsatz
2. Flaggenrecht und Registerrecht
II. Internationales Seeverwaltungsrecht
1. Grundsatz
2. Internationaler Schiffssicherheitsvertrag von 1974 (ISSV, SOLAS)
III. Internationales Seeprivatrecht (zum Teil eingearbeitetes Einheitsrecht)
1. Seefrachtrecht
a) Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente
aa) Das Konnossement
bb) Die Paramount-Klausel
cc) Die FIATA Combined Transport Bill of Lading
dd) Seaway bill
b) (Haag-)Visby-Regeln 1968
c) Hamburg-Regeln 1978
d) Rotterdam-Regeln
e) Internationale Lieferklauseln – INCOTERMS
2. Sonstige Übereinkommen
a) Übereinkommen über Bergung und Hilfeleistung in Seenot
b) Übereinkommen vom 23.9.1910 über den Zusammenstoß von Schiffen
c) Übereinkommen vom 10.5.1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe
d) CMI-Übereinkommen über Schiffsgläubigerrechte und Schiffshypotheken von 1967
e) Londoner IMCO-Übereinkommen vom 19.11.1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (HBÜ)
f) Athener IMCO-Übereinkommen vom 13.12.1974 über die Beförderungen von Reisenden und ihrem Gepäck auf See
3. Geschäftsbedingungen und Empfehlungen
4. Europarecht
5. Kartellrecht
F. Binnenschiffstransport
I. Revidierte Rheinschifffahrtsakte von 1868 („Mannheimer Akte“)
II. Belgrader Donaukonvention von 1948
III. Moselvertrag von 1956
IV. Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen
V. Straßburger Übereinkommen von 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI)
VI. Donau-Abkommen von 1989 (Bratislava-Abkommen)
VII. Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)
VIII. Weitere Übereinkommen mit privatrechtsgestaltenden Wirkungen
G. Multimodaler Transport
§ 8 Internationales Investitionsschutzrecht
A. Wirtschaftlicher und politischer Hintergrund
B. Rechtsquellen
I. Verträge
II. Völkergewohnheitsrecht
III. Allgemeine Rechtsgrundsätze
IV. Soft Law
V. Nationales Recht
VI. Investitionsvereinbarungen zwischen Investoren und Staaten
C. Hauptsächliche Problembereiche für Auslandsinvestitionen
I. Investitionsbegriff
II. Die Zulassung von und Zugangsschranken für Auslandsinvestitionen (entry and establishment)
III. Standards für die Behandlung von Auslandsinvestitionen (treatment obligations)
1. Inländergleichbehandlung (national treatment) und Meistbegünstigung (most-favoured nation treatment)
2. Internationaler Mindeststandard (international minimum standard)
3. Gerechte und billige Behandlung (fair and equitable treatment)
4. Voller und dauerhafter Schutz und Sicherheit (full protection and security)
IV. Enteignungsschutz
1. Enteignung (expropriation)
2. Entschädigung (compensation)
3. Indirekte Enteignungen
4. Regulative Enteignungen
V. Kapital- und Zahlungstransfers
VI. Mantelverpflichtungen (umbrella clauses)
VII. Staatsnotstand und andere Rechtfertigungsgründe
VIII. Rechtsbehelfe: Restitutio in integrum – Schadensersatz – Entschädigung
IX. Investitionsversicherungen
§ 9 Internationales Währungs- und Finanzrecht
A. Einleitung
B. Das internationale Währungssystem
I. Vorläufer des Bretton Woods Systems
1. Münzverträge vs Devisenbewirtschaftung
2. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)
II. Das Bretton Woods System
1. Bretton Woods Konferenz: Keynes vs White
2. Der Internationale Währungsfonds
a) Gründung
b) Mitglieder
c) Geschäftsbeginn: Realität vs Erwartungen der Gründer der Organisation
d) Privilegien
e) Auslegung
f) Änderung
g) Organstruktur
h) Mittelaufkommen
i) Aufgaben
j) Internationales Währungsregime
(1) Bretton Woods Regime
(2) Post-Bretton Woods Regime
k) Die Evolution des IWF: Von der reinen Währungsinstitution zur Entwicklungshilfeinstitution
l) Finanzierungsvoraussetzungen
m) Finanzierungsinstrumente
n) Kontroverse um IWF Kreditvergabe
o) Bedeutung der IWF Finanzierungen in der globalen Wirtschaft
p) Moderner accountability Mechanismus
C. Exkurs: Europäisches Währungssystem
D. Internationale Finanzen
I. Globale Finanzinstitutionen
1. Der IWF
2. Die Weltbank
a) Gründung
b) Mitglieder
c) Geschäftsbeginn: Realität vs Erwartungen der Gründer
d) Privilegien
e) Auslegung
f) Änderung
g) Organstruktur
h) Mittelaufkommen
i) Aufgaben
j) Finanzierungsinstrumente
k) Die Evolution der Weltbankentwicklungshilfe: Schwerpunktverlagerungen
l) Kontroverse um Weltbankentwicklungshilfe
m) Das Weltbank Inspection Panel: Ein Prototyp moderner accountability Mechanismen
3. Die Weltbankgruppe: Vier weitere Institutionen
a) Die internationale Finanzcorporation (IFC)
b) Die International Development Association (IDA)
c) Das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID)
d) Die Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA)
4. Weitere globale (Entwicklungshilfe- und) Finanzinstitutionen
a) Das United Nations Development Programme (UNDP)
b) Die United Nations Development Group (UNDG)
c) Der International Fund for Agricultural Development (IFAD)
II. Regionale und quasi-regionale Finanzinstitutionen
III. Bilaterale Entwicklungshilfe
1. Bilaterale Entwicklungshilfe ieS
a) Das Development Assistance Committee der OECD (OECD-DAC)
b) Agenturen ohne OECD-DAC Verbindung
2. Bilaterale Entwicklungshilfeagenturen iwS – Exportkreditagenturen (ECAs)
IV. Neue Bilateral und Multilaterale Konkurrenz für OECD und IFIs/ MDBs
V. Internationales Finanzaufsichtsrecht im Werden
E. Ungelöste Probleme
I. Akute Finanzkrisen in Entwicklungsländern
II. Chronische Staatsverschuldung und Zahlungsunfähigkeit der Entwicklungsländer
F. Schlussbetrachtung
§ 10 Internationales Kommunikationsrecht (Telekommunikations- und Postrecht)
A. Grundlagen
I. Die Märkte
II. Thematische Eingrenzung
III. Charakteristika und Herausforderungen des internationalen Kommunikationsrechts
1. Kooperation und Koordination
2. Das Erbe der Staatsbetriebe
3. Netzwirtschaften
B. Internationales Telekommunikationsrecht
I. Vorgaben der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU)
1. Entwicklung und rechtliche Grundlagen
2. Struktur und Aufgaben
3. Accounting Rates
4. Herausforderungen und Perspektiven
II. Sonstige Foren der Kooperation und Koordination
1. Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation
2. Internationale Satellitenorganisationen
3. ICANN
III. Telekommunikationsdienstleistungen in der WTO-Rechtsordnung
1. Entwicklung
2. Die GATS-Anlage zur Telekommunikation
3. Das 4. Protokoll zum GATS
4. Das Referenzpapier
a) Zielsetzung und Inhalt
b) Leistungsfähigkeit
5. Der Streitfall USA gegen Mexiko (Telmex)
IV. Der Handel mit Telekommunikationsausrüstung
C. Internationales Postrecht
I. Weltpostverein und Weltpostrecht
1. Entwicklung und rechtliche Grundlagen
2. Materiellrechtliche Vorgaben des Weltpostvertrages
II. Die Liberalisierung der internationalen Postmärkte
§ 11 Internationales Wettbewerbsrecht
A. Überblick
B. Unilaterale extraterritoriale Kartellrechtsanwendung
I. Überblick
II. Die Durchsetzung des Auswirkungsprinzips
1. USA
2. Deutschland
3. Nichtanerkennung durch das Vereinigte Königreich
4. Europäische Union
a) Anwendungsbereich des Art 101 AEUV
b) Anwendungsbereich des Art 102 AEUV
c) Anwendungsbereich der Fusionskontrolle
5. Zusammenfassung und Diskussion
III. Qualifikationen und Einschränkungen des Auswirkungsprinzips
1. Mindestintensität der Inlandsauswirkung: Spürbarkeit/ Wesentlichkeit
2. Unmittelbarkeit
3. Objektive Vorhersehbarkeit
4. Interessenabwägung
5. Staatliche Veranlassung von Wettbewerbsbeschränkungen
6. Beschränkung des Regelungsgegenstandes auf Inlandsauswirkungen
IV. Privilegierungen von Wettbewerbsbeschränkungen im Export
V. Beschränkung des Geltungsbereichs hoheitlicher Akte
C. Bilaterale Abkommen
I. Abkommen D-US 1976, EG-US 1991/1995 und 1998
II. Rechtshilfeabkommen (MLATs/AMAAs)
D. Multi- und plurilaterale Ebene
I. Überblick
II. Bisherige multilaterale Ansätze: Havanna-Charta, OECD, UNCTAD, WTO, ICN
III. Reformvorschläge
1. Extrempositionen
2. Draft International Antitrust Code (DIAC)
3. Weltkartellrecht (Basedow) und wertgebundenes konstitutionelles Modell (Baetge)
4. Kompetenzabgrenzung im Mehrebenensystem (Kerber/ Budzinski)
5. Wettbewerb als globales öffentliches Gut (Drexl)
IV. Stellungnahme
1. Defizite des bestehenden Systems
2. Lösungsansätze
§ 12 Internationaler Schutz des geistigen Eigentums
A. Einleitung
B. Überblick über den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht
I. Gewerblicher Rechtsschutz
1. Patentrecht
2. Gebrauchsmusterrecht
3. Halbleiterschutz
4. Sortenschutzrecht
5. Designrecht
6. Kennzeichenrecht
II. Urheberrecht
C. Die Rechtsnatur der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts
I. Immaterialität
II. Ubiquität
III. Erschöpfung
IV. Territorialität
D. Europäisches Recht
I. Überblick
II. Europäisches Patentrecht
III. Europäisches Markenrecht
1. Materielles Markenrecht
2. Verfahrensrechtliche Regelungen der Gemeinschaftsmarke
a) Anmelde- und Eintragungsverfahren
b) Rechtsmittel
c) Die Gemeinschaftsmarkengerichte
IV. Europäisches Sortenschutzrecht
V. Das Europäische Geschmacksmusterrecht
1. Materielles Recht
2. Verfahrensrechtliche Regelungen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters
a) Anmelde- und Eintragungsverfahren
b) Rechtsmittel
c) Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
VI. Urheberrecht
1. Computerprogramm-Richtlinie
2. Vermiet- und Verleihrichtlinie
3. Kabel- und Satellitenrichtlinie
4. Schutzdauer-Richtlinie
5. Datenbank-Richtlinie
6. Richtlinie zur Informationsgesellschaft
7. Richtlinie über das Folgerecht
8. Richtlinie über die Nutzung verwaister Werke
9. Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung
E. Internationales Recht
I. Grundlagen
II. Gewerblicher Rechtsschutz
1. Die Pariser Verbandsübereinkunft
2. Gegenstand des Schutzes
3. Grundsätze
4. Unionspriorität
5. Mindestrechte
6. Verhältnis zum TRIPS-Übereinkommen
7. Nebenabkommen
a) Patentzusammenarbeitsvertrag
b) Patentrechtsvertrag
c) Haager Musterabkommen
d) Madrider Markenabkommen
e) Madrider Herkunftsabkommen und Lissabonner Ursprungsabkommen
III. Urheberrecht
1. Revidierte Berner Übereinkunft
a) Schutzgegenstand
b) Anwendungsbereich
c) Grundsätze
d) Mindestrechte
e) Verhältnis zum TRIPS-Übereinkommen
2. Das Welturheberrechtsabkommen
3. Das Rom-Abkommen
4. WCT und WPPT
5. WIPO-Vertrag zum Schutz audiovisueller Darbietungen
6. Weitere Abkommen
IV. Das TRIPS-Übereinkommen
1. Allgemeine Grundsätze
a) Überblick
b) Ziele
c) Einschränkungen
d) Anwendungsbereich
e) Inkorporation von PVÜ und RBÜ
f) Grundsatz der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung
g) Erschöpfung
h) Rechtsdurchsetzung
i) Unmittelbare Anwendbarkeit
2. Materielle Regelungen zum Schutzstandard
a) Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
b) Marken
c) Geografische Herkunftsangaben
d) Gewerbliche Muster und Modelle
e) Patente
f) Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise
g) Schutz nicht offenbarter Informationen
h) Kontrolle wettbewerbswidriger Praktiken in vertraglichen Lizenzen
3. Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
a) Allgemeine Pflichten
b) Zivil- und Verwaltungsverfahren und Rechtsbeihilfe
c) Einstweilige Maßnahmen
d) Besondere Erfordernisse bei Grenzmaßnahmen
4. Streitbeilegung
5. Institutionelle Regelungen
6. Weiterentwicklung durch die Doha-Runde
§ 13 Internationales Bank- und Finanzdienstleistungsrecht
A. Einleitung
I. Die Entwicklung der Finanzmärkte und Finanzdienstleistungen
II. Globalisierung vs nationale Aufsicht über Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
B. Völkerrechtliche Regelungen der Finanzdienstleistungen
I. Die Regelungen des General Agreement on Trade in Services (GATS) betreffend Finanzdienstleistungen
1. Ziele des GATS
2. Regelungsstruktur in Bezug auf Finanzdienstleistungen
II. Weitere relevante völkerrechtliche Verträge
C. Das deutsche internationale Aufsichtsrecht über Finanzintermediäre und Finanzdienstleistungen
I. Die Vorgaben des GATS – Arten der Erbringung von Finanzdienstleistungen
1. Die kommerzielle Präsenz (Art I Abs 2 lit c GATS)
2. Die Präsenz natürlicher Personen (Art I Abs 2 lit d GATS)
3. Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung (Art I Abs 2 lit a GATS)
4. Nutzung im Ausland (Art I Abs 2 lit b GATS)
5. Umfang der Liberalisierung
II. Die Zulassung und laufende Beaufsichtigung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach dem Kreditwesengesetz
1. Überblick
2. Zulassung und laufende Beaufsichtigung kommerzieller Präsenzen
a) Tochterunternehmen als Kredit- bzw Finanzdienstleistungsinstitut
(1) Zulassung nach §§ 32, 33 KWG
(2) Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis, § 33a KWG
b) Zweigstelle als Kredit- bzw Finanzdienstleistungsinstitut
c) Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland
3. Zulassung und laufende Beaufsichtigung bei grenzüberschreitenden Geschäften
4. Argumente für eine umfassende Aufsicht
III. Einlagensicherung und Anlegerentschädigung
IV. Investmentrecht
1. Überblick
2 Anknüpfung
a) Inländische Kapitalverwaltungsgesellschaften
b) Inländische Investmentvermögen
c) Vertrieb und Erwerb von Investmentvermögen im Inland
V. Der Vertrieb von Wertpapieren und Beteiligungen
1. Der Vertrieb von Wertpapieren über die Börse
a) Anknüpfung
b) Zulassung zu einem regulierten Markt
c) Einbeziehung von in Drittstaaten bereits zugelassenen Wertpapieren
d) Freiverkehr
e) Extraterritoriale Wirkung der Börsenzulassung
2. Der Vertrieb von Wertpapieren außerhalb der Börse
a) Anknüpfung
b) Die Voraussetzungen der Prospektpflicht im Einzelnen
c) Form und Inhalt des Prospekts, Prospektprüfung und -haftung
3. Vertrieb von Beteiligungen
a) Anknüpfung
b) Prospektpflicht
VI. Publizitätspflichten und Transparenzerfordernisse
1. Publizität zu Beginn des Börsenhandels bzw öffentlichen Vertriebs
2. Laufende Publizitätspflichten
3. Anlassbezogene Publizitätspflichten
4. Bündelung der Informationen
5. Erfassung von Emittenten aus Drittstaaten
a) Herkunftslandprinzip
b) Inlandsemittenten
c) Bewertung
6. Berücksichtigung ausländischen Rechts
VII. Verhaltenspflichten
1. Die Pflichten im Einzelnen
a) Interessenwahrungspflicht
b) Erkundigungs- und Informationspflicht
c) Pflicht zur Erbringung der Wertpapierdienstleistung mit Sorgfalt, Gewissenhaftigkeit und Sachkenntnis
d) Organisations- und Aufzeichnungspflichten
e) Ziel der Pflichten
2. Anknüpfung
VIII. Straftaten im Zusammenhang mit Wertpapiertransaktionen
1. Insiderrecht
a) Überblick
b) Anknüpfung
(1) Marktanknüpfung
(2) Verstoß gegen ein ausländisches Verbot
2. Marktmanipulation
a) Überblick
b) Anknüpfung
IX. Übernahmerecht
1. Überblick
2. Anknüpfung
3. Normenkollision bei Drittstaatenbietern
D. Das Internationale Privatrecht der Bank- und Finanzdienstleistungen
I. Überblick
II. Kontobeziehung
III. Die Ausführung von Wertpapiergeschäften durch Institute
1. Börseninnengeschäfte
2. Börsenaußengeschäfte
3. Depotgeschäft
IV. Investmentrecht
V. Haftung für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen
1. Prospekthaftung
a) Überblick
b) Rechtsnatur der Haftung
c) Marktstatut
d) Allseitige Kollisionsnorm
e) Deliktsstatut
2. Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen
3. Haftung für fehlerhafte Mitteilungen nach § 10 WpÜG
E. Prozessuale Besonderheiten
I. Ausschluss des Gerichtsstands der Niederlassung
II. Zulässigkeit von Schiedsabreden mit Zweigstellen ausländischer Institute
III. Die Ausnahme des § 53 Abs 4 KWG
IV. Schiedsabreden bei Wertpapierdienstleistungen
§ 14 Das Recht internationaler Warentransaktionen
A. Einleitung
I. Rechtsfragen und Akteure bei internationalen Warentransaktionen
II. (Kollisionsrechtliche) Anwendbarkeit von CISG bzw. nationalem Recht
1. Vorrangige Anwendung des CISG
2. Subsidiäre Anwendung des nationalen Rechts
III. Parteiautonomie und Privatautonomie
1. Abwahl des CISG; Freiheit der Rechtswahl
2. Privatautonomie
IV. Gepflogenheiten der Parteien und Handelsbräuche
V. Zusammenfassung
B. Das auf den Kaufvertrag anwendbare Recht im Einzelnen
I. UN-Kaufrecht (CISG)
1. Vorgeschichte
2. Anwendungsvoraussetzungen
a) Erfasste Verträge
(1) Warenkaufverträge
(2) Ausschluss des Kaufs von Waren für den persönlichen Gebrauch, Art 2 lit a CISG
b) „Internationale“ Kaufverträge, Art 1 CISG
(1) Anwendung des CISG durch staatliche Gerichte
(a) Niederlassung der Parteien in verschiedenen Staaten
(b) Die Voraussetzungen von Art 1 Abs 1 lit a CISG
(c) Die Voraussetzungen von Art 1 Abs 1 lit b CISG
(2) Anwendung des CISG durch Schiedsgerichte
c) Abwahl des CISG (opting out)
3. Vom CISG erfasste Regelungsfragen
4. Überblick über den Inhalt des CISG
5. Praktisch bedeutsame Einzelfragen
a) Äußerer Vertragsschluss
(1) Notwendigkeit eines Konsenses
(2) Widerrufbarkeit der Annahmeerklärung
(3) Vertragsschluss unter Einbeziehung von AGB
(a) Allgemeine Voraussetzungen
(b) Verwendung einander widersprechender AGB („battle of forms“)
(4) Vertragsänderung (Art 29)
b) Rechte und Pflichten der Parteien
(1) Überblick
(2) Pflichten des Verkäufers
(a) Ort, Zeit und Art der Leistung
(b) Untersuchungs- und Anzeigeobliegenheiten des Käufers
(3) Pflichten des Käufers
c) Recht der Leistungsstörungen
(1) Begriff der wesentlichen Vertragsverletzung
(a) Funktion und allgemeine Definitionsmerkmale
(b) Einzelbeispiele
(2) Rechte der Parteien bei Leistungsstörungen im Einzelnen
(a) Rechte des Käufers bei Pflichtverletzungen des Verkäufers
(b) Rechte des Verkäufers bei Pflichtverletzungen des Käufers
II. Anwendung nationalen Rechts
1. Verbleibender Anwendungsbereich des nationalen Rechts
a) Grundsatz: Verdrängung im Anwendungsbereich des CISG
b) Weitergehende Verdrängung zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen
c) Anwendung bei „internen Lücken“ (Art 7 Abs 2 CISG)
2. Ermittlung des maßgeblichen nationalen Rechts
C. Vereinbarungen im Vertrag
I. Individual- und Standardvereinbarungen
II. International gebräuchliche Kurzformeln und Klauselgruppen
1. Überblick
2. INCOTERMS
3. UNIDROIT-Prinzipien, Principles of European Contract Law
D. Gepflogenheiten und Handelsbräuche
E. Zukunftsperspektiven
I. Zunehmende Bedeutung des CISG
II. Gesetzgebung auf europäischer Ebene
1. Principles of European Contract Law und Draft Common Frame of Reference
2. Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
a) Anwendungsvoraussetzungen
b) Regelungsgrundzüge
c) Kompetenz der EU?
d) Kritik
§ 15 Außenwirtschaftsrecht
A. Einleitung
I. Begrifflichkeit
II. Funktionen des Außenwirtschaftsrechts im Mehrebenensystem der innerstaatlichen, europäischen und internationalen Rechtsordnung
III. Rechtsquellen des Außenwirtschaftsrechts
IV. Konsequenzen für den systematischen Zugang und die Darstellung des Außenwirtschaftsrechts
B. Unionsrechtliche, völkerrechtliche und innerstaatliche Grundlagen des Außenwirtschaftsrechts
I. Unionsrechtliche Grundlagen
1. Binnenmarkt und gemeinsame Handelspolitik
2. Materiellrechtliche Grundlagen nach Art 207 AEUV
a) Sachlicher Anwendungsbereich
b) Konkrete Maßnahmen und Instrumente der gemeinsamen Handelspolitik
3. Das Rechtssetzungs- und Vertragsschlussverfahren in der gemeinsamen Handelspolitik
a) Autonome Handelspolitik
b) Vertragliche Handelspolitik
4. Ungeschriebene Kompetenzgrundlagen im Bereich der völkervertraglichen Gestaltung des Außenwirtschaftsrechts und gemischte Abkommen
II. Völkerrechtliche Determinanten des Außenwirtschaftsrechts
1. Grundlagen
2. Sonderregelungen für das WTO-Recht und in präferentiellen Handelsabkommen
III. Die Außenwirtschaftsfreiheit im Unionsrecht und im innerstaatlichen Recht
1. Grundlagen
2. Die Ausgestaltung der Außenwirtschaftsfreiheit im EU- und im innerstaatlichen Außenwirtschaftsrecht
IV. Strukturen des Verwaltungsvollzuges im Außenwirtschaftsrecht
C. Die vertragliche Handelspolitik im Überblick
I. Bilaterale Handels- und Investitionsbeziehungen
II. Sonderproblem intra-EU-BITs
III. Multilaterale Handelsbeziehungen
D. Die wesentlichen Bereiche der autonomen Handelspolitik
I. Ausfuhrrecht
1. Allgemeine Ausfuhrverordnung (VO 1061/2009)
a) Anwendungsbereich
b) Gewährleistungsumfang und verbotene Beschränkungen
c) Nach der AusfuhrVO zulässige Ausfuhrbeschränkungen
d) Unanwendbarkeit und verbleibende Bedeutung von Ausfuhrregelungen nach dem deutschen AWG
2. Exportkontrolle bei Kriegswaffen und Produkten mit doppeltem Verwendungszweck
a) Die maßgeblichen internationalen, europäischen und innerstaatlichen Steuerungs instrumentarien im Überblick und im systematischen Zusammenhang
b) Dual-use-Verordnung (VO 428/2009)
c) Kriegswaffenkontrollrecht
3. Ausfuhrregelungen für Kulturgüter
II. Einfuhrrecht
1. Einführung
2. Verordnung Nr. 260/2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung
a) Anwendungsbereich, Inhalt und allgemeine Einschränkungen der Einfuhrfreiheit
b) Schutzmaßnahmen
3. Antidumping- und Antisubventionsrecht
4. Zollrecht
III. Wirtschaftssanktionen
1. Wirtschaftssanktionen gegenüber Staaten
2. Gezielte Sanktionen gegenüber natürlichen und juristischen Personen
3. Prüfungsmaßstab der Rechtmäßigkeit von Sanktionen
E. Individuelle Rechtsdurchsetzung und Rechtsschutz im Außenwirtschaftsrecht
I. Individuelle Rechtsdurchsetzung auf der Grundlage der Handelshemmnis-Verordnung
1. Ratio und historische Entwicklung
2. Regelungsinhalt
3. Ausblick
II. Individualrechtsschutz durch die Judikative
1. Zulässigkeit von Klagen nach Art 263 Abs 4 AEUV
2. Gerichtliche Kontrolldichte
3. Rechtsschutz vor Gerichten der Mitgliedstaaten
§ 16 Streitbeilegung durch Schiedsgerichte im internationalen privaten Wirtschaftsrecht
A. Allgemeines
B. Internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit
I. Schiedsgerichtsbarkeit – was ist das?
II. Motive für den Abschluss einer Schiedsvereinbarung
1. Internationalität der Schiedsgerichtsbarkeit
2. Primat der Parteidisposition
3. Schiedsgerichtliches Verfahrensermessen
4. Freie Auswahl der Schiedsrichter
5. Vertraulichkeit
6. Weltweite Anerkennung und Vollstreckung
7. Zeit und Kosten
III. Akteure
1. Parteien
2. Schiedsgericht
3. Schiedsinstitutionen
4. Vereinte Nationen
5. Europäische Union
6. Staaten
§ 17 Streitbeilegung in der Welthandelsorganisation
A. Einleitende Bemerkungen
B. Allgemeine Grundzüge des WTO-Streitbeilegungsverfahrens
I. Grundgedanken der WTO-Streitbeilegung
II. Rechtsquellen und Zuständigkeit
III. Organe
IV. Allgemeine Bestimmungen
1. Zweck und Aufgabe des DSU-Systems
2. Verfahrensbeteiligte
3. Klagetypen
4. Rechtsmittel
5. Methoden der Streitbeilegung
6. Auslegungsregeln
7. Beweiswürdigung, Beweisaufnahme, Beweislast
8. Fristen
9. Panel Schlussbericht
C. Abschnitte des DSU-Verfahrens
I. Konsultationen
II. Das Panelverfahren
1. Einsetzung und Mandat
2. Zusammensetzung
3. Funktion
4. Verfahrensablauf
a) Zeitplan
b) Parteienvorbringen
c) Auskunftsrecht
d) Amicus curiae-Schriftsätze
e) Rechtsbeistand
f) Zwischenprüfung
g) Annahme des Panel-Berichts durch das DSB
III. Das Berufungsverfahren
1. Berufungsorgan (AB)
a) Gründung, Rechtsquellen, Zusammensetzung
b) Organisationsstruktur, Entscheidungsfindung, Mandat
2. Allgemeine Bestimmungen
a) Vertraulichkeit
b) Amicus curiae-Schriftsätze
3. Verfahrensablauf
a) Zeitplan
b) Parteienvorbringen
c) Mündliche Verhandlungen
d) Rechtsbeistand
e) Beratungen, Beschlussfassung, Annahme des AB-Berichts
4. Implementierung, Überwachung, Durchsetzung
a) Unverzügliche Erfüllung
b) Bestimmung eines angemessenen Zeitraums
(1) Artikel 21 Absatz 3 DSU
(2) Schiedsgerichtsbarkeit, Zuständigkeit
(3) Faktoren zur Bestimmung des angemessenen Zeitraums
5. Streitbeilegung in der Implementierungsphase
a) Überwachung der Implementierung
b) Verfahren nach Artikel 21 Absatz 5 DSU („compliance“-Panel)
(1) Allgemeine Verfahrensfragen
(2) Problematisches Verhältnis: „Sequencing“ Art 21 Abs 5 und 22 Abs 2 DSU
6. Ausgleich und Aussetzung von Zugeständnissen
a) Ausgleich
b) Aussetzung von Zugeständnissen und anderen Verpflichtungen
(1) Allgemeine Bestimmungen
(2) Prinzipien und Verfahren
(3) Auslegung der Grundsätze des Artikel 22 DSU
D. Abschließende Bemerkungen
§ 18 Die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
A. Einleitung
B. Der innerstaatliche Rechtsweg im Gaststaat
C. Andere nationale Gerichte
D. Diplomatischer Schutz durch den Heimatstaat des Investors
E. Zwischenstaatliche Streitbeilegung
F. Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zwischen Investoren und Staaten
I. Iran-US Claims Tribunal
II. Investitionsstreitbeilegung nach der ICSID-Konvention
III. Energiechartavertrag
IV. Investitionsstreitbeilegung gemäß NAFTA
G. Rezente Probleme in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
I. Fork in the Road-Klauseln und die Unterscheidung von „treaty claims“ und „contract claims“
II. Parallelverfahren und widersprüchliche Schiedssprüche
III. Transparenz und Vertraulichkeit von Schiedsverfahren
IV. Die Relevanz von Meistbegünstigungsklauseln für Investitionsschiedsverfahren
V. Die Auslegung enger Streitbeilegungsklauseln
VI. Zugang zu Investitionsschiedsverfahren nur bei „rechtmäßigen“ Investitionen?
Fußnoten
Personen- und Sachregister
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